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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 20 · Drucksache 577/24

Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen. 31

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen – Antrag der Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen – (Drucksache 577/24) Dem Antrag sind Hessen, das Saarland und Schleswig-Holstein beigetreten. Hierzu liegen uns zwei Wortmeldungen vor. – Zunächst bitte Frau Senatorin Günther-Wünsch für Berlin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Ich freue mich sehr, dass wir heute über einen Entschließungsantrag entscheiden, der uns bei wichtigen Lösungen für viele Menschen in unserem Land ein gutes Stück voranbringt. Es gibt in Deutschland rund 840 Volkshochschulen mit über 6,5 Millionen Nutzern. Es gibt rund 930 Musikschulen mit ungefähr 1,5 Millionen Schülern. Dazu kommen viele weitere Einrichtungen der Weiterbildung, des Kulturbetriebs und der Hochschulen, deren Angebote ganz wesentlich durch die Arbeit selbstständiger Lehrkräfte, Dozenten und Kursleiter getragen werden.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass diese Arbeit und diese Angebote auch in Zukunft möglich sein sollen. Wir wollen Bildung in jedem Alter sichern, wir wollen Beschäftigung in jeder Rechtsform fördern, und wir wollen Verlässlichkeit und Rechtssicherheit, sowohl für diese Institutionen als auch für deren selbstständige Lehrkräfte. Infolge des sogenannten Herrenberg-Urteils sind diese Verlässlichkeit und diese Rechtssicherheit allerdings erheblich unter Druck geraten.

Das hat es den betroffenen Einrichtungen unglaublich schwer gemacht, selbstständige Lehrkräfte aktuell und zukünftig zu beauftragen, und das hat viele dieser Lehrkräfte in eine schwierige berufliche Lage gebracht – Menschen, die sich häufig aus sehr individuellen Gründen bewusst gegen eine Festanstellung entschieden haben. Ich bin dem Bundestag sehr dankbar dafür, dass er jetzt eine zeitlich befristete Übergangsregelung bis Ende 2026 geschaffen hat. Das ist eine Art von Kompromissfähigkeit und Pragmatismus, die die Menschen viel häufiger von uns Verantwortlichen erwarten, im Bund wie in den Ländern.

Ich gehe davon aus, dass unsere intensive Befassung in den Ländern und insbesondere hier in Berlin dem Bundestag und der Bundesregierung einen wichtigen Impuls in Richtung Übergangsregelung gegeben hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Impuls gilt es jetzt aber unbedingt zu erhalten und voranzutreiben. Deshalb ist es auch sinnvoll, heute diesen Entschließungsantrag abzustimmen, trotz der formalen Diskontinuität und obwohl sein Adressat im Ergebnis der Bundestagswahl und der anschließenden Koalitionsverhandlungen erst noch ins Amt kommen muss. Denn zwei Jahre Übergangszeit, so wie sie aktuell beschlossen sind, sind sehr schnell vorbei.

Wir brauchen aber eine zukunftsfähige und dauerhafte rechtliche Lösung. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund den rechtssicheren Weiterbetrieb der Einrichtungen mit freiberuflichen Lehrkräften sicherstellen, die soziale Absicherung der betroffenen Personen verbessern und dabei auch die Interessen der Sozialversicherungen angemessen berücksichtigen. Auch wenn wir dabei auf den Bund angewiesen sind, liegt die Verantwortung für Bildung bei uns in den Ländern.

Deshalb steht es uns als Länderkammer sehr gut zu Gesicht, heute ein deutliches Signal zu senden: an die Einrichtungen im ganzen Land, an die Lehrkräfte, an die Lehrbeauftragten, an die Dozierenden, an die Bürgerinnen und Bürger, die darauf vertrauen, dass wir die Bildungsangebote auch in Zukunft absichern. Hier im Bundesrat ist auf konstruktive Zusammenarbeit Verlass. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich allen, die unseren Berliner Antrag mit ihren Änderungsvorschlägen weiter verbessert haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Spiegel Online“ hat seinen Artikel zur Herrenberg-Problematik letzte Woche mit den Worten überschrieben – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Warum Selbstständigen die Existenz zerstört wird – ausgerechnet von den Sozialgerichten“. Auch wenn wir die übliche Dramatik von Internetschlagzeilen abziehen, macht diese Überschrift doch eines deutlich: unter welchem Druck die Betroffenen stehen, wie kompliziert die Situation für die Einrichtungen ist und wie sehr auch die Sozialversicherungen Klarheit und Verlässlichkeit brauchen.

Der Entschließungsantrag ist deshalb ein wichtiges und wegweisendes Signal an den Bund und die vom Herrenberg-Urteil betroffenen Menschen und Einrichtungen in unserem Land. Ich bitte Sie im Namen des Berliner Senats um Ihre Zustimmung. – Danke!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Als Nächstes hat sich Frau Staatsministerin Hofmann für Hessen zu Wort gemeldet. – Bitte schön!

HH
Heike Hofmann Hessen
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Urteile höchster Gerichte haben immer eine besondere Relevanz und oft Bindungswirkung. Das sogenannte Herrenberg-Urteil vom 28. Juni 2022 ist ein solches. Das Bundessozialgericht hatte in einem Einzelfall, aber in einem sehr bedeutenden Fall mit entsprechenden Auswirkungen, über die Sozialversicherungspflicht einer Musiklehrerin an einer städtischen Musikschule zu urteilen. Die entsprechende Entscheidung hat dazu geführt, dass die Kriterien für den versicherungsrechtlichen Status von Lehrkräften insgesamt hinterfragt und verändert wurden.

Die Kollegin hat bereits darauf hingewiesen, dass das bei zahlreichen Lehrkräften, Dozentinnen und Dozenten, Einrichtungen der Bildung und Weiterbildung zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit geführt hat. Ich gehe davon aus, dass alle Fachkolleginnen der Länder und des Bundes zahllose Schreiben von Einrichtungen der Weiterbildung, den Handwerkskammern, den privaten Hochschulen, den Volkshochschulen bekommen haben – um nur einige zu nennen. Sie alle einte die Befürchtung, dass das etablierte Bildungs- und Weiterbildungsangebot, das für uns auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten von größter Bedeutung ist, gefährdet ist.

Mehrkosten und bürokratische Aufwände wurden beschrieben und auch die berechtigte Sorge, dass Lehrkräfte nicht mehr zur Verfügung stehen, wichtige Fach- und Arbeitskräfte verloren gehen. Ich finde, dass der Umgang mit dieser gerichtlichen Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren von Bund und Ländern zeigt, dass wir auf Herausforderungen rasch pragmatisch reagieren können. – Das ist das eine. Das andere ist, dass wir auch aus der demokratischen Mitte heraus parteiübergreifend in der Lage dazu sind, aktuelle Herausforderungen konkret anzugehen, um dann auch Übergangslösungen zu schaffen. Ich finde das gerade in diesen Zeiten besonders bedeutsam, und das muss auch hervorgehoben werden.

Wir sind als Staat handlungsfähig, um auf aktuelle Herausforderungen pragmatisch zu reagieren. Deshalb ist es wichtig – und ich bedanke mich bei Berlin für die Initiative –, hier eine Übergangslösung zu unterstützen, dabei aber die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick zu behalten und nach dieser Übergangslösung für eine langfristige Lösung die Komplexität des ganzen Themas in den Blick zu nehmen und die unterschiedlichen Interessen in einen sinnvollen Ausgleich zu bringen. Aber die Übergangslösung ist ein wichtiges Signal an die Betroffenen, an die Einrichtungen, und sie schafft vor allen Dingen auch Rechtssicherheit.

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen, die an dieser Lösung mitgewirkt haben.

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Änderungen zu fassen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 20. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 21: