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Deutscher Bundestag 20/211

211. Sitzung

Freitag, 31. Januar 2025Berlin 09:00 – 21:48 Uhr Nächste Sitzung: 11.02.2025
12:48 h
Sitzungsdauer
107
Reden
+ 27 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
77.576
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.600
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.133
SPD
15.588
FDP
13.878
Grüne
9.209
AfD
7.298
Linke
2.633
Bundesregierung
2.334
fraktionslos
1.127
BSW
407

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
368
168
Grüne
345
73
CDU/CSU
245
255
FDP
224
78
AfD
126
216
Linke
67
3
fraktionslos
37
BSW
6

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) – · ZP 35
abgelehnt
5 Enthaltungen · 692 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7500
BSW700
FDP6725
SPD02030
CDU/CSU18400
Linke0270
fraktionslos520
Grüne01150

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) – bekannt: Abgegebe…“

Mit Nein hat niemand gestimmt, 70 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen. · ZP 35
angenommen
70 Enthaltungen · 460 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0028
FDP0041
SPD17800
CDU/CSU10100
Linke1300
fraktionslos001
Grüne9800

„mit Nein hat niemand gestimmt, 70 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 26
  2. ZP 29
  3. ZP 35
  4. GO
    Zur Geschäftsordnung
    8 Beiträge · 1.898 Wörter
  5. TOP 18
  6. ZP 37
  7. ZP 51
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  8. TOP 9
  9. ZP 38
  10. ZP 40
  11. ZP 50
ZP 40 · Drucksache 20/12089, 20/14786

Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Zusatzpunkt 40 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Sobald alle ihren Platz gefunden haben, kann ich die Aussprache eröffnen.

Stephan Thomae [FDP]: Wir wären da!

– Das würdige ich ausdrücklich. Die FDP-Fraktion sitzt, die CDU/CSU-Fraktion in großen Teilen.

Stephan Brandner [AfD]: Wir sind auch diszipliniert!

– Auch die AfD-Fraktion sitzt, mit einer Ausnahme.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Emilia Fester für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
EF
Emilia Fester Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen, Frau Fester!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Der Witz wird aber nicht besser! Er ist einfach alt!“

Wie fühlt es sich wohl an, wenn Mama tagelang im Bett liegt und sich um nichts kümmern kann? Nicht um dich und auch nicht um sich selbst. Wie ist es wohl für einen kleinen Menschen, wenn Papa plötzlich verängstigte, wirre Geschichten erzählt? – Wenn Eltern psychisch erkranken, hat das für ihre Kinder weitreichende Folgen. Ihre Lebenssituationen sind häufig geprägt von Schuldgefühlen, Isolation, Ängsten und viel zu früher Verantwortungsübernahme. Dabei geht es nicht darum, was ihre Eltern geben wollen, oder darum, wie sehr diese Eltern ihre Kinder lieben. Es geht darum, was sie in ihrer eigenen psychischen Lage noch geben können. Diese Familien brauchen Unterstützung.

Beifall bei SPD, Grüne

Doch zum Hilfesystem, das sie auffängt und begleitet, finden betroffene Eltern oft keinen Zugang. Viel zu oft wird die Not erst dann bemerkt, wenn Kinder selbst eklatante Auffälligkeiten zeigen, wenn sie schon lauthals um Hilfe rufen. Und das müssen wir ändern.

Beifall bei SPD, Grüne

Dafür brauchen wir SGB-übergreifende alltagstaugliche Hilfen vor Ort. Genau das wollen wir jetzt in einem breiten Bündnis mit diesem Entschließungsantrag, mit der Umsetzung der Empfehlungen der AG Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern erreichen: ein kommunales Gesamtkonzept für multiprofessionelle und rechtskreisübergreifende Hilfesysteme, die Stärkung der Frühen Hilfen, die Weiterbildung von Fachkräften und vieles mehr.

Beifall bei SPD, Grüne

All das ist nötig und mehr; denn die Kinder und Jugendlichen aus diesen Familien haben ein erhöhtes Risiko, selbst zu erkranken. Und auch darüber hinaus sehen wir, dass etwa jedes vierte Kind in Deutschland inzwischen Symptome psychischer Erkrankungen zeigt. Wir befinden uns mitten in einer Krise der mentalen Gesundheit junger Menschen. Deshalb darf das heute auch nur der erste Schritt sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Neben den Hilfen für Eltern und Familien müssen wir auch junge Menschen selbst in den Blick nehmen. Wir müssen Einsamkeit abbauen und jungen Menschen mit niedrigschwelligen Anlaufstellen zur Seite stehen: im Jugendhilfesystem, anonym im Netz oder bei therapeutischen Angeboten.

Beifall bei Grüne

Dazu und zur präventiven Arbeit haben Lisa Paus, Kirsten Kappert-Gonther und ich in diesem Monat umfangreiche Vorschläge in einem Gastbeitrag skizziert. Ich hoffe sehr, dass wir daran und selbstverständlich am heutigen Erfolg in der nächsten Legislatur andocken können. Lassen Sie es uns im großen Stil angehen und unsere Gesellschaft ganzheitlich so gestalten, dass Kinder und Jugendliche sich an Orten entwickeln können, die ihnen ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Sie müssen soziale Ungleichheit und Diskriminierung nicht mehr erleben.

Beifall bei SPD, Grüne

All das ist mir am heutigen Tag besonders wichtig. Denn dieser Tage gilt insbesondere: Unser wohl wichtigster Auftrag für die junge Generation ist es, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das bedeutet natürlich zuallererst, kein Steigbügelhalter zu sein.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PL
Paul Lehrieder CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem ich mitbekommen habe, dass etliche Kollegen hier heute ihre letzte Rede gehalten haben, muss auch ich mich outen. Auch für mich, liebe Frau Präsidentin – da müssen Sie jetzt ganz tapfer sein –, wird es voraussichtlich die letzte Rede hier im Deutschen Bundestag sein.

Ja, ich erinnere mich noch gut an die ersten informellen fraktionsübergreifenden Gespräche im Jahr 2016 – die sind mittlerweile auch schon fast neun Jahre her –, als wir gemeinsam mit den Kollegen der SPD – Frau Kollegin Ulrike Bahr hier hat Karriere gemacht, ist jetzt Ausschussvorsitzende – und der Grünen – die Kollegin Walter-Rosenheimer – erörtert haben, wie die Situation von Kindern psychisch kranker und suchtkranker Eltern verbessert werden kann. Und ähnlich wie heute war es 2017 am Ende der Legislaturperiode, als wir nachts – damals war es zwischen halb zwölf und zwölf – den fraktionsübergreifenden Ausgangsantrag für die verbesserten Unterstützungsangebote für Kinder mit psychisch kranken oder suchtkranken Eltern einstimmig, in seltenen Zeiten parlamentarischer Einstimmigkeit – das war ein Highlight des Deutschen Bundestages –, auf den Weg gebracht haben.

Ich darf mich bedanken, insbesondere nachdem es heute hier im Saal nicht den ganzen Tag über in trauter Harmonie abgelaufen ist, dass es damals möglich war, dass wir dieses Thema parteiübergreifend auf den Weg bringen konnten. Und ich darf jetzt, am Ende meiner Tätigkeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sagen: Da wir der Ausschuss sind, der die meisten gesellschaftsrelevanten Themen zu bearbeiten hat

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „So ist es!“

– bei den Kindern und Familien angefangen über die Senioren bis hin zur Frauenthematik; Doro Bär hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gestern den Mutterschutz erheblich verbessern konnten –, glaube ich, sollten wir schon ein bisschen stolz darauf sein, dass wir in diesem richtungsweisenden Ausschuss mitarbeiten dürfen. Anders als ein früherer Kanzler, der mal was von „Gedöns“ gesagt hat, glaube ich: Das ist einer der wichtigsten Ausschüsse im Deutschen Bundestag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich wünsche den Kollegen, die auch nach der Wahl am 23. Februar hier weitermachen dürfen, viel Spaß an der Arbeit und viel Durchhaltevermögen. Und behalten Sie bitte schön auf jeden Fall das Schicksal der Kinder, die mit psychisch belasteten oder suchterkrankten Eltern zusammenleben, im Auge!

Auf die Inhalte wird die Kollegin Bettina Wiesmann nachher noch eingehen, unsere Allzweckwaffe im Familienausschuss. Das heißt, sie wird noch vertieft auf die Ausschussangelegenheiten eingehen.

Ich bitte Sie, den Antrag entsprechend weiterzuentwickeln. Das ist kein Selbstläufer. Wir werden immer weiter daran arbeiten müssen. Ich kann mich noch gut an das Gutachten von damals erinnern, das wir umsetzen wollten und wo wir geguckt haben: Was können wir daraus machen? Was wird hier alles noch zu tun sein? – Ich glaube, das ist ganz wichtig.

Ich bitte Sie: Behalten Sie die Schwachen in der Gesellschaft, die Kinder, die Senioren, die vulnerablen Gruppen, die Frauen – du hast den Mutterschutz angesprochen, Doro –, im Auge! Ich glaube, sie verdienen das, auch wenn sie sich nicht immer gleich bedanken können. Das ist ganz wichtig. Es gibt auch eine Erfüllung, wenn man gemeinsam etwas für sie erreichen kann. Das wünsche ich ihnen auch für die Zukunft.

Ich habe in Vorbereitung der heutigen Rede – ich will es nicht zu lang machen, weil wir in der Zeit doch schon vorgerückt sind – mal geschaut: Ich habe hier etliche Familienministerinnen verschlissen, angefangen bei Ursula von der Leyen über Kristina Schröder, Manuela Schwesig, Frau Lambrecht, Anne Spiegel bis hin jetzt zu Lisa Paus. Sechs Familienministerinnen blieben auf meiner Strecke. Mit Verlaub, dann wird es auch Zeit, dass ich jetzt aufhöre, sonst kommt noch die siebte oder achte Familienministerin hinzu.

Ich darf mich bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mit mir zusammengearbeitet haben. Das war ein konstruktives Arbeiten. Ja, man hat sich auch mal gefrotzelt. Wenn ich jemanden beleidigt habe, bedauere ich das ausdrücklich; manchmal war es auch Absicht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Schaffenskraft. Denken Sie daran: Sie arbeiten im wichtigsten Ausschuss mit.

Ich darf mich an dieser Stelle natürlich auch bei meinem Team bedanken, bei Frau Stuke, Frau Loncar und Herrn Günther hier in Berlin, bei Frau Cronauer und Herrn Kreutner in Würzburg – dass die auch mal erwähnt sind und auch mal ins Fernsehen kommen.

In dem Sinne wünsche ich Ihnen viel Schaffenskraft, alles Gute, Gottes Segen, Gesundheit. Ich bin nicht einer wie Frau Breymaier und der Kollege Sönke Rix – er ist inzwischen rausgegangen –, ich bin bei den Rentnern dabei. Aber ich werde vom Spielfeldrand aus zuschauen, was ihr macht. Gottes Segen, alles Gute! Denkt immer dran: Was ihr schafft, ist mit das Wichtigste im Deutschen Bundestag.

Alles Gute.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP Sonstiges bei CDU/CSU: Die Abgeordneten der CDU/CSU erheben sich
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege Lehrieder, da ich Ihr Wirken im Deutschen Bundestag seit 2005 miterleben durfte, will ich nur an einer Stelle widersprechen: Mein Eindruck war nicht, dass Sie Ministerinnen verschlissen hätten, sondern dass Sie manchmal Reibung und Austausch erzeugten, was an vielen Stellen – Sie haben einige Dinge aufgezählt – zum Erfolg geführt hat, vor allen Dingen dann, wenn Sie gemeinsam in diesem bemerkenswerten Ausschuss an einem Strang gezogen haben. Insofern: Alles Gute Ihnen und natürlich auch allen anderen Mitgliedern des Ausschusses, die dort auch in der nächsten Legislatur weiter an den dicken Brettern bohren!

Beifall

Wir fahren fort in der Debatte. Die Kollegin Ulrike Bahr von der SPD-Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]

Damit hat jetzt Katja Adler für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP
KA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren – die restlichen hier im Saal und draußen an den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier und jetzt über Kinder, die viel zu oft übersehen werden, über Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen ein Elternteil oder auch beide psychisch erkrankt oder suchtkrank sind, über Kinder, die oft still leiden, über Kinder, die früh Verantwortung übernehmen müssen, über Kinder, die kein unbeschwertes Aufwachsen erleben, weil Mama oder Papa psychisch krank ist, an Depressionen, Zwängen oder Ängsten leidet oder Suchtmittel konsumiert.

Eine psychische Erkrankung oder eine Suchterkrankung betrifft eben nicht nur die erkrankte Person selbst. Sie beeinflusst die ganze Familie und besonders die Kinder, die zuallererst Schutz und Geborgenheit brauchen. Wenn Eltern mit gesundheitlichen Problemen kämpfen, kämpfen meistens auch ihre Kinder diesen Kampf, einen Kampf, den sie oft nicht gewinnen können, sofern wir als Gesetzgeber und Staat nicht die notwendigen Rahmenbedingungen setzen.

Studien zeigen: Jedes vierte Kind in Deutschland wächst mit einem psychisch kranken oder suchtkranken Elternteil auf. Diese Kinder haben ein drei- bis vierfach höheres Risiko, selbst psychisch zu erkranken. Und dennoch: Zu oft bleiben sie ohne Unterstützung, zu oft müssen sie alleine zurechtkommen. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren.

Wir wissen, dass die seelische Gesundheit sowohl der Erwachsenen als auch der Kinder in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren stark unter Druck geraten ist: durch die Coronapandemie, durch Zukunftsängste, durch Kriege und durch multiple Krisen. Also müssen wir handeln und zeigen, dass wir als Gesellschaft niemanden zurücklassen, und schon gar nicht unsere Kinder.

Der vorliegende Antrag ist ein starkes Signal. Wir wollen die Prävention ausbauen. Wir wollen, dass betroffene Kinder und ihre Familien frühzeitig Unterstützung bekommen, und zwar unkompliziert, unbürokratisch und flächendeckend; denn Hilfe darf nicht davon abhängen, in welcher Kommune ein Kind lebt oder ob die Eltern sich im Dschungel der Sozialleistungsträger zurechtfinden können. Wir brauchen klare Strukturen. Wir brauchen Kooperationen zwischen Jugendhilfe, Gesundheitssystem und Suchthilfe. Wir brauchen Lotsendienste, die Familien an die Hand nehmen und sie durch das Hilfesystem begleiten.

Mit den Frühen Hilfen gibt es bereits koordinierte Hilfsangebote für Familien, die Entwicklungsrisiken und Gefahren für Kinder und Jugendliche minimieren und einen guten Zugang zu betroffenen Familien herstellen.

Beifall bei FDP

Mit dem Wissen um die Effektivität der Bundesstiftung der Frühen Hilfe stehen wir als Freie Demokraten dem Vorschlag des Bundesrates positiv gegenüber, die derzeitigen 51 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu erhöhen.

Wichtig ist aber auch, dass diese Kinder keine Stigmatisierung erfahren. Es ist weder ihre Schuld noch ihre Verantwortung, in welche Familie sie geboren wurden. Doch ist es unsere Aufgabe, ihnen eine Perspektive zu geben.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deshalb braucht es eine bundesweite Entstigmatisierungskampagne, die aufklärt, Verständnis schafft und Betroffenen Mut macht, sich Hilfe zu holen. Es muss auch sichergestellt werden, dass es mehr Angebote gibt, die Kinder direkt erreichen – in Schulen, in Kitas, in ihrer eigenen Lebenswelt.

Es gibt kaum eine bessere Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft als in die seelische Gesundheit unserer Kinder. Denn wenn wir heute helfen, verhindern wir jahrelanges Leid. Wenn wir heute in Prävention investieren, sparen wir morgen immense Kosten für spätere Interventionen. Man spricht heute von circa 400 000 Euro pro Person allein im Bereich der Hilfen zur Erziehung, wenn nicht frühzeitig eingegriffen wird.

Dieser Antrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren, mitfühlenderen Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der kein Kind unsichtbar bleibt, einer Gesellschaft, in der kein Kind mit der Angst leben muss, nicht zu wissen, ob Mama oder Papa morgen noch für es da sein kann, einer Gesellschaft, in der jedes Kind die gleichen Chancen hat, unabhängig davon, in welche Familie es hineingeboren wurde. Und ja, ihr werdet gesehen, ihr werdet gehört, und euch wird geholfen!

Beifall bei SPD, FDP

Abschließend danke ich meinen Kollegen von SPD, Grünen und von CDU/CSU für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit und das wichtige Erarbeiten dieses wichtigen Antrags. Und damit melde ich mich hier vorerst ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Vielen Dank. – Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben? Dann mögen sie es jetzt tun. – Das ist nicht der Fall. Es ist 20.22 Uhr. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Das Wort hat der Abgeordnete Mike Moncsek für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MM
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Obwohl ich nicht Mitglied dieses Ausschusses bin und für meinen Kollegen Gereon Bollmann diese Rede halte, ist es mir als dreifacher Familienvater eine Herzensangelegenheit, zu diesem Thema hier zu stehen.

In Deutschland leben circa 5 Millionen Kinder psychisch kranker und suchtkranker Eltern. Fällt in diesen Familien nur eine Bezugsperson aus, ist das mit erheblichen Belastungen für die Kinder verbunden, die deren weiteres Leben stark beeinträchtigen können. Emotionale Wärme und Zuneigung fehlen. Bei älteren Kindern sehen wir sogar Schuldgefühle. Häufig übernehmen sie ein Übermaß an Verantwortung und Aufgaben, auch für die erkrankten Eltern, und müssen dann eigene Bedürfnisse und sehr oft auch schulische Verpflichtungen vernachlässigen. Diese Familien und insbesondere diese Kinder bedürfen unserer ganz besonderen Fürsorge und Hilfe. Wir werden diesem Antrag deshalb zustimmen.

Beifall bei AfD

Aber das ist beileibe nicht alles, was es zu diesem Antrag zu sagen gibt. Ich frage mich nämlich, ob es Sinn der Politik sein kann, an den Symptomen eines Problems herumzuwirbeln, wie dies hier geschieht, oder ob Politik nicht in erster Linie die Aufgabe hat, die Ursachen von Problemen zu erkennen und zu bekämpfen. Man fragt sich: Ist der Antrag damit nicht ein Offenbarungseid? Die seelische Gesundheit der deutschen Bevölkerung, so heißt es darin, habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Kann es ein schlechteres Ergebnis von Politik geben, werte Kollegen, als die Menschen unglücklich oder gar depressiv zu machen? Muss nicht wenigstens die Erkenntnis des Scheiterns dazu führen, nach den Ursachen zu fragen? Ja, in dem Antrag sind die Ursachen angedeutet. Die Kontaktbeschränkungen während der Covid-19-Pandemie werden genannt. Zukunftsängste werden genannt, und zwar genährt – und jetzt hören Sie richtig hin! – durch Klimawandel, den Krieg in der Ukraine und durch Inflation. Alles Ergebnisse Ihrer eigenen Politik,

Beifall bei AfD

der Politik der Altparteien, derjenigen, die den Antrag selbst gestellt und das vermurkst haben. Ein schlechteres Zeugnis hätten Sie sich doch gar nicht ausstellen können, und daran sollten Sie arbeiten.

Hier geht es außerdem um Suchtkrankheiten, das heißt Abhängigkeit von Drogen. Machen Sie sich eigentlich nicht klar, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Rauschgifthandel gerade bei schweren Drogen schon bei über 50 Prozent liegt, dass es ausländische mafiöse Clans sind, die den Handel dominieren und das Land damit überschwemmen?

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Da sind Sie wieder bei Ihrem Thema angelangt! Hat aber jetzt ein bisschen länger gedauert!“

– Hören Sie doch einfach zu! Dann können Sie etwas lernen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Aber nicht von Ihnen!“

Haben Sie ein Konzept, diese Kriminellen überhaupt zu bekämpfen und aus dem Land zu drängen? Oder holen Sie nicht täglich immer mehr potenzielle Täter ins Land? Es zeigt sich hier, dass es nur mit der Alternative für Deutschland eine richtige Wende zum Guten geben kann.

Beifall bei AfD

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, noch in eigener Sache etwas zu sagen, da das meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein wird. Ich trete nicht aus, sondern siedle um nach Sachsen, in den Sächsischen Landtag, dorthin, wo die Demokratie siegte und möglich machte, dass wir heute hier alle zusammensitzen können. Die Friedliche Revolution hat in Sachsen begonnen. Ich war 24, als ich in Leipzig auf die Straße gegangen bin und dafür gekämpft habe, dass wir uns heute hier überhaupt darüber unterhalten können.

Beifall bei AfD Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wie konnten Sie nur so falsch abbiegen?“

Wir müssen uns nicht vorhalten lassen, was Demokratie ist. Wir sind die, die das mit der Friedlichen Revolution bewiesen haben. Wir wissen, was es heißt, beherrscht zu werden, ausgespitzelt zu werden.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sie sind erst mal eine Einzelperson!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Und jetzt wollen Sie die Demokratie zerstören!“

Ich bin DDR-Ausreisekandidat gewesen,

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Heute sind Sie ein einzelner Faschist!“

und ich sehe hier verschiedene Parallelen; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

Beifall bei AfD

Ich möchte mich ganz besonders bei meinen Kollegen bedanken, die mich hier drei Jahre in meiner Ausbildung begleitet haben und es mit dieser Woche wirklich zu einem herrlichen Abschluss gebracht haben. Ich bin stolz darauf, das hier mit euch am Freitagabend zu machen. Und ich bedanke mich bei meinen Mitarbeitern und bei den Bürgern in meinem Wahlkreis. Wählen Sie weiter AfD! Machen Sie das Land Sachsen blau, blauer, am blauesten! Da kommt der Wind of Change wieder her! Das wird auch in Berlin wieder eine friedliche Revolution auslösen.

Frau Präsidentin, danke.

Zuruf

– Glück auf, genau!

Beifall bei AfD Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „O mein Gott!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Nun denn: Erfolg in Ihrem neuen Lebensabschnitt.

Stephan Brandner [AfD]: Das waren aber kurze Dankesworte! Es war schon mal länger heute!

– Kollege, wir diskutieren das überhaupt nicht.

Stephan Brandner [AfD]: Ich wollte es nur bemerken!

Man hat nur einen unterschiedlichen Vorrat an gemeinsamen Erlebnissen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe schon ganze Elogen von Ihnen gehört!

Wo waren wir stehen geblieben? – Genau: Die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments ist notwendig – man kann es nicht oft genug sagen –; denn es sind einfach zu viele Familien, in denen Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind, sodass sie ihre Elternrolle nur eingeschränkt wahrnehmen können und ihre Kinder darunter leiden. Meine Fraktion hat ihn deshalb von Anfang an – es geht ja weit zurück – konstruktiv unterstützt, namentlich Paul Lehrieder, der ja auch schon gesprochen hat. Ich danke dir dafür. Ich danke an dieser Stelle aber auch den Kolleginnen der erloschenen Ampel Ulrike Bahr, Denise Loop und Katja Adler für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei seiner weiteren Verbesserung, an der ich dann am Ende noch mitwirken durfte. Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU

Es gab viel Unterstützung für diesen Antrag, auch von Sachverständigen, von Betroffenen und Medizinern. Drei Punkte sind uns als Union aus der Anhörung besonders wichtig; deshalb will ich sie hier noch einmal nennen:

Erstens: der Ausbau der Frühen Hilfen. Sie sind niedrigschwellig. Sie setzen, wie der Name sagt, früh an. Und sie helfen dank der Lotsen den Familien, sich im Behördendschungel zurechtzufinden. Sie sollten nicht nur für Familien mit Kleinkindern erreichbar sein, sondern unbedingt auch für solche mit älteren Kindern.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens: die Absenkung der Schwelle, an der zum Beispiel Ärzte Eltern auf mögliche Hilfen ansprechen sollen. Steht erst eine Kindeswohlgefährdung im Raum, wird die Familie mit schwerwiegenden Maßnahmen konfrontiert, und viele Eltern fürchten, dass ihnen ihre Kinder vielleicht weggenommen werden könnten. Kein Sozialarbeiter erwägt dies ohne Grund. Aber: Früh vorbeugen und Vertrauen schaffen muss die Priorität sein.

Beifall bei CDU/CSU

Drittens. Wenn Kinder die Möglichkeit erhalten sollten, sich selbst für eine Psychotherapie zu entscheiden, dann muss eine Lösung gefunden werden, wie das Elternrecht, das doch auch so wichtig ist, gewahrt bleiben kann.

Aus Respekt vor dem künftigen Haushaltsgesetzgeber – dies noch zum Abschluss – stehen die Empfehlungen, die wir heute hoffentlich verabschieden, unter Haushaltsvorbehalt. Wir bitten herzlich, auch ich persönlich, um Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Debatte endet nicht nur eine turbulente Sitzungswoche, sondern auch meine Zeit im Deutschen Bundestag. Ich bin ja durchaus nicht die Einzige heute.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Bei Ihnen ist es auch schade!“

Ich bin sehr froh – das möchte ich an dieser Stelle noch sagen –, dass wir heute mit Beharrlichkeit und Einsatzbereitschaft noch zwei Vorhaben, nämlich das UBSKM-Gesetz eben und diesen Antrag jetzt, die für unsere Kinder von existenzieller Bedeutung sind, ins Ziel bringen konnten, und zwar deshalb, weil sie von den Fraktionen der demokratischen, der parlamentarischen Mitte gemeinsam abschließend bearbeitet wurden. Zusammenarbeit nämlich ist möglich und nötig. Und aufrechte Demokraten erkennt man nicht nur an der Haltung im Knopfloch, sondern vor allem auch an ihrer Fähigkeit zu Austausch, zu Argument, zu Abwägung und zum Kompromiss.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Da sieht es aber schlecht aus!“

Ich habe hier viele dieser Demokraten getroffen, und ich wünsche mir, dass eines nicht zu fernen Tages dies, was ich eben genannt habe, wieder die alleinige Währung einer in der Sache harten und produktiven politischen Arbeit im Deutschen Bundestag sei.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zu danken habe ich nach fünf Jahren im Bundestag, denen auch neun Jahre im Hessischen Landtag vorangingen, vielen Menschen, die ich jetzt hier aus Zeitgründen nicht einzeln nennen kann. Hervorheben möchte ich neben den vielen Ermöglichern im Hintergrund, auch in diesem Raum, in diesem Haus, erstens meine Fraktion – danke für das Vertrauen in die Obfrau –, zweitens meine hessische Landesgruppe – wahrscheinlich sind gar nicht so viele hier; vielleicht kann ich es ihnen noch direkt sagen –, bei der ich mich immer zu Hause gefühlt habe, und drittens die Kolleginnen und Kollegen sowie ihre Teams, meines eingeschlossen, denen meine Themen ebenfalls am Herzen liegen, nämlich Familie, Kinder und Jugendliche, Bildung, Chancen und Demokratie.

Lassen Sie mich zum Schluss noch drei Bitten loswerden:

Erstens. Familien in ihrer Verschiedenheit sind das Fundament unserer Gesellschaft, der Ort von Entfaltung, Zusammenhalt und Zukunft, lange bevor sich irgendjemand darum kümmert, und oft lebenslang. Sie benötigen Freiräume und Vertrauen ebenso wie unterstützende Infrastruktur und ein Hilfenetz für den Bedarfsfall. Lassen wir ihnen die Entscheidung, wie sie leben wollen, aber lösen wir unsere Versprechen ein, die wir zum Beispiel mit den Rechtsansprüchen auf Kinderbetreuung und frühe Bildung abgegeben haben.

Zweitens. Kinder gehören zu den Schwächsten unserer Gesellschaft. Im Umgang mit ihnen erweist sich unsere Menschlichkeit. Nun haben wir heute Wichtiges auf den Weg gebracht; aber es fehlt ein effektiver Schutz in dem Raum, in dem die meisten jungen Menschen sich am meisten bewegen, nämlich im Internet. Medienerziehung und -bildung, die Eltern und Schulen einschließt, ist überfällig, genauso eine wirksame Strafverfolgung im Netz. Tun wir bitte mehr dafür!

Beifall bei CDU/CSU

Last, but not least – ich bin sofort fertig –: Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Ich komme aus Frankfurt, der Stadt der Paulskirche. Dort ist uns dies vielleicht besonders bewusst. Um sie stabil zu halten, muss sie als Lebensgefühl, aber auch als Herrschaftsform erklärt und eingeübt, in ihrer Entstehungsgeschichte verstanden, verteidigt und natürlich auch weiterentwickelt werden – eine Aufgabe für historisch-politische Bildung, die wir noch viel ernster nehmen müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich danke Ihnen fürs Zuhören, für die gemeinsame Arbeit, für Ihren Einsatz. Es war mir eine große Ehre und eigentlich immer eine Freude, hier mit Ihnen zusammenzukommen und an den Aufgaben dieses Hohen Hauses für unser Vaterland mitzuwirken.

Herzlichen Dank. Alles Gute für Sie!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Auch Ihnen herzlichen Dank. Alles Gute für alles, was kommt.

Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 460. Mit Ja haben 390 Abgeordnete gestimmt,

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

mit Nein hat niemand gestimmt, 70 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Nun geht es zurück zum Zusatzpunkt 40.

Die Kollegin Nadine Ruf, SPD, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Wort hat Dirk Heidenblut, ebenfalls für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich werde laut“ – keine Sorge, das bezieht sich nicht darauf, dass ich jetzt laut werde, sondern das ist das Motto der COA-Aktionswoche. Für alle, die das nicht wissen: Sie findet jährlich statt, in diesem Jahr ab dem 16. Februar. Wer im Wahlkampf Zeit hat, ist herzlich aufgerufen, sich da mal umzugucken und auch gerne zu beteiligen. Die COA-Aktionswoche ist eine Aktionswoche für Kinder aus Familien mit suchtbelasteten Elternteilen. Denn nicht nur die Eltern leiden unter ihrer Sucht, die Kinder tun es auch.

„Ich werde laut“ ist ein bewusst gewähltes Motto; denn, wie die Kollegin Fester schon ausgeführt hat, die Kinder werden häufig erst viel, viel, viel zu spät laut, weil sie aus Angst vor Stigmatisierung, aus Angst vor dem, was mit ihren Familien passieren könnte, aus Angst davor, dass vielleicht alles auseinanderbricht, aus Angst vor dem, was mit ihren Eltern passieren könnte, sich nicht trauen, laut zu werden. Deswegen will NACOA, die Organisation, die für diese Kinder steht, mit der Aktionswoche den Kindern nicht nur eine Stimme geben, sondern ihnen auch Mut zusprechen, laut zu werden. Deswegen finde ich es so wichtig, dass ein guter Teil unseres Antrages eine Entstigmatisierungskampagne ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir müssen den Kindern die Möglichkeit geben, laut zu werden, damit die Hilfen, die wir anbieten und auch noch ausbauen und weiterentwickeln müssen, sie überhaupt erreichen können. Und dazu ist Entstigmatisierung wichtig. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen kleinen Schlenker machen: Nicht hilfreich zur Entstigmatisierung ist die Kriminalisierung der Eltern.

Beifall bei SPD, Grüne

Und ebenso wenig hilfreich ist das Gerede über ein Register für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Das ist kontraproduktiv

Beifall bei SPD, Grüne

und führt zu Stigmatisierung, genau zum Gegenteil dessen, was diese Kinder brauchen, um Hilfe zu bekommen.

Ich bin sehr dankbar – das will ich an dieser Stelle sagen –, dass dieser Antrag auch Ausdruck der guten Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsbereich und dem Bereich „Familie und Jugend“ ist. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den beiden Ausschussvorsitzenden, meiner lieben Kollegin Ulrike Bahr und meiner lieben Kollegin Kirsten Kappert-Gonther, herzlich danken für die offene und gute Zusammenarbeit, die diesen Antrag auch ermöglicht hat. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses waren über die gesamte Legislaturperiode – ich habe das im ersten Teil miterleben dürfen – immer beteiligt.

Ich habe volles Verständnis, dass aufgrund des Respekts vor der kommenden Regierung der Antrag zunächst unter einem Haushaltsvorbehalt steht, aber meine große Bitte ist: Sorgen Sie in der nächsten Legislaturperiode dafür, dass das auskömmlich finanziert ist. Die Kinder brauchen diese Angebote, sie brauchen eine verlässliche Substanz, und dazu müssen die Angebote, insbesondere die online erreichbaren Angebote, gut finanziert sein. Sorgen Sie dafür.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein Letztes muss ich noch unterbringen: Psychotherapeutische Hilfe für Kinder kann es nur geben, wenn wir erstens die Kinder- und Jugendpsychotherapie endlich ihre eigene Bedarfsplanung entwickeln lassen

Beifall bei SPD, Grüne

und zweitens den jungen Menschen, die Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten und überhaupt Psychotherapeutinnen und -therapeuten werden wollen, die Möglichkeit geben, dies auch werden zu können.

Beifall bei SPD, Grüne

Da ich sehe, dass es blinkt – das ist auch meine letzte Rede – mache ich es ganz kurz. Herzlichen Dank an alle, mit denen ich zusammenarbeiten durfte, Danke an die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis, dass sie mich dreimal direkt in den Deutschen Bundestag gewählt und mir das Vertrauen ausgesprochen haben.

Ich hoffe, Sie werden daran weiterarbeiten – im Interesse der Kinder. Ich freue mich, dass ich das dann von außen noch ein wenig verfolgen kann.

Vielen Dank und einen schönen Abend.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Sonstiges bei SPD, Grüne: Die Abgeordneten der SPD sowie Abgeordnete des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich
Vizepräsidentin Petra Pau

Auch Ihnen alles Gute. – Ich bitte für den weiteren Verlauf des Abends, sich wenigstens zu bemühen, die Danksagungen immer in die Redezeit einzuplanen. Sie wissen, wir haben hier keine Mindestredezeit, sondern eine Höchstredezeit.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14786, den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12089 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen, wobei die Gruppe BSW wieder fehlt.