„§ 9a EUZBBG“
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- Bundestag 20/1810,8 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 20/18104.07.2024
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Neueste Fundstellen
Alle 4 →definiert. Den Kunstgriff der Union, eine Zustimmungspflicht des Bundestages in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Bundesregierung unter Zuhilfenahme des § 9a EUZBBG herbeizuführen, bezeichnete der Sachverständige Professor Dr. Ulrich Hufeld von der Helmut-Schmidt-Universität als irritierend
Parlament und Regierung nicht auf eine Position einigen können. Dieser Vorbehalt, der ein Verfassungsvorbehalt ist, kann das EUZBBG nicht umgehen, weder mit § 9a noch
nationaler Parlamente zur Bedingung zu machen. Und zum anderen ist in der Anhörung klar geworden, dass Ihr „Joker“, der § 9a EUZBBG, ungeeignet ist, die Beteiligungsrechte des Parlaments zu stärken, weil er einen ganz anderen Anwendungsfall regelt, nämlich die Frage
Bundesregierung unterstützt; das haben auch die FDP-Fraktion und Finanzminister Lindner deutlich gemacht. Als Bundestag haben wir nach § 9a EUZBBG eine qualifizierte Mitwirkungsmöglichkeit bei der Frage der Einführung des Euro. Die müssen wir nicht nutzen; wir nutzen sie hier aber