Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/137

137. Sitzung

Donnerstag, 16. November 2023Berlin 09:00 – 23:50 Uhr Nächste Sitzung: 17.11.2023
14:50 h
Sitzungsdauer
185
Reden
+ 25 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
122.296
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.712
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.138
CDU/CSU
28.104
Grüne
18.813
FDP
13.729
AfD
11.983
Linke
7.697
Bundesregierung
3.627
fraktionslos
624

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
613
209
Grüne
593
209
FDP
514
131
CDU/CSU
337
520
AfD
192
328
Linke
139
54
fraktionslos
10
3

Außerdem 61× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785 · TOP 13
abgelehnt
0 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
FDP2860
SPD01850
CDU/CSU17500
Linke7190
fraktionslos410
Grüne01130

„Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785:…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts · TOP 19
angenommen
1 Enthaltungen · 641 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP8500
SPD18300
CDU/CSU11720
Linke0230
fraktionslos041
Grüne11000

„Vorher brauchen Sie natürlich erst einmal die Information über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts: Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben 379 Abgeordnete gestimmt, 261 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 1 Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit ange…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. TOP 8
  3. TOP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 33
    33 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern
  6. TOP 34
    Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
  7. ZP 17
  8. TOP 13
  9. TOP 12
  10. TOP 17
  11. ZP 18, 19
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  12. TOP 14
    Digitalstrategie zur Chefsache machen
    19 Beiträge · 5.927 Wörter
  13. TOP 15
  14. ZP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 18
  17. ZP 9
  18. TOP 20
  19. TOP 23
  20. TOP 33
  21. TOP 24
  22. TOP 25
TOP 23 · Drucksache 20/8537, 20/9347, 20/9386, 20/8532, 20/9347

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 sowie den Zusatzpunkt 10 auf:

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich freue mich, dass wir auf der Besuchertribüne unseren ehemaligen Kollegen Dr. Bernd Fabritius begrüßen können. Er ist heute in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundes der Vertriebenen bei uns.

Beifall

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Natalie Pawlik für die SPD.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NP
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrter Herr Fabritius! Ich freue mich, dass wir nach monatelangen Abstimmungen zwischen den Fraktionen, vielen Gesprächen mit den Betroffenen und den Verbänden und den parlamentarischen Verhandlungen heute in der zweiten und dritten Lesung über die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes entscheiden.

Gerne möchte ich mich zu Beginn meiner Rede bei allen Beteiligten – den Selbstorganisationen, den Verbänden, den demokratischen Fraktionen dieses Hauses und auch bei unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser – ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit und die Unterstützung bei diesem Anliegen bedanken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit der Gesetzesänderung passen wir die Aufnahmepraxis bei Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern an die Lebensumstände der Menschen an. Wir stellen die Rückkehr zur früheren Verwaltungspraxis in Bezug auf das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Rahmen der Spätaussiedleraufnahme sicher. Künftig soll, wie vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021, das Bekenntnis durch bloße Änderung der Volkszugehörigkeit in allen amtlichen Dokumenten bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes abgegeben werden können. Dabei reichen auch ernsthafte erfolglose Änderungsbemühungen aus.

Wir schaffen eine Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbehörden befindlichen Spätaussiedlerdaten. Dadurch soll der endgültige Verlust der für die Betroffenen essenziellen Daten über die Feststellung ihrer Spätaussiedler- oder Vertriebeneneigenschaft verhindert werden.

Außerdem – darauf bin ich besonders stolz, dass wir das hinbekommen haben – kommt neu hinzu, dass wir eine Regelung für eine Verordnungsermächtigung des Bundesinnenministeriums schaffen, in der die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet bei kriegsbedingter Flucht als fortbestehend gilt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dies ist insofern von Bedeutung, als dass Menschen, die gerade vor dem Krieg aus der Ukraine und vor den Folgen davon auch aus Russland zu uns fliehen, nicht den Anspruch verlieren, jemals wieder als Spätaussiedler anerkannt zu werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Prozess und in den Debatten sind viele weitere Punkte hinzugekommen, die auch noch relevant wären. Das Bundesvertriebenengesetz ist hochkomplex. Mit der Anerkennung als Spätaussiedler geht die Staatsangehörigkeit mit allen staatsbürgerlichen Rechten und rentenrechtlichen Ansprüchen einher. Gleichzeitig müssen wir immer wieder abwägen zwischen der Logik des Gesetzes, nämlich unserer Verantwortung für das besondere Kriegsfolgenschicksal der Angehörigen der deutschen Minderheiten, und den aktuell gegebenen Herausforderungen und Lebensumständen der Menschen.

Aus Erfahrung wissen wir, dass es wichtig ist, Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, die nicht wieder von der Rechtsprechung gekippt werden. Deswegen ist es gut, alles immer in Ruhe zu prüfen.

Gleichzeitig müssen wir aber auch auf die aktuelle Situation Rücksicht nehmen, nämlich die schwierige Lage, in der sich viele Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler befinden, gerade vor dem Hintergrund des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Deswegen müssen wir dieses Gesetz schnell auf den Weg bringen, um dort Abhilfe zu schaffen.

Ich sage Ihnen jedoch zu, dass der heutige Beschluss nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem Thema sein soll. Ich werde zeitnah einen neuen Dialogprozess über die Zukunft des Bundesvertriebenengesetzes organisieren und mit Ihnen weiterhin im Austausch bleiben. 70 Jahre nach Einführung des Gesetzes ist es gut, dass wir uns wieder intensiv damit auseinandersetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich bitte zum Schluss ein paar Sätze loswerden, von denen ich finde, dass sie in diesem Haus ausgesprochen gehören; denn ich weiß, dass oben auf der Tribüne viele junge Menschen sitzen, die erst seit einigen Monaten hier sind und als Spätaussiedler anerkannt wurden. Die Geschichte und die Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ist eine Erfolgsgeschichte. Sie sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft! Sie haben Unglaubliches geleistet, um hier anzukommen; das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Dieses Haus, dieses Parlament und unsere Demokratie stehen zu unserer historischen Verantwortung gegenüber dieser Gruppe. Wir stehen an Ihrer Seite, und wir lassen uns von den Kriegstreibern und Hetzern in dieser Welt nicht spalten! Sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft; bitte seien Sie sich dessen sicher.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des BdV, Dr. Fabritius! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind froh und dankbar dafür, daß Sie zu uns kommen konnten! Sie alle sind ein Gewinn für unser deutsches Vaterland“, diese wegweisende Ansprache hielt Helmut Kohl bei seiner Rede vor der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland 1998 in Stuttgart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kanzler der deutschen Einheit hat einmal mehr recht behalten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Denn die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von Millionen Aussiedlern und Spätaussiedlern in Deutschland ist eine der größten Leistungen und einer der größten Erfolge der deutschen Nachkriegsgeschichte; Frau Pawlik, Sie haben es richtig gesagt.

Die Spätaussiedler, über deren Anerkennung und Aufnahme wir heute reden, kommen als Deutsche nach Deutschland. Uns als CDU/CSU ist es wichtig, dass sie auch als solche behandelt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Unser Ziel als Union war immer, dass die Tore für unsere Landsleute offen bleiben. Und die gute Nachricht des heutigen Tages ist: Mit dem vorliegenden Gesetz öffnen wir wieder die Tore nach Deutschland, die durch die restriktive Aufnahmepraxis der Bundesregierung zwischenzeitlich ein Stück weit geschlossen waren. Das ist eine gute Nachricht, und das ist auch überfällig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich weiß aufgrund der vielen Zuschriften der letzten Monate, dass heute auch ein Freudentag für viele Angehörige der deutschen Minderheiten in Russland, Kasachstan, der Ukraine, aber auch in anderen Republiken ist, die sich an uns gewendet haben und die Debatte heute hier verfolgen. Ich will sagen, dass sich die Beharrlichkeit und die Hartnäckigkeit der Union ausgezahlt haben, wie es die Kollegin Göring-Eckardt in der ersten Lesung dankenswerterweise ausdrücklich gewürdigt hat.

Unsere drei zentralen Forderungen werden mit diesem Gesetz umgesetzt:

Erstens. Ein früheres Gegenbekenntnis steht einem aktuellen Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht mehr im Wege und führt nicht mehr automatisch zur Ablehnung; sehr richtig!

Zweitens. Alle aufgrund eines Gegenbekenntnisses abgelehnten Antragsteller können das Verfahren wiederaufnehmen und verlieren ihre Ansprüche nicht. Auch das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Dritte ist: Alle, die kriegsbedingt das Land verlassen mussten, verlieren ihren Status als Spätaussiedler nicht; auch das ist richtig.

Ich bin froh, dass wir vieles fraktionsübergreifend erreicht haben. Sie sind uns ein Stück weit entgegengekommen. Ich will ausdrücklich allen Danke sagen, den Berichterstattern, Frau Göring-Eckardt, auch Ihnen, und der Bundesbeauftragten, Frau Pawlik. Ich will aber auch dem BdV Dank sagen, der mit seiner großen Expertise zu diesem Erfolg beigetragen hat.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Aber ein Wermutstropfen bleibt eben doch: Obwohl wir uns alle einig waren, dass weitere Anpassungen notwendig sind, um die Regelungen an die Lebensrealität der Angehörigen der betroffenen Gebiete anzupassen, haben Sie keinen einzigen Punkt unseres Änderungsantrags im Innenausschuss übernommen. Da muss ich leider sagen: Das ist Parteipolitik gegen die Interessen der Betroffenen. Es muss jetzt in dieser Kriegssituation schnell gehen; da ist einfach keine Zeit zu verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen will ich zum Schluss sagen: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, damit Angehörige der deutschen Minderheit insbesondere in Russland, wo teilweise gar nicht die Möglichkeit besteht, einen Antrag zu stellen, wo Repressalien drohen – in der Ukraine besteht die Möglichkeit überhaupt nicht –, keine Nachteile erleiden. Das würde das Gesetz noch besser machen. Wir werden in jedem Fall nachbessern müssen; das kann ich heute schon ankündigen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Sandra Bubendorfer-Licht für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius! Wir sprechen nun in finaler Lesung über Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes. Diese Änderungen sind aufgrund des weiterhin andauernden barbarischen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Menschen dringend notwendig. Denn angesichts der nicht absehbaren Dauer des Krieges in der Ukraine droht aktuell einem deutschen Volkszugehörigen, der vor diesem Krieg geflohen ist, dass er sein Recht auf Aufnahme in Deutschland als Spätaussiedler verliert, weil er zu lange nicht im Aussiedlungsgebiet gelebt hat.

Zwar könnte hier ein Härtefallantrag gestellt werden. Das wäre aber nur dann möglich, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ausreise aus der Ukraine einen Antrag stellen würde. In der aktuellen Situation hat er dazu jedoch keinerlei Möglichkeiten.

Daher war es enorm wichtig und dringend geboten, dass wir hier nun von der Sechsmonatsregelung absehen. Die von der Koalition eingebrachte flexible Verordnungsermächtigung ist genau der richtige, wichtige, entscheidende Schritt.

Auch die Ausführungen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung waren sehr wichtig, um sich die Dringlichkeit dieser Angelegenheit nochmals vor Augen zu führen. Erneut besonders berührt hat mich die Schilderung, dass das Aufrechterhalten der Sprache und der Kultur nur unter enormer Anstrengung möglich war und stets mit dem Risiko einherging, weitere Repressionen und Strafen zu erleiden. So mussten sich beispielsweise Kinder im Deutschunterricht an russischen Schulen extra dumm stellen, um ihre eigentlich vorhandenen Sprachkenntnisse tunlichst zu verbergen.

Seit Konrad Adenauer vor 70 Jahren und bis zum heutigen Tage ist die Geschichte der Deutschen aus Russland bzw. den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland eine Geschichte der Solidarität und Unterstützung.

Beifall bei SPD, FDP

Wir stehen auch zu den Menschen, die nun den Weg in die Heimat ihrer Vorfahren antreten möchten. Ganz besonders in diesen Zeiten, die für die Menschen durch die Wirren des furchtbaren Krieges in der Ukraine solch schwere Hürden und unvorhersehbare Hindernisse mit sich bringen, muss diese Solidarität gewährleistet sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir lassen Sie nicht im Stich! Wir haben über den Sommer hinweg bis zum heutigen Tag weiterhin an konstruktiven und praxistauglichen Lösungen gearbeitet und bringen diese heute final auf den Weg.

Das große Einvernehmen hat sich auch in der Sachverständigenanhörung am Montag gezeigt. Ein solches Thema eignet sich nicht für parteipolitische Grabenkämpfe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hier müssen die staatstragenden demokratischen Parteien zusammenstehen, und das war auch der Fall.

Der Input durch die Sachverständigen war hierbei noch mal enorm wichtig. Da der nun zu beschließende Gesetzentwurf sicherlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, werden wir als Koalition weiterhin prüfen, inwiefern wir zukünftig etwaige Regelungen im BVFG verändern oder gar anpassen müssen. Das erfordern auch die aktuelle Situation rund um den Ukrainekrieg und die damit verbundenen Dynamiken.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Eugen Schmidt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
ES
#

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Deutschen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion stehen vor einem bürokratischen Labyrinth und teilweise unüberwindbaren Hürden, um als Spätaussiedler anerkannt zu werden. Oft werden die Hoffnungen, in das Land ihrer Vorfahren zurückkehren zu können, zunichtegemacht:

60 000 Aufnahmeanträge haben sich gestapelt, die Wartezeit beträgt oft vier bis fünf Jahre.

Die Bundesregierung verlangt ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum, was die Rechtsprechung postsowjetischer Länder oft nicht zulässt.

Deutsche, die als Kinder politischer Gefangener geboren wurden, werden häufig nicht anerkannt.

Die Anträge von Deutschen, die vor dem Ukrainekrieg geflüchtet sind, scheitern häufig aus bürokratischen Gründen.

Ab 1993 geborene Deutsche haben keine Möglichkeit, als Spätaussiedler anerkannt zu werden.

Und während Asylbewerber von Bürokratieassistenten betreut werden, müssen sich unsere Landsleute durch einen Papierdschungel kämpfen.

Ich habe Ihnen hier nur sechs Punkte aufgezählt – die vollständige Liste ist unfassbar lang.

Seit dem Frühjahr 2022, genau wie von uns vorhergesagt, steigt die Zahl der Ablehnungen unserer Landsleute drastisch an, zeitgleich mit dem Amtsantritt von Frau Pawlik. Die Bundesregierung behauptet, ein höchstrichterliches Urteil zwinge sie dazu. Das ist falsch. Liebe Russlanddeutsche, liebe Spätaussiedler, die Bundesregierung belügt euch!

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Hallo, geht es noch ein bisschen drunter!“

In ihrem Gesetzentwurf ignorieren die Ampelparteien fast alle drängenden Probleme, die ich aufgezählt habe. Von Spätaussiedlern wird häufig verlangt, ihre deutsche Herkunft mit einem Gentest zu beweisen.

Widerspruch bei SPD

Auf der anderen Seite werden Hunderttausende Menschen eingebürgert, die sich nicht als Teil des deutschen Volkes verstehen, sondern uns sogar verachten.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Verlassen Sie Ihre Telegram-Gruppe!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Weniger Tiktok!“

Als ich zuletzt im Plenum sprach und die Flagge der Russlanddeutschen zeigte, bekam diese im Bundestag abschätzende Kommentare. Tausende waren schockiert über die Verachtung, die Sie diesem Symbol unserer Identität entgegenbrachten.

Wir, die AfD, sind die einzige Stimme der vergessenen Deutschen im Bundestag.

Beifall bei AfD Zuruf Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]: „Welche Stimme?“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Du liebe Güte! Die sind arm dran, deren Stimme Sie sind!“

Wir tragen unsere Geschichte und den Dank an die Ahnen nicht nur in unseren Herzen, sondern bekennen uns stolz dazu. Wir sind Deutsche, wir sind ein Volk,

Beifall bei AfD Sonstiges: Der Redner hält eine Flagge hoch Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Hallo, das ist verboten!“

und wir lassen niemanden zurück.

Beifall bei AfD Zuruf Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]: „Gott sei Dank sind die nicht angewiesen auf solche Stimmen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter Schmidt, die Bewertung des Inhalts Ihrer Rede obliegt den Fraktionen und nicht der sitzungsleitenden Präsidentin. Ich kündige aber an, dass ich mir jetzt die Aufzeichnung ansehen werde, da ich von hier oben nicht sehen konnte, was Sie hier demonstrativ in den Saal gehalten haben.

Zur Erklärung für diejenigen, die uns zuhören: Es ist tatsächlich so, dass es hier eine Vereinbarung, eine Regel gibt, dass wir uns in der Debatte mit Worten und mit Argumenten austauschen, einander überzeugen, manchmal auch streiten; auch das gehört zur Demokratie. Das Zeigen von Flaggen – mit welchem Symbolgehalt auch immer – gehört eben nicht zur Debatte.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE]

Darauf ist der Abgeordnete Schmidt in der ersten Lesung nicht nur aufmerksam gemacht worden, sondern das ist dann auch unterbunden worden. – So viel zur Erklärung, als kleiner Service für alle, die unserer Debatte hier folgen, die wirklich sehr wichtig für sehr viele Menschen ist.

Wir fahren fort. Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Natalie Pawlik [SPD]
SM
Stephan Mayer CDU/CSU
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung zu meinem Vorredner: Herr Schmidt, Sie sind nicht die einzige Stimme der Vergessenen hier im Deutschen Bundestag – Sie sind die einzige Stimme, die hier in dieser Debatte himmelschreiende Fake News verbreitet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist einfach hanebüchen, vollkommen unzutreffend, wenn Sie behaupten, dass von Spätaussiedlern Gentests vorzubringen sind.

Zuruf Sonstiges: Absurd! Sonstiges: Quatsch!

Das trifft nicht zu. Das ist falsch, um es hier ausdrücklich festzuhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Hetze! Hetze! Hetze!“

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Gesetzgebungsverfahren drängt sich mir das Zitat „Halb zog sie ihn, halb sank er hin“ auf. Um es klar zu sagen: Es hat – leider – zu lange gedauert, bis dieses Gesetzgebungsvorhaben uns erreicht hat. Frau Bundesinnenministerin Faeser hat im Frühjahr dieses Jahres erklärt, dass es eine Novelle des Bundesvertriebenengesetzes geben wird. Diese ist dringend notwendig wegen der beiden jetzt schon oft erwähnten Themen, dem Gegenbekenntnis und der Wohnsitzthematik. Leider sind in den letzten Monaten zu viele Anträge von Spätaussiedlern abgelehnt worden wegen des Vorliegens eines sogenannten Gegenbekenntnisses bzw. wegen eines Verstoßes gegen die Sechsmonatsfrist.

Leider hat es knapp acht Monate gedauert, bis wir uns hier im Deutschen Bundestag mit diesem dringend notwendigen Gesetzgebungsvorhaben beschäftigen konnten. Wir werden als CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetz zustimmen, weil die Rechtslage dies dringend erfordert. Ich sage aber auch: Wir haben im Ausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt, der von den Sachverständigen am vergangenen Montag sehr positiv goutiert wurde. Ich bedauere es ausdrücklich, dass trotz durchaus positiver Zeichen seitens der Regierungskoalition unserem Änderungsantrag erstens die Zustimmung verweigert wird und zweitens – das wäre zumindest ein rechtliches Minus gewesen – nicht einmal einige Aspekte dieses Änderungsantrages aufgenommen werden. Das ist wirklich bedauerlich.

Frau Kollegin Pawlik, Sie haben erwähnt, man könne sich im weiteren Verlauf durchaus mal wieder über das Bundesvertriebenengesetz beugen. Die zehnte Novelle des Bundesvertriebenengesetzes hat im Jahr 2013 stattgefunden. Ich finde, eines zeichnet das Bundesvertriebenengesetz gerade aus: dass man aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verlässlichkeit nicht im Stakkato-Stil und nicht inflationär oft Hand anlegt an das Bundesvertriebenengesetz.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll gewesen, nicht nur, in Artikel 1 § 4, eine Verordnungsermächtigung für das Bundesinnenministerium zu schaffen, sondern diese Kriterien, den kriegsähnlichen Zustand, der das Abweichen von der Sechsmonatsfrist erlaubt, in das Gesetz aufzunehmen. Das war unser konkreter Vorschlag. Ich mag nicht prognostizieren, wie lange es jetzt dauern wird, bis der Verordnungsentwurf des Bundesinnenministeriums vorliegt. Ich hoffe, um dies klar zu sagen, er liegt schon in der Schublade; denn die abgelehnten Anträge warten dringend auf eine Erneuerung.

Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Dieses Gesetz ist jetzt zwar gut, aber wir hätten es noch besser gemacht, und es kommt ausdrücklich nur auf Drängen und Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustande.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Natalie Pawlik
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Kollegin Katrin Göring-Eckardt hat für Bündnis 90/Die Grünen ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Wie Sie sehen, bin ich immer noch damit beschäftigt, unsere Sitzung zu leiten. Deshalb hat die Fraktion Die Linke auch meine Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Auch die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Bevor ich die Debatte jetzt schließe, wiederhole ich meine Ankündigung, dass ich das Ende der Rede des Abgeordneten Schmidt daraufhin prüfe, was er hier in den Raum gezeigt hat. Ich übergebe demnächst an den Kollegen Kubicki. Ich werde ihm übermitteln, welche Schlussfolgerungen ich aus diesem Vorgang gezogen habe. Sie werden es also sicherlich heute noch erfahren.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9347, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/8537 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über diesen Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 2, Artikel 3 und Artikel 4. Diese Änderungen betreffen die Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die Änderung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und die Änderung des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Zum anderen soll über den Gesetzentwurf im Übrigen abgestimmt werden.

Ich bitte zunächst diejenigen, die Artikel 2, Artikel 3 und Artikel 4 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die genannten Artikel sind angenommen.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung auf.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9353 vor. Der Änderungsantrag bezieht sich auf Artikel 1 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung, also die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Alle diese Teile des Gesetzentwurfs sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Geben Sie mir Gelegenheit, Vizepräsident Kubicki die Leitung der übrigen Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zu übergeben.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Liebe Kollegen und Kollegen, Sie werden die große Freude haben, mit mir den Rest des Tages zu verbringen, und ich mit Ihnen. Ich freue mich schon richtig.

Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Ich mich auch!

– Sie sich auch? Das ist schön. Dass ich das mal hören darf!

Wir kommen nun zu Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spätaussiedler willkommen heißen – Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9347, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8532 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.