„Bundesvertriebenengesetz“
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Alle 29 →Initiative der Union bleibt der Auftrag gemäß Bundesvertriebenengesetz ein Kernanliegen deutscher Politik. Die Mittel für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten im Ausland werden im Bundeshaushalt 2026 um mehr als 20 Millionen Euro erhöht
Gegenteil ist der Fall. Während die meisten Fraktionen in diesem Haus häufig große Bögen um die nach § 96 Bundesvertriebenengesetz geförderten Einrichtungen machen, haben mein Kollege Peter Beyer als der örtliche Abgeordnete aus Ratingen und ich uns vor Ort ein Bild
Königsberger war. Sie wissen, ich rede von Immanuel Kant. Wir werden uns darüber hinaus die weiteren Vorhaben nach § 96 Bundesvertriebenengesetz anschauen und diese Aufgabe mit neuer Kraft angehen. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der die Länder mitwirken müssen
Skandal von Anfang an scharf kritisiert, und nach hartnäckiger Kritik ist es dann ja auch dazu gekommen, dass das Bundesvertriebenengesetz Ende 2023 novelliert wurde
Betroffenen und den Verbänden und den parlamentarischen Verhandlungen heute in der zweiten und dritten Lesung über die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes entscheiden
Kollegen, in dem Prozess und in den Debatten sind viele weitere Punkte hinzugekommen, die auch noch relevant wären. Das Bundesvertriebenengesetz ist hochkomplex. Mit der Anerkennung als Spätaussiedler geht die Staatsangehörigkeit mit allen staatsbürgerlichen Rechten und rentenrechtlichen Ansprüchen einher. Gleichzeitig müssen
Ende der Auseinandersetzung mit dem Thema sein soll. Ich werde zeitnah einen neuen Dialogprozess über die Zukunft des Bundesvertriebenengesetzes organisieren und mit Ihnen weiterhin im Austausch bleiben. 70 Jahre nach Einführung des Gesetzes ist es gut, dass wir uns wieder
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius! Wir sprechen nun in finaler Lesung über Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes. Diese Änderungen sind aufgrund des weiterhin andauernden barbarischen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine und der damit verbundenen Auswirkungen
dieses Gesetzgebungsvorhaben uns erreicht hat. Frau Bundesinnenministerin Faeser hat im Frühjahr dieses Jahres erklärt, dass es eine Novelle des Bundesvertriebenengesetzes geben wird. Diese ist dringend notwendig wegen der beiden jetzt schon oft erwähnten Themen, dem Gegenbekenntnis und der Wohnsitzthematik. Leider
Frau Kollegin Pawlik, Sie haben erwähnt, man könne sich im weiteren Verlauf durchaus mal wieder über das Bundesvertriebenengesetz beugen. Die zehnte Novelle des Bundesvertriebenengesetzes hat im Jahr 2013 stattgefunden. Ich finde, eines zeichnet das Bundesvertriebenengesetz gerade aus: dass
hier vor unlösbare Probleme gestellt. Deshalb wollen wir für sie heute eine Reihe von Erleichterungen beschließen. Durch Änderungen im Bundesvertriebenengesetz wollen wir den Antragstellern Sicherheit geben und zuverlässige Regeln schaffen, die ihre aktuelle Lebenswirklichkeit berücksichtigen
passen das Bundesvertriebenengesetz an die Lebensrealität und die aktuellen Umstände von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern an. Eine Änderung des Nationalitäteneintrags soll künftig ausreichen, um das sogenannte „Bekenntnis zum deutschen Volkstum“ vorzuweisen. Damit kehren wir zu einer Aufnahmepraxis von früher
Jahren hat der Deutsche Bundestag das Bundesvertriebenengesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz ist ein wichtiges Zeichen unserer historischen Verantwortung gegenüber den deutschen Minderheiten in den osteuropäischen Staaten und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion – eine Überzeugung, für die auch
Linksfraktion unterstützt im Interesse der betroffenen Menschen das Grundanliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes und die zuletzt im Gesetzentwurf getroffenen Änderungen. Diese sind infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der daraufhin geänderten Praxis in der Anerkennung der Spätaussiedler
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein sehr wichtiger Tag für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler; denn die vorliegende Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist ein Meilenstein für die Betroffenen. Viele Menschen haben in den letzten eineinhalb Jahren aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eine
Doch worum geht es genau? Das Bundesvertriebenengesetz, das wir mit dem vorliegenden Entwurf ändern möchten, trägt die Handschrift der Nachkriegszeit. Den Trümmern der Gewalt und den Schrecken des Zweiten Weltkrieges zum Trotz haben sich damals Menschen aufgemacht, unseren neuen demokratischen
Weil sich die Bundesrepublik für das Leid dieser Menschen verantwortlich fühlt, regelt das Bundesvertriebenengesetz deren Aufnahme und Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in Deutschland. Und das ist heute genauso richtig wie damals
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir vom Bundesvertriebenengesetz sprechen, sprechen wir daher nicht von einer abstrakten Regelung. Wir sprechen von Menschen und ihren Schicksalen. Und das ist keine Vergangenheit, sondern ganz konkrete Gegenwart
schon unsicheren Zeit geschürt würde. Es gibt politische Themen, die es erfordern, überparteilich an einem Strang zu ziehen. Das Bundesvertriebenengesetz ist so ein Thema
für Heimat unter Bundesministerin Nancy Faeser schnell reagiert hat und in Rekordtempo die Formulierungshilfe für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vorgelegt