Fundstellen
Auch in meiner Heimatstadt Köln, die ich als direkt gewählte Abgeordnete vertrete, hat der NSU-Komplex gezeigt, was geschehen kann, wenn Kontrolle und Aufklärung nicht greifen. Betroffene mussten selbst erleben, dass sie nicht geschützt, sondern verdächtigt wurden. Dabei hat die Rolle von Verfassungsschutzbehörden das Vertrauen vieler Menschen bis heute beschädigt. Wer den Nachrichtendiensten heute weitere Befugnisse gibt, muss die Geschichte mitdenken und sicherstellen, dass Kontrolle und Aufklärung nicht erneut versagen.
Ich war diesen Sommer auf Zolltour. In Dortmund habe ich mit Ermittlerinnen und Ermittlern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gesprochen, in Köln mit der Leitung der FIU. Und ich sage Ihnen: Diese Menschen setzen sich jeden Tag mit voller Kraft für dieses Land ein, und zwar dafür, Kriminellen das Handwerk zu legen. Aber sie stoßen auf Hürden, auf ungeklärte Zuständigkeiten, auf ein Durcheinander unterschiedlichster Regeln. Das ist, als würden wir die Feuerwehr auf 100 verschiedene Wachen verteilen, jede mit einem anderen Funksystem, und uns dann wundern, warum der Brand nicht gelöscht wird.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ein wenig irritiert, dass ein wesentlicher Punkt in dieser Debatte von den anderen Fraktionen nicht angesprochen wurde. Zunächst möchte ich erwähnen, insbesondere an die Redner der Union: Ein Verbot, das locker-flockig umgangen werden kann, das nicht geprüft wird – das weiß ich unter anderem durch die Stadt Köln –, ist kein Verbot, sondern ein Freifahrtschein.
Ich möchte Ihnen kurz über etwas berichten: Erst im Oktober fand sie wieder statt, die Kinderwunschmesse „Wish for a Baby“ in Köln. Laut öffentlicher Webseite zählen zur Zielgruppe unter anderem – Zitat –: „Schwule Paare und alleinstehende Männer, die sich mit Leihmutterschaft oder Adoption beschäftigen“. Zitat Ende. Mein Mann und ich haben uns das bereits im letzten Jahr angeschaut, wir saßen zu Hause und fragten uns: Was kann es damit auf sich haben? Es gibt ja hierzulande ein Verbot. Was können die da machen? – Und wir haben uns gedacht: Komm, wir gehen da mal hin und versuchen, herauszufinden, wie einfach es ist, ein Leihmutterschaftsbaby über eine solche Agentur dort auf der Messe zu bestellen.
Sie sehen, um uns noch mal mit der Frage von eben zu beschäftigen, wie einfach es ist, sich ein Baby über eine Leihmutterschaft im Ausland zu besorgen trotz des bestehenden Anbahnungs- und Bewerbungsverbots auf deutschem Boden. Mit dem entsprechenden nötigen Kleingeld ist es ziemlich einfach. Und so werden eben hier auf deutschem Boden Verträge für Leihmutterschaften im Ausland nachprüfbar angebahnt durch Profiagenturen. Das ist, wie ich eben schon sagte, mittlerweile eine weltweite Milliardenindustrie. Sie alle und die betroffenen Kommunen, unter anderem die Kommune in Köln, haben jahrelang weggeschaut.
Die Zahl der Fälle hat sich an den Hochschulen in den letzten vier Jahren verzwanzigfacht. Sie hat sich an den Schulen vervierfacht. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein. Dabei geht es um psychische Gewalt. Dabei geht es um das Öffentlichmachen von persönlichen Daten, Doxing. Dabei geht es um persönliche Angriffe. Da geht es um rote Hamasdreiecke. Wir haben es überall. Wir haben das in Berlin, wir haben das in Köln, wir haben das in Dresden.
Denken wir zurück an die Silvesternacht 2015 in Köln. Hunderte Frauen wurden von vorwiegend nordafrikanischen und arabischen Männern belästigt, bestohlen und vergewaltigt. Alibimaßnahmen folgten: eine Armlänge Abstand, Toleranztattoos und weiterer Blödsinn, die eine Anpassung der Opfer forderten. Ich möchte Ihnen einige Namen nennen und in Erinnerung rufen: Sie alle haben von Mia aus Kandel gehört. Sie wurde 15 Jahre alt. Ihr afghanischer Ex-Freund kaufte ein Brotmesser und stach vor den Augen von rund 20 Menschen zu – siebenmal. Sein Asylantrag war abgelehnt. Er blieb. Mia ist tot, weil man ihn nicht abgeschoben hat. Maria Ladenburger: Sie ist 19 Jahre alt geworden, Medizinstudentin. Ihr Mörder stieß sie vom Fahrrad, vergewaltigte sie und legte sie so ins Wasser, dass sie ertrank. Er hatte in Griechenland bereits einen Mordversuch begangen. Susanna Feldmann, 14 Jahre alt: vergewaltigt und erwürgt von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber. Er begrub ihre Leiche in einem Erdloch. Derselbe Täter vergewaltigte später eine 11-Jährige. Mireille B. in Flensburg: 17 Jahre alt, mit 14 Messerstichen von ihrem afghanischen Ex-Freund getötet.
So, jetzt kommen wir mal zum Thema „faire Mieten“. Der SPD-Kollege hat gerade gesagt, es wäre schön, wenn man sich vom BAföG mehr als ein WG-Zimmer leisten könnte. Wissen Sie was, ganz ehrlich? In den meisten deutschen Großstädten kann man sich von der Wohnpauschale im BAföG nicht mal mehr ein WG-Zimmer leisten. Versuchen Sie das mal in Berlin oder Köln! Das geht nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich vor 15 Jahren von der Selbstenttarnung des NSU erfahren habe, war ich Polizeibeamtin in Köln, dem Ort, an dem der NSU in der Keupstraße und in der Probsteigasse zwei Sprengstoffanschläge verübt hat. Wie so viele war ich wahnsinnig betroffen, aber vor allen Dingen auch fassungslos. Über Jahre hinweg wurden Menschen eiskalt ermordet, neun von zehn aus rassistischen Motiven, und anscheinend hat niemand die Zusammenhänge erkannt. Wie konnte das geschehen? Wie konnte der NSU diese grausame Blutspur quer durch unser Land ziehen und dabei vollkommen unbehelligt bleiben?
Herr Präsident! Deutschland blickt in einen Abgrund. Die Gewaltausbrüche am Wochenende – Frankfurt, Köln, Hamburg – zeigen, welche zerstörerischen Kräfte sich zusammenballen – wie schon in Frankreich, Großbritannien oder Italien. Dahinter steht überall eine extreme politische Linke, die unsere bürgerlich-abendländische Gesellschaft umstürzen will.
Die Plünderer wüten in Frankfurt, Stuttgart, Köln, demnächst überall.
Diese Parallelgesellschaften sind tickende Zeitbomben, und in vielen Großstädten haben Jugendliche unter 18 inzwischen mehrheitlich Migrationshintergrund: Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Dortmund, Essen, Bremen, Hamburg, Berlin – reichlich Rekrutierungspotenzial für die Migrantifa. Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Die Schuldigen sitzen hier im Raum, meine Damen und Herren.
Der Innenminister ist, was die Abwehr und Ahndung linksextremistischer oder islamistischer Gewalt angeht, glasklar; wir haben es eben gehört. Die Regierung wird keine Toleranz zeigen, wenn Krawallchaoten Polizisten und Einsatzkräfte angreifen, wenn Geschäfte in Frankfurt, Berlin und Köln geplündert werden. Der Rechtsstaat, die Justiz – das sind die Antworten unserer wehrhaften Demokratie. Die Gesellschaft und insbesondere die 225 verletzten Polizisten dürfen handfeste Urteile erwarten.
Und trotzdem: Auch mit BAföG – ich habe Ende der 90er-Jahre in Köln studiert –
Was wir vorschlagen, liegt seit einem Jahr auf dem Tisch: Grundbedarf jetzt auf 563 Euro anheben und dann automatisch anpassen, nicht alle zwei Jahre je nach Kassenlage! Eine Wohnpauschale, die etwas mit der Miete vor Ort zu tun hat! Köln ist nicht Cottbus.
Der gerade einmal 25-jährige Talip Bingöl machte sich im Jahre 1962 aus Istanbul, nachdem er schon aus seiner Heimatstadt Bayburt in der Schwarzmeerregion nach Istanbul gekommen war, vom Istanbuler Bahnhof Sirkeci mit einem einzigen Koffer auf den Weg nach Köln. Nach einer drei Tage langen Reise nach Deutschland im Zug – erst nach München, von dort nach Köln – führte ihn sein Weg in die Ford-Werke in Köln. Dort arbeitete er wie viele andere Gastarbeiter hart unter den widrigsten und schwierigsten Bedingungen.
Er blieb jedoch nicht lange in Köln. Denn in Wipperfürth im Oberbergischen Kreis wurden ebenfalls Arbeitskräfte benötigt. Dort lernte er Deutsch. Und wie lernte er Deutsch? Es gab seinerzeit keine Sprachkurse. Er lernte Deutsch mit seinen deutschen Nachbarn, in der Fabrik oder mit der „Bild“-Zeitung; denn dort waren tatsächlich viele Fotos, mit denen man erkennen konnte, wie man dann vielleicht die Sätze zusammenbringen kann. Er traf in Wipperfürth seine zukünftige Frau: Margret Görg, eine echte Wipperfürtherin. Die gemeinsame Tochter der Familie war eines der ersten deutsch-türkischen Kinder, die es überhaupt in Deutschland gegeben hat.
Wir haben gerade wieder neue Exzellenzuniversitäten gekürt. Auch da möchte ich mich ganz herzlich bedanken beim Auswahlgremium, aber auch bei meinen 16 Länderkolleginnen und -kollegen. Wir haben nun Freiburg, Jena und Köln und zwei Exzellenzverbünde: die Rhein-Main-Unis und die Ruhr-Unis. Sie alle arbeiten auch daran, weiterhin unsere Zukunftsversprechen zu erfüllen.
16 000 Menschen. In Köln zum Beispiel gab es Engpässe bei den Bestattungsunternehmen, bei der Kühlung von Leichen. Zig Rettungskräfte reagierten auf Notrufe, sind in die Wohnungen gefahren und fanden dann nur noch tote Menschen in den überhitzten Wohnungen vor. Das war die Realität in diesem Sommer, und zwar in ganz Europa.
Bravo! Kein Wort darüber, dass in Städten wie in meiner Heimat Köln die Angebotsmieten in den letzten 14 Jahren um 72 Prozent gestiegen sind! Kein Wort über die Konzerne, die systematisch Mietenden das Geld aus der Tasche ziehen und dieses Jahr über 1 Milliarde Euro an Aktionäre ausschütten!
Sie spalten, und das ist kein neuer Trick. 1973 streikten bei Ford in Köln vor allem türkische Kollegen gegen Hetze und Entlassung. Die „Bild“-Zeitung titelte damals „Türkenterror“. Deutsche Kollegen wurden gegen türkische aufgehetzt, so lange, bis der Streik zusammengeprügelt war. Und danach schrieb die „Bild“-Zeitung: „Deutsche Arbeiter kämpfen Ford frei“. Gewonnen hat dabei aber nur einer, und das war Ford.
In Köln sabotierte eine Klüngelmafia in einer Behörde die Abschiebung von Hunderten Ausreisepflichtigen, und sie überwies mehr als 200 davon in ihr eigenes Bleiberechtsprogramm. Zu mehr als der Hälfte von ihnen lagen polizeiliche Erkenntnisse über schwerwiegende Straftaten vor. Konsequenzen? Keine!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, letzte Woche haben Sie von den Landesverkehrsministern aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Brief bekommen, in dem die beiden Minister warnen, dass die Generalsanierung auf der linken Rheinseite zwischen Köln, Bonn, Koblenz und Mainz 2028 nicht plangemäß durchgeführt werden kann.
Die große PV-Firma EKD ist in Insolvenz; 340 Stellen sind in Gefahr. Energiequelle, ein Unternehmen in Brandenburg, hat 180 Stellen abgebaut. Bei Energiebau Solarstromsysteme in Köln sind 100 Mitarbeiter betroffen. ENERPARC in Hamburg ist insolvent; 380 Jobs wackeln.
Die Botschaft dieses Tages ist „Nie wieder!“: Nie wieder ein 7. Oktober 2023, aber auch nie wieder sollen Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, ihr Leben nicht in Frieden und Freiheit gestalten zu können, weder in Israel noch irgendwo anders auf der Welt, auch nicht in Berlin-Kreuzberg, in Köln oder in München.
Aber dass Deutschland mit Köln/Rhein-Ruhr oder München beste Chancen hat – mit einem Augenzwinkern: und mit Berlin gehabt hätte – und dass wir die Olympischen Spiele nach Deutschland holen, davon sind wir überzeugt. Deutlich schwieriger ist allerdings das Ziel zu erreichen, wieder deutlich mehr Medaillen bei internationalen Höhepunkten zu erringen. Insofern ist die mit dem Sportfördergesetz geplante Neuausrichtung zentral für die Zukunft des deutschen Spitzensports. Wir tun das zum ersten Mal. Deshalb hat das Ganze eine immense Bedeutung.
Dabei geht es letztlich um das Sicherheitsgefühl und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Metropolen, ob in Berlin, Köln, Düsseldorf oder in anderen deutschen Großstädten. Der Deutsche Städtetag hat in dieser Woche dazu einen Beschluss gefasst. Die Situation ist überall identisch. Wir müssen beides zusammen denken: konsequente Hilfe für suchtkranke Menschen und einen wirksamen Schutz des öffentlichen Raumes. Wir in Hamburg wissen aus der Praxis, dass Crack eine ganz besondere Herausforderung darstellt. Der Konsum ist durch kleine Konsumeinheiten und eine hohe Konsumfrequenz geprägt.
Wir haben einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz: Unsere Oberzentren brauchen ein verlässliches Fernverkehrssystem, und zwar von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen und von Cottbus bis Wuppertal. Außerdem muss die Trassenvergabe so geregelt werden, dass wir Länder unserem Auftrag im Schienenpersonennahverkehr weiter nachkommen können. Das betrifft insbesondere die Regionalverkehre in den als hoch belastet eingestuften Knoten Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt, Mannheim und München.
Gössner wurde übrigens selbst über 38 Jahre vom Verfassungsschutz überwacht, und zwar rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln, das Oberverwaltungsgericht Münster und das Bundesverwaltungsgericht Leipzig allesamt urteilten und dem Verfassungsschutz ins Stammbuch geschrieben haben.
Bereits in den vergangenen Wochen kam es in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erneut zu Angriffen auf Umspannwerke und Hochspannungsmasten. Angriffe auf unsere Schieneninfrastruktur, zuletzt auf der Strecke Köln–Düsseldorf, sind mit zunehmender Regelmäßigkeit zu beobachten.