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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1058

1058. Sitzung

Freitag, 17. Oktober 2025Berlin 09:33 – 13:30 Uhr Nächste Sitzung: 21.11.2025
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
31.675
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
3.673
Bundesregierung
3.530
Hessen
3.175
Rheinland-Pfalz
2.252
Sachsen-Anhalt
1.672
Bremen
1.353
Sachsen
1.141
Nordrhein-Westfalen
1.139
Bayern
1.123
Mecklenburg-Vorpommern
995
Baden-Württemberg
806
Brandenburg
754
Thüringen
734
Hamburg
570
BMFTR
438

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    37
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    9
  • Sonstiges
    5
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
    Sonstiges
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Annahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EUoder Bundesebene vollzogen werden“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    2 Beiträge · 1.556 Wörter Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  21. TOP 21
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes
    1 Beitrag · 797 Wörter Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten COM(2025) 473 final
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 542 final; Ratsdok. 11943/25
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 541 final; Ratsdok. 11792/25
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) COM(2025) 548 final; Ratsdok. 11689/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021 COM(2025) 386 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte COM(2025) 531 final; Ratsdok. 11433/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) COM(2025) 580 final; Ratsdok. 11725/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften – Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen COM(2025) 525 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
  54. TOP 54
    Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  67. TOP 67
    Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    3 Beiträge · 2.204 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise
    Überweisung
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken – Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungsbeschleunigungsgesetz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
    Kein Antrag (Art. 77)
  79. TOP 79
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
TOP 67 · Drucksache 546/25

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Präsidentin Anke Rehlinger

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Drucksache 546/25) Hierzu liegen ebenfalls Wortmeldungen vor. Als Erstes darf ich das Wort geben an Frau Senatorin Ünsal aus Bremen.

ÖÜ
Özlem Ünsal Bremen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, den sogenannten Bauturbo. Dieses Gesetz ist ein wichtiges Signal. Es zeigt: Der Bund handelt in einer besonderen Zeit, in der Wohnraummangel, steigende Baukosten und Fachkräftemangel die soziale Frage unserer Zeit verschärfen. Aus Sicht des Landes Bremen ist dieses Gesetz ein deutliches und richtiges Signal für mehr Dynamik im Wohnungsbau. Deshalb unterstützen wir es mit Nachdruck.

Entscheidend wird jedoch sein, dass der Bauturbo nicht bei der Ankündigung stehen bleibt, sondern sich in der Praxis, nämlich in den Städten, Gemeinden und natürlich in der Bauverwaltung, wirklich entfaltet. Die befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau in §246e Baugesetzbuch eröffnet die Chance, neue Wege in der Planung und Genehmigung zu gehen. Der Bauturbo ist damit ein wichtiger Impulsgeber; das ist richtig. Zugleich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss dieses Experiment beobachtet und aus unserer Sicht auch ausgewertet werden. Nur mit einem soliden Monitoring kann daraus ein verlässlicher Standard werden.

Gleichzeitig erwarten wir selbstverständlich mit Spannung, dass die angekündigte BauGB-Novelle den Weg frei macht für ein einfaches, digitales und schnelles Planungsrecht. Das ist überfällig. Beschleunigung ist aber keine alleinige Aufgabe des Bundes. Auch die Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten. In Bremen haben wir bereits im vergangenen Jahr unsere Landesbauordnung angepasst mit der Genehmigungsfiktion, dem Gebäudetyp E und den Typengenehmigungen. Und wir gehen konsequent weiter, verehrte Kolleginnen und Kollegen: In einer zweiten Novelle erweitern wir das vereinfachte Verfahren, reduzieren Prüfpflichten und führen eine Bauvorhabenkonferenz ein.

Das zeigt: Beschleunigung gelingt, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Kaum ein Bereich wird so stark vom Umwelt- und Planungsrecht geprägt wie der Bausektor. Und ja, es gibt die Sorge, dass der Bauturbo den Umwelt- und Klimaschutz gefährden könnte. Diese Sorge nehmen wir selbstverständlich ernst. Aber sie ist unbegründet, wenn die Abwägung vor Ort in den Kommunen verantwortungsvoll erfolgt. Baupolitik heißt für mich: Wir bringen soziale Verantwortung und den Klimaschutz selbstverständlich zusammen – für Wohnungen, die bezahlbar sind und auch morgen noch Bestand haben. Ein Schlüssel dazu liegt auch im einfachen und mutigen Bauen.

Der Gebäudetyp E steht sinnbildlich für eine neue Baukultur: einfacher, günstiger, digitaler. Dafür brauchen wir keine neuen Gesetze, sondern Mut zur Anwendung des Bestehenden. Hamburg und Schleswig-Holstein zeigen uns, dass es funktioniert. Gleichzeitig sollten wir uns ehrlich fragen, ob die sogenannten anerkannten Regeln der Technik in ihrer heutigen Form noch zeitgemäß sind. Das Dickicht an Normen und Vorschriften hemmt Innovation. Hier ist eine grundlegende Vereinfachung angezeigt. Wir müssen uns endlich von dem Reflex verabschieden, Unsicherheiten im Verfahren und bei gesellschaftlichen Veränderungen mit neuen und weiteren komplexen Regelwerken heilen zu wollen.

Wir müssen industrieller bauen. Serielles und modulares Bauen kann enorme Potenziale entfalten und heben, wenn wir endlich die Trennung von Planung und Bau überwinden und das Vergaberecht modernisieren. Unsere mittelständischen Unternehmen sind dazu längst bereit. Was sie brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit. Hier zeigt sich, wie wirtschaftliche Vernunft und sozialer Anspruch zusammengehen. Bauen für alle statt Stillstand für viele! Bedeutend und entscheidend in diesem Kontext sind schließlich auch Förderung und Verlässlichkeit. Die aktuellen KfW-Zinskonditionen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber wir müssen noch weiter gehen. Gerade der bestehende sogenannte Bauüberhang, also genehmigter, aber nicht realisierter Wohnraum, muss aktiv abgebaut werden. Dazu braucht es zielgerichtete, verlässliche Förderbedingungen und eine klare steuerliche Perspektive. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Bauturbo ist ein starkes Signal, aber er ist kein Selbstläufer. Wir müssen ihn gemeinsam zünden und am Laufen halten, Bund, Länder, Kommunen und die Bauwirtschaft zusammen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den von unserer Bundesbauministerin geplanten Umsetzungsdialog vor Ort. Dort entscheidet sich schlussendlich, ob und wie erfolgreich der Bauturbo angewendet werden kann.

In Bremen werden wir mit dem Bremer Weg zum kosteneffizienten und zukunftssicheren Bauen zeigen, dass Kooperation möglich ist und dass sie wirkt. Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft ziehen an einem Strang. So schaffen wir bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum. Schneller, einfacher und digitaler. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Minister Schütz aus Thüringen.

SS
Steffen Schütz Thüringen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein Thema, das für alle Länder eine hohe Relevanz besitzt, unabhängig davon, ob es sich um Länder handelt, die urban geprägt sind oder in denen ländliche Räume dominieren, ob sie im Osten oder im Westen der Republik liegen. Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind zweifelsfrei groß, und wir sind alle gefordert. Die Wohnverhältnisse der Menschen haben einen maßgeblichen Einfluss auf deren Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe. Sie entscheiden darüber, wie Menschen ihr Leben gestalten und wie viel Geld am Ende des Monats für andere Dinge übrig bleibt.

Deswegen begrüßt der Freistaat Thüringen ausdrücklich die vorgeschlagenen Änderungen des Baugesetzbuches. Der sogenannte Bauturbo ist ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt, um dem Wohnraummangel entschlossen zu begegnen. Besonders hervorzuheben ist die Möglichkeit, Verfahren bei Bebauungsplänen deutlich zu beschleunigen. Was bislang oft mehrere Jahre in Anspruch genommen hat, kann nun innerhalb weniger Monate realisiert werden. Die Beschleunigung betrifft nicht nur Neubauten, sondern ausdrücklich auch das Bauen im Bestand.

Das ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung, es versöhnt – Frau Präsidentin, in Ihrer Rede haben Sie das zu Recht bemerkt – die Ökologie mit der Ökonomie, und es trägt bei zur nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung. Von zentraler Bedeutung ist für uns dabei aber die Entscheidung, ob von dieser Beschleunigung auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Diese liegt bei den Kommunen selbst. Das ist gut und richtig so. Denn vor Ort wissen die Menschen nun mal am besten, wo es drängt und was gebraucht wird. Besonders begrüßenswert ist zudem, dass auch Vorhaben der sozialen und kulturellen Infrastruktur von den neuen Regelungen profitieren, auch und besonders im ländlichen Raum.

Denn genau diese Einrichtungen, Kindergärten, Schulen, soziale Treffpunkte, Kulturangebote, sind es, die unsere Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert machen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Nun müssen weitere Schritte vonseiten des Bundes folgen, um den „Bauturbo“ wirklich zu einem Bauturbo zu machen. Dazu gehören die gezielte Absenkung bestimmter Baustandards und folglich weitere systematische Änderungen des materiellen Rechts, die Digitalisierung des gesamten Bau- und Genehmigungsprozesses sowie eine spürbare Erhöhung der Fördergelder. Zudem ist der Modulbau ein Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum, auf den viele Menschen warten.

