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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 29 · Drucksache 29/25

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen – Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 29/25) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Senatorin Dr. Badenberg (Berlin). Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Damit verlassen wir Tagesordnungspunkt 29. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 30:

FB
Dr. Felor Badenberg Berlin · Erklärung zu Protokoll
#

Am 14. Dezember des vergangenen Jahres wurden Wahlkämpfer der SPD in Berlin-Lichterfelde angegriffen, am 4. Januar wurde ein Wahlkampfstand der Grünen in München beschädigt, am 15. Januar wurde ein Bundestagskandidat meiner Partei in Leipzig von einem Fahrradfahrer mit einem schweren Gegenstand beworfen. In den letzten zwei Wochen gab es erneut mehrere Angriffe auf Wahlkampfstände der Union und der Grünen hier in Berlin. Und erst am vergangenen Wochenende wurde eine Wahlkämpferin der Jungen Union in Berlin bedroht und bespuckt. Je näher eine Wahl rückt, desto häufiger kommt es zu derartigen Übergriffen. Ich habe vor ein paar Tagen mit Betroffenen gesprochen.

Sie haben mir erzählt, wie es sich anfühlt, beschimpft und bedroht zu werden, von ihrer Ohnmacht und der Angst, als sie unvermittelt auf der Straße angegriffen wurden – und das aus einem Grund: weil sie sich politisch engagieren. Unsere liberale Demokratie lebt vom Austausch der Ideen und dem Streit um die besten Lösungen für unterschiedliche Problemlagen. Wir streiten mit Worten und nicht mit Fäusten. Argumente werden im politischen Streit diskutiert, abgewogen, und im Idealfall findet man sachgerechte Kompromisslösungen. Dennoch kommt es vermehrt – die Zahlen steigen! – zu Übergriffen auf Wahlkämpfer und Mandatsträger.

Es geht um Handlungen wie Nötigungen und tätliche Angriffe; Angriffe gegen diejenigen, die sich im Wahlkampf auf den Straßen für unsere Demokratie engagieren, gegen die Frauen und Männer in den Wahlkreisbüros oder an den Wahlkampfständen. Die Anzahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker und Wahlkämpfer ist erschreckend hoch. Im Jahr 2023 wurden in diesem Deliktfeld bundesweit mehr als 4 000 Straftaten registriert. 2024 hat sich die Zahl nochmals erhöht, sodass wir knapp 5 000 Delikte verzeichnen mussten. In Berlin fanden im Jahr 2023 317 Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger statt, ein Jahr später waren es schon 533. Die steigenden Zahlen deuten auf ein manifestes Problem hin.

Wir alle kennen es: Im politischen Betrieb kann es auch mal rau werden. Aber was wird aus unserer politischen Kultur, wenn Aggression und Gewalt das Argument immer häufiger ersetzen? Wenn politisch Engagierte Nötigungen, Gewaltandrohungen oder Übergriffe befürchten müssen? Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, die zum Teil dazu führt, dass sich politisch Engagierte auf Bundes-, Landes- beziehungsweise Kommunalebene schweren Herzens zurückziehen. Wir dürfen auf solche Entwicklungen nicht nur mit einem Bedauern reagieren. Denn wer beispielsweise einen Wahlkämpfer angreift, greift auch immer unsere Demokratie an, die vom Wettbewerb der Ideen, von Freiheit und Pluralität lebt.

– Gewalt und Angst zerstören sie. Wir als Land Berlin wollen uns mit dem Entschließungsantrag für den Schutz politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften stark machen. Unsere Kommunalpolitiker, die Plakateure auf der Straße, die Ehrenamtliche an den Wahlkampfständen und die Europa-Abgeordneten brauchen auch in rechtlicher Hinsicht mehr Schutz. Sie stehen vor dem Gesetz derzeit schlechter da als Mandatsträger auf Bundes- oder Landesebene. Tätliche Angriffe auf Wahlkämpfer oder Mandatsbewerber – wie etwa das Schlagen oder Treten – stellen nicht nur einen Angriff auf den Einzelnen dar, sondern auf unsere liberale Demokratie insgesamt.

Diese doppelte Angriffsrichtung lässt einen erhöhten Mindeststrafrahmen geradezu geboten erscheinen. Auch Übergriffe unterhalb der Grenze zur Körperverletzung, beispielsweise das Bespucken, feindseliges Anrempeln, Überschütten mit Flüssigkeiten oder das Bewerfen mit Gegenständen müssen als tätliche Angriffe in den Strafkatalog aufgenommen werden, soweit sie dazu dienen, die Arbeit an der Basis der Demokratie zu erschweren. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung zum vorliegenden Entschließungsantrag.