Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen. 31
Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen – Antrag der Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen – (Drucksache 577/24) Dem Antrag sind Hessen, das Saarland und Schleswig-Holstein beigetreten. Hierzu liegen uns zwei Wortmeldungen vor. – Zunächst bitte Frau Senatorin Günther-Wünsch für Berlin!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Ich freue mich sehr, dass wir heute über einen Entschließungsantrag entscheiden, der uns bei wichtigen Lösungen für viele Menschen in unserem Land ein gutes Stück voranbringt. Es gibt in Deutschland rund 840 Volkshochschulen mit über 6,5 Millionen Nutzern. Es gibt rund 930 Musikschulen mit ungefähr 1,5 Millionen Schülern. Dazu kommen viele weitere Einrichtungen der Weiterbildung, des Kulturbetriebs und der Hochschulen, deren Angebote ganz wesentlich durch die Arbeit selbstständiger Lehrkräfte, Dozenten und Kursleiter getragen werden.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass diese Arbeit und diese Angebote auch in Zukunft möglich sein sollen. Wir wollen Bildung in jedem Alter sichern, wir wollen Beschäftigung in jeder Rechtsform fördern, und wir wollen Verlässlichkeit und Rechtssicherheit, sowohl für diese Institutionen als auch für deren selbstständige Lehrkräfte. Infolge des sogenannten Herrenberg-Urteils sind diese Verlässlichkeit und diese Rechtssicherheit allerdings erheblich unter Druck geraten.
Das hat es den betroffenen Einrichtungen unglaublich schwer gemacht, selbstständige Lehrkräfte aktuell und zukünftig zu beauftragen, und das hat viele dieser Lehrkräfte in eine schwierige berufliche Lage gebracht – Menschen, die sich häufig aus sehr individuellen Gründen bewusst gegen eine Festanstellung entschieden haben. Ich bin dem Bundestag sehr dankbar dafür, dass er jetzt eine zeitlich befristete Übergangsregelung bis Ende 2026 geschaffen hat. Das ist eine Art von Kompromissfähigkeit und Pragmatismus, die die Menschen viel häufiger von uns Verantwortlichen erwarten, im Bund wie in den Ländern.
Ich gehe davon aus, dass unsere intensive Befassung in den Ländern und insbesondere hier in Berlin dem Bundestag und der Bundesregierung einen wichtigen Impuls in Richtung Übergangsregelung gegeben hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Impuls gilt es jetzt aber unbedingt zu erhalten und voranzutreiben. Deshalb ist es auch sinnvoll, heute diesen Entschließungsantrag abzustimmen, trotz der formalen Diskontinuität und obwohl sein Adressat im Ergebnis der Bundestagswahl und der anschließenden Koalitionsverhandlungen erst noch ins Amt kommen muss. Denn zwei Jahre Übergangszeit, so wie sie aktuell beschlossen sind, sind sehr schnell vorbei.
Wir brauchen aber eine zukunftsfähige und dauerhafte rechtliche Lösung. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund den rechtssicheren Weiterbetrieb der Einrichtungen mit freiberuflichen Lehrkräften sicherstellen, die soziale Absicherung der betroffenen Personen verbessern und dabei auch die Interessen der Sozialversicherungen angemessen berücksichtigen. Auch wenn wir dabei auf den Bund angewiesen sind, liegt die Verantwortung für Bildung bei uns in den Ländern.
Deshalb steht es uns als Länderkammer sehr gut zu Gesicht, heute ein deutliches Signal zu senden: an die Einrichtungen im ganzen Land, an die Lehrkräfte, an die Lehrbeauftragten, an die Dozierenden, an die Bürgerinnen und Bürger, die darauf vertrauen, dass wir die Bildungsangebote auch in Zukunft absichern. Hier im Bundesrat ist auf konstruktive Zusammenarbeit Verlass. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich allen, die unseren Berliner Antrag mit ihren Änderungsvorschlägen weiter verbessert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Spiegel Online“ hat seinen Artikel zur Herrenberg-Problematik letzte Woche mit den Worten überschrieben – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Warum Selbstständigen die Existenz zerstört wird – ausgerechnet von den Sozialgerichten“. Auch wenn wir die übliche Dramatik von Internetschlagzeilen abziehen, macht diese Überschrift doch eines deutlich: unter welchem Druck die Betroffenen stehen, wie kompliziert die Situation für die Einrichtungen ist und wie sehr auch die Sozialversicherungen Klarheit und Verlässlichkeit brauchen.
Der Entschließungsantrag ist deshalb ein wichtiges und wegweisendes Signal an den Bund und die vom Herrenberg-Urteil betroffenen Menschen und Einrichtungen in unserem Land. Ich bitte Sie im Namen des Berliner Senats um Ihre Zustimmung. – Danke!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Als Nächstes hat sich Frau Staatsministerin Hofmann für Hessen zu Wort gemeldet. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Urteile höchster Gerichte haben immer eine besondere Relevanz und oft Bindungswirkung. Das sogenannte Herrenberg-Urteil vom 28. Juni 2022 ist ein solches. Das Bundessozialgericht hatte in einem Einzelfall, aber in einem sehr bedeutenden Fall mit entsprechenden Auswirkungen, über die Sozialversicherungspflicht einer Musiklehrerin an einer städtischen Musikschule zu urteilen. Die entsprechende Entscheidung hat dazu geführt, dass die Kriterien für den versicherungsrechtlichen Status von Lehrkräften insgesamt hinterfragt und verändert wurden.
Die Kollegin hat bereits darauf hingewiesen, dass das bei zahlreichen Lehrkräften, Dozentinnen und Dozenten, Einrichtungen der Bildung und Weiterbildung zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit geführt hat. Ich gehe davon aus, dass alle Fachkolleginnen der Länder und des Bundes zahllose Schreiben von Einrichtungen der Weiterbildung, den Handwerkskammern, den privaten Hochschulen, den Volkshochschulen bekommen haben – um nur einige zu nennen. Sie alle einte die Befürchtung, dass das etablierte Bildungs- und Weiterbildungsangebot, das für uns auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten von größter Bedeutung ist, gefährdet ist.
Mehrkosten und bürokratische Aufwände wurden beschrieben und auch die berechtigte Sorge, dass Lehrkräfte nicht mehr zur Verfügung stehen, wichtige Fach- und Arbeitskräfte verloren gehen. Ich finde, dass der Umgang mit dieser gerichtlichen Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren von Bund und Ländern zeigt, dass wir auf Herausforderungen rasch pragmatisch reagieren können. – Das ist das eine. Das andere ist, dass wir auch aus der demokratischen Mitte heraus parteiübergreifend in der Lage dazu sind, aktuelle Herausforderungen konkret anzugehen, um dann auch Übergangslösungen zu schaffen. Ich finde das gerade in diesen Zeiten besonders bedeutsam, und das muss auch hervorgehoben werden.
Wir sind als Staat handlungsfähig, um auf aktuelle Herausforderungen pragmatisch zu reagieren. Deshalb ist es wichtig – und ich bedanke mich bei Berlin für die Initiative –, hier eine Übergangslösung zu unterstützen, dabei aber die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick zu behalten und nach dieser Übergangslösung für eine langfristige Lösung die Komplexität des ganzen Themas in den Blick zu nehmen und die unterschiedlichen Interessen in einen sinnvollen Ausgleich zu bringen. Aber die Übergangslösung ist ein wichtiges Signal an die Betroffenen, an die Einrichtungen, und sie schafft vor allen Dingen auch Rechtssicherheit.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen, die an dieser Lösung mitgewirkt haben.
Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Änderungen zu fassen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 20. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 21: