Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen – Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 29/25) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Senatorin Dr. Badenberg (Berlin). Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Damit verlassen wir Tagesordnungspunkt 29. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 30:
Am 14. Dezember des vergangenen Jahres wurden Wahlkämpfer der SPD in Berlin-Lichterfelde angegriffen, am 4. Januar wurde ein Wahlkampfstand der Grünen in München beschädigt, am 15. Januar wurde ein Bundestagskandidat meiner Partei in Leipzig von einem Fahrradfahrer mit einem schweren Gegenstand beworfen. In den letzten zwei Wochen gab es erneut mehrere Angriffe auf Wahlkampfstände der Union und der Grünen hier in Berlin. Und erst am vergangenen Wochenende wurde eine Wahlkämpferin der Jungen Union in Berlin bedroht und bespuckt. Je näher eine Wahl rückt, desto häufiger kommt es zu derartigen Übergriffen. Ich habe vor ein paar Tagen mit Betroffenen gesprochen.
Sie haben mir erzählt, wie es sich anfühlt, beschimpft und bedroht zu werden, von ihrer Ohnmacht und der Angst, als sie unvermittelt auf der Straße angegriffen wurden – und das aus einem Grund: weil sie sich politisch engagieren. Unsere liberale Demokratie lebt vom Austausch der Ideen und dem Streit um die besten Lösungen für unterschiedliche Problemlagen. Wir streiten mit Worten und nicht mit Fäusten. Argumente werden im politischen Streit diskutiert, abgewogen, und im Idealfall findet man sachgerechte Kompromisslösungen. Dennoch kommt es vermehrt – die Zahlen steigen! – zu Übergriffen auf Wahlkämpfer und Mandatsträger.
Es geht um Handlungen wie Nötigungen und tätliche Angriffe; Angriffe gegen diejenigen, die sich im Wahlkampf auf den Straßen für unsere Demokratie engagieren, gegen die Frauen und Männer in den Wahlkreisbüros oder an den Wahlkampfständen. Die Anzahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker und Wahlkämpfer ist erschreckend hoch. Im Jahr 2023 wurden in diesem Deliktfeld bundesweit mehr als 4 000 Straftaten registriert. 2024 hat sich die Zahl nochmals erhöht, sodass wir knapp 5 000 Delikte verzeichnen mussten. In Berlin fanden im Jahr 2023 317 Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger statt, ein Jahr später waren es schon 533. Die steigenden Zahlen deuten auf ein manifestes Problem hin.
Wir alle kennen es: Im politischen Betrieb kann es auch mal rau werden. Aber was wird aus unserer politischen Kultur, wenn Aggression und Gewalt das Argument immer häufiger ersetzen? Wenn politisch Engagierte Nötigungen, Gewaltandrohungen oder Übergriffe befürchten müssen? Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, die zum Teil dazu führt, dass sich politisch Engagierte auf Bundes-, Landes- beziehungsweise Kommunalebene schweren Herzens zurückziehen. Wir dürfen auf solche Entwicklungen nicht nur mit einem Bedauern reagieren. Denn wer beispielsweise einen Wahlkämpfer angreift, greift auch immer unsere Demokratie an, die vom Wettbewerb der Ideen, von Freiheit und Pluralität lebt.
– Gewalt und Angst zerstören sie. Wir als Land Berlin wollen uns mit dem Entschließungsantrag für den Schutz politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften stark machen. Unsere Kommunalpolitiker, die Plakateure auf der Straße, die Ehrenamtliche an den Wahlkampfständen und die Europa-Abgeordneten brauchen auch in rechtlicher Hinsicht mehr Schutz. Sie stehen vor dem Gesetz derzeit schlechter da als Mandatsträger auf Bundes- oder Landesebene. Tätliche Angriffe auf Wahlkämpfer oder Mandatsbewerber – wie etwa das Schlagen oder Treten – stellen nicht nur einen Angriff auf den Einzelnen dar, sondern auf unsere liberale Demokratie insgesamt.
Diese doppelte Angriffsrichtung lässt einen erhöhten Mindeststrafrahmen geradezu geboten erscheinen. Auch Übergriffe unterhalb der Grenze zur Körperverletzung, beispielsweise das Bespucken, feindseliges Anrempeln, Überschütten mit Flüssigkeiten oder das Bewerfen mit Gegenständen müssen als tätliche Angriffe in den Strafkatalog aufgenommen werden, soweit sie dazu dienen, die Arbeit an der Basis der Demokratie zu erschweren. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung zum vorliegenden Entschließungsantrag.