Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette COM(2024) 577 final; Ratsdok. 16779/24
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette COM(2024) 577 final; Ratsdok. 16779/24 (Drucksache 11/25, zu Drucksache 11/25) Hierzu liegen uns insgesamt vier Wortmeldungen vor. Als Erstes Herr Minister Schulze für Sachsen-Anhalt. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bauernproteste, die hier in Berlin vor einem Jahr stattgefunden haben, haben ein klares Signal gesendet: Belastungen für die Landwirte und Landwirtinnen sollten reduziert und Bürokratie nachhaltig abgebaut werden. Damals hat die Politik, auch hier in Berlin, den Landwirtinnen und Landwirten eines zugesagt: auf allen Ebenen, und zwar auch bei der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass es zu spürbaren Entlastungen kommt. Ich stehe heute hier, weil der vorliegende Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gerade keinen Beitrag zum Bürokratieabbau darstellt.
Konkret sieht der Vorschlag umfassende und weitreichende Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vor. Die Kommission verspricht sich von den Änderungsvorschlägen, dass die Position der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelversorgungskette gestärkt und das Vertrauen zwischen den Akteuren in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette wiederhergestellt wird. Zusammen mit der Mehrheit der Agrarminister und Agrarministerinnen der Länder und auch der Mehrheit der betroffenen Branche teile ich diese Einschätzung ausdrücklich nicht.
Zur Verdeutlichung meiner Bedenken möchte ich hier einen einzelnen Punkt des Verordnungsvorschlags herausgreifen, nämlich die geplante Verschärfung der Vertragsregelungen für Milcherzeuger gemäß Artikel 148. Die Regelung sieht verpflichtende schriftliche Verträge für Rohmilchlieferungen vor, in denen Preisgestaltung, Mengen, Lieferzeiten und Zahlungsmodalitäten festzulegen sind. Dies stellt insofern eine Verschärfung der Rechtslage dar, als Artikel 148 in seiner aktuellen Fassung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, Vorgaben für die Vertragsgestaltung zwischen den Milcherzeugern zu machen und Preis-Mengen-Regelungen vorzuschreiben.
Von dieser Möglichkeit hat Deutschland bislang aus gutem Grund keinen Gebrauch gemacht. Die jetzt auf EU-Ebene vorgesehene Ausweitung der Verpflichtung bedeutet eine drastische Einschränkung der unternehmerischen Freiheit aller Marktteilnehmer. Die geplanten Änderungen stellen einen erheblichen regulatorischen Eingriff in die Vertrags- und Satzungsfreiheit der genossenschaftlich organisierten Molkereien und darüber hinaus des Agrarsektors dar. Dafür besteht keine Notwendigkeit, denn in Deutschland haben wir ein bewährtes System, das auf die spezifischen Anforderungen der Betriebe und Molkereien zugeschnitten ist.
Das sehen, wie gesagt, auch die Mehrheit der Branche und der Politik und auch der federführende Agrarausschuss hier bei uns im Bundesrat so. Die vielfältigen Möglichkeiten der vertraglichen Ausgestaltung, insbesondere auch für Genossenschaften, werden einfach ignoriert. Eine Verbesserung der Situation und Stellung der Landwirtinnen und Landwirte ist damit nicht zu erwarten. Vor dem Hintergrund dieser substanziellen Einwände ist es auch nicht nachvollziehbar, dass im Zuge des vorliegenden Verordnungsvorschlags keine Folgenabschätzung vorgenommen wurde. Auch eine breite öffentliche Konsultation oder Diskussion, also eine Stakeholderbeteiligung, fand nicht statt.
Die Kommission begründet das wiederum mit vermeintlicher Eilbedürftigkeit. Angesichts des geplanten Eingriffs in fundamentale Grundsätze wie Vertragsfreiheit und Satzungsautonomie halte ich das Argument der Eilbedürftigkeit nicht für legitim. Insgesamt ist festzustellen, dass der Verordnungsentwurf an den Bedürfnissen der Marktakteure vorbeigeht. Damit verspielt man einmal mehr die Akzeptanz der Agrarpolitik in der Landwirtschaft. Herr Minister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern und ich haben am Dienstag dieser Woche versucht, das Herrn Agrarkommissar Hansen in einem persönlichen Gespräch – wir waren beide in Straßburg – zu erläutern.
Im Übrigen entscheidet die Kommission an dieser Stelle nicht allein. Sie braucht dafür auch ein positives Votum der Mitgliedstaaten. Deshalb sollten wir als Länder der künftigen Bundesregierung eine klare Vorgabe für die weiteren Verhandlungen mitgeben. Ich bitte Sie daher, den Ausschussempfehlungen des Bundesrates zuzustimmen und zum Verordnungsvorschlag kritisch Stellung zu nehmen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Minister! – Als nächste Rednerin hat sich für Niedersachsen Frau Ministerin Staudte zu Wort gemeldet. – Bitte schön!
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja immer ganz große Einigkeit, wenn gesagt wird: Landwirte und Landwirtinnen sollen anständig für ihre Produkte bezahlt werden. Da widerspricht niemand – seit vielen Jahren nicht. Wenn es dann aber um die Frage geht: „Wie kommen wir da eigentlich hin?“ – denn in der Realität gibt es ja sehr viele Klagen –, dann scheiden sich die Geister. Ich finde, dass der Entwurf der Kommission es wirklich verdient, ernsthaft diskutiert zu werden.
Ich habe die Bauernproteste so in Erinnerung, dass es nicht nur um das Thema „Bürokratieabbau“ ging, sondern auch um die Frage: Wie stärken wir eigentlich die Position der Landwirtinnen und Landwirte? Und es wurde ganz oft gesagt, als über Agrardiesel diskutiert wurde: Im Prinzip wollen wir eigentlich keine Förderung, im Prinzip wollen wir keine Subventionen, sondern wir wollen faire Erzeugerpreise. – Insofern muss die Politik sich auch mit den Rahmenbedingungen beschäftigen. Es geht eben nicht darum, politisch Preise vorzugeben, sondern Rahmenbedingungen für schriftliche Verträge, für eine bestimmte Laufzeit, für Regelungen, was Modalitäten der Lieferung angeht etc.
Insofern sehe ich die Vertragsfreiheit nicht eingeschränkt. Wir wollen einfach, dass es überhaupt Verträge gibt. Das, was in anderen Branchen selbstverständlich ist, muss eben auch hier gelten. Wenn man ein Auto kauft, gibt es auch einen Kaufvertrag, und man sagt nicht, dass das zu viel Bürokratie ist. Ich glaube, wir müssen an diesem Thema dranbleiben. Wir hatten die Diskussion ja auch schon auf nationaler Ebene. Es wäre ein Vorteil, wenn es für alle Mitgliedstaaten einheitlich geregelt werden würde, weil man dann eben keine Marktverzerrungen hat.
Ein anderer Punkt: Dass Begriffe wie „fair“ oder „gerecht“ auf Verpackungen klarer definiert werden müssen, ist, glaube ich, richtig, weil nur dann Kundinnen und Kunden ihre Marktmacht nutzen können und letztendlich Erzeugerinnen und Erzeuger von besseren Preisen profitieren. Insofern bin ich gespannt auf die weitere Debatte und darauf, wie es mit diesem Vorschlag weitergeht. Wir müssen uns aber eben Gedanken darüber machen, wie wir das Ziel „bessere Erzeugerpreise“ wirklich erreichen können. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin! – Als Nächstes hat sich für Hessen Herr Staatsminister Jung zu Wort gemeldet. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Staudte, wir sind uns völlig einig: Wir brauchen verlässliche, faire Rahmenbedingungen für die Milchwirtschaft. Wir sind uns nur über den Weg dorthin nicht ganz einig. Ich bin wie Kollege Schulze fest davon überzeugt, dass Artikel 148 GMO nicht der richtige Weg ist. Er verursacht mehr Kosten, mehr Bürokratie und schränkt zweifellos die unternehmerischen Spielräume sehr stark ein, insbesondere die Vertragsgestaltung – Verträge gibt es übrigens trotzdem, nur nicht so starr vorgegeben, wie wir sie haben. Das wäre ja in Ordnung, wenn wir zweifellos positive Effekte erwarten würden.
Aber überlegen wir einmal, was passieren würde: Wir leben ja glücklicherweise danach nicht in einer Planwirtschaft. Vielmehr werden die Marktmechanismen, die jetzt schon den Markt beeinflussen, das auch hinterher tun. Wenn wir Erzeuger und Abnehmer dazu zwingen, zu einem bestimmten Zeitpunkt Preise festzulegen, dann führt das doch dazu, dass die Abnehmer einen Sicherheitsabschlag machen müssen und die Preise zunächst einmal sinken. Das bestreitet ehrlicherweise auch unter den Befürwortern niemand. Das kann, glaube ich, nicht der richtige Weg sein.
Wenn Sie sich die deutsche Landwirtschaft, die Milchwirtschaft anschauen, dann stellen Sie fest: Über zwei Drittel der Betriebe sind genossenschaftlich organisiert. Die haben Mitspracherechte, die haben Mitbestimmungsrechte, die können die Bedingungen selbst beeinflussen. Die schließen letztlich freiwillig die Verträge so ab, wie sie sie jetzt abschließen, und erkennen ja auch, dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Die Verbesserungsmöglichkeiten werden doch im Moment von der Branche selbst entwickelt. Nehmen Sie die verkürzten Kündigungsfristen, die wir in vielen Bereichen jetzt haben! Nehmen Sie die Preisabsicherung, das Mengenmanagement! All das wird jetzt von der Branche entwickelt.
Da kann nicht die Antwort der Politik sein, diese Flexibilität jetzt noch mehr zu regulieren. Wir brauchen am Ende pragmatische Lösungen, wieder mehr Vertrauen in die Landwirtschaft. Nehmen Sie das Düngerecht, das viele belastet! Nehmen Sie die multiplen Tierseuchen, die wir im Moment haben! Da brauchen wir Antworten aus der Politik und nicht noch mehr Regulierung. Deswegen bitte ich Sie, mit uns gemeinsam den Weg zu gehen, nicht noch mehr zu regulieren, sondern der Landwirtschaft wieder etwas mehr Vertrauen entgegenzubringen. – Danke schön!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! – Als letzte Rednerin hat sich vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Nick zu Wort gemeldet. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Wenn man mit unseren Bäuerinnen und Bauern im Gespräch ist, wenn man sich die Debatten der vergangenen Monate und Jahre anschaut, dann stellt man fest, dass zwei Forderungen für eine gute Zukunft unserer Landwirtschaft zentral sind: Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Dafür hat diese Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren gearbeitet und tut dies weiterhin. Denn die Herausforderungen, vor denen die Branche steht, sind vielfältig und real. Klimakrise, nachhaltige Produktion, umkämpfte Absatzmärkte und schwankende Erlöse sind nur einige davon.
Gerade die Bedeutung kalkulierbarer, verlässlicher Preise ist für die Weiterentwicklung unserer Betriebe ein gewichtiger Faktor. Denn leider sind unsere Bäuerinnen und Bauern meist das schwächste Glied in der Wertschöpfungskette. Lassen Sie mich konkret werden! Es kann doch nicht weiter so sein, dass diejenigen, die Verantwortung für ihre Tiere und hochwertige Produkte übernehmen, weiterhin wochenlang um ihr Geld zittern müssen, weil das schon immer so war und weil Veränderungen unbequem für einzelne marktdominierende Akteure wären.
Ich finde es zudem unangemessen, die Debatte um die Anpassung und Umsetzung der gemeinsamen Marktordnung mit dem Argument vom Tisch wischen zu wollen, dass das größte Problem für eine erfolgreiche Landwirtschaft ja eh die überbordende Bürokratie wäre. Ja, es gibt viele Herausforderungen, denen sich diese Bundesregierung bereits erfolgreich angenommen hat und wo wir sicherlich noch besser werden können. Aber sich Veränderungen pauschal entgegenzustellen, sich Debatten mit Verweis auf die Bürokratie entziehen zu wollen, ist sicher nicht im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern.
Wenn jetzt also die EU-Kommission Vorschläge für die Stärkung der Stellung der Erzeugerinnen und Erzeuger in der Wertschöpfungskette macht, können wir das doch alle nur unterstützen. Aus unserer Sicht begrüßen wir dabei sehr, dass die Kommission einzelne Punkte aufgreift, die wir im BMEL als essenziell ansehen. Denn gerade solche Maßnahmen, die die vertragliche Position der Landwirtinnen und Landwirte stärken, können das Vertrauen in die Lebensmittelversorgungskette wiederherstellen. Es liegt also in der Verantwortung der Partner, innerhalb der Wertschöpfungskette für Wirtschaftlichkeit zu sorgen – und damit bin ich genau bei den EU-Kommissionsvorschlägen.
Wir alle wissen: Betriebe brauchen einen soliden und beständigen Preis, um hohe Standards auch langfristig halten zu können. Es geht um faire Preise, faire Lieferbeziehungen, mehr Transparenz und mehr Differenzierung. Deshalb ist der Artikel 148 der gemeinsamen Marktordnung ein so wichtiges Instrument. Wir sind überzeugt, dass moderate Vorgaben gerade bei den Milchlieferbeziehungen einen Impuls für eine breite Anwendung von Festpreismodellen und eine Preisabsicherung setzen können. Auch die Zukunftskommission Landwirtschaft hat in ihrem jüngsten Abschlussbericht empfohlen, dass Lieferverträge mit konkreten Angaben über Menge, Qualität, Preis und Laufzeit des Vertrags umgesetzt werden sollen.
Zudem unterstützen viele landwirtschaftliche Berufsverbände die Umsetzung des Artikels 148, da dadurch einseitig bestehende Abhängigkeitsverhältnisse zulasten der Landwirtschaft endlich beendet werden können. Im EU-Vorschlag zur Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette geht es zudem um weit mehr als um den Artikel 148. Es geht darum, kartellrechtliche Ausnahmen für eine besonders nachhaltige Erzeugung zu schaffen, denn eine bessere Erzeugung muss auch zu besseren Preisen führen. Es ist an der Zeit, die Begriffe „fair“ und „gerecht“ sowie „nachhaltig“ endlich auszubuchstabieren, damit auch dadurch mehr Transparenz besonders nachhaltiges Wirtschaften belohnt.
Wir brauchen dazu endlich eine bessere finanzielle Unterstützung unserer Betriebe bei Marktstörungen. Genau das fordern Sie und der Berufsstand ja auch zu Recht aufgrund der Maul- und Klauenseuche. Und nicht zuletzt geht es um eine verbesserte Förderung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe, von Junglandwirtinnen und Junglandwirten und guten Arbeitsbedingungen. Es ist sicher noch nicht alles rund am EU-Vorschlag, aber unser gemeinsames Ziel sollte es sein, ihn zu verbessern, damit er hält, was er verspricht, aber nicht, ihn abzulehnen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch morgen noch gut wirtschaften können, es Perspektiven für die nächste Generation gibt! Dazu braucht es eine starke Stellung unserer Höfe in der gesamten Wertschöpfungskette, ganz im Sinne des heute diskutierten EU-Vorschlags. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Parlamentarische Staatssekretärin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 38. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 43: