Protokoll
Zur Geschäftsordnung
Ich höre, dass dazu das Wort gewünscht wird, und es beginnt mit einem Wortbeitrag zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor drei Wochen hat das Volk einen neuen Bundestag gewählt. Die Wahlergebnisse machten deutlich, dass die Bürger die alten Mehrheiten satthaben; sie wählten völlig neu. Sie haben die SPD fast halbiert und die AfD verdoppelt. Das sind die Ergebnisse der Wahl. Das Volk hat den Bundestag neu bestimmt. Diesen Wählerwillen haben Sie zu respektieren in allem, was Sie tun.
Nur für eine kurze Übergangszeit darf laut Grundgesetz der alte Bundestag zusammentreten; aber nur dann, wenn eilige, unaufschiebbare Dinge ganz dringend zu lösen sind. So wollten es die Väter und Mütter des Grundgesetzes, und daran haben sich in 75 Jahren alle Parteien gehalten – aus Respekt vor der Entscheidung des Wählers. Und so muss es auch sein!
Aber Union und SPD wollen heute allen Ernstes mit dem alten, abgewählten Bundestag – also mit den alten Mehrheiten, die der Wähler gar nicht mehr will – gleich dreimal die Verfassung ändern. Und Sie wollen uns eine Schuldenorgie aufzwingen über 1 000 Milliarden Euro. Damit wollen Sie dem neuen Bundestag etwas aufzwingen, was er nie beschließen würde mit seinen neuen Mehrheiten – und das wissen Sie ganz genau.
Da kann man nur sagen: Mehr Verachtung für Wähler und Demokratie kann man überhaupt nicht zeigen, meine Damen und Herren.
Sie versuchen dabei, vorzugaukeln, das alles müsse so sein, weil die Maßgaben so dringend und eilig wären. Aber nimmt man nur mal das Infrastrukturpaket: Unsere Straßen, Brücken, Schulen sind seit Jahrzehnten marode. Jeder weiß das, und nichts daran – nichts! – ist tages- oder wochenaktuell. Es gibt keinen Grund, dieses Paket in Sondersitzungen durchzupeitschen, meine Damen und Herren.
Denn es tritt doch schon in der Woche darauf der neue Bundestag zusammen – nur eine Woche später. Aber nach dem Willen des Volkes haben Sie dort keine Mehrheit mehr, Herr Merz; deshalb die Eile.
Mehr Missbrauch von Parlament und Verfassung geht überhaupt nicht.
Aber ein Gutes hat die heutige Aktion: Die CDU lässt ihre Maske fallen. Sie will nur an die Macht – egal wie. Es geht nur um Kanzlerschaft, Ministerposten, Staatssekretäre und Tausend andere Pöstchen. Dafür geht sie jetzt auch noch vor SPD und Grünen auf die Knie, macht aus den Wahlverlierern noch Wahlsieger. Herr Merz, Sie brechen sämtliche Wahlversprechen, schrecken vor gar nichts mehr zurück, nur um Kanzler zu werden – Wahlbruch, Täuschung, „whatever it takes“.
Dafür wird der Wähler Sie bestrafen. Ihre Kanzlerschaft – wenn überhaupt – wird nicht sehr lange dauern. Und dann kommt mit großer Wucht die wirklich neue Kraft in diesem Land.
Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die SPD-Fraktion Katja Mast.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir zurück zur Sache:
Wir beraten heute auf Antrag von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Und gleich zu Beginn – weil das von interessierter Seite immer wieder vorgebracht wird –: Artikel 39 Absatz 3 Grundgesetz ist klar:
Der alte Bundestag ist vor der Konstituierung des neuen Bundestags weiterhin voll handlungs- und beschlussfähig. Es gibt keine bundestagslose Zeit, und deshalb ist es richtig, dass wir diese Vorlagen heute hier diskutieren.
Ihre Rede eben hat gezeigt: Die AfD hat nicht verstanden, worum es hier geht.
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sorgen sich wegen der internationalen Sicherheitslage.
Statt hier Antworten zu geben – so wie wir das tun –, kümmern Sie sich lieber um Ihre parteipolitischen Geländegewinne.
Wir stehen vor fundamentalen Veränderungen der internationalen Sicherheitslage. Das hat nicht zuletzt der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington gezeigt. Seither gibt es fast täglich eine neue Lage. Und in Zeiten knapper Haushaltsmittel brauchen wir schnell deutlich mehr Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit.
Nur so können wir die Sicherheit Deutschlands und Europas gewährleisten.
Aber zur Sicherheit gehört auch, dass unsere Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist. Das betrifft Straßen, Schienen, Wasserwege, Krankenhäuser, die Digitalisierung und vieles mehr. Für uns von der SPD ist völlig klar: Diese beiden Dinge – bessere Verteidigungsfähigkeit und Investitionen in Infrastruktur – gehören zusammen.
Damit wir diese enormen Herausforderungen meistern können, brauchen wir die finanziellen Grundlagen. Diese werden durch die vorliegenden Grundgesetzänderungen geschaffen. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier im Deutschen Bundestag in einem zügigen, aber geordneten Verfahren diese Grundgesetzänderungen beraten. Jedem und jeder Abgeordneten wird bis zu einem möglichen Abschluss am kommenden Dienstag ausreichend Gelegenheit gegeben, sich mit der 14-seitigen Vorlage zu befassen. Das schaffen wir gemeinsam bis nächsten Dienstag.
Fundamentale, ja historische Veränderungen finden statt. Die Welt wartet nicht auf uns.
Jetzt geht es darum, in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung zu tragen – nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Geschäftsordnungsdebatte wird im Grunde genommen von zwei zentralen Fragen geprägt: Warum jetzt? Und warum so schnell? Frau Kollegin Mast hat ausgeführt, dass wir in der Tat in einer Situation sind, dass die westliche Ordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die sich daraus ergebenden Konsequenzen in einer Situation ist,
dass wir womöglich sehr viel schneller und sehr viel substanzieller dafür sorgen, dass Deutschland und Europa insgesamt in der Lage sind, sich selbst verteidigen zu können. Genau darum geht es.
Heute ist es mehr als drei Jahre her, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Dieser erbarmungslose Krieg prägt im Grunde genommen jeden einzelnen Tag. Und es ist nicht nur das, sondern es ist auch so, dass die amerikanische Administration sich in dieser Situation so von Europa abwendet, dass die Gefahr besteht, dass wir uns erstmals in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg selbst und alleine verteidigen können müssen.
Das sorgt dafür, dass wir sehr schnell diese Verteidigungsfähigkeit schaffen müssen, die im Übrigen – und da möchte ich der Frau Kollegin Mast recht geben – über die Kernbereiche der Verteidigung hinausgeht. Es geht in der Tat auch um die Resilienz der Gesellschaft; es geht um eine leistungsfähige Infrastruktur und um Wachstum, um diesen Herausforderungen wirklich wirkungsvoll begegnen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja in der vergangenen Woche die Reaktionen in Europa auf die Vorschläge sehen können, die hier in Berlin gemacht worden sind. Das Signal war: Deutschland ist zurück.
Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Diese Verantwortung kann sich natürlich nicht alleine in Worten zeigen; sie muss sich in Taten zeigen.
Deshalb geht es darum, dass wir schnell und entschlossen agieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir umfassend verteidigungsfähig werden, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
Wenn wir die Frage der Eilbedürftigkeit in den Raum stellen, dann, muss man sagen, wird sie dadurch unterstrichen, dass auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP hier entsprechende Gesetzgebungsvorschläge gemacht haben,
die wir heute in verbundener Debatte miteinander diskutieren – mit unterschiedlichen Schwerpunkten selbstverständlich; das ist ja in Ordnung. Aber dass sie die Herausforderungen in der politischen Mitte dieses Hauses sehen, ist offensichtlich, und das unterstreicht, dass wir hier schnell handeln müssen.
Schnell, zügig und unmittelbar schließt nicht aus, dass man es gründlich und ordnungsgemäß macht. Wir halten uns an alle Vorschriften der Geschäftsordnung unseres Hauses. Es werden keine Fristen verkürzt. Es gibt die zumutbare Möglichkeit, sich mit diesen Vorlagen auseinanderzusetzen. Jede Kollegin, jeder Kollege weiß, worum es geht. Deshalb schaffen wir mit der jetzigen Debatte die Voraussetzung dafür. Deswegen möchte ich Sie bitten, den Absetzungsantrag der AfD-Fraktion abzulehnen.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, Frau Mast, Sie beide tun ja gerade so, als sei der Investitionsbedarf, um den es hier geht, ganz plötzlich am Tag nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen.
Dabei haben wir Sie seit Monaten darauf aufmerksam gemacht und hier im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, rauf- und runterdiskutiert, dass es einen massiven Investitionsbedarf in unsere Verteidigungsfähigkeit,
in die Sicherheit unseres Landes, in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die Bildung und in den Klimaschutz gibt.
Wir haben Sie von der Union mehrfach – übrigens auch gemeinsam mit der SPD – aufgefordert, die bestehenden Mehrheiten noch vor der Bundestagswahl zu nutzen und gemeinsam mit uns eine grundlegende Reform der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen,
weil es doch absehbar war, dass es eventuell nach der Bundestagswahl schwieriger werden könnte, demokratische Mehrheiten aus der Mitte dieses Hauses zu finden.
Aber Sie haben das weggewischt. Sie haben das weggewischt und stattdessen den Wählerinnen und Wählern versprochen, die Schuldenbremse niemals anzufassen. Und wir mussten uns auch noch Belehrungen über solide Finanzen und Ausgabendisziplin anhören.
Das fällt Ihnen jetzt vollumfänglich auf die Füße.
Jetzt stehen wir hier kurz nach der Bundestagswahl – das amtliche Endergebnis ist übrigens noch nicht einmal festgestellt –,
und da wollen Sie gleich drei Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen,
obwohl Sie immer abgestritten haben, dass Sie das wollen und dass das nötig sein wird. Dazu kommt, dass jetzt genau das eingetreten ist, wovor wir Sie immer gewarnt haben: Die Mehrheitsverhältnisse sind schwieriger geworden.
Aber anstatt sich wenigstens mit dieser Realität auseinanderzusetzen und sich mit den Grünen und auch mit den Linken im neu gewählten Bundestag gemeinsam an einen Tisch zu setzen, wollen Sie jetzt, nach der Wahl, alles noch mit den alten Mehrheiten beschließen, und das, obwohl es auch im neuen Bundestag Mehrheiten für eine gemeinsame Reform der Schuldenbremse gäbe, meine Damen und Herren.
Dieses Verfahren zeigt – ich kann es nicht freundlicher formulieren – Ihre ganze Ignoranz gegenüber der Realität in unserem Land und gegenüber diesem Parlament, und ich fürchte, es beschädigt das Vertrauen in die Politik insgesamt, meine Damen und Herren.
Ihre fehlende Verantwortungsbereitschaft, mit uns noch vor der Bundestagswahl die Schuldenbremse zu reformieren, und das, was Sie im Wahlkampf betrieben haben, hat uns jetzt in diese Lage gebracht, in der wir heute sind. Deswegen kann ich mich über öffentliche Appelle an unsere staatspolitische Verantwortung, wie wir sie in den letzten Tagen immer wieder gehört haben, ehrlich gesagt nur wundern, meine Damen und Herren.
Denn ich sage Ihnen ganz klar: Wir wissen sehr genau, in welcher Situation sich unser Land befindet, und wir sind uns unserer Verantwortung, gerade auch unserer sicherheitspolitischen Verantwortung, vollumfänglich bewusst. Wir sind auch bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen und mit Ihnen gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Deswegen haben wir auch einen eigenen Gesetzentwurf gerade zu dieser speziellen Frage vorgelegt.
Aber jetzt geht es um das parlamentarische Verfahren, und für dieses Verfahren, das mit erheblichen Risiken behaftet ist, tragen Sie vollumfänglich und auch persönlich die volle Verantwortung, meine Damen und Herren.
Und trotz aller Kritik am Verfahren werden wir selbstverständlich einem Antrag der verfassungsfeindlichen AfD nicht zustimmen.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage ganz offen: Es ist ein seltsames Gefühl, schon so kurz nach dieser Bundestagswahl als Freier Demokrat wieder am Rednerpult des Deutschen Bundestages zu stehen.
Aber wir sind aufrechte Parlamentarier und werden bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode unseren Job machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Union und SPD verlangen mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten heute eine Sondersitzung des alten Bundestages, und nach unserer Geschäftsordnung ist das ihr Recht. Für ihre Pläne brauchen sie am Ende aber auch politisch eine Mehrheit. Wir werden Ihnen dafür nicht die Hand reichen; denn sie sind unverantwortlich und falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie begründen diese Sondersitzung – wir haben es gerade wieder gehört – mit der Dringlichkeit wegen der Veränderung der sicherheitspolitischen Weltlage. Ja, diese Weltlage hat sich dramatisch und auch schnell verändert. Wenn man das nicht sieht, dann mangelt es einem an Vorstellungskraft, einer politischen Kernkompetenz.
Aber für Ihre Schuldenpolitik ist diese sicherheitspolitische Weltlage doch offenkundig nur ein Vorwand, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD.
