Protokoll
Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:
Hierzu begrüße ich die Sachverständigenmitglieder auf der Tribüne.
Ich danke Ihnen im Übrigen für Ihre Geduld; denn wir wollten heute eigentlich schon vor dem Mittagessen über ebendiesen Abschlussbericht hier debattieren.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat – da kommt die Redeliste – der Kollege Michael Müller für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem, was uns die Union hier in den letzten Tagen zugemutet hat, kann ich verstehen, wenn das mediale und öffentliche Interesse im Moment woanders ist.
Und doch glaube ich, dass es richtig und wichtig ist – allein schon denen gegenüber, die sich in den letzten Jahren in und für Afghanistan engagiert haben und die mit uns in der Enquete-Kommission gearbeitet haben –, dass wir hier heute in eine sachliche Auseinandersetzung mit der Arbeit der Enquete-Kommission kommen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass es uns gelungen ist, Ihnen und der Öffentlichkeit heute einen fertigen, kompletten, einstimmig beschlossenen Abschlussbericht der Enquete-Kommission Afghanistan vorzulegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Einerseits wegen des großen Auftrages, den der Bundestag uns mitgegeben hat, den wir zu bearbeiten hatten, und zum anderen natürlich auch wegen der Verkürzung der Wahlperiode.
Dass es uns gelungen ist, heute den Bericht vorzulegen, ist vielen zu verdanken. Deswegen von mir ein großes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive, sachliche Zusammenarbeit in unserer Kommission; ein großes Dankeschön an die ständigen Sachverständigen, die uns mit unglaublicher Expertise unterstützt haben; ein Dankeschön an diejenigen, die immer wieder bereit waren, uns auch temporär Rede und Antwort zu stehen und in die öffentliche Debatte zu gehen. Danken will ich aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Verwaltung, insbesondere auch dem Ausschusssekretariat, das uns wirklich in hervorragender Art und Weise unterstützt hat. Ein großes Dankeschön!
Meine Damen und Herren, der Bericht kommt zur richtigen Zeit. Wenn wir uns die politische Weltlage angucken, die fragilen Situationen in vielen Staaten – Bedrohungen, Konflikte und Krisen auch in unmittelbarer Nachbarschaft –, dann müssen wir feststellen: Wir können nicht beiseitestehen. Wir müssen diese Situationen analysieren. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir wahrscheinlich in Zukunft deutlich mehr gefordert sein werden, auch im internationalen Krisenmanagement.
In unserer Bestandsaufnahme, dem Zwischenbericht, den wir Ihnen letztes Jahr vorgelegt haben, haben wir analysiert, was aus unserer Sicht in den 20 Jahren Afghanistan-Engagement nicht gut gelaufen ist. Vieles hat gut funktioniert, insbesondere durch das große Engagement unserer Bundeswehr vor Ort, die mehr an Aufgaben übernommen hat, als ihr eigentlich zugedacht waren. Aber es ist uns eben nicht gelungen, dort wirklich dauerhaft für Frieden zu sorgen, dauerhaft die Rechte von Frauen und Mädchen durchzusetzen. Wir sind daran gescheitert, einen Staatsaufbau strategisch mit zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, umso wichtiger ist es, nach der Analyse nach vorne zu blicken und die Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Die Enquete-Kommission legt Ihnen heute 72 konkrete Empfehlungen vor: für die Bundesregierung, für den Bundestag und auch für andere beteiligte Institutionen.
Vier Punkte möchte ich exemplarisch herausgreifen, die ich für besonders wichtig halte:
Erstens. Die militärische Komponente des vernetzten Ansatzes bleibt wichtig. Aber bei allen richtigen Stärkungen der Bundeswehr, die noch so notwendig sind, dürfen wir nie die zivilen Werkzeuge vergessen. Für den Erfolg in einem Kriseneinsatz ist es wichtig, humanitäre Hilfe, Polizeidienst und Diplomatie nicht nur zu finanzieren, sondern auch zu vernetzen. Es ist wichtig, das Know-how über die möglichen Einsatzländer ständig zu erweitern. Wissenschaft, Thinktanks, relevante Studiengänge, Weiterbildung für die Einsatzkräfte: Alles das ist von großer Bedeutung.
Meine Damen und Herren, zum Zweiten. Es ist nötig, dass die Akteure hier vor Ort und im Einsatzgebiet ressortübergreifend zusammenarbeiten, ein gemeinsames Ziel verfolgen, eine gemeinsame Strategie formulieren. Auch das hat es im Afghanistan-Einsatz nicht gegeben. Ein gemeinsames Lagezentrum für eine einheitliche Informationsbeschaffung und auch für eine Weitergabe von Informationen kann und muss aus unserer Sicht ein erster wichtiger Schritt sein. Und das ist keine Frage des Geldes. Geld hat auch im Afghanistan-Einsatz keine Rolle gespielt. Vernetzung aufbauen, Parallelstrukturen abbauen, Ressourcen effektiv einsetzen: Das ist das Entscheidende. Das muss in Zukunft besser erfolgen.
Drittens. Nötig für eine bessere Verzahnung und Vernetzung hier vor Ort und im Einsatzgebiet ist, dass es dafür die entsprechenden Strukturen gibt. Deswegen schlägt die Enquete-Kommission – egal wie man es nennt – einen Kabinettsausschuss, einen Sicherheitsrat, eine erweiterte Staatssekretärsrunde mit zusätzlichen Kompetenzen vor. Es muss eine Struktur geben, durch die auf Regierungsebene auch Ressortegoismen überwunden werden.
Viertens. Das Gleiche muss sich auf Parlamentsebene abspielen. Wir haben eine Parlamentsarmee. Damit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine gute Entscheidungsgrundlage für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten haben, brauchen wir auch auf Parlamentsebene, wie wir vorschlagen, mindestens einen Unterausschuss, der sich dem Krisenmanagement widmet, in dem die Mitglieder des Parlaments aus den relevanten Bereichen für Kriseneinsätze zusammenkommen und natürlich auch die entsprechenden Ministerien und andere Institutionen gemeinsam Rede und Antwort stehen und ein abgestimmtes Lagebild präsentieren.
Meine Damen und Herren, abschließend ist es mir wichtig, zu betonen, dass uns bewusst sein muss, dass wir unsere Aufgaben nur in guter internationaler Partnerschaft erledigen können, insbesondere europäischer. Die Zeiten, in denen wir uns auf die USA – auf das Wort aus Washington – als verlässlichen Partner stützen konnten, sind wahrscheinlich vorbei. Das heißt, wir müssen uns bei einem Einsatz selbstkritisch fragen: Was können wir aus eigener Kraft? Welche Fähigkeiten können wir einbringen? Gegebenenfalls auch: Wie kann und muss eine Exitstrategie für uns aussehen, unabhängig von unseren internationalen Partnern?
Meine Damen und Herren, es sind herausfordernde außenpolitische Zeiten, mit denen wir konfrontiert sind. Es sind globale Krisen. Umso wichtiger ist es, dass wir das deutsche Krisenmanagement verbessern, dass wir aus Fehlern lernen und es in Zukunft besser machen. Gerade unseren Soldatinnen und Soldaten sind wir das schuldig. Die Kommission liefert hierzu wichtige Bausteine, um es in Zukunft besser machen zu können.
Ich glaube, ich kann im Namen aller Mitglieder unserer Enquete-Kommission und auch aller Sachverständigen sagen: Wir hoffen sehr, dass diejenigen, die sich als Abgeordnete oder Vertreter der Regierung in der nächsten Legislaturperiode hier im Parlament dieser Aufgabe widmen, auf die Empfehlungen unserer Enquete-Kommission Afghanistan zurückgreifen. Es sind wichtige Hinweise, die wir geben, wichtige Hinweise, um in Zukunft besser im internationalen Krisenmanagement reagieren zu können.
Vielen Dank.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die namentliche Abstimmung um 16.50 Uhr endet. Sollte es also ein Mitglied des Hauses geben, welches noch nicht Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um zu den Abstimmungsurnen aufzubrechen.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Peter Beyer für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Auftrag des Bundestages vor knapp drei Jahren lautete, 20 Jahre deutsches Engagement in Afghanistan aufzubereiten und aufzuarbeiten. Aber da stoppte der Auftrag nicht, sondern der Schwerpunkt unserer Arbeit als Enquete-Kommission lag auch auf den Lehren, die wir daraus ziehen wollten und sollten, was wir auch gemacht haben. Und darüber hinaus war unser Auftrag: Welche konkrete Handlungsempfehlungen haben wir?
Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen knapp drei Jahren umgesetzt. Vielfach haben wir uns den besonderen Bedürfnissen, Erfahrungen, Erkenntnissen, Lehren aller Einsatzkräfte in den Dialogen, in den Anhörungen gewidmet. Wir haben auch – das möchte ich noch sagen, weil es mich persönlich sehr berührt hat – beim Wald der Erinnerung auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos Stopp gemacht, diesen Ort besucht und den Verwundeten und Gefallenen dort Respekt gezollt. Allen Einsatzkräften, die in den fast zwei Jahrzehnten Engagement in Afghanistan tätig gewesen sind, gebührt unser Respekt und unser Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch bedanken möchte ich mich im Namen der Unionsbundestagsfraktion bei den Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen, die hier über diese knapp drei Jahre hinweg tatkräftig und fast zu 100 Prozent im Konsens gearbeitet haben. Ich möchte insbesondere die sachverständigen Mitglieder der Kommission heraus- und hervorheben. Sie haben einen unschätzbaren Beitrag geleistet, gerade zur wissenschaftlichen Arbeit. Ich darf frank und frei sagen: Wir hätten die Arbeit sonst nicht geschafft. Herzlichen Dank auch an die sachverständigen Mitglieder der Kommission.
Der Kollege Müller hat es gesagt: Wir haben 72 sehr konkrete Handlungsempfehlungen zusammengestellt, die für den nächsten Bundestag, für die nächsten Bundesregierungen aufgeschrieben worden sind. Sie bilden eine solide Grundlage für eine deutlich in die Zukunft, nach vorne gerichtete Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands; denn diese müssen wir in die Zukunft gerichtet strategisch neu ausrichten und unser internationales Krisenmanagement deutlich effektiver gestalten. Darin liegt auch die historische Chance für eine echte Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren.
Es ist fast schon eine logische Ableitung aus der Arbeit und den Erkenntnissen der Enquete-Kommission, dass es der Einsetzung eines nationalen Sicherheitsrats bedarf; denn kurz zusammengefasst war die Haupterkenntnis der Arbeit der Kommission, dass es in den zwei Jahrzehnten des Einsatzes massive Koordinierungsdefizite gegeben hat. Ein nationaler Sicherheitsrat ist darauf die richtige Antwort.
Wir als Unionsbundestagsfraktion haben einen eigenen Akzent in einem Sondervotum zum Abschlussbericht gesetzt, der ausdrücklich auch von unseren drei sachverständigen Mitgliedern Masala, Zeino und Vollmer getragen wird.
Was wir vorschlagen, ist das deutsche Modell eines nationalen Sicherheitsrats als zentrale Koordinierungsstelle für sicherheitsrelevante Informationen sowie als Ort für strategische Entscheidungsfindung. Das steigert die Effizienz und die Kohärenz der gesamten deutschen Sicherheitspolitik ganz erheblich. Es reicht gerade nicht aus – und das ist meine feste Überzeugung –, das, was in der Vergangenheit schon nicht ausgereicht hat, etwas aufzuhübschen, etwas aufzumöbeln, Stichwort „Staatssekretärsrunde“. Da müssen wir mehr liefern, meine Damen und Herren.
Das deckt sich im Übrigen auch mit den weit überwiegenden, wenn nicht allen Empfehlungen in den öffentlichen Expertenanhörungen, die auch zu diesen Schlüssen gekommen sind; denn in einem nationalen Sicherheitsrat lassen sich Krisenlagen bündeln und ein einheitliches Lagebild erstellen.
Die Bundesregierung – und das war ja in den zwei Jahrzehnten des Einsatzes häufig nicht so gewesen – hätte dann die Möglichkeit, über alle Ministerien hinweg mit einer einheitlichen Stimme zu reden. Das ist die Verantwortung Deutschlands – nicht nur für die eigenen Interessen, sondern auch für die Handlungsfähigkeit Europas.
Eine Erkenntnis, die wir nicht nur aus der Arbeit der Kommission gewonnen haben, sondern die einfach ein historisches Faktum ist: Die Welt, in der wir heute leben – und wir haben das auch in der Debatte heute wieder gesehen –, ist eine andere Welt als die von vor zwei Jahrzehnten, als der Kampf gegen den Terror und der Einsatz in Afghanistan begonnen hat. Die Herausforderungen heute sind völlig anders, und dafür müssen wir gewappnet sein.
Deswegen müssen wir jetzt die notwendigen politischen und auch administrativen Infrastrukturen schaffen, um eben die Erkenntnisse und auch die 72 Empfehlungen, die wir in dem Schlussbericht konkret gefasst haben, tatsächlich auch umsetzen zu können, damit wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Europa einiger und stärker wird und besser mit den Herausforderungen umgehen kann.
Dazu bedarf es, meine Damen und Herren, nicht nur eines Gremiums wie eines Sicherheitsrats, sondern es braucht auch eine echte nationale Sicherheitsstrategie, die eben nicht nur Ziele beschreibt, sondern auch die notwendigen Handlungen ableitet.
Deswegen wäre es mein Wunsch, dass die Empfehlungen der Enquete-Kommission nicht nur als bloßer Appell verstanden werden und verhallen, sondern dass die 72 sehr konkreten Handlungsempfehlungen auch umgesetzt werden.
Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass wir nach der Bundestagswahl einen Politikwechsel in diesem Lande einleiten, damit die Früchte der Arbeit der Enquete-Kommission auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden können.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schahina Gambir das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Sachverständige auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, aus Fehlern zu lernen. Der Abzug aus Afghanistan im August 2021 war eine der größten außenpolitischen Niederlagen der Bundesrepublik. Die Bilder vom Flughafen in Kabul sind uns allen im Gedächtnis geblieben: Menschen, die sich verzweifelt an Flugzeuge klammern; Eltern, die hilflos ihre Kinder in die Hände von Soldaten geben; afghanische Kolleginnen und Kollegen, die uns über Jahre unterstützt und mit denen wir zusammengearbeitet haben, für deren Rettung es aber keinen Plan gab.
Mehr als ein Jahrzehnt ist es versäumt worden, die Wirksamkeit des Afghanistan-Einsatzes ehrlich zu hinterfragen. Warnungen aus der Wissenschaft und von den Expertinnen und Experten vor Ort wurden ignoriert. Immer wieder wurde der Einsatz verlängert – ohne eine langfristige Strategie oder Zielsetzung, ohne einen echten Dialog mit den Menschen vor Ort, ohne sich jemals ernsthaft mit den sozialen und kulturellen Gegebenheiten in Afghanistan auseinandergesetzt zu haben.
Dann kam der Abzug – ohne Exit-Strategie, wieder ohne Plan. Und was ist passiert? Es brach Chaos aus. Das war Versagen auf ganzer Linie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie wir in Afghanistan gescheitert sind, dürfen wir nie wieder scheitern.
Fast drei Jahre hat sich die Enquete-Kommission mit dem Einsatz in Afghanistan befasst. Dabei ist Historisches gelungen: Zum ersten Mal hat eine Enquete-Kommission selbstkritisch und ehrlich einen Auslandseinsatz vollständig aufgearbeitet und ausgewertet. Ich möchte an dieser Stelle allen demokratischen Fraktionen und Sachverständigen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken.
Die Lehren, die wir mit unserem Abschlussbericht vorlegen, werden ein Kompass für unsere zukünftige Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sein. Wir machen Vorschläge, wie sich die Ressorts in Zukunft besser abstimmen können; denn so gelingt Strategieentwicklung. Wir machen Vorschläge, wie Einsätze besser vom Parlament begleitet und kontrolliert werden können; denn so gelingt Selbstkritik. Und wir machen Vorschläge, wie Einsätze regelmäßig unabhängig evaluiert werden können.
So gelingt eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die das Leben vor Ort wirklich verbessert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige Lehren, die Sie dem Bericht entnehmen können. Doch damit der Bericht volle Wucht entfalten kann, muss ein Umdenken stattfinden, auf Parlaments- und auf Regierungsebene. Unsere Außenministerin hat über die letzten Jahre gezeigt, wie nötig eine Neuausrichtung in unserer Außenpolitik ist. Aber vor allem hat sie gezeigt: Es ist möglich. Wir werden unserer Verantwortung gegenüber unseren Partnern gerecht. Wir lernen aus Fehlern, und wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt.
Seit dreieinhalb Jahren sind all diese Aspekte kein Widerspruch mehr; sie sind Basis unseres Handelns, und das ist doch wichtiger denn je. Denn wir wissen schon jetzt: Die internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind immens.
Zwei Beispiele. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen täglich ihr Leben, ihre Freiheit und unsere europäische Friedensordnung. Mangelnde Zielsetzung und Strategie dürfen wir uns nicht erlauben; denn so gefährden wir ihr Leben, die Existenz der Ukraine und auch unsere Freiheit und Sicherheit.
Ein weiteres Beispiel: Wir sind vor 20 Jahren aus Bündnissolidarität nach Afghanistan gegangen. Danach sind wir mitgelaufen – jedes Ressort für sich, ohne einen gemeinsamen Plan, ohne ein gemeinsames Ziel. Wiederholen wir diesen Fehler in Syrien, richten wir wieder Schaden an, statt an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten.
Was muss also passieren? Wir müssen weiterhin in der Lage sein, flexibel auf die dynamische Konfliktlage zu reagieren. Wir müssen weiterhin die Ziele der vielen verschiedenen Akteure im Blick behalten. Aber zuallererst müssen wir auch in Zukunft der Bevölkerung in ganz Syrien zuhören und sie unterstützen.
Wir müssen den Weg weitergehen, den unsere Außenministerin eingeschlagen hat. Das waren nur zwei Beispiele, die zeigen, wie wichtig dieser Bericht ist und welche Wirkung er entfalten kann.
Erlauben Sie mir zum Schluss ein paar letzte Worte. Die aktuelle Lage in Afghanistan ist katastrophal. Mehr als eine halbe Million Kinder leiden unter einer Hungersnot. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen werden systematisch entrechtet und entmenschlicht. Es ist unsere Pflicht, zu handeln und weiterhin zu unterstützen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 35. Die Zeit für die erste namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Gleichwohl frage ich: Gibt es ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen unmittelbar nach der Auszählung der Stimmen bekannt gegeben.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Christian Sauter für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit der Enquete-Kommission wird heute abschließend im Plenum gewürdigt. Zurückblickend waren die nunmehr über zwei Jahre Kommissionsarbeit sehr intensiv und umfangreich. Es war eine kritische und deutliche Bestandsaufnahme dieses gemeinhin als gescheitert geltenden großen Auslandseinsatzes. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Enquete-Kommission trotz vorzeitiger Neuwahlen den Schlussbericht im verkürzten Zeitraum vollumfänglich fertiggestellt hat. Der Abschluss der Arbeit ist nicht nur gegenüber dem Parlament geboten; er ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die im Einsatz ihren Dienst für Deutschland geleistet haben, gegenüber den Soldaten, die für unser Land in Afghanistan waren, der Bundespolizei und den weiteren Einsatzbeteiligten sowie vor allen Dingen auch gegenüber denjenigen, die künftig in Einsätze gehen werden.
Anlässlich des Zwischenberichtes und in der Debatte hier im Hohen Haus sind die Gründe für das Scheitern auch klar benannt worden. Es ist festzuhalten: Der Afghanistan-Einsatz ist politisch-strategisch gescheitert; gescheitert sind aber nicht die Bundeswehr oder die Einsatzkräfte.
Daraus müssen Lehren gezogen werden, Lehren für den vernetzten Ansatz und für künftige Einsätze. Im Abschlussbericht sind 72 Empfehlungen durch die Kommission festgestellt worden; das sind wesentliche Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze. Die Umsetzung wird diese Kommission allerdings nicht mehr begleiten; sie ist mit Vorlage beendet. Dies werden die künftige Regierung und das künftige Parlament beachten müssen.
Ich möchte drei Kernpunkte fokussieren und diese für meine Fraktion besonders herausarbeiten:
Erstens. Der Zwischenbericht der Aufarbeitung hat wesentliche Punkte benannt. Hier sind besonders die unabgestimmten und wenig koordinierten Prozesse zu benennen, sowohl international als auch insbesondere innerhalb der deutschen Regierung. In den Empfehlungen der Enquete-Kommission ist dies noch mal deutlich benannt worden. Es geht vor allem um Veränderungen im Abstimmungsprozess. Die mehrheitliche Empfehlung an der Stelle ist ein Kabinettsausschuss. In unserem Sondervotum der FDP-Fraktion haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass dann ein nationaler Sicherheitsrat nötig ist.
Dieser muss dem Bundeskanzleramt direkt zugeordnet sein, um die notwendigen Schnittstellen innerhalb der Regierung zu bündeln und zu koordinieren. Also in Kurzform: Deutschland braucht einen nationalen Sicherheitsrat.
Zweitens. Eine permanente, ehrliche und umfangreiche Evaluation von Einsätzen ist in den Mandatstexten aufzunehmen; daraus ergeben sich Anpassungen auch im Personal- und Mitteleinsatz, also des Mandates selbst. Eine Exitstrategie ist abzuleiten und im Bedarfsfall konsequent umzusetzen, wenn klar definierte Ziele und Zwischenziele nicht erreicht werden konnten.
Drittens – dieser Punkt ist mir persönlich besonders wichtig, und das möchte ich auch in den Fokus stellen –: Die Soldaten, die im Einsatz ihren Dienst geleistet haben, haben in Afghanistan erhebliche Verluste und Verletzungen erleiden müssen. Viele kämpfen bis heute mit den Folgen, und damit auch ihre Familien. Dies gilt für alle anderen Entsendeten ebenso. Der Einsatz war der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auch hierauf geht der Bericht ein, mit dem Ziel der Wertschätzung aller Entsendeten und insbesondere unserer Soldaten in Afghanistan und der zukünftig besseren Versorgung in weiteren Einsätzen.
Ohne die Soldaten wäre der Afghanistan-Einsatz nicht möglich gewesen. Sie haben einen tadellosen Dienst geleistet, und wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet.
Mit dem Abschluss der Enquete-Kommission und dem Ende der heutigen Beratungen möchte ich noch meinen Dank ausdrücken gegenüber den Sachverständigen aller Fraktionen, den geladenen Experten in öffentlichen Anhörungen und Arbeitsgruppen sowie besonders gegenüber dem Sekretariat und den Mitarbeitern der Fraktionen und der Kollegen. Sie haben großartige Arbeit geleistet. Ich danke auch für die insgesamt sehr harmonisch verlaufenen Sitzungen der Enquete-Kommission.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ganz am Schluss meiner Rede noch ein paar persönliche Worte an Sie richten. Dies wird voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein; ich werde nicht mehr kandidieren. Ich bin sehr dankbar – und es war mir persönlich eine große Ehre –, diesem Hohen Haus angehört zu haben.
Dies gilt vor allem, weil ich mein Herzensthema, die Verteidigung, seit der ersten Legislaturperiode habe begleiten dürfen. Ich danke meiner Fraktion dafür, mir dies ermöglicht zu haben. Ich danke meinem Team in Berlin und in meiner Heimat in Lippe, das mich immer sehr unterstützt hat. Ich danke vor allem den Kollegen – auch aus den anderen Fraktionen – für die fortwährend gute Zusammenarbeit.
Ich stelle fest: Auch Kameradschaft kann es im Parlament geben. Es war mir eine Ehre. Ich bedanke mich. Gott schütze unser Vaterland! Ich melde mich ab.
Vielen Dank und alles Gute für den neuen Lebensabschnitt. – Das Wort hat der Abgeordnete Jan Ralf Nolte für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Afghanistan-Einsatz immer abgelehnt, seit er hier im Parlament zur Abstimmung stand und seitdem wir dabei sind. Es gibt auch viel Kritikwürdiges an den politischen Rahmenbedingungen. Aber die Männer und Frauen, die für Deutschland nach Afghanistan gegangen sind, als Soldaten und Polizisten, als Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder in anderen Bereichen hatten wirklich vor, den Afghanen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Sie haben sich dort angestrengt und auch große Opfer gebracht. Für ihr Engagement möchten wir ihnen heute danken.
Der Afghanistan-Einsatz war der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es sind immense Kosten von bis zu 47 Milliarden Euro entstanden. Und am Ende steht die Erkenntnis: Der Einsatz ist gescheitert. Er ist absehbar gescheitert. Viele sagen, dass 2011 ein Kipppunkt gewesen sei, ab dem man das habe voraussehen können. Wir haben, seit es unsere Partei gibt, die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes immer abgelehnt. Fest steht auch: Je länger dieser Einsatz andauerte, desto deutlicher war sein Scheitern absehbar.
Die Sicherheitslage ist immer schlechter geworden. Die Staatsführung in Afghanistan hat keine Fortschritte gemacht, und die Taliban gewannen immer weiter an Rückhalt. Der Hauptgrund dafür, dass der Einsatz Jahr um Jahr verlängert wurde von den verschiedenen Bundesregierungen, obwohl die im Mandat festgeschriebenen Ziele nicht erreicht wurden, besteht darin, dass er in erster Linie ein außenpolitisches Zeichen an Partnernationen sein sollte, allen voran an die USA. Deutschland wollte eben auch einen Beitrag leisten, wollte ein guter Bündnispartner sein. Das hat man aber so ehrlich nicht in das Mandat hineingeschrieben. Da hat man blumige Texte hineinformuliert, Ziele, die niemals erreicht wurden. Um dann Jahr um Jahr innenpolitisch die Zustimmung für die Verlängerung zu bekommen, hat man die Situation in Afghanistan deutlich positiver dargestellt, als sie in Wirklichkeit gewesen ist.
Das geht so in Zukunft nicht mehr, meine Damen und Herren. Wir müssen hier ehrlich und realitätsnah über die Einsätze der Bundeswehr und eigentlich auch über alles andere debattieren; ansonsten werden sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen.
Wir möchten, dass Auslandseinsätze der Ausnahmefall sind. Der Hauptauftrag der Bundeswehr muss die Landes- und Bündnisverteidigung sein. Gleichwohl ist eines unserer sicherheitspolitischen Ziele ein strategisch autonomes Europa, und dazu gehört natürlich auch die Fähigkeit, im Notfall an der eigenen Peripherie für Ordnung zu sorgen. Künftiges internationales Krisenmanagement muss aber auf realistischen Ambitionen aufbauen. Die Idee, mal eben von außen in einen kulturfremden Raum hineinzugehen und den Menschen dort innerhalb weniger Jahre eine neue Staatsform, neue Werte und Normen überzustülpen, das funktioniert nicht; das hat der Afghanistan-Einsatz noch einmal gezeigt. Von diesem Konzept müssen wir uns ein für alle Mal verabschieden, meine Damen und Herren.
Wichtig ist auch, dass wir bei einem künftigen internationalen Krisenmanagement klar ausformulierte und messbare Ziele und Zwischenziele haben, damit der Erfolg des Einsatzes klar nachvollzogen werden kann. Wir brauchen zudem eine frühzeitig ausformulierte Exitstrategie. Sicherheit lässt sich auch nicht auf ein Ressort begrenzen. Äußere und innere Sicherheit sind immer stärker miteinander verwoben. Wer den sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, wirksam begegnen möchte, der muss das auf Basis eines erweiterten Sicherheitsbegriffes tun. Das kriegen wir nur hin mit einem nationalen Sicherheitsrat, den wir 2022 hier schon einmal beantragt haben. Er ist damals leider abgelehnt worden. Die Arbeit in der Enquete-Kommission hat aber noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig er gewesen wäre; das haben ja heute schon mehrere Redner erwähnt. Ein solcher nationaler Sicherheitsrat muss vom Bundeskanzler geführt werden, er muss alle relevanten Kabinettsmitglieder umfassen, und ihm muss ein nationaler Sicherheitsberater mit Stab zur Seite stehen. Nur ein solches Gremium kann die sicherheitspolitischen Strategien formulieren, die wir für die Zukunft brauchen, und ist in der Lage, den Bundeskanzler in sicherheitspolitischen Fragen umfassend zu beraten.
Ich möchte zum Schluss noch einmal die konstruktive Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission hervorheben; auch dies ist heute schon mehrfach erwähnt worden. Das ist in diesen sehr polarisierten politischen Zeiten, die ja seit dieser Woche, seit heute noch viel polarisierter sind, keine Selbstverständlichkeit. Große Teile der Gesellschaft stehen sich mittlerweile regelrecht feindselig gegenüber, nur weil man politisch anderer Meinung ist. Ich fand es gut, dass wir in der Enquete-Kommission relativ fair, sachlich und auf jeden Fall immer respektvoll miteinander diskutieren konnten. Ich würde uns allen wünschen, dass wir das auch bei anderen politischen Themen in Zukunft hinbekommen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft – bei allen parteipolitischen Unterschieden – nur so den vor uns liegenden Herausforderungen begegnen können. Man muss sich dafür auch gar nicht mögen; aber ich glaube, dass es gut für Deutschland und gut für die Demokratie wäre. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die gemeinsame Arbeit am Abschlussbericht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) – bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben 338 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 350 Abgeordnete gestimmt.
5 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich bitte jetzt diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, unseren weiteren Beratungen nicht folgen können oder wollen, den Saal so zu verlassen, dass wir Aufmerksamkeit haben.
Mir liegt nun ein Antrag zur Geschäftsordnung vor. Die SPD-Fraktion begehrt die Unterbrechung der Sitzung zur Beratung und stellt in Aussicht, dass sich der Beratungsbedarf auf 30 Minuten beschränkt.
Sie wissen, es ist guter Brauch: Wenn eine Fraktion Beratungsbedarf hat, dann ermöglichen wir die Beratung.
Die Sitzung ist unterbrochen. Ich bitte aber darum, nach 30 Minuten wieder hier anwesend zu sein.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir sind nach wie vor bei Tagesordnungspunkt 18. Hierzu begrüße ich die Sachverständigenmitglieder auf der Tribüne, die weiter Geduld aufgebracht haben. Ich danke Ihnen sehr.
Wir fahren fort. Das Wort hat die Kollegin Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte, schön, dass Sie mit Ihrer Anwesenheit unsere Arbeit wertschätzen! Liebe Gäste! Liebes Team! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Dominanz und die zweite Amtszeit von Donald Trump sind keine bloßen Schlagzeilen, die man so nebenbei im Vorbeigehen liest, die wir so zur Kenntnis nehmen, nein, diese Schlagzeilen formen unsere Welt jeden Tag neu.
Die Zeitenwende fordert uns heraus, alte Gewissheiten zu hinterfragen und unsere globale Verantwortung neu zu denken. Diese Zeitenwende erleben wir aus meiner Sicht nicht nur international, sondern seit Mittwoch auch hier im Bundestag. Gewisse Gewissheiten sind nicht mehr die gemeinsame Grundlage, scheint es, und das macht mich wirklich sehr traurig.
Ein Einsatz in der Dimension von Afghanistan ist heute kaum noch vorstellbar. Trotzdem betreffen uns Konflikte in Nahost, Eurasien und auf dem afrikanischen Kontinent ganz unmittelbar. Deshalb ist Wegsehen überhaupt keine Option, weder aus moralischer noch aus sicherheitspolitischer Verantwortung. Die Frage ist nicht, ob Deutschland Verantwortung übernimmt, sondern das Wie. Auslandseinsätze sind mehr als nur militärische Unterstützung. Es geht um die Menschen in den Einsatzländern, es geht um Mütter, die sauberes Wasser für ihre Kinder brauchen, um Mädchen, die zur Schule gehen wollen, um Familien, die Schutz suchen, und um eine Zukunft, die Hoffnung verspricht.
