Protokoll
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland
Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 9 c und 9 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann sich sein Geschlecht nicht aussuchen – und frau auch nicht. Wer es zulässt, dass Kinder wegen einer pubertären Laune kastriert werden, der begeht ein Verbrechen. Einem Kind, das glaubt, ein einäugiger und einbeiniger Pirat zu sein, sticht man kein Auge aus, und dem hackt man auch kein Bein ab; man schickt es zum Psychologen oder Psychotherapeuten.
Aber die gute Nachricht ist: Dieser ganze Wahnsinn geht jetzt langsam zu Ende. Am 28. Januar hat Präsident Donald Trump eine Exekutivverordnung erlassen mit dem Titel „Schutz von Kindern vor chemischer und chirurgischer Verstümmelung“. Trump hat damit die Finanzierung für Einrichtungen gestrichen, die sogenannte geschlechtsangleichende Behandlungen für Personen unter 18 Jahren anbieten. Da wird übrigens nichts angeglichen; das geht nämlich nicht. Da wird nur verstümmelt; das geht.
Unser Antrag „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ hat dasselbe Ziel: den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Verstümmelung. Es reicht! Dem Irrsinn, der Geisterfahrt ein Ende! Bitte alle aussteigen!
Wir fordern die Bundesregierung und auch die nächste auf: Machen Sie es Trump gleich! Verbieten Sie Pubertätsblocker gegen Hormone und die Verstümmelung von Minderjährigen! Die sind nicht mal voll strafmündig. Die dürfen keinen Alkohol und auch keine Zigaretten kaufen, weil sie zu gefährlich für die Gesundheit sind. Aber sie sollen ihren Körper irreversibel chemisch und chirurgisch verstümmeln lassen können. Das ist doch irre.
Ihre Körper werden zerstört, um den Wahn der Grünen und Transideologen zu befriedigen, und die Pharmaindustrie bedankt sich herzlich.
Das zentrale Problem dieser linken Sekte: Sie glauben, der Mensch ist allmächtig. Er kann alles selbst bestimmen, sogar sein Geschlecht. – Ich sage Ihnen was: Gott ist allmächtig. Der Mensch ist es nicht.
Diesem Gott sei Dank, dass Donald Trump jetzt wieder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Der woke Wahnsinn geht jetzt langsam zu Ende.
Und in Deutschland geht er auch zu Ende, wenn Sie am 23. Februar die AfD wählen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Anke Hennig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Die wiederholt queerfeindlichen Anträge der AfD und das gefährliche Spiel mit den Rechten der queeren Community sind nicht nur unannehmbar. Das ist ein direkter Angriff auf die Werte unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.
Die AfD hat sich längst als Sammelbecken für Hass, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit etabliert. Ihre Aussagen sind schlichtweg menschenverachtende Ideologien,
die keinen Platz in einer modernen, freien Gesellschaft haben dürfen.
Das beweisen Sie mit Ihren Anträgen zum wiederholten Male. Darin fordern Sie etwa den Einsatz für eine familienfreundliche Gesellschaft,
ganz nach dem traditionellen Familienbild von Vater, Mutter und Kind,
während Ihre Parteivorsitzende doch in einer lesbischen Partnerschaft mit Frau und Kind lebt.
Sie kann Arbeit und Privatleben offensichtlich sehr gut voneinander trennen; denn damit gehört sie per Definition zu eben jenem Personenkreis, den der Begriff „LGBTIQ“ umfasst.
Wie gut, dass Frau Weidel in der Schweiz lebt. Dadurch ist sie vor ihren eigenen Forderungen geschützt.
Aber auch an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, möchte ich heute ein paar Worte richten.
Laut Wahlprogramm wollen Sie das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen, zur Not erneut mit den Stimmen der AfD.
Sie haben in dieser Woche Ihre staatspolitische Verantwortung an die AfD verkauft.
Wie können Sie eigentlich noch in den Spiegel schauen?
Am 27. Januar gedenken Sie noch betroffen der Opfer des Nationalsozialismus und sagen: „Nie wieder ist jetzt!“, um dann am 29. Januar, unmittelbar nach einer sehr eindrücklichen Gedenkstunde, zu sagen: Nie wieder? Das war gestern. – Das, liebe Mitglieder der Unionsfraktion, war ein Verrat an den Grundwerten unserer Demokratie.
Darf ich daran erinnern, zur Sache zu sprechen?
Wir werden niemals zulassen, dass die Fortschritte, die durch uns in der Queerpolitik erreicht wurden, wieder zerstört werden.
Wir kämpfen weiter für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von Trans-, Inter- und nichtbinären Menschen. Denn die Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Wir werden nicht zulassen, dass die queere Community zurückgedrängt wird. Wir werden nicht zulassen, dass die Demokratie mit Füßen getreten wird. Die demokratische Mitte steht für eine Gesellschaft der Vielfalt, der Toleranz und des Respekts. Wir stehen für eine Demokratie, die für alle Menschen gleichermaßen gilt.
Und wir werden uns niemals damit abfinden, dass diese Werte durch politische Taktiererei zerstört werden.
Schließen Sie sich dieser demokratischen Allianz an! Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf ihre Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Deligöz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist sie nun, meine letzte Rede in diesem Parlament, in dem ich einige Sternstunden erleben durfte,
darunter den Redebeitrag von Karl Gorath am 27. Januar 2023, gesprochen von Jannik Schümann. Karl Gorath wurde mehrfach nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilt – wegen seiner sexuellen Orientierung; er war schwul. Erst im Jahr 2017 wurde er rehabilitiert.
Die Gewissheit, dass diese Bundesrepublik, in der wir leben, Garant ist für Freiheit, für Gleichheit, für Menschenwürde, hat mich als Bundestagsabgeordnete immer getragen.
Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung – auch wenn Sie hier reinrufen; das haben sie –, und ich finde, daran müssen wir arbeiten. Das ist unsere Verantwortung. Deshalb wünsche ich mir auch eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, sodass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, in diesem Land geschützt werden.
Nun zur Modernisierung des Abstammungsrechts. Familien in diesem Land sind längst vielfältig. Es gibt nicht nur Mama und Papa, es gibt auch Papa und Papa, Mama und Mama, und die Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern – auf beide Eltern.
Wir machen in unserem Rechtsstaat lesbische Mütter zu Stiefmüttern, die ihre eigenen Kinder adoptieren müssen. Haben Sie sich mal überlegt, was in dieser Phase eigentlich passiert, wenn was passiert, auch mit den Kindern? Ja, die Kinder haben ein Recht. „Familie“ heißt es in unserer modernen Gesellschaft, wenn Menschen füreinander und miteinander Verantwortung übernehmen.
Das ist der Familienbegriff und nichts anderes.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform muss ich wohl meinen nachfolgenden Generationen hier in diesem Haus überlassen. Deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle meinen persönlichen Dank an meine Familie, an meine Eltern, an meinen Mann, an meine Kinder, die heute zuschauen und es dadurch vielleicht auch ein bisschen zu einer Sternstunde für mich machen. Denn insbesondere meine Kinder mussten durch diesen Job sehr oft und sehr viel auf mich verzichten. Aber sie wussten immer: Ich bin für sie da, wenn sie mich brauchen.
Ich habe meinen Job als Politikerin hier in diesem Parlament auch deshalb gemacht, um für die Menschen da zu sein, die auf der Schattenseite des Lebens stehen,
die uns brauchen, um für sie einzustehen, um ihre Rechte zu verteidigen. Mein innerer Kompass war immer geprägt durch einen Gerechtigkeitsbegriff, und meine Arbeit war der Einsatz für die Chancen jeden Kindes, für Freiheit und Demokratie. Und irgendwann in meinem Einsatz habe ich festgestellt: Meine Kinder sind mit eingestiegen. Darauf bin ich sehr, sehr stolz.
Meine Mutter und ich sind 1979 in dieses Land eingewandert. Sie hat hart gearbeitet, sie hat Steuern bezahlt, sie hat Sozialabgaben bezahlt. Sie hat dieses Land mit aufgebaut.
Ich trage meinen bayerischen Verfassungsorden, den ich hier heute übrigens das erste Mal seit der Verleihung trage, mit einem gewissen Stolz, weil ich das auch meinem fränkischen Vater zu verdanken habe. Meine Kinder – wie jedes Kind in diesem Land übrigens – sollten zuversichtlich und hoffnungsfroh in die Zukunft gucken können. Sie und ihre Freunde – Frau Präsidentin, bitte erlauben Sie mir das – fragen mich, wohin wir denn gehen, wenn wir deportiert werden. Sie haben das Wort „Remigration“ in ihren Wortschatz aufgenommen.
Aber ich weiß – und das kann ich Ihnen hinterlassen –: Die Geschichte wird sich nicht wiederholen.
Wir sind wach, und wir sind wehrhaft. Und deshalb werde ich auch immer ein politischer Mensch bleiben.
Politik findet nicht nur in den Parlamenten statt, sie findet auch im Ehrenamt statt, sie findet auch in der Zivilgesellschaft und im Privaten statt. Denjenigen, die in dieses Haus reinkommen, sage ich: Sie haben die Verantwortung. Ihr Auftrag ist es, die Demokratie zu verteidigen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ihr Auftrag ist es, diese Gesellschaft der vielen gemeinsam zu verteidigen,
in einem Land, das wir lieben dürfen.
Vielen Dank.
Liebe Kollegin Deligöz, auch ich möchte mich ganz herzlich für Ihre Arbeit hier im Deutschen Bundestag bedanken. Ich weiß, Sie waren für Familienpolitik immer wahnsinnig engagiert. In dem Bereich haben wir immer die Anknüpfungspunkte zur Gesundheitspolitik gehabt. Insofern kann ich mich noch sehr gut daran erinnern – auch an unsere gemeinsamen Dinge, die wir hier im Hause umgesetzt haben. – Herzlichen Dank dafür und für Ihre Zukunft alles Gute!
Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Jürgen Lenders.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit Minderheiten in Deutschland ist stets ein verlässlicher Gradmesser für den Zustand unserer freiheitlichen Demokratie gewesen. Mit der heutigen Debatte zeigt die AfD einmal mehr, was sie von genau dieser liberalen Demokratie hält, nämlich nichts. Ihre Anträge – auch wenn Sie einen Teil davon zurückgezogen haben – sind eine klare Kampfansage an alle Transpersonen und alle homosexuellen Menschen. Dass man als trans- oder homosexuelle Frau oder trans- oder homosexueller Mann jetzt noch die AfD wählen kann, ist mir wirklich unbegreiflich.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eins ganz deutlich sagen: Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem gesellschaftliche Vielfalt nicht mit Füßen getreten wird. Ob trans-, hetero-, homosexuell: Alle Menschen in Deutschland sollen ihren Lebensentwurf verwirklichen können. Für uns Freie Demokraten ist das ein wesentlicher Bestandteil unseres Leitbildes, unseres Freiheitsverständnisses. Zahlreiche Bürgerrechtsthemen haben wir deshalb als FDP in den letzten Koalitionsvertrag mit hineinverhandelt und auch umgesetzt.
Da ist zum Beispiel die verschärfte Strafbarkeit von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität, die der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann erreicht hat. Da ist aber auch das Selbstbestimmungsgesetz. Damit wird – das ist ganz klar – die Würde von transsexuellen Menschen geachtet. Und da sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Wir haben ja auch oft genug hier an dieser Stelle darüber gesprochen.
Wir haben das sogenannte Diskretionsgebot abgeschafft. Da möchte ich ausdrücklich Innenministerin Faeser dafür danken, dass sie das sehr unbürokratisch gemacht hat. Und es ist uns gelungen, die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende abzuschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür habe ich alleine 17 Jahre kämpfen müssen.
Außerdem haben wir den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ auf den Weg gebracht, der noch mit Leben gefüllt werden muss.
Aber, meine Damen und Herren, es ist eben eine Querschnittsaufgabe, und darum war, ist und bleibt es richtig, eine Queer-Beauftragtenstelle zu haben. Das ist keine leichte Aufgabe für Sven Lehmann gewesen, und ich bedanke mich an dieser Stelle auch mal ganz ausdrücklich für die Arbeit, die er geleistet hat.
Wir als Freie Demokraten – und das will ich auch ganz deutlich sagen – haben uns für die kommende Legislatur noch viel vorgenommen. Wir wollen neue Akzente setzen und weitere Projekte umsetzen. Als Freie Demokraten möchten wir die Gesundheitsversorgung der LSBTI-Gemeinschaft weiter verbessern. Wir wollen dafür kämpfen, dass der Artikel 3 im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitert wird. Zudem muss nach der Bundestagswahl die Reform des Abstammungsrechts kommen; das hat meine Kollegin eben schon gesagt. Das sind drei Punkte von dem, was man sehr konkret angehen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund 11 Prozent der Menschen in Deutschland definieren sich als Teil der LSBTI-Community. Jede zweite befragte Person gibt an, eine homosexuelle oder queere Person in der Familie, im Freundeskreis oder unter Kollegen zu kennen. Das sind mehr als je zuvor. Dennoch gibt es einen Teil der Bevölkerung, der keinerlei Bezug zu queerpolitischen Themen hat. Gerade diese Menschen müssen wir mehr mitnehmen, ihre Fragen beantworten und mit ihnen ins Gespräch kommen.
Das schafft Verständnis und Akzeptanz. Wir brauchen eine Diskurskultur, bei der wir uns auch gegenseitig zuhören.
Meine Damen und Herren, ich habe dreimal den Anlauf gemacht, meine letzte Rede hier zu halten. Es wird diesmal wirklich meine letzte Rede gewesen sein.
Nach 30 Jahren in der Politik insgesamt und nach 17 Jahren im Hauptamt als Abgeordneter muss ich sagen: So einen Tag wie heute habe ich noch nie erlebt.
Ich hoffe auch, dass er sich so schnell nicht wiederholen wird.
Lassen Sie mich mit einem persönlichen Gedanken schließen. Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark und mit einer ungeheuren Geschwindigkeit verändert.
Meiner Meinung nach hat sie vor allem enorm an Veränderbarkeit gewonnen. Es gibt mehr Politik, weil einfach auch mehr zu verändern ist. Es lässt sich auch alles ändern. Hierin liegen große Herausforderungen, aber vor allen Dingen auch große Chancen für das Politische an sich und insbesondere für den Liberalismus.
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass sich viele junge Menschen entschließen, in die Politik zu gehen. Der heutige Tag war ein Beispiel dafür: Wir brauchen sie alle.
Vielen Dank.
Herr Lenders, wahrscheinlich sind Sie jetzt schon dreimal verabschiedet worden, aber noch nicht von mir. Insofern wünsche auch ich Ihnen alles Gute und vielen Dank für Ihre Arbeit hier im Hause.
Als Nächste hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! An die Fake-News-Wokeista hier: Lieben Sie doch, wen Sie wollen – unter Erwachsenen und einvernehmlich –; aber lassen Sie Ihre dreckigen Pissgriffel von unseren Kindern! Vielen Dank.
Sexuelle Spiele in der Kita von Erwachsenen eingesteuert, Fummelräume von Erwachsenen beaufsichtigt, Masturbation im Kleinkindalter von Erwachsenen angeleitet und gefördert, liederlich gekleidete Fummeltrinen lesen in Strapsen Kitakindern Vielfalt vor – widerlich!
Anbahnen und Verfestigen von Persönlichkeitsstörungen durch die Indoktrination, Jungen könnten auch Mädchen sein und andersherum – das erzählen Sie Zweijährigen. Das alles durch Erwachsene an Kitas!
All diese schamverletzenden Vorstöße sind Teil der Sexualpädagogik der Vielfalt.
Wir nennen es Frühsexualisierung.
Sie betrachten Kinder als sexuelle Wesen von Geburt an. Und diese Erziehung ersinnt übergriffige Bildungsinhalte, die es Erwachsenen erlauben, sich Kindern in schamverletzender Weise zu nähern.
Sie stehlen Kindern die Intimsphäre. Das höhlt das Erziehungsrecht der Eltern aus, führt zu seelischen Verletzungen, zu Bindungsunfähigkeit, zum Anstieg der Zahl an Frühschwangerschaften, Abtreibungen, Geschlechtskrankheiten.
Wie konnte es dazu kommen? Hm, da war doch was! Grüne wollten in ihren Anfängen Pädophilie legalisieren. Ein solcher Vorstoß war damals nicht möglich; aber die Normalisierung des von Ihnen gewollten Zusammenhangs zwischen Kindern und Sex passiert seit vielen Jahren. Nach dem BZgA-Vorstoß „Körper, Liebe, Doktorspiele“ fördert heute ein grünes Familienministerium diese Pädophilie-Normalisierungs-Sexualpädagogik. Schämen Sie sich!
