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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/46

46. Sitzung

Mittwoch, 6. Juli 2022Berlin 13:00 – 20:14 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2022
7:14 h
Sitzungsdauer
113
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
57.327
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
808
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
8.643
CDU/CSU
7.808
Bundesregierung
7.653
Grüne
5.717
AfD
4.346
FDP
4.205
Linke
3.064
fraktionslos
227

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
231
35
SPD
228
28
FDP
181
25
CDU/CSU
108
164
Linke
59
8
AfD
56
115

Außerdem 19× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 5 · Drucksache 20/2571, 20/2296

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates nach Artikel 140 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Aufhebung der Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Einführung des Euro zum 1. Januar 2023 in Kroatien

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Jamila Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist durch Putins Angriffskrieg als geopolitische Akteurin so gefragt wie noch nie zuvor.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das hat doch mit dem Euro nichts zu tun!“

Eine starke gemeinsame Währung ist eine wichtige Säule für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Wir brauchen einen starken Euro und eine stabile Währungsunion für eine souveräne EU. Und wir brauchen eine souveräne EU, um das Versprechen auf Freiheit, Frieden und Wohlstand einzulösen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine wachsende Währungsunion verdeutlicht die Relevanz des Euro und eines kooperativen Währungssystems. Deshalb freuen wir uns, dass das Verfahren zum Beitritt Kroatiens in die Eurozone erfolgreich verläuft.

Das Ziel unserer Europolitik bleibt eine auf Multilateralismus und Kooperation ausgerichtete Währungsunion. Dabei kommt uns als größter Volkswirtschaft im Euroraum natürlich eine sehr große Verantwortung zu, eine Verantwortung, die wir natürlich nicht mit dem Drang verwechseln dürfen, Vorschriften für andere Parlamente zu machen; vielmehr gilt auch hier weiterhin das Subsidiaritätsprinzip. Eine auf parlamentarischer Demokratie und demokratischer Selbstbestimmung basierende Zusammenarbeit auf Augenhöhe macht die EU als Ganzes resilient.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das muss gerade auch vor dem Hintergrund der großen strategischen Herausforderungen der EU unser Ziel sein. An diesen Herausforderungen werden sich auch unsere europäischen fiskalpolitischen Regeln messen lassen.

Wir erleben gerade den Angriff Putins auf die liberale Demokratie als solche. Schon lange waren Desinformation, Propaganda und Wahlmanipulation Mittel, um die Idee der liberalen Demokratie zu beschädigen. Gerade in diesen Zeiten muss das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit von uns mit aller Kraft verteidigt werden. Und das bedeutet, dass wir natürlich auch in unseren eigenen Reihen ganz genau hinschauen; denn das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Diese Glaubwürdigkeit nimmt aktuell leider Schaden durch die Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbrüche an den europäischen Außengrenzen. Deshalb möchte ich hier ganz klar sagen: Ich erwarte von der kroatischen Regierung, dass sie ein verlässlicher Partner bei der Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist, gerade wenn es um die Rechte von Schutzsuchenden geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn es liegt in unser aller Verantwortung, unser eigenes europäisches Handeln auch im globalen Systemwettbewerb glaubwürdig zu gestalten; denn nur wer Haltung hat, kann auch anderen Halt geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sie sollten lieber mal über die Zahlen reden!“

Das Projekt der Europäischen Union basiert auf gemeinsamen Werten.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Schuldenmachen! Pleitegehen!“

Und ich glaube ganz fest daran, dass es uns, wenn wir diese Werte bei jedem Schritt der Integration hochhalten, auch gelingen wird, das Wachsen des Euroraums im Einklang mit diesen Werten zu gestalten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserer Stellungnahme.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Ehrentribüne den Botschafter Kroatiens. Exzellenz, seien Sie uns herzlich willkommen!

Beifall

Nächster Redner ist der Kollege Yannick Bury, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
YB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Ich war im Jahr 2008 zum ersten Mal in Kroatien. Ich war damals zu Gast im Osten des Landes, in Vinkovci, der Partnerstadt der Stadt Kenzingen in meinem Wahlkreis. Schon 2008 habe ich gerade bei der jungen Generation in Kroatien den Wunsch und den Willen erlebt, nicht nur Teil Europas zu sein, sondern auch Teil der Europäischen Union zu werden. Wir haben damals in unserer Gruppe vereinbart, dass wir, wenn Kroatien der EU beitritt, wieder nach Vinkovci kommen werden, um den EU-Beitritt gemeinsam mit unseren kroatischen Freunden zu feiern. Und so war ich dann in der Nacht zum 1. Juli 2013 wieder dort und habe zum einen die Freude und auch den berechtigten Stolz der Kroaten erlebt, dass sich die Anstrengungen des Landes gelohnt haben, um in die Europäische Union zu kommen. Gleichzeitig war aber auch damals schon klar, dass die Anstrengungen Kroatiens weitergehen würden und das nächste Etappenziel der volle Beitritt des Landes zur Währungsunion und zur Eurozone sein wird.

Heute, fast auf den Tag genau neun Jahre später, hat Kroatien auch diese Anstrengungen gemeistert und die Anforderungen in einem beachtlichen Tempo erfüllt. Das Land erfüllt die Konvergenzkriterien in Sachen Preisstabilität, bei der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und mit stabilen Wechselkursen. Und, meine Damen und Herren, in Anbetracht des dauerhaften Abbaupfades der Verschuldung, in Anbetracht auch der Bemühungen, die Empfehlungen des Moneyval-Prüfberichts umzusetzen, kann und – da bin ich mir sicher – wird Kroatien ein Stabilitätsfaktor und damit eine Bereicherung für die gesamte Eurozone werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kroatien erfüllt die Beitrittskriterien zum Euroraum und darf darum stolz sein, ab 2023 der Eurozone vollständig beitreten zu können. Gleichzeitig ist eine solche Erweiterung der Eurozone auf dann 20 Länder ein fundamentaler, ja ein historischer Schritt für den Euroraum. Darum muss eine solche Erweiterung der Eurozone auch Anlass sein, die Zukunft der Währungsunion insgesamt in den Blick zu nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Diskussion um die Zukunft der Währungsunion ist in vollem Gange. Was mir dabei Sorge macht, ist, dass die Bundesregierung an dieser Diskussion bislang so gut wie überhaupt nicht teilnimmt.

