Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen und auch in der antragstellenden Fraktion die Aufmerksamkeit herzustellen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Katrin Göring-Eckardt hat vor einiger Zeit mit Blick auf die Masseneinwanderung mal gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“
Schauen wir uns diese Veränderungen aus aktuellem Anlass mal an. Im baden-württembergischen Lörrach sollen 40 Mieter ihre Wohnungen ausräumen, um dort Platz für sogenannte Flüchtlinge zu machen. Im zugehörigen Kündigungsschreiben heißt es – ich zitiere –:
… wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. … Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.
Deutlicher kann man einem Volk gar nicht sagen, dass es im eigenen Land nicht mehr erwünscht ist, meine Damen und Herren.
Zweites Beispiel. In Berlin-Wedding wird ein Seniorenwohnheim zu einer Flüchtlingsunterkunft umstrukturiert, obwohl die Senioren gar nicht ausziehen wollen. Ein Augenzeuge berichtet davon, dass bei den Räumungen Tränen fließen
und betroffene Rentner sich am Aufzug festklammern, um ihr trautes Heim nicht verlassen zu müssen. Leider vergeblich!
Alle diese Ereignisse haben eins gemeinsam: Sie machen sprachlos, und sie sind herzlos zugleich.
Aber sie sind leider nicht vom Himmel gefallen; denn das, was die Menschen in Lörrach oder in Berlin oder in weiten Teilen Deutschlands erleben müssen, sind die Symptome Ihres Migrationswahns. Es sind die Folgen einer politischen Agenda, die das Wohl von Ausländern über das von Einheimischen stellt,
die jahrelang Steuern bezahlt und dieses Land am Laufen gehalten haben.
Trotz akuter Wohnungsnot haben Sie in den vergangenen Jahren Millionen von Fremden in dieses Land geholt. Von der CDU bis hin zur Linken haben Sie die Menschen in unserem Land angelogen und ihnen versprochen, dass wir dank Zuwanderung ganz viele neue Arbeitskräfte, Raketentechniker oder Altenpfleger bekommen werden. Nach Deutschland gekommen sind dann aber junge Männer, die niemanden pflegen, sondern in Sozialsysteme einwandern und unsere pflegebedürftigen Senioren
aus ihren Wohnungen rausschmeißen, meine Damen und Herren.
Ihre Politik behandelt Einheimische wie Dreck, und das ist eine Sauerei für dieses Land.
– Hören Sie mal zu! Reißen Sie sich mal ein bisschen am Riemen! Werden Sie mal ein bisschen erwachsen!
– Also, hören Sie mal zu!
Ihre „Wir haben Platz“-Schreierei ist eine dreiste Lüge, und Ihre Migrationspolitik ist restlos gescheitert. Aus „Wir haben Platz“ und „Wir schaffen das“ ist mittlerweile „Wir schaffen Platz“ geworden, weil Sie aus Seniorenheimen Flüchtlingsunterkünfte machen. Dafür sollten Sie sich schämen und für Ihre derben, unnötigen Zwischenrufe schon dreimal.
Alte und sozial schwächer Gestellte werden einfach aus den Wohnungen geworfen für Migranten, die Ihnen natürlich wieder mehr wert sind. Sie opfern die Heimat unserer Bürger, und Sie entwurzeln Einheimische durch Zwangsumsiedlungen.
Dass es sich aber bei deren Wohnung nicht nur um vier Wände, sondern um ein Zuhause und vor allem um eine Heimat handelt, die diesen Menschen noch am Herzen liegt – im Unterschied zu Ihnen –, das interessiert Sie nicht. Dass Sie diese Menschen herabwürdigen, dass Sie ihr Lebenswerk mit Füßen treten, das ist Ihnen in Ihrem Migrationswahn völlig egal. Um es mit Thierry Baudet zu sagen: Der Kern Ihrer Politik ist Oikophobie, der Hass auf das Eigene.
Denn schon seit Jahren rauben Sie mit Ihrer woken Ideologie den Deutschen die Identität.
Sie nehmen uns unsere Tradition, Sie verunstalten unsere Sprache, und Sie verbieten schon Kindern das Indianerkostüm. Sie verändern durch Massenmigration und Regenbogenpropaganda dieses Land, und Sie verwandeln Stadtviertel in Kriegsgebiete wie an Silvester in Neukölln. Ihre Migrationspolitik verändert den Anblick ganzer Dörfer und Städte.
Sie nehmen den Deutschen ihre Heimat, und jetzt nehmen Sie ihnen als logische Konsequenz auch noch die eigene Wohnung. Ihre Politik ist zutiefst inländerfeindlich. Um es ganz deutlich zu sagen: Ihre Politik ist eine Sauerei, meine Damen und Herren.
Für uns als AfD-Fraktion stehen die Deutschen im Zentrum unserer Politik. Deshalb halten wir ganz klar fest: Deutschland hat Eigenbedarf. In unserem Land muss zuerst für die Menschen gesorgt werden, die jahrelang Steuern und Kassenbeiträge gezahlt haben.
Wir denken zuerst an die, die dieses Land mit harter Arbeit aufgebaut haben und tagtäglich am Laufen halten.
Unser vorhandener Wohnraum ist zuerst für Einheimische da, und er darf nicht aus staatlich erzeugter Profitgier an Migranten verteilt werden.
Denn im Gegensatz zu Ihnen, die hier schon wieder reinrufen, dass nur die Gastarbeiter dieses Land aufgebaut haben – das dürfen die Menschen am Bildschirm ruhig wissen –,
lieben wir unsere Heimat und ein sicheres Zuhause, und wir schätzen unser Volk, für das Sie ja offensichtlich nur Verachtung übrig haben.
Wir machen Politik für unsere Leute da draußen, und daher zum Schluss mein Appell: Wir müssen den Austausch unserer Bevölkerung beenden. Es wird Zeit, dass wir diese Regierung austauschen, meine Damen und Herren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
– Sie können sich gerne mit mir draußen darüber unterhalten; ich nehme Sie gerne mit.
Das Wort hat der Kollege Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie: Sie sprechen hier von Heimat.
Im Dritten Reich gab es mal so eine Partei. Ich würde mal behaupten, das ist Ihre Vorgängerpartei gewesen, ja?
Die hat ganz vielen Menschen die Heimat geklaut und zerstört. Sie sollten sich schämen, mit solchen Parolen hier aufzutreten. Schämen Sie sich dafür,
auch dafür, das Wort „Bevölkerungsaustausch“ zu benutzen!
Soll ich Ihnen mal erzählen, was ein Bevölkerungsaustausch ist? 1923 hat meine Familie einen Bevölkerungsaustausch erlebt, als der griechisch-türkische Bevölkerungsaustausch vollzogen worden ist, bei dem unsere Heimat zerstört worden ist und an dem wir noch heute leiden.
Und dieses Wort nehmen Sie nicht in den Mund!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen ja, in welchem Zustand dieses Land inzwischen angekommen ist, weil wir zulassen, dass Naziparolen überall Eingang finden.
Aber dieses ganze Gerede von umgekehrter Diskriminierung, diese ständige Täter-Opfer-Umkehr kauft Ihnen inzwischen keiner mehr ab. Sie hetzen gegen die queere Community, Sie hetzen gegen Frauen, Sie stigmatisieren Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung. Die Liste ist unendlich lang und langweilend. Und das tun Sie auch heute wieder in dieser Aktuellen Stunde.
– Sie können ja nicht mal zuhören.
Ich möchte heute Fakten schaffen. Es geht hier um meinen Wahlkreis in Lörrach. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal erklären, was wirklich Sache war.
Ja, ich gebe zu: Das Schreiben der Städtischen Wohnbaugesellschaft ist unglücklich gewesen, ein riesengroßer Kommunikationsfehler, definitiv.
Aber was zur Realität auch dazu gehört, ist: Es geht hier um 40 Bewohnerinnen und Bewohner, die aus ihren alten Wohnungen, die am Ende des Lebenszyklus sind, die nicht mehr verwendet werden können, die im Übrigen nicht mal brandschutztechnisch abgesichert sind, in einen Neubau umziehen. Das ist die Realität.
– Dafür wurde sogar gesorgt.
Es geht darum, dass Menschen, die in hohem Alter sind, in eine barrierefreie Wohnung umziehen können, dass sie einen Aufzug haben,
dass sie auch ein Bad haben, das barrierefrei ist. Aber das alles ignorieren Sie. Es geht letztendlich auch darum,
dass 2028 – das war von vornherein der Plan gewesen – dieser Wohnblock abgerissen werden kann. Man hat es aufgrund der hohen Baukosten erst hinausgezögert,
damit dort mehr und besserer Wohnraum entstehen kann, der im Übrigen auch von der Städtischen Wohnbaugesellschaft gebaut wird. Das heißt, im Großen und Ganzen hat das alles einen Sinn gemacht.
Ich kann natürlich verstehen, dass dieses Schreiben unglücklich war. Aber die Realität ist, dass es von vornherein sozialverträglich geregelt war. Irgendwelche Naziparolen
haben dann dazu geführt, dass das natürlich in den Medien viral ging.
Ich frage mich auch: Wo war denn, während ich mich mit meinem Kollegen Jonas Hoffmann mit den Verantwortlichen unterhalten habe, der Kollege Thomas Seitz,
der breitbeinig am letzten Samstag in Lörrach aufgetreten ist und in der Kundgebung gesagt hat, Sie kümmern sich darum?
Wo ist der? Warum redet der heute hier nicht darüber? In Lörrach Auf-dicke-Hose-Machen, das können Sie; Sie können nur reden, und da steckt sonst nichts dahinter.
Aber das wundert einen ja auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es gestern schon gesagt: Überall, wo die AfD eine Kundgebung macht, sind auch immer irgendwo in der Nähe irgendwelche Identitäre. Warum wurde das Kreisverbandsbüro der Grünen in Lörrach wieder angegriffen,
komischerweise am selben Tag, am selben Abend? Da fragt man sich doch, welche Verknüpfung zwischen der AfD und der Identitären-Bewegung wirklich vorhanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber was soll’s.
Sie sprechen ja heute wieder davon, dass Sie grundlos abschieben möchten. Ihnen sind die Vergangenheit und die Herkunft der Leute ja auch egal.
Ich sage Ihnen eines: Ich bin selbst Sohn einer griechischen Gastarbeiterfamilie aus der Türkei. Ich bin in einer Hochhaussiedlung in Oberhausen im Ruhrgebiet aufgewachsen, mit ganz vielen anderen Menschen mit Migrationshintergrund und unterschiedlichster Geschichte: Russlanddeutsche, Albaner, Serben, Türken, Griechen. Bei uns gab es alles, im Übrigen auch Deutsche, falls es Sie wundert.
Ich sage Ihnen noch eines: Das Problem ist nicht die Migrationserfahrung gewesen, sondern eher die soziale Ausgrenzung, weil es Antworten auf viele soziale Fragen nun mal nicht gab.
Und jetzt kann man natürlich hingehen und sagen: Wenn die Ausländer weg sind, wenn die Flüchtlinge weg sind, haben wir ganz viele Probleme auf einmal gelöst.
Die volkswirtschaftlichen Probleme bleiben aber, weil wir keine Fachkräfte haben, weil wir gegebenenfalls auch keine Pflegerinnen und Pfleger mehr haben werden usw. Auf diese Fragen haben Sie überhaupt keine Antworten.
Das Einzige, was Sie können, ist, hier irgendwelche rechtspopulistischen Parolen herauszuhauen, und nichts anderes. Ich sage Ihnen eines, –
Herr Kollege.
– wenn irgendjemand hier rausfliegt, werden es nicht die Mieterinnen und Mieter in Lörrach sein; ich hoffe, das werden Sie bei der nächsten Bundestagswahl sein.
Danke.
Bevor wir jetzt hier fortfahren, sei mir der Hinweis gestattet – das scheint irgendwie im Eifer der Auseinandersetzung verloren gegangen zu sein –: Wir sind im Format „Aktuelle Stunde“. Das heißt, jede Rednerin und jeder Redner hat exakt fünf Minuten Redezeit, und Zwischenfragen und ‑bemerkungen sind in diesem Format nicht möglich. Das heißt auch: Ich werde auf diese Meldungen gar nicht weiter reagieren.
Wir fahren fort. Das Wort hat der Kollege Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Medienberichterstattung der letzten Tage zu den Fällen in Lörrach und Berlin-Wedding ist natürlich ein gefundenes Fressen für die abscheuliche Polemik der AfD.
Aber die Situation, die beschrieben wird, ist auch eine Offenbarung des Versagens der Ampelregierung; denn Sie haben eben nicht ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen.
Ihre Argumente von der AfD, die eine Verdrängung oder Diskriminierung von Einheimischen suggerieren sollen, sind aus unserer Sicht an den Haaren herbeigezogen.
In Lörrach – wir haben es gerade vom Kollegen Takis Mehmet Ali gehört – werden wegen des Zustands der Wohnungen, die abgerissen werden sollen, die Menschen in neue Wohnungen umziehen. Sie wären eh in den nächsten Wochen umgezogen, und der Umzug wird organisatorisch und finanziell unterstützt.
Die Situation hier in Berlin-Wedding hat meine Kollegin Emmi Zeulner Ihnen vor einer Stunde ausführlich von diesem Rednerpult aus erläutert und dargelegt – alles ausführlich und nachvollziehbar.
Sie werfen jedoch alles wieder fröhlich in einen Topf, rühren einmal um, so wie es bei der AfD eben üblich ist, um alles gut miteinander zu vermengen und dann die Polemik verwenden zu können.
Dabei haben wir hier jedoch noch ein großes Aber: Wir sollten und dürfen die Menschen nicht gegeneinander ausspielen und aufhetzen.
Die Menschen aus der Ukraine brauchen unsere Unterstützung. Sie kommen hierher, weil sie hier in Sicherheit sind und ihnen zu Hause durch den russischen Aggressor alles genommen wird. Wir sind eine solidarische Nation.
Da viele Kommunen ihre Flüchtlingsunterkünfte in den letzten Jahren aufgrund der veränderten Flüchtlingszahlen wieder reduziert haben, müssen wir diese Menschen nun neu unterbringen. Die Kommunen stoßen dabei an ihre Grenzen. Trotz der teils dramatischen Situation hat es die Bundesregierung bislang versäumt, entschlossen gegenzusteuern und die Kommunen zu unterstützen.
Denn es sind ja nicht nur die Vertriebenen aus der Ukraine, gerade in den letzten Monaten gibt es auch wieder Flüchtlingsbewegungen auf der Balkanroute und aus dem Mittelmeerraum.
Der von Innenministerin Faeser einberufene Flüchtlingsgipfel vom 16. Februar 2023 endete bekanntlich ohne konkrete Ergebnisse, insbesondere ohne konkrete Hilfszusagen für die Kommunen.
Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen 2015/2016 hat die CDU-geführte Bundesregierung damals im Baugesetzbuch zehn Absätze mit Sonderregelungen eingeführt. Damit sollten Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte schneller und unbürokratischer geschaffen werden. Danach wird es den Kommunen ermöglicht, für längstens drei Jahre mobile Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende zu errichten. Zusätzlich ermöglichte die Änderung, die Nutzungsänderung zulässiger errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten im erleichterten Verfahren zu genehmigen. Diese Sonderregelungen sind bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die entsprechenden Genehmigungen erteilt sein.
Bis zum 24. Februar 2022 war diese Regelung, die ich gerade angesprochen habe, auch völlig ausreichend. Doch der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat die Lage nun komplett verändert. Menschen flüchten vor Putins Krieg und suchen bei uns Schutz. Dies wird auch im kommenden Jahr noch der Fall sein. Migrationsbewegungen aus dem Mittelmeerraum sehen wir auch. Wir fordern Sie daher auf, diese Regelung zu verlängern. Sie können die Kommunen damit unterstützen und ihnen Planungssicherheit bei der Unterbringung von Vertriebenen und Flüchtlingen geben.
Liebe Ampelkoalition – Herr Bartol ist hier –, Sie sind in der Verantwortung, sich zu kümmern. Unterstützen Sie die Kommunen bei dieser Aufgabe! Sie lassen momentan unsere Bürgermeister, Verwaltungen und Kommunalverantwortlichen vor Ort im Regen stehen.
Die Menschen, die hier ankommen und bleiben werden, weil sie ein Recht haben, zu bleiben, werden eigene Wohnungen brauchen. Dies verschärft die bestehende Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich.
Wir brauchen mehr Wohnraum, auch mehr sozialen Wohnraum. Ihre Untätigkeit in der Regierung befeuert die Vereinfachung der Situation und die Hetze am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums.
Sie sind in der Verantwortung. Handeln Sie!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich beachtlich, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass man es sich aussuchen kann, wer eine Wohnung bekommen soll und wer nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Jeder Mensch muss wohnen.
Das können wir uns nicht aussuchen. Jeder Mensch in Deutschland braucht ein Dach über dem Kopf. Das sollte doch hier Grundkonsens sein, meine Damen und Herren.
Wenn wir auf der einen Seite zwei Vorfälle untersuchen, in denen das Wohnen und die Unterbringung von Menschen nicht gelungen ist, dann müssen wir uns auf der anderen Seite vielleicht auch den Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten anschauen, in dem ausgeführt wird, dass über 30 Prozent der Menschen in Deutschland davon berichten, dass sie bei der Wohnungssuche diskriminiert werden.
Auch das ist eine Realität in Deutschland, meine Damen und Herren.
Wenn man sich dann die Programme anschaut, dann muss man wirklich fragen: Was sind eigentlich die Lösungen, die die Fraktion, die hier die Aktuelle Stunde beantragt hat, für diese Problematik in ihr Wahlprogramm geschrieben hat? Ich kann Ihnen ein Geheimnis verraten. Im AfD-Programm steht: Wohngeld. Es sollen mehr Menschen berechtigt sein, Wohngeld zu beziehen.
Da kann ich nur sagen: Da hat die Ampel-Fortschrittskoalition schon geliefert. Wir haben den Kreis der Berechtigten bereits auf alle Menschen erweitert, die Wohngeld brauchen. Insoweit haben Sie nichts mehr, sonst hätten Sie nämlich einen Antrag eingebracht, statt die Aktuelle Stunde zu verlangen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie dann den Eindruck erwecken, Sie könnten hier noch irgendetwas diskutieren, indem Sie Menschen gegeneinander ausspielen, dann muss ich Ihnen sagen: Da machen wir als Ampel-Fortschrittskoalition nicht mit, meine Damen und Herren von der AfD. Vielmehr schauen wir uns an, welche Fragestellungen noch vor uns liegen. Und da gibt es auch noch einiges zu tun. Denn es ist in der Tat so, dass es mehr Wohnungen braucht. Da sind wir uns als demokratische Fraktionen einig. Da gebe ich auch dem Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion recht, der gesagt hat, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, um den Menschen mehr neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Wer bei der Fragestunde am Mittwoch dabei war, ist im Vorteil, weil die Bundesbauministerin genau das erläutert hat, meine Damen und Herren. Frau Geywitz hat berichtet, dass wir daran arbeiten, die Voraussetzungen für das Bauen zu erleichtern. Sie hat dargestellt – das ist für uns Grüne auch wesentlich –, dass wir mit Holzbauweise, mit Verdichtungen, aber auch mit der neuen Wohngemeinnützigkeit tatsächlich mehr sozialen Wohnraum schaffen wollen. Das ist doch die Fragestellung, mit der wir uns hier auseinandersetzen. Es geht doch nicht darum, dass irgendwie gebaut wird, sondern es geht darum, dass sozialer Wohnraum entsteht, und dafür setzen wir uns unabhängig von der AfD, von Aktuellen Stunden oder Besprechungspunkten ein.
Für uns als Fortschrittskoalition steht fest: Das Grundrecht auf Wohnen steht allen Menschen zu, egal welcher Nationalität sie sind,
egal aus welcher Ecke der Welt sie kommen, in der Kriege herrschen, in der Not herrscht, in der die Menschen unsere Solidarität brauchen. Das, meine Damen und Herren, unterscheidet uns von denjenigen, die denken, sie können ihr rassistisches Süppchen aus der Not heraus kochen und Menschen gegeneinander aufbringen. Da – das ist für uns als Fortschrittskoalition ganz klar – halten wir Ihnen ein Stoppschild entgegen.
Ohne Rassismus und ohne Ausgrenzung wollen wir es allen Menschen ermöglichen, zu wohnen.
Das Wort hat der Kollege Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass ausgerechnet Sie hier ganz rechts außen versuchen, sich als Schutzpatron von Mieterinnen und Mietern aufzuschwingen, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.
Was macht denn die AfD tatsächlich, wenn es um die Mieterinnen und Mieter in unserem Land geht? Nichts. Die AfD war die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt hat. Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel.
Sie sind eigentlich immer dagegen, wenn es um den besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern
und wenn es um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle geht.
Kurzum: Sie stehen im Zweifel immer stramm an der Seite der Immobilienlobby. Das hat vermutlich auch damit zu tun, dass ja bekanntlich auch der eine oder andere Immobilienhai zu Ihren Geldgebern gehört. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Nur wenn Sie eine Chance wittern, Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu nutzen, um Ressentiments gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu schüren, dann wachen Sie plötzlich auf und versuchen, zum Teil unter Verdrehung der Fakten, die schwächsten Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Das ist und bleibt zutiefst unanständig.
Natürlich bringt die Aufnahme von 1 Million Geflüchteten, wie aktuell aus der kriegsgeplagten Ukraine, Probleme mit sich. Die Frage ist nur: Was folgt aus dieser Feststellung? Überlassen wir die Menschen – Männer, Frauen, Kinder –, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, ihrem Schicksal und schicken sie, am besten noch mit der Waffe in der Hand, wie einer Ihrer Fraktionskollegen von der AfD es schon einmal gefordert hat, zurück in den Krieg und womöglich in den Tod? Ich halte das für eine völlig inakzeptable Option. Was dann? Sagen wir: „Wir schaffen das schon“, und glauben, der Rest regele sich schon irgendwie? Das hielte ich zumindest für grob fahrlässig.
Nein, meine Damen und Herren, wer diese Herausforderung meistern will, darf dies nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen oder überforderte Kommunen damit alleinlassen.
Das gilt insbesondere für den Wohnungsmarkt. Doch dafür müsste die Bundesregierung endlich den Ernst der Lage erkennen und in die Puschen kommen, angefangen bei der Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums.
Obwohl die Bundesregierung den Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr angekündigt hat, sprechen aktuelle Zahlen eine andere Sprache. Wurden 2021 gerade einmal 290 000 Wohnungen neu gebaut, so ist schon jetzt – auch wenn uns die endgültigen Zahlen noch nicht vorliegen – klar: Diese Zahlen wurden 2022 unterschritten. Im laufenden Jahr muss mit einem weiteren Einbruch gerechnet werden, es fallen weitere Sozialwohnungen aus der Sozialbindung. Das heißt, obwohl ihr Bau zuvor mit Steuermitteln gefördert wurde, besteht dort dann keine Mietpreisbindung mehr.
Klar ist auch: Wenn die Nachfrage steigt und zugleich zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, lässt sich die Not der Menschen ganz wunderbar ausnutzen, lassen sich auf dem Wohnungsmarkt maximale Profite zulasten der Mieterinnen und Mieter machen.
Als Abgeordneter erlebe ich in meinem Wahlkreis im Herzen von Berlin tagtäglich, wie die Menschen Angst haben,
infolge dieses Wohnungsmonopolys aus ihren angestammten Kiezen verdrängt zu werden, und auch tatsächlich verdrängt werden. Diese renditegetriebene Verdrängung trifft Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, meine Damen und Herren, und Letztere zum Teil leider besonders hart.
Umso wichtiger wäre es deshalb, in einer solchen Situation zumindest der Spekulation mit Wohnraum klare Grenzen zu setzen. Deshalb bleibt es unverantwortlich, dass die Bundesregierung, seit sie im Amt ist, noch nicht ein einziges Gesetz zur Eindämmung der Mietpreisspirale auf den Weg gebracht hat. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag versprochenen minimalinvasiven Nachjustierungen im Mietrecht sind bis heute Realität geworden. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.