Wissentlich, willentlich?
Unser Antrag möchte diesem missbräuchlichen Treiben einen Riegel vorschieben. Finger weg von unseren Kindern!
Und ich kann Ihnen eines sagen: Dass von den Vorrednern hier nicht einer zu den Anträgen zum Schutz von Kindern gesprochen hat, demaskiert sie super.
Vielen herzlichen Dank für die Wahlkampfhilfe.
Und Sie, Frau Höchst, bekommen für den Einstieg in Ihre Rede, den ich hier jetzt nicht wiederholen möchte, einen Ordnungsruf von mir.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Plobner seine Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank dafür.
Und jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Stefan Kaufmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar nicht Mitglied des Familienausschusses, aber bin hier trotzdem irgendwie richtig, um meine letzte Rede hier im Bundestag zu halten, war ich doch seit November 2012 sozusagen der queerpolitische Sprecher der Unionsfraktion – als Koordinator der sogenannten „Wilden 13“, die sich im Zuge der Debatte zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren beim Ehegattensplitting zusammengefunden hatte. Aus den 13 wurden dann 50 Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle noch mal ganz herzlichen Dank an dich, liebe Elisabeth; du hast damals diesen Antrag initiiert.
Im Folgenden haben wir viel erreicht in der Unionsfraktion und in der Regierung: die Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten Menschen, das weitgehende Verbot der sogenannten Konversionstherapien, die Einführung des Begriffs „divers“ als eine dritte Geschlechtsoption, das Verbot geschlechtsverändernder Operationen an Kindern, das Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und natürlich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das war im Übrigen wohl der glücklichste Moment meiner Zeit im Bundestag, als wir in der letzten Sitzungswoche der vorletzten Wahlperiode, im Juni 2017, mit den Stimmen von 75 Unions-MdB die Öffnung der Ehe hier verabschiedet haben.
Stecken geblieben sind wir eigentlich nur bei der Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz, um das Erreichte auch verfassungsfest zu machen, und bei der Reform des Transsexuellengesetzes.
Heute kommen wir hier zusammen, um über Anträge einer Partei zu diskutieren, die in weiten Teilen rechtsextremistisch, demokratiefeindlich und queerfeindlich ist, einer Partei, die auch hier im Bundestag für einen Rollback sorgen will bei vielem von dem, was wir in den letzten Jahren gemeinsam erreicht haben. Das ist menschenfeindlich und abstoßend, Frau Kollegin Höchst.
Zu den inhaltlichen Punkten der Anträge wurde schon vieles gesagt. Nur beim Thema Selbstbestimmungsgesetz haben wir einen Dissens. Hier ist die Ampel auch meines Erachtens über das Ziel hinausgeschossen.
Da wir jetzt schon weit fortgeschritten sind am Tag und eigentlich alle langsam nach Hause wollen, will ich abschließend nur ein paar Worte des Dankes sagen: an meine fantastischen Teams in Berlin, Stuttgart und Offenburg, an die vielen geschätzten Kolleginnen und Kollegen über meine eigene Fraktion hinaus, an die vielen wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in diesem Hohen Hause und nicht zuletzt vor allem an meinen Ehemann Rolf Pfander, der in den letzten 24 Jahren meiner politischen Arbeit gerade bei diesen queerpolitischen Entwicklungen und Debatten vieles mitgemacht hat und auf dem Weg, gerade in den ersten Jahren, manches erdulden musste.
Meine Damen und Herren, das Parlament hat sich in den zwei Jahren meiner Abwesenheit verändert. Ich gebe zu, dass meine Entscheidung, bei der kommenden Wahl nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, auch dadurch beeinflusst wurde. Die Debatten sind ruppiger geworden, die persönlichen Angriffe haben stark zugenommen. Anlässlich meines Ausscheidens äußere ich den Wunsch, gerade nach dem heutigen heftigen Debattentag, dass die demokratischen Parteien der Mitte wieder enger zusammenrücken,
um den großen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen begegnen zu können, und dass das Haus wieder zu einer von Respekt getragenen Debattenkultur zurückfindet.
Es war mir eine Freude, hier in diesem Parlament gemeinsam mit vielen wunderbaren Kolleginnen und Kollegen an der Zukunft unseres Landes zu arbeiten, und es war mir eine Ehre. Ihnen alles Gute für die Zukunft!
Danke sehr.
Herr Kaufmann, ich kann mich Ihren Abschlussworten vollumfänglich anschließen. Ich wünsche Ihnen auch alles Gute und bedanke mich für Ihre Arbeit hier im Hause.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Slawik ihre Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank dafür.
Und jetzt hat das Wort für die Gruppe Die Linke Kathrin Vogler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt hier heute wieder Anträge vor, die ihre rückwärtsgewandte Ideologie zeigen.
Familien- und gleichstellungspolitisch wollen Sie zurück in die 50er-Jahre oder sogar in die Zeit 20 Jahre davor.
Ich wurde unfreiwillig Ohrenzeugin, wie sich AfD-Abgeordnete in einer Kneipe Lebensborn und Mutterkreuz zurückgewünscht haben und Frau Storch dort trans- und nicht-binäre Menschen verächtlich gemacht hat.
Aber die Lebenswirklichkeit in unserem Land ist zum Glück längst viel weiter als Sie.
Trans- und nicht-binäre Menschen, Regenbogenfamilien sind Realität, und sie haben unsere Unterstützung und unseren Respekt verdient.
Die AfD ist sozial- und familienpolitisch ein Totalausfall. Von ihrem Wahlprogramm würden vor allem Großverdiener und Vermögende profitieren. Eine vierköpfige Familie mit einem verfügbaren Einkommen von 40 000 Euro im Jahr würde sogar 443 Euro verlieren. Und um von diesem unsozialen, familienfeindlichen Programm abzulenken, schüren Sie Hass und Misstrauen gegen Minderheiten. Das ist einfach niederträchtig.
Nahezu jeder CSD in Deutschland ist inzwischen Ziel von rechtsextremen Gegendemos, von denen zum Teil auch Gewalt ausgeht. Und Sie schaffen mit Ihren Anträgen, Ihren Anfragen und Ihrer Verächtlichmachung hier im Haus die Grundlage für diese Angriffe. Freie und selbstbestimmte Menschen sind Faschistinnen und Faschisten ein Gräuel.
Die Linke will, dass alle Menschen frei, in Würde und Sicherheit leben können.
Deswegen werden wir uns der AfD, ihrer Ideologie und ihren Steigbügelhaltern immer entgegenstellen, hier im Bundestag und draußen auf der Straße.
Wir werden den Faschismus aufhalten – gemeinsam. Und das ist ein Versprechen.
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Storch aus der AfD-Fraktion. Sie haben das Wort.
Vielen herzlichen Dank. – Eine Kurzintervention oder persönliche Erklärung, weil ich direkt angesprochen worden bin: Die Kollegin Vogler sagte, wir wären in der Parlamentarischen Gesellschaft gewesen, und ich hätte mich da irgendwie trans-, queer- und sonst-was-phob geäußert.
Ich glaube, ich kann mich an den Abend sehr gut erinnern. Sie saßen an dem Abend einen Tisch neben uns. An dem Tisch, an dem ich saß, habe ich gar nicht geredet, sondern ein zwölfjähriger Sohn eines unserer Abgeordnetenkollegen. Er heißt Götz.
Und Götz, der zwölf Jahre alt ist, hat sehr laut erzählt von den Problemen, die er in der Schule hat. In seiner Klasse – Zwölfjährige –, hat er erzählt, gebe es, ich glaube, zwei Bisexuelle, einen Pansexuellen und einen Fuchs. Er wurde zum Direktor gerufen, weil er den Fuchs nicht als Fuchs behandelt hat, sondern irgendwie als Mitschüler, und darüber hat er erzählt.
Das Einzige, was ich an dem Abend gesagt habe, war, dass ich zu Götz gesagt habe: Götz, ich höre so schlecht; rede mal etwas lauter. – Das habe ich gesagt, damit Sie da drüben hören, was ein Zwölfjähriger aus einer ländlichen Schule in einem der ostdeutschen Bundesländer zu erzählen hat von seinem Schulalltag in einer siebten Klasse: ein Fuchs, zwei Bisexuelle, von denen der eine ab und zu auch pansexuell ist.
Darüber hat er erzählt. Ich habe an dem Abend gar nichts erzählt.
Ich will nur sagen: Das ist das Ergebnis Ihres Wahnsinns, dass in einer ganz normalen Schulklasse auf dem Land die Kinder einfach verrückt gemacht werden. Dann habe ich ihn gefragt: Sag mal, gibt es in deiner Klasse keine Transsexuellen? Da hat er gesagt: Nee, die sind in der Nachbarklasse.
Kommen Sie zum Schluss, Frau von Storch.
Was für eine Katastrophe! Ich glaube, von dem Abend erzählen Sie. Ich will hier nur bestreiten, dass ich mich irgendwie-phob geäußert habe.
Vielen herzlichen Dank.
So, jetzt wieder ein bisschen Ruhe; denn Frau Vogler hat jetzt die Möglichkeit, zu erwidern.
Frau von Storch, wenn Sie schon mit zwölfjährigen Kindern abends um 9 Uhr in eine Raucherkneipe gehen, dann sollten Sie sich hier bitte nicht über den Schutz von Kindern und Jugendlichen unterhalten.
Das war nicht das einzige Mal, dass ich Sie in dieser Kneipe sitzen gesehen habe und dass ich Ihnen unfreiwillig zuhören musste. Sie haben eine laute Stimme.
Und für alles, was ich hier erzähle, gibt es Zeuginnen und Zeugen. Sie brauchen sich da gar nicht rauszureden.
Also, Frau von Storch, bleiben Sie lieber sitzen, anstatt sich hier um Kopf und Kragen zu reden.
Die AfD ist keine Partei, die Kinder schützen möchte. Sie wollen Kinder in die Armut schicken. Sie wollen Kinder ohne angemessenen Wohnraum lassen. Sie wollen Kinder an der Grenze erschießen lassen.
Sie sollten sich schämen und hier nicht über Kinderschutz reden.
So, bevor wir jetzt weitere Kneipengespräche austauschen, würde ich vorschlagen, wir kommen wieder zurück zur Debatte. – Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Heike Engelhardt.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Was wir heute hier schon wieder alles an rechtsextremen Unwahrheiten und verzerrten Darstellungen hören mussten,
ist an Ekelhaftigkeit nicht zu überbieten.
Glauben Sie wirklich, dass in Deutschland ein Medikament zugelassen würde, das so große Risiken hat, wie Sie behaupten?
Anders als Sie glauben machen wollen, geht es Ihnen nicht ums Kindeswohl. Im Gegenteil: Sie wollen unumkehrbare Fakten schaffen für Kinder, die sich vielleicht ihres Geschlechts noch nicht sicher sind.
Pubertätsblocker ermöglichen es, mehr Zeit für die weitreichenden Entscheidungen einer Geschlechtsangleichung zu gewinnen.
Übrigens: Die Medikamente, die Sie hier verbieten wollen, werden seit Jahrzehnten eingesetzt, nämlich bei Kindern, die zu früh in die Pubertät starten.
Es ist eher ein Skandal, dass – ähnlich wie bei der Frauengesundheit – die Arzneimittelforschung für Transpersonen über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt wurde und immer noch wird.
Hier müssen wir in der nächsten Legislatur dringend tätig werden.
Ihnen von der AfD und leider auch einigen bei Ihrer aktuellen Liebelei hier im Hohen Haus, der Union, geht es nicht um das Wohl der Kinder. Ihre Motivation ist der Hass auf Menschen, die einfach nur in Frieden leben wollen.
Anträge wie dieser zeigen einmal mehr, warum wir – und so viel Selbstkritik muss hier erlaubt sein – das AfD-Verbotsverfahren einleiten müssen. Ich hätte diesem Antrag hier im Plenum gestern sehr gerne zugestimmt.
Wir haben hier eine große Chance verpasst.
Und noch ein Versprechen an die Kolleginnen und Kollegen in der Union: Nach dem Tabubruch am Mittwoch werde ich – und mit mir viele andere stabile Antifaschistinnen und Antifaschisten meiner Partei – Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen.
Ich weiß nicht, ob Sie das schon begriffen haben: Es gibt für Sie seit dieser Woche keine Optionen mehr für Koalitionspartner bei den demokratischen Parteien.
Wer mit Nazis ins Bett steigt, wacht auch bei Nazis auf.
Schönen Dank.