Zur Aussetzung der Schuldenbremse auf europäischer Ebene ab 2023 war keine klare Position der Bundesregierung vernehmbar und ist es bis heute nicht.

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in der letzten Sitzungswoche kein Wort zur Zukunft der Währungsunion verloren.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Der Finanzminister hat seine konkreten Vorstellungen, wie es mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in der zweiten Jahreshälfte weitergehen soll, bislang nicht formuliert, sondern bleibt in seinen Interviewäußerungen maximal vage.

Die Diskussion um die künftigen europäischen Fiskalregeln läuft bislang ohne eine spürbare Beteiligung und ohne einen spürbaren Einfluss Deutschlands. Stattdessen sind es die Europäische Kommission und andere Mitgliedstaaten, die mit sehr konkreten Vorschlägen die Debatte um die Zukunft von Stabipakt und Währungsunion prägen. Meine Damen und Herren, diese Passivität kann und darf nicht der Anspruch, diese Passivität kann und darf nicht die Rolle sein, die Deutschland in der Diskussion darüber spielt, wie es mit der Währungsunion weitergeht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Darum: Verstecken Sie sich nicht weiter hinter der Europäischen Kommission, sondern sagen Sie uns und unseren europäischen Partnern, ob Sie die Aussetzung der europäischen Schuldenregeln auch in 2023 begrüßen oder nicht, ob Ihre Koalition an den Maastricht-Kriterien dauerhaft festhalten will oder nicht, ob Sie an der Definition des strukturellen Defizits, wie es jetzt ist, festhalten wollen oder ob Sie zusätzliche Verschuldung erlauben wollen. Andere Mitgliedstaaten machen das längst und prägen so die Debatte. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Fokus auf finanzielle Stabilität diese Debatte spürbar und auch hörbar mitprägt.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie konkrete Vorschläge machen, die auf Stabilität und Solidität in Europa setzen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Meine Befürchtung ist aber gerade, dass Sie durch das Vagebleiben, das Verzögern, das Verstecken Ihrer Position in Wahrheit nicht nur die deutsche, sondern perspektivisch auch die europäische Schuldenbremse verwässern möchten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Währungsunion ist bei allen Schwierigkeiten und Schwächen, die wir in den letzten Jahren diskutiert haben, ein, wenn nicht eines der größten Erfolgsprojekte Europas.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Darum sind die Reformdiskussionen zur Währungsunion so zentral für die Zukunft Europas. Gerade dann, wenn der Euroraum ab 2023 um ein wertvolles Mitglied reicher sein wird. Ich bin mir sicher: Mit Kroatien bekommt die Währungsunion ein neues Vollmitglied, das den Euro ökonomisch bereichern wird und das das Ziel einer stabilitätsorientierten Währungsunion teilt und unterstützt. Nehmen Sie darum den historischen Schritt der Euroeinführung Kroatiens zum Anlass, endlich auch in die Debatte einzusteigen, wie wir die Währungsunion stabilitätsorientiert weiterentwickeln. Die ganze Eurozone und heute ganz besonders Kroatien haben das verdient.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bury. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Josip Juratovic, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich vor vier Jahrzehnten mit meinen kroatischen Wurzeln in Deutschland politisch zu engagieren begann, hatte ich einen Traum. Mein Traum war, dass das ehemalige Jugoslawien, die heutigen Westbalkanstaaten, eines Tages zur Europäischen Gemeinschaft gehören würde. Umso mehr freue ich mich heute, dass Kroatien seit dem 1. Juli 2013 EU-Mitglied ist, und das mit zwei strategisch wichtigen Zielen: zum einen der Eintritt in den Euroraum der Europäischen Union und zum anderen der Eintritt in den Schengenraum.

Kroatien trat am 10. Juli 2020 der Bankenunion bei und arbeitete infolgedessen erfolgreich an der Erfüllung der Konvergenzkriterien. Am 16. Juni 2022 haben nun die Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets die Aufnahme Kroatiens als 20. Mitglied der Eurozone empfohlen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für den Bericht zur Einführung des Euro am 1. Januar 2023, in dem bewertet wird, dass Kroatien alle Kriterien für den Beitritt zur Eurozone erfüllt, stimmten am Montag im Europaparlament 539 der 632 anwesenden Abgeordneten. Es gab 48 Enthaltungen, und lediglich 45 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Gegner stammen vor allem aus rechten parlamentarischen Klubs, die in der Debatte am Montag im Plenum des Parlaments den Beitritt Kroatiens zur Eurozone kritisiert haben. Diese stehen aber auch sonst für eine Schwächung der Europäischen Union.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „So ist es!“

Kroatien soll ab dem 1. Januar 2023 Mitglied des Eurowährungsgebiets werden und von der Einführung des Euro profitieren. Das wird ein historischer Tag für Kroatien, aber auch für die Europäische Union.

Kolleginnen und Kollegen, zu oft hat die Europäische Union ihre eigene Glaubwürdigkeit infrage gestellt, allem voran in der Frage der EU-Erweiterung, zuletzt für Nordmazedonien und Albanien. Mit der Aufnahme Kroatiens in den Euroraum zeigen wir, dass wir es ernst meinen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir zeigen den Nachbarstaaten Kroatiens auf dem Westbalkan, dass sie bei Erfüllung der Kriterien auch integriert werden. Denn Kroatien ist als gutes Beispiel vorangegangen, indem es in den Jahren zuvor seine Hausaufgaben gemacht hat. Das öffentliche Defizit lag 2021 unter dem Maastricht-Referenzwert von 3 Prozent. Die nationale Währung, der Kuna, blieb seit 2020 stabil. Kroatien hat die höchste Preiskonvergenz mit dem Euroraum im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit vor dem Eintritt in den Euroraum standen. Das heißt, durch eine kontinuierliche wirtschaftliche Heranführung des Landes an den Euroraum hat Kroatien schlussendlich alle Konvergenzkriterien erfüllt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet ein Beitritt zum Euroraum für Kroatien? Der Euro sorgt sowohl für eine größere Widerstandsfähigkeit als auch für Stabilität des kroatischen Staates. Die Kroaten werden von niedrigeren Zinssätzen und besserer Kreditwürdigkeit des Staates profitieren. Eine Rezession wird durch die Abwertung der Kuna verhindert.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Die kroatischen Export- und Importunternehmen werden durch ein geringeres Wechselkursrisiko sowie durch den Wegfall der Umrechnungskosten entlastet. 70 Prozent der Touristen in Kroatien kommen aus Euroländern, weshalb die starke Tourismusbranche ebenfalls massiv vom Euro profitieren wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es wird auch größere Sicherheit beim Kampf gegen Geldwäsche und gegen Terrorismusfinanzierung bedeuten. Kurzum: Der Beitritt zum Euroraum bietet Kroatien und seiner Bevölkerung die Möglichkeit eines wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Fortschritts.

Kolleginnen und Kollegen, für Kroatiens Weg in den Euroraum möchte ich an dieser Stelle insbesondere dem scheidenden kroatischen Finanzminister Zdravko Maric für seine hoch professionelle Arbeit danken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihre Exzellenz, den kroatischen Botschafter, der hier auf der Tribüne unsere Debatte verfolgt, möchte ich bitten, ihm unsere Grüße und unsere Anerkennung zu übermitteln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kolleginnen und Kollegen, der Beitritt Kroatiens zur Eurozone hat Signalwirkung, nicht nur für die Nachbarländer Kroatiens auf dem Westbalkan, sondern auch für Deutschland und die Europäische Union. Der Beitritt Kroatiens zur Eurozone ist ein starkes politisches Signal für die Nachhaltigkeit und Attraktivität der einheitlichen Währung der Union. Zwanzig Jahre nach Einführung der ersten Banknoten ist der Euro ein hoch anerkanntes Symbol europäischer Stärke und Einheit. Außerdem bedeutet es auch mehr Stabilität für die Europäische Union, und es ist ein Zeichen der Verbundenheit unter den Mitgliedstaaten der Union.

Gerade vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges ist es aber auch ein Baustein für einen stärkeren Zusammenhalt innerhalb der Union. Vor allem in der heutigen Zeit, in der Staaten wie Russland und China nur die Sprache der Stärke sprechen, ist es umso wichtiger, dass wir als europäische Familie solidarisch zusammenstehen, eine Sprache sprechen und entschlossen und geschlossen eine Einheit bilden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen können wir die Europäische Kommission und die kroatische Regierung zu dieser Entscheidung nur beglückwünschen.

Kolleginnen und Kollegen, wir leisten mit dem heutigen Antrag unseren Beitrag für mehr Europa in der Europäischen Union. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Werter Herr Präsident! Eure Exzellenz! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kroatien will den Euro einführen. Ich bitte die Bundesregierung darum, das im Rat abzulehnen; denn Kroatien ist nicht reif für den Euro, und die Eurozone ist nicht reif für Kroatien.

Beifall bei AfD

Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber selbst die „Tagesschau“ berichtet, dass wir wieder mitten in einer Eurokrise sind. Finanzexperten sehen das Ende des Euros kommen.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Was für ein Quatsch!“ Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Versprochen hatte uns Helmut Kohl ja einen Euro mit unbedingter Haushaltsdisziplin, mit strikter Preisstabilität, wie es der D‑Mark würdig sein sollte. Bekommen haben wir eine Schrottwährung. Die EZB macht permanente Rettungspolitik, druckt hemmungslos Geld, um Italien, Frankreich, Spanien zu retten, die sich verschulden ohne Ende. Und, wen wundert’s: Italien ist schon wieder pleite und weiß nicht, wie es sich finanzieren soll.

Dafür hat Deutschland Target2-Salden in Höhe von 1,16 Billionen Euro.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ein kleiner Hinweis: Das entspricht einem Fünftel des Gesamtwerts aller Wohnimmobilien in Deutschland. Da brauchen Sie nicht zu lachen in der Union. Meine Damen und Herren, das bedeutet nämlich: Wir haben faktisch jedes fünfte Haus an irgendeinen Schuldenstaat verliehen; zumindest vom Wert her.

Zuruf Andreas Scheuer

Kein Wunder, dass der Euro an den Börsen auf Talfahrt geht. Bezahlen müssen all das die Bürger mit einer mörderischen Inflation und völlig unerschwinglichen Wohneigentumspreisen. Der Euro bedeutet Armut für alle.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Sagt Herr Kleinwächter mit Grabesstimme!“

Mit dem Euro, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sich am Wohlstand der Deutschen versündigt.

Beifall bei AfD

Und Sie sündigen weiter, wenn Kroatien nun in den Euroraum aufgenommen wird; denn Kroatien ist das neue Griechenland,

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Unverschämtheit! Das ist beleidigend! Hören Sie doch auf mit solchen Diffamierungen!“

und zwar nicht deshalb, Eure Exzellenz, weil es die Statistiken selbst schönt, sondern weil die EU-Kommission es sich selbst schönrechnet. Die Kommission, Herr Krichbaum, schummelt im Konvergenzbericht.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Die haben doch alle Kriterien erfüllt!“

Eines der wesentlichen Kriterien ist doch die langfristige Preisstabilität, und die richtet sich laut der Verträge an den besten drei Euroländern aus. 4,7 Prozent hat man für Kroatien an Inflation berechnet über die Zwölfmonatssichtweise. Tja, dumm nur, dass Malta und Portugal um die 2 Prozent haben, Kroatien damit die Konvergenzkriterien nicht erfüllt hätte. Deswegen hat die Kommission da mal eben beschlossen: Malta und Portugal sind Outliers, sind Ausreißer; die sind zu gut. Kein Wunder: Kroatien hätte sonst nicht bestanden.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Unfug! Das ist ja nicht zum Aushalten! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!“

Wie auch? Wie auch mit einer tatsächlichen Inflation, wie wir sie im Mai 2022 gesehen haben, mit einer Preissteigerung um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat? Da ist nichts mit langfristiger Preisstabilität. Da ist nichts mit der Erfüllung der Konvergenzkriterien, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Die sind ja erfüllt!“

Das ist übrigens genauso wie bei den Staatsschulden. Die sollen ja laut Vertrag langfristig tragfähig sein, maximal 60 Prozent des BIPs. Sie kennen die Grenze aus dem Vertrag von Maastricht. Die hat Kroatien seit 2011 nie wieder erreicht und wird sie auch nie wieder erreichen; es steht bei 79,8 Prozent des BIP. Die EU sieht die Schuldenregel interessanterweise trotzdem als erfüllt an, und zwar wegen der sogenannten Zwanzigstelregel. Das heißt, dass ein Zwanzigstel der über der Marke von 60 Prozent vom BIP liegenden Schulden jährlich abgetragen werden muss. Und Kroatien hat das tatsächlich einmal gemacht, nämlich 2021. Da waren ungefähr 590 Millionen Euro zurückzuzahlen. Das ging ja auch mit einer schönen Finanzspritze aus Brüssel. 2021 hat Kroatien nämlich 818 Millionen Euro aus „Next Generation EU“ erhalten. Was nicht passt, wird passend gemacht. Das ist die Position der EU.

Beifall bei AfD

Von Artikel 126 AEUV, wonach die Schulden erheblich und laufend zurückgehen müssten, ist natürlich keine Rede. Verheerend sind auch die anderen Werte: BIP pro Kopf weniger als die Hälfte der EU, ungefähr ein Drittel Deutschlands; Handelsbilanz negativ, Leistungsbilanz negativ, Korruption grassiert, Rechtsstaatlichkeit schlecht, Gesetzgebung schlecht. Das sagt sogar die EU in ihrem Konvergenzbericht.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich habe Ihnen hinreichend dargetan: Kroatien gehört nicht in einen Währungsverbund und erst recht nicht in einen Haftungsverbund mit Deutschland. Der Beitritt Kroatiens wird die Probleme des Euro noch weiter verstärken. Dann ist eine Rettung Kroatiens vorprogrammiert.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kleinwächter. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe kroatische Mitbürgerinnen und Mitbürger! Mir ist meine Redezeit zu schade, um auf diesen unerträglichen, europahassenden Vortrag hier in diesem Hause einzugehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Zahlen sind das und Fakten!“

Es ist eine Unverschämtheit, in Anwesenheit des Botschafters so zu agieren. Erst stimmen Sie heute noch der NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland zu, und dann halten Sie hier eine solche Rede.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das hat nichts damit zu tun!“

Dieses differenzierte Bild müssen Sie mal aufklären. Aber lassen wir das jetzt; meine Zeit ist mir dafür zu schade.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit dem heute vorliegenden Antrag zur Zustimmung zur Einführung des Euros in Kroatien setzen wir ein ganz wichtiges Zeichen in der Europäischen Union.

Zuruf

Gemeinsam stellen wir diesen Antrag – Koalition und Union –, und das ist ein gutes Signal und richtig so.

Lieber Herr Kollege Bury, Sie wissen, ich schätze Sie sehr, aber ich finde es schon fast kleingeistig und kleinkariert, in Anwesenheit des Botschafters hier in diesem Haus von diesem Pult eine tagespolitische Auseinandersetzung über die Frage zu führen, welche deutschen Vorschläge es zur Fiskalunion gibt. Machen Sie sich keine Sorgen! Die Vorschläge werden kommen, und es werden gute Vorschläge kommen; aber heute wollen wir was anderes diskutieren, und wir beschließen einen gemeinsamen Antrag. Deswegen konzentrieren wir uns bitte darauf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger Kroatiens, für über 400 000 Kroatinnen und Kroaten, die Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Deutschland sind, alleine 16 000 in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main, ein wichtiges Signal der Vereinfachung des Lebens. Es gibt keinen Umtausch mehr. Das ist ein positives Symbol, und genau diese Symbole brauchen wir doch jetzt in der Europäischen Union.

Zuruf Martin Reichardt Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Aber es geht nicht um Symbole! Es geht um Zahlen!“

– Ist ja gut.

Kommission und EZB – es ist schon gesagt worden; ich kann das abkürzen – haben die Konvergenz festgestellt. Deswegen diskutieren wir das heute, und deswegen begrüßen und unterstützen wir – wir als FDP sind ja Mitantragsteller – diesen Antrag. Klar ist aber auch – auch das fordert der Antrag; und da schaue ich auch noch mal nach oben –: Wir wünschen und erwarten, dass dieser konsequente Konsolidierungsweg fortgesetzt wird.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das haben Sie von Griechenland auch erwartet!“

Denn ich betone für meine Fraktion an dieser Stelle sehr bewusst, dass Konvergenz, und zwar auf Dauer, ein fundamentaler und zentraler Baustein und Bestandteil einer funktionierenden Wirtschafts- und Währungsunion ist.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Es steht schon im Vertrag: „Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite.“ So ist die Union angelegt, und wir Freie Demokraten stehen insbesondere dafür, immer wieder deutlich zu betonen, wie zentral das ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Dr. Lieb, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter, AfD-Fraktion?

Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!

Es verlängert die Redezeit.

Dr. Thorsten Lieb (fortgesetzt)

Ja.

NK
Norbert Kleinwächter AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Dr. Lieb, was Sie gerade gesagt haben, passt nicht zu dem ersten Teil Ihrer Rede, wo Sie im Endeffekt ein bisschen auf mich losgegangen sind.

Sie haben gerade die Verträge erwähnt. Ich finde die Verträge außerordentlich wichtig; denn gerade Artikel 126 und Artikel 140 AEUV regeln ja sehr klar, was von den Beitrittskandidaten in Bezug auf die Konvergenzkriterien entsprechend verlangt wird. Wenn zum Beispiel ganz klar drinsteht, dass sich die Staatsschulden erheblich und langfristig mindern müssen, und zwar auf ein Niveau, das dem Referenzwert entspricht – das sind 60 Prozent des BIP –, dann müssen Sie doch eigentlich zugeben, dass Kroatien, das im Moment 79,8 Prozent des BIP Staatsverschuldung hat, das bei deutlich über 80 Prozent Staatsverschuldung war, von der die EU-Kommission schon in ihren relativ positiven Berechnungen sagt, dass sie eigentlich nicht wesentlich unter 72 Prozent kommen wird –

Zuruf Andreas Scheuer
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie sollen keinen Redebeitrag leisten.

Norbert Kleinwächter (fortgesetzt)

– ich stelle eine Frage –, und die weiter steigen wird, diese Kriterien nicht erfüllt. Wie kommen Sie dann auf die Idee, hier die Erfüllung der Konvergenzkriterien zu postulieren, wo Sie von Anfang an eben nicht erfüllt sind?

Die Frage ist ganz einfach zu beantworten. Ich empfehle, die Verträge und die Kommentierungen mal gründlich zu lesen. Dann können Sie sich die Frage selbst beantworten.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das steht dadrin!“

Das, was Sie in die Verträge reininterpretieren und was Prüfungsgegenstand war, entspricht dem so nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ich schicke es Ihnen zu!“

Ich habe dazu mal 30 Seiten geschrieben; ich kann die Ihnen gerne mal schicken. Das müssen wir jetzt an dieser Stelle nicht vertiefen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie müssen nicht schicken, was Sie dazu geschrieben haben!“

Mit der anstehenden Entscheidung des Rates, der wir hier und heute zustimmen, setzen wir – ich habe es erwähnt – ein ganz wichtiges Signal in Richtung Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in herausfordernden Zeiten.

Zuruf Martin Reichardt

Es ist vor allem ein wichtiges Zeichen, das all denen widerspricht, die der Europäischen Union Schwäche und Handlungsunfähigkeit vorwerfen. Wir zeigen mit diesem Antrag Handlungsfähigkeit, und wir gehen mit der Europäischen Union nach vorne und begrüßen Kroatien am 1. Januar 2023 als 20. Mitgliedstaat in der Eurozone von Herzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Entwicklung ist in der Tat bemerkenswert, auch wenn der Kollege es kritisiert hat. Der Schuldenabbaupfad ist vorbildlich in der Europäischen Union. Das Kriterium von 3 Prozent wird eingehalten, auch das ist vorbildlich. Das Defizit liegt deutlich unterhalb des Eurozonendurchschnitts. Wenn es ein Mitgliedstaat der EU verdient hat, neu zur Eurozone zu gehören, dann ist das Kroatien. Deswegen beraten und beschließen wir das heute, und genau so muss das sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man kann aber natürlich nicht über die Einführung des Euro in Kroatien sprechen, ohne kurz etwas über die tatsächliche aktuelle Situation der Eurozone insgesamt zu verlieren. Die Staatsfinanzen sind – leider – insgesamt in schlechterer Verfassung als vor der Pandemie. Die Herausforderungen sind gewachsen. Die Inflation ist gestiegen; das ist sie übrigens auch schon vor dem Ukrainekrieg. Deswegen ist es umso wichtiger, hier und heute in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union auf Haushaltsdisziplin zu achten. Genau das macht diese Koalition,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das läuft ja super!“

indem wir für 2023 einen Haushalt vorlegen, der die Schuldenbremse einhält. Das ist richtig und wichtig in dieser Zeit.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf

Wir als Koalition befinden uns damit im Einklang mit dem, was die Deutsche Bundesbank im aktuellen Monatsbericht formuliert.

Zuruf Dr. Alice Weidel

Trotzdem – und das ist an dieser Stelle auch noch zu erwähnen – müssen wir mit weiteren Maßnahmen vorsichtig und zurückhaltend sein. Wir machen uns Sorgen bei aktuellen Politikvorschlägen, die Konvergenzkriterien weiter auszuhöhlen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, oder wenn die EZB darüber diskutiert, neue Finanzmittel einzuführen. Gerade in Inflationszeiten ist es wichtig, daran zu erinnern, dass das vorrangige Ziel von Geldpolitik sein muss, Stabilität zu gewährleisten.

Deswegen: Haben wir mehr Mut, das zu tun! Kroatien hatte den Mut und gehört ab dem 1. Januar 2023 dazu. Darüber freuen wir uns. Das beschließen wir heute. Wir bitten um Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lieb. – Ich verstehe die Aufregung der AfD-Fraktion nicht.

Dr. Alice Weidel [AfD]: Weil sie die Fakten verdrehen!

– Ja, das ist ihre Sicht der Dinge, und es gibt andere, die sehen das einfach anders.

Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, aber Sie haben ja gefragt!

– Frau Kollegin Weidel, das ist das Prinzip von Meinungsaustausch und Meinungsfreiheit. Wir erlauben, dass Sie dazwischenrufen. Erlauben Sie, dass die anderen eine andere Meinung haben! Daran sollten Sie sich vielleicht mal gewöhnen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU] und Thomas Lutze [DIE LINKE] – Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Der Herr Präsident sogar mit einem Debattenbeitrag!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
GA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kroatien hat nach den erfolgreichen und langwierigen Vorbereitungen selbstverständlich das Recht, Mitglied der Eurozone zu werden. Wir haben aber starke Bedenken in Bezug auf die strukturellen Probleme der Europäischen Währungsunion. In ihrer heutigen Form weist die Eurozone gravierende Konstruktionsmängel auf. Aus Sicht der damaligen Bundesregierung und auch großer Teile der Opposition waren die südeuropäischen Länder aufgrund von mangelnder Haushaltsdisziplin und Verschuldung die Verursacher der Eurokrise. Wir hingegen haben immer betont, dass die Probleme in der Konstruktion der Eurozone selbst liegen und die Krisen daher vorprogrammiert und selbst gemacht waren.

Natürlich hatten viele südeuropäische Länder lange Zeit zu hohe Importüberschüsse; aber die Importüberschüsse der einen sind eben die Exportüberschüsse der anderen Länder. Deutschland hat sehr gut und über Jahre hinweg an den Importüberschüssen seiner EU-Nachbarn verdient.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Das Geld für die hohen Importrechnungen wurde zugleich von deutschen Banken zur Verfügung gestellt. Zugespitzt sagen wir und viele andere auch, dass das deutsche Exportweltmeistermodell, einhergehend mit Lohnkürzungen, Niedriglohnsektor und Hartz IV, die Eurokrise auch in Deutschland wesentlich mit verschärft hat.

Die Reformen der Europäischen Währungsunion sind seitdem einseitig gestaltet worden.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Die europäischen Fiskalregeln, das Europäische Semester, all die Verfahrensänderungen nehmen vor allem die ökonomisch schwächeren Länder in die Pflicht, während es den wirtschaftlich stärkeren Ländern wie Deutschland mehr oder weniger selbst überlassen bleibt, ob sie nur an sich oder an das Wir in Europa denken und auch wirtschaftlich schwache Länder mitnehmen.

Zuruf Martin Reichardt

Es ist nur der Geldpolitik der EZB und den in Deutschland erzielten Reallohnsteigerungen in den 2010er-Jahren zu verdanken, dass viele die Probleme der Eurozone schon als überwunden angesehen haben. Beides aber war ein Glücksfall, und das Überleben und die Stabilität einer Währungsunion, die auch die schwächsten Länder mitnimmt, darf nicht vom Glück abhängen, sondern muss von kluger, nachhaltiger Wirtschafts- und Finanzpolitik gestaltet werden.

Beifall bei Linke

So führte die Einleitung einer Zinswende durch die EZB vor zwei Wochen dazu, dass die Renditedifferenzen europäischer Staatsanleihen, die sogenannten Spreads, wieder massiv in die Höhe geschossen sind. Wir werden sehen, ob und wie lange die Europäische Währungsunion die nächste Krise aushalten wird.

Kroatien zieht es mit dem Eurobeitritt vor, in einem einsturzgefährdeten Eurohaus ein Dach über dem Kopf zu haben.

Zuruf Martin Reichardt

Das ist angenehmer, als draußen allein im Schneeregen des internationalen Kapitalmarktes zu stehen. Wir können die Beweggründe verstehen; aber ein unbeschwerter Grund zur Freude ist der Eurobeitritt für Kroatien nicht. Wir unterstützen natürlich alle ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Prozesse in Kroatien.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Reichardt
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Kollege Reichardt, Sie müssen mit Ihren Zwischenrufen nicht das Protokoll füllen. Sie könnten sich vielleicht mal bei Ihrer Fraktion darum bemühen, Redezeiten zu bekommen.

Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einfach klasse, dass mit Kroatien inzwischen das 20. Land Mitglied der Eurozone ist.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Noch nicht! Erst ab dem 1. Januar 2023!“

Das zeigt: Auch wenn es schwierig ist, auch wenn es harte Zeiten sind: Die europäische Einigung schreitet trotz aller Unkenrufe voran, und das ist gut für uns alle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Kroatien hat eine ganze Reihe guter Reformen auf den Weg gebracht. Es hat sich damit selbst erarbeitet, Mitglied der Eurozone zu werden. Ich finde, die Leistung muss man anerkennen. Ich finde auch, man muss all denjenigen, die die mühevollen Reformen durchgezogen haben, dankbar sein. Es ist nicht immer einfach, solche Reformen im eigenen Land durchzuziehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es hat auch einen ganz praktischen Nutzen, wenn es dort bald den Euro gibt. Das wird jeder merken, der gerne in den Urlaub fährt. Kroatien ist ein schönes Land. Ich war als Kind öfter dort.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Mit dem Fahrrad?“

Es hat eine schöne Küste. Nun hat man den großen Vorteil, dass man keine Wechselkursprobleme mehr hat. Vielmehr kann man einfach in der Währung, die man kennt, bezahlen. Das ist angenehmer und auch praktisch. Für ein Land wie Kroatien, das eine große Tourismusindustrie hat, ist das auch ein großer ökonomischer Gewinn. Ich finde, darüber kann man sich freuen. Da wir Deutschen gerne reisen, freuen wir uns mit all den Menschen, die vorhaben, dort Urlaub zu machen. Man könnte einfach mal weniger verbissen, weniger vergnatscht, weniger gehässig sein

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ja, natürlich!“

und sich einfach mal mit Menschen freuen, denen es besser gehen wird und die eine schönere Zukunft haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es geht nicht nur um das Schöne und darum, dass man unbeschwerter und unkomplizierter Urlaub machen kann. Die Westbalkanregion ist eine Region, wo autoritäre Mächte und Diktaturen wie Russland und China versuchen, Einfluss zu nehmen. Deshalb ist es in unser aller Interesse, dass es auf dem Westbalkan mit der Integration in die Europäische Union vorangeht. Daran haben wir ein hohes Eigeninteresse; denn wir sehen, dass Russland unser Gegner, ein harter Gegner, ist, und auch China wird immer mehr zum Systemwettbewerber. Deshalb ist es geopolitisch klug, dass wir uns mehr um die Region kümmern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ist das der grüne Franz Josef Strauß, oder was?“

Die Bedeutung von Kroatien für die Region ist groß. Deswegen müssen wir in Richtung Kroatien klar sagen: Nationalistische Töne und die Einmischung in Bosnien-Herzegowina sind ein Problem. Deshalb müssen wir uns gemeinsam stärker um die Region kümmern. Nordmazedonien und Albanien haben einen Anspruch darauf, dass wir die Gespräche endlich starten. Wir müssen uns um den Kosovo kümmern, was die Visaliberalisierung angeht. Wir müssen auch klarer gegenüber Serbien auftreten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Anton Hofreiter (fortgesetzt)

Und wir müssen Montenegro bei seinen Bemühungen, das nächste Mitglied der Europäischen Union zu werden, unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hofreiter. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Andreas Scheuer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AS
Andreas Scheuer CDU/CSU
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Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit meiner Jugend in meinem heutigen Wahlkreis Passau war auch davon geprägt, dass auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien von 1991 bis 2001 ein Krieg stattgefunden hat. Auch wenn sich daran nur noch wenige erinnern: Für mich ist es die Basis der Debatte mit Blick auf den Zeitplan und darauf, wo Kroatien jetzt steht.

