„§ 5 KRITISDachG“
- Nennungen
- 11
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10623,76 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 106206.03.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 4 →Erstellung der folgenden Rechtsverordnungen zum KRITISDachG, insbesondere zur sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 KRITISDachG so einzubinden, dass ein praxiswirksames Zusammenwirken zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Ländern sichergestellt
Ziffer 4 der Protokollerklärung der Bundesregierung beschriebene Verfahren zur Erstellung der Rechtsverordnung zur Nutzung der sogenannten „Länderöffnungsklausel“ gemäß § 5 Absatz 7 KRITISDachG genutzt werden muss, um den regionalen Besonderheiten in den Versorgungsinfrastrukturen Rechnung zu tragen. Dabei ist eine möglichst homogene
Innern die Länder bei der Erarbeitung der sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 KRITISDachG eng einbinden. Ebenso wird die Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung sämtlicher zustimmungsbedürftiger Rechtsverordnungen
einheitliche Umsetzung der mit dem Gesetzentwurf beabsichtigten Schutzziele sicherzustellen. 4. Das Verfahren zur Nutzung der sogenannten „Länderöffnungsklausel“ gemäß § 5 Absatz 7 KRITISDachG wird in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden