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Fundstellen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschichte dieses Abkommens, über das wir heute hier abschließend abstimmen sollen, zeigt, auf welch wackligem politischem Fundament es überhaupt steht. Im Juni 2019 erzielten die Unterhändler eine Grundsatzeinigung. Damals hieß der Präsident in Brasilien Bolsonaro. Wenige Wochen später erklärte Präsident Macron, Frankreich werde das Abkommen so nicht mittragen, und begründete das mit den Waldbränden im Amazonas. Der österreichische Nationalrat legte seine Regierung im September 2019 auf ein Nein fest. Bewegung kam erst wieder in die Verhandlungen, als der Sozialist Lula da Silva 2023 in das Präsidentenamt zurückkehrte. Und selbst dann verlangte Brüssel eine Zusatzerklärung zum Klimaschutz, die Lula als Ausdruck von Misstrauen gegenüber einem strategischen Partner zunächst zurückwies. Dieser Maßstab ist im Vertrag nun aber festgeschrieben. Darauf bin ich in der ersten Lesung vor fünf Wochen eingegangen.

Artikel 7.7 des uns hier vorliegenden Abkommens verpflichtet die Vertragsparteien auf die Klimaziele von Paris und erklärt diese Bindung sogar zum wesentlichen Element des Abkommens. Ein wesentliches Element ist im Vertragsrecht ein Hebel für die Aussetzungen. Ob die Klimapolitik einer Regierung in Brasília diesem Maßstab genügt, wird also eine politische Entscheidung in Brüssel sein.

Wie selektiv diese Entscheidung ausfallen dürfte, lässt sich schon heute beobachten. Unter Bolsonaro hat Europa das Abkommen wegen der Waldbrände im Amazonas auf Eis gelegt; ich sprach davon. Die Regierung Lula hat dem brasilianischen Staatskonzern Petrobras im vergangenen Jahr erlaubt vor der Amazonasmündung nach Öl zu bohren. Umweltorganisationen in Brasilien schlagen Alarm. Aus Brüssel kommt dazu interessanterweise kein kritisches Wort. In Bezug auf die Rohstoffsicherheit, die die Bundesregierung im Vorblatt dieses Abkommens als Ziel ausgibt, sprechen wir bei dieser Klimaklausel also von einer faktischen Sollbruchstelle. Und das, meine Damen und Herren, ist das exakte Gegenteil von Verlässlichkeit.

Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

Was tun wir für die Innovation, was uns sehr wichtig ist? Wir haben in Brüssel sehr für Erleichterungen beim Thema KI-Trainingsdaten gekämpft, gerade im Digital-Omnibus, um deutschen Unternehmen die gleichen Möglichkeiten zu geben wie amerikanischen. – Wir haben die Maschinenverordnung im Bereich des AI Acts ausgenommen, um gerade das Thema der industriellen KI deutlich leichter zu machen. – Wir haben Erleichterungen eingeführt für Betriebe des Mittelstands mit bis zu 750 Mitarbeitern, die jetzt die gleichen Erleichterungen von der Brüsseler Bürokratie bekommen wie sehr kleine Unternehmen. – Wir investieren in Rechenzentren; ohne Rechenzentren geht es nicht. Wir werden die KI-Kapazitäten vervierfachen mit einem sehr umfangreichen Paket; das haben wir hier diskutiert. Über 40 Milliarden Euro Investitionen sind hier angekündigt. – Wir haben mit Cohere und Aleph Alpha auch politisch flankiert, dass das höchst bewertete KI-Unternehmen außerhalb von USA und China jetzt auch seinen Sitz in Deutschland hat. – Und wir investieren in KI in der Bundesverwaltung. Ja, wir wollen die Prozesse schneller machen. Wir haben mit SPARK einen Mechanismus, mit dem wir Planungsverfahren bei Autobahnen und Eisenbahnen deutlich beschleunigen. Wir haben über 900 Behörden, die wir jetzt mit KI ausstatten werden. Mit dem Agentic AI Hub gibt es bei fast 700 Kommunen schon Interesse, KI-Lösungen von Start-ups einzuführen.

Das, was hier entstanden ist, ist nichts anderes als eine toxische Abhängigkeit: Erst macht die Politik die Wirtschaft krank – mit Energiekosten, mit dem CO2-Preis und mit Bürokratie –, und dann gibt sie ihr den heißen Stoff: Förderprogramm, Ausgleichszahlung, Sonderfonds. Und wie bei jeder Sucht gilt: Die Dosis muss steigen: jedes Jahr ein neuer Topf, jedes Jahr ein neuer Deal – Green Deal, Clean Industrial Deal. Sicherlich kommt bald der nächste Deal. Der Dealer währenddessen sitzt in Brüssel; aber die Rechnung zahlt der deutsche Mittelstand.

Tilman Kuban CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland sind berechtigt. Der Stellenabbau, den wir in den letzten Jahren gesehen haben, ist massiv. Doch die Ursachen dafür sind vielfältig; denn wir leben im perfekten Sturm: hohe Standortkosten, Strukturwandel, höhere Zölle, Energiepreisschock. Und lange haben wir uns auf andere verlassen: Die Amerikaner sorgten für unsere Sicherheit, Russland für günstiges Gas und der chinesische Markt für Rekordgewinne unserer Unternehmen. Diese Zeit ist vorbei, und sie wird auch nicht wiederkommen. Doch Sie wollen jetzt den Menschen einreden, an alldem sei Brüssel schuld.

Zweitens brauchen wir Local-Content-Regeln. Wo der Staat fördert oder selbst einkauft, sollte die Wertschöpfung in Europa stattfinden. Bei der E-Auto-Prämie liegt es am nächsten. Aber genauso gilt das natürlich bei deutschem Stahl in unseren Brücken und Schienen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dafür in Brüssel vorangeht. Und wer staatliches Geld bekommt, sollte das nur gegen Standortgarantien und Tarifbindung erhalten.

Die Antwort aus Brüssel: noch mehr vom Gleichen – more of the same. Der Clean Industrial Deal korrigiert den Green Deal nicht, er setzt ihn lediglich fort. Der Electrification Action Plan beruht auf der Annahme, Strom sei jederzeit ausreichend und bezahlbar verfügbar. Das ist jedoch keine Realität. Deutschland hat Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet, ohne zuvor eine sichere und kostengünstige Versorgung zu sichern. Das ist ein planwirtschaftlicher Ansatz, der den Standort in die Wüste treibt.

Wohlstand, meine Damen und Herren, entsteht durch niedrige Steuern, günstige und verfügbare Energie, unternehmerische Freiheit und einen Staat, der Unternehmer arbeiten lässt, statt sie zu kontrollieren. Beenden wir also die Deindustrialisierung durch Brüssel und Berlin, bevor die Deindustrialisierung uns beendet.

Im September haben Sie in Ihrem Antrag noch großspurig geschrieben, das könnten wir hier in Deutschland alles alleine machen, dafür bräuchten wir Brüssel nicht. Heute schreiben Sie in Ihrem Antrag immerhin schon mal: Das EU-Recht verbietet das. – Also doch ab nach Brüssel. Wenn Ihre Rechtsauffassung sich in dem Tempo weiterentwickelt, dann sind im Januar die Vereinten Nationen für das deutsche Kindergeld zuständig. Aber aus Fehlern von Österreichern zu lernen, kann man von der AfD wahrscheinlich wahrlich nicht erwarten.

Die gleiche Dame hat uns dann auf eine Messe in Brüssel hingewiesen, die sogenannte Men Having Babys, also eine Messe explizit für alleinstehende Männer und schwule Paare. Dort sollte es ein Treffen mit einer Reproduktionsmedizinerin aus den Vereinigten Staaten geben, das Ganze aber auch nicht auf der offiziellen Messefläche, sondern wir wurden in ein Hinterzimmer geführt, wo wir über die Risiken, die Preise und auch eine Datenbank an Eizellenspenderinnen informiert wurden. Wir konnten also dementsprechend alles mitgeteilt bekommen und herausfinden, aber nicht offiziell.

Tilman Kuban CDU/CSU

Ja, das ist trotzdem immer noch sehr, sehr viel Geld, und deswegen ist es völlig richtig, dass dieses Geld, das die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Deutschland hart erarbeitet haben, auch vernünftig in Brüssel eingesetzt wird und wir deswegen genau hinschauen, wo es ausgegeben wird.

Tilman Kuban CDU/CSU

Trotzdem noch mal: Europa ist da stark, wo Europa gemeinsam mehr kann. Deswegen setzen wir uns für diesen Garant für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg ein. Das werden wir auch in Brüssel tun und die Bundesregierung dabei unterstützen.

Lisa Paus Grüne

Wenn Merz nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen möchte, dann könnte er doch zumindest Frankreich dabei unterstützen, dass es neue Eigenmittel für die Europäische Union gibt,

Wir wollen keine Förderpolitik, bei der nur in Brüssel oder in Berlin entschieden wird, was vor Ort gebraucht wird.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie die richtigen Prioritäten in Europa setzen wollen. Ich habe Ihnen mal ein paar Beispiele mitgebracht, wofür diese EU Geld ausgibt: zum Beispiel 25 000 Euro jedes Jahr für Fahrradkurse für EU-Beamte, 1 Million Euro für Weihnachtssternwerbekampagnen, also Blumenwerbung mit Steuergeld, 2,75 Millionen Euro für Fotografen und Visagisten für die EU-Kommission. Und nicht zu vergessen: Dieser Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg alle vier Wochen kostet über 100 Millionen Euro im Jahr. Kein Unternehmen, kein Bürger hat irgendetwas davon.

Sind das Ihrer Meinung nach die richtigen Prioritäten? Oder denken Sie wie wir, dass, wenn man sagt, der Bürger müsse die Ärmel immer höher krempeln und den Gürtel enger schnallen, auch mal in Brüssel der Rotstift angesetzt werden sollte und Ursula von der Leyen und ihre Kommission den Gürtel enger schnallen sollten?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat den Bürgern stets vorgegaukelt, der Mehrjährige Finanzrahmen der EU ziehe feste Obergrenzen ein. In Wahrheit dient dieser Siebenjahresplan der Kommission vor allem als Hebel zur schleichenden Entmachtung der Nationalstaaten. Was Brüssel für die nächste Finanzperiode vorbereitet, ist die endgültige Demontage jeglicher Haushaltsdisziplin. Das Zauberwort der Brüsseler Bürokratie dafür heißt „Flexibilisierung“. Was als moderne Krisenreaktion verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als ein billiger Taschenspielertrick.

Und Sie wollen uns Steuermittelverschwendung vorwerfen? Eben haben wir es gehört: 100 Millionen Euro allein für den Transfer zwischen Straßburg und Brüssel.

Der grüne Antrag ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Ein echter Einsatz für die Verlags- und Buchhandlungsbranche hätte bereits in Brüssel begonnen. Dort erschufen die Grünen aber jenes Bürokratiemonster, welches nun die deutschen Verlage und Buchhandlungen frisst. Wahrscheinlich geht es bei der strukturellen Verlagsförderung eher darum, dass man die eigene Klientel versorgen will.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Unsere Unternehmen müssen schneller wachsen können; auch dafür brauchen wir Kapital. Es gibt Kapital, Europa hat es. Und auch hier in Deutschland ist Kapital vorhanden. Mit einer echten Spar- und Investitionsunion können wir mehr davon für Wachstum, Infrastruktur und Technologie mobilisieren. Der Bundesfinanzminister setzt sich dafür in Brüssel ein – das tut die gesamte Bundesregierung, auch unser Bundeskanzler.

Brüssel macht das. Brüssel kauft in Rekordmengen russisches Flüssiggas ein. Und die Amerikaner? Die Amerikaner kaufen 1,8 Millionen Tonnen Russendiesel. Und was macht diese Bundesregierung? Sie beschenkt diese Woche Herrn Selenskyj erneut mit deutschen Steuermillionen. Sie nennen das Winterhilfe. Ich frage Sie: Wann kommt eigentlich diese Winterhilfe für unsere Bürger in Deutschland?

