Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder – Neuausrichtung polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen automatisierten Datenanalyseplattform“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder – Neuausrichtung polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen automatisierten Datenanalyseplattform“ – Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 58/25) Dem Antrag ist Berlin beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile Herrn Ministerpräsident Dr. Haseloff, Sachsen-Anhalt, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag am 20. Dezember 2024 auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sowie der Messerangriff am 22. Januar 2025 in Aschaffenburg und der gestrige Anschlag auf den Demonstrationszug in München haben das gesamte Land tief getroffen und erschüttert. Unsere Anteilnahme gilt allen Opfern, Verletzten und Angehörigen, die durch die furchtbaren Gewalttaten körperliche und seelische Schäden davongetragen haben.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nochmals den Helfern, Rettungskräften, Einsatzkräften zu danken, die durch ihren schnellen und aufopferungsvollen Einsatz die Versorgung von Verletzten vor Ort und später in Krankenhäusern professionell und engagiert sichergestellt und die schnelle Festnahme der Tatverdächtigen ermöglicht haben. Der Dank gebührt auch allen, die sich bei der Unterstützung und Hilfe für die Opfer engagieren. Es wird lange brauchen, das Geschehene zu verarbeiten.
Dabei sind wir es besonders den Opfern und Betroffenen der Anschläge schuldig, diese Taten umfassend aufzuarbeiten, die aus diesem Prozess gewonnenen Erkenntnisse zusammenzutragen und zu beleuchten, um die richtigen sowie notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Dieser Prozess steht erst am Anfang und muss zügig erfolgen. Unabhängig von dieser Aufbereitung und Aufarbeitung ist es wichtig, schon jetzt den Blick auf Veränderungen zu legen, wo dies notwendig erscheint. In der Migrationspolitik müssen Ordnung, Steuerung, Begrenzung und konsequent Rückführungen durchgesetzt werden.
Dies muss eine der Hauptaufgaben der neuen Bundesregierung sein, sonst, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir alle die politische Quittung bekommen. Es zeichnet sich ab, dass der Tatverdächtige, dem das ungeheure Verbrechen mit sechs Toten und vielen Schwerstverletzten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vorgeworfen wird, in einer langen Chronologie bei unterschiedlichsten Behörden und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen auf Bundes- und Landesebene vor der Tat in Erscheinung getreten ist beziehungsweise dort Informationen zu ihm eingegangen waren. Das waren nicht nur Sicherheitsbehörden oder die Justiz.
Vielmehr betraf das auch über diese klassischen Bereiche hinausgehende Einrichtungen. Bei der Einstellung des Tatverdächtigen als Psychiater im Maßregelvollzug des Landes Sachsen-Anhalt gab es keine Möglichkeit, die bis dahin bei vielen Stellen angefallenen Erkenntnisse zu erlangen. Die bisherigen Feststellungen zeigen eindringlich auf, dass die heterogene IT-Landschaft der Polizeien und anderer Sicherheitsbehörden nicht mehr den gegenwärtigen Anforderungen genügt. Hier muss jetzt entschlossen angesetzt werden. Es ist wichtig, dass der Datenaustausch zwischen den Behörden des Bundes und der Länder verbessert wird, horizontal wie vertikal.
Zukünftig müssen vorliegende Informationen ebenen- und fachübergreifend besser zusammengeführt werden können, um eine effektive und fundierte Gefährdungsbewertung und schnelles staatliches Handeln zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund richtet sich der Fokus unserer gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eingebrachten Bundesratsinitiative, der das Land Berlin beigetreten ist, darauf, dass Bund und Länder die bestehenden Informationsstrukturen, datenschutzrechtlichen Anforderungen und Ermächtigungsgrundlagen überprüfen. Das gilt gleichermaßen für die Verarbeitung, Zusammenführung und den Austausch von Daten.
In diese Prüfung einzubeziehen sind dabei nicht nur Informationen bei Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, sondern zwingend auch sicherheitsrelevante Erkenntnisse zur Einschätzung eines möglichen Gewaltpotenzials einzelner aus anderen Verwaltungsfachbereichen, zum Beispiel Ausländerbehörden, Ordnungsbehörden und Waffenbehörden. In unserem gemeinsamen Entschließungsantrag geht es darum, dass sich die Bundesregierung der drängenden Verantwortung für die umgehende Evaluierung und Optimierung der aktuellen Sicherheitsarchitektur stellt und zügig handelt, damit solche entsetzlichen Gewalttaten zukünftig besser abgewendet und vermieden werden können.
Die von den Innenministern des Bundes und der Länder bereits 2016 beschlossene Saarbrücker Agenda, die eine gemeinsame moderne und einheitliche Informationsarchitektur festlegt, ist im Rahmen des Programms „Polizei 20/20“ immer noch nicht vollständig umgesetzt. Deshalb ist an die Bundesregierung zu appellieren, den begonnenen Aufbau des gemeinsamen Datenhauses weiter mit höchster Priorität voranzutreiben. Hierzu zählt, die bereits im Jahr 2023 geplanten Aktivitäten einer Interimslösung für eine automatisierte Datenanalyseplattform erneut aufzunehmen und zeitnah bereitzustellen.
Für die Umsetzung müssen zudem die finanziellen Mittel von Bund und Ländern bereitgestellt und spezialgesetzliche Regelungen für den Einsatz des späteren gemeinsamen Datenhauses sowie eine automatisierte Datenanalyse für den repressiven Bereich geschaffen werden. Es muss geprüft werden, wie der Datenaustausch über sicherheitsrelevante Einzelerkenntnisse weiter optimiert werden kann. Mit dem heute vorliegenden Antrag sollten wir Länder ein wichtiges Signal und die Aufforderung in Richtung Bundesregierung senden, alle erforderlichen und notwendigen Maßnahmen für eine zeitgemäße Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu ergreifen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Haseloff. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Finanzausschuss und dem Rechtsausschuss – mitberatend – zu. Damit kommen wir zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 1/20251 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 3, 4, 6, 11, 13, 16, 17, 24 a), 35, 36, 39 bis 42, 44 bis 48, 50 bis 52, 61 und 64. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Es ist also so beschlossen.
Je eine Erklärung zu Protokoll2 haben abgegeben: zu Punkt 13 Herr Minister Barke (Saarland), zu Punkt 16 Herr Staatsminister Jung (Hessen) und zu Punkt 39 Herr Staatssekretär Bischoff (Saarland). Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 5 auf: