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Fundstellen

Aber wir spüren, was der politische Minusertrag sein könnte, wenn Brücken zusammenbrechen und Straßen nicht mehr befahrbar sind. Dies ist eine Form verdeckter Verschuldung. Und diese verdeckte Verschuldung beheben wir und geben damit der nächsten Generation eine Chance, neu aufzusetzen. Erstmals werden die Länder in einem solchen Programm erwähnt. Das hat es vorher übrigens noch nie gegeben. Ich führe seit vielen Jahren Verhandlungen, auch in Berlin. Von Bundesseite gab es meistens – immer, wenn es um das Thema Länder geht; Sie wissen es alle – eine gewisse Zurückhaltung. Auch, das institutionell festzuschreiben! Das passiert jetzt.

Kai Wegner Berlin

Das ist die Aufgabe, die ansteht: eine grundlegende Staatsreform. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen heute die Voraussetzung dafür, dass sich etwas in unserem Land bewegt – ein erster, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung; aber weitere müssen folgen. Und ja, meine Damen und Herren, es war von Anfang an klar: Berlin stimmt zu.

Heute richten sich nicht nur die Augen Europas auf Berlin, sondern auch die Augen Washingtons und die Augen Moskaus. Die politische Wahrheit ist schlichtweg die: Wenn man sich nicht wehren kann, dann wird man von den einen ignoriert und von den anderen attackiert. Diese Realität müssen wir annehmen. Und wenn wir in einer Zeit leben, in der Europa für eine vermeintliche Schwäche bestraft wird, dann ist Deutschland eben zur Stärke verpflichtet, meine Damen und Herren. Auch dieses Signal geben wir heute.

Oder gehen wir zum Thema Beschaffung. Auch bei den Beschaffungsprojekten bezahlen wir regelmäßig zu viel, zum einen deshalb, weil unsere Regierung einfach schlecht verhandelt, zum anderen aber auch deshalb, weil die Bedarfe vom BMVg völlig falsch eingeschätzt werden. Ein Beispiel ist der Schwere Waffenträger Infanterie. Wir beschaffen hier den Boxer von Rheinmetall, der das Waffenträgersystem Wiesel 2 ersetzen soll, das seit rund 30 Jahren im Einsatz ist. So weit, so gut. Eigentlich könnte man den Boxer nun ganz bequem in Deutschland kaufen, weil er auch hier bei uns produziert wird. Nur leider war Rheinmetall zum Zeitpunkt der Bestellung in der deutschen Fertigung schon ausgebucht. Man hätte also etwas länger warten müssen. Das wäre übrigens auch völlig vertretbar gewesen. Aber nein, der Russe, der in der Ukraine in den letzten zwei Jahren verliert, steht ja nächste Woche schon in Berlin. Also hat sich Pistorius dazu entschlossen, den Boxer bei Rheinmetall Australien zu kaufen und von dort einfliegen zu lassen.

In Berlin streicht die CDU die Mittel für das Kummertelefon für Kinder und Jugendliche – nur ein Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute als ausscheidender Abgeordneter an diesem Pult zu stehen, das könnte einen ja fast wehmütig stimmen. Allerdings bin ich ganz froh, als ausscheidender Abgeordneter an einer der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahre mitwirken zu dürfen. Ich will auch erklären, warum. Es ist eine Entscheidung, die Auswirkungen auf uns alle haben wird. Wir ändern nämlich unser Grundgesetz. Das sollte man nicht leichtfertig tun. Wir tun es aber auch nicht leichtfertig. Oft wird Deutschland in diesen Tagen kritisiert als ein Land, in dem es viel zu viel Bürokratie gibt, keine Entscheidungsschnelligkeit, als ein Land, das nicht mehr handlungsfähig ist, als ein Land, das angeblich nichts für seine Menschen tut, angeblich alles Geld in Rüstung anderer Länder investiert. Richtig ist zwar: Lange Jahre haben wir gespart und in Zeiten, in denen Kredite kostenlos waren, Geld zurückgezahlt, anstatt in die Zukunft zu investieren. Doch heute machen wir damit Schluss. Wir verspielen nicht die Zukunft unseres Landes, wir schaffen die Voraussetzungen für sie. Wir tun heute nicht etwas für Politiker in Berlin, sondern für zukünftige Generationen, für die kleinen Dörfer und Städte, für die Gemeinden, für den ländlichen Raum. Wir tun etwas, was unserer Gesellschaft nutzt und was Deutschland zukunftsfähig macht. Wir passen uns den neuen Realitäten an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja in der vergangenen Woche die Reaktionen in Europa auf die Vorschläge sehen können, die hier in Berlin gemacht worden sind. Das Signal war: Deutschland ist zurück.

Ich habe heute vor genau vier Monaten, am 13. November des letzten Jahres, an einem sogenannten Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ hier in Berlin teilgenommen. Ich bin damals gefragt worden, ob denn das Grundgesetz für unveränderbar erklärt würde, und meine Antwort war:

Der Ratspräsident der Europäischen Union ist gestern hier in Berlin gewesen

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Wir müssen daher heute hier in Berlin und in den kommenden Tagen in München darauf pochen, dass der Frieden nur gemeinsam mit der Ukraine gesucht werden kann, dass die Friedensordnung nur gemeinsam mit Europa gestaltet werden kann. Europa selbst muss dafür allerdings endlich die Zeichen der Zeit erkennen und sich durch ein geeintes politisches Auftreten und die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit Gehör verschaffen. Ohne eigene Stärke bleibt Europa ein Objekt der Weltpolitik. Deshalb müssen wir genau in diesen Bereich deutlich mehr investieren als bisher. Gegen unsere wirtschaftliche Stärke, gegen unsere politische Stabilität kämpft Wladimir Putin.

Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

Zukünftig müssen vorliegende Informationen ebenen- und fachübergreifend besser zusammengeführt werden können, um eine effektive und fundierte Gefährdungsbewertung und schnelles staatliches Handeln zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund richtet sich der Fokus unserer gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eingebrachten Bundesratsinitiative, der das Land Berlin beigetreten ist, darauf, dass Bund und Länder die bestehenden Informationsstrukturen, datenschutzrechtlichen Anforderungen und Ermächtigungsgrundlagen überprüfen. Das gilt gleichermaßen für die Verarbeitung, Zusammenführung und den Austausch von Daten.

Karen Pein Hamburg

Davon müssen wir die Tauschwohnungen, die ja realistisch nicht wirklich frei sind, abziehen. Dann bleiben 1 085 Wohnungen. Und wenn wir dann noch die Wohnungen auf Zeit rausrechnen, dann haben wir in Hamburg 788 reale Angebote. Das sind 0,1 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes, und das verdeutlicht die Lage, in der wir sind, und den Druck. Angebot und Nachfrage sind eben nicht in einem ausgeglichenen Verhältnis. In Berlin ist dieser Wert mit 0,08 Prozent sogar noch schlechter. Deshalb brauchen wir in diesen Märkten mietregulierende Instrumente, die dafür sorgen, dass wir den Druck von den Bestandsmieten nehmen. Ich habe bereits am 20.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute unter TOP 19 über drei zusammengefasste Drucksachen samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 richtig und konsequent auf diese Entwicklung.

Ich gehe davon aus, dass unsere intensive Befassung in den Ländern und insbesondere hier in Berlin dem Bundestag und der Bundesregierung einen wichtigen Impuls in Richtung Übergangsregelung gegeben hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Impuls gilt es jetzt aber unbedingt zu erhalten und voranzutreiben. Deshalb ist es auch sinnvoll, heute diesen Entschließungsantrag abzustimmen, trotz der formalen Diskontinuität und obwohl sein Adressat im Ergebnis der Bundestagswahl und der anschließenden Koalitionsverhandlungen erst noch ins Amt kommen muss. Denn zwei Jahre Übergangszeit, so wie sie aktuell beschlossen sind, sind sehr schnell vorbei.

Wir sind als Staat handlungsfähig, um auf aktuelle Herausforderungen pragmatisch zu reagieren. Deshalb ist es wichtig – und ich bedanke mich bei Berlin für die Initiative –, hier eine Übergangslösung zu unterstützen, dabei aber die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick zu behalten und nach dieser Übergangslösung für eine langfristige Lösung die Komplexität des ganzen Themas in den Blick zu nehmen und die unterschiedlichen Interessen in einen sinnvollen Ausgleich zu bringen. Aber die Übergangslösung ist ein wichtiges Signal an die Betroffenen, an die Einrichtungen, und sie schafft vor allen Dingen auch Rechtssicherheit.

Dabei, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist der Luftverkehr eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft, unserer internationalen Vernetzung und ein entscheidender Standortfaktor für unser Land. Der Luftverkehr verbindet Menschen, Märkte und Innovationen weltweit. Die negative Entwicklung gefährdet daher nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern am Ende auch Zehntausende von Arbeitsplätzen in der gesamten Republik. Wir haben viele starke regionale und international orientierte Flughäfen: München, Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln und Frankfurt, um nur einige zu nennen. Über unsere Flughäfen wurden im letzten Jahr insgesamt rund 200 Millionen Passagiere befördert.

Sven Schulze Sachsen-Anhalt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bauernproteste, die hier in Berlin vor einem Jahr stattgefunden haben, haben ein klares Signal gesendet: Belastungen für die Landwirte und Landwirtinnen sollten reduziert und Bürokratie nachhaltig abgebaut werden. Damals hat die Politik, auch hier in Berlin, den Landwirtinnen und Landwirten eines zugesagt: auf allen Ebenen, und zwar auch bei der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass es zu spürbaren Entlastungen kommt. Ich stehe heute hier, weil der vorliegende Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gerade keinen Beitrag zum Bürokratieabbau darstellt.

Das Land Berlin ist der Auffassung, dass eine Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) grundsätzlich vermieden werden sollte. In begründeten Ausnahmefällen sollte jedoch die Option bestehen, bei der Umsetzung von Rechtsakten der EU, zum Beispiel in den Bereichen Umwelt-, Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerschutzrechte, Ermessensspielräume nutzen zu können. Bisweilen handelt es sich bei EU-Rechtsakten um Minimalkompromisse der Mitgliedstaaten. Diesen sollte nicht die Möglichkeit genommen werden, in Ausnahmefällen davon abweichen zu können.

Am 14. Dezember des vergangenen Jahres wurden Wahlkämpfer der SPD in Berlin-Lichterfelde angegriffen, am 4. Januar wurde ein Wahlkampfstand der Grünen in München beschädigt, am 15. Januar wurde ein Bundestagskandidat meiner Partei in Leipzig von einem Fahrradfahrer mit einem schweren Gegenstand beworfen. In den letzten zwei Wochen gab es erneut mehrere Angriffe auf Wahlkampfstände der Union und der Grünen hier in Berlin. Und erst am vergangenen Wochenende wurde eine Wahlkämpferin der Jungen Union in Berlin bedroht und bespuckt. Je näher eine Wahl rückt, desto häufiger kommt es zu derartigen Übergriffen. Ich habe vor ein paar Tagen mit Betroffenen gesprochen.

Es geht um Handlungen wie Nötigungen und tätliche Angriffe; Angriffe gegen diejenigen, die sich im Wahlkampf auf den Straßen für unsere Demokratie engagieren, gegen die Frauen und Männer in den Wahlkreisbüros oder an den Wahlkampfständen. Die Anzahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker und Wahlkämpfer ist erschreckend hoch. Im Jahr 2023 wurden in diesem Deliktfeld bundesweit mehr als 4 000 Straftaten registriert. 2024 hat sich die Zahl nochmals erhöht, sodass wir knapp 5 000 Delikte verzeichnen mussten. In Berlin fanden im Jahr 2023 317 Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger statt, ein Jahr später waren es schon 533. Die steigenden Zahlen deuten auf ein manifestes Problem hin.

– Gewalt und Angst zerstören sie. Wir als Land Berlin wollen uns mit dem Entschließungsantrag für den Schutz politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften stark machen. Unsere Kommunalpolitiker, die Plakateure auf der Straße, die Ehrenamtliche an den Wahlkampfständen und die Europa-Abgeordneten brauchen auch in rechtlicher Hinsicht mehr Schutz. Sie stehen vor dem Gesetz derzeit schlechter da als Mandatsträger auf Bundes- oder Landesebene. Tätliche Angriffe auf Wahlkämpfer oder Mandatsbewerber – wie etwa das Schlagen oder Treten – stellen nicht nur einen Angriff auf den Einzelnen dar, sondern auf unsere liberale Demokratie insgesamt.

Deswegen will ich eines sagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben eben zum Bürokratieabbau gesagt: „Wir haben der EU Beine gemacht.“ Wissen Sie was? Was ist denn mit der Lieferkettenrichtlinie, mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung, mit der sogenannten Entwaldungsverordnung? Alle reden über den Standort Deutschland. Aber die Frage ist doch: Gibt es demokratische Mehrheiten dafür, dass dieser Standort endlich wieder durchstarten kann, in Berlin und in Brüssel? Dafür braucht es eine starke Bundesregierung, die durchsetzungsfähig ist.

Stefan Seidler fraktionslos

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Tagen war ich – genauso wie viele von Ihnen – viel unterwegs. Ich war im Norden unterwegs, in Südschleswig, meiner Heimat. Sie ist weit weg von Berlin; das Wetter ist rau, die Leute sind nordisch stoisch und wortkarg. Aber hier leben die glücklichsten Menschen Deutschlands. Trotzdem merkt man beim Schnack am SSW-Wahlstand recht schnell, dass man sich im Grenzland vom Berliner Politikbetrieb nicht oft gesehen fühlt. Im Umfrageeifer wird hier vom Bundestag aus eine Politik betrieben, die nicht viel Greifbares für die Leute im Norden löst. Ganze Regionen unseres Landes werden so übergangen. Auch anderswo, wo Regionen über Grenzen zusammengewachsen sind, denkt man: In Berlin ist mehr Seegang als Kurs.

– hören Sie genau zu! –: dass sich ein schwules Pärchen nicht mehr in jedem Stadtteil in Berlin sicher fühlen kann, dass Juden auf deutschen Straßen nicht mehr sicher sind und dass sich Frauen aus bestimmten öffentlichen Bereichen mittlerweile zurückziehen. Wenn Ricarda Lang postet: „Ich gehe nicht mehr durch den Görlitzer Park“, dann ist es 12 Uhr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück.

Joana Cotar fraktionslos

Diese Hysterie, die Sie an den Tag legen, ist völlig absurd. Ich hätte mir eine solche Empörung nach Berlin, nach Brokstedt, nach Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und all den anderen Übergriffen, Morden und Terroranschlägen gewünscht. Wo war sie? Wo waren die lauten Reden hier im Bundestag? Die Demonstrationen? Wo war der Aufruf, auf die Barrikaden zu gehen? Wo? Hätten Sie nach diesen Taten eine solche Entschlossenheit an den Tag gelegt, wie Sie das diese Woche im Bundestag gemacht haben, hätten wir diese Diskussion und diese Abstimmung gar nicht.

Dies gilt vor allem, weil ich mein Herzensthema, die Verteidigung, seit der ersten Legislaturperiode habe begleiten dürfen. Ich danke meiner Fraktion dafür, mir dies ermöglicht zu haben. Ich danke meinem Team in Berlin und in meiner Heimat in Lippe, das mich immer sehr unterstützt hat. Ich danke vor allem den Kollegen – auch aus den anderen Fraktionen – für die fortwährend gute Zusammenarbeit.

Da wir jetzt schon weit fortgeschritten sind am Tag und eigentlich alle langsam nach Hause wollen, will ich abschließend nur ein paar Worte des Dankes sagen: an meine fantastischen Teams in Berlin, Stuttgart und Offenburg, an die vielen geschätzten Kolleginnen und Kollegen über meine eigene Fraktion hinaus, an die vielen wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in diesem Hohen Hause und nicht zuletzt vor allem an meinen Ehemann Rolf Pfander, der in den letzten 24 Jahren meiner politischen Arbeit gerade bei diesen queerpolitischen Entwicklungen und Debatten vieles mitgemacht hat und auf dem Weg, gerade in den ersten Jahren, manches erdulden musste.

30 Jahre lang lief in Berlin das sogenannte Kentler-Experiment, bei dem – mit Duldung und unter der Verantwortung des Berliner Senats – Straßenkinder an zum Teil vorbestrafte, pädophile Pflegeväter vermittelt wurden. 20 Jahre Missbrauch an der sogenannten reformpädagogischen Odenwaldschule in Hessen: mindestens 500 Opfer. Jahrzehntelanger Missbrauch in der katholischen Kirche: 1 697 Opfer, 877 ermittelte Täter allein in den drei Bistümern Freising, Mainz und Freiburg. Evangelische Kirche: Mindestens 2 225 Opfer und 1 259 festgestellte Täter – obwohl nur eine von 20 Landeskirchen überhaupt bereit war, Akteneinsicht zu gewähren. Dass man anschließend die Aufarbeitung dieser unfassbaren Vorgänge den Kirchen selbst überließ, ist eigentlich verstörend,

Ich darf mich an dieser Stelle natürlich auch bei meinem Team bedanken, bei Frau Stuke, Frau Loncar und Herrn Günther hier in Berlin, bei Frau Cronauer und Herrn Kreutner in Würzburg – dass die auch mal erwähnt sind und auch mal ins Fernsehen kommen.