Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Drucksache 546/25) Hierzu liegen ebenfalls Wortmeldungen vor. Als Erstes darf ich das Wort geben an Frau Senatorin Ünsal aus Bremen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, den sogenannten Bauturbo. Dieses Gesetz ist ein wichtiges Signal. Es zeigt: Der Bund handelt in einer besonderen Zeit, in der Wohnraummangel, steigende Baukosten und Fachkräftemangel die soziale Frage unserer Zeit verschärfen. Aus Sicht des Landes Bremen ist dieses Gesetz ein deutliches und richtiges Signal für mehr Dynamik im Wohnungsbau. Deshalb unterstützen wir es mit Nachdruck.
Entscheidend wird jedoch sein, dass der Bauturbo nicht bei der Ankündigung stehen bleibt, sondern sich in der Praxis, nämlich in den Städten, Gemeinden und natürlich in der Bauverwaltung, wirklich entfaltet. Die befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau in §246e Baugesetzbuch eröffnet die Chance, neue Wege in der Planung und Genehmigung zu gehen. Der Bauturbo ist damit ein wichtiger Impulsgeber; das ist richtig. Zugleich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss dieses Experiment beobachtet und aus unserer Sicht auch ausgewertet werden. Nur mit einem soliden Monitoring kann daraus ein verlässlicher Standard werden.
Gleichzeitig erwarten wir selbstverständlich mit Spannung, dass die angekündigte BauGB-Novelle den Weg frei macht für ein einfaches, digitales und schnelles Planungsrecht. Das ist überfällig. Beschleunigung ist aber keine alleinige Aufgabe des Bundes. Auch die Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten. In Bremen haben wir bereits im vergangenen Jahr unsere Landesbauordnung angepasst mit der Genehmigungsfiktion, dem Gebäudetyp E und den Typengenehmigungen. Und wir gehen konsequent weiter, verehrte Kolleginnen und Kollegen: In einer zweiten Novelle erweitern wir das vereinfachte Verfahren, reduzieren Prüfpflichten und führen eine Bauvorhabenkonferenz ein.
Das zeigt: Beschleunigung gelingt, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Kaum ein Bereich wird so stark vom Umwelt- und Planungsrecht geprägt wie der Bausektor. Und ja, es gibt die Sorge, dass der Bauturbo den Umwelt- und Klimaschutz gefährden könnte. Diese Sorge nehmen wir selbstverständlich ernst. Aber sie ist unbegründet, wenn die Abwägung vor Ort in den Kommunen verantwortungsvoll erfolgt. Baupolitik heißt für mich: Wir bringen soziale Verantwortung und den Klimaschutz selbstverständlich zusammen – für Wohnungen, die bezahlbar sind und auch morgen noch Bestand haben. Ein Schlüssel dazu liegt auch im einfachen und mutigen Bauen.
Der Gebäudetyp E steht sinnbildlich für eine neue Baukultur: einfacher, günstiger, digitaler. Dafür brauchen wir keine neuen Gesetze, sondern Mut zur Anwendung des Bestehenden. Hamburg und Schleswig-Holstein zeigen uns, dass es funktioniert. Gleichzeitig sollten wir uns ehrlich fragen, ob die sogenannten anerkannten Regeln der Technik in ihrer heutigen Form noch zeitgemäß sind. Das Dickicht an Normen und Vorschriften hemmt Innovation. Hier ist eine grundlegende Vereinfachung angezeigt. Wir müssen uns endlich von dem Reflex verabschieden, Unsicherheiten im Verfahren und bei gesellschaftlichen Veränderungen mit neuen und weiteren komplexen Regelwerken heilen zu wollen.
Wir müssen industrieller bauen. Serielles und modulares Bauen kann enorme Potenziale entfalten und heben, wenn wir endlich die Trennung von Planung und Bau überwinden und das Vergaberecht modernisieren. Unsere mittelständischen Unternehmen sind dazu längst bereit. Was sie brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit. Hier zeigt sich, wie wirtschaftliche Vernunft und sozialer Anspruch zusammengehen. Bauen für alle statt Stillstand für viele! Bedeutend und entscheidend in diesem Kontext sind schließlich auch Förderung und Verlässlichkeit. Die aktuellen KfW-Zinskonditionen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Aber wir müssen noch weiter gehen. Gerade der bestehende sogenannte Bauüberhang, also genehmigter, aber nicht realisierter Wohnraum, muss aktiv abgebaut werden. Dazu braucht es zielgerichtete, verlässliche Förderbedingungen und eine klare steuerliche Perspektive. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Bauturbo ist ein starkes Signal, aber er ist kein Selbstläufer. Wir müssen ihn gemeinsam zünden und am Laufen halten, Bund, Länder, Kommunen und die Bauwirtschaft zusammen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den von unserer Bundesbauministerin geplanten Umsetzungsdialog vor Ort. Dort entscheidet sich schlussendlich, ob und wie erfolgreich der Bauturbo angewendet werden kann.
In Bremen werden wir mit dem Bremer Weg zum kosteneffizienten und zukunftssicheren Bauen zeigen, dass Kooperation möglich ist und dass sie wirkt. Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft ziehen an einem Strang. So schaffen wir bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum. Schneller, einfacher und digitaler. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Minister Schütz aus Thüringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein Thema, das für alle Länder eine hohe Relevanz besitzt, unabhängig davon, ob es sich um Länder handelt, die urban geprägt sind oder in denen ländliche Räume dominieren, ob sie im Osten oder im Westen der Republik liegen. Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind zweifelsfrei groß, und wir sind alle gefordert. Die Wohnverhältnisse der Menschen haben einen maßgeblichen Einfluss auf deren Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe. Sie entscheiden darüber, wie Menschen ihr Leben gestalten und wie viel Geld am Ende des Monats für andere Dinge übrig bleibt.
Deswegen begrüßt der Freistaat Thüringen ausdrücklich die vorgeschlagenen Änderungen des Baugesetzbuches. Der sogenannte Bauturbo ist ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt, um dem Wohnraummangel entschlossen zu begegnen. Besonders hervorzuheben ist die Möglichkeit, Verfahren bei Bebauungsplänen deutlich zu beschleunigen. Was bislang oft mehrere Jahre in Anspruch genommen hat, kann nun innerhalb weniger Monate realisiert werden. Die Beschleunigung betrifft nicht nur Neubauten, sondern ausdrücklich auch das Bauen im Bestand.
Das ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung, es versöhnt – Frau Präsidentin, in Ihrer Rede haben Sie das zu Recht bemerkt – die Ökologie mit der Ökonomie, und es trägt bei zur nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung. Von zentraler Bedeutung ist für uns dabei aber die Entscheidung, ob von dieser Beschleunigung auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Diese liegt bei den Kommunen selbst. Das ist gut und richtig so. Denn vor Ort wissen die Menschen nun mal am besten, wo es drängt und was gebraucht wird. Besonders begrüßenswert ist zudem, dass auch Vorhaben der sozialen und kulturellen Infrastruktur von den neuen Regelungen profitieren, auch und besonders im ländlichen Raum.
Denn genau diese Einrichtungen, Kindergärten, Schulen, soziale Treffpunkte, Kulturangebote, sind es, die unsere Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert machen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Nun müssen weitere Schritte vonseiten des Bundes folgen, um den „Bauturbo“ wirklich zu einem Bauturbo zu machen. Dazu gehören die gezielte Absenkung bestimmter Baustandards und folglich weitere systematische Änderungen des materiellen Rechts, die Digitalisierung des gesamten Bau- und Genehmigungsprozesses sowie eine spürbare Erhöhung der Fördergelder. Zudem ist der Modulbau ein Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum, auf den viele Menschen warten.
Dafür sind Typengenehmigungen erforderlich und länderübergreifend einheitliche Verfahren. Nur so können wir die Bauvorhaben nicht nur schneller, sondern auch effizienter und vor allem einfacher für alle Beteiligten gestalten. Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, die richtigen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Entwicklung vor Ort zu schaffen. Wenn der Bauturbo nicht nur als Gesetz, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes für das ganze Land zünden soll, müssen die Länder nachziehen: mit konkreten Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und zum Abbau überbordender Bürokratie. Das ist das Gebot der Stunde.
Das Bauen darf nicht an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeigehen. Es braucht eine Ermöglichungskultur, eine Kultur, die eben nicht auf das „Warum nicht?“, sondern auf das „Wie können wir das jetzt gemeinsam schaffen?“ setzt. Genau hier soll das von uns geplante Thüringer Baupaket ansetzen. Ziel ist es, Hemmnisse abzubauen, Bauund Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und das Bauen insgesamt schneller, digitaler sowie vor allem besser planbar zu machen.
Wir helfen konkret, die Möglichkeiten des bestehenden Baurechts maximal auszuschöpfen, passen aber auch die Thüringer Bauordnung und das Vergaberecht an oder schaffen Verfahrenserleichterungen mit einer novellierten Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau. Damit schaffen wir politische Rahmenbedingungen, um Investitionen zu erleichtern, den Wohnungsbau zu beschleunigen und die Bauwirtschaft nachhaltig zu stärken. Bauen muss einfacher werden, und zwar jetzt. Wir wollen digitaler bauen und digitaler werden. Das ist mir persönlich als Bau- und Digitalminister besonders wichtig. Bis Ende 2026 wird deshalb bei uns in Thüringen der digitale Bauantrag flächendeckend eingeführt.
Zum Schluss möchte ich noch einen klaren Kritikpunkt am Gesetz äußern, der mir persönlich am Herzen liegt. Ich sehe selbstverständlich die wichtige Zielsetzung des Gesetzes im Hinblick auf die Beschleunigung des Wohnungsbaus und die Herausforderungen im Bereich des bezahlbaren Wohnraums. Allerdings lehne ich es ab, dass im Rahmen des Bundestagsverfahrens eine Ausweitung militärischer Befugnisse vorgesehen ist, die zugleich zu einer Einschränkung der kommunalen Beteiligungsrechte führt. Gerade in Zeiten, in denen Frieden und soziale Gerechtigkeit mehr denn je gefragt sind, brauchen wir keine weitere Aufrüstung oder weniger demokratische Mitsprache vor Ort.
Im Gegenteil: Wenn es um militärische Infrastruktur geht, müssen demokratische Beteiligung und Transparenz eher sogar noch ausgeweitet und nicht eingeschränkt werden. Dennoch möchte ich meiner Verantwortung gerecht werden und dem Gesetz trotz dieser klaren Kritik an dieser Stelle nicht im Wege stehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Schütz! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Bundesministerin Hubertz, Bundesministerium für Bauen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Deutschland dringend und vor allen Dingen schnell viele neue Wohnungen. Ich freue mich, dass der Bundestag dieses wichtige Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung schon vergangene Woche in der zweiten und dritten Lesung beschlossen hat. Denn das ist ein wichtiger Schritt zur Belebung des Wohnungsbaus. Dieser Baustein – das haben wir gerade in den vorangegangenen Reden gehört –, fügt sich ein in wichtige Vorhaben der Länder, die schon zum kostenreduzierten Bauen auf dem Weg sind. Das wird in Hamburg durch den Hamburg-Standard vorangebracht.
Das geht weiter in Bayern mit dem Gebäudetyp E, und vor allen Dingen auch mit viel experimentellem Bauen. Wir brauchen aber auch investive Impulse. Der soziale Wohnungsbau in den Ländern nimmt weiter an Fahrt auf, mancherorts auch mit einem besonderen Fokus auf die Baukostenreduzierung – wenn man zum Beispiel nach Schleswig-Holstein schaut – und vor allen Dingen auch auf das bezahlbare Wohnen für junge Menschen, für die Studierenden, die Azubis. Diese wollen wir auch über den sozialen Wohnungsbau durch das Programm „Junges Wohnen“ weiter unterstützen. In diese wichtigen Impulse reiht sich unser Gesetzesentwurf zum Bauturbo ein. Es vergeht oft viel zu viel Zeit vor dem Baubeginn.
Ich finde, es kann nicht sein, dass in Deutschland die Bauausführung zwei Jahre dauert und die Schaffung des nötigen Baurechts oftmals ein Vielfaches davon. Mit dem Bauturbo wollen wir gemeinsam neue Wege gehen, Wege von Beschleunigung und Bürokratieabbau. Wir wollen vor allen Dingen unsere Kommunen mit einem pragmatischen und innovativen Instrument stärken. Dieser neue Weg – das will ich hier sagen – erfordert ein bisschen Mut, denn die Kommunen verlassen damit gewohntes Terrain. Aber das ist notwendig, denn wir sind an einem Punkt, an dem wir in unseren Städten bei der Stadtentwicklung einfach Prioritäten setzen müssen.