Nina Warken Bundesministerin BK

Ich höre dazu aus dem Parlament, aus den verschiedenen Ressorts, dass es an der einen oder anderen Stelle durchaus Diskussionsbedarfe zu den Inhalten gibt. Wie immer in der Bundesregierung werden wir jetzt die Dinge sammeln, die an Bedenken, an Zustimmung, vielleicht auch an Ablehnung vorhanden sind, und dann eine geeinte Meinung in Brüssel vertreten.

der den Großteil des Landes kontrolliert. Denn im Gegensatz zu Brüssel weiß man in diesen Ländern, dass die vermeintlichen Demokraten in Tripolis eng mit den Islamisten verbandelt sind. Und natürlich werden diese Islamisten von Muslimbruder Erdoğan unterstützt, nicht zuletzt – unter Bruch des Waffenembargos – mit Rüstungsgütern. Und dennoch ist es der Türkei gelungen, die gesamte EU für die eigenen Zwecke einzuspannen. Naivität? Nützliche Idioten in Brüssel? – Fragezeichen.

Und was macht Brüssel daraus? Es erfindet die Operation neu. Bis 2029 soll Irini jetzt laufen, und zwar gegen die Schattenflotte und zum Schutz von Seekabeln und Pipelines. Das ist kein Mandat mehr, das ist ein Gemischtwarenladen unter alter Flagge.

Diese Lücke füllen heute nur Oldtimer wie das DDR-Moped an der Ampel. Unser Ziel ist, dass für alle Fahrzeuge, die man mit dem Mopedführerschein fahren darf, künftig dasselbe gilt: bis zu 60 km/h. Das spart den Menschen Zeit und Geld. Sachsen kann das nicht allein. Der Höchstwert von 45 km/h ist in den europäischen Fahrzeugklassen festgeschrieben. Deswegen bitten wir die Bundesregierung, sich in Brüssel für die notwendigen Anpassungen einzusetzen. Die Vorschriften für Fahrzeugklassen und Typgenehmigungen müssen geändert werden. Und wenn sich daraus Anpassungsbedarf beim Fahrerlaubnisrecht ergibt, muss auch dieses Recht nachgeführt werden.

Wir stehen an der Seite Israels, dessen Existenzrecht – lassen Sie mich diese aktuelle Bemerkung machen – niemals direkt oder indirekt infrage gestellt werden darf. Mit dieser Initiative fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die vollständige Fortführung der Assoziierung Israels einzusetzen. Wegen der aktuellen Verhandlungen in Brüssel über das neue Programm „Horizon Europe“ ab 2028 ist uns dies ein besonderes Anliegen. Das liegt im Interesse der deutschen und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, der Wissenschaftsfreiheit sowie der internationalen Wissenschaftskooperation.

Der gemeinsame Antrag von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stellt die grundsätzliche Frage nach Kompetenz, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Diesem schließen wir uns an. Wir ergänzen diese Kritik dort, wo sie ganz konkret wird: bei den Schwellenwerten und bei der Frage, welchen Spielraum Regionen und Kommunen behalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist stark, wenn wir Probleme gemeinsam besser lösen können als jeder für sich. Aber Europa wird nicht stärker, wenn Entscheidungen nach Brüssel gezogen werden, die vor Ort besser getroffen werden können. Gerade das ist der Sinn des Subsidiaritätsprinzips.

Die Regierung verfehlt ihr Ziel beim Bürokratierückbau im Verkehrssektor also auch deshalb meilenweit, weil sie die größten Probleme gar nicht angeht. Wir von der AfD-Fraktion fordern den Mut zur Wahrheit. Die allergrößten Verursacher der Bürokratie sind die EU in Brüssel und Ihre dogmatische Klimapolitik.

Die Regierung verfehlt ihr Ziel beim Bürokratierückbau meilenweit. Man kann im Verkehrssektor in Wirklichkeit viel mehr tun, wenn man eben auch Brüssel und die irrsinnige Klimapolitik mit ins Visier nimmt. Wir von der AfD-Fraktion werden genau das in den Beratungen der nächsten Wochen mit allem Nachdruck einfordern.