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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 55 · Drucksache 58/25

Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder – Neuausrichtung polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen automatisierten Datenanalyseplattform“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Präsidentin Anke Rehlinger

Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder – Neuausrichtung polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen automatisierten Datenanalyseplattform“ – Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 58/25) Dem Antrag ist Berlin beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile Herrn Ministerpräsident Dr. Haseloff, Sachsen-Anhalt, das Wort.

RH
Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag am 20. Dezember 2024 auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sowie der Messerangriff am 22. Januar 2025 in Aschaffenburg und der gestrige Anschlag auf den Demonstrationszug in München haben das gesamte Land tief getroffen und erschüttert. Unsere Anteilnahme gilt allen Opfern, Verletzten und Angehörigen, die durch die furchtbaren Gewalttaten körperliche und seelische Schäden davongetragen haben.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nochmals den Helfern, Rettungskräften, Einsatzkräften zu danken, die durch ihren schnellen und aufopferungsvollen Einsatz die Versorgung von Verletzten vor Ort und später in Krankenhäusern professionell und engagiert sichergestellt und die schnelle Festnahme der Tatverdächtigen ermöglicht haben. Der Dank gebührt auch allen, die sich bei der Unterstützung und Hilfe für die Opfer engagieren. Es wird lange brauchen, das Geschehene zu verarbeiten.

Dabei sind wir es besonders den Opfern und Betroffenen der Anschläge schuldig, diese Taten umfassend aufzuarbeiten, die aus diesem Prozess gewonnenen Erkenntnisse zusammenzutragen und zu beleuchten, um die richtigen sowie notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Dieser Prozess steht erst am Anfang und muss zügig erfolgen. Unabhängig von dieser Aufbereitung und Aufarbeitung ist es wichtig, schon jetzt den Blick auf Veränderungen zu legen, wo dies notwendig erscheint. In der Migrationspolitik müssen Ordnung, Steuerung, Begrenzung und konsequent Rückführungen durchgesetzt werden.

Dies muss eine der Hauptaufgaben der neuen Bundesregierung sein, sonst, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir alle die politische Quittung bekommen. Es zeichnet sich ab, dass der Tatverdächtige, dem das ungeheure Verbrechen mit sechs Toten und vielen Schwerstverletzten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vorgeworfen wird, in einer langen Chronologie bei unterschiedlichsten Behörden und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen auf Bundes- und Landesebene vor der Tat in Erscheinung getreten ist beziehungsweise dort Informationen zu ihm eingegangen waren. Das waren nicht nur Sicherheitsbehörden oder die Justiz.

Vielmehr betraf das auch über diese klassischen Bereiche hinausgehende Einrichtungen. Bei der Einstellung des Tatverdächtigen als Psychiater im Maßregelvollzug des Landes Sachsen-Anhalt gab es keine Möglichkeit, die bis dahin bei vielen Stellen angefallenen Erkenntnisse zu erlangen. Die bisherigen Feststellungen zeigen eindringlich auf, dass die heterogene IT-Landschaft der Polizeien und anderer Sicherheitsbehörden nicht mehr den gegenwärtigen Anforderungen genügt. Hier muss jetzt entschlossen angesetzt werden. Es ist wichtig, dass der Datenaustausch zwischen den Behörden des Bundes und der Länder verbessert wird, horizontal wie vertikal.

Zukünftig müssen vorliegende Informationen ebenen- und fachübergreifend besser zusammengeführt werden können, um eine effektive und fundierte Gefährdungsbewertung und schnelles staatliches Handeln zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund richtet sich der Fokus unserer gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eingebrachten Bundesratsinitiative, der das Land Berlin beigetreten ist, darauf, dass Bund und Länder die bestehenden Informationsstrukturen, datenschutzrechtlichen Anforderungen und Ermächtigungsgrundlagen überprüfen. Das gilt gleichermaßen für die Verarbeitung, Zusammenführung und den Austausch von Daten.

In diese Prüfung einzubeziehen sind dabei nicht nur Informationen bei Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, sondern zwingend auch sicherheitsrelevante Erkenntnisse zur Einschätzung eines möglichen Gewaltpotenzials einzelner aus anderen Verwaltungsfachbereichen, zum Beispiel Ausländerbehörden, Ordnungsbehörden und Waffenbehörden. In unserem gemeinsamen Entschließungsantrag geht es darum, dass sich die Bundesregierung der drängenden Verantwortung für die umgehende Evaluierung und Optimierung der aktuellen Sicherheitsarchitektur stellt und zügig handelt, damit solche entsetzlichen Gewalttaten zukünftig besser abgewendet und vermieden werden können.

Die von den Innenministern des Bundes und der Länder bereits 2016 beschlossene Saarbrücker Agenda, die eine gemeinsame moderne und einheitliche Informationsarchitektur festlegt, ist im Rahmen des Programms „Polizei 20/20“ immer noch nicht vollständig umgesetzt. Deshalb ist an die Bundesregierung zu appellieren, den begonnenen Aufbau des gemeinsamen Datenhauses weiter mit höchster Priorität voranzutreiben. Hierzu zählt, die bereits im Jahr 2023 geplanten Aktivitäten einer Interimslösung für eine automatisierte Datenanalyseplattform erneut aufzunehmen und zeitnah bereitzustellen.

Für die Umsetzung müssen zudem die finanziellen Mittel von Bund und Ländern bereitgestellt und spezialgesetzliche Regelungen für den Einsatz des späteren gemeinsamen Datenhauses sowie eine automatisierte Datenanalyse für den repressiven Bereich geschaffen werden. Es muss geprüft werden, wie der Datenaustausch über sicherheitsrelevante Einzelerkenntnisse weiter optimiert werden kann. Mit dem heute vorliegenden Antrag sollten wir Länder ein wichtiges Signal und die Aufforderung in Richtung Bundesregierung senden, alle erforderlichen und notwendigen Maßnahmen für eine zeitgemäße Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu ergreifen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Haseloff. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Finanzausschuss und dem Rechtsausschuss – mitberatend – zu. Damit kommen wir zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 1/20251 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 3, 4, 6, 11, 13, 16, 17, 24 a), 35, 36, 39 bis 42, 44 bis 48, 50 bis 52, 61 und 64. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Es ist also so beschlossen.

Je eine Erklärung zu Protokoll2 haben abgegeben: zu Punkt 13 Herr Minister Barke (Saarland), zu Punkt 16 Herr Staatsminister Jung (Hessen) und zu Punkt 39 Herr Staatssekretär Bischoff (Saarland). Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 5 auf: