Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 5. Dezember 2024 (203. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäi… · Drucksache 20/13949
3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus dem Fonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung den Betroffenen zugutekommen lassen
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie Zusatzpunkt 4 auf:
Hier ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Dr. Ottilie Klein hat als erste Rednerin das Wort für die CDU/CSU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Härtefallfonds der Ampel ist gescheitert; das zeigt die Bilanz sehr deutlich. Und es war ein Scheitern mit Ansage. Es hat einen Grund, warum wir heute hier bereits zum vierten Mal auf Initiative der CDU/CSU zu diesem Thema debattieren. Denn, wir erinnern uns, nur durch unseren massiven Druck kam der Härtefallfonds überhaupt zustande. Die Ampel hat ihn von Anfang an kleingehalten.
Zuerst haben SPD, Grüne und FDP die noch von uns vorgesehenen Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro um die Hälfte gekürzt – wir erinnern uns –,
übrigens ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Menschen mit kleinen Renten – genau um diese Menschen geht es – besonders von den Preissteigerungen betroffen waren. Dazu gab es viel zu kurze Fristen, uneinheitliche Altersgrenzen und insgesamt erstaunlich wenig Initiative, den Fonds zu bewerben. Also: Der Ampel-Härtefallfonds war von Anfang an ein Fonds auf absoluter Sparflamme.
Dabei sollte der Härtefallfonds eigentlich eine schnelle und unbürokratische Hilfe sein. Die Ampel hat ihn aber derart komplex gestaltet, dass nur ein sehr kleiner Personenkreis von der Hilfe überhaupt profitieren konnte.
Das zeigt sich auch an den Zahlen: Bisher hat nur ein Bruchteil der antragsberechtigten Ostrentner von der Hilfe profitiert. Bei den Spätaussiedlern sieht es ähnlich aus. Insgesamt sind 80 Prozent – 80 Prozent! – der Gelder nicht abgeflossen. Wir haben von Anfang an vor dieser Entwicklung gewarnt. Wir haben im Ausschuss gewarnt. Wir haben hier gewarnt. Man kann es aber leider nicht anders sagen: Die Ampel hat den Härtefallfonds mit Ansage gegen die Wand gefahren. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen.
Während SPD und Grüne nun im Wahlkampf wieder die Gießkanne auspacken und ganz große Ausgabenpakete schnüren, Ankündigungen und Versprechungen machen,
haben sie für diese Gruppe von Menschen mit kleinen Renten, für diese armutsbetroffenen Menschen noch nicht einmal 500 Millionen Euro übrig, die sogar schon im Haushalt eingestellt waren – ein ganz seltsames Verständnis von Respekt, das SPD und Grüne hier zeigen.
Genau deshalb fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, den Härtefallfonds wieder zu öffnen und ihn deutlich einfacher zu gestalten, so wie er von Anfang an hätte sein sollen. Denn es braucht ein ernstgemeintes Signal des Respekts an jene, die an der Armutsgrenze leben. Vor allem erwarten wir, dass die Gelder wirklich bei den Menschen ankommen, dort, wo die Hilfe benötigt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Verpflichtung, den wirklich Bedürftigen zu helfen. Hinter dem Härtefallfonds stehen schließlich bewegte Biografien und Schicksale. Und wir stehen in der Verantwortung, hier Hilfe zu leisten.
Deshalb nehmen wir einen Härtefallfonds auf Sparflamme, wie ihn die Ampel vorgelegt hat, nicht hin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch nicht lange her, dass wir hier in diesem Hohen Haus den 35. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert haben. Zeigen Sie den älteren Menschen, dass Ihnen die Härten der Ost-West-Rentenangleichung nicht egal sind! Zeigen Sie den jüdischen Zuwanderern, dass Sie an ihrer Seite stehen, gerade jetzt, wo sich auf unseren Straßen die hässliche Fratze des Antisemitismus zeigt! Und zeigen Sie den Spätaussiedlern, dass ihre Anliegen und ihre Probleme von Ihnen gehört werden!
Gerade hier, bei den Spätaussiedlern, ist übrigens in den vergangenen drei Jahren rein gar nichts passiert, sei es bei der Kulturarbeit, bei der Aufnahme von Spätaussiedlern aus der Ukraine oder auch im Fremdrentenrecht.
Wir als Union stehen zu unserer Verantwortung diesen Menschen gegenüber. Wir geben uns nicht mit dem Scheitern des Härtefallfonds zufrieden. Ich kann nur alle Mitglieder dieses Hauses auffordern: Geben auch Sie sich damit nicht zufrieden! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank.
Rasha Nasr hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist irgendwie interessant, dass die Union jetzt mit diesem Antrag ihr soziales Herz entdeckt hat.
Nur frage ich mich: Wo war dieses soziale Herz denn vorher?
Keine Sorge, werte Union, ich werde Ihnen jetzt nicht mit den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung kommen. Das muss ich auch gar nicht.
– Kommen Sie doch mal runter, meine Güte! Atmen Sie mal! Immer mit der Ruhe!
Die letzten drei Jahre waren Beweis genug. Schauen wir mal auf Ihre Bilanz in Sachen Arbeit und Soziales: Mindestlohn: enthalten; Kurzarbeitergeld: abgelehnt; Fachkräfteeinwanderungsgesetz: abgelehnt;
Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt: abgelehnt; Chancen-Aufenthalt: abgelehnt.
Ich höre an dieser Stelle mit der Liste auf, sonst müsste ich meine Redezeit überziehen. Es ist angesichts dieser Beispiele – es sind nur Beispiele – kaum an Heuchelei zu überbieten, dass nun ausgerechnet die Union uns mit dem sozialen Zeigefinger kommt.
Seit mittlerweile sechs Jahren – seit sechs Jahren! – gibt es den Beschluss zum Härtefallfonds, also seit 2018, für diejenigen, die zurückrechnen müssen. Da war die Union noch in der Bundesregierung; da hat sie sogar die Kanzlerin gestellt.
Sie merken also, meine Damen und Herren: Die von der Union geführte GroKo hatte die Chance, den Fonds auf den Weg zu bringen. – Doch es hat Sie nicht interessiert, werte Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben, wenn die SPD darüber sprechen wollte, nur abgewunken und der Situation der Ostrentnerinnen und -rentner nichts weiter als Desinteresse entgegengebracht.
Wieso sind die Ostrentner/-innen jetzt auf einmal von Interesse für Sie? Weil man als Opposition Stimmung machen kann? Oder könnte diese Debatte vielleicht mit der Hoffnung verbunden sein, sich im Bundestagswahlkampf in diesem Bereich zu profilieren?
Der Plan, werte Union, geht aber nicht richtig auf, wenn man seine Hausaufgaben nicht erledigt und das lieber anderen überlässt.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie sie zulassen?
Nein, vielen Dank; die Union hat gerade gesprochen.
Der Plan geht nicht auf, wenn man seine Hausaufgaben nicht erledigt und das lieber anderen überlässt. Die Union ist so ein bisschen wie dieser eine Mitschüler, den man in der Gruppenarbeit immer mitschleifen musste. Wir alle hatten diesen Mitschüler; wir alle kennen diesen Mitschüler. Die von Ihnen nun geforderte Fristverlängerung ist purer Populismus. Es hat Jahre gedauert, bis die Einigung, die es gibt, zustande gekommen ist.
Die Union kann jetzt nicht einfach so tun, als sei alles mit einer reinen Fristverlängerung getan. Wenn Sie wirklich Verbesserungen für die Ostrentner/-innen, die Spätaussiedler/-innen und die jüdischen Kontingentflüchtlinge wollten, dann hätten Sie, liebe Union, Ihre Hausaufgaben erledigen und gleich mit Ihren Länderchefs reden können.
Denn ich glaube, da gibt es ein, zwei, die Sie dazu hätten ermutigen können, der Stiftung beizutreten, damit die Betroffenen 5 000 statt 2 500 Euro bekommen.
Werte Damen und Herren, Sie müssen meine Verwirrung an dieser Stelle verstehen.
Ich erlebe hier eine Union, die sich als Retterin der Ostrentner/-innen aufspielt. Bei mir zu Hause hat die CDU Sachsen aber den Beitritt zur Stiftung blockiert. Wo waren denn da das Engagement und die Leidenschaft, die Sie hier einbringen?
Auch Berlin, werte Kollegin Klein, ist nur deshalb der Stiftung beigetreten, weil unsere Kollegin Frau Klose hart dafür gekämpft hat. Das war nicht Ihr Verdienst.
Und auch hier sehen wir: Die Union ist der eine Mitschüler, der seine Hausaufgaben nicht richtig macht und dann aber um eine Woche Verlängerung bettelt. Wie wäre es, wenn die Union aufhören würde, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen? Sie will ja schließlich selbst auch nicht immer mit den 16 Jahren vor der Ampel konfrontiert werden.
Wie wäre es, werte Union, wenn Sie sich stattdessen gemeinsam mit uns dahinterklemmen würden, gute, hohe Tariflöhne für alle in Deutschland zu schaffen
und damit für Renten zu sorgen, von denen die Leute vernünftig leben können? Warum klemmen Sie sich nicht dahinter, mit uns für ein stabiles Rentenniveau zu sorgen oder die Grundrente zu vereinfachen? Es interessiert Sie nicht! Dann müssten wir auch nicht mehr über Fondslösungen oder Härtefallregelungen sprechen, sondern würden über eine Gesellschaft des Respekts sprechen, die für alle funktioniert.
Seien Sie mutig, liebe Union! Versuchen Sie, nach vorne zu denken!
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge ist ein wichtiger Schritt, um rentenrechtliche Härten auszugleichen. Der Fonds richtet sich an eine besonders bedürftige Klientel, die oft jahrzehntelang auf Anerkennung und Unterstützung warten musste. Umso wichtiger ist es, dass diese Menschen nun unbürokratisch und schnell ihre Leistungen erhalten.
Doch an dieser Stelle muss man ehrlich Bilanz ziehen: Die Kritik der Union – von Frau Klein gerade vorgetragen – mag sehr laut sein, aber sie lenkt definitiv von der eigenen Verantwortung ab.
Denn die Union hatte während ihrer Regierungszeit die Chance, selbst einen solchen Fonds auf den Weg zu bringen.
Wenn sie die Energie, die heute in diese Kritik fließt, damals an den Tag gelegt hätte, dann könnten viele Menschen das Geld heute schon auf dem Konto haben.
Sogar eine Regierungskoalition, die in weiten Bereichen komplett unterschiedliche Positionen vertreten hat, hat es geschafft, diesen Fonds auf den Weg zu bringen und erste Zahlungen zu ermöglichen.
Die Kritik der Union an der angeblich mangelnden Beteiligung der Länder ist an dieser Stelle besonders bemerkenswert – es wurde gerade schon von der SPD ausgeführt –;
denn gerade bei den unionsregierten Ländern war die Bereitschaft zu einer Co-Finanzierung besonders gering. Und das ist extrem bedauerlich; denn Länder wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt haben überproportional viele Betroffene, für die es sehr hilfreich gewesen wäre, wenn die Energie dort in die Unterstützung geflossen wäre.
Für uns Freie Demokraten ist ganz klar: Die Mittel des Härtefallfonds müssen dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Gleichzeitig müssen wir den Realitäten der Betroffenen natürlich Rechnung tragen; denn viele der Dokumente, die dort benötigt werden, kommen aus einem Staat, der nicht mehr existiert. Dieser Prozess muss natürlich pragmatisch gestaltet werden, ohne dabei die notwendigen Missbrauchskontrollen zu vernachlässigen.
Ich appelliere deswegen an dieser Stelle an alle Beteiligten, auch an die Union und die SPD: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Lassen Sie uns sicherstellen, dass auch die restlichen 80 Prozent noch ihre Leistungen erhalten!
Vielen Dank.
Das Wort hat Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die jüdische Journalistin Erica Zingher hat vor vier Jahren einen viel beachteten Text geschrieben, den ich zitieren möchte:
„… Vor dem Leben in Deutschland warst du Schweißer … vielleicht Ärztin, Ingenieurin oder Jurist. Und dann kommst du hierher, hops, und du bist niemand.“
Zitat Ende.
Über 200 000 Menschen sind Anfang der 90er als sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Nach Nationalsozialismus und Shoah war jüdisches Leben in Deutschland nahezu vernichtet. Die deutsche Politik wollte mit den jüdischen Kontingentflüchtlingen die jüdischen Gemeinden wieder aufbauen. Man wollte Aussöhnung, Wiedergutwerdung.
Während der Rassismus in den sogenannten Baseballschlägerjahren tobte, war man stolz auf die ankommenden jüdischen Kontingentflüchtlinge. Viele haben von guten Migrantinnen und Migranten oder sogar von Geschenken gesprochen.
Doch schnell wurden aus scheinbar offenen Armen Vorbehalte und Ignoranz. Die Journalistin Erica Zingher schreibt – ich zitiere –:
„Bald darauf, Mitte der 1990er Jahre, wurden Migrant:innen aus dem ehemaligen Ostblock als Problem wahrgenommen – und dann gar nicht mehr. Man hat diese Menschen, uns, vergessen.“
Zitat Ende.
Jüdische Gemeinden wurden mit der Integration der Ankommenden allein gelassen. Noch heute erzählen mir die Vorsitzenden jüdischer Gemeinden, was das für ein Kraftakt war: Sprachkurse, Formulare ausfüllen, Wohnungssuche. Berufsabschlüsse wurden nicht anerkannt. Perspektivlosigkeit und prekäre Arbeit für eine Gruppe mit fast 70 Prozent Akademikeranteil. Viele von ihnen waren 40, 50 Jahre alt.
Anders als bei anderen Einwanderungsgruppen sind im Herkunftsland erarbeitete Rentenansprüche verfallen. Insgesamt leben in Deutschland 3 Prozent der Rentner/-innen von Grundsicherung. Bei jüdischen Zugewanderten im Rentenalter sind es 93 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Schande.
Wir sprechen heute über das jahrzehntelange Versagen der deutschen Politik, ein Versagen, dessen Auswirkungen wir in dieser Legislatur nur lindern konnten. Wir haben erstmals einen Härtefallfonds aufgelegt, auf den auch ehemalige jüdische Kontingentflüchtlinge zugreifen können. Der Plan war: 2 500 Euro vom Bund, 2 500 Euro von den Ländern. Seien wir ehrlich: Diese Summe liegt weit unter den Erwartungen der Betroffenen.
Und warum dann trotzdem nur wenige Bundesländer bereit waren, Geld zu geben, ist kaum vermittelbar, genauso wenig die schleppende Bearbeitung der eingereichten Anträge auf Bundesebene.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar für diese Debatte. Die Nachbesserungen, die die Union vorschlägt, müssen wir diskutieren. Und wir müssen endlich auch darüber sprechen, dass 2 500 Euro bzw. 5 000 Euro nur ein Anfang sein können.
Dabei muss uns klar sein: Die Zeit läuft davon. Wir sprechen über hochbetagte Menschen. Die allermeisten haben jahrzehntelang für dieses Land gearbeitet, meist unter prekären Bedingungen.
Heute haben fast 90 Prozent der Jüdinnen und Juden in Deutschland Migrationsgeschichte aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Die Menschen, von denen wir heute sprechen, haben jüdisches Leben in diesem Land wieder aufgebaut. Es ist höchste Zeit, dass sie die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Verantwortung, Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit zuzugeben, Lebensleistungen endlich anzuerkennen. Und es ist unsere Verantwortung, für Gerechtigkeit zu sorgen, und das schnell.
Vielen Dank.
Für die AfD hat Ulrike Schielke-Ziesing das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 35 Jahre nach der Wiedervereinigung kehren wir immer noch die Scherben zusammen, die durch eine überwiegend gelungene, aber eben auch lückenhafte Überleitung des Ostrentensystems entstanden sind. Das, liebe Kollegen, war und ist ein Schandfleck der Nachwendegeschichte.
Über die Folgen, darüber, was das für die Betroffenen bedeutet, müssen wir hier gar nicht erst reden. Das ist alles sehr gut dokumentiert. Bis hoch zur Menschenrechtskommission der UNO wurde das Elend der geschiedenen Frauen beraten, die – anders als andere – eben nicht über eine ausreichende Rente verfügen. Nicht zu vergessen diejenigen, die ihr Leben lang in qualifizierten Berufen gearbeitet haben – die Reichsbahner, die Chemiker, die Künstler, und, und, und – und die dann erkennen mussten, dass ihre Leistungen der neuen Bundesrepublik nichts wert sind.
Obwohl der Handlungsbedarf nie bezweifelt wurde, hat es Jahrzehnte gedauert, in denen die Anliegen dieser Bürger von A nach B geschoben wurden – Jahrzehnte im Übrigen unter Führung der CDU, die da eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat. Ja, ich denke, Sie hatten ausreichend Zeit und Gelegenheit, zu beweisen, wie weit es Ihnen her ist mit dem Respekt und der Gerechtigkeit für Ostrentner. Sie haben es nicht getan.
Und ich behaupte: Ohne die Anträge der AfD – der erste stammt aus dem Jahr 2018, in dem wir eine sinnvolle Fondslösung mit Einmalzahlungen gefordert haben – gäbe es heute noch nicht einmal das,
diesen missratenen Härtefallfonds, aus dem 80 Prozent der Mittel nicht abgerufen wurden, und schon gar nicht von den ehemaligen DDR-Bürgern.
