Protokoll
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 38, 39, 44, 45, 48 und 49:
Über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt. Jede dritte Frau! Das heißt, wir alle hier kennen mindestens eine. Es kann eine Freundin sein, eine Schwester oder auch eine Kollegin hier im Saal; denn geprügelt, geschlagen, bedroht wird in allen Schichten, in der Stadt genauso wie auf dem Land.
Aber was passiert, wenn diese Frauen Hilfe suchen? Ja, wir haben bundesweit 350 Frauenhäuser und 100 Schutzwohnungen und auch Beratungsstellen; aber das reicht bei Weitem nicht aus. Allein im Jahr 2022 mussten Frauenhäuser 15 000-mal Schutzsuchende abweisen. Jede einzelne dieser Frauen musste sich fragen: Wie komme ich durch die nächste Nacht? Wie überlebe ich den nächsten Tag? 360 Frauen und Mädchen haben 2023 den nächsten Tag nicht erlebt. Gestern war es die 20-jährige Anna-Lena M. aus Genthin in Sachsen-Anhalt, die den heutigen Tag eben nicht mehr erlebt. Ich kenne die genauen Umstände nicht; aber ja, sie ist getötet worden von ihrem Ex-Freund. Sie wurde Opfer eines Femizids.
Verehrte Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir stärker hinsehen. Es ist höchste Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen und dass wir Leben retten.
Mit dem Gewalthilfegesetz werden nun Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt endlich zum staatlich garantierten Recht für jede Frau. Wir schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Mit diesem Gesetz werden wir gemeinsam mit den Ländern Frauenhäuser und Schutz- und Beratungsstellen flächendeckend ausbauen. Der Bund investiert mit diesem Gesetz 2,6 Milliarden Euro in die Sicherheit von Frauen.
Gewalt gegen Frauen ist niemals Privatsache. Sie zu bekämpfen, ist eine elementare Aufgabe des Staates.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt, wo vielerorts Frauenrechte bedroht sind, setzen wir ein starkes und ein wichtiges Zeichen. Wir stehen gemeinsam ein für ein sicheres Leben von Frauen und Mädchen: gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, mit denen wir am Runden Tisch das Gewalthilfegesetz jahrelang vorbereitet haben, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft – es gab breite Unterstützung und eine Mobilisierung unfassbar vieler Frauen aus allen Schichten und Richtungen, die uns Rückenwind gegeben haben – und heute auch gemeinsam mit einer breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheit. Dafür danke ich wirklich allen Beteiligten!
Außerdem freue ich mich sehr, dass wir heute auch das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen verabschieden, ebenfalls ein ganz wichtiges und quasi historisches Gesetz. Ich sehe dort oben Christine Bergmann auf der Tribüne sitzen, die erste Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs.
Wunderbar, dass Sie da sind, ganz herzlichen Dank! Zu nennen sind auch der Betroffenenrat – Angela Marquardt sehe ich ebenfalls dort oben auf der Tribüne – und die Aufarbeitungskommission.
Sie alle haben über Jahre Strukturen geschaffen und den Weg freigemacht, dass wir heute auch dieses Gesetz verabschieden können, das Ihnen noch mehr Sicherheit gibt für die Zukunft, damit Kinderschutz in Deutschland eine gesicherte Grundlage hat. Das brauchen wir. Wir haben Ihre Perspektive gesichert. Aber wir haben noch viel mehr getan für den Kinderschutz, und auch da ganz herzlichen Dank, dass es dafür eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt. An diesem Abend können wir zumindest noch feststellen: Eine breite Mehrheit hat gemeinsam das Ziel: ein Ende der Gewalt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Dorothee Bär das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer guter Tag für die Frauen in unserem Land: Das Gewalthilfegesetz kommt. Die Union hält Wort, und Friedrich Merz genauso,
auch wenn in den sozialen Netzwerken der eine oder andere im Vorfeld versucht hat, das anders darzustellen. Also vielen herzlichen Dank, dass wir heute zu so einem wichtigen Meilenstein kommen.
Warum ist das wichtig? Warum war es gerade unserer Fraktion wichtig? Weil der Gesetzentwurf, den die Bundesfrauenministerin vorgelegt hatte – praktisch genau an dem Tag, als die Regierung auseinandergeflogen ist –, schlicht nicht zustimmungsfähig war, weil er dann doch mit sehr heißer Nadel gestrickt war. Ich bin froh, dass wir uns auch fraktionsübergreifend noch mal zusammengesetzt haben, um das Ganze zu verbessern für die Frauen in unserem Land. Wir waren uns ja doch im Ziel einig, dass der Schutz von Frauen und Kindern ausgebaut werden und oberste Priorität haben muss. Deswegen freut es mich besonders, dass wir das Ganze noch in dieser laufenden Legislaturperiode abschließen können.
Wir haben es hinbekommen, und das ist eine kleine Sensation. Wir haben sehr hart gerungen. Noch bis ein paar Minuten vor Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch haben wir alle uns – ich schaue meine Kollegin Silvia Breher an – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen reingehängt. Dass es funktionieren kann, sieht man schon an den Reaktionen der letzten Tage von den Beratungsstellen und von den Frauenhäusern; da lag wirklich eine sehr, sehr große Hoffnung von vielen auf uns. Es war nicht einfach. Wir haben intensiv verhandelt und haben nicht nur kosmetische Änderungen vorgenommen. Ein Schutz für alle wäre eben kein Frauenschutz mehr gewesen. Auch deswegen freue ich mich, weil es immer unser Ziel war, den Schutz von Frauen und Kindern in den Mittelpunkt zu stellen. Sonst wäre es nämlich kein echter Schutz gewesen. Weibliche Gewaltopfer brauchen einen geschützten Raum, in dem sie sich sicher und angstfrei aufhalten können.
Das ist auch der Kern der Istanbul-Konvention. Hier hat Deutschland auch Wort gehalten. Männergewalt, die sich gegen Frauen richtet, nur weil sie Frauen sind, ist strukturell bedingt. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass wir echte Gewalt immer so benennen.
Ich muss hier ein Erlebnis von heute ansprechen, weil mich das wirklich tief getroffen hat: Das, was die Bundesaußenministerin heute hier gemacht hat mit den falschen Sexismusvorwürfen gegen Thorsten Frei, hilft keiner einzigen Frau in diesem Land.
Das war nicht in Ordnung, und ich hoffe wirklich sehr, dass sie sich dafür bei Thorsten Frei entschuldigt.
– Entschuldigung! Finden Sie es gut, dass sie einen falschen Sexismusvorwurf erhoben hat? Ich finde es nicht gut. Damit helfen wir niemandem! Wir müssen immer bei der Wahrheit bleiben.
Da möchte ich auch den Grünen sagen: Schauen Sie sich doch bitte mal an, was Sie momentan für Skandale – Frauen betreffend – in Ihrer Partei haben. Da müssen Sie mal vor der eigenen Haustür kehren!
Aber zurück zum Thema. Wir brauchen mehr Prävention, mehr Täterarbeit, einen neuen Umgang mit dem Thema bei Familiengerichten, kurzum: einen Nationalen Aktionsplan. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir neben dem Gewalthilfegesetz auch beim Thema Gewaltschutzgesetz vorangekommen wären, wenn wir beim Thema Fußfessel vorangekommen wären. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wir werden alles daransetzen, in der neuen Legislaturperiode ein Gesamtkonzept zu verabschieden, sodass wirklich alle Frauen in diesem Land so sicher wie möglich Frau sein können.
Frau Kollegin.
Letzter Satz. – Heute aber ist erst mal ein guter Tag. Ich sage jetzt das Gleiche, was ich gestern in meiner Rede zum Thema „Mutterschutz nach Fehlgeburten“ gesagt habe: Gut, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden. Ich wünsche mir trotzdem, dass es keine einzige Frau in diesem Land brauchen wird.
Ganz herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes fünfte Mädchen und jeder neunte Junge – das ist laut Schätzungen des Weißen Rings die Zahl derjenigen, die vor ihrem 18. Geburtstag sexualisierte Gewalt erleben. Wenn wir alle in uns gehen, dann merken wir: Auch wir kennen ziemlich sicher Betroffene, und wir kennen dann wohl auch Täter. Zugegeben, das ist kein schöner Gedanke, aber genau dieser Gedanke muss sein, wenn wir Kinder und Jugendliche in Deutschland vor sexualisierter Gewalt schützen, stattfindende Gewalt unterbrechen und mehr Verantwortung übernehmen wollen für die Jüngsten und Verwundbarsten unserer Gesellschaft. Dass unsere Gesellschaft in den letzten Jahren sensibler geworden ist für dieses Thema, dass es hier im Deutschen Bundestag, aber auch in der öffentlichen Debatte aufgegriffen wurde, das haben wir der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu verdanken.
Lassen Sie mich deshalb zuerst der aktuellen Beauftragten, Frau Kerstin Claus, danken: für Ihren Einsatz in den letzten Jahren, für Ihr Engagement, mit dem Sie das Amt ausführen, für die Begleitung unserer parlamentarischen Arbeit und vor allen Dingen dafür, dass Sie mit der Kampagne „Schieb deine Verantwortung nicht weg!“ die Menschen in diesem Land jeden Tag daran erinnern, wie wichtig Hinschauen und Zuhören ist. Vielen, vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit!
Dieses Amt der Unabhängigen Beauftragten verankern wir heute gesetzlich und mit ihm zusammen die Unabhängige Aufarbeitungskommission und den Betroffenenrat. Auch sie sind auf der Tribüne vertreten. Ihnen danke ich ebenso für Ihre wichtige Arbeit in den letzten Jahren, aber auch schon für Ihre Arbeit in der Zukunft.
Gerade weil diese Arbeit und weil sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht ignoriert werden darf, sondern in die Öffentlichkeit gehört und auch hier im Deutschen Bundestag thematisiert werden muss, haben wir uns darauf geeinigt, die Berichte der Beauftragten und der Kommission regelmäßig hier im Bundestag zu debattieren, und zwar, anders als im Entwurf vorgesehen, häufiger als alle vier Jahre. Denn wir sind der Meinung: Sensibilisierung geschieht erst dann, wenn sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht totgeschwiegen wird, sondern auch hier, im höchsten deutschen Parlament, endlich einen angemessenen Platz findet. Wir dürfen dieses Thema nicht ignorieren, und wir werden es auch nicht ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Anhörung am 4. November, zwei Tage vor dem Ampel-Aus, hat deutlich gemacht, wie dringend dieses Gesetz gebraucht wird, aber auch, wie groß die Unterstützung in den demokratischen Fraktionen für dieses wichtige Gesetz ist; denn dieses Gesetz macht vieles besser. Wir beziehen den Schutz von Kindern im digitalen Raum nun explizit in den Aufgabenbereich der Beauftragten ein. Wir beziehen Kinder und Jugendliche in die Erstellung von Schutzkonzepten ein. Und wir unterstützen Betroffene bei der individuellen Aufarbeitung durch Akteneinsicht bis zum 100. Lebensjahr; denn viele Betroffene benötigen Jahre, Jahrzehnte und manchmal ein ganzes Leben, bis sie zu diesem großen Schritt bereit sind. Wir wollen ihnen die Zeit geben, die sie brauchen.
Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei meinen Berichterstatterkolleginnen – bei Denise Loop, bei Frau Wiesmann und bei Katja Adler – für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Tagen; es waren ja – das muss man an der Stelle sagen – eher Tage als Wochen. Stellvertretend für das BMFSFJ auch ein ganz großes Dankeschön an Frau Staatssekretärin Deligöz, die dort oben sitzt. Auch Ihnen und Ihrem Haus ein ganz großes Dankeschön!
Der wichtigste Dank geht jedoch an die vielen Betroffenen, die in den letzten Jahren öffentlich über ihr persönliches Leid gesprochen haben. Sie haben damit andere Betroffene unglaublich ermutigt, über ihre eigenen Erlebnisse zu sprechen, aber auch Täter zu benennen. Denn es sind nicht sie, die Betroffenen, die sich schämen müssen. Es sind die Täter.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Katja Adler für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste hier auf der Tribüne und draußen an den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun stehen wir hier, am Ende der 20. Wahlperiode, um über ein Gesetz zu entscheiden, das nicht weniger bedeutet als den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft: unserer Kinder. Dabei geht es um den Kern unserer Verantwortung als Gesetzgeber. Es geht darum, die Würde, die Unversehrtheit und die Zukunft unserer Kinder zu schützen.
Sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist kein abstraktes Problem. Es sind auch keine bloßen Zahlen in Statistiken, keine Schlagzeilen, die für einen Moment Empörung hervorrufen und dann in Vergessenheit geraten. Es ist ein Problem in der Mitte unserer Gesellschaft. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen, wie akut das Problem gegenwärtig ist, wenn die Strafverfolgungsbehörden jährlich über 16 000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern registrieren. Im digitalen Raum sieht es mit über 45 000 Fällen von Kinderpornografie im Jahr 2023 noch dramatischer aus.
Hinter jedem einzelnen Fall steht ein grausames Verbrechen, das Leben zerstört – und das jeden Tag und mitten unter uns. Wir hören oft, dass wir als Gesellschaft niemals wegsehen dürfen. Doch zu oft tun wir es. Zu oft fehlen den Betroffenen Anlaufstellen, zu oft scheitert der Kampf gegen Täter an bürokratischen Hürden, an mangelnder Vernetzung der Behörden, an unzureichenden Strukturen.
