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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/125

125. Sitzung

Donnerstag, 28. September 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 29.09.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
177
Reden
+ 1 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
108.945
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.145
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.988
CDU/CSU
25.546
Grüne
13.534
FDP
12.803
AfD
10.120
Linke
6.823
Bundesregierung
6.350
fraktionslos
699

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
543
134
Grüne
523
170
FDP
444
100
CDU/CSU
307
265
Linke
168
42
AfD
138
291
fraktionslos
1
2

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – · TOP 10
angenommen
1 Enthaltungen · 679 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP8700
SPD19500
CDU/CSU17601
Linke3400
fraktionslos140
Grüne11000

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10 b und gebe Ihnen das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz d…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    TOP 7
    20 Beiträge · 9.955 Wörter
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag
  6. TOP 29
    Sammelübersicht 409 zu Petitionen
    1 Beitrag · 395 Wörter
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
    Energiespeicher jetzt ausbauen
    12 Beiträge · 3.841 Wörter
  17. TOP 20
  18. TOP 22
TOP 15 · Drucksache 20/8537, 20/8532

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz

a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gese… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8537
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Dr. Götz Frömming, René Bochmann, weiterer Abgeordnet… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8532
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAusschuss für Kultur und Medien
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 15 a und b:

Ich freue mich, zu dieser Debatte auf der Tribüne den Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius, begrüßen zu dürfen.

Beifall

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Natalie Pawlik.

Beifall bei der SPD
NP
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein sehr wichtiger Tag für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler; denn die vorliegende Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist ein Meilenstein für die Betroffenen. Viele Menschen haben in den letzten eineinhalb Jahren aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eine Ablehnung ihres Aufnahmeantrags erhalten. Mit dem vorliegenden Entwurf wollen wir eine gravierende Lücke im Gesetz schließen und damit auch die Aufnahmepraxis wieder an die Lebensrealität der Menschen anpassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch worum geht es genau? Das Bundesvertriebenengesetz, das wir mit dem vorliegenden Entwurf ändern möchten, trägt die Handschrift der Nachkriegszeit. Den Trümmern der Gewalt und den Schrecken des Zweiten Weltkrieges zum Trotz haben sich damals Menschen aufgemacht, unseren neuen demokratischen Staat zu gestalten und die Kriegsfolgen zu mildern. Die Mütter und Väter des Gesetzes verfolgten das Ziel, die millionenfache Flucht und Vertreibung von Menschen in unsere Gesellschaft zu ordnen. Das BVFG regelt bis heute die Verteilung, die Rechte und die Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler.

Sie alle kennen den geschichtlichen Verlauf: die Nachkriegszeit, die Teilung Deutschlands, den Kalten Krieg. All das sind Gründe dafür, dass es den Angehörigen der deutschen Minderheiten in Mittelosteuropa sowie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion erst mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs möglich war, in die Bundesrepublik einzureisen. Die Aufnahme der Spätaussiedler läuft bis heute und wird durch das BVFG geregelt.

Im Zentrum der Aufnahme steht dabei auch bis heute das Kriegsfolgenschicksal. Denn spätestens nach dem Überfall der Nationalsozialisten auf die Sowjetunion wurden die Angehörigen der deutschen Minderheiten, die zuvor über Generationen hinweg in den Gebieten der Sowjetunion lebten, kollektiv in Sippenhaft für die schrecklichen Verbrechen der Nazis genommen. Sie wurden verfolgt, enteignet, deportiert und mussten schlimmste Zwangsarbeit leisten. Auch nach dem Krieg folgten Diskriminierung und ein Leben unter Kommandantur.

Weil sich die Bundesrepublik für das Leid dieser Menschen verantwortlich fühlt, regelt das Bundesvertriebenengesetz deren Aufnahme und Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in Deutschland. Und das ist heute genauso richtig wie damals.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Auch meine Familie und ich sind Ende der 90er-Jahre als Spätaussiedler aus Sibirien nach Deutschland gekommen. Meine Vorfahren waren Wolgadeutsche. Sie wurden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Viehwaggons nach Sibirien deportiert. Meine Schwester und ich sind dort geboren. Ohne das Aufnahmeprogramm und meine Anerkennung als sogenannter Abkömmling könnte ich heute nicht hier stehen und vor Ihnen als Abgeordnete im Deutschen Bundestag sprechen.

Wer als Spätaussiedler nach Deutschland kommen möchte, muss Voraussetzungen erfüllen und darf erst nach einem positiven Aufnahmebescheid in die Bundesrepublik einreisen. Er muss die deutsche Abstammung, deutsche Sprachkenntnisse und ein im Herkunftsland abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nachweisen.

Seit Anfang des letzten Jahres werden den Antragstellenden durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erhöhte Anforderungen vorgegeben, was zu einer nicht akzeptablen Schieflage führt. Menschen, die nach früherer Lesart des Gesetzes Spätaussiedler hätten werden können, müssen abgelehnt werden, und dies nur, weil bei ihnen zu irgendeinem früheren Zeitpunkt eine nichtdeutsche Nationalität in irgendwelchen amtlichen Dokumenten eingetragen wurde, was aber oft gängige Verwaltungspraxis war.

Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts werden der Lebensrealität der Menschen nicht gerecht. Eine einmal vorgenommene Eintragung der nichtdeutschen Volkszugehörigkeit kann verschiedene Gründe haben. Sie bedeutet keineswegs, dass die betroffenen Menschen sich nicht als deutsche Volkszugehörige fühlen. Sie wollen sich auch nicht von ihrer deutschen Abstammung distanzieren. Im Gegenteil: Oft sind es Menschen, die sich vor Ort in den Organisationen der deutschen Minderheiten einbringen und die deutsche Sprache sprechen. Sie identifizieren sich als Deutsche, und zwar sichtbar für ihre Umgebung und die staatlichen Stellen. Davon kann ich mich immer wieder bei meinen Besuchen in den Aussiedlungsgebieten selbst überzeugen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir vom Bundesvertriebenengesetz sprechen, sprechen wir daher nicht von einer abstrakten Regelung. Wir sprechen von Menschen und ihren Schicksalen. Und das ist keine Vergangenheit, sondern ganz konkrete Gegenwart.

Ich habe, unterstützt von vielen Aussiedlerorganisationen, lang und hart für dieses Änderungsgesetz gekämpft. Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, ist die Situation für die deutschen Minderheiten seit dem schrecklichen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht besser geworden; ganz im Gegenteil. Die Menschen fürchten um ihre Sicherheit, um ihr Leben, um ihre Angehörigen. Das darf uns keineswegs kaltlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Unsere Solidarität mit den Betroffenen darf nicht an Bürokratie scheitern. Daher passen wir das Recht an, um unkompliziert helfen zu können. Zur Unterstützung der Menschen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine oder aufgrund von Repressionen in Russland das Anerkennungsverfahren nicht vom Herkunftsgebiet aus machen können, sieht das Gesetz ein Härtefallverfahren vor. Es ermöglicht den Betroffenen, das Verfahren von hier aus zu durchlaufen.

Ich weiß, dass einige Menschen Schwierigkeiten haben, die Nachweise innerhalb von sechs Monaten zu erbringen. Insbesondere der Nachweis des B1-Sprachniveaus, den Antragsteller erbringen müssen, die keine Nationalitätenerklärung nachweisen können, ist für viele problematisch. Bei dieser Frage stehe ich im engen Austausch mit dem BMI und den Verbänden.

Vor dem Hintergrund der Systematik und des Schutzzwecks des BVFGs, aber auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes handelt es sich hier um eine hochkomplexe Rechtsangelegenheit, die leider nicht so einfach rechtssicher zu lösen ist. Es ist wichtig, dass wir diese Angelegenheit auch im weiteren parlamentarischen Verfahren konstruktiv thematisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne möchte ich mich für die breite Unterstützung bei Aussiedlerfragen auch in diesem Hause bedanken. Doch bei allem Verständnis für Oppositionsarbeit: Manche Ihrer Äußerungen in den vergangenen Monaten waren meinem Eindruck nach Oppositionsarbeit auf dem Rücken der Betroffenen. Ich würde mich freuen, wenn bei aller politischen Konkurrenz nicht noch mehr Verunsicherung in einer sowieso schon unsicheren Zeit geschürt würde. Es gibt politische Themen, die es erfordern, überparteilich an einem Strang zu ziehen. Das Bundesvertriebenengesetz ist so ein Thema.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu viele Antragstellerinnen und Antragsteller wurden in den letzten eineinhalb Jahren durch eine Ablehnung vor den Kopf gestoßen. Umso mehr freue ich mich, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Bundesministerin Nancy Faeser schnell reagiert hat und in Rekordtempo die Formulierungshilfe für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vorgelegt hat

Beifall bei SPD Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Zwei Sätze in anderthalb Jahren!“

und wir nun endlich die notwendigen Änderungen auch hier im Bundestag behandeln.

Lassen Sie uns gemeinsam und konstruktiv schnelle Lösungen für die Betroffenen auf den Weg bringen und dort helfen, wo Hilfe benötigt wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Christoph de Vries.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident des BdV, Dr. Fabritius! Vor genau 70 Jahren wurde das Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Das ist eine wirklich beeindruckende Erfolgsgeschichte. Es regelte die Aufnahme von Millionen Heimatvertriebenen, Flüchtlingen und Aussiedlern, die unser Land tatkräftig mit aufgebaut und geprägt haben. Das Gesetz regelt bis heute die Aufnahme und Integration von Zigtausenden Spätaussiedlern, die eine Bereicherung für unser Land und aus unserer Sicht auch durchaus Integrationsvorbilder für andere Zuwanderergruppen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben es richtig gesagt: Das größte Integrationsmotiv dieser Menschen liegt in ihrer deutschen Identität. Die Spätaussiedler kommen zu uns nach Deutschland, weil sie Deutsche sind und weil sie in ihrer ursprünglichen Heimat leben wollen. Und ausgerechnet mit Ausbruch des Ukrainekriegs hat die Bundesregierung einen Kurswechsel in ihrer Aufnahmepraxis hin zu einer restriktiven Aufnahmepraxis vollzogen. Dieser Kurswechsel hatte in dieser Zeit Tausende Ablehnungen zur Folge. Das hat insbesondere die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine und in Russland betroffen, die ganz besonders von Kriegszerstörungen und in Russland auch von Repressionen betroffen sind. Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht hätte das so nicht passieren dürfen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten uns gewünscht, dass seit Kriegsbeginn nur ein einziges Mitglied der deutschen Bundesregierung bei seinen Besuchen in der Ukraine mal die deutsche Minderheit dort besucht und ein Zeichen der Solidarität gesetzt hätte. Aber auch das ist leider ausgeblieben.

Beifall bei CDU/CSU

Der zwischenzeitliche Aufnahmestopp für die Spätaussiedler war aus unserer Sicht ein humanitärer Skandal. Wir haben das als Union von Anfang an hier im Bundestag thematisiert und immer ein rasches Umlenken gefordert. Und ich will auch sagen: Vom Deutschlandtempo haben wir ein anderes Verständnis. Zwei Sätze in einem Gesetz zu ändern, das kann auch schneller als in anderthalb Jahren gehen, auch wenn wir uns im Ziel sicherlich einig sind, Frau Bundesbeauftragte.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben immer Druck gemacht. In der Regierungsbefragung im März hat die Bundesinnenministerin eingelenkt und zugesichert, zur alten Aufnahmepraxis zurückzukehren. Passiert ist dann aber monatelang nichts, obwohl der Druck so groß war, wie Sie es auch beschrieben haben. Aber offensichtlich gab es eben andere Prioritäten. Sei’s drum! Der Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Wir können ihn nicht abschließend bewerten; aber wir begrüßen ausdrücklich die geplante Rückkehr zur alten Aufnahmepraxis. Das will ich hier in aller Klarheit sagen. Denn die beiden Kernforderungen der Union, des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland sind erfüllt: Ein früheres Gegenbekenntnis, das von Betroffenen eben häufig nicht beeinflusst werden konnte, steht einem aktuellen Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht mehr im Weg und führt nicht mehr automatisch zu einer Ablehnung.

Das Zweite, was auch richtig ist: Alle aufgrund eines Gegenbekenntnisses abgelehnten Antragsteller haben einen Anspruch auf die Wiederaufnahme ihres Verfahrens. Auch das ist richtig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Denn es ist ja auch nicht in allen Ländern überhaupt möglich, seinen Nationalitäteneintrag heute noch zu ändern. Deswegen ist es auch richtig, dass das Bemühen ausreicht. Dieser Umstand darf nicht zum Nachteil der Betroffenen ausgelegt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Christdemokraten sind seit Jahrzehnten der Garant dafür, dass die Tore für unsere Landsleute, die Spätaussiedler, nach Deutschland offen stehen, und das wird auch so bleiben. Aber ich frage mich an dieser Stelle schon: Wie glaubhaft ist eigentlich die Haltung der Bundesregierung? Wie kann es denn in dieser Situation sein, dass die Bundesinnenministerin die Haushaltsansätze für die Aufnahme der Spätaussiedler auf 5,1 Millionen Euro mehr als halbiert, die Integrationsmittel um 6 Millionen kürzt, und das, obwohl wir doch mehr Spätaussiedler in Deutschland aufnehmen wollen und die Kosten im letzten Jahr noch 16,5 Millionen Euro betragen haben? Das ist ein deutlicher Widerspruch zu diesem Gesetz. Hierauf hätte ich gerne eine Antwort, Frau Bundesbeauftragte.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden. Ich hoffe, wir tun auch das gemeinsam. An dieser Stelle haben Sie unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Katrin Göring-Eckardt.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fabritius! Ich bin froh, dass wir diese Debatte heute in Ruhe und Sachlichkeit führen können und dass wir in den demokratischen Fraktionen dieses Hauses hoffentlich zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.

Ich glaube, wir müssen daran erinnern, wie die Situation der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ist. Ich will mit der Erinnerung an Odessa anfangen. Anfang dieser Woche wurde diese wunderbare Stadt erneut bombardiert. Vielen in unserem Land ist sie wahrscheinlich in den letzten Monaten wegen des Getreideabkommens bekannt geworden. Ganz wenige wissen aber, dass Odessa einst ein wichtiges kulturelles Zentrum für die deutschen Minderheiten in der Ukraine war. Viele von ihnen sind aktuell von den furchtbaren Folgen des russischen Angriffskrieges betroffen.

Auch in Russland sind die deutschen Minderheiten zunehmend staatlichen Repressionen ausgesetzt. Die Menschen brauchen gerade jetzt besondere Unterstützung, nicht nur wegen der andauernden Kriegsverbrechen Putins, sondern auch, weil die Bundesrepublik Deutschland in der Folge des Zweiten Weltkrieges diese besondere Verantwortung hat.

Frau Pawlik, Herr de Vries, Sie haben beide darauf hingewiesen, dass vor 70 Jahren der Deutsche Bundestag der alten Bundesrepublik – das muss man sagen – das Bundesvertriebenengesetz auf den Weg gebracht hat. Das ist nicht nur eine lange Zeit, sondern das zeigt auch die lange Geschichte der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler in unserem Land. Dieses Gesetz ist ein wichtiges Zeichen unserer gemeinsamen historischen Verantwortung gegenüber den deutschen Minderheiten, besonders natürlich gegenüber denen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, und ihren besonderen Belastungen infolge des Zweiten Weltkrieges. Sie haben darüber gesprochen, und man mag sich gar nicht vorstellen, wie sich diese Situation für viele Menschen bis heute fortgesetzt hat, die dageblieben sind.

Das Gesetz ist ein Zeichen der Wiedergutmachung. Dafür stehen wir bis heute ein. Der Gesetzentwurf, den wir heute hier diskutieren, hat zum Ziel, die Rechte der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler weiter zu stärken. Ich finde es richtig, dass wir im Einzelnen darüber diskutieren, was der richtige Weg ist. Ich glaube allerdings, dass es gut ist, wenn wir es gemeinsam so hinbekommen, dass für alle Menschen, die betroffen sind, das Beste daraus folgt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Vor zwei Jahren gab es das einschneidende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, und in diesem Kontext wurde die Aufnahme und Anerkennung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern mit starken Einschränkungen versehen. Die Folgen spüren die Betroffenen bis heute. Es gibt zahlreiche Ablehnungen, Frustration und, ja, zu Recht Unverständnis. Ich sage ganz offen, Herr de Vries: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das immer wieder und ausdauernd thematisiert haben. Jetzt entsteht Sicherheit für die Menschen; denn mit diesem Gesetzentwurf ist jetzt klar: Wir kehren zur alten Aufnahmepraxis zurück.

Was genau ändert sich?

Erstens. Die durch das Urteil verschärften Anforderungen an das sogenannte Bekenntnis zum deutschen Volkstum sollen wieder gesenkt werden.

Zweitens. Die Verwaltungspraxis soll reformiert werden. Wir brauchen eine einheitliche Regelung für die Aufbewahrung und Einsicht von Spätaussiedlerinnen- und -aussiedlerdaten. Es gab eine ganze Reihe von Fällen, in denen Akten vernichtet wurden oder gar verloren gegangen sind. Das ist natürlich für die Betroffenen eine Katastrophe und hat schwerwiegende rechtliche Folgen. Das muss sich nun ändern.

Die beiden Verbesserungen sind ein wichtiger Schritt. Ich freue mich, dass wir als Ampelkoalition rasch einen Vorschlag erarbeiten konnten, der an die aktuelle Lebensrealität und die Umstände der Betroffenen angepasst ist.

Zuruf Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]: „Genau!“

Wie uns der grausame Angriffskrieg gegen die Ukraine schmerzlich vor Augen führt, kann es immer passieren, dass auch Angehörige der deutschen Minderheit und ihre Familien in den osteuropäischen Staaten aufgrund von Kriegen, Katastrophen oder anderen Gefahren fliehen müssen. Es ist für mich zentral, dass es eben auch nicht sein kann, dass ein fluchtbedingter vorübergehender Aufenthalt außerhalb des Aussiedlungsgebietes zum Verlust des Aufnahmeanspruchs führt. Das wollen wir noch ändern. Das muss sich aus meiner Sicht ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der Ukraine wird das gerade noch über eine Härtefallregelung gelöst. Das, finde ich, sollten wir so nicht beibehalten, sondern es muss für alle Betroffenen Klarheit und Sicherheit geben. Das gebietet einerseits natürlich die Empathie für die Menschen, andererseits aber selbstverständlich auch unsere eigene Verantwortung.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kollegin Göring-Eckardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Beckamp?

Katrin Göring-Eckardt (fortgesetzt)

Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, mit der AfD-Fraktion über diese Frage zu diskutieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Demokraten!“

Es kann nicht sein – und das will ich ausdrücklich sagen –, dass wir deutschen Minderheiten auf der Flucht eine Schlechterstellung zumuten gegenüber denjenigen, die sich noch im Aussiedlungsgebiet befinden.

Mit diesem Gesetz wollen wir also ein Aufnahmeverfahren ermöglichen, das an die aktuellen Lebensrealitäten und -umstände angepasst ist. Denn wir als Bundesregierung sehen uns in historischer Verantwortung, den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ein Zuhause zu bieten.

Ich will ausdrücklich sagen – Frau Pawlik ist ja nur eins von vielen Beispielen, eins von einigen Beispielen auch hier im Hohen Hause –: Es geht eben auch um die folgenden Generationen. Ich glaube, dass wir auch damit Vielfalt in unserem Land in besonderer Weise stärken können, und freue mich deswegen auf die Beratungen und die weiter gehenden Einigungen, die ich jedenfalls positiv am Horizont sehe.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für eine Kurzintervention hat das Wort Roger Beckamp.

RB
#

Vielen Dank. – Frau Göring-Eckardt, ich habe bei Ihren Vorrednern viel gehört von Volkszugehörigkeit, vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum, von Rückkehr in die alte Heimat, von einer besonderen Stellung dieser Menschen, die unter das Gesetz fallen, insbesondere Russlanddeutschen, eben einer Vorrangstellung anderen Menschen gegenüber, die sie besonders macht. Denn darum geht es ja hier: Hier kommen Deutsche zu Deutschen. Das habe ich, ehrlich gesagt, bei Ihnen nicht mit einem Wort gehört. Ich frage mich, ob Sie überhaupt wissen, worum es hier geht.