Von allen Härtefällen, die seitens der Stiftung bewilligt wurden, waren gerade einmal 4,6 Prozent aus der Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitung. Wir reden hier von 1 500 bewilligten Anträgen gegenüber 10 000 Anträgen, die abgelehnt wurden. Und noch viel mehr haben erst gar keinen Antrag gestellt, weil sie nämlich wussten, dass sie gar keine Chance auf Bewilligung haben, weil sie für die Bundesregierung einfach noch nicht arm genug waren.
Ich frage Sie: Was sagt das über das Verständnis einer Regierung aus, die ansonsten das Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft und Sozialleistungen in Milliardenhöhe ohne jede Überprüfung verteilt?
Heute also kleckert die Union mit einem Antrag hinterher, der nichts daran ändert, dass der Härtefallfonds eine Fehlkonstruktion ist. Liebe Kollegen, eine Ungerechtigkeit wird doch nicht kleiner, nur weil man die Laufzeit verlängert.
Wir als AfD wollen keine Almosen, sondern Gerechtigkeit. Deshalb fordern wir seit Jahren keinen Härtefall-, sondern einen Fairnessfonds. Kollege Birkwald, wir hätten das Ganze auch „Gerechtigkeitsfonds“ nennen können. Vielleicht würde es Ihnen dann leichter fallen, unserem Antrag zuzustimmen. Das wäre mal eine gute Sache. Denn dieses lieblose und oberflächliche Papier, diese anderthalb Seiten, die Sie „Antrag“ nennen, was soll das sein? Keine Begründung, keine Beschreibung, wer genau aufgrund welcher Ansprüche wann und wie viel und von wem erhalten soll.
Das steht da alles nicht drin. „Die Regierung soll sich was einfallen lassen“, reicht nicht. Das haben wir ja gesehen.
Wir als AfD haben uns deshalb etwas einfallen lassen. Wir wollen einen Fonds mit pauschalisierten Einmalzahlungen, steuer- und sozialversicherungsfrei, ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert. Aber das Wichtigste ist, dass sich diese Zahlungen eben nicht an der Bedürftigkeit orientieren, sondern – sofern es sich dabei um bestimmte Berufsgruppen handelt – auch an der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Wir reden hier von mindestens 400 Euro im Jahr.
Was für uns ebenfalls selbstverständlich ist: dass die Zahlungen nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden, damit auch arme Rentnerinnen und Rentner noch etwas von diesem späten Ausgleich haben.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir für gerecht, und nicht nur das: Es ist auch praktikabel und finanzierbar.
Unser Antrag dazu liegt Ihnen vor.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie und gebe das Wort an Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterstützung der Spätaussiedler, jüdischen Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung ist wichtig. Doch die niedrige Anzahl der Anträge und die hohe Ablehnungsquote zeigen, dass der Bedarf für diesen Fonds möglicherweise überschätzt wurde.
Es stellt sich die Frage, ob eine erneute Öffnung und Ausweitung des Fonds tatsächlich eine nennenswerte Anzahl weiterer Anspruchsberechtigter erreicht.
Vieles deutet darauf hin, dass die bisherige Struktur des Fonds ineffizient war. Statt einfach mehr Mittel bereitzustellen, sollte zunächst geprüft werden, ob alternative Ansätze zielgerichteter und effektiver sind, um bedürftige Gruppen zu unterstützen. Bevor dies nicht geschehen ist, erscheint mir eine weitere Entscheidung unangemessen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, um mitzuteilen, dass die letzten drei Jahre eine sehr intensive Zeit für mich waren; die Frau Präsidentin hatte gerade vergessen mitzuteilen, dass das jetzt hier meine letzte Rede ist.
Wie einige von Ihnen wissen, bin ich in NRW im alten Zechenviertel aufgewachsen, und die Zeit war stark geprägt von wirtschaftlichen Schwierigkeiten. An keiner Familie im Knappenviertel sind diese Verhältnisse vorbeigegangen, erst recht nicht an den migrantischen Haushalten. Für mich ist es heute noch besonders, dass Angehörige marginalisierter Gruppen im Deutschen Bundestag als Abgeordnete reden und für die Demokratie arbeiten dürfen.