Dafür sind Typengenehmigungen erforderlich und länderübergreifend einheitliche Verfahren. Nur so können wir die Bauvorhaben nicht nur schneller, sondern auch effizienter und vor allem einfacher für alle Beteiligten gestalten. Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, die richtigen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Entwicklung vor Ort zu schaffen. Wenn der Bauturbo nicht nur als Gesetz, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes für das ganze Land zünden soll, müssen die Länder nachziehen: mit konkreten Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und zum Abbau überbordender Bürokratie. Das ist das Gebot der Stunde.

Das Bauen darf nicht an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeigehen. Es braucht eine Ermöglichungskultur, eine Kultur, die eben nicht auf das „Warum nicht?“, sondern auf das „Wie können wir das jetzt gemeinsam schaffen?“ setzt. Genau hier soll das von uns geplante Thüringer Baupaket ansetzen. Ziel ist es, Hemmnisse abzubauen, Bauund Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und das Bauen insgesamt schneller, digitaler sowie vor allem besser planbar zu machen.

Wir helfen konkret, die Möglichkeiten des bestehenden Baurechts maximal auszuschöpfen, passen aber auch die Thüringer Bauordnung und das Vergaberecht an oder schaffen Verfahrenserleichterungen mit einer novellierten Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau. Damit schaffen wir politische Rahmenbedingungen, um Investitionen zu erleichtern, den Wohnungsbau zu beschleunigen und die Bauwirtschaft nachhaltig zu stärken. Bauen muss einfacher werden, und zwar jetzt. Wir wollen digitaler bauen und digitaler werden. Das ist mir persönlich als Bau- und Digitalminister besonders wichtig. Bis Ende 2026 wird deshalb bei uns in Thüringen der digitale Bauantrag flächendeckend eingeführt.

Zum Schluss möchte ich noch einen klaren Kritikpunkt am Gesetz äußern, der mir persönlich am Herzen liegt. Ich sehe selbstverständlich die wichtige Zielsetzung des Gesetzes im Hinblick auf die Beschleunigung des Wohnungsbaus und die Herausforderungen im Bereich des bezahlbaren Wohnraums. Allerdings lehne ich es ab, dass im Rahmen des Bundestagsverfahrens eine Ausweitung militärischer Befugnisse vorgesehen ist, die zugleich zu einer Einschränkung der kommunalen Beteiligungsrechte führt. Gerade in Zeiten, in denen Frieden und soziale Gerechtigkeit mehr denn je gefragt sind, brauchen wir keine weitere Aufrüstung oder weniger demokratische Mitsprache vor Ort.

Im Gegenteil: Wenn es um militärische Infrastruktur geht, müssen demokratische Beteiligung und Transparenz eher sogar noch ausgeweitet und nicht eingeschränkt werden. Dennoch möchte ich meiner Verantwortung gerecht werden und dem Gesetz trotz dieser klaren Kritik an dieser Stelle nicht im Wege stehen. – Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Minister Schütz! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Bundesministerin Hubertz, Bundesministerium für Bauen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

VH
Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Deutschland dringend und vor allen Dingen schnell viele neue Wohnungen. Ich freue mich, dass der Bundestag dieses wichtige Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung schon vergangene Woche in der zweiten und dritten Lesung beschlossen hat. Denn das ist ein wichtiger Schritt zur Belebung des Wohnungsbaus. Dieser Baustein – das haben wir gerade in den vorangegangenen Reden gehört –, fügt sich ein in wichtige Vorhaben der Länder, die schon zum kostenreduzierten Bauen auf dem Weg sind. Das wird in Hamburg durch den Hamburg-Standard vorangebracht.

Das geht weiter in Bayern mit dem Gebäudetyp E, und vor allen Dingen auch mit viel experimentellem Bauen. Wir brauchen aber auch investive Impulse. Der soziale Wohnungsbau in den Ländern nimmt weiter an Fahrt auf, mancherorts auch mit einem besonderen Fokus auf die Baukostenreduzierung – wenn man zum Beispiel nach Schleswig-Holstein schaut – und vor allen Dingen auch auf das bezahlbare Wohnen für junge Menschen, für die Studierenden, die Azubis. Diese wollen wir auch über den sozialen Wohnungsbau durch das Programm „Junges Wohnen“ weiter unterstützen. In diese wichtigen Impulse reiht sich unser Gesetzesentwurf zum Bauturbo ein. Es vergeht oft viel zu viel Zeit vor dem Baubeginn.

Ich finde, es kann nicht sein, dass in Deutschland die Bauausführung zwei Jahre dauert und die Schaffung des nötigen Baurechts oftmals ein Vielfaches davon. Mit dem Bauturbo wollen wir gemeinsam neue Wege gehen, Wege von Beschleunigung und Bürokratieabbau. Wir wollen vor allen Dingen unsere Kommunen mit einem pragmatischen und innovativen Instrument stärken. Dieser neue Weg – das will ich hier sagen – erfordert ein bisschen Mut, denn die Kommunen verlassen damit gewohntes Terrain. Aber das ist notwendig, denn wir sind an einem Punkt, an dem wir in unseren Städten bei der Stadtentwicklung einfach Prioritäten setzen müssen.

Der Wohnungsbau muss solch eine Priorität sein und einen höheren Stellenwert bekommen. Wenn ich beobachte, dass sich in den Städten teilweise 500 Menschen auf eine Mietwohnung bewerben, dann ist klar: Wir müssen dort für neuen Wohnraum sorgen. Mit den Prioritäten des Wohnungsbauturbos tun wir genau das. § 31 Absatz 3 im BauGB ermöglicht dauerhaft – wir haben ihn nicht zeitlich befristet – im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mehr Wohnbebauung, auch über die Vorgaben des Plans hinaus. Was bedeutet das? Wir können so aufstocken. Wir können aber auch anbauen, auch in der zweiten Reihe – ganz wichtig auch für den ländlichen Raum.

Wir haben mit § 34 außerdem die Möglichkeit, dauerhaft im unbeplanten Innenbereich für Wohngebäude zu sorgen, wo sie sich vielleicht sonst nicht in den Bauzusammenhang eingefügt haben. Und natürlich unsere ganz wichtige Experimentierklausel, die wir befristet haben: der § 246e. Dadurch kann man unter bestimmten Voraussetzungen auch generell vom Bauplanungsrecht abweichen. Ich finde, das gibt den Kommunen die Flexibilität, die sie brauchen. Und ich freue mich darüber, dass wir nicht nur den Wohnungsbau adressieren, sondern auch die sozialen und kulturellen Einrichtungen, also den Bau von Schulen, Kitas und Läden für den täglichen Bedarf einfacher und schneller möglich machen.

Gleichzeitig gilt: Die Kommune hat das letzte Wort und entscheidet, ob sie diesen neuen Weg gehen will oder nicht. Und die Kommunen können weiterhin städtebauliche Verträge schließen und dadurch Vorgaben machen, wie sie ihr Umfeld, wie sie die soziale Infrastruktur gestalten wollen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz schafft Möglichkeiten. Mit Leben gefüllt werden muss es aber konkret vor Ort. Damit keine Kommune überfordert ist, haben wir sehr genau auf die Hinweise in der Anhörung gehört. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich gewünscht, dass wir nicht zwei Monate Zeit geben, sondern drei. Das haben wir jetzt noch im parlamentarischen Verfahren mit aufgenommen.

Und damit alle wissen, wie wir von diesen Paragrafen in die Praxis kommen, startet heute der Umsetzungsdialog meines Ministeriums. Ich habe Fachleute eingeladen aus den Kommunen, den Stadträten, den Gemeinderäten, den Baudezernaten. Wir werden gemeinsam dieses Neuland betreten und die Kommunen nicht alleinlassen. Und vor allen Dingen werden wir in fünf Jahren evaluieren und schauen: Braucht es eine Verlängerung? Oder auch: Was haben wir entlang dieses Prozesses miteinander, voneinander gelernt? Eine Verlängerung brauchen wir auf jeden Fall für das Umwandlungsverbot nach § 250 BauGB. Das war auch vielen von Ihnen aus den Ländern sehr wichtig. Das haben wir jetzt für fünf Jahre vorgesehen.

Die TA Lärm wird flexibilisiert. Auch da gab es Wünsche, dass es vielleicht noch ein bisschen weitergeht. Das ist jetzt ein ganz wichtiger Schritt, um überhaupt Innovationen und mehr flexible Lösungen zuzulassen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen! Für die Wende beim Wohnungsbau müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden. Der Bauturbo ist einer davon, aber nicht der einzige.

Ich freue mich darauf, dass wir, alle Bauminister und Bauministerinnen, schon in fünf Wochen in Bayern, in Würzburg, wieder zusammenkommen und uns bei der Bauministerkonferenz miteinander darüber austauschen, wie wir weiter Schnelligkeit und Kosteneffizienz in einen Markt bekommen, der ein wenig ins Stocken geraten ist. Heute heißt es erst einmal: Freie Fahrt für schnelle Baugenehmigungen! – Ich danke Ihnen ganz herzlich.

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Bundesministerin! Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31: