Protokoll
Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in Washington
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 6:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.
Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wasyl ist Anfang dreißig und zum dritten Mal an der Front. Das erste Mal war 2014, als die Russen kamen, um Mariupol einzunehmen, und er sich bei der ukrainischen Armee meldete, um seine Heimatstadt zu verteidigen. Später arbeitete er in Kyjiw für ein internationales Unternehmen, lernte perfekt Englisch, fuhr am Wochenende, wie so viele, mit seinen internationalen Freunden auf die Datscha. Als die Russen im Februar 2022 erneut in die Ukraine einfielen, ging Wasyl zurück in die Armee. In der Schlacht um Bachmut verlor er seinen Unterschenkel. Während der Reha heiratete er seine Freundin. Heute ist Wasyl wieder an der Front, auf eigenen Wunsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächste Woche trifft sich in Washington die erfolgreichste Verteidigungsallianz der Welt, eine Allianz, die, wie Präsident Truman 1949 zur Gründung sagte, vereint ist im „peaceful way of life“ – seit 75 Jahren –, um Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, damit man sich, wie es Truman interessanterweise dann weitergehend formulierte, auf das – in Anführungszeichen – „wahre“ Geschäft als Regierung und Gesellschaft konzentrieren könne; ich zitiere: „… achieving a fuller and happier life for all our citizens.“ Und genau das greift Putin seit zweieinhalb Jahren an: das gemeinsame Leben aller unserer Gesellschaften und Bürgerinnen und Bürger in Frieden und in Freiheit.
Genau deswegen sind Männer wie Wasyl zum dritten Mal an der Front: um ihren Way of Life in Freiheit in Europa zu verteidigen. Und genau deswegen feiern wir nicht nur beim Gipfel, beim Jubiläum in Washington, sondern besprechen auch intensiv, wie wir unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen können.
Denn Putins Gleitbomben greifen nicht nur jeden Tag ukrainische Kraftwerke und Wohnhäuser an, sie greifen damit jeden Tag auch unseren Way of Life in Freiheit in Europa an. Seine Bomben meinen auch uns. Deswegen muss uns nächste Woche in Washington klar sein: Putins Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben.
Wir haben uns das nicht ausgesucht. Wir wollten das nicht. Aber es ist unsere Zeit, und wir müssen unsere Politik darauf ausrichten. Unsere Sicherheit und unsere Freiheit werden nicht in Quartalszahlen oder in Legislaturperioden berechnet. Unsere Kinder werden uns irgendwann fragen, und zwar nicht in 75 Jahren, wenn wir wahrscheinlich alle nicht mehr hier sein werden, sondern in fünf, in zehn, in fünfzehn Jahren: Und was habt ihr getan, um unsere Demokratie und unsere Freiheit zu schützen? Wie viel war euch unser Europa in Freiheit wert?
Deswegen investieren wir in unsere eigene Wehrhaftigkeit, so wie wir es als Bundesregierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie gemeinsam mit den demokratischen Parteien verankert haben, indem wir dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für unsere Sicherheit bereitstellen, indem wir den Schutz der NATO-Ostflanke permanent durch eine kampfbereite Brigade in Litauen sichern und, vor allen Dingen, indem wir die Ukraine weiter unterstützen. Und ja, Kollegen von der AfD, das kostet Geld. Das ist kein Geheimnis. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Aber haben Sie sich ein Mal die Frage gestellt, was es kosten würde, wenn wir unseren Frieden und unsere Freiheit nicht schützen würden? Das wäre für unsere Kinder unbezahlbar.
Ich will deswegen sagen, weil es mich dann doch sehr irritiert: Die Unterstützung der Ukraine ist doch keine Charity-Geste. Es ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit, in unsere eigene Freiheit.
Oder wie es meine lettische Amtskollegin in dieser Woche sagte: „Für uns ist Frieden keine theoretische Debatte. Wir grenzen direkt an Russland, andere an Belarus und die Ukraine. Wenn ihr nicht da seid, wer ist dann da?“
Wenn Russland in der Ukraine scheitert, dann sind Lettland und das gesamte Baltikum gesichert. Aber der Umkehrschluss gilt auch, und Sie müssen sich fragen, wenn Sie sagen, wir wollen die Ukraine nicht weiter unterstützen: Was bedeutet es für Lettland, was bedeutet es für unsere osteuropäischen Nachbarn, wenn Russland in der Ukraine gewinnt? Es ist klar: Dieser imperiale Anspruch, den Putin in seinen Reden immer wieder formuliert, ist auch an uns gerichtet.
Niemand weiß, wie die nächsten Wochen und Monate ausgehen werden. Aber was wir wissen, unabhängig vom Wahlausgang in den USA, ist doch: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleibt.
Das Gute ist, dass wir gerade in dieser Woche in Polen genau diesen Prozess weiter vertieft haben.
Putin wollte uns als NATO spalten und schwächen. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Wir haben nicht nur mit Finnland und Schweden zwei starke Alliierte dazugewonnen, sondern wir haben Europa insgesamt stärker gemacht: über eine gemeinsame europäische Rüstung sowie die European Sky Shield Initiative und indem wir unsere Partner im Baltikum, in Polen und in Rumänien weiter unterstützen und dabei Vertrauen zurückgewinnen, Vertrauen, das wir durch die Russlandpolitik der Vorjahre verloren hatten, Vertrauen, das wir jetzt durch die Zeitenwende und unsere Investitionen in Europa und die NATO wieder verstärken. Das dürfen wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – gerade auch in den Haushaltsdebatten –, nicht verspielen.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir deutlich machen: Die deutsche Zeitenwende ist kein Strohfeuer, sondern eine Neuausrichtung, die auch über Wahlperioden hinaus trägt, eine dauerhafte Investition in unsere Sicherheit, in unseren Way of Life von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre NATO, das ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die vor allem zwei zentrale Anker hat:
Zum Ersten ist es die Erkenntnis, dass Verteidigungsfähigkeit, Abwehrfähigkeit, am besten gemeinsam zu organisieren ist, weil in der Abschreckung, in der Verteidigung das Zusammenwirken der Einzelteile mehr ergibt als nur die Summe der Einzelteile; eins plus eins ist mehr als zwei in der Verteidigung.
Zum Zweiten. Als Europäer konnten wir uns natürlich ganz stark auf Amerika als die stärkste Nation in der NATO verlassen. Ich erlaube mir heute, am Fourth of July, am Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten von Amerika, auch Amerika herzlich zu danken für das, was sie in den letzten 75 Jahren für unsere Sicherheit getan haben.
Diese 75 Jahre waren wechselvolle Jahre. Sie waren geprägt von atomarer Aufrüstung und Kaltem Krieg. Aber die NATO hat es dann geschafft, die großen Bewährungsproben zum Ende des Kalten Krieges zu bestehen. Wir erinnern uns an die große Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss in Deutschland, die in Deutschland eine Regierung gespalten hat, die auch die Bevölkerung gespalten hat. Ich habe vor wenigen Wochen im Radio ein Interview mit Wolfgang Niedecken von BAP gehört. Ich kann es leider nur aus dem Gedächtnis zitieren. Er hat gesagt: Auch ich habe damals gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstriert. Ein Glück, dass wir keinen Erfolg hatten. – Also, die Erkenntnis, dass das damals eine richtige Entscheidung war, hat sich über die Jahre durchgesetzt.
Die NATO hat es dann in der wechselvollen Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Auflösung der Sowjetunion geschafft, als integrierende Kraft in Europa zu wirken, und zwar – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – im völligen Einklang mit allen völkerrechtlichen Regeln, mit der UN-Charta, mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit der Pariser Charta der OSZE. Alles, was die NATO in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges bis zum heutigen Tag gemacht hat, war also im völligen Einklang mit dem Völkerrecht.
Die NATO steht vor der neuen Herausforderung, dass sie nun auf eine neue Aggression, eine Aggression, die wir so nicht erwartet haben, gemeinsam und gestärkt reagieren muss. Die Bundesaußenministerin hat es angesprochen: Alle in der NATO, auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger, erwarten eine stärkere Rolle Europas bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und unserer gemeinsamen Territorien.
Und da ist die Frage, was über das Sonntagsbekenntnis zu mehr Europa in der NATO konkret daraus wird. Wir haben vor zwei Tagen mit amerikanischen Kongressabgeordneten zusammengesessen. Die haben uns diskret darauf hingewiesen, dass das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union ziemlich genau 8,5-mal so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt Russlands. Die Frage – eigentlich ist es eine Forderung an uns –, warum wir denn nicht mehr tun können in Abwehr dieser russischen Aggression, die ja mit dieser massiven Aufrüstung auf russischer Seite einhergeht, ist also völlig legitim, und dieser Frage müssen wir uns auch stellen.
Ich finde es gut, dass die mutmaßlich neue Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die Absicht hat, einen Kommissar für Verteidigung und Rüstung einzusetzen; denn das ist etwas, wo wir als Europäer ganz konkret einen Beitrag leisten können: Wir wollen unsere Rüstungsanstrengungen konsolidieren, effizienter, effektiver machen und die Vielfalt der verschiedenen Rüstungsgüter, die wir in unseren Streitkräften haben, reduzieren. Wir wollen gleichzeitig aber auch sicherstellen, dass wir bei führenden Rüstungssystemen nicht von nur einem Lieferanten in der NATO abhängig sind, sondern dass wir vielleicht neben einem amerikanischen Leitsystem auch ein europäisches Leitsystem haben. Genau diese Konsolidierung der Rüstungsindustrie muss, wie ich finde, stattfinden und könnte von der Kommission maßgeblich vorangetrieben werden.
Das bedeutet für uns aber auch, dass wir darüber nachdenken müssen, welche Anforderungen wir unsererseits an diese gemeinsame europäische Rüstungspolitik stellen. Es kann ja nicht sein, dass zum Beispiel bei der Frage des Exportes von Rüstungsgütern jeder der 27 Mitgliedstaaten eigene Regeln hat und eigene Maßstäbe verfolgt.
Das Zweite, wo ich Europa ganz stark sehe, ist im Bereich der Konsolidierung der Ausbildung. Ich glaube, dass wir gerade dann, wenn wir mehr gemeinsames Gerät haben, besser ausbilden können und dass wir die erheblichen Aufwendungen, die wir brauchen, um unsere Soldaten bei der Handhabung dieser hochmodernen Geräte fit zu halten, in der Europäischen Union stärker gemeinsam aufbringen müssen.
Das Dritte ist, dass wir gemeinsame Anstrengungen brauchen, um die Logistik in Europa für die NATO und für die NATO-Partner in Europa zu verbessern, zum Beispiel beim Bau von Brücken und von Fernverbindungswegen in die Regionen, in die wir verlegungsfähig sein müssen. Ich glaube, das sollte im Arbeitsprogramm der neuen Kommission ganz oben mit anstehen.
Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass die NATO auch eine gute Zukunft hat.
Danke schön.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, daß das europäische und das atlantische Vertragssystem, dem die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist.
… Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat nicht gefordert und beabsichtigt nicht, das Ausscheiden der Bundesrepublik aus den Vertrags- und Bündnisverpflichtungen zu betreiben. Sie ist der Auffassung, daß ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag des wiedervereinigten Deutschlands zur Sicherheit in Europa und in der Welt leisten zu können.
… Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich in Wort und Tat zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundrechte und der Grundordnung und bejaht die Landesverteidigung.“
Das sind die Worte von Herbert Wehner vom 30. Juni 1960. Diese Rede schuf den Grundkonsens deutscher Außenpolitik, der bis heute gültig ist und der die vier Parteien in der Mitte des Hauses eint, einschließlich der Nachzügler und Spätberufenen aus der grünen Partei.
Es ist die Stärke deutscher Außenpolitik und verschiedener Bundesregierungen, dass wir bis heute an diesem Grundkonsens festgehalten haben und dass wir auch heute gemeinsam feststellen können: Seit 75 Jahren garantiert die NATO Sicherheit und Frieden in Europa, spezifisch für Deutschland seit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland 1955.
Die NATO hat bis heute auch den konzeptionellen Rahmen dafür geschaffen, wie wir mit Bedrohungslagen umgehen, und zwar in dem Harmel-Bericht aus der zweiten Hälfte der 60er-Jahre, dessen zentraler Satz lautet: Militärische Sicherheit und Entspannungspolitik widersprechen sich nicht. – Aktuell auf die Lage des russischen Angriffskriegs in der Ukraine übertragen heißt das: Militärhilfe für die Ukraine und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges widersprechen sich nicht.
Diese doppelte Strategie aus Abschreckung und Dialog, einschließlich der nuklearen Abschreckung, die Deutschland bis heute im NATO-Konzept unterstützt, auch mit der Erneuerung der Bomberflotte hier in Deutschland, ist das Markenzeichen der NATO-Politik.
Ich finde, gerade zu diesem Jubiläum sollten wir daran erinnern, dass die NATO in erster Linie natürlich immer ein Verteidigungsbündnis war. Es war aber auch immer der Rahmen für Überlegungen, wie wir versuchen können, mit den schlimmsten Feinden Dialog zu organisieren, und wie wir Rüstungskontrolle und Abrüstung organisieren können.
Über die Zeitläufe hat sich das Element von Abschreckung und Dialog immer neu angepasst, und zweifelsohne sind wir heute in einer Phase, wo Abschreckung gestärkt werden muss und Dialogmöglichkeiten mit Russland beispielsweise gering sind. Aber trotzdem will ich daran erinnern, dass sich die NATO immer in diesem Rahmen bewegt hat. Und auch die deutsche Außenpolitik sollte sich in Zukunft in diesem Rahmen bewegen.
Ich will noch ein Letztes sagen; denn das ist eine große Veränderung, die sicher auch Herbert Wehner so nicht vorausgesehen hat: Mit der Wiedervereinigung ist in der Tat auch ein gemeinsames System europäischer Sicherheit entstanden und möglich geworden, nämlich die OSZE. Allerdings hat die russische Aggression in der Ukraine, aber auch schon die aggressive neoimperialistische Außenpolitik Russlands in den Jahren davor dieses OSZE-System in den Grundfesten erschüttert. Deshalb ist gerade für unsere Partner im Osten Europas und in Mitteleuropa die NATO die zentrale europäische Sicherheitsorganisation gegen das aggressive Auftreten Russlands geworden. Deswegen müssen wir diese NATO gerade auch mit Blick auf unsere osteuropäischen Partner wertschätzen und uns darauf einstellen, dass wir in den nächsten Jahren, vielleicht sogar auf Dauer, mit dieser aggressiven Politik Russlands umgehen müssen und dass wir Sicherheit vor Russland mit der NATO und im Rahmen der EU organisieren müssen. Das wird eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre sein.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die NATO ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat ihren Mitgliedern 75 Jahre Frieden und Sicherheit beschert. Und ja, wir brauchen die NATO auch heute noch. Mit der Gorch Fock lassen sich die Handels- und Seewege Deutschlands nicht sichern.
Deutschland ist nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Die NATO garantiert uns Schutz und Sicherheit.
Das sollte uns allerdings nicht hindern, ein paar Fragen zu stellen. Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes hätte die Möglichkeit geboten, ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem mit Russland zu verwirklichen. Die Chance wurde vertan.
Stattdessen – und es gebietet die Ehrlichkeit, das festzustellen – haben wir versucht, Russland in einer Schwächephase aus Mitteleuropa herauszudrängen. Das mag ein geostrategisches Ziel der USA gewesen sein – dem europäischen Frieden diente es nicht.
Meine Damen und Herren, es ist in diesem Haus ziemlich sinnlos, daran zu erinnern, dass in den Wiedervereinigungsverhandlungen Erklärungen abgegeben wurden – ich nenne jetzt nur eine – wie die des britischen Außenministers Douglas Hurd, der festhielt – Zitat –:
„In der NATO gibt es keine Pläne, die Länder Ost- und Mitteleuropas in irgendeiner Form in die NATO aufzunehmen.“
Ich könnte die Aufzählung fortsetzen mit James Baker und mit unserem früheren Außenminister Genscher. – Ich weiß, die CDU bestreitet das, und immer wieder hört man, das stimme alles nicht.
Deshalb habe ich dieses Zitat auch gebraucht.
Ich weiß natürlich auch, dass damals der Warschauer Pakt noch existierte und dementsprechende Entwicklungen in der Zukunft lagen. Nur muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht klüger gewesen wäre, Russland in die sich vollziehenden Veränderungen einzubeziehen.
Herr Dr. Gauland, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?
Nein, das gestatte ich jetzt nicht.
Nein.
Der aktuelle Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, und die hat auch – und nicht im geringsten Maß – mit der Osterweiterung der Allianz zu tun. Deshalb ist es wichtig, auch in diesem Moment daran zu erinnern: Die NATO ist ein europäisch-atlantisches Verteidigungsbündnis. Die Ukraine ist nicht Teil der NATO, ebenso wenig wie übrigens Taiwan.
Die NATO ist also weder für die Unversehrtheit ihr nicht angehörender Staaten zuständig, noch hat sie Aufgaben im indopazifischen Raum zu erfüllen. Und, meine Damen und Herren, sie ist auch kein ideologisches Bollwerk von Demokratien gegen Autokratien.
Wir sollten immer im Blick behalten – und auch das gebietet die Ehrlichkeit –, dass die größte Demokratie der Welt, Indien, unsere Sicht auf den Ukrainekonflikt nicht teilt. In der Welt von Rankes „Die großen Mächte“ ist die NATO ein Versicherungsschutz für Deutschland, und dafür ist sie auch sehr gut. Eine ideologische Speerspitze im Kampf gegen Russland sollte sie nicht sein, wenn wir in einer friedlichen Welt leben wollen.
Ich bedanke mich.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Jürgen Hardt.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, ich hätte Ihnen gerne zwei Fragen gestellt:
Erstens. Für wie plausibel halten Sie es eigentlich, dass der Staatspräsident oder der Außenminister der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt hat: „Für den Fall, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und sich einzelne souveräne Staaten bilden sollten, versprecht ihr uns aber heute und hier, dass ihr die dann nicht in die NATO aufnehmt“? – Das war doch total absurd! Die Vorstellung, dass Länder wie Estland, Lettland, Litauen – damals Teil der Sowjetunion – überhaupt jemals in die Lage kommen würden, in die NATO eintreten zu können, war doch so absurd, dass das gar kein realistisches Gesprächsthema gewesen sein kann.
Zweitens. Wenn es so gewesen sein sollte, dass es eine solche Zusage gegeben hat: Warum hat die Sowjetunion dann im Dezember 1990 die Charta von Paris unterschrieben, in der drinsteht, dass jedes Volk Europas das Recht auf eigene Grenzen und auch das Recht auf Selbstbestimmung mit Blick auf seine Bündnisse hat? Warum sollte die Sowjetunion das im Dezember 1990 unterschreiben, wenn sie sich darauf beruft, dass angeblich im Sommer davor eine solche Zusage seitens der westlichen Länder erfolgt sei? Das ist doch absurd! Das ist eine Legendenbildung, die weder logisch noch realistisch ist.
Herr Dr. Gauland, Sie dürfen.
Also, eine Legendenbildung ist es schon deswegen nicht, weil einer der Ihren, Herr Teltschik, ganz deutlich sagt: Ja, es ist so gewesen; wir haben damals der Sowjetunion zugesagt, dass die Osteuropäer nicht in die NATO aufgenommen werden. – Ich habe bewusst Herrn Teltschik nicht zitiert, um Sie nicht zu provozieren. Ich habe bewusst Douglas Hurd zitiert. Ich hätte Herrn Genscher zitieren können, ich hätte auch andere zitieren können. Und ich habe in meiner Rede auch deutlich gesagt: Ja, es war damals noch eine andere Welt.
Mein Vorwurf ist, dass es uns nicht gelungen ist, Russland – damals noch die Sowjetunion, aber später Russland – in eine andere Ordnung mitzunehmen,
sondern dass wir sozusagen das Gegeneinander aufrechterhalten haben, auch als der Kalte Krieg zu Ende war. Das sind nicht Fehler von uns gewesen; denn wir waren Objekt der Weltgeschichte. Aber es sind die Fehler von Leuten gewesen, die ich jetzt gar nicht einzeln nennen möchte.
Es bleibt aber dabei, dass es Möglichkeiten gegeben hat und dass die Feindschaft Russlands heute auch damit zu tun hat, dass wir nach dem Ende des Kalten Krieges nicht den Versuch gemacht haben, Russland als Freund Europas zu gewinnen.
Wir fahren fort in der Debatte, und jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NATO feiert 75 Jahre Bereitschaft, sich gemeinsam zu verteidigen und sich gegenseitig zu schützen. Aus den 12 wurden inzwischen 32 Verbündete. Und der jüngste Beitritt Finnlands und Schwedens ist erlebte Geschichte, meine Damen und Herren – zwei Länder, die sich nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität entschieden haben, diesem Bündnis beizutreten. Ein wichtiger strategischer Schritt und deutliches Signal Richtung Moskau: Wir stehen zusammen, schützen und verteidigen die 1 Milliarde Menschen, die in diesen Staaten leben.
Die NATO-Mitgliedschaft ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und der Eintritt Deutschlands markierte im Jahre 1955 eine erste Zeitenwende. Es wurde nämlich das Land Mitglied im Bündnis, vor dem man sich ursprünglich schützen wollte. Mit den Pariser Verträgen wurde Westdeutschland als souveräner Staat anerkannt und in die westliche Verteidigungsstrategie integriert. Meine Damen und Herren, sie hat den Menschen Sicherheit gebracht. Und wir können heute angesichts unserer Geschichte dankbar sein, Teil dieses Bündnisses zu sein.
Diese Mitgliedschaft ist aber nicht nur ein Geschenk, sondern auch und vor allem Verpflichtung. Die Zeiten, darauf zu bauen, dass die Vereinigten Staaten uns wie selbstverständlich schützen, sind bei aller Freundschaft vorbei. Die Zeiten, in denen Deutschland Regeln unterstützt wie 2014 in Wales, nicht aber daran denkt, diese zu erfüllen, sind vorbei. Die Bündnispartner erwarten von uns nicht erst seit heute, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt, und auch, dass angesichts des russischen imperialistischen Wahnsinns Deutschland bereit ist, zukünftig weitere Partner in die NATO aufzunehmen. Meine Damen und Herren, dazu gehört auch die Ukraine.
Es war ein historischer Fehler, dass die damalige Bundesregierung der Ukraine den Beitritt in die NATO versagt hat, in der Annahme, Putin bliebe dann der friedliche Nachbar und Handelspartner. Das Gegenteil ist der Fall. Und es ist zynisch, dass deutsche Politiker in der Vergangenheit – wir haben es gerade gehört – und noch heute das russische Narrativ bedienen, der Angriff auf die Ukraine sei die Folge der aggressiven NATO gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ich werde meine Arbeit im Europäischen Parlament fortsetzen, basierend auf meinen politischen Erfahrungen, die ich hier machen durfte. Und nicht nur hier, sondern auch in der Europäischen Union sind wir herausgefordert. Jetzt wird es eine dritte rechte Gruppe geben. Und dass sich diese neue dritte Gruppe den Namen „Patrioten für Europa“ gibt, ist Zynismus pur.
Denn sie kultivieren wieder den Nationalstaat und verkehren die Idee Europas, den Zusammenschluss der Länder innerhalb einer Union, ins Gegenteil.
Meine Damen und Herren, viele Gewissheiten verändern sich. Diejenigen, die hassen und Ressentiments bedienen und brutal Grenzen überschreiten, sind wieder da – national und international. Und wir hier müssen heute Verantwortung übernehmen, damit das, was jahrzehntelang aufgebaut worden ist, nicht in kürzester Zeit zunichtegemacht wird.
Es geht um Demokratie. Es geht um Menschenwürde. Es geht um unser westliches Wertebündnis, um die Zukunft der NATO. Es geht um die Ukraine. Es geht um den Umgang mit Autokraten und Despoten, sei es in Moskau, Peking, Pjöngjang oder Teheran. Es geht um unseren Multilateralismus, um den Kampf gegen die Klimakrise. Kurz: Es geht um das komplette Gefüge unserer heutigen Welt.
Auch der Bundestag, meine Damen und Herren, ist ein Spiegelbild dessen, was wir gerade an gesellschaftlicher Radikalisierung erleben. Wir müssen wahrnehmen, dass rechts- und linksradikale Parteien ihren Schrecken offensichtlich verloren haben, obwohl diese lauthals die Demokratie verhöhnen
und sich geradezu daran laben, sich auf demokratischem Weg in die Institutionen wählen lassen, um sie dann von innen heraus zu zerstören,
und sie sich selbst als Opfer inszenieren, obwohl sie den üblen Geist, den sie gegen sich gerichtet zu spüren glauben, selbst aus der Flasche gelassen haben.
Aber, meine Damen und Herren, es reicht heute nicht mehr, dieses Verhalten empört zu kommentieren. Wir als Demokraten müssen mit Lösungen Menschen bewegen, damit sie nicht von den Falschen bewegt werden.
Wir werden diese Verächtlichmacher nur irrelevant machen, wenn es uns gelingt, die Sorgen der Menschen nicht nur zu erkennen, sondern auch zu benennen und ihnen nicht nur hinter vorgehaltener Hand Lösungen anzubieten, meine Damen und Herren – Lösungen frei von Ideologie, frei von Naivität, frei von Romantik.
Dafür brauchen wir auch engagierte Kommunalpolitiker, die sich alleine gelassen fühlen mit den Problemen, mit denen sie tagtäglich konfrontiert werden.
Werden wir sie verlieren, werden wir damit die Basis eines funktionierenden Staates zerstören.
Meine Damen und Herren, Zeitenwende ist nicht nur eine Frage der militärischen Stärke; sie muss im Kopf aller Bürgerinnen und Bürger ankommen.
Und es ist besorgniserregend, dass sich vermehrt Menschen ins Private zurückziehen, weil sie sich von den vielen Herausforderungen überfordert fühlen, unabhängig davon, in welchem sozialen Umfeld sie sich bewegen.
Fritz Richard Stern, US-amerikanischer Historiker, hat unter dem Titel „Das feine Schweigen“ Essays geschrieben, die sich nicht nur mit „dem Schweigen-Müssen unter dem Druck der Herrschenden“ beschäftigen, sondern auch mit der „selbst verordneten Ruhe vieler Deutscher vor allem aus den Eliten der Gesellschaft“, als die Nationalsozialisten immer stärker wurden. Wir müssen genau hinhören: nicht nur bei dem, was in der Nachbarschaft, im Freundeskreis oder bei Verwandten gesprochen wird, sondern auch, wie sich sogenannte Wirtschaftsführer positionieren.
Christian Kullmann, Chef von Evonik, forderte unmissverständlich – ich zitiere –, dass „die deutsche Wirtschaft sich stärker gegen den rechten Extremismus positionieren sollte“.
Auch er erinnert an das historische Versagen der deutschen Elite, und er fordert die Wirtschaftsbosse auf – Zitat –, „endlich Farbe für die Demokratie“ zu bekennen.
Meine Damen und Herren, die opportunistische Einordnung, die Radikalen seien doch gar nicht so radikal, ist beängstigend. Wer im Trüben fischt, macht das Unkultivierte und Unmenschliche wieder salonfähig.
Meine Damen und Herren, wir werden weiterhin über viele Themen hier und in den Parlamenten diskutieren, und diese Diskussionen müssen wir vernehmbar machen. Denn die Debatte, der Streit im besten Sinne, dient dazu, die besten Lösungen zu finden. Sie macht Demokratie aus und ist der große Unterschied zu Diktaturen.
Wenn sie aber in Lüge und Verleumdung abgleitet, dann müssen wir alle aufstehen, und, meine Damen und Herren, so auch gegenüber denen, die unsere freie Gesellschaft missachten.
Toleranz den Intoleranten gegenüber muss aufhören! Sie raubt uns unsere Freiheit und die Werte, die wir lieben und die wir leben. Und nie sollen unsere Kinder und unsere Enkelkinder rückblickend über uns einmal sagen, wir hätten in unserer Zeit komplett versagt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verlasse den Deutschen Bundestag mit großem Dank. Ich danke all denen, die mich begleitet haben, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wie schön, dass ihr mich so gut wie alle nach Brüssel begleitet!
Ich danke meiner Fraktion für euer Vertrauen und eure Freundschaft und dafür, dass ihr mir vieles möglich gemacht habt. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in der Sozialdemokratie, bei den Grünen, bei der CDU/CSU. Ich habe in allen Fraktionen Menschen kennenlernen dürfen, die mein politisches Leben bereichert haben. Ja, ich weiß, manche atmen auf. Ich verspreche Ihnen – es ist keine Drohung –,
dass ich mich, wenn es um Frieden und Freiheit geht, immer laut zu Wort melden werde.
Meine Damen und Herren, ich danke den Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen. Ich habe viele von ihnen kennenlernen dürfen. Sie halten ihren Kopf hin für unsere Sicherheit, und sie haben jeden gesellschaftlichen Respekt verdient.
Und last, but not least danke ich meinem Mann, ich danke meinen Kindern und meiner großen Familie und meinen Freunden, die diesen Weg mit mir gehen. Jeder hier in diesem Haus weiß, wie kostbar es ist, einen solchen Rückhalt zu haben, ohne den diese Arbeit hier manchmal nicht zu leisten wäre.
Politik ist nicht einfach. Zeigen wir es den Demokratieverächtern! Zeigen wir es, damit die, die nach uns kommen, so leben dürfen, wie wir es durften und wie es übrigens der Traum der meisten Menschen ist: selbstbestimmt in Frieden und Freiheit zu leben.
Es war mir ein Fest.
Ich danke Ihnen.
Frau Dr. Strack-Zimmermann, das war voraussichtlich Ihre letzte Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich möchte mich für die vertrauensvolle, manchmal auch streitbare Zusammenarbeit, auch als Ausschussvorsitzende, mit Ihnen herzlich bedanken, und ich wünsche Ihnen für Ihre neue Aufgabe alles Gute!
Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre NATO heißt für Deutschland 75 Jahre Freiheit und 75 Jahre Sicherheit. Wir als Unionsfraktion sind dankbar für diese 75 Jahre; denn es waren die friedlichsten Jahre unserer Geschichte, und ohne NATO hätte es vermutlich die Wiedervereinigung so nicht gegeben.
Doch unsere Freiheit und Sicherheit sind bedroht, möglicherweise sogar mehr als je zuvor. Gerade der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt das leider sehr deutlich. Die bittere Erkenntnis – Frau Kollegin Strack-Zimmermann, Sie haben das richtig gesagt – ist: Wenn die Ukraine Mitglied der NATO gewesen wäre, hätte es vermutlich den Angriff Russlands so nicht gegeben.
Mit imperialistischen Despoten wie Putin kann man nicht verhandeln. Putin führt schon längst einen hybriden Krieg, auch gegen Deutschland und den Westen. Cyberangriffe, Morde, Desinformationskampagnen: All das soll uns, die westliche Wertegemeinschaft, destabilisieren. Putin denkt in imperialistischen Zügen und lehnt Diplomatie als Instrument des fairen Ausgleichs ab. Er setzt auf das Recht des Stärkeren und kalkuliert sein Risiko. Er setzt am Ende auf militärische Angriffskriege, um sein Einflussgebiet zu vergrößern und seine Ziele zu erreichen.
Die Lektion für uns muss lauten: Unsere Freiheit können wir nur verteidigen, wenn wir als Land und als Bündnis zu Abschreckung und zur Verteidigung fähig und bereit sind. Das bedeutet: Wir müssen wieder die Verteidigung unseres Landes und des Bündnisses vorbereiten, um den Frieden zu bewahren.
Also, Abschreckung ist die Devise, und Abschreckung ist die Kombination oder die Summe aus Willen und Können. Zum Können braucht es auch die Mittel, die nötig sind.
Von daher hoffe ich sehr, dass sich die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushaltes ihrer Verantwortung bewusst ist und zugunsten der Sicherheit und der Abschreckung notwendige Mittel im erforderlichen Umfang umschichtet. Alles andere wäre brandgefährlich und würde „Zeitenwende“ endgültig zur Worthülse verkommen lassen. Mit 1 oder 2 Milliarden Euro mehr im nächsten Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ist Abschreckung nicht zu machen.
Zur politischen Realität gehört auch, dass die USA von uns verlangen werden, mehr für unsere Sicherheit zu tun, auch und gerade nach den Präsidentschaftswahlen. Wir haben lange vom Schutzschild der USA und den Beiträgen unserer Verbündeten zur Verteidigung Deutschlands im Kalten Krieg profitiert. In diesen Zeiten haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und selbst fast 4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben. Wir waren mit 12 Divisionen das Rückgrat der konventionellen Verteidigung Europas.
Von den vom Bundeskanzler versprochenen dauerhaften 2 Prozent sind wir im Einzelplan 14 aber meilenweit entfernt. Das schafft kein Vertrauen bei Alliierten, das schafft auch keine ausreichende Abschreckung.
Aber leider gibt es auch politische Akteure in Deutschland, die eine völlig andere Realität haben und die NATO grundsätzlich ablehnen. Die Grüne Jugend sieht in der NATO gar eine Gefahr für den Frieden und will sie abschaffen. Und Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht behauptet, dass es bei der NATO allein um geopolitische Gefolgschaft gegenüber den USA ginge, und sagt:
„Um ihre globale Machtambition umzusetzen, macht die NATO den menschlichen Verstand zunehmend zur Zielscheibe von Propaganda und Manipulation.“
Da fragt man sich, wer eigentlich welcher Propaganda aufgesessen ist.
Die AfD konnte mit Not 2023 gerade noch verhindern, dass der von Höcke und anderen sechs Landesvorsitzenden eingebrachte Antrag auf Austritt aus der NATO ins Wahlprogramm gekommen ist.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Deutschland sind wesentlich klüger.
64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sagen, wir brauchen mehr Investitionen in unsere Sicherheit, 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger meinen, dass wir unbedingt in der NATO Mitglied bleiben sollen. Nur 16 Prozent lehnen die NATO ab und wollen einen Austritt.
Ich bin dankbar, dass die NATO uns 75 Jahre beschützt hat. Ich bin dankbar und froh, dass das Bündnis so erfolgreich und attraktiv ist, dass sogar neue Mitglieder wie Schweden und Finnland in die NATO eingetreten sind. Und ich bin dankbar für unsere Verbündeten, auf die wir uns 75 Jahre verlassen konnten. Wir sind Teil eines Bündnisses, das die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation der Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, gewährleistet.
Ich gratuliere der NATO im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer 75-jährigen Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Sie wird auch in Zukunft unsere Sicherheit und Freiheit glaubwürdig verteidigen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich an viele NATO-Debatten der letzten 15 Jahre erinnern. Oft ging es darum, ob es die NATO denn überhaupt noch braucht. Auch ich bekenne mich schuldig, diese Frage unbedarft in jungen Jahren, aber auch in völlig anderen Zeiten mal gestellt zu haben. Die NATO sei „irrelevant“ oder „hirntot“ – Letzteres hat sogar einmal der französische Präsident vor nicht allzu langer Zeit behauptet.