Der Wohnungsbau muss solch eine Priorität sein und einen höheren Stellenwert bekommen. Wenn ich beobachte, dass sich in den Städten teilweise 500 Menschen auf eine Mietwohnung bewerben, dann ist klar: Wir müssen dort für neuen Wohnraum sorgen. Mit den Prioritäten des Wohnungsbauturbos tun wir genau das. § 31 Absatz 3 im BauGB ermöglicht dauerhaft – wir haben ihn nicht zeitlich befristet – im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mehr Wohnbebauung, auch über die Vorgaben des Plans hinaus. Was bedeutet das? Wir können so aufstocken. Wir können aber auch anbauen, auch in der zweiten Reihe – ganz wichtig auch für den ländlichen Raum.
Wir haben mit § 34 außerdem die Möglichkeit, dauerhaft im unbeplanten Innenbereich für Wohngebäude zu sorgen, wo sie sich vielleicht sonst nicht in den Bauzusammenhang eingefügt haben. Und natürlich unsere ganz wichtige Experimentierklausel, die wir befristet haben: der § 246e. Dadurch kann man unter bestimmten Voraussetzungen auch generell vom Bauplanungsrecht abweichen. Ich finde, das gibt den Kommunen die Flexibilität, die sie brauchen. Und ich freue mich darüber, dass wir nicht nur den Wohnungsbau adressieren, sondern auch die sozialen und kulturellen Einrichtungen, also den Bau von Schulen, Kitas und Läden für den täglichen Bedarf einfacher und schneller möglich machen.
Gleichzeitig gilt: Die Kommune hat das letzte Wort und entscheidet, ob sie diesen neuen Weg gehen will oder nicht. Und die Kommunen können weiterhin städtebauliche Verträge schließen und dadurch Vorgaben machen, wie sie ihr Umfeld, wie sie die soziale Infrastruktur gestalten wollen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz schafft Möglichkeiten. Mit Leben gefüllt werden muss es aber konkret vor Ort. Damit keine Kommune überfordert ist, haben wir sehr genau auf die Hinweise in der Anhörung gehört. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich gewünscht, dass wir nicht zwei Monate Zeit geben, sondern drei. Das haben wir jetzt noch im parlamentarischen Verfahren mit aufgenommen.
Und damit alle wissen, wie wir von diesen Paragrafen in die Praxis kommen, startet heute der Umsetzungsdialog meines Ministeriums. Ich habe Fachleute eingeladen aus den Kommunen, den Stadträten, den Gemeinderäten, den Baudezernaten. Wir werden gemeinsam dieses Neuland betreten und die Kommunen nicht alleinlassen. Und vor allen Dingen werden wir in fünf Jahren evaluieren und schauen: Braucht es eine Verlängerung? Oder auch: Was haben wir entlang dieses Prozesses miteinander, voneinander gelernt? Eine Verlängerung brauchen wir auf jeden Fall für das Umwandlungsverbot nach § 250 BauGB. Das war auch vielen von Ihnen aus den Ländern sehr wichtig. Das haben wir jetzt für fünf Jahre vorgesehen.
Die TA Lärm wird flexibilisiert. Auch da gab es Wünsche, dass es vielleicht noch ein bisschen weitergeht. Das ist jetzt ein ganz wichtiger Schritt, um überhaupt Innovationen und mehr flexible Lösungen zuzulassen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen! Für die Wende beim Wohnungsbau müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden. Der Bauturbo ist einer davon, aber nicht der einzige.
Ich freue mich darauf, dass wir, alle Bauminister und Bauministerinnen, schon in fünf Wochen in Bayern, in Würzburg, wieder zusammenkommen und uns bei der Bauministerkonferenz miteinander darüber austauschen, wie wir weiter Schnelligkeit und Kosteneffizienz in einen Markt bekommen, der ein wenig ins Stocken geraten ist. Heute heißt es erst einmal: Freie Fahrt für schnelle Baugenehmigungen! – Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Vielen Dank, Frau Bundesministerin! Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31: