Fundstellen
Denn wir werden angegriffen von fremden Mächten: akut mit Sprengsätzen, etwa in Leipzig, hybrid durch Desinformation, Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, aber auch von Extremisten, links wie rechts, islamistisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jahrestagung fällt in eine ernste Zeit. Russland setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin fort. Hybride Angriffe und Cyberattacken treffen auch uns. Wir haben erst im Sommer den zum Glück gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Halle/Leipzig erlebt.
Im Herbst 1989 waren Leipzig, Dresden, Berlin ein schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer, und die friedlichen Demonstranten riefen: „Wir sind ein Volk!“ Ja, wir sind ein Volk, Deutschland ist unser Land, und Schwarz-Rot-Gold ist unsere Fahne.
Sie sind wütend, weil sie keine Zukunft für sich sehen. Für einen 17-Jährigen im Erzgebirge heißt das heute: Der Bus fährt nur zweimal am Tag, die Dorfschule wird zugemacht, es gibt kaum Jobs. Wer es sich leisten kann, zieht fürs Studium nach Leipzig oder nach Berlin. Und wer bleibt, der erwartet irgendwann gar nichts mehr, schon gar nicht von der Politik hier in diesem Raum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere vielfältige Verlagsbranche ist ein Schatz. Das sage ich nicht zuletzt als stolzer Bürger der Verlags- und Buchstadt Leipzig. Und ich danke den Antragstellern ausdrücklich dafür, dass die Debatte die Verlags- und Buchbranchenförderung einmal mehr auf die politische Agenda des Deutschen Bundestages gesetzt hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Warken, als Koordinatorin der Nachrichtendienste haben Sie natürlich einen sehr genauen Überblick über die russische Bedrohungslage. Nach dem russischen militärischen Anschlag in Leipzig hat die Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen die Schattenflotte angekündigt. Gleichzeitig kann der Tanker „Myra“, wegen mutmaßlich gefälschter Flaggenstaatsangaben international auffällig geworden, unbehelligt die Ausschließliche Wirtschaftszone Deutschlands passieren.
Herr Kollege, ich glaube, dass wir im Nachgang der versuchten Anschläge in Leipzig auf der einen Seite sehr bedacht, auf der anderen Seite aber auch sehr entschlossen reagiert haben, und darum, glaube ich, geht es in der Außen- und Sicherheitspolitik auch. Es geht darum, nicht vorschnell Dinge zu tun, nicht vorschnell Festlegungen zu treffen, aber dann zu reagieren, wenn man eben genug Anhaltspunkte hat. Wir haben mit Maßnahmen reagiert, wir haben deutlich reagiert, und natürlich haben wir auch den ganzen Komplex der Schattenflotte im Blick.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich will noch mal auf die Schattenflotte zurückkommen. Wir begrüßen das sehr: Nach dem staatsterroristischen Anschlag Russlands auf den Flughafen Leipzig/Halle haben Sie mehr Druck versprochen.
In Bezug auf Serbien, was angesprochen wurde, haben wir in der investigativen Berichterstattung im „Spiegel“ gelesen, dass hier ein großes Sicherheitsloch besteht. Der Anschlag in Leipzig wird mit Einreisen und Ausreisen über Belgrad in Verbindung gebracht. Auch ein Schmuggel von Sprengstoff ist an der Grenze zu Ungarn festgestellt worden.
Das sind alles Themen, die in ihrer Tiefe in diesem Rahmen kaum erörtert werden können. Wir haben genau aufgearbeitet, wie die Geschehnisse rund um Leipzig waren, und sind auch noch dabei. Wir haben uns Routen angeschaut, haben uns Zusammenhänge angeschaut und werden dies auch weiterhin tun. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass man im Moment ein genaues Auge darauf haben muss, was dort passiert, welche Routen genutzt werden, und das tun wir ganz aktuell auch.
Die Europäische Kommission will künftig anhand solcher Vorgaben mitentscheiden, ob ein Wohnungsmarkt als angespannt gilt, und damit auch darüber, ob die zuständigen Behörden wohnraumschützende Maßnahmen ergreifen dürfen. Von Lissabon bis Leipzig derselbe europäische Maßstab! Statistische Kennzahlen schaffen Vergleichbarkeit, ja. Doch bilden Durchschnittswerte die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen und die Gegebenheiten vor Ort wirklich ausreichend ab? Ja, bezahlbares Wohnen ist in allen Mitgliedstaaten ein wichtiges Anliegen, und die Kommission beschreibt das Problem zutreffend. Menschen müssen dort, wo sie leben und arbeiten, bezahlbaren Wohnraum finden können.
– Umso rätselhafter bleibt, wie die Kommission nunmehr auf den Ansatz kommt, europäisch vorgeben zu wollen, nach welcher Methode Wohnraumknappheit festgestellt wird. Ihre Methode setzt ganz wesentlich auf das Verhältnis zwischen Kaufpreisen und Einkommen. Das passt für uns im Freistaat Sachsen nicht zusammen. Wir erleben nämlich schon innerhalb des Freistaates, wie unterschiedlich Wohnungsmärkte sind. Dresden und Leipzig haben andere Bedingungen als Görlitz und Plauen. In der einen Stadt geht es um Knappheit und steigende Mieten, andernorts um Leerstand.
Sie erklärt nicht, warum andere örtliche Daten nicht die Schwellenwerte ersetzen dürfen, und woher die Schwellenwerte kommen, erklärt sie auch nicht. Deutschland beginnt bei der Feststellung angespannter Wohnungsmärkte – das ist von meinen Vorrednern gesagt worden – schließlich nicht bei null. Wir haben bereits rechtssichere Verfahren, mit denen angespannte Wohnungsmärkte bestimmt werden. Die Länder berücksichtigen dabei wohnungsmarktbezogene Kriterien und regionale Besonderheiten. In Sachsen gelten Instrumente wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Zweckentfremdungsverbot dort, wo sie nötig sind. Das ist bei uns fast ausschließlich in Dresden und Leipzig der Fall.
Professor Gianaurelio Cuniberti, in Italien geboren, forscht an der TU Dresden an Nanotechnologie. Der gebürtige Schotte Sir Donald Runnicles ist Chefdirigent unserer Dresdner Philharmonie. Mit TSMC investiert ein Unternehmen aus Taiwan gemeinsam mit europäischen Partnern Milliarden von Euro in Dresden. Für die Familien internationaler Fachkräfte wird die Dresden International School erweitert. Reza Mahour kam aus dem Iran über Kanada nach Deutschland, hat in Leipzig gemeinsam mit Partnern das Unternehmen Primogene gegründet. Es entwickelt enzymatische Herstellungsverfahren für Ernährung und Pharmazie. Er hat die ersten 4,1 Millionen Euro an Finanzierungen errungen und investiert sie hier in Deutschland in die Forschung. Und in der VITREA Klinik Schloss Pulsnitz wurden 28 Pflegekräfte aus Brasilien qualifiziert und übernommen und arbeiten jetzt in einem Team von 500 Mitarbeitern aus mehr als 20 Ländern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Drohne vor, die mit Sprengstoff bestückt ist und sich einem mit 250 000 Litern Kerosin vollgetankten Flugzeug nähert. Eine gewaltige Explosion mit einer möglichen Kettenreaktion, bei der andere Flugzeuge ebenfalls explodieren, schwere Schäden, viele Verletzte, eventuell auch getötete Menschen – genau dieses Szenario hätte sich am 4. August 2026 auf dem Flughafen in Leipzig realisieren können. Der versuchte Angriff Russlands
Heute, zehn Monate später: Was erfährt die Öffentlichkeit von der Bundesregierung? Keine Fahndungserfolge, keine belastbaren Ergebnisse, stattdessen große Aufregung – wie auch heute hier wieder zu sehen – über den impotenten Brummkreisel von Leipzig als möglichen ausländischen, möglicherweise russischen Angriff – ich habe es jetzt gesagt! –, ohne der Öffentlichkeit die beweiserheblichen Tatsachen vorzulegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir uns nun die Augen zuhalten oder nicht: Der versuchte Anschlag auf unseren Flughafen in Leipzig, Spionage, Sabotage, hybride Angriffe, Desinformationskampagnen, das ist die historische Lage, in der wir hier heute Politik machen. Deswegen sollte uns von morgens bis spätabends nichts anderes umtreiben als der Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärke und unserer inneren und äußeren Wehrhaftigkeit.
„Wir werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029.“ Das war der eindringliche Appell des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, vergangene Woche hier im Deutschen Bundestag. Dieser Angriff hat verschiedene Arme. In Leipzig hat er sich besonders brutal gezeigt: in Form von militärischem Sprengstoff. Er zeigt sich aber laut BKA-Lagebild auch in rund 750 Drohnenvorfällen: über kritischer Infrastruktur, militärischen Einrichtungen, Rüstungsbetrieben – 750 allein in diesem Jahr. Er zeigt sich in 112 Straftaten mit Bezug zu Spionage, darunter 60-mal Bild- und Videoaufnahmen von militärischen Einrichtungen.
Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Am Flughafen Leipzig/Halle wurde im August eine Drohne mit Sprengstoff und Zündtechnik entdeckt. Die Bundesregierung hat die russische Urheberschaft klar und deutlich benannt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein Flugzeug explodiert an einem deutschen Flughafen, so wie es beinahe in Leipzig geschehen wäre. Stellen Sie sich vor, die Polizei, die Ermittlungsbehörden sagen: Das waren russische Saboteure. – Und stellen Sie sich dann vor, es gibt eine Partei, die das in Zweifel zieht, die den Polizisten, den Ermittlungsbehörden in den Rücken fällt. Das ist Ihre Politik als AfD.
Und wir spüren das doch. Es sind ja nicht nur die sogenannten hybriden Angriffe jeden Tag. Was war denn das eigentlich am Flughafen Leipzig/Halle? Das war doch gar nicht hybrid, das war echt. Das ist ein Angriff auch auf uns, das ist ein Angriff auf unsere Art, zu leben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz! Vor ein paar Tagen hat mir eine Kollegin aus meinem Wahlkreis in Leipzig, eine Lehrerin, ihren schulischen Alltag geschildert: Während im Winter die Kinder in Jacken im Klassenraum sitzen, weil die Heizung nicht funktioniert, halten sie es im Sommer vor Hitze kaum aus. Als wäre das nicht unzumutbar genug, wird auch darüber geklagt, dass viele der Toiletten in ihrer Schule nicht mehr nutzbar, weil gesperrt sind. Diese Kinder, sagt sie, spüren ganz genau, was das bedeutet: Ihre Bedürfnisse sind augenscheinlich nicht viel wert. – Das muss sich ändern.
Sagen Sie von der AfD doch mal ganz klar, was Sie sonst verschweigen: dass es nämlich Ihr Freund aus dem Kreml ist, der die Sprengstoffdrohnen in Leipzig gesteuert hat. Dazu gibt es von Ihnen kein einziges Wort. Das zeigt, wo Sie herkommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wer über Ostdeutschland spricht, sollte zunächst einmal eines tun: den Menschen im Osten Respekt erweisen. Denn Freiheit und Demokratie wurden uns im Osten 1989 nicht von westdeutschen Politikern gebracht. Die Menschen in Leipzig, Dresden, Plauen, Rostock und überall in der DDR haben sie sich selbst erkämpft – mit Mut, mit Kerzen in der Hand und dem Wissen, dass dieser Abend auch äußerst unkomfortabel im real existierenden sozialistischen Gewahrsam enden könnte. Und deshalb ist es auch unerträglich, wenn Vertreter der westdeutsch geprägten CDU, der Grünen und der SPD heute im Hinblick auf hiesige Ansichten, Einstellungen und Wahlen auf Ostdeutsche herabblicken und ihnen erklären wollen, wie Demokratie funktioniert.
Frau Ministerin, in der Eingangsfrage der Kollegin ging es ja um Industriearbeitsplätze im Land. In der chemischen Industrie haben wir eine sehr schwierige Situation. Es ging los mit der Entscheidung von Dow, Werke zu schließen, insbesondere im Chemiedreieck Leipzig. Wir haben dann die Entscheidung von Evonik gehört, bei der es auch um Schließungen von Werken geht. Zuletzt hat es meine Heimatstadt Dresden getroffen: Dort soll das Serumwerk von GlaxoSmithKline komplett geschlossen werden. Was können Sie in Ihrem Haus tun? Und: Was darf ich als Botschaft von unserer Wirtschaftsministerin –
Nicht erst der Angriff in Leipzig hat klargestellt, dass Russland aktuell nicht verhandlungsbereit ist. Russland hat in den letzten Jahren zu keinem Zeitpunkt Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Der Tisch ist da; aber Russland setzt sich nicht an diesen Tisch.
die Milliarden in die Kriegskassen Russlands spült. Der Außenminister selbst hat nach Leipzig Maßnahmen angekündigt. Liebe Koalition, liebe Bundesregierung, ich frage Sie: Wo bleiben diese Maßnahmen? Wir sehen nichts.
Tatsächlich weitet sich die rhetorische und physische Aggressivität Russlands sogar noch weiter aus. Im September schrieb Dimitrij Medwedew, Deutschland verdiene einen direkten Schlag gegen seine Rüstungsbetriebe und Orte in Berlin. Am selben Tag zweifelte Markus Frohnmaier im Deutschlandfunk an Russlands Verantwortung für den versuchten Anschlag in Leipzig. Medwedew droht allen deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik. Beispiel: Das Flugabwehrsystem IRIS-T, das ukrainische Städte schützt, kommt aus Überlingen am Bodensee.
Sie wollen Deutsche gegen Ukrainer aufhetzen. Sie wollen unsere Gesellschaft aufstacheln, den Menschen das Menschsein nehmen, das Fühlen und Mitfühlen. Sie von der AfD dienen nicht dem Frieden, Sie dienen den Kriegstreibern in Moskau. Sie dienen einer Macht, die auch uns angreift – zuletzt mit militärischen Anschlägen in Leipzig. Sie sind politische Wegwerfagenten im russischen Informationskrieg. Sie drehen hier Ihre Propaganda auf, während Russland aufrüstet, und wollen als erste Initiative in Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung die Unterstützung für die Ukraine stoppen, was Sie von Sachsen-Anhalt aus gar nicht können.
Denn selbstverständlich – auch das sei gesagt – gehört die gesamte deutsche Geschichte zu unserer Erinnerungskultur. So gehören die Demokratie- und Freiheitsbewegungen des 19. Jahrhunderts dazu. Natürlich gehören die Paulskirche, das Hambacher Fest und die Orte der Friedlichen Revolution vom 7. Oktober 1989 in Plauen, über Leipzig und Berlin zu unserer stolzen Demokratiegeschichte.