Sie haben hier jetzt mehrfach den Begriff „Nazis“ benutzt,
und Sie wissen, Frau Engelhardt, dass wir das hier rügen
und zur Ordnung rufen. Insofern will ich ganz deutlich an dieser Stelle zur Ordnung rufen.
Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Edelhäußer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorneweg: Die uns vorliegenden Anträge vonseiten der AfD lehnen wir von der Union klar und deutlich ab; denn dabei handelt es sich ganz klar um pure ideologische Vorschläge vonseiten der AfD, die uns aus unserer Sicht keinen Mehrwert für eine vernünftige und ausgewogene Gesellschaftspolitik in Deutschland bieten.
Kommen wir mal zum ersten Antrag. Da möchte ich anmerken, dass es Regelungen gibt, die eindeutig sind, welche medizinischen Eingriffe es für Jugendliche ab 14 Jahren gibt. Die werden in enger Zusammenarbeit mit entsprechenden Fachleuten gemacht. Es gibt dazu auch noch die Beteiligung des Familiengerichts. Das ist alles so geregelt worden, dass das Kindeswohl eindeutig im Mittelpunkt steht, und das ist gut so. Wir als Union vertrauen dem bestehenden System und dem verantwortlichen Umgang damit. Da müssen wir nichts machen; es gibt keine Notwendigkeit, dass wir seitens der Politik da irgendwie eingreifen.
Den zweiten Antrag lehnen wir genauso ab. Die frühkindliche Aufklärung ist eine wertvolle Maßnahme, um unserem Nachwuchs frühzeitig Respekt und Toleranz für andere Menschen und deren Lebensweisen beizubringen. Da brauchen wir keine ideologische Indoktrination oder irgendwas anderes. Da geht es um fundamentale Dinge wie Achtsamkeit; das ist wichtig. Die Kinder sollen selbstbewusst und empathisch aufwachsen und sich einfach bei uns wohlfühlen. Das ist doch das Hauptargument.
Dazu kommt, dass die Kinder entsprechend ihrer Entwicklungsstufe nicht überfordert werden sollen; sie sollen altersgerecht und sachlich aufgeklärt werden. Die Themen dürfen die Kinder nicht überfordern. Das wird mit den bestehenden Programmen auch sichergestellt. Deswegen sind sie wichtig, um einen gewissenhaften Umgang mit diesen Inhalten sicherzustellen.
Deswegen: Eine Ablehnung dieser Aufklärungsmaßnahmen wäre meines Erachtens ein Rückschritt in eine Gesellschaft, die nichts von Toleranz und Vielfalt hält, sondern dem gerade noch entgegenwirkt. Das kann wirklich nicht unser Ziel sein.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es Menschen in der Vergangenheit gegeben hat, die diese Errungenschaften, über die wir heute hier sprechen, erkämpft haben – Menschen, die Widerstand und Anfeindungen auf sich genommen haben, damit eine Gesellschaft geschaffen wird, wo jeder Mensch, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung, ein freies und gleichberechtigtes Leben führen kann. Das ist doch die Gesellschaft, in der wir leben.
Deswegen ist es einfach selbstverständlich in der heutigen Zeit, dass homosexuelle Menschen Karriere machen können, ob beim Film oder als CEO, oder auch Kanzlerkandidat/-in werden können. Das alles hat es damals nicht gegeben. Deswegen sind wir froh, dass wir so weit gekommen sind. Das ist Ergebnis von diesem mutigen und entschlossenen Eintreten für Gleichberechtigung und Freiheit.
Deswegen: Ihre Anträge, liebe AfD, die hier heute zur Abstimmung stehen, gefährden genau diese Errungenschaften, die wir geschaffen haben, und das lassen wir nicht zu. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. Wir wollen die Gesellschaft, so wie sie ist, verteidigen: in Verantwortung und Freiheit und mit Grundwerten wie Respekt und Toleranz.
Deswegen: Das passt schon so, und so wollen wir es auch behalten.
Vielen Dank.
Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium wieder gewechselt. – Der Kollege Falko Droßmann hat für die SPD-Fraktion seine Rede zu Protokoll gegeben.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14717 mit dem Titel „Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. BSW ist nicht da. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/14717 nicht in der Sache ab.
Tagesordnungspunkt 9 b. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4213 mit dem Titel „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Wir stimmen damit heute nicht in der Sache ab.