Sie schlagen ja nicht mal vor, das alte NATO-2-Prozent-Ziel im Kernhaushalt im Grundgesetz festzuschreiben.
Sie schreiben nicht im Grundgesetz fest, dass die Bundeswehr zusätzliches Geld bekommt. „Wir haben eine neue Weltlage“, sagen Sie, aber Sie trauen sich im Kernhaushalt nicht mal die alten Ziele zu.
Das lässt tief blicken und ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wissen Sie auch ganz genau.
Deshalb, lieber Kollege Frei, machen wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf einen besseren Vorschlag. Sie zwingen uns ja dazu, weil diese Debatte hier jetzt stattfindet.
Aber – und das muss man auch sagen – Ihre Pläne gehen ja auch weit über die Sicherheitspolitik hinaus. Sie legen einen Pfad fest, der Deutschland sehr bald auf ein Allzeithoch der Staatsverschuldung führen würde. Und wofür? Nach Ihrem Sondierungspapier wissen wir es: nämlich um notwendigen Reformen auszuweichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Große Strukturreformen fehlen in Ihrem Sondierungspapier komplett oder gehen sogar in die ganz falsche Richtung, wie bei der Rente. Sie bleiben bestenfalls vage, wie bei Steuern und Bürokratie.
All das wäre nicht nur doppelt unfair für die junge Generation, die diese künftigen Schulden und künftig den Sozialstaat finanzieren muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern das ist vor allem auch genau der Politikmodus der 2010er-Jahre: Kein Denken in Jahrzehnten. Genau das hat uns doch erst in die Probleme heute geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Friedrich Merz – ich muss Sie persönlich ansprechen –, nach meiner Wahrnehmung, nach unserer Wahrnehmung sind Sie drauf und dran, gleich drei Fehler zu machen:
Erstens. Sie machen nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Sie vor der Wahl gesagt haben.
Zweitens. Sie wiederholen einen Geburtsfehler der Ampel,
nämlich Konflikte mit Geld auf Pump zuzudecken, statt wirklich zu echten Lösungen zu kommen.
Und Sie addieren noch den Politikmodus der letzten Koalition aus Union und SPD – ausgerechnet den Politikmodus von Angela Merkel. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
An uns alle stellt sich doch die schwierige Frage: Bestehen wir die Herausforderungen unserer Zeit? Diese Sitzung ist Ihr Recht, aber Ihre Pläne wären fatal. Ich meine ganz ernst und im Interesse unseres Landes: Denken Sie noch mal darüber nach! Kehren Sie um!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke Christian Görke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 23. Februar wurde mit einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung ein neuer Bundestag gewählt. Und weil Ihnen von der Union und den Sozialdemokraten dieses Wahlergebnis offensichtlich nicht passt, zetteln Sie überfallartig ein Verfahren an, um mit alten Mehrheiten gleich drei Grundgesetze
– drei Artikel des Grundgesetzes – zu ändern mit einem möglichen Finanzrahmen von bis zu 1 Billion Euro. Das sind 1 000 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, das ist schon beispiellos.
Was uns ebenfalls empört, liebe Kollegin Mast: Sie verlängern mit Ihren Mehrheiten auch künstlich die Legislatur des 20. Bundestages, um noch das rettende Ufer zu erreichen. Denn nach dem Grundgesetz und der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses könnte sich auch am 18. März, dem Tag, an dem die geplante Abstimmung stattfinden soll, ein neuer Bundestag konstituieren. Es gibt also keinen Grund, noch einmal den alten Bundestag einzuberufen, außer dass Ihnen die Mehrheiten hier nicht passen.
Und kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Dringlichkeiten. Alle wissen doch, worum es Ihnen geht: Es geht darum, finanzielle Beinfreiheit zu bekommen und ungestört auch diese wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm, das die Bundesrepublik je erlebt hat, durchzubringen.
Meine Damen und Herren, ein Bundeshaushalt braucht sonst Monate an Verhandlungen. Jetzt sollen plötzlich Schulden in Größenordnungen von kompletten zwei Bundeshaushalten an zwei Werktagen durchgepeitscht werden. Das ist einfach unglaublich!
Und dass Sie, Herr Kollege Merz, hinter diesem überfallartigen parlamentarischen Verfahren stehen, das verwundert schon. Denn waren es nicht Sie, der in der Debatte zum Heizungsgesetz der Ampel vorgeworfen hat, den Bundestag zum Ort eines Durchpeitschens gemacht zu haben? Und Sie sprachen auch noch – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin – von einer „Missachtung des Parlaments,
wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat“.
Nun gehen Sie den gleichen Weg, um Ihre milliardenschweren Vorhaben durchzudrücken.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Merz, Sie sind nicht nur ein Wendehals, Sie haben mittlerweile einen gedrechselten Hals.
Liebe Sozialdemokraten, dass Sie das hier alles so mitmachen: Ihnen muss doch auch wirklich irgendwie der politische Kompass völlig verloren gegangen sein. Insofern glaube ich: So wird das nichts mit einer Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie hier so den Bückling vor der Union machen.
Deshalb: Beenden Sie, meine Damen und Herren von der Union und SPD, diesen Irrsinn, bevor Karlsruhe das übernimmt; denn es gibt im Deutschen Bundestag eine demokratische Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse.
Wir als Linke sind da gesprächsbereit. Sie müssen nur Ihre ideologischen Scheuklappen einfach mal ablegen.
Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. – Den GO-Antrag der verfassungsfeindlichen AfD
lehnen wir ab. Wir haben im Ältestenrat alles diesbezüglich erklärt und mit unseren Verfassungsklagen untermauert.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte: Das ist es, worum es hier geht. Das sind Kriegskredite, die uns Union und SPD zur Beschlussfassung vorlegen.
Es geht um eine gigantische, unbegrenzte Aufrüstung.
Es wäre das Gebot der Stunde, dass es in der SPD zu Aufruhr kommt, anstatt bei dieser Debatte jetzt auch noch Beifall zu klatschen, weil Sie das Märchen glauben, das Herr Scholz Ihnen über den Infrastrukturaufbau erzählt. Sie werden die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land nicht verbessern.
Es geht nicht um einen echten Aufbau unseres Landes. Es geht um die militärische Ertüchtigung unserer Infrastruktur –
um nichts anderes.
Ich garantiere Ihnen: Am Ende der kommenden Legislatur wird die Wohnungsnot noch größer sein, als sie es heute ist. Die Rentner werden noch ärmer sein. Die Schulen und unser Bildungssystem werden in einem noch mieseren Zustand sein als heute. Wie kann man als Sozialdemokrat diesen Weg nur mitgehen?
Und das Ganze wollen Union und SPD durch den schon abgewählten Bundestag peitschen, weil Ihnen die Mehrheiten im neu gewählten Bundestag nicht in den Kram passen. Das einzig Gute daran ist, dass Sie sich jetzt noch unsere Kritik anhören müssen. Aber wir reden nur deshalb in dieser Konstellation, weil Union, SPD und Grüne in zwölf Tagen keine Zweidrittelmehrheit mehr für diese Verfassungsänderung haben. Es geht hier nicht um Kleinkram. Es geht um Kriegskredite, und die SPD macht wieder mit – wie 1914.
Friedrich Merz fängt an, wie Olaf Scholz aufhört: Sie beide können kaum mehr laufen vor Arroganz und vor Abgehobenheit; das haben Sie beide gemeinsam. Es ist nicht mehr mit demokratischen Spielregeln vereinbar, es ist illegitim, was Sie hier machen.
Es lässt sich auch nicht damit erklären, dass man unter einem so wahnsinnigen Zeitdruck stünde, Herr Hoffmann, weil angeblich am Tag nach der Bundestagswahl eine neue Weltlage über uns gekommen wäre. Blödsinn! Die sich verändernde Weltlage hat sich über Monate hinweg angekündigt. Trump hat doch schon lange gesagt, dass die USA die militärische Unterstützung reduzieren würden und die EU selbst mehr tun müsse. Sie haben das Thema bewusst aus dem Wahlkampf rausgehalten und kommen direkt nach der Wahl mit dieser Agenda.
Was genau konnten Sie dem Wähler denn vor der Bundestagswahl nicht sagen? Was denn? Es war doch klar, dass diese Pläne schon vor der Bundestagswahl da waren, und Sie haben es den Wählern bewusst verschwiegen. Das ist Wahlbetrug!
Sie reden den lieben langen Tag von Fähigkeitslücken. Die einzigen echten Fähigkeitslücken, die ich hier sehe, sind die Entscheidungsträger dieser Zeit.
Ich komme damit zur Abstimmung.
Wer stimmt für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 und des Zusatzpunktes? – Das ist die AfD-Fraktion
und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? –
Das sind die Fraktionen CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag auf Absetzung abgelehnt.