2001 endete der Krieg. Vorher wurden zehn Jahre lang blutige Auseinandersetzungen geführt, viele Flüchtlinge wurden in meiner Heimat aufgenommen. In diesem Zusammenhang denke ich daran, was unser Land angesichts der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine leistet; Sie merken, welchen Bogen ich spannen möchte. Nach 2001 wurde der Beitrittsprozess eingeleitet. Es ging weiter 2003 mit dem Beitrittsgesuch Kroatiens. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfolgte 2005. Zehn Jahre nach dem Beitrittsgesuch erfolgte die Aufnahme als Mitgliedsstaat. Danach folgten große Anstrengungen trotz eines schwierigen Umfeldes.

Wo steht Kroatien jetzt? Wenn ich mir die Rahmendaten anschaue, wenn ich sehe, welche immensen Reformanstrengungen Kroatien trotz der Pandemie gemacht hat, um wiederum nach zehn Jahren, am 1. Januar 2023, den nächsten logischen Schritt zu erreichen – nachdem bewiesen wurde, dass Reformen gemacht wurden und die Ergebnisse stimmen – und Mitglied der Eurozone zu werden, dann kann ich nur sagen: Herr Botschafter, herzlichen Glückwunsch an Kroatien! Die CDU/CSU ist an Ihrer Seite. Mit Ihren Reformbemühungen haben Sie die Grundlagen dafür geschaffen, dass wir heute im Deutschen Bundestag über die Einführung des Euro in Kroatien diskutieren. Herzlichen Dank, dass Kroatien so weit gekommen ist und sich so gut entwickelt hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Herr Kollege Dr. Lieb von der FDP, Herr Bury hat zu Recht die Aufgaben der Bundesregierung das Thema Stabilität betreffend angesprochen. Wir haben die ganze Zeit darüber diskutiert, dass Kroatien davon profitiert, in die Eurozone aufgenommen zu werden.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Jetzt drehe ich die ganze Sache mal um. Ich könnte mich dem Kollegen Hofreiter anschließen und die praktischen Seiten wie Investitionen aufzählen. Das Leben wird für beide Seiten leichter, weil wir eine Währung haben. Die Bilanz für Deutschland hinsichtlich der Einführung des Euro

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „… ist ganz mies!“

zeigt – es wurden gerade immer wieder die letzten 16 Jahre bemüht –: Das letzte Jahrzehnt war für Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Es brachte Wohlstand. Das hat damit zu tun, dass Deutschland von der Eurozone sehr profitiert.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das ist nicht wahr! Das Bruttoinlandsprodukt hat sich verlangsamt!“

Das ist Patriotismus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Der Herr Kleinwächter ist heute so mitteilsam. Ich glaube, das liegt an seiner Ausbildung als Theaterwissenschaftler;

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

er hat Darstellendes Spiel studiert, und ich sage Ihnen: Dieses Spiel hier ist unwürdig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Und auch an die andere Seite des Hauses gerichtet muss ich sagen: Gott sei Dank liegt ein gemeinsamer Antrag vor, an dem CDU und CSU beteiligt sind. Ich bin etwas enttäuscht darüber, dass ähnliche Redepassagen wie von rechts auch von der Linksfraktion kommen; Stichwort „einstürzendes Gebilde der Eurozone“. Meine Damen und Herren, die Eurozone hat nicht nur einen wirtschaftlichen Charakter, sondern sie hat heutzutage einen zutiefst geopolitischen Charakter, um klarzumachen, dass wir mit einer erfolgreichen Wirtschaft und mit einer stabilen Währung dem Aggressor in Russland entgegenstehen und das auch dokumentieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Natürlich ist es auch ein Signal an die Staaten, die gerne in der europäischen Familie wären, aber vielleicht die eine oder andere Sekunde darauf verwenden, mit dem Blick nach Russland zu schweifen. Dementsprechend kann ich denen, die Mitglied in der Europäischen Union werden wollen, nur sagen: Nehmt euch ein Beispiel an Kroatien! Wer die Regeln erfüllt, wer die Aufgaben erfüllt, wer die Reformen erfüllt, der wird nicht nur Teil der europäischen Familie, sondern auch der Eurozone. Das sind die Regeln schlechthin.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Abschluss: Ich sehe ein Riesenpotenzial in Kroatien. Durch die Pandemie wurde Kroatien stark gebeutelt, natürlich auch durch die Inflation. Aber eines ist auch klar: 2021 hat es beim Wirtschaftswachstum ein Plus von rund 10 Prozent verzeichnet, das BIP lag bei 57,2 Milliarden Euro.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das Handelsdefizit beträgt aber 11,7 Milliarden!“

Damit wird nicht nur der Euroraum größer. Auch die Chancen und die geopolitische Bedeutung werden größer. Dieses Potenzial sollten wir alle miteinander ausschöpfen. Aber unser Euroraum muss auch stabil bleiben. Das ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung. Wir fordern Sie auf, die Bemühungen um Stabilität endlich mit konkreten Fakten zu untermauern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Scheuer. Das war jetzt der CSU-Bonus.

Letzter Redner zu diesem Komplex ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scheuer hat gerade zu Recht auf den Zeitraum seit den 1990er-Jahren hingewiesen. 2013 ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten, und wie alle Staaten der Europäischen Union ist Kroatien mit dem EU-Beitritt auch Teil der Wirtschafts- und Währungsunion geworden. Die gemeinsame Währung wurde damals aber tatsächlich noch nicht eingeführt, weil bis dato noch nicht alle gemeinsam vereinbarten erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt werden konnten. Dieser Punkt ist nun aber erreicht; denn die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank bestätigen in ihren Konvergenzberichten unisono, dass Kroatien die notwendigen Kriterien nun erfüllt und nun auch dem Euroraum beitreten kann, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beide Institutionen, sowohl die Kommission als auch die Zentralbank, sind angehalten, im Falle der Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, regelmäßig zu prüfen, ob die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion möglich ist. Die wichtigsten Konvergenzkriterien, die nun auch erfüllt sind – stabile Preise, niedrige Zinsen, gesunde Staatsfinanzen, stabiler Wechselkurs –, sind jetzt im Rahmen der Debatte bereits mehrfach angesprochen worden; ich möchte deshalb nicht mehr in aller Ausführlichkeit auf sie eingehen. Das Ergebnis ist wichtig, und im Ergebnis legen sowohl die EU-Kommission als auch die EZB ganz klar dar, dass Kroatien sämtliche Kriterien erfüllt und somit seinen Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion nun nachgekommen ist. Das ist – darauf hat der Kollege Josip Juratovic vollkommen zu Recht hingewiesen – ein sehr gutes und wichtiges Signal, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Beitritt Kroatiens zu dieser dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion wird von der Bundesregierung unterstützt; das haben auch die FDP-Fraktion und Finanzminister Lindner deutlich gemacht. Als Bundestag haben wir nach § 9a EUZBBG eine qualifizierte Mitwirkungsmöglichkeit bei der Frage der Einführung des Euro. Die müssen wir nicht nutzen; wir nutzen sie hier aber. Wir machen durch die Einbringung unseres Antrags hier im Plenum von unserem Stellungnahmerecht Gebrauch, so wie übrigens auch bei den beiden Präzedenzfällen 2014 und 2015, also wie bei Lettland und Litauen.

Wir stellen damit als Parlament nicht nur das geforderte Einvernehmen zwischen Bundesregierung und Bundestag her, sondern zeigen durch die gemeinsame Einbringung dieses Antrags durch die Ampelkoalition und Teile der Opposition auch – und auch das hat die Debatte gezeigt –, dass es hier im Haus eine große Mehrheit und einen breiten Konsens für eine Vertiefung der europäischen Integration gibt. Mit Ausnahme eines Totalausfalls auf der rechten Seite haben das fast alle Rednerinnen und Redner deutlich gemacht. Deshalb senden wir mit der Verabschiedung dieses Antrags heute nicht nur ein Zeichen der Unterstützung an die Menschen in Kroatien, sondern wir setzen als Parlament auch ein ganz deutliches Zeichen der europäischen Geschlossenheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Vorteile liegen auf der Hand: Es entfällt die Notwendigkeit, bei Auslandsreisen Geld zu wechseln. Statt italienischer Lira, statt französischem Franc, statt Deutscher Mark oder eben statt kroatischer Kuna wird ab dem 1. Januar 2023 bereits in 20 europäischen Mitgliedstaaten mit der gemeinsamen Währung bezahlt werden können.

Doch nicht nur diejenigen, die viel in andere Länder reisen, wie Kollege Hofreiter das angesprochen hat, und dort dann mit derselben Währung ohne große Umtauschgebühren bezahlen können, profitieren von der Euroeinführung. Denn nicht nur Umtauschgebühren entfallen, sondern es wird auch die Buchhaltung in vielen Bereichen einfacher. Viele Kroatinnen und Kroaten erhoffen sich beispielsweise eine Erleichterung bei wirtschaftlichen Investitionen, eine stabile Währung und natürlich auch einen Anstieg der Exporte in den Rest des Euroraums. Das alles sind Stärken, die in den anderen Euroländern, zuletzt in den baltischen Staaten, die 2011, 2014 und 2015 der Eurozone beigetreten sind, bereits Wirkung entfalten und die Kroatien nachvollziehbarerweise natürlich ebenfalls nutzen möchte. Und mit Bulgarien hat bereits ein weiterer Mitgliedstaat angekündigt, den Euro zeitnah einführen zu wollen.

Natürlich entsteht der Wunsch nach der Euroeinführung ganz grundsätzlich aus der Erkenntnis, dass sich die volle Kraft des gemeinsamen Binnenmarktes nur mit einer gemeinsamen Währung so richtig ausschöpfen lässt. Aber trotzdem geht es bei der Euroeinführung in Kroatien auch um mehr als einfach um den Wechsel einer Währung. Denn gerade in Zeiten wie diesen, wie wir sie heute erleben, ist diese Euroeinführung auch ein Zeichen für europäischen Zusammenhalt und vor allen Dingen für den Willen in der Europäischen Union, die eigene Integration weiter voranzutreiben. Und sie ist auch ein Zeichen für den Willen, den Menschen in allen Mitgliedstaaten auf Basis der Einhaltung von Rechtsstaatskriterien die Grundfreiheiten zu ermöglichen und zu garantieren, die wir alle in der EU als vollkommen selbstverständlich wertschätzen dürfen. Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist sie letztlich auch ein Zeichen für die ungebrochene Attraktivität der Europäischen Union.

Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schraps. – Damit beende ich die Aussprache.

Ich teile dem Haus mit, dass mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2571 mit dem Titel „Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates nach Artikel 140 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Aufhebung der Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Einführung des Euro zum 1. Januar 2023 in Kroatien – hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union“. Ich weise an dieser Stelle ausdrücklich auf die Unterrichtung des Bundesministeriums der Finanzen zum Beitritt Kroatiens zum Euroraum auf Drucksache 20/2296 hin.

Ich frage nun: Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2571? – Das sind die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Offensichtlich die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen.