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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 22 · Drucksache 603/24

Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern“

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 32

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern“ – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 603/24) Dem Antrag ist der Freistaat Bayern beigetreten. Hierzu liegen uns keine Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben Herr Bürgermeister Evers (Berlin) und Frau Staatsministerin Ahnen (Rheinland-Pfalz) für Frau Staatsministerin Schmitt abgegeben. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir verlassen Tagesordnungspunkt 22. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 23:

SE
Stefan Evers Berlin · Erklärung zu Protokoll
#

Das Land Berlin ist der Auffassung, dass eine Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) grundsätzlich vermieden werden sollte. In begründeten Ausnahmefällen sollte jedoch die Option bestehen, bei der Umsetzung von Rechtsakten der EU, zum Beispiel in den Bereichen Umwelt-, Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerschutzrechte, Ermessensspielräume nutzen zu können. Bisweilen handelt es sich bei EU-Rechtsakten um Minimalkompromisse der Mitgliedstaaten. Diesen sollte nicht die Möglichkeit genommen werden, in Ausnahmefällen davon abweichen zu können.

DA
Doris Ahnen Rheinland-Pfalz · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Staatsministerin Daniela Schmitt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Im Volksmund weiß man das schon lange. Und Gold-Plating, also eine Vergoldung, erhöht nicht immer den Wert eines Produktes substanziell – diese Erkenntnis setzt sich peu à peu in der deutschen Rechtspraxis durch. Denn zu oft haben wir in Deutschland durch die Vergoldung von EU-Recht keine Werte geschaffen, sondern einfach nur die Kosten in die Höhe getrieben. Vor knapp fünf Jahren hatte die damalige Bundesregierung insgesamt 14 EU-Richtlinien identifiziert, die bei der Umsetzung in nationales Recht eine „Vergoldung“ erfahren haben.

Im vergangenen Sommer wurden weitere neun Richtlinien angeführt. Und anders, als es der Begriff „Gold-Plating“ suggeriert, handelt es sich bei der Übererfüllung von EU-Recht nicht um eine Veredelung. Im Gegenteil: Das Recht wird komplexer, undurchsichtiger und teurer – und dazu entsteht durch nationale Alleingänge in Europa ein Flickenteppich an Sonderregelungen, faktisch das Gegenteil eines einheitlichen Binnenmarkts. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wie diesen und vor dem Hintergrund einer zunehmend komplexen geopolitischen Lage ist der europäische Binnenmarkt für unsere Unternehmen von herausragender Bedeutung.

Daher sollten wir mit Blick auf möglichst einheitliche Regelungen den notwendigen (politischen) Willen aufbringen, konsequent auf Gold-Plating zu verzichten. Und das heißt nicht nur die konsequente Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben, sondern auch die konsequente Nutzung der Spielräume der europäischen Vorgaben zur Bürokratievermeidung. Leider wurde diese Möglichkeit bei den Beratungen zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 nicht genutzt. Das Gesetz regelt die Überführung des bisherigen nationalen Brennstoffemissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das europäische System des ETS 2.

Nach EU-Recht wären Ausnahmen – in diesem Falle für die Landwirtschaft – explizit möglich gewesen. Rheinland-Pfalz hatte im Agrarausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Aber im Bundesratsplenum am 22. November 2024 konnte leider dafür keine Mehrheit gefunden werden. Statt die Entstehung unnötiger Regulierung und Kosten im Ansatz zu vermeiden, diskutieren wir anscheinend lieber im Nachhinein über dann aufwendige und beihilferechtlich schwierige Subventionen und Agrardiesel-Rückerstattungen.

Dabei müssten wir uns doch dringender denn je für einen Mentalitätswandel einsetzen – hier in Deutschland und ebenso auf EU-Ebene –, damit bürokratische Belastungen vermieden und unsere Gesetzgebung besser und zielgenauer wird. Ich begrüße es daher sehr, dass die EU-Kommission jetzt angekündigt hat, den Regelungs- und Verwaltungsaufwand – insbesondere unnötige Berichtspflichten – zu reduzieren, um die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes zu stärken. Aber das sollte nicht nur für die künftige Gesetzgebung gelten, sondern es müssen ebenso bestehende Überregulierungen abgebaut werden. Nehmen wir das nationale „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“.

Würden wir unsere nationale Regelung auf die EU-Vorgaben reduzieren, dann wäre nur noch die Hälfte der Unternehmen von dem Gesetz betroffen. Nehmen wir die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED), die bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Die nationalen Umsetzungsvorschläge des zuständigen Ministeriums gehen weit über die EU-Vorgaben hinaus – und schon letztere sorgen bei den Betreibern von Tausenden Industrieanlagen für enormen Aufwand und Kosten. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung sieht anders aus. Bürokratieabbau ist eine der drängendsten Aufgaben.

Nicht zuletzt ist daher die zukünftige Bundesregierung aufgerufen, in Brüssel schon bei der Entstehung von neuen Richtlinien aktiver als bisher den bürokratischen Aufwand im Blick zu behalten und bei der Umsetzung in nationales Recht die Eins-zu-eins-Variante zu nutzen.