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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 31 · Drucksache 51/25

Entschließung des Bundesrates „Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung stärken und zukunftssicher machen“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates „Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung stärken und zukunftssicher machen“ – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 51/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Mansoori für Hessen vor. – Bitte schön!

KM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in unserer wirtschaftlichen Entwicklung nicht dort, wo wir sein wollen – nicht im Vergleich zu unseren Nachbarn und erst recht nicht im Vergleich zu Mitbewerbern in Übersee. Das kann man besonders gut am Luftverkehr illustrieren. Wir haben seit 2019 nicht nur kein Wachstum bei Passagieren und Fracht. Wir liegen diesbezüglich sogar immer noch auf Vor-Corona-Niveau. Gleichzeitig sind aber die Kosten für die Branche dramatisch gestiegen.

Dabei, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist der Luftverkehr eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft, unserer internationalen Vernetzung und ein entscheidender Standortfaktor für unser Land. Der Luftverkehr verbindet Menschen, Märkte und Innovationen weltweit. Die negative Entwicklung gefährdet daher nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern am Ende auch Zehntausende von Arbeitsplätzen in der gesamten Republik. Wir haben viele starke regionale und international orientierte Flughäfen: München, Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln und Frankfurt, um nur einige zu nennen. Über unsere Flughäfen wurden im letzten Jahr insgesamt rund 200 Millionen Passagiere befördert.

Das klingt nach viel. Es sind aber immer noch 12 Prozent weniger als noch 2019 – und das bei gleichzeitig gestiegenen Kosten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die wirtschaftliche Flaute in Deutschland hat viele Gründe. Machen wir es uns also nicht zu einfach! Die Gründe für die Misere der Wirtschaft sind alt und vielfältig. Sie lauten beispielsweise: Überregulierung, fehlende Innovationskraft und hohe Kosten. Probleme, die sich über Jahrzehnte angestaut haben. Die Hessische Landesregierung setzt sich deshalb mit Nachdruck für eine zukunftssichere, sozial verantwortliche und wirtschaftlich tragfähige Luftverkehrspolitik ein.

Weniger Verbrauch, mehr Schutz für Anwohnerinnen und Anwohner und wirtschaftlicher Erfolg müssen dabei Hand in Hand gehen. Die Modernisierung der Branche ist am Ende auch notwendig, aber sie wird nicht erfolgreich sein, wenn sie einseitig zulasten der deutschen Standorte geht. Niemandem ist am Ende geholfen, wenn Unternehmen wegen der Vorgaben für regenerative Treibstoffe auf weniger regulierte Standorte außerhalb Deutschlands und der EU ausweichen. Das schadet am Ende sowohl dem Klima als auch den sozialen Standards, denn in wenigen Branchen sind die Nachhaltigkeitsziele so schwer zu erfüllen wie im Luftverkehr. Unsere Initiative fordert daher ein Bündel an Maßnahmen.

Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen auf nationaler wie auf europäischer Ebene ansetzen.

Dazu gehören aus unserer Sicht insbesondere: erstens die Senkung staatlicher Abgaben wie Luftverkehrssteuer und Flugsicherungsgebühren, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten – nicht um seiner selbst willen, sondern weil die Investitionen in leise und saubere Flugzeuge, neue Technologien in Zukunft auch erwirtschaftet werden müssen –; zweitens faire Rahmenbedingungen für regenerative Kraftstoffe durch gezielte Investitionsanreize, ein Bürgschaftsprogramm und auch eine Importstrategie, die sicherstellt, dass nachhaltige Flugkraftstoffe den Markthochlauf nicht behindern, sondern unterstützen; drittens Maßnahmen gegen den akuten Fachkräftemangel in der Luftfahrtbranche, der den Betrieb und die Servicequalität vieler unserer Flughäfen nachhaltig beeinträchtigt; viertens eine gezielte Strategie zur Digitalisierung des Luftverkehrs, um ihn effizient und klimafreundlich zu gestalten; und fünftens, um ein weiteres Beispiel zu nennen, die Stärkung der internationalen Anbindung unserer Flughäfen – ich darf hinzufügen: insbesondere des Drehkreuzes Frankfurt als wichtigstem Drehkreuz in ganz Europa.

Bedenken wir dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es geht nicht nur um den Luftverkehr. Flughäfen sind ökonomische Multiplikatoren. Die Verbesserungen zeigen hier schnell auch in anderen Branchen Effekte. Vom Frankfurter Flughafen hängen beispielsweise 1 300 Unternehmen mit mehr als 80 000 Beschäftigten direkt ab. Schwächungen der Rollbahn werfen Wellen ins ganze Land. Umgekehrt führen Verbesserungen an unseren Luftverkehrsstandorten unmittelbar zu mehr Wachstum überall in Deutschland.

Deshalb fordern wir eine Luftverkehrspolitik, die international wettbewerbsfähig bleibt, gute Arbeitsplätze sichert und die Modernisierung in der Branche mit klugen Rahmenbedingungen und weniger Belastung unterstützt. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, dem Finanzausschuss, dem Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 31. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 54: