Fundstellen
Zunächst einmal unterstützen wir vollkommen das Ansinnen nach starken Beteiligungsrechten des deutschen Parlaments. Diese Beteiligungsrechte sind in § 8 EUZBBG – Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – definiert. Den Kunstgriff der Union, eine Zustimmungspflicht des Bundestages in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Bundesregierung unter Zuhilfenahme des § 9a EUZBBG herbeizuführen, bezeichnete der Sachverständige Professor Dr. Ulrich Hufeld von der Helmut-Schmidt-Universität als irritierend.
Die Stärke des eigentlichen Verfahrens nach § 8 Absatz 4 EUZBBG besteht darin, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, einen Parlamentsvorbehalt im Rat in Brüssel einzulegen, wenn sie die Parlamentsposition nicht so durchsetzen kann, wie es vonseiten des Deutschen Bundestages erwartet wird. Daher kam es in der Anhörung auch zu Verwunderung über die tendenzielle Abwertung dieses Rechts im Antrag von CDU/CSU. § 8 EUZBBG spiegelt übrigens Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das ist eine vorrangige Verfassungsnorm, aus der sich ergibt, dass die Bundesregierung das Schlusswort hat, wenn sich Parlament und Regierung nicht auf eine Position einigen können. Dieser Vorbehalt, der ein Verfassungsvorbehalt ist, kann das EUZBBG nicht umgehen, weder mit § 9a noch mit § 8.