Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 32
Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern“ – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 603/24) Dem Antrag ist der Freistaat Bayern beigetreten. Hierzu liegen uns keine Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben Herr Bürgermeister Evers (Berlin) und Frau Staatsministerin Ahnen (Rheinland-Pfalz) für Frau Staatsministerin Schmitt abgegeben. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir verlassen Tagesordnungspunkt 22. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 23:
Das Land Berlin ist der Auffassung, dass eine Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) grundsätzlich vermieden werden sollte. In begründeten Ausnahmefällen sollte jedoch die Option bestehen, bei der Umsetzung von Rechtsakten der EU, zum Beispiel in den Bereichen Umwelt-, Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerschutzrechte, Ermessensspielräume nutzen zu können. Bisweilen handelt es sich bei EU-Rechtsakten um Minimalkompromisse der Mitgliedstaaten. Diesen sollte nicht die Möglichkeit genommen werden, in Ausnahmefällen davon abweichen zu können.
Für Frau Staatsministerin Daniela Schmitt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Im Volksmund weiß man das schon lange. Und Gold-Plating, also eine Vergoldung, erhöht nicht immer den Wert eines Produktes substanziell – diese Erkenntnis setzt sich peu à peu in der deutschen Rechtspraxis durch. Denn zu oft haben wir in Deutschland durch die Vergoldung von EU-Recht keine Werte geschaffen, sondern einfach nur die Kosten in die Höhe getrieben. Vor knapp fünf Jahren hatte die damalige Bundesregierung insgesamt 14 EU-Richtlinien identifiziert, die bei der Umsetzung in nationales Recht eine „Vergoldung“ erfahren haben.
Im vergangenen Sommer wurden weitere neun Richtlinien angeführt. Und anders, als es der Begriff „Gold-Plating“ suggeriert, handelt es sich bei der Übererfüllung von EU-Recht nicht um eine Veredelung. Im Gegenteil: Das Recht wird komplexer, undurchsichtiger und teurer – und dazu entsteht durch nationale Alleingänge in Europa ein Flickenteppich an Sonderregelungen, faktisch das Gegenteil eines einheitlichen Binnenmarkts. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wie diesen und vor dem Hintergrund einer zunehmend komplexen geopolitischen Lage ist der europäische Binnenmarkt für unsere Unternehmen von herausragender Bedeutung.
Daher sollten wir mit Blick auf möglichst einheitliche Regelungen den notwendigen (politischen) Willen aufbringen, konsequent auf Gold-Plating zu verzichten. Und das heißt nicht nur die konsequente Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben, sondern auch die konsequente Nutzung der Spielräume der europäischen Vorgaben zur Bürokratievermeidung. Leider wurde diese Möglichkeit bei den Beratungen zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 nicht genutzt. Das Gesetz regelt die Überführung des bisherigen nationalen Brennstoffemissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das europäische System des ETS 2.
Nach EU-Recht wären Ausnahmen – in diesem Falle für die Landwirtschaft – explizit möglich gewesen. Rheinland-Pfalz hatte im Agrarausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Aber im Bundesratsplenum am 22. November 2024 konnte leider dafür keine Mehrheit gefunden werden. Statt die Entstehung unnötiger Regulierung und Kosten im Ansatz zu vermeiden, diskutieren wir anscheinend lieber im Nachhinein über dann aufwendige und beihilferechtlich schwierige Subventionen und Agrardiesel-Rückerstattungen.
Dabei müssten wir uns doch dringender denn je für einen Mentalitätswandel einsetzen – hier in Deutschland und ebenso auf EU-Ebene –, damit bürokratische Belastungen vermieden und unsere Gesetzgebung besser und zielgenauer wird. Ich begrüße es daher sehr, dass die EU-Kommission jetzt angekündigt hat, den Regelungs- und Verwaltungsaufwand – insbesondere unnötige Berichtspflichten – zu reduzieren, um die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes zu stärken. Aber das sollte nicht nur für die künftige Gesetzgebung gelten, sondern es müssen ebenso bestehende Überregulierungen abgebaut werden. Nehmen wir das nationale „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“.
Würden wir unsere nationale Regelung auf die EU-Vorgaben reduzieren, dann wäre nur noch die Hälfte der Unternehmen von dem Gesetz betroffen. Nehmen wir die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED), die bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Die nationalen Umsetzungsvorschläge des zuständigen Ministeriums gehen weit über die EU-Vorgaben hinaus – und schon letztere sorgen bei den Betreibern von Tausenden Industrieanlagen für enormen Aufwand und Kosten. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung sieht anders aus. Bürokratieabbau ist eine der drängendsten Aufgaben.
Nicht zuletzt ist daher die zukünftige Bundesregierung aufgerufen, in Brüssel schon bei der Entstehung von neuen Richtlinien aktiver als bisher den bürokratischen Aufwand im Blick zu behalten und bei der Umsetzung in nationales Recht die Eins-zu-eins-Variante zu nutzen.