Insofern die Frage an Sie: Haben diese Menschen, die als Deutsche zu Deutschen kommen, einen Vorrang vor den Menschen, die sonst zu uns kommen? Müssen wir uns nicht in erster Linie um die Leute kümmern, die in ihre alte Heimat wollen? Darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen.

Danke.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Göring-Eckardt, Sie dürfen antworten.

Erstens. Wer hierherkommt, der muss in diesem Land aufgenommen werden, sich wohlfühlen, und wir müssen dafür sorgen, dass Menschen hier anständig behandelt werden,

Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Bekenntnis zum deutschen Volkstum! Darum geht es!“

und zwar egal, woher sie kommen.

Zweitens. Wir haben – das habe ich dargelegt – eine besondere Verantwortung den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gegenüber. Ich habe es mehrfach in meiner Rede gesagt; daran ist auch nichts zu deuten. Und ich lasse mir von Ihnen auch nicht unterstellen, dass daran zu deuten wäre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Genau so ist es!“

Ich glaube, dass es in der Tat keinen Unterschied geben sollte, wenn es darum geht, ob wir Menschen in unserem Land, die aus welchen Gründen auch immer hier leben – ob sie schon immer hier leben, ob sie Großeltern mit deutschen Namen haben,

Zuruf Beatrix von Storch

ob sie aus Spätaussiedlergebieten kommen oder woher auch immer –, mit Menschlichkeit begegnen. Das, finde ich, ist eine Grundlage, von der wir uns nicht verabschieden sollten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten Redner: Eugen Schmidt für die AfD.

Beifall bei der AfD
ES
#

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Ich komme direkt zum Punkt: Die Spätaussiedler werden von dieser Regierung nicht nur vernachlässigt, sondern bewusst vergessen. Sie gelten für diese Regierung weniger als jeder Fremde. Tausende von Aufnahmeanträgen von Spätaussiedlern wurden abgelehnt, unzählige Familien sind verzweifelt.

Natalie Pawlik, die angebliche Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, versprach vor sieben Monaten vollmundig, mit „Hochtouren an Lösungen“ zu arbeiten. Dabei macht sie mit jedem Satz und jeder Tat schlichtweg nur Politik gegen alle Russlanddeutschen.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „So ein Unsinn!“ Zuruf Simona Koß [SPD]: „So ein Unsinn!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Unverschämt!“

Kulturfremde Sozialmigranten kommen millionenfach über unsere Grenzen,

Zuruf Simona Koß [SPD]: „Also, jetzt ist aber mal gut! Pfui Deibel!“

sagen nur das magische Wort „Asyl“ und bekommen sofort ein Rundum-sorglos-Paket.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagt Herr Merz auch!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Pfui! Ekelhaft! – Weitere Zurufe von der SPD: Pfui!“

Währenddessen stehen deutsche Spätaussiedler vor einem bürokratischen Marathon. Sie müssen im Ausland eine Vielzahl von Dokumenten vorlegen. Dann müssen sie oftmals noch jahrelang auf eine Entscheidung warten, und die Entscheidung fällt bei dieser Regierung häufig negativ aus.

Dabei ist klar, was wir brauchen: Schluss mit dem ewigen Warten und Hinhalten! Der Aufnahmeprozess für Spätaussiedler muss dringend vereinfacht werden, insbesondere für Deutsche aus der Ukraine und Russland.

Beifall bei AfD

Denn jeder weitere Tag des Wartens sorgt dafür, dass noch mehr Landsleute in diesem sinnlosen Krieg sterben müssen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ja, das sagen Sie mal Putin oder wenn Sie im russischen Fernsehen sind! Tritt im russischen Fernsehen auf und vergisst, das zu sagen!“

Die Altersbeschränkung ist eine Farce. Es ist absurd, dass nur die vor 1993 Geborenen als Spätaussiedler gelten sollen. Unseren jungen Leuten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken muss die Möglichkeit gegeben werden, als Deutsche nach Deutschland einzureisen.

Beifall bei AfD Zuruf Natalie Pawlik

Die genannten und weitere Forderungen finden Sie im Antrag der AfD.

Diese Regierung fliegt Tausende Afghanen in unser Land ein,

Zuruf

gleichzeitig macht sie für Deutsche die Rückkehr in die Heimat der Vorfahren unmöglich. Sagen Sie, schämen Sie sich nicht?

Zuruf Katrin Göring-Eckardt [Grüne]: „Nein! Wir schämen uns nicht! Sie sollten sich schämen! Gerade Afghanistan!“ Zuruf Natalie Pawlik

Das sind unsere Leute; das sind Deutsche wie wir.

Beifall bei AfD

Ich sage es ganz klar: Wer als Deutscher zurück in die Heimat will, ist willkommen. Seit 1990 kamen über 3 Millionen Deutsche in ihre historische Heimat. Sie stärken unsere Gemeinschaft. Sie sind fleißig, arbeiten, gründen Familien. Sie tun all das, was Deutschland und unser Volk dringend brauchen.

Beifall bei AfD

Sie leben die weltbekannten deutschen Tugenden, die diese Regierung vergessen hat.

Für alle Landsleute, die in die alte Heimat kommen wollen, müssen wir die Tür weit offen halten. Und für diejenigen, die in Russland oder Kasachstan bleiben möchten, müssen wir alles tun, damit sie ihre deutsche Identität bewahren können.

Ich sage Ihnen heute: Das Blatt wird sich wenden. Es wird der Tag kommen, an dem diese Regierung in der 1100-jährigen Geschichte unseres Landes nur noch als peinlicher Ausrutscher erwähnt wird.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „23. Mai 1949! Gründung der Bundesrepublik!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Er hat eine andere Zeitrechnung! Das weißt du doch!“

Diese Bundesregierung hat unsere Landsleute vergessen, wir aber keineswegs. Wir sind die Stimme der Vergessenen, der Übersehenen, der Abgewiesenen. Denn am Ende ist es das, was uns ausmacht:

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Was für ein rechtsradikaler Mist, den Sie da erzählen!“

Wir sind Deutsche, wir sind ein Volk,

Sonstiges: Der Redner hält eine Flagge hoch

und wir lassen niemanden zurück.

Beifall bei AfD Zuruf Simona Koß [SPD]: „Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst!“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist ja unfassbar! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Schmidt, wir haben die Vereinbarung, dass wir hier keine Flaggen oder großen Plakate hochhalten. Und da wir das schon mehrfach gesagt haben, erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Beifall bei der AfD

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Bubendorfer-Licht.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fabritius! In diesem Jahr wird das Bundesvertriebenengesetz 70 Jahre alt. Nach den Wirren und Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs durch das verbrecherische Naziregime war gerade für die in der Sowjetunion lebenden Deutschen das Bundesvertriebenengesetz eine Chance auf einen Neubeginn. Noch wesentlich schlimmer traf es diejenigen, die nach 1941 in der Zeit des Stalinismus mit Zwangsdeportationen nach Sibirien und Kasachstan bestraft wurden. Das Aufrechterhalten der Sprache und der Kultur war nur unter enormer Anstrengung möglich und ging stets mit dem Risiko einher, weitere Repressionen und Strafen zu erleiden.

Größere Zahlen von Ausreisen gab es erst nach der Grenzöffnung im Rahmen von Perestroika und dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Gerade zu dieser Zeit war der Wille zum Aufbruch gen Westen und in die Heimat der Vorfahren groß. Nicht nur aus Russland selbst, sondern besonders auch aus der Ukraine, Kasachstan und vielen weiteren nun selbstständigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion kamen immer mehr Spätaussiedler in die Bundesrepublik.

Seit Konrad Adenauer und bis zum heutigen Tag ist die Geschichte der Deutschen aus Russland und der Bundesrepublik Deutschland eine Geschichte der Solidarität und Unterstützung; denn diese Menschen werden hier in Deutschland stets ein Zuhause haben. Es ist gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das auch weiterhin so bleibt.

Mit dem 24. Februar 2022 hat Wladimir Putin den Krieg zurück nach Europa gebracht. Damit hat er Deutschen aus Russland in der Ukraine erneut die Schrecken und Gräuel eines Krieges vergegenwärtigt und den Deutschen aus Russland auch im eigenen Land gezeigt, dass ein Leben unter einem imperialistischen Kriegstreiber nicht lebenswert ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Menschen haben auch heute noch enorme Schwierigkeiten in der Russischen Föderation. Wer sich in solch einer Gesamtgemengelage gegen dieses kriegstreibende Russland und für ein Leben in der freien Heimat der Vorfahren entscheidet, der kann sich unserer vollen Solidarität und Unterstützung sicher sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit der jetzigen Änderung des Bundesvertriebenengesetzes stellen wir die ursprüngliche Praxis wieder her, die jahrelang sehr gut funktioniert hat und die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2021 wirklich dringend notwendig war. Diesen Menschen werden wir die Einreise nun deutlich erleichtern, und hierbei gilt es auch, in klarer Abgrenzung zu Flüchtlingen zu unterscheiden. Spätaussiedler sind keine Flüchtlinge.

Neben einer echten Erleichterung beim Bekenntnisnachweis wird nun auch eine Rechtsgrundlage geschaffen, um sämtliche bei den Behörden befindlichen Daten der Spätaussiedler aufzubewahren; denn hierbei gab es immer wieder sehr große Probleme. Besonders bei der Rente von Spätaussiedlern, der sogenannten Fremdrente, ist ein Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft von enormer Bedeutung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen zu den Menschen, die nun den Weg in die Heimat ihrer Vorfahren antreten möchten, und wir lassen sie nicht im Regen stehen. Wir haben über den Sommer hinweg mit Hochdruck an konstruktiven und praxistauglichen Lösungen gearbeitet und bringen diese heute hier gemeinsam auf den Weg.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Petra Pau.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
PP
Petra Pau Linke
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist längst überfällig, und wir begrüßen es, dass auf dieser Grundlage nun wieder mehr Menschen mit ihrem Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler Erfolgsaussichten haben.

Ich sage es aber gleich – ich habe leider nicht so viel Redezeit; ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die etwas zur Geschichte, auch zur leidvollen Geschichte dieser Menschen und Familien gesagt haben –: Der rechten Seite des Hauses empfehle ich dringend mal eine Bildungsreise nach Detmold ins Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte oder auch nur – das ist gar nicht weit weg, ganze 17 Kilometer von hier – auf den Parkfriedhof Marzahn, wo es ein Denkmal für die Opfer der Stalin-Dekrete und der Deportationen gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Zum Gesetz selbst werden wir im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu besprechen haben. Die erste Durchsicht zeigt mir, dass Sie noch keine klare Regelung zum sogenannten Gegenbekenntnis haben. Wir sollten hier noch einmal nachsteuern. Sie haben es selbst als Problem im Gesetz benannt: Den Spätaussiedlern wird zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft unverändert ein Bekenntnis abverlangt, ausschließlich dem deutschen Volk als national geprägter Kulturgemeinschaft anzugehören. Das ist befremdlich. Das führte ja schon in der Vergangenheit zur Ablehnung vieler Bewerber, und ich schließe mich da der Kritik der Versammlung Auslanddeutscher an.

Die Fraktion Die Linke denkt, dass wir in einer globalisierten Welt und einer multiethnischen Geschichte hier nachsteuern müssen. Diese Ausschließlichkeit passt nicht mehr in die Zeit; das hat auch etwas mit Anerkennung von Lebensgeschichte, von Lebensleistungen zu tun. Lassen Sie uns darüber im parlamentarischen Verfahren reden!

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Nina Warken.

Beifall bei der CDU/CSU
NW
Nina Warken CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bernd Fabritius! Konrad Adenauer hat das Bundesvertriebenengesetz einmal als die bedeutsamste gesetzliche Grundlage bezeichnet, die es Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen ermöglichen werde, ihr Leben in einer neuen Umwelt wieder lebenswert zu gestalten, und tatsächlich war es so.

Dieses Jahr – das haben wir gehört – feierte das Bundesvertriebenengesetz 70-jähriges Jubiläum. Aufgrund seiner zahlreichen Fördermaßnahmen im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich gilt es als Meilenstein für die Integration von Millionen Deutschstämmigen, die nach dem Krieg ihre Heimat verloren hatten. Dank des Gesetzes konnte man vielen Millionen Menschen ermöglichen, in ihr angestammtes Heimatland zu kommen.

In seiner 70-jährigen Geschichte hat das Bundesvertriebenengesetz aber auch immer wieder Anpassungen aufgrund veränderter Gegebenheiten erfahren. Eine solche Anpassung ist nun aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2021 notwendig geworden; auch das haben wir schon gehört.

Die daraufhin veränderte Verwaltungspraxis hatte zur Folge, dass es zu einer Vielzahl an Ablehnungen und schließlich zu einem Bearbeitungsstopp gekommen ist. Für die vielen betroffenen Menschen, gerade auch für die vielen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der Ukraine und der Russischen Föderation, hat das eine besondere Härte und einen erneuten Schicksalsschlag bedeutet. Gerade deshalb ist es angezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, schnell eine gesetzliche Klarstellung auf den Weg zu bringen. Das haben wir als Union gefordert, und das haben die Verbände gefordert.

Beifall bei CDU/CSU

Mein Kollege hat es angesprochen; ich will es aber auch noch einmal deutlich sagen: Die Art und Weise, wie Sie hier vorgegangen sind, ist nicht tragbar. Es geht hier schließlich nicht um ein Gesetz mit großem, schwierigem Regelungsgehalt oder einem hohen Begründungsaufwand; gleichwohl haben Sie Monate gebraucht, um uns endlich etwas vorzulegen. Herausgekommen sind zwei Sätze. Von Tempo kann man hier wahrlich nicht sprechen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir dann hören, dass das nicht der Schwierigkeit des Sachverhalts oder der Klärung von inhaltlichen Fragen geschuldet ist, sondern schlicht den Querelen innerhalb der Regierungsfraktionen, dann ist das noch weniger tragbar, und es ist auch verantwortungslos den betroffenen Menschen gegenüber.

Beifall bei CDU/CSU

Den jetzigen Gesetzentwurf haben wir uns in der Kürze der Zeit angeschaut. Er geht in die richtige Richtung. Man muss sich einiges noch genauer anschauen, zum Beispiel, welche Anforderungen an die ernsthaften Bemühungen zur Änderung einer Nationalitätenerklärung zu stellen sind. Es ist wichtig, dass hier die Hürden nicht zu hoch sind und ein pragmatischer Ansatz gewählt wird, gerade vor dem Hintergrund, dass in manchen Ländern eben gar keine Korrekturen von Nationalitäteneintragungen mehr vorgesehen sind.

Insgesamt gilt es, im Sinne der Betroffenen und deren Lebenswirklichkeit zu entscheiden, so wie dies vor dem Urteil auch schon der Fall war. Wir als Union werden uns im parlamentarischen Verfahren im Sinne der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler konstruktiv einbringen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Simona Koß.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
SK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fabritius! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Bundesvertriebenengesetz ändern. Das ist notwendig geworden nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung, die die Anerkennung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern erschwert hat. Wir wollen die bisherigen Anerkennungsbedingungen wiederherstellen – Frau Pawlik hat das ja unter anderem ganz ausführlich dargestellt –, und, meine Damen und Herren, wir haben noch eine Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbehörden befindlichen Aussiedlerdaten geschaffen, damit es nicht zum Verlust der Fremdrentenansprüche kommt.

Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus meinem Wahlkreis haben mich angesprochen; aber wir haben auch bundesweit Beschwerden bekommen. Wir haben unsere Unterstützung und schnelle Abhilfe zugesagt, auch gegenüber dem Bundesvertriebenenverband.

Bei uns in Märkisch-Oderland, in Seelow und Strausberg, wohnen viele Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Sie sind aktiv in den Vereinen und leisten gerade seit dem Beginn des Ukrainekrieges bis heute große Unterstützung. Dafür mein herzlicher Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sie sind Deutsche und bringen gleichzeitig die Erfahrungen aus ihrem Herkunftsland mit. Das ist eine kulturelle Bereicherung für unsere Region.

Wir haben versprochen, den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern zu helfen, und dieses Versprechen, meine Damen und Herren, halten wir. Hier legen wir Ihnen den Regierungsvorschlag vor. Dass wir so schnell reagieren konnten, ist zuallererst ein Verdienst unserer Innenministerin, und dafür herzlichen Dank, liebe Nancy Faeser.

Beifall bei SPD

Übrigens liegt heute auch noch ein Antrag der AfD zur Beratung vor. Wesentlicher Inhalt: Die Bundesregierung soll bitte ihre Kontakte nach Russland wieder aufnehmen. – Meine Damen und Herren, haben Sie nicht verstanden, dass viele Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler gerade in Russland und durch russische Behörden in Gefahr sind?

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Umso wichtiger wäre es ja, wenn man mit denen mal spricht, oder?“

In welcher Welt leben Sie eigentlich?

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich lehnen wir Ihren Antrag ab.

Zum Abschluss sei mir noch eine Bemerkung gestattet: Ich bin sehr froh, dass wir als Koalition eine Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen berufen haben. Wie wir sehen, hat sich die Bundesbeauftragte Natalie Pawlik bereits jetzt bewährt und sich als Ansprechpartnerin für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler einen Namen gemacht. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich bei ihr für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir werden den Weg weitergehen und alles, was in unserer Macht steht, für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler tun. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und der letzte Redner dieser Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Alexander Hoffmann.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
AH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Fabritius! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt genauso wie der Gesetzentwurf, dass Politik auch konzentriert Lösungen erarbeiten kann. Ich will trotzdem sagen: Für uns als Opposition, als Union bleibt die Frage: Warum hat das eigentlich so lange gedauert? Wahlkampflobeshymnen auf die Bundesinnenministerin, gerade wegen des Tempos, machen es auch nicht besser. Trotzdem will ich versöhnlich sagen: Es ist gut, dass heute aus diesem Hause das Signal an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler gesendet wird: Sie sind uns herzlich willkommen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie wissen: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen für den Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum angehoben. Spätaussiedler, die ein sogenanntes Gegenbekenntnis abgegeben haben, also in amtlichen Dokumenten eine nichtdeutsche Volkszugehörigkeit haben eintragen lassen, haben nach diesem Urteil höhere Anforderungen für einen Wechsel, und zwar: dass dieses Gegenbekenntnis nun einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum so lange entgegensteht, bis davon wirksam abgerückt wird. Diesen Begriff des Abrückens beschreibt das Bundesverwaltungsgericht noch mal genauer und sagt: Die bloße Eintragung der deutschen Volkszugehörigkeit reicht gerade nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass äußere Tatsachen nachweisen, dass da ein echter innerer Bewusstseinswandel stattgefunden hat, der nach außen eben auch erkennbar ist.

Wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt, erkennt man natürlich sofort, dass das verschiedene praktische Probleme erzeugt. Wenn man sich dann noch die Situation in der Ukraine rund um die Kriegswirren in den Krisenregionen anschaut, dann merkt man, dass das am Ende des Tages für die Betroffenen schier unauflösbare Probleme bedeutet, weil es natürlich gerade in den Kriegswirren schwierig ist, zu zeigen, dass es einen inneren Bewusstseinswandel gegeben hat. Deswegen geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Die Eintragung ins amtliche Dokument muss genügen. Wenn das in den Kriegswirren nicht möglich ist, dann genügt letztlich auch das ernsthafte Bemühen.

Ich will die Gelegenheit nutzen, auch dem Präsidenten Dr. Fabritius zu danken, weil es nämlich Irritationen um eine Formulierung in Zusammenhang mit § 6 Absatz 2 Satz 2 gegeben hat, nämlich um das Wörtchen „nur“. Herr Präsident, es ist gut und klug gewesen, dass Sie das versöhnlich klargestellt haben. Es geht nämlich nicht um eine Verschlechterung oder gar um einen Rückfall zu der Rechtslage von vor 2013, sondern es geht lediglich um den Ausschluss von Mischbekenntnissen. Das ist genau das, was das Bundesverwaltungsgericht auch vorgegeben hat. Ich glaube, bei diesem wichtigen Thema ist es wertvoll gewesen, dass Sie sich dazu zu Wort gemeldet haben.

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8537 und 20/8532 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Deshalb verfahren wir wie vorgeschlagen.