Ich möchte meinen Dank insbesondere allen Politikerinnen und Politikern ausdrücken, die das alles möglich gemacht haben. Es ist der jahrzehntelangen Arbeit von SPD, CDU/CSU, der Grünen, der FDP und später auch der Linken zu verdanken, dass eine plurale Gesellschaft entstehen konnte und hier im Deutschen Bundestag die staatsbürgerschaftlichen Rechte und Pflichten auch von Menschen mit Migrationshintergrund wahrgenommen werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein riesengroßes Dankeschön!
Besonders geholfen hat mir aber auch die migrantische Szene der Kunstschaffenden. Marginalisierte Gruppen sind hier inzwischen nicht mehr wegzudenken. Ich hatte bereits hier im Deutschen Bundestag Tahsim Durgun erwähnt. Aber auch Menschen wie Senna Gammour und Enissa Amani leisten einen Beitrag dazu, dass Integration, Gemeinschaft und Gesellschaft gelingen können. Dafür bin ich sehr dankbar.
Neben den sehr heiß diskutierten Themen ist es aber auch so, dass der parlamentarische Betrieb auch von Verständnis und Beziehungen lebt. Neben den Gesprächen in meiner Fraktion habe ich nicht selten auch mit den Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion gute Gespräche führen können. Hier ist es mir besonders wichtig, ein großes Dankeschön an die beste Sabine und die beste Simone der CDU/CSU-Fraktion zu richten, an Frau Weiss und Frau Borchardt. Danke für die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss!
Wer aber nach Stimmtraining sucht, ist bei Andreas Mattfeldt von der CDU immer richtig gewesen. Bevor der Kollege Andreas Mattfeldt aber eifersüchtig wird: Natürlich richtet sich mein Dank auch an ihn. Ich war immer neidisch auf seine Stimmbänder, weil er sich einfach zu jeder Petition irgendein Drama einfallen ließ und das auch aussprach.
Das war natürlich auch ein kluges Management von Thorsten Frei. Die eigene Fraktion weiß, wie anstrengend der Kollege sein kann, und hat sich dabei wahrscheinlich auch gedacht: Ach Andreas, weißt du was? Du wirst Sprecher bei der Arbeitsgruppe Petition. Dann kannst du dich bei den Sozialdemokraten im Ausschuss schon um 8 Uhr morgens austoben, und wir haben danach den ganzen Tag etwas mehr Ruhe.
Und dann gibt es bei den Grünen insbesondere eine Kollegin, bei der ich davon überzeugt bin, dass sie einfach etwas zu spät geboren wurde. Das ist Corinna Rüffer.
Wenn es eine Grüne gibt, bei der ich fest daran glaube, dass sie wirklich Überzeugungstäterin ist, dann ist das diese Kollegin. Ich habe mir manchmal vorgestellt, wie toll es wäre, wenn sie in einer Plenarsitzung einfach häkeln würde.
Liebe Corinna, du bist wirklich meine Lieblingsfundi. Danke für die gute Zusammenarbeit!
Bei der FDP wird das Lob leider schon ein bisschen schwieriger. Ich kämpfe mit mir, was in dieser Fraktion insgesamt schiefgelaufen ist. Irgendwie hat das was von einer Problemschulklasse. Trotzdem ist es so, dass ich in der FDP richtig stabile Fans hatte. Deshalb geht mein Dank hier auch an Pascal Kober, Jens Beeck, der als linker Politiker in der FDP eigentlich echt arm dran ist,
aber auch an Muhanad Al-Halak sowie Philipp Hartewig. Den Vorsitzenden des Takis-Fanclubs, Konstantin Kuhle, möchte ich aber natürlich auch nicht vergessen. Danke für die sehr gute Zusammenarbeit auch an die FDP! Es war ja irgendwie lustig mit euch.
Und dann möchte ich auch noch ein paar Worte in Richtung der Linken sagen: Liebe Genossinnen und Genossen, gebt Gas! Seht zu, dass ihr beim nächsten Mal dabei seid! Ich wünsche euch viel Erfolg. Wenn das aber nicht klappt, kommt ihr halt zurück zur alten Tante SPD.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen meine nicht ganz ernsten Abschiedsworte.
Mein Weg führt mich zurück nach Hause, nach Nordrhein-Westfalen. Dort wurde ich als gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen, FDP und CDU am 26. September 2024 zum Landesrat für das LWL-Sozialdezernat gewählt, und dementsprechend sind das heute meine letzten Worte hier.
Aber nicht zuletzt gilt natürlich auch – –
Sie müssen aber langsam zum Schluss kommen.
Aber Rasha hat weniger geredet!
Das tut nichts zur Sache.
Nicht zuletzt geht natürlich mein Dank auch an mein eigenes Team. Das Innenleben eines Abgeordnetenbüros kann ja sehr speziell sein – das wissen Sie alle –, vor allem, wenn der Abgeordnete selbst ständig den eigenen Leuten auf den Sack geht, aber dabei natürlich auch noch sehr süß sein kann. Aber manchmal behebt das eine nicht das andere Problem.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Passen Sie auf sich auf! Glück auf und Freundschaft!
Vielen Dank. – Damit ist die Redezeit der SPD an dieser Stelle vollständig ausgenutzt worden.
Tatsächlich habe ich auch nichts vergessen, lieber Herr Abgeordneter. Wir kündigen nie letzte Reden an.
Aber im Nachhinein sage ich: Sie waren sehr kurz hier im Deutschen Bundestag, aber ich denke, wir alle wünschen Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg. Ich meine, Noten wurden schon verteilt; das hat ja einigen durchaus gefallen. Wir hoffen natürlich, dass Sie bei Ihrer Arbeit auch den Bundestag nicht vergessen und dass wir noch weiter in Verbindung bleiben.
Vielen Dank erst mal.
Damit geht das Wort über zum nächsten Redner, und das ist Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gescheitert war die Ampel ja schon lange; aber nun ist sie mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am Montag auch endgültig Geschichte. Ich glaube, das ist eine Befreiung für unser Land, und das ist auch eine Chance für einen echten Politikwechsel in Deutschland.
Bemerkenswert ist: Jetzt gesteht mit Ricarda Lang sogar schon das ehemalige Spitzenpersonal der Ampel öffentlich ein, „Unsinn“ geredet und „Mist für Gold“ verkauft zu haben. Das hat sie kürzlich in der ARD gesagt. Da kann ich nur sagen: Respekt! Recht hat Frau Lang an der Stelle.
Diese bemerkenswerte Selbstkritik führt uns jetzt auch geradewegs zum Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Ostrentner; denn diese Menschen haben in den letzten Jahrzehnten ganz maßgeblich zu Wohlstand und zu Wachstum in unserem Land beigetragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb wollten wir als Christdemokraten bereits in der letzten Legislaturperiode verhindern, dass diesen Menschen durch rentenrechtliche Benachteiligung im Alter die Altersarmut droht. Deswegen haben wir eine Reform des Fremdrentengesetzes gefordert. Das hat Hubertus Heil, der damalige und heutige Arbeitsminister, aber strikt abgelehnt und immer wieder verhindert. Das ist die Wahrheit, und das will ich an dieser Stelle auch mal ausdrücklich betonen.
Dann ist der Kompromiss des Härtefallfonds herausgekommen, dessen Ausgestaltung die SPD in dieser Wahlperiode aber so verschlechtert hat, dass er nicht zur gewünschten Befriedung geführt, sondern eben neue Ungerechtigkeiten und damit auch neuen Unfrieden geschaffen hat. Das ist doch leider die Wahrheit an dieser Stelle.
Vor allen Dingen durch die vorsätzlich ungerechten und auch willkürlich konstruierten Bewilligungskriterien, wie nämlich die zehn Jahre höhere Altersgrenze, sind ganz bewusst viele Spätaussiedler von der Einmalzahlung ausgeschlossen worden. Das sieht man auch an den Zahlen. Stand Februar gab es 90 656 Anträge von Spätaussiedlern. 4 923 sind bewilligt worden, gerade mal 5,4 Prozent, obwohl das BMAS selber in der letzten Wahlperiode noch von 57 000 Anspruchsberechtigten ausgegangen war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist respektlos gegenüber den Spätaussiedlern. Das haben diese Menschen mit ihrer Lebensleistung wahrlich nicht verdient.
Und um es noch einmal mit Ricarda Langs Worten zu sagen: Dieser Härtefallfonds ist großer „Mist“. Er muss reformiert und verlängert werden, wie das die Kollegin Ottilie Klein eben zu Recht auch gefordert hat.
Und dann kommt ja auch noch hinzu, dass Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion aufgrund ihrer familiären Bezüge besonders vom Ukrainekrieg betroffen sind. Ausgerechnet in der Situation, in der Tausende Angehörige aus der Ukraine und Russland einen positiven Aufnahmebescheid aus Deutschland erwartet haben, hat die Bundesregierung einen Kurswechsel hin zu einer restriktiven Aufnahmepraxis für die Spätaussiedler vorgenommen. Wir haben diesen humanitären Skandal von Anfang an scharf kritisiert, und nach hartnäckiger Kritik ist es dann ja auch dazu gekommen, dass das Bundesvertriebenengesetz Ende 2023 novelliert wurde.
Die Praxis ist aber leider, dass offenbar immer neue Ablehnungsgründe durch das zuständige Bundesverwaltungsamt vorgebracht werden, ohne dass die Bundesministerin hier eingreift und dem Willen des Parlaments Geltung verschafft. Das berichten uns Woche für Woche Angehörige der deutschen Minderheiten in Russland und in der Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da muss man leider sagen: Die SPD, die Bundesregierung haben diese Menschen einfach links liegen gelassen, obwohl Aussiedler und Vertriebene wertvolle Teile unserer Gesellschaft sind, die an dieser Stelle Wertschätzung, Anerkennung, aber vor allen Dingen auch Unterstützung verdienen.
Deswegen will ich sagen: Wir brauchen auch in der Heimatpolitik einen Neustart, einen echten Politikwechsel für Deutschland.
Wir werden als Union erstens dafür sorgen, dass die Tore für unsere Landsleute wieder geöffnet werden, indem die Hürden bei der Spätaussiedleraufnahme beseitigt werden und wir zur alten Aufnahmepraxis unter der Union zurückkehren.
Wir werden zweitens dafür sorgen, dass den Angehörigen der deutschen Minderheiten, die nach dem 1. Januar 1993 geboren sind, der Zuzug ermöglicht wird.
Wir werden drittens das Problem rentenrechtlicher Benachteiligungen und fremdverschuldeter Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, endlich beseitigen. Wir müssen das Fremdrentengesetz dringend reformieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vierter und letzter Punkt an dieser Stelle. Wir werden das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten aufwerten und die Zuständigkeiten wieder unter einem Dach versammeln, nämlich unter dem Dach des Bundesinnenministeriums, damit die Bundesförderung für diesen wichtigen Politikbereich nicht weiterhin
ein Schattendasein –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– im Auswärtigen Amt und bei der BKM unter grünem Dach führt. Das werden wir machen.
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Matthias W. Birkwald für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rentenansprüche der DDR zu bewahren, war ein Versprechen des Einheitsvertrages. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Das war ein Skandal, das ist ein Skandal, und das bleibt ein Skandal.
Aus Unkenntnis, Ignoranz und moralisch begründeter Willkür kam es zu Kürzungen für Hunderttausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger. Das geht gar nicht.
Und wer hatte den Einheitsvertrag damals verhandelt, liebe Union? Wolfgang Schäuble. Wer war damals Bundeskanzler, liebe Union? Helmut Kohl.
Die Union trägt für diese Ungerechtigkeit also die Hauptverantwortung.
Zu den Betroffenen zählen geschiedene Frauen, pflegende Angehörige, Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Braunkohle, Balletttänzerinnen, ebenso Akademiker, Ingenieurinnen und Angehörige von Polizei, Armee, Zoll, Bahn und Post. Sie alle erhalten weniger Rente, als ihnen zusteht. Mit direkten Eingriffen in die Rentenformel wurde das Sozialrecht politisch missbraucht, und das ist unverantwortlich.
In ganz besonderer Weise wurden auch diejenigen betrogen, die vor dem Mauerfall aus der DDR geflüchtet waren oder ausgewiesen wurden.
Der ihnen ursprünglich zugesicherte Vertrauensschutz wurde einfach abgeschafft. Die Betroffenen kämpfen mit ihrer Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge bis heute vergeblich darum, dass ihre Ansprüche nach dem Fremdrentenrecht endlich anerkannt werden.
Aber weder Union noch SPD, FDP, Grüne oder AfD stehen an ihrer Seite. Selbst eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Petitionsausschuss wird ihnen verweigert. Das ist eine Schande.
Wir Linken lassen nicht nach und bleiben dabei: Die Lebensleistung Ost muss vollständig anerkannt werden.
Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden, jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten. Mehr als 10 000 Anträge wurden bereits abgelehnt. So darf es nicht weitergehen.
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ostrentnerinnen und Ostrentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden. Die Linke fordert, –
Danke.
– die Betroffenen angemessen und gerecht zu entschädigen. 10 000 Euro wären das Mindeste.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/13613, 20/14018 und 20/13620 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.