Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung stärken und zukunftssicher machen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Entschließung des Bundesrates „Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung stärken und zukunftssicher machen“ – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 51/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Mansoori für Hessen vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in unserer wirtschaftlichen Entwicklung nicht dort, wo wir sein wollen – nicht im Vergleich zu unseren Nachbarn und erst recht nicht im Vergleich zu Mitbewerbern in Übersee. Das kann man besonders gut am Luftverkehr illustrieren. Wir haben seit 2019 nicht nur kein Wachstum bei Passagieren und Fracht. Wir liegen diesbezüglich sogar immer noch auf Vor-Corona-Niveau. Gleichzeitig sind aber die Kosten für die Branche dramatisch gestiegen.
Dabei, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist der Luftverkehr eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft, unserer internationalen Vernetzung und ein entscheidender Standortfaktor für unser Land. Der Luftverkehr verbindet Menschen, Märkte und Innovationen weltweit. Die negative Entwicklung gefährdet daher nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern am Ende auch Zehntausende von Arbeitsplätzen in der gesamten Republik. Wir haben viele starke regionale und international orientierte Flughäfen: München, Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln und Frankfurt, um nur einige zu nennen. Über unsere Flughäfen wurden im letzten Jahr insgesamt rund 200 Millionen Passagiere befördert.
Das klingt nach viel. Es sind aber immer noch 12 Prozent weniger als noch 2019 – und das bei gleichzeitig gestiegenen Kosten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die wirtschaftliche Flaute in Deutschland hat viele Gründe. Machen wir es uns also nicht zu einfach! Die Gründe für die Misere der Wirtschaft sind alt und vielfältig. Sie lauten beispielsweise: Überregulierung, fehlende Innovationskraft und hohe Kosten. Probleme, die sich über Jahrzehnte angestaut haben. Die Hessische Landesregierung setzt sich deshalb mit Nachdruck für eine zukunftssichere, sozial verantwortliche und wirtschaftlich tragfähige Luftverkehrspolitik ein.
Weniger Verbrauch, mehr Schutz für Anwohnerinnen und Anwohner und wirtschaftlicher Erfolg müssen dabei Hand in Hand gehen. Die Modernisierung der Branche ist am Ende auch notwendig, aber sie wird nicht erfolgreich sein, wenn sie einseitig zulasten der deutschen Standorte geht. Niemandem ist am Ende geholfen, wenn Unternehmen wegen der Vorgaben für regenerative Treibstoffe auf weniger regulierte Standorte außerhalb Deutschlands und der EU ausweichen. Das schadet am Ende sowohl dem Klima als auch den sozialen Standards, denn in wenigen Branchen sind die Nachhaltigkeitsziele so schwer zu erfüllen wie im Luftverkehr. Unsere Initiative fordert daher ein Bündel an Maßnahmen.
Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen auf nationaler wie auf europäischer Ebene ansetzen.
Dazu gehören aus unserer Sicht insbesondere: erstens die Senkung staatlicher Abgaben wie Luftverkehrssteuer und Flugsicherungsgebühren, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten – nicht um seiner selbst willen, sondern weil die Investitionen in leise und saubere Flugzeuge, neue Technologien in Zukunft auch erwirtschaftet werden müssen –; zweitens faire Rahmenbedingungen für regenerative Kraftstoffe durch gezielte Investitionsanreize, ein Bürgschaftsprogramm und auch eine Importstrategie, die sicherstellt, dass nachhaltige Flugkraftstoffe den Markthochlauf nicht behindern, sondern unterstützen; drittens Maßnahmen gegen den akuten Fachkräftemangel in der Luftfahrtbranche, der den Betrieb und die Servicequalität vieler unserer Flughäfen nachhaltig beeinträchtigt; viertens eine gezielte Strategie zur Digitalisierung des Luftverkehrs, um ihn effizient und klimafreundlich zu gestalten; und fünftens, um ein weiteres Beispiel zu nennen, die Stärkung der internationalen Anbindung unserer Flughäfen – ich darf hinzufügen: insbesondere des Drehkreuzes Frankfurt als wichtigstem Drehkreuz in ganz Europa.
Bedenken wir dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es geht nicht nur um den Luftverkehr. Flughäfen sind ökonomische Multiplikatoren. Die Verbesserungen zeigen hier schnell auch in anderen Branchen Effekte. Vom Frankfurter Flughafen hängen beispielsweise 1 300 Unternehmen mit mehr als 80 000 Beschäftigten direkt ab. Schwächungen der Rollbahn werfen Wellen ins ganze Land. Umgekehrt führen Verbesserungen an unseren Luftverkehrsstandorten unmittelbar zu mehr Wachstum überall in Deutschland.
Deshalb fordern wir eine Luftverkehrspolitik, die international wettbewerbsfähig bleibt, gute Arbeitsplätze sichert und die Modernisierung in der Branche mit klugen Rahmenbedingungen und weniger Belastung unterstützt. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, dem Finanzausschuss, dem Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 31. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 54: