Fundstellen
Und Mercosur steht nicht für sich. Abkommen mit Australien, Indonesien und Indien sind auf dem Weg. Die EU hat deutlich Tempo bei den Verhandlungen aufgenommen. Wir haben das positiv begleitet.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass wir in dieser Woche die Rohstoffaußenpolitik neu aufgestellt haben. Wirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium ziehen an einem Strang – mit starken Rohstoffpartnern wie beispielsweise Kanada, Australien, Chile und vielen weiteren und vor allem mit einer engeren Einbindung unserer Unternehmen. So verringern wir einseitige Abhängigkeiten.
Ganz besonders in diesem Jahr ist das Setting. Die Türkei richtet die Klimakonferenz aus, und Australien führt die Verhandlungen. Es sind zwei ganz unterschiedliche Staaten, die an unterschiedlichen Punkten stehen, sich jetzt aber gemeinsam für den Klimaschutz einsetzen möchten. Wir sehen an diesem Beispiel, wie wichtig die Zusammenarbeit ist, natürlich vor allem im Hinblick auf die Resultate.
Wir haben ja CETA ratifiziert; aber es gibt neun EU-Staaten, die das noch nicht getan haben. Es wäre also ein völlig falsches Bild, Deutschland im Verhältnis zu Kanada in einer Bremserrolle zu sehen. Im Gegenteil: Wir sind Anwältinnen und Anwälte für eine möglichst enge Beziehung zu Kanada. – Und wir müssen jetzt in dieser sich ändernden Welt schauen, mit welchen neuen Partnern wir in ähnlicher Art und Weise eng zusammenarbeiten können. Auf Japan kommt man, glaube ich, relativ schnell. Über Korea kann man nachdenken. Australien und Neuseeland werden mit Sicherheit –
Herr Minister, bei einem Test von OpenAI haben KI-Agenten unter anderem in Australien einen Sicherheitsvorfall ausgelöst. Das KI-System konnte dabei auch auf das dortige Regierungsportal zugreifen. Auf die Frage, ob auch deutsche Behördensysteme betroffen waren und ob Sie von den Unternehmen dazu bereits konkrete Informationen bekommen haben, war Ihre Antwort: Wir sprechen mit ihnen. – Deswegen frage ich Sie: Liegen Ihnen inzwischen konkrete Informationen vor, ob auch deutsche Behörden betroffen waren?
Sicherlich ist so ein Vorfall wie in Australien völlig inakzeptabel. Das ist zum Beispiel auch ein Grund, warum wir, besonders im Bund, auf Sicherheitsthemen entsprechend reagieren. Deshalb ist wichtig, dass wir selbst auch KI nutzen, um uns besser zu schützen. Das zeigt nur, dass das aktuell ein Wettlauf um die beste Technologie ist. Deshalb ist es neben den ganzen Gesprächen, die wir führen, vor allen Dingen Aufgabe unserer Regierung – so begreife ich uns –, dass wir hier aktiv handeln.
Erstens. Natürlich, liebe AfD, gibt es R-Gespräche noch. Es gibt Anbieter wie BT aus Großbritannien, Southern Phone aus Australien und 1pMobile. Und natürlich muss auch für diese wenigen Anbieter das Thema R-Gespräch im Verbraucherschutz geregelt werden. Also, es macht wirklich Sinn, die R-Gespräche dadrin zu haben.
Und denjenigen, die anführen, man müsse dann wieder auf autokratische Staaten zugehen, sage ich: Wir können sehr viel davon – ich habe Vertreter dieser Staaten nämlich letzte Woche getroffen – aus Kanada, den Vereinigten Staaten, Namibia oder Australien beziehen. Ich glaube, Sie haben nichts gegen die demokratischen Strukturen in diesen Ländern.
Demgegenüber können eben Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke weitgehend – ich sage: weitgehend – unabhängig betrieben werden; denn der Brennstoff Uran – das haben wir vorhin gehört – wird geliefert von Kanada, Australien, Kasachstan und Usbekistan. Und Kohle kriegen wir auch von einem Dutzend Länder auf dieser Welt. Das senkt die Abhängigkeit und stärkt die Unabhängigkeit – und nicht andersherum, meine Damen und Herren.
Ich bin der Auffassung, wir sollten den Fehler mit Ihnen nicht machen, weil die Europäische Union der richtige Weg ist. Das sehen wir übrigens nicht alleine so. Dazu kommen die Staaten, die über Freihandelsabkommen die ökonomische Nähe, die politische Nähe zu Europa suchen – und es werden immer mehr: Indien, die Mercosurstaaten, Kenia, Australien –, solche, die ihre bestehenden Abkommen intensivieren – Chile, Mexiko – und solche Staaten, die sich auch in Sachen Sicherheit mit uns strategisch verbünden,
die mit der EU Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften haben seit 2024: Südkorea, UK, Australien, Kanada mit der Perspektive einer noch stärkeren Kooperation. Ich weiß, das gefällt Ihnen und Ihren Freunden im Kreml nicht. Aber das zeigt: Europa hat Strahlkraft, Europa ist ein attraktiver Partner.
Gleichzeitig müssen wir Bereiche angehen, wo es sinnvoll ist, unsere Kraft in Europa zu bündeln. Ich denke da zum Beispiel an eine gemeinsame Beschaffung bei den seltenen Erden. Ich würde mir wünschen, dass wir gerade im militärischen Bereich in Europa, wo wir sehr viel Geld ausgeben, dafür sorgen, dass die seltenen Erden nicht aus China kommen, sondern dass wir entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten bereitstellen, um die seltenen Erden aus anderen Ländern wie Kanada oder Australien zu beziehen, meine Damen und Herren.
Unsere Forschungslandschaft zeigt: Ideen und Talent haben wir. Wir sind in Europa 27 Mitgliedstaaten mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind eine Macht. Wir sind der zweitgrößte Markt der Welt, und Partner wie Kanada, Australien und Brasilien wollen mit uns zusammenarbeiten und suchen den Kontakt. Wir sollten ihre ausgestreckte Hand annehmen. Wir sollten selbstbewusster auftreten und zeigen, dass sich Freiheit, Demokratie und eine starke soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter behaupten können.
Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke zum Handel. Deutschland lebt vom regelbasierten Handel. Deutschland lebt vom Austausch mit aller Welt. Wir öffnen Märkte, wir sichern Rohstoffe, wir diversifizieren Lieferketten. Die Abkommen mit Mercosur, Indien, Australien und Chile schaffen hier neue Chancen. Zugleich schützen wir kritische Technologien, und wir vermeiden neue Abhängigkeiten.
Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil wir seit Jahren ein immer größeres Missverhältnis zwischen Mitteleinsatz und Medaillen bei Sportgroßveranstaltungen wie Olympia oder Weltmeisterschaften verzeichnen. So gewann Deutschland 1992 in Barcelona trotz weniger Wettbewerbe fast dreimal so viele Goldmedaillen wie zuletzt in Paris. Zugleich sehen wir Erfolge bei Ländern wie Großbritannien, Australien oder Frankreich, die ähnliche Strukturen schon vor Jahren umgesetzt haben. Mit dieser Erkenntnis wurde ab 2016 ein Strukturprozess von Bund, Ländern und dem DOSB in Gang gesetzt, welcher letztendlich mit diesem Gesetz seinen formalen Abschluss findet.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Woche sowohl beim G7-Gipfel als auch beim Europäischen Rat das Thema Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Handelsabkommen beispielsweise mit Mercosur, Indien, Australien, Indonesien, Mexiko im letzten Jahr auf den Weg gebracht werden konnten. Jetzt konnte auch der EU-US-Trade-Deal finalisiert werden.
Wir verschließen davor nicht die Augen. Allein bis Ende 2024 waren 199 Handelsschutzmaßnahmen der EU in Kraft, 2025 wurden 25 neue eingeleitet. Wir suchen neue, faire Handelspartner mit dem Mercosur-Abkommen – gegen das übrigens die AfD im Europaparlament gestimmt hat – und mit den Abkommen mit Indien und Australien. Weitere Maßnahmen sind Local-Content-Vorgaben und der Industrial Accelerator Act. Mit all dem schützen wir den EU-Binnenmarkt, die deutsche Wirtschaft und unseren Wohlstand.
Und wir nutzen diese Gelegenheit auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will einige Beispiele nennen: Vor drei Wochen ist das modernisierte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko unterzeichnet worden. Seit dem 1. Mai wird das Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten trotz mancher Widerstände vorläufig angewendet. Die Verhandlungen mit Indien, Australien und Indonesien sind abgeschlossen, mit Malaysia, den Philippinen und Thailand sind sie auf gutem Weg.
Schauen wir uns doch mal an, was um uns herum passiert. Was haben Kanada, Australien, der westliche Balkan, Moldau, Island, sogar Teile Norwegens und Großbritanniens gemeinsam? Sie glauben an die europäische Idee; sie wollen in unsere Europäische Gemeinschaft.
Wenn wir also die Strukturen des Spitzensports in Deutschland kritisieren, dann geht es nicht darum, dass wir die einzelnen Athletinnen und Athleten oder auch die Trainer kritisieren, sondern es geht darum, dass wir – das müssen wir einfach sehr nüchtern feststellen –, was unsere Strukturen der Steuerung des Spitzensportes anbelangt, deutlich an Boden verloren haben – gegenüber Großbritannien, gegenüber Italien, gegenüber Frankreich, gegenüber Australien, gegenüber Japan usw.
wie die optimale Steuerung des Spitzensportes in Deutschland sein wird. Und der Vorwurf, der teilweise erhoben wird, dass wir mit diesem Gesetz in Richtung „Staatssport“ gehen, ist falsch. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wenn diese unabhängige Agentur kommt, dann wird sowohl der Einfluss der Politik, aber auch der Einfluss des organisierten Sportes, auch des Deutschen Olympischen Sportbunds, zurückgefahren. Ich sage ganz offen: Das ist der richtige Weg. Und diesen Weg gehen wir ja nicht als Erste – um das klarzumachen. Derartige Agenturen gibt es in Großbritannien seit 20 Jahren; die gibt es in Norwegen; die gibt es in Österreich; die gibt es in Australien. Also, das ist keine neue Erfindung, sondern wir orientieren uns mit diesem Gesetz und mit dieser unabhängigen Agentur an den erfolgreicheren und moderneren Strukturen, die es mittlerweile in vielen anderen westlichen Ländern gibt.
Die Erwartungen an die Agentur sind allerdings sehr hoch. Sie soll nicht weniger als den seit Langem erforderlichen Paradigmenwechsel in der Unterstützung und Förderung des Leistungs- und Spitzensports konsequent vollziehen. Dafür braucht es Personen, die strategische Führungsqualitäten, Weitblick und absoluten Erfolgswillen auf Weltspitzenniveau mitbringen, damit Förderung künftig dort ankommt, wo echtes internationales Potenzial vorhanden ist. Ähnliche Strukturen finden wir bereits in anderen Sportnationen wie Australien oder Großbritannien.
Nehmen wir die Klimaziele: Die ganze Welt – bis auf wenige Ausnahmen – geht in eine Richtung. Ob Großbritannien, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Brasilien, sogar die Vereinigten Arabischen Emirate,
Wir sind diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir mit Indien, mit Australien, mit den Mercosur-Ländern, mit Indonesien, mit Mexiko, mit unseren Freunden in der Welt neue Handelsabkommen abschließen, damit unsere Wirtschaft erfolgreich sein kann. Sie hingegen wollen unsere Wirtschaft zerstören und die Menschen arbeitslos machen.
Abschließend möchte ich betonen, dass wir durch die Raumfahrt in der Wissenschaft auch ganz neue Wertekooperationen eingehen können, dass wir noch näher an Ländern wie Australien, Neuseeland, Kanada oder Japan dran sind und ganz eng mit der ESA und der JAXA zusammenarbeiten. Und das macht es eben aus. Raumfahrt verbindet, aber Raumfahrt macht uns auch stabiler, macht uns souveräner und, so hoffe ich natürlich, langfristig wirtschaftlich auch wieder so stark, wie es unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit ihrer großartigen Arbeit verdient haben.
Natürlich verhindern wir mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie keine Krise oder Mangellage, sondern wir regeln nur den Umgang damit. Deshalb ist es richtig, auch darauf zu schauen, dass wir in möglichst vielen Bereichen gar nicht erst in eine Notlage kommen. Dazu braucht es in erster Linie eine aktive Wirtschaftspolitik in diesem Land statt ordnungspolitischem Marktvertrauen. Wir müssen die Produktionen in Europa jetzt schon proaktiv stärken mit gezielten Investitionen und Made-in-Europe-Vorgaben. Dafür müssen wir uns in Europa einsetzen und so unseren gemeinsamen Binnenmarkt weiter stärken. Wir müssen jetzt proaktiv die Lieferketten diversifizieren und neue Handelspartner finden, die uns geografisch und politisch nahestehen. Das Mercosur-Abkommen und die Verträge mit Kanada, Australien und Indien sind hier ein guter erster Schritt. Wir müssen unsere eigenen Technologien entwickeln in der Mikroelektronik, in der KI und im Bereich der Quantencomputer. In Hard- und Software brauchen wir unsere eigenen Lösungen, die keine Sicherheitsrisiken darstellen und unseren Standards an Datenschutz entsprechen.
Zuletzt wird der Staatsfonds – wir haben es eben gehört – auch die Messlatte für alle privaten Anbieter sein. Wenn sie wollen, dass die Menschen sich für ihre Produkte entscheiden, dann müssen sie mindestens genauso hohe Renditen und genauso niedrige Kosten anbieten. In Schweden, in Australien, in Kanada funktioniert dies schon seit Jahren hervorragend, und wir lernen nun aus diesen Erfahrungen.
Dabei geht es auch um die Verpflichtung der Anbieter zu einer sicheren Altersüberprüfung. Die bisherigen, im echten Sinne des Wortes kinderleicht zu umgehenden Methoden erfüllen diese Voraussetzung jedenfalls dezidiert nicht. Uns ist völlig bewusst, dass die wesentlichen Plattformen in amerikanischer oder chinesischer Hand sind und dass deren Interessen ganz andere sind. Nach vielen Jahren vergeblicher Debatte wollen immer mehr Länder nicht länger auf die ausbleibende Einsicht der Anbieter warten. Australien hat entsprechende Regelungen bereits umgesetzt. Innerhalb der EU haben unter anderem Frankreich, Spanien und Dänemark ähnliche Schritte angekündigt.
Wir werden für jeden einzelnen Industriearbeitsplatz kämpfen. Deswegen sorgen wir dafür, dass neue Exportmärkte in der Welt entstehen. Wir bringen Freihandelsabkommen – sei es mit Indien, sei es mit Mercosur, sei es mit Indonesien oder Australien – auf den Weg.
Aber wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Autobauer als Verlierer vom Platz gehen. Deswegen haben wir als Sozialdemokraten im letzten Jahr auf den Autogipfel gedrängt, der im Oktober stattfand. Wir drängen weiter darauf, dass der europäische Binnenmarkt vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden muss mit „Made in Europe“-Leitmärkten und „Buy European“-Vorgaben. Denn nur so können wir Produktion und Wertschöpfung langfristig in Deutschland halten. Deshalb suchen wir uns auch mit Indien, Australien und den Mercosur-Staaten neue Partner, die sich fair verhalten und an die Regeln des Marktes halten. Deswegen fordern wir immer wieder eine aktive Wirtschaftspolitik ein, um Fehlentwicklungen zu verhindern und Zukunftsfähigkeit zu fördern. Denn wir wollen, dass die Autoindustrie weiter eine Erfolgsgeschichte bleibt mit guten Arbeitsplätzen und als Motor unseres Wohlstands.