Auch für die aktuell explodierenden Indexmieten wurde im vergangenen Jahr eine Regelung versprochen. Passiert ist bisher auch hier nichts. Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts lässt ebenfalls seit 15 Monaten auf sich warten – immer wieder für die Tagesordnung des Kabinetts vorgesehen, immer wieder abgesetzt. Das ist ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, nehmen Sie endlich die dramatische Lage am Wohnungsmarkt zur Kenntnis! Handeln Sie jetzt! Gute Vorschläge liegen zur Genüge auf dem Tisch.
Hier nur die wichtigsten:
Erstens. Sorgen Sie kurzfristig zumindest für einen befristeten Mietenstopp, und verbieten Sie Indexmietverträge!
Zweitens. Verbessern Sie den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter! Erschweren Sie Eigenbedarfskündigungen, insbesondere bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen,
wie es insbesondere auch die AfD fordert, die in Berlin immer gesagt hat: Das Problem mit der Wohnungsnot lässt sich dadurch lösen, dass wir immer mehr Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. – Das ist doch absurd.
Drittens. Stellen Sie das kommunale Vorkaufsrecht wieder scharf, und geben Sie so den Kommunen wieder ein Instrument gegen spekulative Immobiliengeschäfte an die Hand!
Viertens. Erhöhen Sie die Mittel für den Bau bezahlbaren Wohnraums, zum Beispiel in Form eines Sondervermögens, so wie es auch Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozialverbände und Verbände der Baubranche fordern!
Fünftens. Sorgen Sie dafür, dass die Mittel für den Bau von Sozialwohnungen an eine dauerhafte Sozialbindung gekoppelt werden! Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung –
das muss hier endlich der Grundsatz sein.
Wenn Sie das machen, dann kriegen Sie auch die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Griff, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun Stephan Thomae das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser Debatte vier Dinge auseinandersortieren: die Gefühlslage, die wahre Lage, die Rechtslage und die Motivlage.
Der erste Punkt: die Gefühlslage. Die AfD will mit ihrer These „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“ Stimmung machen.
Als Anlass nimmt sie die Erklärung der Wohnbau Lörrach, 30 Wohnungen zu kündigen. Dabei ist längst bekannt, auch den Mietern, dass es sich wegen des Zustandes dieser 30 Wohnungen um Abrissobjekte handelt, die in Kürze Neubauten weichen sollten.
Die Räumungsabsicht der Wohnbau Lörrach ist den Mietern längst bekannt, und die Suche nach Alternativen ist längst im Gange.
Deswegen ist, zweitens, die wahre Lage gar nicht geeignet, die These der AfD in dieser Debatte zu unterstützen;
denn in Wirklichkeit wissen wir doch alle, dass es auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere auf dem Privatwohnungsmarkt, sicherlich keine Inländerdiskriminierung gibt. Es fällt – das ist doch die Tatsache –, sagen wir, Helmut und Christine immer noch leichter, eine Wohnung zu finden als Ali und Emine,
selbst wenn Ali und Emine in Deutschland geboren sind, deutsche Staatsbürger sind, hier Steuern zahlen und die Miete bezahlen können.
In diesem Punkt klaffen die Gefühlslage und die wahre Lage weit auseinander.
Deswegen lohnt sich, drittens, ein Blick auf die Rechtslage. Ich habe mich, als ich die Zeitungsmeldungen gelesen habe, die ich auch, na ja, vergleichsweise schräg fand, gefragt: Ist denn Flüchtlingsunterbringung ein Kündigungsgrund nach § 573 BGB? Ist das ein berechtigtes Interesse an der Kündigung? Ich habe nur ein über 30 Jahre altes Urteil des AG Göttingen gefunden – Aktenzeichen 25 C 13/91 –, in dem in einer wirklich singulären Entscheidung – ich konnte nicht mehr finden – eine Flüchtlingsunterbringung als berechtigtes Interesse apostrophiert wurde. Dieser Auffassung ist niemand gefolgt, kein anderes Gericht in Deutschland. Auch die herrschende Meinung in der Lehre sagt: Das ist kein berechtigtes Interesse, kein Kündigungsgrund nach § 573 BGB.
Deswegen lohnt sich ein Blick auf den wahren Hintergrund dieser Debatte, auf, viertens, die Motivlage der AfD. Bekanntermaßen liegt der AfD daran, zu spalten, zu polarisieren, Unruhe zu stiften;
denn sie profitiert von Unwahrheiten und Halbwahrheiten. Das ist der wahre Grund, weshalb wir heute hier stehen und diese Debatte führen.
Was wir suchen, sind sachliche Lösungen. Diese wurden auch schon beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am 16. Februar angedeutet.
Sie enthalten vieles, unter anderem eine Übersichtstafel – das ist das deutsche Wort für Dashboard –, in der Unterkünfte bundesweit strukturell gesammelt werden sollen, um zu sehen, wo noch Unterkünfte in den Gemeinden vorhanden sind. Das ist ein Versuch einer sachlichen Lösung des Problems.
Was wir auch mal diskutieren könnten, was ab und zu auch diskutiert wird, ist die Frage, ob in einer angespannten Lage wie der jetzigen – nicht im Normalfall, aber in einer Krisensituation wie der jetzigen – die Pflicht der Flüchtlinge, in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen – § 47 Asylgesetz –, gelockert werden kann und in bestimmten Sachlagen die Erlaubnis erteilt werden kann, bei Freunden und Bekannten unterzukommen, wie es auch Ukrainer bei uns ja vielfach tun.
Solche Dinge kann man diskutieren; das sind sachliche Ansätze. Das, was Sie hier insinuieren und intendieren, ist jedenfalls alles andere als sachlich.
Deswegen wäre ich froh gewesen, diese Diskussion hier heute nicht führen zu müssen.
Vielen Dank und ein schönes Wochenende.
Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit ihren Alten und Schwächsten umgeht.
Der 81-jährige Klaus K. wohnt seit 23 Jahren in der Wölblinstraße in Lörrach. Er ist erschüttert; denn jetzt wurde ihm und all seinen Nachbarn die städtische Wohnung gekündigt. Alle sollen Platz machen für Flüchtlinge. Der Rentner ist verzweifelt. In seinem vertrauten Umfeld sind Arzt, Apotheke, Bahnhof und Einkaufsmöglichkeiten für ihn fußläufig erreichbar. Jetzt soll er mit über 80 Jahren aus seinem vertrauten Umfeld herausgerissen und irgendwo anders hin verfrachtet werden. Er ist nur einer von 40 Betroffenen.
Noch menschenverachtender als die Stadt Lörrach treibt es die evangelische Kirche in Berlin, indem sie selbst die Ältesten, Pflegebedürftige auf die Straße setzt, und zwar einzig und allein, weil sie für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen von der rot-rot-grünen Regierung in Berlin einfach mehr Geld bekommt. Über 100 pflegebedürftige Menschen, darunter Demenzkranke, die sich an die Umgebung und ihre Pfleger gewöhnt hatten, sollen jetzt aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen und in ein anderes Heim verfrachtet werden. So geht diese Regierung mit Menschen um, die unser Land aufgebaut, es jahrzehntelang am Laufen gehalten und über 40 Jahre lang Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben.
Ganz offensichtlich sind dieser Regierung Flüchtlinge mehr wert als unsere Alten und Pflegebedürftigen.
Wenn sich Alte und Kranke mit dem Bus zum Arzt schleppen müssen, während 20‑jährige Afghanen mit dem Taxi zu einer 100 Meter, 1 000 Meter entfernten Behörde gefahren werden, dann ist das ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren.
– Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen, es ist eine Tatsache, dass allein im letzten Jahr und allein in Niedersachsen 5,5 Millionen Euro nur für genau solche Taxifahrten ausgegeben wurden.
Der grüne Oberbürgermeister Palmer – Ihr Oberbürgermeister! – hat die ganze Absurdität ja auf den Punkt gebracht, indem er klargestellt hat: Ich bin rechtlich verpflichtet, für die Flüchtlinge zu bauen; aber ich bin nicht verpflichtet, für die Einheimischen eine Wohnung bereitzustellen.
So kommt es zum Beispiel dazu, dass in Rostock Azubis Flüchtlingen weichen müssen, weil es für die privaten Betreiber mehr Profit bringt, die Räume Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. In Stuttgart hat ein Eigentümer seine Mieter herausgeekelt, um sein Gebäude gewinnbringender an die Stadt zu vermieten, die dort Flüchtlinge unterbringen will. Den Vogel abschießen tut Rheinland-Pfalz; dort erhalten Vermieter sogar zehn Jahre lang ein zinsloses Darlehen und bekommen 25 Prozent des Kredits erlassen, wenn sie an Flüchtlinge vermieten, während sie nichts bekommen, wenn sie die gleiche Wohnung an Einheimische vermieten.
Innenministerin Faeser hat in dieser Situation auch noch die Dreistigkeit, zu behaupten, Flüchtlinge seien für den Wohnungsmarkt kein Problem – und das, obwohl ihr Ministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zugeben musste, dass ihr dazu überhaupt keine Daten vorliegen. Allein letztes Jahr sind 1,4 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Und diese Regierung behauptet allen Ernstes, das habe keine Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Das ist nichts anderes als Realitätsverweigerung.
Und Sie, Herr Mehmet Ali,
besitzen hier auch noch die Frechheit, zu behaupten, dass die gekündigten Bewohner ja eine Ersatzwohnung bekommen und es deshalb überhaupt kein Problem gebe.
Ganz offensichtlich haben Sie im Mathematikunterricht geschlafen. In Deutschland fehlen nun einmal 2 Millionen bezahlbare Wohnungen.
Dann fehlen dort, wohin die 40 Lörracher jetzt umgesiedelt werden, 40 Wohnungen für andere Einheimische. Das hat sehr wohl dramatische Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt.
Genauso sieht es in ganz Deutschland aus: Deutschland hat Eigenbedarf.
Das Wort hat der Kollege Brian Nickholz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Deutschland für einen Bedarf hat, jedenfalls Teile von Deutschland, ist ein Bildungsbedarf; das haben wir gerade auf jeden Fall gehört.
Ich frage mich ernsthaft: Wofür stehen wir heute hier? Was diskutieren wir? Die Aktuelle Stunde ist überschrieben mit „Diskriminierung von Einheimischen stoppen“. Es gibt – das haben wir gerade zu Recht gehört – Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt: Angefeuert von Ihrer rechten Hetze hier im Haus kommt es immer wieder dazu, dass Menschen aufgrund ihres Nachnamens keine Wohnung finden,
aus unerklärlichen Gründen, bis hin zu Mitgliedern dieses Hauses. Das ist alles darauf zurückzuführen, dass Sie mit Ihren Worten Hass und Spaltung der Gesellschaft billigend in Kauf nehmen, vielleicht ja auch bewusst betreiben.
Wenn Sie über Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt reden wollen, warum reden Sie dann nicht über die eigentliche Verdrängung? Es wird ja deutlich, dass das keine Verdrängung zwischen Menschen verschiedener Herkunft ist, sondern zwischen Menschen mit verschieden hohem Einkommen. Es gibt in manchen Städten Eigentumswohnungen in absurden Größen, die als Zweit-, Dritt-, Viert- oder Fünftwohnung genutzt werden. Das ist die Verdrängung, die durchaus politisch aufgegriffen und in Angriff genommen werden muss. Aber ich weiß, dass ich Ihren Großspendern ja jetzt auf die Füße trete.
Sie haben die Antwort, die Sie auf Ihre Anfrage vom Ministerium bekommen haben, angesprochen. Aber dann teilen Sie doch auch den Kontext mit: Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bund; deswegen sind die Zahlen bei den Ländern einzuholen.
Das können Sie ja gerne machen.
Kommen wir jetzt zum Thema „Unterbringung von Geflüchteten“: Da hilft natürlich der Bund den Kommunen. An dieser Stelle ist auch ein Dank an die kommunale Familie angebracht, die unter großen Herausforderungen Großes gemeinsam leistet, aber nicht durch Spaltung, sondern durch Zusammenhalt, durch Zusammenarbeit.
Wenn ich noch ein Beispiel aus der Vergangenheit, aus NRW bringen darf: Espelkamp hat den höchsten Anteil an öffentlichem Wohnraum in Mietswohnungen. Warum? Weil geschichtlich dort einst viele Unterkünfte für Geflüchtete entstanden sind, Wohnraum, der dann in die öffentliche Hand kam und jetzt dafür sorgt, dass die Mieten in Espelkamp bezahlbar und die Wohnungen in gutem Zustand sind. Also, man kann auch Chancen sehen – wenn man nicht nur Probleme großredet.
Die aktuelle Wohnungsbaupolitik ist natürlich eine Herausforderung. Das stellt doch hier auch gar keiner infrage. Wir stellen uns der Verantwortung gemeinsam. Wir reden darüber, wie wir Fortschritt erreichen. Wir reden darüber aber auch mit einer entsprechenden Erwartungshaltung. Wir versprechen nicht, dass morgen alle Wohnungen gebaut sind – das wäre unredlich –, sondern wir geben einen Weg vor, wie wir das erreichen können, und versuchen, die politischen Rahmenbedingungen gemeinsam zu setzen. Ich finde es in Ordnung, wenn man darüber eine leidenschaftliche Debatte führt, wenn man darüber spricht, was in der Sache der beste Weg ist, um positive Akzente auf dem Wohnungsmarkt zu setzen. Das ist doch die Debatte, die die Menschen in Deutschland von uns erwarten dürfen, erwarten müssen – und nicht diese Nebelkerzen, die Sie jedes Mal zünden.
In diesem Zusammenhang finde ich das Ampel-Bashing des Kollegen Rohwer absolut unangebracht. Hier müssten wir als demokratische Parteien zusammenstehen. Sie wissen ganz genau, dass wir die Regelung in § 246 BauGB schon verlängert haben; der aktuelle Zeitraum geht bis zum 31. Dezember 2024.
Deswegen verstehe ich Ihre Ausführungen hier überhaupt nicht.
Wir haben übrigens auch andere Dinge auf den Weg gebracht: Wir haben die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Wir haben die KfW-Förderung „Klimafreundlicher Neubau“ am 1. März 2023 gestartet. Ab Juni gibt es noch einmal 350 Millionen Euro für Wohneigentumsförderung für Familien. Wir haben das genossenschaftliche Wohnen im Blick, was wir unterstützen. Wir haben für den sozialen Wohnungsbau 14,5 Milliarden bis 2026, und da kommt von den Ländern noch etwas obendrauf. Das muss jetzt ausgerollt werden und am Ende in Wohnraum münden.
Hass und Hetze, die bauen keine Wohnungen. Zusammenhalt, das schafft Wohnraum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Es besteht Handlungsbedarf. Doch diese Aktuelle Stunde verfehlt völlig das Ziel, Lösungen zu entwickeln, wie wir Wohnraum schaffen können, wie wir für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen können. Deswegen noch einmal ganz deutlich: Hass und Spaltung, die Sie säen, bauen keine neuen Wohnungen. Doch darum geht es hier und heute. Deswegen ist unser Auftrag ganz klar, Lösungen zu schaffen. Die Ampel macht das, und wir laden alle Demokratinnen und Demokraten herzlich ein, daran mitzuwirken, Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. Durch Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, gemeinsames Anpacken können wir bei diesem Thema einiges bewegen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde wieder einmal, Geflüchtete als Ursache für praktisch alle Entwicklungen in Deutschland in Bezug auf Gesellschaft und Wirtschaft verantwortlich zu machen.
Haben Sie eigentlich auch mal was Sachliches beizutragen?
Es gibt doch viel entscheidendere Themen. Warum gelingt es der Bundesregierung denn nicht, die Rückführungsoffensive konkret umzusetzen,
ihre Bauziele zu erreichen, genügend Wohnraum zu bauen oder angemessen auf die zahlreichen Hilferufe aus den Kommunen zu reagieren?
Der Fall Lörrach wurde hier bereits erwähnt; darauf will ich nicht weiter eingehen.
Aber nur so viel: Die Mieterinnen und Mieter sollen – das gilt es, glaube ich, noch mal klarzustellen – günstige und geeignete Alternativen erhalten. Umzugskosten sollen erstattet werden. Die Menschen werden nicht obdachlos.
Der Vorwurf, den man hier durchaus machen kann – das ist richtig –, ist die Art und Weise, wie den langjährigen Mietern gekündigt wurde: schriftlich, ohne langen Vorlauf, ohne vorherigen Kontakt, ohne konsequente Evaluierung.
Die Kommunikation hat in der Tat nicht funktioniert.
Bei solch einem Vorgehen muss man sich nicht wundern, dass das zu Unverständnis führt, vielleicht auch zu sozialer Spaltung.
Aber wie kommt es dazu, dass der Bürgermeister oder die Kommunen insgesamt an die Grenze der Belastbarkeit kommen?
Weil es an Wohnraum, an Kitaplätzen, an Sprachkursen, an Lehrern und Sozialarbeitern fehlt, weil die BImA nicht mehr viele Immobilien für Unterkünfte bereitstellen kann, weil nicht genug gebaut wird – das ist angesprochen worden –, weil die Kommunen auf all den Kosten sitzen bleiben und jetzt zu Recht dringend mehr finanzielle Entlastung und Unterstützung fordern
und weil die Bundesregierung sehr erfolgreich darin ist, all diese Warnrufe zu ignorieren.
Anders kann ich mir nicht erklären, wieso seit dem Flüchtlingsgipfel im Jahre 2022 noch keine weiteren finanziellen Hilfen zugesagt wurden, entgegen der Forderung der Kommunen.
Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir nehmen schutzsuchende Menschen selbstverständlich auf.
Aber wie steht die Bundesregierung eigentlich zu ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen? Ihre Teilnahmslosigkeit lässt mich und besonders die vielen Entscheidungsträger vor Ort dann doch stark zweifeln.
Sie könnten Zweifel ausräumen, wenn Sie schnellstmöglich und nicht erst in zwei Monaten einen Gipfel zwischen den kommunalen Spitzen und dem Bundeskanzler einberufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung macht es sich hier doch einfach: Für 2023 gibt es 2,75 Milliarden Euro Unterstützung für Länder und Kommunen. Die Kommunen brauchen allein für die Kosten der Unterkunft schon 2 Milliarden Euro, und das zeitnah.
Da ist aber noch kein Sprachkurs, noch kein Sozialarbeiter bezahlt. Und dann kommt on top natürlich noch die Preissteigerung. Was bleibt, ist überschaubar wenig an Geld.
Vor allem aber braucht es eine langfristige Perspektive. Die Kommunen müssen darauf vertrauen können, nicht im Stich gelassen und überfordert zu werden. „Langfristige Perspektive“ heißt für mich Verstetigung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten, im Übrigen ein Versprechen Ihres Koalitionsvertrages,
eine Rückführungsoffensive, die auch mal zeitnah starten könnte, und insgesamt brauchen wir eine geordnete Migrationspolitik, national wie europäisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen arbeiten tagtäglich am Limit. Sie planen, disponieren, suchen nach Unterkünften, kalkulieren. Sie tragen dafür alleine die Verantwortung und den Großteil der Rechnung; aber kommen derzeit kaum gegen diese Herausforderung an – und die Bundesregierung schaut zu. Die Kommunen löffeln all das mit Teelöffeln aus, was die Bundesregierung verzapft hat. Geben Sie ihnen doch zumindest das richtige Werkzeug an die Hand! Darauf hoffen wir.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorangestellt: Es ist klar, was Sie von der AfD mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken wollen, Titel „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“.
Sie versuchen hier so offensichtlich wie widerlich, Menschengruppen, Bevölkerungsgruppen
gegeneinander auszuspielen.
Das ist schäbig und hilft niemandem.
Jetzt zur tatsächlichen aktuellen Herausforderung. Im letzten Jahr sind viele Menschen aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt zu uns geflüchtet. Städte, Gemeinden, Landkreise und vor allem die Menschen vor Ort haben mit großer Kraftanstrengung Betten zum Schlafen organisiert, einen Platz zum Bleiben. Danke Ihnen dafür!
An vielen Orten sind Kapazitäten jetzt erschöpft. Es fehlt an Wohnungen, es fehlt an Kitaplätzen, es fehlt an Lehrer/-innen.
Das sehen wir. Wir wissen, dass die Lage in den Kommunen ernst ist. Deshalb arbeiten wir gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – intensiv an Lösungen.
Was haben wir schon auf den Weg gebracht?
Der erste Flüchtlingsgipfel im Innenministerium hat dazu geführt – das wurde hier schon ausgeführt –, dass wir jetzt mit einem Dashboard arbeiten,
mit dem wir besser und schneller tagesaktuelle Informationen zum Migrationsgeschehen austauschen können.
In Zukunft soll der digitale Austausch mit den Kommunen noch ausgebaut werden. So haben wir Kapazitäten gegenseitig besser im Blick.
Die BlmA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, geht hier den richtigen Weg, wenn sie konkret mit den Kommunen vor Ort, mit den Städten und Gemeinden Lösungen auf den Weg bringt.
Also, zurzeit hat die Kollegin Otte hier überwiegend das Wort.
Ich hoffe. – Aber noch zu oft funktioniert die Kommunikation hier nicht ausreichend gut.
Es muss dringend nachgebessert werden, gerade wenn die BlmA nun auch eigene Immobilien für die Unterbringung von Geflüchteten herrichtet, was den Kommunen sehr helfen wird.
Klar ist aber auch: Bezahlbarer Wohnraum – das eigene Zimmer, Küche, Bad – ist gerade in unseren Großstädten knapp. Möglichkeiten, schnell zu bauen, wollen wir daher ausschöpfen. Bauen, so schnell wie Containerstapeln, nur schicker, nämlich serielles Bauen, wollen wir in den Fokus nehmen und fördern.
Wir brauchen sozialen Wohnraum, und dafür müssen wir vor Ort investieren. Aber der Wohnungsmarkt ist eine sich im Kreis drehende Dauerschleife: Vorne bauen wir neuen bezahlbaren Wohnraum, und hinten fallen Wohnungen aus der Sozialbindung raus. Deshalb wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht stärken, und auch die neue Wohngemeinnützigkeit soll uns helfen, diesen ewigen Kreislauf endlich zu durchbrechen.
Was den Kommunen – neben menschenfeindlichen Reden der AfD – übrigens gar nicht hilft, ist Verantwortungsgeschacher zwischen Bund und Ländern. Man streitet sich über Geld und Unterkünfte, und die Kommunen müssen es am Ende richten. Das kann nicht sein. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es inzwischen einen zweiten Flüchtlingsgipfel gab und dass jetzt in vier Arbeitsgruppen Bund, Länder und eben auch Kommunen gemeinsam weitere Lösungen diskutieren.
Hier wird auch übers Geld gesprochen; denn es kann nicht sein, dass bei der Frage „Wer soll das bezahlen?“ nur auf die Ministerpräsidentenkonferenz verwiesen wird, bei der die Kommunen ja nun gar nicht mit am Tisch sitzen. Ein Großteil des Geldes wird aber in den Kommunen ausgegeben. Gerade wenn Städte und Gemeinden jetzt Unterkünfte für Geflüchtete bauen, muss klar sein, dass sie mit den Vorhaltekosten nicht alleingelassen werden. Und auch mehr Geld für Integration muss Ergebnis der nächsten MPK sein.
Wir sind herausgefordert. Die Krisen, die wir als Land gerade meistern müssen, sind vielfältig. Klar muss sein: Wir schützen die Menschenrechte, und das Recht auf Wohnen gilt für alle Menschen. Punkt!
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Rainer Semet das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen sagen: Persönlich macht es mir sehr viel Freude, im Bundestag zu sprechen und Bundestagsabgeordneter zu sein. Aber heute ist wieder so ein Tag, an dem ich mich manchmal frage: Was mache ich hier eigentlich?
Die AfD im Doppelpack – das ist schon ein richtiger Burner für den Freitagnachmittag.
Egal welches Thema: Es sind immer die gleichen Antworten. Schuld sind immer die Flüchtlinge.
Heute geht es nach dem Motto: Ich setze eine Aktuelle Stunde auf, erzähle ganz viel Quatsch, irgendetwas wird schon kleben bleiben.
Wir müssen das ertragen; aber wir müssen nicht unbedingt alles mitspielen.
Ich möchte als Mitglied des Bauausschusses lieber auf wichtige Themen zu sprechen kommen, zum Beispiel, wie wir es schaffen, neuen Wohnraum zu bauen, und wie wir den vielen Menschen, die zu uns kommen und gekommen sind, eine langfristige Perspektive bieten können. Machen wir uns ehrlich: Dem Mittelstand und der Wirtschaft in Deutschland fehlen Millionen Fach- und Arbeitskräfte.
Heute sind es branchenübergreifend schon knapp 2 Millionen,
und die Situation wird sich aufgrund des demografischen Wandels noch weiter verschärfen.
Die Wahrheit ist doch, dass wir Zuzug aus dem Ausland dringend brauchen, um unseren Wohlstand zu erhalten.
Wer so wie Sie von der AfD keine Zuwanderung will, der will Deutschland ärmer und wirtschaftlich abhängig machen.
Wir müssen die Probleme beim Namen nennen und dürfen sie nicht den politischen Rändern überlassen.
Viele Menschen haben Sorgen hinsichtlich der Migration. Manche haben auch schlechte Erfahrungen gemacht – das will ich an dieser Stelle nicht verschweigen –: das Migrationschaos 2015, Probleme mit Gewalt und Rassismus oder auch nur die banale Tatsache, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel nicht arbeiten dürfen, und das, obwohl sie seit Jahrzehnten in Deutschland leben.
Das ist frustrierend, und ich kann die Sorgen vieler Bürger gut nachvollziehen. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Politik,
und das bekommen wir nur, wenn wir Tatsachen auch aussprechen.
Wir brauchen Migration, wir brauchen einen geordneten Zuzug, und wir brauchen endlich ein neues Einwanderungsgesetz.
Lassen Sie mich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Sie blockieren seit Jahrzehnten ein neues Einwanderungsgesetz. Sie verkennen damit die Realität. Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Viele Probleme entstehen nicht durch die Migration an sich, sondern dadurch, dass Flüchtlinge in Deutschland vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Wir müssen den Menschen doch ermöglichen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
– Die Menschen möchten arbeiten.
Sie kommen doch nicht nach Deutschland, um hier auf der faulen Haut zu liegen, auch wenn Sie das beständig behaupten.
Die Menschen zwangsweise kaltzustellen und ihnen nicht zu erlauben, zu arbeiten, ist aber das Dümmste, was man machen kann.
Unser Asylverfahren ist eine Ohrfeige für die Menschen, die kommen und sich nicht von einem Sozialstaat durchfüttern lassen wollen, sondern von ihrer eigenen Hände Arbeit leben wollen und können.
Gleichzeitig kann es passieren, dass sie nach zehn Jahren abgeschoben werden, wenn beispielsweise ihre Kinder hier bereits einen Schulabschluss haben.
Arbeit fördert Spracherwerb, schafft soziale Kontakte und stärkt das Selbstbewusstsein. Arbeit sollte dann auch der Fokus der Zuwanderung sein. In meiner zwölfjährigen Zeit als Berufsschullehrer habe ich viele Flüchtlinge aus aller Welt betreut. Ich kann Ihnen voller Überzeugung sagen, dass aus den allermeisten gute Handwerker geworden sind, die gebraucht werden und die gutes Geld verdienen. Sie erarbeiten sich buchstäblich ihren Platz in unserer Gesellschaft.
Viele meiner ehemaligen Schüler kommen heute auf mich zu, um sich zu bedanken, weil sie es zu schätzen wissen, was unser Land ihnen ermöglicht hat.
Mir ist wichtig, dass Deutschland den Zugezogenen die Hand reicht. Wir erwarten aber auch, dass diese Hand ergriffen wird. Lassen Sie uns Zuwanderung als Chance verstehen und nicht als Last! Geben wir den Menschen die Möglichkeit, sich zu integrieren, aber lassen Sie uns die Menschen, die das nicht tun, unser Land ausnutzen oder gewalttätig werden, konsequent zurückführen!
Dies werden wir in einem neuen Einwanderungsgesetz regeln. Machen wir Deutschland zu einer Chancenrepublik für uns und für die, die zu uns kommen!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Situation, die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in Berlin in einem Altenpflegeheim entstanden ist, habe ich in meiner Rede vor ungefähr zweieinhalb Stunden ausgeführt. Die AfD hat dieses Thema jetzt noch mal aufgemacht. Mir ist einfach wichtig, dass wir mal ganz sachlich auf die Dinge schauen.
Der Kollege von der FDP hat eben gesagt, wir als Union hätten eine Fachkräftezuwanderung verhindert. Das ist faktisch einfach nicht der Fall. Wir haben zusammen mit der SPD ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, weil wir natürlich wissen, dass zum Beispiel in der häuslichen Pflege wahrscheinlich – genaue Zahlen gibt es leider nicht – zwischen 600 000 und 800 000 Menschen, häufig aus Osteuropa, daheim bei den Menschen leben und arbeiten. Das ist nur ein Bereich des Themas Fachkräftezuwanderung; es gibt weitere. Die Fachkräftezuwanderung wollen auch wir. Wir brauchen sie in unserem Land; das ist unstrittig.
Aber um solidarisch und offen gegenüber denen, die es wirklich brauchen, zu sein, müssen wir eben auch klar differenzieren. Das ist das, was wir als Union immer wieder einfordern: Es muss einen Unterschied geben – und es gibt ihn ja auch – zwischen legaler und illegaler Migration. Die Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, müssen eben konsequent zurückgeführt werden; auch das haben Sie, Herr Semet, ausgeführt. Wir haben im Jahr 2022 1,1 Millionen Ukrainer aufgenommen, und es wurden 250 000 Erstasylanträge gestellt. Das sind mehr Schutzsuchende als 2015 und 2016 zusammen. Deshalb rufen die Kommunen zu Recht nach Hilfe; der Hilfeschrei ist so laut, wie er lauter nicht sein kann. Darauf müssen wir Antworten geben.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat nennen. Bei uns in Oberfranken ist die Aufnahmeeinrichtung in der Stadt Bamberg. Wir haben die Situation, dass dort anstatt 1 500 wie in den letzten Jahren mittlerweile 2 500 Menschen – manchmal ein bisschen mehr – untergebracht sind; es gibt also eine Überbelegung. Diese Menschen werden dann nach einem Schlüssel auf die Landkreise verteilt. Sie werden im ländlichen Raum untergebracht, und auch dort ist die Überforderung zu spüren. Das sorgt für sozialen Unfrieden, und den müssen wir dringend ernst nehmen.
Es wurde in meiner Heimat beispielsweise überlegt, in einer Ortschaft mit 200 Einwohnern 40 alleinstehende Männer unterzubringen, weil der Wohnraum angeboten wurde und der Landrat nicht mehr wählen konnte, wo er wen unterbringt. Die Bevölkerung – das sind Menschen wie du und ich – hat gesagt: Wir sind 200 Einwohner und stehen 40 Geflüchteten gegenüber. Wie sollen wir da eine Integrationsleistung hinbekommen?
Das ist der Anspruch, den wir natürlich alle haben für die, die tatsächlich ein Bleiberecht haben. Die Menschen haben gefragt: Wie sollen wir das überhaupt stemmen? – Wir konnten jetzt erreichen, dass 10 Prozent der Einwohnerzahl, also 20 Geflüchtete, dort vor Ort untergebracht sind. Das ist jetzt nach vielen Diskussionen und auch Versuchen gewisser Diskreditierung ein Weg, den man dort vor Ort zu gehen versucht.
Aber – das ist die Aufgabe für die Zukunft – wir erleben in der jetzigen Zeit ja, dass es keinen Rückgang bei den Zahlen gibt. Es wird weiter bestritten, dass es Pull-Faktoren gibt. Wir haben keinen EU‑Außengrenzenschutz, der tatsächlich wirkungsvoll ist. Denken Sie zum Beispiel an das Thema „sichere Herkunftsländer“! Wir waren uns mit der SPD einig – die Grünen haben es im Bundesrat blockiert –, dass beispielsweise Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als weitere sichere Herkunftsländer eingestuft werden,
bei einer Anerkennungs- bzw. Schutzquote von beispielsweise nur 0,4 Prozent im Fall von Georgien; der Rest hat gar keinen Anspruch.
Hier muss im Verfahren dringend etwas auf den Weg gebracht werden.
Es bleibt dabei: Wir müssen natürlich ordnen und steuern. Um Integration möglich zu machen – die leisten ja nicht nur Sie, ich oder die Geflüchteten allein, sondern auch Erzieherinnen, Lehrer und Ärzte –, muss eine Infrastruktur vorhanden sein. Es muss noch möglich und schaffbar sein. Die Kommunen formulieren sehr deutlich und sehr klar, dass sie da tatsächlich an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind.
Deshalb fordere ich Sie auf – Sie sind jetzt in der Regierung –: Sie müssen auch die Antworten mitliefern. Sie müssen ein Stück weit noch mehr die Realität betrachten, wie die Situation in unserem Land ist, auch wie die Gefühlslage in unserem Land ist. Denn wir haben kein Interesse, dass es tatsächlich eine gesellschaftliche Spaltung gibt.
Deswegen fordere ich Sie ganz konkret auf: Bitte gehen Sie in Ihre Ausländerbehörden vor Ort. Führen Sie ein Vieraugengespräch mit den Menschen dort. Erklären Sie ihnen, dass sie sagen dürfen, was sie denken. Gehen Sie in die Diskussion. Dann werden Ihnen wahrscheinlich Dinge beschrieben, die wir alle ernst nehmen müssen, und daraus müssen auch Konsequenzen folgen. Dafür werbe ich heute hier an dieser Stelle.
Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Postings der AfD-Fraktion in Bezug auf die Situationen in Berlin-Wedding und in Lörrach sehe, wenn ich die Reden der sogenannten Bundestagsabgeordneten Münzenmaier und Bernhard höre, dann fällt mir unweigerlich ein Satz von Max Liebermann ein, gesprochen nach der Machtübernahme der Nazis. Der lautete – ich zitiere ihn hiermit –: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Und das sage ich hier in aller Deutlichkeit.
Es ist zutiefst widerlich, wie Sie versuchen, hier aus den vermeintlichen Skandalen von Lörrach und dem Seniorenstift im Wedding Profit zu schlagen.
Es ist vor allem sehr bezeichnend, dass Sie sich ansonsten doch überhaupt nicht für die Rechte von Mieterinnen und Mietern interessieren.
Sie haben sich bisher auch nicht durch besonderen Einsatz für Senioren hervorgetan, und Sie sind auch nicht Vorkämpfer für die Lage von Menschen in Armut – im Gegenteil!
Nur aus dem Grunde, dass sich das für das Flüchtlingsthema nutzbar machen lässt, interessieren Sie sich dafür.
Wir sagen an dieser Stelle immer: Sie spielen die Gruppen gegeneinander aus.
Aber ich glaube, das ist viel zu harmlos ausgedrückt. Sie verachten nämlich – das ist die bittere Pointe des Ganzen –
die 81-jährige Seniorin, deren vermeintliche Anwälte Sie sind, genauso wie den geflüchteten Mann aus Afghanistan. Warum? Ihnen ist doch völlig egal – auf Deutsch gesagt: scheißegal –, wie es diesem Mann geht.
Es interessiert Sie überhaupt nicht. Sie nutzen ihn nur für Ihre Öffentlichkeitsarbeit, um damit punkten zu können.
Das heißt, sein Schicksal, seine Lebenssituation, über die Sie jetzt hier schon fast zu Tränen gerührt scheinheilig bis zum Anschlag gesprochen haben, interessiert Sie nicht; das muss man mal so klar benennen.
Sie verachten alle Mieter/-innen. Sie verachten letztlich alle Deutschen, und Sie verachten auch den Begriff der Heimat
und nutzen ihn nur dafür, um sich vermeintlich für die Geknechteten und Unterdrückten einsetzen zu können. Dabei interessieren Sie sich überhaupt nicht für sie.
Schauen wir uns die Fälle an. Im Fall Wedding haben wir es damit zu tun, dass es schon in der Vergangenheit eine Regelung zwischen dem Eigentümer und Verpächter, dem Paul-Gerhardt-Stift, und dem Johannesstift als Pächter gegeben hatte. Sie lautete, dass man auseinandergeht.
Das hatte aber überhaupt nichts mit der Flüchtlingsaufnahme zu tun. Diese Realität lassen Sie natürlich bei Ihrer rechtsextremen Propaganda weg.
Kommen wir zum Fall Lörrach; er wurde ja schon hinreichend beschrieben. Dazu muss man klar sagen: Die Kommunikation war mehr als bescheiden.
Man könnte auch sagen – Sie verstehen ja nur eine deutlichere Sprache –: Sie war beschissen. Aber wenn ich abwägen muss zwischen einer einerseits bescheidenen Kommunikation und andererseits unsauberen – auf Deutsch gesagt: dreckigen – Lügen und widerlichem Rassismus, dann ist, glaube ich, die Antwort eindeutig: Dann wähle ich tausendmal lieber die bescheidene Kommunikation, um es ganz klar zu sagen.
Das ist doch das Perverse an der Situation, und wir müssen es doch so benennen.
Wir werfen den Handelnden zu Recht kritisch vor, wie dort kommuniziert wurde. Aber warum wurde denn so kommuniziert? Denken wir doch mal zurück. Die Handelnden dort, der Oberbürgermeister, die Wohnbau, fragten sich: Wie stellen wir das dar? Was würde es bedeuten, wenn wir etwa Geflüchtete in einem Neubau unterbringen? Das zeigt doch, wie pervers die Situation ist. Wir lassen uns doch viel zu häufig von dieser widerlichen Art, wie Sie agieren, treiben.
Wir sind aber eine Gesellschaft; das muss hier mal klar benannt werden. In dieser einen Gesellschaft haben sich in meiner Stadt Wuppertal – das schreiben Sie sich mal ins Stammbuch – Unternehmer mit dem Elberfelder System der Armenfürsorge für Menschen eingesetzt, die nicht sie selbst sind, weil sie nach dem Prinzip „Nicht jeder ist sich selbst nur der Nächste“ gelebt haben. Es haben sich Handwerker, Arbeiterinnen für den Arbeitsschutz von Kindern eingesetzt, weil sie auch nicht nur an sich dachten, sondern auch an andere.
Heutzutage haben Aktivisten christlicher sowie humanistischer Art und wiederum mittelständische Unternehmer dafür gesorgt, dass Menschen durch Arbeit eine Zukunft haben, dass sie vernünftig Unternehmen führen, die nicht nur am Kapitalismus orientiert sind. Alle haben so agiert, weil sie eben nicht nach Ihrem Prinzip leben, dass Neid dominiert,
dass es mir gut geht, wenn es anderen schlecht geht, sondern weil sie wie eine Gesellschaft denken. Das müssen wir hier einmal klarmachen.
Es ist keine Leistung von Ihnen, sondern es ist mickrig, es ist erbärmlich, es ist unterirdisch, auf Neid zu setzen, auf Missgunst zu setzen und zu sagen: Nein, 81‑jährige Frau, mich interessiert im Grunde gar nicht, wie es dir geht.
Die Gesetze, die wir machen, verbessern deine Situation nicht. Aber ich sorge dafür, dass es dem anderen schlechter geht, damit du dich nicht ganz so schlecht fühlst.
So baut man keine Gesellschaft! So hasst man sich selbst. So verachtet man diese Heimat. Und Sie sind keine Heimatpartei. Sie sind eine Menschenverachtungspartei, und Sie verachten die Alteingesessenen sogar noch mehr als die Geflüchteten.
Kollege.
Sie haben es nur nicht begriffen.
Vielen Dank.
Der Vollständigkeit halber merke ich hier an, dass ich mir wie in jeder Sitzungswoche und merkwürdigerweise immer am Freitag natürlich das Protokoll dieser Aktuellen Stunde einschließlich der Zwischenrufe sehr aufmerksam ansehe. Sollte es Grund geben, unparlamentarisches Verhalten, Ausdrucksweisen und Ähnliches
in irgendeiner Weise zu würdigen, werde ich das wie immer in bewährter Weise tun. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. März 2023, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns auch durch diese Woche sicher gebracht haben.
Ich wünsche Ihnen allen ein wenig Erholung.