Wie es heute, 75 Jahre nach ihrer Gründung, um die Bedeutung und Wahrnehmung der NATO steht, das haben uns Schweden und Finnland gezeigt. Beide Staaten wollten nach der bösartigen Vollinvasion Russlands in die Ukraine 2022 so schnell wie möglich Mitglied der NATO werden – zwei Staaten, die sich während des Kalten Krieges sehr bewusst für Neutralität entschieden haben.
Aufgrund des russischen Angriffskrieges hat sich die Haltung der Menschen von einem Tag auf den anderen fundamental geändert, und das nicht etwa, weil sie Aufrüstung, Eskalation und Krieg wollten, sondern weil sie sich genau davor in einer Allianz mit friedfertigen, aber wehrhaften Demokratien schützen wollen. Man kann es nicht oft genug sagen: Herzlich willkommen in unserer Mitte, liebe Freundinnen und Freunde aus Skandinavien!
Meine Damen und Herren, bereits 1955 wurde die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen, und allein das war ein großer Vertrauensvorschuss nach der Schuld des blutigen Zweiten Weltkrieges. Heute sind die Erwartungen an ein demokratisches Deutschland in einem geeinten Europa andere. Dieser Tage sagen uns Partner nicht – Zitat – „Keep Germany down“, wie es noch der erste Generalsekretär der NATO als Aufgabe beschrieben hat, sondern sie sagen im Gegenteil: Wir wollen noch mehr Engagement von euch. – Das ist ein noch größerer Vertrauensbeweis, und das ist uns Verpflichtung und Verantwortung, die wir auch annehmen wollen.
Die Außenministerin trägt mit ihrer Diplomatie dazu bei, dass wir verlorengegangenes Vertrauen bei unseren baltischen Verbündeten zurückgewinnen konnten. Der Verteidigungsminister arbeitet Tag für Tag daran, dass wir eine ganze Brigade in Litauen stationieren. Sollte es jemals zu einem Spannungsfall kommen – Gott behüte! –, wäre unser Land als logistische Drehscheibe von immenser Bedeutung und zugleich gut vorbereitet.
Mit ihrer führenden Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Bereich der Luftverteidigung leistet die Bundeswehr sehr viel zum Schutz der Menschen dort. Natürlich wird die Unterstützung der Ukraine eines der zentralen Themen dieses Jubiläums-NATO-Gipfels sein; denn es gilt, Durchhaltefähigkeit zu sichern und unsere Unterstützung zu verstärken.
Auch dieser Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr gezeigt, dass wir die Verantwortung ernst nehmen, dass wir angesichts der Bedrohung alte Gräben überwinden und zusammen als Demokratinnen und Demokraten aus der Mitte des Parlaments schnell handeln.
Meine Damen und Herren, es muss unser Ziel für kommende Generationen sein, an einer Welt zu arbeiten, in der alle Menschen klug genug sind, ihre Konflikte nicht mehr mit Waffen, sondern mit Worten zu lösen. Aber während wir an dieser Vision arbeiten, die gerade jetzt so weit von unserer Realität entfernt ist, müssen wir zugleich heute in der Lage sein, uns entschieden zu verteidigen und zu schützen: gegen all diejenigen, die wie Putin ihre Interessen brutal mit Raketen, Panzern und Kriegsverbrechen durchsetzen wollen.
Die Solidarität und Beistandsverpflichtung des Artikels 5 der NATO sind dabei die stärkste und mächtigste Waffe in dieser Auseinandersetzung. Unser bester und wirksamster Schutzschild ist, dass wir verlässliche Partner und Verbündete haben und selbst einer sind. Dieser Gedanke ist nicht 75 Jahre alt. Er ist und bleibt zeitlos und unfassbar mächtig.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Gerold Otten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Washingtoner Vertrags gibt Anlass, darüber nachzudenken, was die NATO heute ist und wohin sie sich entwickeln sollte. Die Attraktivität der NATO bestand und besteht im Charakter eines Verteidigungsbündnisses mit einer Beistandspflicht seiner Mitglieder.
Hinter diesem Sicherheitsversprechen verbirgt sich vor allem das militärische – namentlich: das nukleare – Potenzial der USA. Mit der glaubwürdigen Bereitschaft der USA, diese Sicherheitsgarantie auch einzulösen, steht und fällt die NATO. Dieses geradezu fahrlässige Versagen der europäischen Politik in den 90er-Jahren, sich auf die Bereitschaft der USA uneingeschränkt zu verlassen und nötige Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt zu haben, rächt sich jetzt.
Vielen europäischen Politikern steht daher heute der Angstschweiß auf der Stirn, wenn sie an den Ausgang der kommenden US-Präsidentschaftswahlen denken. Aber egal, wie diese ausgehen: Jeder künftige US-Präsident wird weiterhin die Dominanz der USA erhalten wollen. Die USA werden aber nur dann bereit sein, ihren nuklearen Schutzschirm weiterhin über die NATO-Staaten zu spannen, wenn diese ihrerseits im Bereich der konventionellen Verteidigung langfristig unabhängig von US-amerikanischer Hilfe werden. Wir sollten das als Chance, nicht als Gefahr sehen.
Warum? Die Welt, in der die NATO 1949 gegründet wurde, hat sich grundlegend geändert. Aus einer bipolaren Welt ist eine multipolare Welt geworden. Im damaligen Kalten Krieg trafen die Einflusssphären der Weltmächte USA und Sowjetunion in Mitteleuropa unmittelbar aufeinander. Abschreckung und Dialogbereitschaft haben es aber 40 Jahre lang vermocht, einen Krieg in Europa zu verhindern.
In einer multipolaren Welt mit ihren vielfältigen Einflusssphären, Kontakt- und Randzonen hat sich das Konfliktpotenzial jedoch vervielfacht. Das Hauptaugenmerk der USA hat sich dabei in den letzten 20 Jahren eindeutig von Europa nach Asien verlagert, wo aus ihrer Sicht mit China ein neuer systemischer Rivale herangewachsen ist. Dieser Fokus auf China verschafft uns allerdings die historische Chance, für Europa strategische Autonomie zu erlangen. Diese Autonomie bedeutet, dass die NATO ein Bündnis für Sicherheit und Verteidigung Europas ist und bleibt.
Die erkennbare Instrumentalisierung der NATO im Interesse US-amerikanischer Asienpolitik ist damit allerdings unvereinbar. Das Bündnisgebiet ist – und das muss es auch künftig bleiben – der nordatlantische Raum, nicht der Indopazifik und schon gar nicht das Südchinesische Meer.
Nun zu Ihnen, Herr Hahn – hören Sie gut zu –: Für die AfD ist auf absehbare Zeit die Mitgliedschaft in der NATO weiterhin der wesentliche Eckpfeiler nationaler Sicherheit. Es wäre aber töricht, sich in einer multipolaren Welt weiterhin auf die USA als Garanten zu verlassen. Die europäischen Staaten müssen daher den Willen entwickeln, gemeinsam strategisch autonom sein zu wollen. Es braucht dazu den Willen und die Entschlossenheit der politischen Verantwortungsträger, ihren Völkern zu verdeutlichen, dass die eigene Sicherheit nicht kostenlos ist oder permanent durch andere garantiert wird.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Marja-Liisa Völlers.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerinnen und Bundesminister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Nordatlantikpakt bedeuten 75 Jahre Frieden für die NATO-Mitglieder, 75 Jahre gegenseitiges Sicherheitsversprechen. Die NATO-Mitgliedschaft ist seit Beginn des Beitritts der Bundesrepublik im Jahre 1955 die Basis der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 75 Jahre NATO bedeuten aber auch Wandel, Anpassung und Veränderung. Wenn wir die Geschichte genauer anschauen, dann sehen wir, wie gut die NATO auf die Veränderungen in den letzten 75 Jahren reagiert hat.
Ich bin 1984 geboren, und die Debatten der 1990er- und der frühen 2000er-Jahre habe ich als Mädchen und junge Frau verfolgt. Es ging zum Beispiel um die Frage, ob man die NATO überhaupt noch braucht – quo vadis, NATO? –, und auch um die Frage, ob das Existenzrecht der NATO überhaupt noch gegeben ist; das wurde heute auch schon mehrfach angesprochen.
Ich glaube und bin tief und fest davon überzeugt: Die große Mehrheit unserer Bevölkerung weiß spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – im Februar 2022 beginnend, aber eigentlich schon mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahre 2014 –, dass die NATO unser Grundpfeiler für Sicherheit ist und dass die NATO wesentlich dazu beiträgt, dass wir diese Sicherheit in Europa gewährleisten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NATO ist aber nicht nur ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis, sie versteht sich schon immer auch als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. Im Nordatlantikvertrag bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Ich glaube, das sind Werte, die wir zumindest in der breiten Mitte in diesem Hause alle miteinander auch teilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt auch als stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO – kurz: NATO-PV – sprechen. In diesem Gremium arbeiten wir als deutsche Delegation mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus den anderen Mitgliedstaaten gemeinsam an Resolutionen und Impulsen für die Staats- und Regierungschefs. Ich glaube, es ist wichtig, diese Arbeit zu erwähnen, um noch einmal die demokratische Basis der NATO zu verdeutlichen.
An dieser Stelle möchte ich – auch wenn er heute leider aus guten Gründen an der Debatte nicht teilnehmen kann – meinem Kollegen und Delegationsleiter Dr. Johann David Wadephul sowie allen demokratischen Delegierten bei uns in der NATO-PV danken. Wir arbeiten gemeinsam für unser Land, für die NATO, und ich danke euch und Ihnen herzlich für euer und Ihr Engagement.
Nachdem ich eben ein bisschen auf die Geschichte der NATO zurückgeblickt habe, möchte ich im zweiten Teil meiner Rede einen kleinen Ausblick wagen. Denn ich glaube, die Herausforderungen, die vor uns Demokratinnen und Demokraten liegen, sind sehr groß. Wir können sie – auch davon bin ich überzeugt – nur gemeinsam lösen.
Dazu möchte ich zwei Punkte herausgreifen, die mir besonders wichtig sind, die wir bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beachten müssen – es ist bereits angeklungen –: Wir müssen noch besser auf neue Bedrohungslagen eingehen. Diese bestehen nicht nur aus dem Einsatz neuer und modernerer Waffensysteme, sondern eben auch aus der Verbreitung von Desinformationen, aus hybrider Kriegsführung, aus Cyberangriffen und vor allem aus der Unterwanderung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaften durch Akteure wie Russland, aber auch China.
Ich glaube, diesbezüglich müssen wir die Menschen und unsere Gesellschaften wehrhafter und resilienter aufstellen, damit wir auch mindestens in den nächsten 75 Jahren sicher und in Freiheit hier in Europa und in Deutschland leben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Sozialdemokratie ist immer um Frieden bemüht. Das ist ein zentrales Gen unserer Partei und unserer Mitglieder. Die deutsche Sozialdemokratie will verhandeln und in den Dialog miteinander treten. Aber Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Mit dieser Wirklichkeit geht einher, dass wir in den nächsten Jahren – wahrscheinlich auch in den nächsten Jahrzehnten – deutlich mehr Geld in die Verteidigung investieren müssen, als wir das in den Jahren zuvor getan haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dieses Geld brauchen wir losgelöst davon, wer eine Regierung anführt. Das muss ein demokratischer Konsens sein; denn dieses Geld brauchen wir, um unsere Sicherheit, aber auch unsere Freiheit in Zukunft gemeinsam zu verteidigen.
Und auch das ist angeklungen: Ich glaube, die NATO braucht einen zentralen europäischen Pfeiler – unabhängig davon, wer gerade Präsident in den USA ist.
All das sind Aufgaben, die wir als Demokratinnen und Demokraten in der Mitte dieses Hauses miteinander werden stemmen müssen. Ich blicke zuversichtlich auf einen gemeinsamen Zusammenhalt und eine gute Zusammenarbeit. In diesem Sinne: Auf die nächsten mindestens 75 Jahre NATO!
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Peter Beyer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Happy Birthday, NATO! Es sind 75 Jahre des erfolgreichsten Verteidigungsbündnisses, das diese Welt je gesehen hat. Die Geschichte der Washingtoner Vertragsorganisation ist begleitet worden von vielen kraftvollen Ausdrücken; den einen oder anderen haben wir heute schon gehört. Es ist immerhin schon 32 Jahre her, dass Francis Fukuyama nach dem Zerfall der UdSSR „das Ende der Geschichte“ ausgerufen hat. Es ist auch schon viele Jahre her – im Jahre 2016 ist es gewesen –, dass der spätere US-Präsident Donald Trump in seiner damaligen Präsidentschaftskampagne die NATO als „obsolet“ bezeichnet hat. Und fünf Jahre ist es her, dass der französische Präsident Emmanuel Macron die NATO als „hirntot“ bezeichnet hat. Was für fatale Irrtümer in der Rückschau!
Meine Damen und Herren, in Europa – das müssen wir leider konstatieren – wütet der schlimmste und größte Krieg seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Dabei ist es wichtig, zu erkennen, dass Deutschlands Sicherheit auch heute noch einzig und allein von der NATO garantiert wird, insbesondere durch das aktive Einstehen nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages.
Meine Damen und Herren, auch das haben wir heute in der Debatte wieder gehört: Wir feiern unterschwellig das Erreichen des 2-Prozent-Ziels. Endlich erreichen wir es bei den Verteidigungsausgaben. Die Frage, die dahintersteht, ist aber: Bleibt es dabei? Wird das verstetigt? Was ist denn eigentlich der Plan? Denn dieses Ziel ist ja nichts, was sich irgendwelche Zahlenfetischisten ausgedacht haben, sondern es geht – das müssen wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen – um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung. Deswegen ist es auch richtig, zu erkennen, dass die 2 Prozent in diesem Jahr nicht wegen der grandiosen Arbeit der Bundesregierung erreicht worden sind, sondern, weil die Wirtschaft in diesem Land am Boden liegt. Dieses Rechenspiel können wir nicht durchgehen lassen. Wir wollen und müssen ein verlässlicher Partner für unsere NATO-Verbündeten sein. Deswegen wird sich der deutsche Bundeskanzler beim Jubiläumsgipfel in Washington, D. C., nächste Woche einige Fragen gefallen lassen müssen. Oder ich formuliere es bewusst anders: Die Erwartung bei den Bündnispartnern ist, dass der deutsche Bundeskanzler tragfähige, langfristige Konzepte und Pläne vorlegt, damit Deutschland auch in Zukunft der verlässliche Partner ist, auf den man sich in der NATO auch in einem Fall nach Artikel 5 verlassen kann.
Der vielbeschworene Aufbau eines europäischen Pfeilers der NATO ist richtig. Aber wo sind Konzepte? Wo ist der Beweis dafür, dass diese Bundesregierung das auch tatsächlich verstanden hat? Hier ist leider Fehlanzeige, und das ist nicht im Interesse unserer nationalen Sicherheit. Hier muss nachgelegt werden.
Apropos langfristige Konzepte: Kommen wir zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Immerhin gibt es sie; auch da kann man vielleicht die Bundesregierung beglückwünschen. Aber auch hier fehlt es am Element der Langfristigkeit. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist weder national, noch ist sie mit einer wirklichen Strategie unterlegt. Auch hier muss nachgeliefert werden, meine Damen und Herren.
Das Transatlantische Bündnis – das ist eine Erkenntnis, die gut und in unserem Sicherheitsinteresse ist – ist wichtiger denn je. Wir sind näher zusammengerückt. Wir haben uns geografisch erweitert und freuen uns über die skandinavischen Länder, die Mitglied geworden sind; das dient auch unserer Sicherheit. Wir können uns selbst letztlich dazu beglückwünschen, dass dieses Aufnahmeverfahren schnell vonstattengegangen ist.
Zusammen stehen wir für Demokratie, Freiheit, Sicherheit und den Kampf gegen autoritäre Regime ein. Deswegen schließe ich, Frau Präsidentin, mit den Worten: Herzlichen Glückwünsch, NATO, zu 75 Jahren Verteidigungsbündnis! Und wir sagen ausdrücklich auch: Danke, NATO! Ad multos annos.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ende der Anti-Hitler-Koalition bildeten sich nach 1945 die Machtblöcke des Kalten Krieges heraus. In diesem Kontext gründete sich vor 75 Jahren die NATO.
Waffenlieferungen, Interventionen und Stellvertreterkriege seitens der Sowjetunion gegen den Westen und im Zuge des westlichen Antikommunismus kosteten Millionen Tote und Verwundete. Die atomare Konfrontation führte die Welt an den Rand der Vernichtung. Jede Seite sprach von Frieden und Freiheit und rüstete zugleich weiter auf.
Man muss wohl kritischer auf die NATO als den angeblich einseitigen Anker der Stabilität und Treiber des Fortschrittes blicken als Sie.
Nur mit Glück wurde der Kalte Krieg wenigstens in Europa und in Nordamerika dank des Gleichgewichts des Schreckens niemals ein heißer – nicht zuletzt dank der Einsicht damaliger Staatenlenker, die selbst während des Höhepunktes des Kalten Krieges nach der Kuba-Krise trotz ideologischer Feindschaft begriffen, dass Reden immer besser ist als Schießen.
Atomare Arsenale könnten die Welt noch heute vernichten, und doch entbrennt ein neuer Rüstungswettlauf. Die NATO verdonnert uns, über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür zu versenken; für alle NATO-Staaten sind das rund 1,3 Billionen Dollar im letzten Jahr. Das ist nicht im Interesse der meisten Menschen; denn genau dieses Geld fehlt. Es fehlt für Soziales, für die Infrastruktur und für Bildung.
Die NATO und ihre Hauptländer beanspruchen die moralische Überlegenheit und begründen damit ein weltweites Interventionsrecht, zur Not auch an der UNO vorbei. In welche Konfliktlagen uns das, wie bisher, verwickeln wird – ich nenne nur Jugoslawien, Irak, Syrien, Afghanistan –, ist kaum abzusehen. Völkerrechtswidrige Angriffskriege wie durch das NATO-Mitglied Türkei gegen Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien haben keine spürbare Konsequenz; so viel zum moralischen Kompass.
Die NATO sieht atomare Abschreckung weiter als zentral an. Neue NATO-Länder erkaufen ihren erstrebten Schutz teuer durch Mitwirkung an westlicher Militärdominanz. Befriedung kann global, aber nicht mit Dominanz gelingen. Wir brauchen Mechanismen, um Konflikte diplomatisch zu lösen und die Sicherheitsinteressen aller Staaten zu berücksichtigen.
Unsere konkreten Aufgaben sind derzeit: statt des eskalierenden Konzeptes immer neuer Waffenlieferungen die Beförderung eines sofortigen Waffenstillstands in der Ukraine und danach eine tragende diplomatische Rolle zur dauerhaften Beendigung des Krieges Russlands, des Gazakrieges und des Krieges im Jemen; zwischen den westlichen Staaten, insbesondere den USA, und China, zu deeskalieren; eine Konfrontation mit der Staatengruppe der BRICS zu verhindern und die atomare Abrüstung voranzutreiben.
Ich rufe Wissenschaft und Öffentlichkeit auf, der Politik wieder den Wert des Friedens näherzubringen.
Nicht die Macht möge mit Ihnen sein, sondern der Frieden!
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns an das letzte größere runde Jubiläum der NATO vor fünf Jahren erinnern, dann denken wir natürlich auch an die gedämpfte Stimmung rund um den Nordatlantikpakt. Wir haben alle noch Donald Trumps verbalen Angriff und seine permanenten Austrittsdrohungen im Ohr. Wir erinnern uns an die öffentlich geführten Debatten über den Sinn und den Unsinn dieses westlichen Verteidigungsbündnisses und die Fragen, die sich rund um die Zukunft dieses Pakts drehten, sodass der französische Präsident Emmanuel Macron damals der NATO sogar den Hirntod attestierte. Was für ein Irrtum!
In den 75 Jahren ihres Bestehens war der Auftrag der NATO stets von Veränderungen geprägt. Es begann als kollektives Verteidigungsbündnis mit zwölf Mitgliedstaaten; wir erinnern uns an den Kalten Krieg. In den 90er-Jahren hatte man es mit der Osterweiterung zu tun, in den Nuller- und Zehnerjahren stand die Terrorbekämpfung im Fokus. Jetzt, in den 20er-Jahren, haben wir es mit ganz anderen Herausforderungen zu tun.
Auch beim Gipfel in Washington nächste Woche wird sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der 32 NATO-Staaten die Feierlaune wahrscheinlich in Grenzen halten; zu massiv sind die geopolitischen Krisen. Es hat sich einiges geändert seit dem letzten runden Geburtstag, und zum Glück ist vom Hirntod der NATO – erst recht nicht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine – nicht mehr die Rede. Dieser Angriff vor unserer Haustür hat vielen nicht nur die Verwundbarkeit Europas vor Augen geführt, sondern auch die strategische Bedeutung eines dauerhaften Sicherheitsbündnisses bekräftigt – und sogar noch viel mehr als das: Wir beobachten ein grundlegendes Umdenken und eine unerwartete Geschlossenheit. Die NATO erlebt ein Revival. Die Regierungen der NATO-Staaten erhöhen ihre Verteidigungsbudgets. Es werden große Truppenkontingente zur Verstärkung der Ostflanke ins Baltikum geschickt, und die Logistik für die Verlegung großer Verbände wird gemeinsam überarbeitet. Das ist genau richtig so.
Das hört sich für einen Verteidigungspakt erst einmal sehr gut an; doch dieses auf den ersten Blick sehr optimistische Bild kann nicht über die strukturellen Herausforderungen hinwegtäuschen, die die NATO lösen muss, um diesen aktuellen Aufgaben gerecht zu werden. Die noch offenen Fragen zur Zukunft des amerikanischen Engagements in der NATO und auch eine noch viel zu wenig einheitliche Debatte über das Konzept der Abschreckung könnten der Wiederbelebung schnell die Attraktivität rauben. Zwar sind sich alle Bündnispartner der Vorteile bewusst, die der Pakt für ihre Sicherheit und die politische Berechenbarkeit untereinander bietet. Wenn das aber so bleiben soll, dann braucht es klare Absprachen und Verständigung auf gemeinsame Ziele. Das gilt ganz besonders für Staaten wie Ungarn oder die Türkei, die zwar gerne die Vorteile der NATO-Mitgliedschaft mitnehmen, es sich aber auch nicht nehmen lassen, gleichzeitig mit Russland zu flirten und Sanktionen zu umgehen. Da braucht es eine klare Verbindlichkeit.
Ich persönlich begrüße es sehr, dass sich dieses Bündnis durch eine immer breitere Themenpalette Bedeutung verschafft hat. Ja, wir wissen: Sicherheit ist weit mehr, als immer nur Geld in Verteidigung zu investieren. Sicherheit umfasst auch den Schutz und die Förderung der Grundrechte aller Menschen, insbesondere der Frauen, die in vielen Teilen der Welt immer noch unterrepräsentiert und gefährdet sind. Sicherheit und Frieden sind nur nachhaltig, wenn sie inklusiv sind.
Es war wichtig, dass die NATO im Jahr 2007 ihre Politik zu Frauen, Frieden und Sicherheit erarbeitet hat, um sicherzustellen, dass Frauen auf allen Ebenen der Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung eine Rolle spielen. Die Einbindung von Frauen in Friedensprozesse ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Effektivität. Studien zeigen, dass Friedensvereinbarungen, in die Frauen eingebunden sind, eine 35 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit haben, mindestens 15 Jahre zu bestehen. Das unterstreicht, dass die Förderung der Rechte und die Teilhabe von Frauen direkt zu dauerhaftem Frieden und Stabilität führen.
Als Mitglieder der NATO haben wir die Pflicht, dieses Engagement weiter voranzutreiben. Wir brauchen vor allem mehr Europa, wir brauchen ein starkes Europa in der NATO. Europa kann das; Deutschland kann das.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Scheinbar auf dem Höhepunkt ihrer Macht geht die NATO zugleich ihrer tiefsten Krise entgegen. Durch eine Politik der Expansion und Eskalation sowie der massiven Hochrüstung drohen eine Überspannung des Militärpakts und ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Bundesregierung führt uns dies in ihren Haushaltsdebatten vor: immer mehr Geld für den Krieg in der Ukraine, Kürzungen aber bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Wir finden diese Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland unverantwortlich.
Zum 75. Geburtstag, kurz vor dem Washingtoner Gipfel, verblassen drei große Mythen der NATO.
Erster Mythos. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, das sich an das Völkerrecht halte.
Die Wahrheit ist: Die NATO führte völkerrechtswidrige Angriffskriege in Jugoslawien und in Libyen, und die USA überfielen den Irak.
Zweiter Mythos. Die NATO stehe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Wahrheit hatte die NATO nie ein Problem mit Militärdiktaturen oder faschistischen Regimen. Salazars Portugal quälte Afrikaner in Konzentrationslagern während seiner blutigen Kolonialkriege.
Dritter Mythos. Die NATO sei eine Wertegemeinschaft und eine Gemeinschaft für die Menschenrechte. In Wahrheit sind durch die Kriege der USA in den letzten 20 Jahren laut der amerikanischen Brown-Universität 4,5 Millionen Menschen gestorben. Das Folterlager Guantánamo wird weiter betrieben.
Auf dem Washingtoner Gipfel will die NATO ihre Strategie der Eskalation und auch der Expansion globalisieren. In der Ukraine wächst die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung, und in Asien droht eine NATOisierung. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht finden: Dies ist eine unverantwortliche Strategie der NATO. Stoppen Sie den NATO-Beitritt der Ukraine! Wir brauchen Frieden statt NATO.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Joe Weingarten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem Unsinn, den wir gerade gehört haben, ist festzuhalten: 75 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO heute die gemeinsame Schutzmacht der freien westlichen Welt.
Sie gibt gerade denjenigen Schutz, die eine unmittelbare Bedrohung spüren, wie die baltischen Staaten oder Finnland und Schweden, die jüngsten Mitglieder unserer Allianz.
Aber nach 75 Jahren muss die NATO ihre Ziele und Schwerpunkte neu ausrichten. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, chinesische Vorstöße in Asien und Afrika und regionale Konflikte wie die auf dem Balkan zwingen sie dazu. Lassen Sie mich das zusammenfassen.
Erstens. Die USA werden in der NATO bleiben, aber nicht umsonst. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentenwahl im November wendet sich der Fokus der US-Außen- und Verteidigungspolitik stärker dem pazifischen Raum und China zu. Wir müssen, unter welcher Führung auch immer, mit der Forderung aus Washington nach Erhöhung der europäischen Verteidigungsbudgets über 2 Prozent hinaus rechnen wie auch mit der Forderung, Aufgaben bislang in Europa stationierter US-Bodentruppen teilweise zu übernehmen.
Daraus ergibt sich zweitens: Europa muss in der NATO mehr leisten, und dazu muss Europa zusammenarbeiten – außenpolitisch, militärisch und in der Rüstung. Der deutsch-französische Weg ist da ein wichtiger Baustein, aber beispielsweise auch die Kooperation mit dem Vereinigten Königreich, also über die Grenzen der EU hinaus.
Drittens. Der Verteidigungswille Europas innerhalb der NATO konkretisiert sich gegenwärtig vor allen Dingen daran, die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen und die Ostflanke der NATO vor allem im Baltikum abzusichern, auch mit dem Ziel, die Ukraine nach Beendigung der aktuellen Kampfhandlungen und mit der abschließenden Klarheit darüber, welche Grenzen das von der Regierung in Kiew kontrollierte Gebiet hat, in unser Bündnis zu bringen.
Viertens. Der Westbalkan ist ein europäisches Problem. Mit seinen russisch-serbischen Destabilisierungsversuchen, dem gestiegenen chinesischen Einfluss und viel arabischem Geld muss er in unserem Blick stehen.
Fünftens. Der Westen und die NATO stehen auch im gesellschaftlichen Wettbewerb und müssen sich der Kritik stellen. Damit meine ich nicht den alten Antiamerikanismus der Firma Lafontaine/Wagenknecht, den wir gerade gehört haben, oder der Reichswehrstrategen auf der rechten Seite, sondern den globalen gesellschaftlichen Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien, die Stabilität und Ausgleich versprechen, und autokratischen Systemen wie China, Russland oder dem Iran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Wettbewerb werden wir nicht alleine mit moralischen Appellen an Menschenrechte und globale Werte gewinnen, sondern der Westen muss konkret dort helfen, wo die Menschen es erwarten: bei der Überwindung wirtschaftlicher Not und der Klimakrise, beim Aufbau leistungsfähiger Sozialsysteme und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Sechstens. Deutschlands Verantwortung wächst. Uns gegenüber ist in den letzten Jahren viel neues Vertrauen entstanden; aber auch die Erwartungen wachsen. Diesen Erwartungen an Deutschland können wir gerecht werden, wenn unser Verteidigungshaushalt deutlich ansteigt – das ist die Basis für die Kriegstüchtigkeit unserer Streitkräfte –, und wir brauchen einsatzbereite Soldatinnen und Soldaten im aktiven Dienst, im Wehrdienst und in der Reserve.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns diesen Aufgaben, und arbeiten wir daran, den Frieden in Europa und der Welt auch in der nächsten Generation mit unserem Verteidigungsbündnis zu sichern, das nächste Vierteljahrhundert bis zum 100-jährigen NATO-Jubiläum 2049 im Blick!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die NATO ihre eigentliche Existenzberechtigung verloren.
Zweitens. Heute dient sie ausschließlich der weltweiten Durchsetzung amerikanischer Hegemonieinteressen.
Drittens. Die Funktion der NATO hat der erste Generalsekretär 1953 wie folgt beschrieben – Zitat –: Die NATO soll die Amerikaner in Europa drin, die Russen draußen und die Deutschen unten halten. Zitat Ende.
Viertens. NATO-Staaten haben immer wieder illegale Angriffskriege geführt, gegen die UNO-Charta verstoßen und zahlreiche Regierungen gestürzt – in der Ukraine zunächst 2004 und dann 2014, was dort zum jetzigen aktuellen Bürgerkrieg geführt hat.
Fünftens. Der ständige Drang der NATO, neue Mitglieder aufzunehmen, ist vor allem den Interessen der US-Rüstungsindustrie geschuldet.
Sechstens. Die 32 NATO-Mitglieder geben mit über 1 Billion US-Dollar Militärausgaben jährlich circa zehnmal so viel Geld aus wie Russland.
Siebtens. Wenn die Europäer weiter in Frieden und Wohlstand leben wollen, dann müssen sie die Kriegsplanungen von Herrn Pistorius und Co auf Eis legen und jeden, der dem Krieg das Wort redet, aus den Parlamenten abwählen.
Und deswegen sage ich zum Schluss: Wir werden in den nächsten Monaten erleben, dass der Diktator Selenskyj in der Ukraine scheitert, den nur noch 17 Prozent der Bevölkerung unterstützen. Wir brauchen Frieden,
damit Hunderttausende Menschen nicht sterben müssen an einer Front, die völlig unnötig ist. Wir brauchen Frieden, Waffenstillstand und das Geld für unsere eigenen Bürger, anstatt weitere 100 Milliarden für die Aufrüstung auszugeben.
Vielen Dank.
Und jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Roderich Kiesewetter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausflug ins putineske sicherheitspolitische Nirwana danke ich zunächst allen Rednerinnen und Rednern, die deutlich gemacht haben: Die NATO ist in ihren 75 Jahren zu der sicherheitspolitischen Versicherung von 1 Milliarde Menschen in Nordamerika und in Europa geworden. Das ist das, was heute herausgestellt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eine persönliche Anekdote anführen.
Im Jahr 2007 nahm ich als Oberst von SHAPE aus an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und konnte Putin aufs Manuskript schauen.
Diese Rede war die Verabschiedung Russlands aus der regelbasierten Ordnung. Es war die Forderung Putins in München, eine multipolare Ordnung unterschiedlichen Rechts und unterschiedlicher Einflusszonen aufzubauen. Wer es damals wissen wollte, konnte es schon erkennen: 2007 Cyberangriff auf Estland. Obwohl Deutschland und Frankreich den Beitrittsplan der Ukraine und Georgiens für die NATO aus guten Gründen damals verzögert haben: 2008 Angriff auf Georgien mit vielen hundert Toten, Besetzung bis heute und dann 2014 der Beginn des Krieges gegen die Ukraine.
Die NATO steht also seit langer Zeit vor großen Herausforderungen. Drei will ich ansprechen: Die eine ist, dass Russland nicht mehr allein agiert, sondern dass Russland eingebunden ist in eine Allianz der Lastenteilung mit China, Iran und Nordkorea, die sogenannte CRINK-Allianz. Der Begriff geht auf das Halifax International Security Forum zurück, hat sich aber inzwischen in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik verankert. Wenn wir dies wahrnehmen, heißt das eben auch, dass es nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, sondern auch ein Krieg gegen die regelbasierte Ordnung, der konventionell gegen die Ukraine geführt wird, aber hybrid gegen uns.
Zweitens haben wir zu erwarten, dass von Amerika nach den Wahlen, egal wer Präsident oder Präsidentin sein wird, eine Lastenverschiebung nach Europa ausgeht. Diese Lastenverschiebung bedeutet, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen, dass auf Deutschland mehr zukommt; ich spreche das gleich noch an.
Und das Dritte ist, dass wir eine Änderung in der Einstellung brauchen, im Mindset, in der strategischen Kultur. Es reicht nicht, aus dem Homeoffice heraus den Krieg zu beobachten und aus der Westentasche die Bundeswehr zu finanzieren. Es muss, meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, deutlich werden, dass wir unserer Bevölkerung erklären, warum wir die Ukraine unterstützen; denn sie schützt die NATO, sie gewinnt dafür Zeit. Es geht darum, dass die regelbasierte Ordnung wiederhergestellt wird und sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt. Deshalb braucht die Ukraine auch glaubwürdige Perspektiven in EU und NATO.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nächste Woche den NATO-Gipfel. Es ist gut, dass der Bundeskanzler hier war. Schade, dass es dazu keine Regierungserklärung gab! Aber wir sollten unserem Bundeskanzler auch drei Aufgaben für unser Land mitgeben:
Erstens, dass wir uns auf mehr Lastenübernahme vorbereiten.
Zweitens, dass diese Lastenübernahme auch nicht nur in diesem und im nächsten Jahr, sondern nachhaltig finanziert sein muss. Das 2-Prozent-Ziel muss jetzt erreicht werden, und es darf nicht dem nächsten Bundestag überlassen werden, wie es denn ausgestaltet werden muss. Das muss diese Regierung leisten, damit wir glaubwürdig in den USA dastehen und auch glaubwürdig zeigen, dass wir bereit sind, mehr Lasten in Europa zu übernehmen, das immer waghalsiger regiert wird. Deswegen muss es auf den Stabilitätsanker Deutschland ankommen.
Und drittens, dass unser Bundeskanzler die Vorbehalte aufgibt, eine Sicherheitsperspektive für die Ukraine zu schaffen, die mehr ist als nur Sicherheitsgarantien, die sowieso getestet werden. Am Ende muss die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bestehen, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Dafür sollten alle Vorbehalte in Washington aufgegeben werden, auch um die Zukunft der NATO für weitere Jahrzehnte zu festigen. Es ist unsere Rückversicherung. Es ist die Rückversicherung für 1 Milliarde Menschen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.