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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 53 · Drucksache 62/25

Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 7

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 62/25) Dem Antrag sind die Länder Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beigetreten. Es liegen Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort: Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger aus dem Saarland.

AR
Anke Rehlinger Saarland
#

Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Alle, die spüren, dass Krieg falsch ist. Alle, die wie die Ukrainer überzeugt sind, dass Krieg ein Verbrechen gegen das Leben ist und die mit ganzem Herzen wollen, dass die Ukraine so schnell wie möglich Frieden erreicht.“ Diese Worte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj aus seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im letzten Jahr haben sich mir eingebrannt. Vor fast genau drei Jahren hat Putin die Ukraine angegriffen, und seither hat sich nichts an bestimmten Feststellungen geändert: Russland ist der Aggressor. Russland hat das Völkerrecht gebrochen.

Die russische Armee führt Krieg gegen die Zivilbevölkerung, mit der Verschleppung von Kindern, mit der Zerstörung von Krankenhäusern, Energie- und Wasserversorgung. Butscha und Mariupol sind zu Chiffren für das unfassbare Leid des ukrainischen Volkes geworden. Und auch daran hat sich nichts geändert: Wir stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes, durch politische Unterstützung, durch Sanktionen gegen Russland, durch zivile und militärische Hilfe und auch durch die Aufnahme von Geflüchteten. Und auch beim Wiederaufbau werden wir die Ukraine nicht alleinlassen. Wir fühlen uns den Menschen in der Ukraine zutiefst verbunden und uns mit ihnen im Schicksal der Bedrohung vereint.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich vor etwas mehr als 24 Stunden die Nachrichten von der Pressekonferenz des US-Präsidenten Donald Trump las, musste ich an meinen bedrückenden Besuch in einem Krankenhaus in Lwiw denken. Ich sah dort junge Männer, die durch den Krieg Gliedmaßen verloren hatten. Zimmer für Zimmer, Etage für Etage voller Verwundeter. Für sie ist dieser Krieg eine lebenslange Realität mit Prothesen, Gehstützen, Rollstühlen und Narben. Dieses Krankenhaus ist 900 Straßenkilometer von hier entfernt. Natürlich: Nichts wünschen sich diese Männer mehr als Frieden. Nichts wünscht sich das ukrainische Volk mehr als Frieden.

Ich habe erst in den letzten Tagen mit Herrn Botschafter Makejew dazu telefoniert. Ich darf ihn an dieser Stelle entschuldigen: Seine Anwesenheit heute hier war fest eingeplant. Allerdings muss er aus nachvollziehbaren tagesaktuellen Gründen bei der Münchner Sicherheitskonferenz anwesend sein. An seiner Stelle begrüße ich für die Botschaft Herrn Vadym Nagaychuk. Nichts wünschen sich die Ukrainer mehr als Frieden. Doch – so müssen wir seit den Äußerungen des US-Präsidenten fragen – was ist ein Friede wert, der vielleicht eine Kampfhandlung beendet, dabei aber die Integrität der Ukraine über deren Köpfe hinweg opfert und ganz Europa der Kriegsgefahr durch Putin aussetzt?

Der US-Präsident droht, sich aus der jahrzehntelangen gemeinsamen Verantwortung für ein Europa in Frieden und Freiheit zurückzuziehen. Er stellt damit vieles infrage, worauf man sich in den transatlantischen Beziehungen immer verlassen konnte. Aber wir können dem Ganzen nicht nur entsetzt über den Atlantik oder auch nur nach Osten schauend begegnen. Europa wird aus sich selbst heraus stark sein müssen, auch um sich selbst zu schützen. Die EU kann im Ringen der USA, Chinas und Russlands nur ihre Rolle finden und die europäischen Interessen vertreten, wenn wir diese Kraft finden und wenn die EU geeint auftritt. Dafür stehen die Vorzeichen wahrlich nicht besonders gut; das weiß ich wohl.

Aber es gibt keine Alternative dazu. Es gibt keine Alternative dazu, es zu versuchen. Was dies bedeutet, politisch, ökonomisch, militärisch, wird Deutschland und Europa die nächsten Jahre prägen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Die Gewissheit, dass Grenzen auf dem europäischen Kontinent nicht mehr mit Gewalt verschoben werden können, endete spätestens am 24. Februar 2022 mit der von Putin befohlenen Invasion der Ukraine. Wer keinen Krieg will, wer eine Zukunft der Ukraine als ein freies Land will und wer die Sicherheit Europas will, der muss sich Putin entgegenstellen. Russland muss seine Armee stoppen und aus der Ukraine zurückziehen.

Wir alle begrüßen es, wenn eine faire Lösung am Verhandlungstisch gelingt – besser heute als morgen. Ein belastbarer Verhandlungsfriede kann aber nur herauskommen, wenn die Ukraine selbst daran beteiligt ist. Nur eine freie, auch militärisch eigenständige Ukraine kann dabei akzeptabel sein. Und ich sage auch: Europa gehört mit an den Tisch. Es geht nicht nur um die Beendigung der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung. Es geht auch um die dauerhafte Lösung, um Sicherheitsgarantien und eine Wiederherstellung des Völkerrechts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle tragen Verantwortung in unseren Ländern. Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt.

Ich wünsche allen, die danach im Bund Verantwortung tragen werden, das notwendige Maß an Besonnenheit, Klugheit und Tatkraft in dieser ausgesprochen schwierigen geopolitischen Lage. Möge der Friede in Freiheit und Selbstbestimmung gewinnen! – Vielen Dank!

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! – Das Wort hat Herr Minister Strobl aus Baden-Württemberg.

TS
Thomas Strobl Baden-Württemberg
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau drei Jahren zerstörte Wladimir Putin mit einem brutalen Überfall auf die Ukraine die europäische Friedensordnung, die auf der Unverletzlichkeit der Grenzen beruht. Er stützt sich auf das Recht des Stärkeren statt auf die Stärke des Rechts – das Prinzip, das Europa über Jahrzehnte vor der Geißel des Krieges bewahrt hat. Dieses Prinzip verbindet Europa, und nicht nur Europa, sondern auch die gesamte westliche Welt. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bilden den Kern des vereinten Europas. Darauf aufbauend gelang in einem ersten Schritt die Integration Westeuropas.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gelang dann in einem zweiten Schritt die Überwindung der europäischen Teilung. Die Osterweiterung der EU ist der sichtbarste Ausdruck dessen. Doch der Geschmack der Freiheit verbreitete sich weit über die EU hinaus – das war der dritte Schritt –, sodass auch die Ukraine mit der Maidan-Revolution den Weg nach Westen einschlug. Putin fürchtet nichts mehr als das.

Denn wenn sich in dem großen Land in direkter Nachbarschaft mit einer langen gemeinsamen Geschichte und vielen freundschaftlichen und verwandtschaftlichen Beziehungen plötzlich Demokratie, Freiheit und Wohlstand verbreiten, dann stellen natürlich auch die Menschen in Russland irgendwann die Frage: Warum nicht auch bei uns? Und genau vor dieser Frage haben Putin und seine Clique panische Angst. Denn dieses „Warum nicht auch bei uns?“ stellt für sie alles infrage: die herrschende Ordnung, ihre Kleptokratie, den russischen Imperialismus. Deshalb ist Putins Krieg gegen die Ukraine nicht nur ein Krieg, in dem es um ein Territorium geht.

Nein, es ist ein Krieg gegen die Freiheit, gegen die liberalen Demokratien, gegen den Westen an sich, gegen die gesamte westliche Welt, die Demokratien, gegen die freie Welt. Putin will den Westen schwächen, um die Freiheit zu ersticken, um den Raum der Unfreiheit und ungehinderten Selbstbereicherung zu stärken und zu erweitern, mit brutaler Gewalt. Längst steht nicht mehr nur die Ukraine im Fadenkreuz Putins.

Die Versuche, die Republik Moldau zu destabilisieren, die Wahlen in Rumänien zu beeinflussen, die Sabotageakte in der Ostsee und die massive Unterstützung extremer Parteien in Deutschland und in anderen europäischen Ländern – dies alles belegt: Russland überzieht nicht nur die Ukraine mit Krieg, sondern will auch Europa, ja die gesamte westliche Welt destabilisieren und auseinandertreiben. Vor allem ist ihm die europäische Integration, die Zusammenarbeit über die Staatsgrenzen hinweg, ein Dorn im Auge. Und ihm ist fast jedes Mittel recht, um dagegen vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leidtragenden der Aggression Russlands sind vor allem die Ukraine und ihre Menschen.

Die Zivilbevölkerung leidet unter den gezielten Angriffen auf die Energieversorgung, auf Krankenhäuser, auf Schulen. Putins Terror gegen das Land ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir lassen sie in ihrem Kampf um ihre Unabhängigkeit nicht allein. Wir werden sie auch in Zukunft nicht alleinlassen. Freilich handeln wir nicht nur aus Mitgefühl, sondern auch im eigenen Interesse. Schließlich sind das gemeinsame Europa und die Prinzipien, die es tragen, aufs Äußerste herausgefordert. Am heutigen Tag kommt die Münchner Sicherheitskonferenz zusammen.

Wir nehmen wahr, dass es von verschiedenen Seiten Bemühungen um eine Friedenslösung gibt. Die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königsreichs und die EU-Außenbeauftragte haben in der Weimar+-Erklärung eine eindeutige Position bezogen. Wir unterstützen diese Bemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Hieran müssen die Ukraine und die europäischen Staaten freilich beteiligt sein. Es ist ebenfalls richtig, der Ukraine eine Perspektive für den Wiederaufbau nach dem Ende des Krieges zu bieten und eine Perspektive für eine Zukunft in der EU, auch wenn es dazu noch viele Hürden zu überwinden gilt.

Auf diesem Weg spielen auch die Länder und die Kommunen eine wichtige Rolle. Lokale und regionale Partnerschaften, die bei akuten Notlagen helfen und die Bande zwischen der Ukraine und der EU enger knüpfen, sind ein wichtiger Baustein, um die Ukraine tatsächlich zu unterstützen. Die deutschen Länder leisten mit ihrer Verwaltungsexpertise einen wichtigen Beitrag zur Heranführung der Ukraine und der Republik Moldau an die EU. Ein gutes Beispiel ist die kürzlich ins Leben gerufene Gemischte Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und der Republik Moldau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in gut einer Woche wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt.

Deswegen möchte ich den Wunsch äußern an alle, die danach die Bundesregierung bilden: Unterstützen wir die Ukraine weiter nach Kräften, militärisch, aber auch auf ihrem Weg nach Europa, in die EU! Lassen wir die Menschen dort nicht im Stich! Vergessen wir nicht, worum es dort geht: Es geht auch um uns, um ein friedliches und freies Europa, um die Demokratien in der westlichen Welt und um die Freiheit in der westlichen Welt. – Vielen Dank!

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Minister Strobl! – Das Wort hat Herr Minister Liminski aus Nordrhein-Westfalen.

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum dritten Mal jährt sich am 24. Februar der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Drei Jahre sind schon vergangen, seit Präsident Putin den Befehl gegeben hat, nach der Annexion der Krim und nach der Gewalt in der Ostukraine nun das ganze Land mit Krieg und Terror zu überziehen. Der dritte Jahrestag bedeutet für die Menschen in der Ukraine drei Jahre unsagbar viel Leid, Tod und Zerstörung. Gleichzeitig stehen diese drei Jahre auch für den Abwehrkampf der Ukraine. Sie stehen für die Tapferkeit und die Entschlossenheit, mit der die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land und ihre Freiheit verteidigen.

Deshalb hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg auch in diesem Jahr einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um ganz deutlich zu machen: Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine verdienen unsere volle Solidarität. Es ist ein wichtiges und ein gutes Signal, dass sich so viele Länder dem Antrag angeschlossen haben. Damit machen wir hier im Bundesrat deutlich: Der russische Angriffskrieg ist ein andauerndes Unrecht. Ein Unrecht, mit dem wir uns nicht abfinden werden. Ein Unrecht – was wir für die Suche nach Frieden nicht einfach vergessen werden. Denn Frieden braucht nicht nur Macht, sondern Frieden braucht auch Gerechtigkeit.

Russland hat ein friedliches, souveränes und demokratisches Land angegriffen. Es ist damit glasklar, wer der Angreifer und wer der Angegriffene ist. Eine klare Haltung zur Lage in der Ukraine ist in diesen Tagen auch deswegen so wichtig, weil die kommenden Wochen und Monate für das weitere Schicksal des Landes entscheidend sein werden. Der militärische Druck, der auf der Ukraine lastet, ist enorm. Die russische Kriegsführung nimmt weiter gezielt auch die Zivilbevölkerung ins Visier. Gleichzeitig hat die amerikanische Präsidentschaftswahl die politische Weltlage fundamental verändert. Die Wahl Donald Trumps ist eine weltpolitische Zäsur, deren Auswirkungen wir jetzt spüren.

Die Meldungen über das Telefonat zwischen Trump und Putin sind besorgniserregend, wenn auch wenig überraschend. Wir müssen uns in Deutschland und Europa endlich darauf einstellen, dass Präsident Trump das tut, was er angekündigt hat, auch wenn das mitunter bitter ist. Er hat im Wahlkampf mehrfach gesagt, dass er nach seinem Amtsantritt einen „Deal“ mit Putin suchen werde, ohne dabei groß auf europäische Interessen einzugehen. Und wie es derzeit aussieht, geht die Entwicklung genau in diese Richtung.

Wir müssen daher heute hier in Berlin und in den kommenden Tagen in München darauf pochen, dass der Frieden nur gemeinsam mit der Ukraine gesucht werden kann, dass die Friedensordnung nur gemeinsam mit Europa gestaltet werden kann. Europa selbst muss dafür allerdings endlich die Zeichen der Zeit erkennen und sich durch ein geeintes politisches Auftreten und die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit Gehör verschaffen. Ohne eigene Stärke bleibt Europa ein Objekt der Weltpolitik. Deshalb müssen wir genau in diesen Bereich deutlich mehr investieren als bisher. Gegen unsere wirtschaftliche Stärke, gegen unsere politische Stabilität kämpft Wladimir Putin.

Er möchte unsere Demokratien destabilisieren durch Desinformation, Manipulation und natürlich auch militärische Bedrohung. Auch deshalb ist unsere Unterstützung für die Ukraine so wichtig. Denn die Ukrainer kämpfen auch für die europäische Friedensordnung, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es ist deshalb gut, dass wir als Länder unsere Ressourcen und unsere Kompetenzen nutzen, um die angegriffene Ukraine nach Kräften zu unterstützen, sei es mit Regionalpartnerschaften oder anderweitig. Wir unterstützen die Ukraine auch in ihrem Wunsch, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Das ist, jeder weiß es, ein langer Weg, der noch viele Reformen verlangt, die das Land erst einmal ergreifen und dann auch umsetzen und implementieren muss. Aber es braucht dieses Signal der Hoffnung für die Menschen in der Ukraine. Wir dürfen nicht vergessen: Der Wunsch, zu Europa zu gehören, war der Ursprung der Proteste auf dem Maidan in den Jahren 2013 und 2014. Diese Proteste konnte Wladimir Putin nicht ertragen. Es war offensichtlich, wie groß die Anziehungskraft der europäischen Idee ist, wie groß die Anziehungskraft von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Es ist diese Kraft, die von Europa ausgeht, die Diktatoren wie Putin am meisten fürchten.

Es ist die leuchtende Alternative zur Gewaltherrschaft, zu Korruption und Unterdrückung. Auch deshalb stehen wir weiterhin gemeinsam an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff. – Vielen Dank!

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Minister! – Um das Wort hat gebeten: Herr Staatsminister Pentz aus Hessen.

MP
Manfred Pentz Hessen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Den 24. Februar 2022 wird niemand von uns vergessen. Es ist richtig und wichtig, dass wir heute im Bundesrat nicht nur daran erinnern, sondern auch unsere tief empfundene und unverbrüchliche Solidarität ausdrücken. Das Telefongespräch zwischen dem USamerikanischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten wurde schon mehrfach erwähnt. Man fühlt sich ein Stück weit in den Kalten Krieg zurückversetzt. Und vermutlich sind wir über die letzten drei Jahre auch in einen zweiten Kalten Krieg hineingezogen worden.

Fakt ist: Eines der Kriegsziele Putins war sicherlich, die alte Weltordnung vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion wiederherzustellen. Der amerikanische Präsident hat ihm nun genau dazu die Hand gereicht. Ich bin mir sicher, dass viele von uns – und das ist gerade schon zum Ausdruck gekommen – dabei ein ungutes Gefühl haben. Aus „Make America great again“ kann so nämlich schnell ein „Make Russia great again“ werden. An einem Russland, das strotzend vor wiedererlangter Bedeutung und frei von amerikanischen Interessen damit beginnt, seine Dinge in Europa neu zu regeln, meine Damen und Herren, können wir alle kein Interesse haben.

Es würde den Bestand der EU gefährden, das möchte ich deutlich sagen. Wir Europäer haben eigene Interessen. Welche Rolle spielt die EU bei den Friedensverhandlungen und vor allem in einem möglichen Frieden danach? Donald Trump hat sich offensichtlich mit uns nicht abgestimmt, ja Europa noch nicht einmal zu den Gesprächen eingeladen. Selbst wenn das noch geschieht: Machen wir uns nichts vor! Sind wir dann nicht einfach nur Zuschauer am Katzentisch? Mehr als die Aufgabe, die Scherben aufzusammeln, wird bei einem ungebremsten Geschehensverlauf für Europa wohl kaum herauskommen. Das gilt im Grunde auch für die Ukraine selbst.

Für sie besteht die Gefahr, dass sie unter die Räder gerät, dass ihr ein Frieden aufgezwungen wird, eine Lösung, bei der Russland das Narrativ und das Faktische selbst bestimmt. Ich möchte hier noch einmal klarstellen: Europa steht sehr solidarisch an der Seite der Ukraine. Doch wir sind es nicht, die den Krieg gegen Russland führen müssen. Wir werden den Willen der Ukraine akzeptieren, auch wenn dieser lautet: Wir wollen einer solchen Lösung zustimmen. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich warne: Russland verfolgt seit Jahrzehnten die Strategie eines Frozen Conflict.

Das bedeutet: Russland spielt eine aktive Rolle beim Entstehen von bewaffneten Konflikten und schläfert beziehungsweise friert diese dann ein. Die Kampfhandlungen enden, und ein langfristiges Friedenskonzept wird gleichzeitig komplett verhindert. Diese Frozen Conflicts sind das Faustpfand eines neosowjetischen Imperialismus, denn je nach geopolitischer Lage kann Russland diese Konflikte quasi per Knopfdruck wieder zu blutigen Auseinandersetzungen machen. Denken wir an Südossetien in Georgien, an Transnistrien in der Republik Moldau, an den Konflikt in Bergkarabach oder auch die Situation der Krim-Halbinsel in 2014!

Diese Art der Friedenslösung müssen wir um jeden Preis verhindern, denn darunter leidet nicht nur massiv die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder, sondern auch jede Art von politischer Entwicklung. Eine Ukraine mit laufenden Konflikten kann weder Mitglied in der Europäischen Union noch in der NATO werden. Sie kann sich noch nicht einmal selbst schützen. Putin hätte alle Kriegsziele erreicht. Und deshalb, meine Damen und Herren, muss Europa hier geschlossen seine Interessen verfolgen: die Schaffung eines nachhaltigen Friedens in der Ukraine, eines Friedens, der die Ukraine wieder vollständig souverän macht und die Entwicklung in eine positive Richtung führt.

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Staatsminister! – Um das Wort hat gebeten: Frau Ministerin Martin aus Mecklenburg-Vorpommern.

BM
Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren sind russische Truppen in die Ukraine eingefallen. Seit drei Jahren hält das Land einem Gegner stand, den man anfangs für übermächtig hielt. Wir alle haben großen Respekt vor dem entschlossenen und fortdauernden Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer. Drei Jahre Krieg bedeuten: drei Jahre Kämpfe an den Fronten, drei Jahre Luft- und Raketenangriffe, drei Jahre Leid für die Menschen. Viele, viele sind getötet oder verletzt worden: Soldaten und Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder. Unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war im vergangenen Jahr als Bundesratspräsidentin in der Ukraine, und ich selbst auch.

Wir haben in Jahidne eine Schule gesehen, in deren Keller 367 Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner während der russischen Besatzung eingesperrt waren, darunter 70 Kinder. Wir haben ein vom Krieg geprägtes Land gesehen und gleichzeitig den festen Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer erlebt, ihr Land zu verteidigen und neu aufzubauen. Auch in den Gesprächen der Bundesratspräsidentin mit den Verantwortlichen, mit Präsident Selenskyj ist diese Haltung deutlich zum Ausdruck gekommen. Mit unserer Entschließung heute signalisieren wir: Die deutschen Länder stehen weiterhin hinter der Ukraine. Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands entschieden.

Wir fordern Russland auf, sofort alle Angriffshandlungen einzustellen und sich aus der gesamten Ukraine zurückzuziehen. Die Ukraine kämpft für die Werte, die uns in Europa verbinden, und für das Recht souveräner Staaten, über den eigenen Weg zu entscheiden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dieser Weg in die Europäische Union führt. Die EU will schon in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen über einzelne Kapitel mit der Ukraine eröffnen. Wir sind weiter bereit, zu helfen. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist heute der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Wir helfen finanziell, militärisch, humanitär und diplomatisch.

Außerdem haben wir in Deutschland bisher rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Wir würdigen in unserer Entschließung ausdrücklich die großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aufzunehmen. Wir Länder sind uns einig, dass regionale Partnerschaften wichtige Instrumente sind, um in der jetzigen Notsituation zu helfen und die Ukraine bei der Heranführung an die Europäische Union zu unterstützen. Mittlerweile gibt es fast 250 Partnerschaften der unterschiedlichsten Art mit Deutschland, etwa dreimal so viele wie vor drei Jahren. Auch wir in Mecklenburg-Vorpommern haben von Beginn an geholfen.

Bürgerinnen, Bürger und Kommunen unseres Landes haben Hilfsgüter gesammelt, Hilfstransporte auf den Weg gebracht und Geflüchtete unterstützt. Dafür sind wir dankbar. Seit gut einem Jahr ist Mecklenburg-Vorpommern in einer festen Regionalpartnerschaft mit der Region Tschernihiw verbunden. Wir wollen wirtschaftlich zusammenarbeiten, in der Wissenschaft, im Tourismus und in der Kultur. Es geht um Projekte wie zum Beispiel die psychologische Unterstützung von Kriegstraumatisierten. Es geht um Schutzräume für Schulen, um ein Feriencamp für Kinder aus der Ukraine, das wir im vergangenen Jahr im Sommer angeboten haben und auch in diesem Jahr wieder anbieten werden.

Für uns ist wichtig: Wir wollen die Beziehungen zu den Menschen vor Ort pflegen, Kontakte aufbauen, gerade jetzt, in Zeiten dieses furchtbaren Krieges. Sehr geehrte Damen und Herren, am 4. Januar ist Tschernihiw wieder einmal Ziel eines russischen Angriffs geworden. Ein Zivilist wurde getötet und mehrere verletzt, als die Stadt mit Raketen beschossen wurde. Wir wollen und dürfen uns an diesen Krieg nicht gewöhnen. Wir sind in diesen Tagen, drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges, mit unseren Gedanken und unseren Herzen bei den Menschen in der Ukraine. Wir sagen gemeinsam: Wir stehen an der Seite der Ukraine.

Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung der Ukraine sind uns ein wichtiges Anliegen. Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen, denn wir sind eng verbunden als Menschen, die in Freiheit leben wollen. Ich danke allen, die mit uns an dieser Entschließung gearbeitet haben, und ich wünsche allen Menschen in der Ukraine Gesundheit, Wohlergehen und Frieden. – Vielen Dank!

Vizepräsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Ministerin! – Um das Wort hat gebeten: Frau Staatsministerin Keul aus dem Auswärtigen Amt.

KK
Katja Keul Staatsministerin im Auswärtigen Amt
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile drei Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – mit unfassbarem Leid für Millionen von Menschen. Die Ukrainer/-innen verteidigen sich mutig an der Front und gegen Luftangriffe im ganzen Land und verteidigen damit letztlich auch unsere Freiheit. Seit Tag eins des russischen Angriffskrieges unterstützen wir die Ukraine politisch, militärisch, wirtschaftlich und humanitär. Weltweit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. So haben wir bislang 15 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung geleistet.

Noch zum Jahreswechsel haben wir zwei zusätzliche Patriot-Trägerraketen, ein vollständiges IRIS-T-Luftverteidigungssystem und mehrere Gepard-Flugabwehrpanzer geliefert. Die militärische Unterstützung ist aber längst nicht alles. So arbeiten wir in der EU intensiv an einem weiteren Sanktionspaket und an einer besseren Durchsetzung der bestehenden Sanktionen. Mit Blick auf die große Brutalität und Härte der Kriegsführung ist mir besonders wichtig, dass Kriegsverbrechen nicht unbestraft bleiben. Wir helfen daher bei der Dokumentation und rechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen, wie beispielsweise der Deportation von Kindern.

Zugleich unterstützen wir die psychosoziale Betreuung für Betroffene – eine wichtige Investition in die Zukunft des Landes und seiner Menschen. Die Grausamkeiten und die Zermürbungstaktik Russlands treiben weiter Tausende Ukrainer/-innen in die Flucht. Wir unterstützen daher die Ukraine bei der Versorgung von Binnenflüchtlingen im Land selbst sowie durch die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Mir ist bewusst, dass die Länder und Kommunen hier einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. Dafür möchte ich sehr herzlich danken. Ebenso danken möchte ich für die zahlreichen regionalen und städtischen Partnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine.

Aus vielen Besuchen wissen wir, wie sehr dieser konkrete Austausch und die gezielte Unterstützung geschätzt werden. Die Reaktionen der ukrainischen Partner sind vielfach geradezu überschwänglich. Bitte bauen Sie dies weiter aus! Gerade auch mit Blick auf die Heranführung der Ukraine an eine EU-Mitgliedschaft sind diese regionalen und lokalen Partnerschaften wichtig. Sehr geehrte Damen und Herren, durch unablässige Angriffe auf die Energieinfrastruktur versucht Russland, den Widerstand der Ukraine zu brechen. Dieses Kalkül ist bislang nicht aufgegangen. Das ist auch ein Erfolg unserer Unterstützung. Über 750 Millionen Euro sind seit 2022 in den Energiesektor geflossen.

Hinzu kommt unsere Winterhilfe für die Bevölkerung. Auch die deutsche Wirtschaft hat über 15 000 Güter gespendet, und zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, Gemeinden, Kirchen und Einzelne tragen hierzu bei. Hier helfen wir alle gemeinsam und vermeiden gleichzeitig, dass weitere Menschen in die Flucht gezwungen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, niemand wünscht sich den Frieden so sehr wie die Ukrainer/-innen selbst. Doch mussten wir in diesen drei Kriegsjahren lernen: Einen Frieden kann man sich nicht herbeiwünschen.

Die hochrangigen Telefonate der letzten Tage zwischen der Ukraine, den USA und Russland zeigen, wie Russland Maximalforderungen zu Voraussetzungen für Verhandlungen macht. Auch darum ist unsere kontinuierliche und verlässliche Unterstützung so wichtig. Mit ihr tragen wir dazu bei, dass die Ukraine in eine Position der Stärke gebracht wird. Denn nur so kann sie nach drei Jahren des brutalen Krieges am Verhandlungstisch souverän und gleichberechtigt über ihre Zukunft mitentscheiden. Klar ist uns auch: Der Ausgang dieses Krieges und das Ergebnis möglicher Verhandlungen wird beträchtliche Konsequenzen für unsere Sicherheit in Europa haben.

Daher ist auch unsere Rolle in der Ausgestaltung des Friedens unverzichtbar, und wir werden uns im eigenen Interesse in dessen Absicherung intensiv einbringen müssen. Nur so kann ein dauerhafter Frieden gelingen. Und diesen möchten wir. Insbesondere ersehnen ihn aber die Ukrainer/-innen. Wir werden sie in diesem Streben weiter unterstützen, wo wir nur können. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Herzlichen Dank! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein). Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Dann frage ich, wer dafür ist, die Entschließung zu fassen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Punkt 63:

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
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Für die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern blicken mit Sorge auf die kriegsbedingte Zunahme des Verkehrs durch Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte in der Nordsee und Ostsee, einschließlich des Nord-Ostsee-Kanals, und der damit verbundenen Gefahr einer immensen Ölverschmutzung infolge einer Havarie.

Vor diesem Hintergrund wird es als dringend erforderlich erachtet, eine Gefährdungshaftung und eine dementsprechende Versicherungspflicht für Schiffe in deutschen Gewässern, welche auch die Bergung und die Beseitigung von Umweltschäden im Falle einer Havarie abdeckt, einzuführen, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist, sowie in den zuständigen internationalen Gremien auf eine Lotsenpflicht hinzuwirken.

Zudem bekräftigen die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Havariekommandos bei der Bewältigung von Umweltkatastrophen und erachtet eine Stärkung des Havariekommandos für unabdingbar angesichts der zunehmenden Gefahr von Havarien durch die russische Schattenflotte. Darüber hinaus werden die bisherigen Bestrebungen auf Bundes- und EU-Ebene zur Sanktionierung von russischen Schattentankern begrüßt und die Bedeutung des fortlaufenden Engagements in diesem Bereich betont.

In diesem Zusammenhang begrüßen die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auch den von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Ostseeanrainer am 14. Januar 2025 getroffenen Beschluss, die gemeinsame Überwachung der Ostsee zu verbessern, rechtliche Maßnahmen gegen Schiffe auszuloten, die Schäden verursachen, und die Sanktionen gegen die sogenannte Schattenflotte auszuweiten.