Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 246 BauGB

Verlauf über alle Sitzungen →
3
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Wer jetzt noch an Zufall glaubt, der muss dringend aufwachen. Diese Landnahme, die 2015 mit der Grenzöffnung durch Merkel begann, wurde von langer Hand geplant. Bereits ein Jahr vor Grenzöffnung, im November 2014, schuf die damalige Große Koalition aus Union und SPD – genau wie heute – mit § 246 BauGB ein Sonderbaurecht für Flüchtlinge. Damit wurden die Belange der Flüchtlinge im Städtebau privilegiert und die Interessen der Deutschen an der Gestaltung unseres Lebensraumes gezielt weggewischt. Beispiele für dieses Zweiklassenrecht gibt es viele.

Deshalb fordern wir in diesem Antrag, der sehr nötig ist, die ersatzlose Streichung aller Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte in § 246 BauGB.

Und in Ihrem Antrag heißt es allen Ernstes, die Sonderregelungen nach § 246 BauGB wirken als Pullfaktor für die Migration. Welch ein Blödsinn! Wir schaffen die Lösung dafür, dass die Geflüchteten und Asylbewerber entsprechend untergebracht – das haben wir gehört –, Turnhallen und andere Einrichtungen weiter genutzt werden können und wir auch im Bereich der Integration weiterkommen.