Mit der gesetzlichen Stärkung der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs setzen wir nun ein Zeichen. Es ist ein Meilenstein. Doch wird ein Gesetz allein nicht das Leid der Betroffenen aus der Welt schaffen, nicht morgen und auch nicht übermorgen. Es wird aber die Strukturen stärken, die Kinder schützen. Es wird die Prävention verbessern. Es wird den Betroffenen helfen, schneller Unterstützung zu finden. Wir schulden es den Kindern, die heute noch nicht ahnen, dass sie morgen vielleicht zu Opfern werden. Wir schulden es denen, die ihr Schweigen erst nach Jahren brechen können. Und wir schulden es all jenen, deren Leben unwiederbringlich zerstört wurde.
Und so wie Missbrauch im familiären Umfeld passiert, so geschehen sexuelle Übergriffe auch im weiteren sozialen Umfeld, wie zum Beispiel im organisierten Sport, egal ob im Leistungs- oder Breitensport. Einige Missbrauchsfälle haben mit dem ehemaligen Wasserspringer Jan Hempel, mit dem Radsportler Robert Wittkuhn oder zuletzt mit den Turnerinnen Tabea Alt und Michelle Timm prominente Gesichter bekommen. Alt und Timm zum Beispiel kritisierten systematischen körperlichen und mentalen Missbrauch.
Schon heute liegt mit Safe Sport ein Handlungsleitfaden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Grenzverletzungen, sexualisierter Belästigung und Gewalt im Sport vor. Der Leitfaden definiert klare Verhaltensregeln und Sanktionen, um Missbrauch vorzubeugen und Betroffene zu schützen. Der Safe Sport Code verbietet interpersonale Gewalt in allen Erscheinungsformen.
Auf dieses Know-how kann nun auch die oder der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zurückgreifen; denn es wurde im Gesetz verankert. Zur Verbesserung des präventiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung werden zukünftig zudem wissenschaftlich abgesicherte und bundeseinheitliche Angebote, Materialien und Medien erstellt, die die vielfältigen Initiativen des Sports berücksichtigen.
Unsere Kinder zählen auf uns, und hinsichtlich des Gewalthilfegesetzes weise ich darauf hin, dass die FDP-Bundestagsfraktion die Umsetzung der Istanbul-Konvention unterstützt und ein effektives Gewalthilfegesetz fordert, das Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gewährleistet. Der vorliegende Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat jedoch einige Unschärfen. Es fehlt eine langfristige Finanzierung. Der Bund stellt nur befristet Mittel bereit. Die langfristige finanzielle Verantwortung wird auf die Länder abgewälzt. Eine klare Lösung zur Sicherstellung der Finanzierung sieht anders aus. Auch hätten wir uns mehr Mut im digitalen Raum gewünscht. Für uns wird die digitale Gewalt zu wenig berücksichtigt.
Der Gesetzentwurf geht nicht ausreichend auf Hass im Netz, Cyberstalking und digitale Bedrohungen ein, obwohl diese eine immer größere Rolle in unserer, in der Welt der Frauen spielen. Es braucht daher gezielte Maßnahmen gegen digitale Gewalt. Polizei und Justiz benötigen verbindliche Schulungen. Opferschutzmechanismen müssen gestärkt und Täter konsequenter verfolgt werden. Ebenso fehlen Second-Stage-Konzepte. Es gibt keine Maßnahmen, die Frauen nach dem Aufenthalt in einem Frauenhaus dabei unterstützen, in ein eigenständiges Leben überzugehen.
Die FDP-Fraktion hat einen eigenen Antrag eingebracht, der diese Defizite adressiert. Daher weise ich gerne noch einmal auf unsere Idee vom Nikolaustag 2024 hin.
Vielen Dank allen Beteiligten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte des sexuellen Kindesmissbrauchs in der Bundesrepublik ist leider auch die Geschichte permanenten staatlichen Versagens. Auch wenn die meisten Missbrauchsfälle im sozialen Nahfeld der Familien stattfinden, müssen wir doch unseren Blick in besonderer Weise auf den institutionellen Missbrauch richten: dorthin, wo sich in bestimmten Einrichtungen Strukturen bilden, die Missbrauch begünstigen, dorthin, wo Täter Netzwerke des Schweigens und Vertuschens schaffen, wo die Aufklärungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden an ihre Grenzen stoßen und ganz besonders dorthin, wo Pädophile versuchen, ihre widerwärtigen und kranken Neigungen gesellschaftsfähig zu machen.
30 Jahre lang lief in Berlin das sogenannte Kentler-Experiment, bei dem – mit Duldung und unter der Verantwortung des Berliner Senats – Straßenkinder an zum Teil vorbestrafte, pädophile Pflegeväter vermittelt wurden. 20 Jahre Missbrauch an der sogenannten reformpädagogischen Odenwaldschule in Hessen: mindestens 500 Opfer. Jahrzehntelanger Missbrauch in der katholischen Kirche: 1 697 Opfer, 877 ermittelte Täter allein in den drei Bistümern Freising, Mainz und Freiburg. Evangelische Kirche: Mindestens 2 225 Opfer und 1 259 festgestellte Täter – obwohl nur eine von 20 Landeskirchen überhaupt bereit war, Akteneinsicht zu gewähren. Dass man anschließend die Aufarbeitung dieser unfassbaren Vorgänge den Kirchen selbst überließ, ist eigentlich verstörend,
und das, nachdem – so berichtet der Deutschlandfunk – Betroffene und ihre Familien teilweise systematisch davon abgehalten wurden, Anzeigen zu erstatten, mal mit Drohungen und mal mit Schweigegeld, und das, nachdem Mitwisser geschwiegen haben und so zu Mittätern wurden, sich aber niemals dafür verantworten mussten, weil es noch immer keine Anzeigepflicht für solche Straftaten gibt. Verfahren wurden bis zur Verjährung verschleppt, sodass eine große Zahl der Täter am Ende straffrei blieb. All das muss endlich aufhören.
Und ja, die gesetzliche Verankerung der Stelle eines Unabhängigen Beauftragten und einer Aufarbeitungskommission ist durchaus ein guter Anfang. Aber ohne die nötigen Durchgriffsrechte, wie wir sie in unserem Antrag fordern, wird diese Institution wohl nur ein Papiertiger bleiben. Aber genau das wird sich ändern, wenn die AfD regiert. Und ich sage voraus: Kein Pädokrimineller wird sich dann mehr sicher fühlen,
egal ob er sein Unwesen in einer Kita, in einer Kirche, in einer Schule oder in einem Sportverein treibt. Wir werden uns auch von niemandem erklären lassen, was alles nicht geht, sondern wir werden die Gesetzesgrundlagen schaffen, und dann wird die Zeit vorbei sein, in denen Kinderschänder und ihre Helfershelfer straffrei davonkommen.
Auch all die kranken Vorstellungen von sexueller Früherziehung, von Masturbationsräumen für Drei- bis Fünfjährige in Kitas oder das berüchtigte Konzept „Original Play“ und ähnlicher reformpädagogischer Müll aus der kulturmarxistischen Mottenkiste der 68er werden dann unterbleiben.
Wir werden feststellen, welche Personen und welche Netzwerke es sind, die immer wieder versuchen, klammheimlich derartig krude Konzepte in unsere Kitas hineinzutragen. Wir werden dafür sorgen, dass der Tatbestand der Kindeswohlgefährdung konsequent strafrechtlich geahndet wird. In jedem Bereich werden wir Täterstrukturen und Hintermänner aufklären. Wir werden unsere Kinder schützen. Darauf können sie sich alle verlassen; denn das sind wir ihnen schuldig.
Vielen Dank.
Die Kollegin Ulle Schauws hat ihre Rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll gegeben,
ebenso die Kollegin Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion.
Das Wort hat die Kollegin Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.
Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärinnen! Falls Ihnen der Abend jetzt lang vorkommt, will ich sagen: Wir haben eine verbundene Debatte. Wir haben zwei wichtige Gesetze zusammengedampft, die es eigentlich beide wert wären, ausführlich debattiert zu werden. Aber uns war es wichtiger, dass wir die Dinge heute noch über die Rampe geschoben bekommen. Denn heute ist der letzte Sitzungstag der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode, und wir wollen die Sachen fertig machen, und wir machen sie fertig.
Ich freue mich wie Bolle, dass wir heute das Gewalthilfegesetz hinkriegen und dass der Bund 2,6 Milliarden Euro in die Gewalthilfe, den Schutz von Frauen, in der Bundesrepublik Deutschland steckt. Das ist großartig. Liebe Katja Adler, wenn hier beklagt wird, das sei dauerhaft zu wenig Geld, sage ich Ihnen: Hey, bei Lindner haben wir so lange gewartet. Aber sobald der neue Finanzminister im Amt war, zack, hatten wir den Geldtopf gefunden.
Ich freue mich echt darüber, dass wir das jetzt verabschieden und den Schutz umsetzen können.
Wir wollen den Schutz vor Gewalt stärken. Wir wollen Hilfe bei Gewalt organisieren. Aber die Königsdisziplin dieses ganzen Gesetzes ist tatsächlich die Verhinderung von Gewalt. Das war auch meiner Kollegin Ariane Fäscher total wichtig. Ariane Fäscher hat als Berichterstatterin die Dinge verhandelt. Aber heute und auch schon die ganze Woche ist sie krank, hat Fieber und Rotz im Gesicht, kommt nicht hierher, höchstens zu Abstimmungen. Und sie hält es gar nicht aus, dass sie diese Rede hier nicht halten kann. Ihr war es die ganzen Jahre so wichtig, dass wir Frauenhäuser bauen und stärken. Natürlich ist das wichtig, aber am besten ist es, wenn Frauen da gar nicht erst reinkommen müssen.
Wir verankern jetzt gesetzlich die systematische Prävention als wirksames Instrument zur Verhütung von Gewalt. Dabei geht es nicht nur um Täterarbeit, sondern auch um die Auseinandersetzung mit Rollenbildern und die gezielte Stärkung von Mädchen. Das ist ein Paradigmenwechsel, der langfristig viel, viel Leid verhindern wird. Darüber freuen wir uns.
Natürlich muss man bei dem Thema auch die Geschlechtsidentität im Auge haben. Da haben wir internationale Vorschriften, und die werden selbstverständlich in Deutschland auch umgesetzt werden.
An der Stelle ein Dank an die Zivilgesellschaft, die uns da total unterstützt hat, und ein Dank an all die Mitarbeiterinnen und Betreiberinnen von Frauenhäusern und Beratungsstellen, die bis jetzt immer irgendwie mit der Hand am Arm ihre Arbeit gemacht haben und die darauf warten, dass wir dieses Gesetz jetzt verabschieden. Ein besonderer Dank auch an die Berichterstatterinnen! Als ich mit Silvia Breher am Dienstagabend um Viertel vor neun telefoniert habe, hätte ich nicht gedacht, dass wir am Mittwochmorgen um zehn nach halb zehn das Gesetz fertig haben. Ich habe nicht mehr daran geglaubt.
Deshalb freue ich mich so. Das ist gelungen, weil wir nie aufgeben und nie den Tisch verlassen.
Weil ich jetzt den Tisch verlasse – das wird wahrscheinlich meine letzte Rede sein; man weiß es nicht ganz genau, aber ich gehe davon aus –, wollte ich zum Schluss sagen: Es war mir meistens eine Freude, hier zu sein, aber immer eine Ehre. Vielen Dank für das gute Miteinander!
Kollegin Breymaier, auch Ihnen alles Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt. Ich finde es bemerkenswert, wenn man seine parlamentarische Tätigkeit mit einem – hoffentlich; wir müssen ja noch abstimmen – solchen Erfolg krönen kann.
Das Wort hat die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließt sich tatsächlich ein Kreis politischer Bemühungen um mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch in allen seinen Ausprägungen. 2010 haben CDU, SPD, Grüne und FDP nach aufwühlenden Enthüllungen im Hessischen Landtag einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle an kirchlichen Einrichtungen und Reformschulen beschlossen.
Heute, 15 Jahre später, verabschieden ebendiese Parteien – zusammen mit unserer Schwesterpartei CSU – ein Gesetz, das das Amt der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, seine Aufgaben und Ausstattung, die Unabhängige Aufarbeitungskommission und den Betroffenenbeirat gesetzlich verankert.
Meine Damen und Herren, es ist ein gutes Gesetz geworden. Dafür danke auch ich den Sachverständigen aus der Anhörung, Ihnen, Frau Staatssekretärin Deligöz, und Ihrem Team aus dem Ministerium, natürlich genauso den Berichterstatterkollegen und -kolleginnen Denise Loop von den Grünen, Daniel Baldy von der SPD und Katja Adler von der FDP. Sie haben mit Sachkenntnis, politischem Willen und Einsatzbereitschaft dazu beigetragen, dass dies gelingen konnte.
Das Gesetz wird allen, die sich für den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch und damit verbundener Ausbeutung einsetzen, helfen, solche Taten zu verhindern, und es wird dazu beitragen, dass Opfer ihre häufig lange zurückliegenden Traumata aufarbeiten können. Institutionen, die Angebote für Kinder machen, werden durch Schutzkonzepte dafür sorgen, dass die ihnen Anvertrauten nicht Opfer von Macht und sexueller Gewalt werden.
Gemeinsam haben wir erreicht, dass Opfer von sexuellem Missbrauch bis zu ihrem 100. Geburtstag – das wurde schon gesagt – das Recht auf Akteneinsicht haben. Die Unabhängige Beauftragte – auch von mir vielen Dank für Ihre Arbeit – wird als politisches Amt gestärkt. Ihre Berichte sowie die der Aufarbeitungskommission werden Kirchen, Sportverbände, Bildungsinstitutionen und viele private Träger von Angeboten für Kinder zur institutionellen Aufarbeitung und zu Schutzkonzepten nötigenfalls anhalten und sie dabei unterstützen. Das ist ein großer Erfolg für die Opfer und für alle Kinder heute und in Zukunft.
Weiter haben wir erreicht, dass die Medizinische Kinderschutzhotline, die Fachkräfte bei Verdachtsfällen rund um die Uhr berät, verstetigt und darüber hinaus die Unabhängige Beauftragte bei der Bekämpfung digitaler sexueller Gewalt von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die wir vor einigen Jahren errichtet haben, unterstützt wird.
Meine Damen und Herren, nach der jüngsten Shell-Jugendstudie vertrauen Kinder und Jugendliche in hohem Maße weiter den Institutionen unseres Landes, mit Herausforderungen fertigzuwerden, die sie verunsichern. Dieses Vertrauen ist kostbar, und wir dürfen es niemals verspielen. Es ist deshalb gut, wenn die Institution Bundestag, angeführt von den Fraktionen der parlamentarischen Mitte, dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode noch beschließt. Ich bitte Sie sehr herzlich um Zustimmung.
Der Antrag der AfD ist damit überflüssig.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Möhring für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier in den vergangenen 15 Jahren so manche Rede zum Gewaltschutz und zur Finanzierung des Hilfesystems halten dürfen. Heute freue ich mich, dass es für meine letzte Rede tatsächlich mal einen positiven Anlass gibt,
und zwar, dass das Gewalthilfegesetz heute auf den Weg gebracht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird aber auch höchste Zeit. Wir haben die Zahlen gehört: 360 Frauen und Mädchen wurden allein 2023 Opfer von Femiziden, und jede dritte Frau erlebt Gewalt durch ihren Partner oder Ex.
Aber die Strukturen, die sie schützen sollen, sind chronisch unterfinanziert. Nun ist zumindest der Weg frei, um von Gewalt Betroffenen einen niedrigschwelligen und vor allem kostenfreien Zugang zum Hilfesystem zu ermöglichen.
Es ist gut, dass sich der Bund an den Kosten beteiligen wird. Es ist gut, dass es einen Rechtsanspruch geben soll. Es ist gut, dass Betroffene nun nicht mehr selber zur Kasse gebeten werden sollen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie auch in den letzten Wahlperioden tritt die Union mächtig auf die Bremse, wenn es um Frauenrechte und Opferschutz geht. Frau Bär, da bin ich anderer Meinung als Sie. Das ist nicht gedeckt durch die Istanbul-Konvention. Trans-, Inter- und non-binäre Menschen fallen nicht mehr in den Anwendungsbereich, weil die Union ein transfeindliches Narrativ stärken will,
obwohl wir alle wissen, dass Transfrauen besonders von Gewalt betroffen sind.
Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen bleiben ebenso vom Zugang ausgeschlossen – ebenfalls ein klarer Verstoß gegen die Istanbul-Konvention, der viele Leben kosten wird.
Der Tabubruch am vergangenen Mittwoch und diese Leerstellen im Gewalthilfegesetz zeigen uns auch, dass es bei möglichen konservativen und rechten Mehrheiten sehr schlecht für Frauenrechte und Opferschutz aussehen kann. Mich erfüllt das mit großer Sorge.
Trotzdem ist das Gewalthilfegesetz ein Anfang und ein Teilerfolg. Das verdanken wir in erster Linie der Beharrlichkeit der im Hilfesystem Beschäftigten. Respekt und Hochachtung für eure Arbeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt der üblichen Dankesworte – alle wissen und haben heute schon oft gehört, wie dankbar ich bin, dass ich hier arbeiten durfte – will ich am Ende meiner Rede mit einem Versprechen schließen, nämlich mit dem Versprechen, dass hier im nächsten Bundestag wieder eine starke Linksfraktion sitzen wird,
die sich weiterhin konsequent für Opferschutz und Menschenrechte einsetzen wird. Ich unterstütze das künftig außerparlamentarisch; ich freue mich darauf.
Vielen Dank.
Auch Ihnen, Kollegin Möhring, alles Gute! Sie sehen am fraktionsübergreifenden Beifall, dass dies auch im Haus entsprechend getragen wird.
Für die SPD-Fraktion hat nun Sönke Rix das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein besonderer Gruß, ich sage mal, nach – rund um Christine Bergmann – da oben auf die Tribüne! Das ist heute ein guter Tag für euch, für Sie. Wir stärken da die Strukturen und das fraktionsübergreifend – großartig. Alles Gute für die weitere Zukunft Ihrer Arbeit!
Jeden Tag gibt es zahlreiche Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt. Und jeden Tag wird uns wieder bewusst, dass wir ihnen nicht ausreichend helfen können, dass wir nicht ausreichend Schutz zur Verfügung stellen können. Aber dieses Problem packen wir jetzt gemeinsam an, fraktionsübergreifend, und das ist gut so.
Endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen wir einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Schutz ein; das ist eine kleine Revolution.
2,6 Milliarden Euro stellt der Bund zur Verfügung. Damit leistet der Bund einen Anteil für eine Aufgabe, die eigentlich originär bei den Ländern angesiedelt worden ist. Deshalb haben wir – ich sage das an diejenigen gerichtet, die dieses Gesetz unterstützen – auch noch etwas vor uns: Wir müssen natürlich auch noch bei den Ländern für Zustimmung werben, dafür sorgen, dass dieses Gesetz tatsächlich so umgesetzt werden kann, wie es heute im Bundestag verabschiedet wird. Mein Appell an die Länder: Gehen Sie konstruktiv mit diesem Gesetzentwurf um!
Dieses Gesetz ist ein Zeichen der Anerkennung der Opfer. Wir wissen, wie schwer sie es haben, und wollen ihnen unbedingt Hilfe und Schutz zur Verfügung stellen. Es ist aber auch eine Anerkennung derjenigen, die mit ihrer Arbeit Hilfe und Schutz zur Verfügung stellen und jahrelang gekämpft haben – uns alle hier im Parlament immer wieder treten mussten, auffordern mussten – und uns bis zum Schluss dabei unterstützt haben, diesen Rechtsanspruch tatsächlich einzuführen, dass wir hier vernünftige Strukturen haben. Deshalb mein Dank an diejenigen, die im Bereich Hilfe und Schutz für Frauen, die Opfer sind, tatsächlich arbeiten. Herzlichen Dank dafür!
Mein Dank aber vor allen Dingen, dass wir bei diesem Gesetzentwurf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit hatten, dass es Kompromissbereitschaft gab zwischen Rot-Grün und der CDU/CSU, dass man sagte: Ja, wir müssen uns auf Augenhöhe treffen, miteinander aushandeln, was den einen wichtig ist und was den anderen wichtig ist, und dann gemeinsam einen Kompromiss schließen.
Der Kompromiss ist das, was wir in der demokratischen Mitte brauchen. Ich appelliere an alle demokratischen Kräfte links von der AfD, diese Kompromissbereitschaft niemals aufzugeben, sondern ständig und immer am Kompromiss zu arbeiten.
Mein Dank, dass das hier heute möglich ist.
Mein Dank auch, dass ich diesem Hohen Hause angehören durfte. Mein Dank, dass ich in diesem demokratischen Haus für die Demokratie arbeiten durfte. Ich werde es auch nach meiner Tätigkeit hier im Deutschen Bundestag tun; das ist wichtiger denn je. Es war mir eine Ehre.
Herzlichen Dank.
Kollege Rix, auch Ihnen alles Gute! Wir haben uns in den Jahren in den unterschiedlichsten Bereichen getroffen: im Plenum, in den Ausschüssen. Alles Gute für den nächsten Lebensabschnitt!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14784, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13183 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 39. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10475, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6086 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. BSW ist nicht anwesend.
Zusatzpunkt 44. Abstimmung über den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14785, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14025 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Gruppe Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen. BSW ist wiederum nicht anwesend.
und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. – Für weitere einfache Abstimmungen bitte ich Sie bereits jetzt, noch einen Moment hier im Saal zu bleiben. – Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze schon eingenommen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14025. Die Abstimmungsurnen werden um 20.22 Uhr geschlossen. Das Ende der Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie angekündigt bitte ich noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben noch einfache Abstimmungen vorzunehmen.
Zusatzpunkt 45. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen – Frauenhäuser ausbauen und Prävention stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14785, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/14029 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 48. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze – Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14811, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12085 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Zusatzpunkt 49. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen – Gewalthilfegesetz jetzt beschließen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14785, den Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/13739 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. – Wer enthält sich? Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Vom BSW ist weiterhin nichts zu sehen.