Bei meinem letzten Besuch beim Jägerbataillon 292 in Donaueschingen in meinem wunderschönen Wahlkreis fragte mich ein Soldat: War unser Einsatz umsonst? – Das kann ich ganz klar beantworten: Nein. Das deutsche Engagement in Afghanistan war nicht umsonst. Wir haben viel erreicht – für Bildung, Gesundheitsversorgung und den Schutz von Frauen und Minderheiten.
Doch wir müssen uns ehrlich fragen, warum wir vieles nicht langfristig haben sichern können, und das haben wir uns in der Enquete-Kommission zur Aufgabe gemacht. Nicht nur die Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten, sondern auch der Austausch mit zivilen Einsatzkräften zeigt: Der Einsatz hat Spuren hinterlassen, körperlich und seelisch. Mein tiefster Dank gilt allen, die unter großen persönlichen Opfern für unsere Sicherheit eingestanden haben. Ihre Erwartungen an die Aufarbeitung waren hoch, und der Zwischenbericht der Enquete-Kommission hat gezeigt, dass wir sie ernst nehmen; er wurde für seine ehrliche Aufarbeitung gelobt.
Dabei gilt den elf Sachverständigen der Kommission ein ganz besonderer Dank. Ganz besonders möchte ich im Namen meiner SPD-Fraktion Frau Professor Ursula Schröder, Herrn Professor Hajo Gießmann und André Wüstner danken. Sie drei haben wie alle anderen Sachverständigen auch als das Team Wissenschaft die verteidigungspolitische Perspektive auf höchstem Niveau vertreten.
Ihr Einsatz über zweieinhalb Jahre war das Rückgrat unserer Arbeit. Ohne sie wäre das alles überhaupt nicht möglich gewesen. Dafür von Herzen ein riesengroßes Dankeschön!
Die Zusammenarbeit in unserer Kommission hat gezeigt: Wenn es um internationale Sicherheit geht, sind die Gemeinsamkeiten unter den demokratischen Fraktionen groß. Ja, wir haben kontrovers diskutiert, doch am Ende haben wir uns auf einen gemeinsamen Bericht geeinigt. Das macht mich zuversichtlich, dass die Hauptempfehlung der Kommission vielleicht gelingen kann: Unser internationales Engagement muss besser abgestimmt und koordiniert werden. Wir müssen Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung stärker verzahnen, von der politischen Strategie bis zur Umsetzung.
Was wir nicht brauchen, sind Ministerien, die nebeneinanderher arbeiten. Aber das hat sich nach Afghanistan deutlich geändert.
Aber auch für unsere zukünftigen Einsätze gilt: vernetzt denken, zusammen handeln. Ich betone es noch einmal: Was wir brauchen, ist eine klare, gemeinsame Strategie. Dazu gehört auch eine mit unseren Partnern abgestimmte Strategie, eine Exitstrategie, wenn sich ein Scheitern des Einsatzes abzeichnet. Denn eins ist klar: Ein unkoordinierter Rückzug schadet nicht nur unseren internationalen Beziehungen, sondern vor allem den Menschen vor Ort.
Aber gleichzeitig müssen wir uns auch der Realität stellen, dass wir auch auf unbequeme Partner treffen werden. Diesen Ländern dann den Rücken zuzukehren, hieße aber, die Augen vor dem Leid der Menschen dort zu verschließen und das Feld den Mächten zu überlassen, die nicht unbedingt unsere Werte teilen.
Damit künftige Einsätze besser laufen, sollten drei Dinge beachtet werden:
Erstens: der Wissensaustausch zwischen Politik, Wissenschaft und Einsatzkräften und vor allem den Praktikern, die über einen immensen Schatz an Wissen verfügen, das wir nur abrufen brauchen. Auch das lokale Wissen muss in unsere Strategien fundiert eingebunden werden.
Zweitens: eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung. Internationale Krisenarbeit umfasst Diplomatie, EZ, wirtschaftliche Partnerschaften, Sicherheitspolitik und vor allem humanitäre Hilfe. Das müssen wir strategisch besser verzahnen.
Drittens: die Abstimmung mit unseren internationalen Partnern. Nur gemeinsam können wir Krisen rechtzeitig erkennen und ihnen vorbeugen. Das ist gerade jetzt wichtig, wo sich viele Länder stärker ihren inneren Angelegenheiten zuwenden und die Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit verringern.
Ich bin der aktuellen Bundesregierung dankbar, dass es allen jetzt schon gelungen ist, verzahnter und vernetzter zu denken. Sie haben integrierte Sicherheit gelebt. Dafür danke ich der Entwicklungsministerin, der Außenministerin und unserem Verteidigungsminister.
In diesen Abschlussbericht ist viel Zeit, Arbeit und Schweiß geflossen. Viele schlaflose Nächste, Telefonate, ausgebrannte Fraktionsreferentinnen und referenten, extrem geforderte Mitarbeitende des Kommissionssekretariats, manchmal wegen uns Abgeordneten verzweifelnde Sachverständige und ganz fleißige Teammitglieder aller Abgeordneten haben dazu beigetragen, dass wir diese 72 Empfehlungen haben formulieren können.
Ich hoffe sehr, dass diese Empfehlungen nicht irgendwo in einer Ablage verschwinden. Das sind wir nämlich unseren Soldatinnen und Soldaten, unseren Polizeikräften, unseren zivilen Einsatzkräften und ihren Angehörigen schuldig. Vielen Dank für Ihren Einsatz! Es war mir eine Ehre, als Obfrau dieser Enquete-Kommission gearbeitet haben zu dürfen.
Vielen Dank. – Die Kollegin Güler hat für die CDU/CSU-Fraktion ihre Rede zu Protokoll gegeben, ebenso der Kollege Philip Krämer für Bündnis 90/Die Grünen.
Das Wort hat der Kollege Knut Gerschau für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Sachverständige! Nach den Redebeiträgen aus Sicht der Außen- und auch Sicherheitspolitik darf ich nun auch einige Aspekte aus Sicht der Entwicklungspolitik ansprechen. Ich möchte dabei auf drei zentrale Problemfelder eingehen, die uns in Afghanistan vor Augen geführt wurden.
Problemfeld eins: tatsächlich – es wurde eben gesagt – unzureichende Kommunikation zwischen deutschen Ministerien. Während des Afghanistan-Einsatzes fehlte es an einer abgestimmten Strategie und an der Koordination zwischen den Ministerien. Rivalitäten und künstliche Reibereien verhinderten einen einheitlichen Kurs und führten zu einem Flickenteppich aus Zuständigkeiten.
Konsequenz: Die Mehrheit der Mitglieder der Enquete-Kommission hat sich klar für einen Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement ausgesprochen. Die Liberalen verstehen darunter einen Nationalen Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und von einem Nationalen Sicherheitsberater begleitet wird.
Ein Nationaler Sicherheitsrat ist notwendig, um ein einheitliches Lagebild zu gewährleisten, ressortübergreifende Entscheidungen verbindlich zu machen und eine klare Zuständigkeit für die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie zu schaffen. Er soll die Koordination zwischen den Ministerien sicherstellen und verhindern, dass Rivalitäten und Kompetenzgerangel den Erfolg von Kriseneinsätzen gefährden.
Problemfeld zwei: unscharfe Aufgabenverteilung zwischen Militär und zivilen Akteuren. In Afghanistan übernahm die Bundeswehr Aufgaben, die weit über ihren militärischen Auftrag hinausgingen, wie den Bau von Brunnen und Schulen. Dies führte nicht nur zu Vertrauensverlust, sondern auch zu einer Gefährdung der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Die Empfehlung ist: Es braucht ein klar definiertes Rollenverständnis und eine konsequente Abgrenzung zwischen militärischen und zivilen Aufgaben. Das Ziel der Bundeswehr muss es sein, ein stabiles und sicheres Umfeld zu schaffen, in dem zivile Akteure effektiv arbeiten können, ohne dabei selbst in militärische Operationen einbezogen zu werden.
Problemfeld drei: fehlende Einbindung der afghanischen Bevölkerung. Ein großer Fehler war, dass wir die Wünsche und Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt haben. Wir haben zu oft versucht, unsere Idealvorstellungen durchzusetzen, anstatt lokale Strukturen und Kompetenzen zu stärken.
Die Empfehlung hier: Es ist entscheidend, dass Projekte vor Ort gemeindebasiert sind und langfristig von der lokalen Bevölkerung getragen werden können. Dies erfordert die Schaffung von Vernetzungsplattformen, Schulungen und Kapazitätsaufbau für lokale Akteure. Dazu gehört auch ein stetiges Monitoring der einzelnen Maßnahmen und ihrer Finanzierung.
Welche Lehren können wir ziehen? Erfolge in Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erfordern klare Ziele, bessere Abstimmung und ein konsequentes Einbeziehen der lokalen Bevölkerung. Die überfällige Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates ist dabei eben ein zentraler Schritt, um unser Engagement wirksamer und vorausschauender zu gestalten. – Vielen Dank.
Nun darf ich die Zeit noch nutzen, um Dank auszusprechen; denn das ist meine letzte Rede. Es war eine besondere Zeit mit unvergesslichen Treffen, neuen Erfahrungen. Ich habe mitgestaltet, konnte so viele spannende Menschen kennenlernen. Ich danke den besten Mitarbeitern, die man sich wünschen kann!
Und eines an dieser Stelle möchte ich noch stehen lassen: Bildung, Bildung, Bildung – das sollten wir alle wissen –, das ist der Schlüssel für so viele Themenfelder.
Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, und ich denke, das gesamte Haus wünscht Ihnen alles Gute für das, was kommt.
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ sollte das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Engagement in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 umfassend aufarbeiten. Allerdings war von vornherein klar, dass die absolut zentrale Lehre aus 20 Jahren Kriegseinsatz der Bundeswehr nicht gezogen werden sollte, die da lautet: Wir dürfen so etwas nicht mehr machen!
Die Entsendung der Bundeswehr in den Afghanistan-Krieg durch SPD und Grüne im Jahr 2001 war ein historischer Fehler. Und sie ist der eigentliche Grund, warum ich heute als linke Abgeordnete hier vor Ihnen stehe. Damals schrieb ich in meinem Austrittsbrief an die SPD:
„Dieser Krieg wird Tausende das Leben kosten, ohne den offiziellen Zweck ‚Bekämpfung des Terrorismus‘ nachhaltig zu erfüllen …
Dieser Krieg zerstört nicht die Kommandostrukturen einer Terrororganisation, sondern die Lebensgrundlagen des ärmsten Landes der Erde. Statt Hass und Gewalt den Nährboden zu entziehen, führt er zu Solidarisierungseffekten in vielen anderen Ländern. Gleichzeitig dient er dazu, die herrschende Weltordnung zu zementieren und die Vormachtstellung der reichen Industrienationen auszubauen.“
Meine Damen und Herren, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie sehr ich es hasse, mit dieser Vorhersage recht behalten zu haben.
Die Linke – und vorher schon die PDS – hat Ihnen ja immer und immer wieder erklärt, dass dieser Krieg alles, was in Afghanistan vorher schlimm war, noch schlimmer machen würde. Aber Sie haben diesen Bundeswehreinsatz immer und immer wieder verlängert. Und dabei ging es nie um die Menschen in Afghanistan, sondern immer um geostrategische und wirtschaftliche Ziele.
Sie wollten die afghanischen Frauen befreien; heute dürfen die nicht mal mehr sprechen. Afghanische Ortskräfte sitzen auch vier Jahre nach dem Abzug immer noch da fest, wo sie um ihr Leben fürchten müssen, und die Bundesregierung hilft ihnen nicht, sondern will noch mehr Menschen in dieses Afghanistan abschieben. Das ist verantwortungslos und unmenschlich.
Sie alle hier meinen, man müsse solche Kriege auch weiterhin führen, sie nur besser planen, organisieren und koordinieren.
– Sie wissen, warum wir nicht mitgearbeitet haben.
– Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann werde ich Ihnen darauf antworten.
Sie alle halten es für legitim, deutsche Interessen auch militärisch durchzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie alle haben aus der Katastrophe in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts gelernt. Es geht nicht darum, Kriege effektiver zu machen. Kriege müssen verhindert werden.
Ich bin stolz, dass ich 15 Jahre lang eine Partei im Bundestag vertreten durfte, die sich dieser Kriegslogik immer widersetzt hat,
und dass wir es waren, die den zivilen Opfern dieses Krieges ein Gesicht, einen Namen und eine Stimme gegeben haben. Das – ich verspreche es Ihnen – werden wir auch weiter tun, hier im Bundestag und draußen in der Gesellschaft. Auch dafür braucht es Die Linke.
Danke. – Für die SPD-Fraktion hat nun Christoph Schmid das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Frau Vogler habe ich in der Kommission mitgearbeitet und viel Arbeit in den letzten zwei Jahren investiert. Aber ich schenke Ihnen meine Redezeit angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der nachfolgenden Debatten unter der einen Bedingung: dass Sie sich die 72 Empfehlungen unserer Kommission aufmerksam durchlesen und an deren Umsetzung mitwirken.
Danke schön.
Herzlichen Dank. – Ich gehe fest davon aus, dass das alle Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht Gelegenheit hatten, das zu tun, tun werden.
Das Wort hat Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Enquete-Kommission! Am 5. Juli 2022 wurde die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. Die Aufgabe dieser Kommission war die umfassende Analyse des 20 Jahre dauernden Afghanistan-Einsatzes, um daraus Schlüsse für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr und unser internationales Krisenmanagement zu ziehen.
In der ersten Phase haben wir den Einsatz in Afghanistan analysiert und an diesem Beispiel die Wirkungen des vernetzten Ansatzes beleuchtet. Diese Phase haben wir mit dem Zwischenbericht am 23. Februar 2024 abgeschlossen. Das Ergebnis war – das haben wir heute schon gehört – die Bescheinigung eines strategischen Scheiterns, jedoch sicherlich nicht der Einsatzkräfte.
In der zweiten Phase haben wir in die Zukunft geblickt, um die erarbeiteten Erkenntnisse für zukünftige Auslandseinsätze zu nutzen und um Fehler nicht zu wiederholen. Wir haben 72 Empfehlungen für verschiedenste Bereiche – von der Kommunikation bis hin zur Unterrichtung des Parlaments – erarbeitet. Wichtig ist mir, hier festzuhalten: Der Afghanistan-Einsatz war zwar der Aufhänger für die Enquete-Kommission, er wird aber nicht die Blaupause für den nächsten Einsatz sein. Auch ist durch unsere Arbeit keine Checkliste entstanden, die man einfach abhaken kann, damit beim nächsten Einsatz alles richtig läuft.
Was auch – insbesondere nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts – deutlich wurde, ist, dass wir die öffentliche Wertschätzung und Unterstützung für die Einsatzkräfte nicht nur im internationalen Krisenmanagement weiter stärken müssen. Deshalb bin ich sehr dankbar über die Einführung des Veteranentags, der seit letztem Jahr jedes Jahr am 15. Juni begangen wird.
Für mich gehört aber zur Wertschätzung auch dazu – das ist mir persönlich sehr wichtig –, dass wir die Bundeswehr wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken, so wie das bei mir im Wahlkreis bei jedem feierlichen Gelöbnis ganz selbstverständlich der Fall ist. Die Bevölkerung kommt gerne mit hin; denn die sind bei uns nämlich öffentlich.
Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission war aber auch ein Blick über den Tellerrand hinaus und damit in ihrer Wirkung nicht nur auf internationale Kriseneinsätze beschränkt. Denn nicht nur im Afghanistan-Einsatz gab es eine nur ungenügende Ressortabstimmung. Nach wie vor sind einzelne Ministerien und Behörden zu schlecht abgestimmt, und es fehlt eine zentrale Kontroll- und Entscheidungsinstanz, die unsere Sicherheitspolitik gemeinsam koordiniert. Im Ernstfall brauchen wir eine klare Führung. Die Lösung dieser Probleme in der Ressortabstimmung ist für uns als Union die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt.
Hier würden alle sicherheitsrelevanten Informationen zentral gebündelt und analysiert werden.
Das ist aus meiner Sicht aber nicht nur relevant für internationale Kriseneinsätze, sondern auch für unsere deutsche Innenpolitik. So können wir im Rahmen eines integrierten sicherheitspolitischen Ansatzes die zahlreichen kleinteiligen Sicherheitsinitiativen bündeln und für eine geordnete strategische Ausrichtung sorgen.
Auch auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sehen wir die Probleme der unterschiedlich verteilten Zuständigkeiten. Mit unserer Forderung nach einem nationalen Sicherheitsrat verbessern wir zusätzlich die bisherigen Strukturen in kritischen Bereichen wie Cybersicherheit und Katastrophenschutz und tragen so zu mehr Sicherheit in unserem Land bei. Damit hat die Enquete-Kommission auch Relevanz über die internationalen Kriseneinsätze hinaus. Denn eines führen uns der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die weiter anschwellenden Konflikte weltweit vor Augen: Wir müssen den Schwerpunkt wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung richten.
Durch meine Arbeit im Deutschen Bundestag in den letzten drei Jahren habe ich festgestellt, dass es viele Themen gibt, bei denen die Abstimmungen zwischen den Ressorts und mit externen Akteuren unzureichend sind. Auch hier können wir aus der Enquete-Kommission lernen. In Zeiten klammer Kassen und weniger werdender Ressourcen ist es enorm wichtig, Prozesse effizient zu gestalten, um doppelte Strukturen und Bearbeitungen zu vermeiden. Dazu gehört auch eine gute Ressortabstimmung.
Abschließend möchte ich mich bei den mehr als 93 000 Soldatinnen und Soldaten, die in insgesamt 76 Kontingenten zwischen 2001 und 2021 für Deutschland in Afghanistan im Einsatz waren, für ihren Einsatz bedanken.
Mein Dank gilt auch allen anderen in Afghanistan eingesetzten Personen. Besonders möchte ich zum Schluss erinnern an die Angehörigen und Familien der 59 im Dienst getöteten deutschen Soldaten, der 3 getöteten Polizisten und auch der 4 getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Ich spreche ihnen aus tiefstem Herzen mein Beileid aus.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ auf Drucksache 20/14500 haben wir damit zur Kenntnis genommen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten für die Arbeit in der Enquete-Kommission bedanken. Mein Dank gilt auch fürs Team und geht an alle Fraktionen. Herzlichen Dank für diese intensive und gute Arbeit!
Zweieinhalb Jahre Arbeit in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ liegen hinter uns. Seit der Veröffentlichung des Zwischenberichts vor einem Jahr gucken wir nach vorne. Die Lehren, die wir aus dem deutschen Einsatz in Afghanistan gezogen haben, haben wir seitdem zu Empfehlungen für Deutschlands zukünftiges vernetztes Engagement im Rahmen des Internationalen Krisenmanagements weiterentwickelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel Luft nach oben. Wir haben viel zu tun. Der Abschlussbericht zeigt auf, wo unser Ansatz reformbedürftig ist. Drei Kernbotschaften sind dabei zentral.
Erstens. Auch in Zeiten, in denen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik den Fokus zu Recht auf die Landes- und Bündnisverteidigung setzt, muss das internationale Krisenmanagement auf der Agenda bleiben. Engagement für Krisenprävention und Konflikteinhegung vor Ort bleiben zentral, um Konflikte zu entschärfen und deren Auswirkungen auf Deutschland und Europa zu vermindern.
Künftig müssen wir aber realistischer an solche Engagements herangehen. Wir können und wollen keine politischen und gesellschaftlichen Systeme nach unserem Belieben verändern. Wir können und wollen Stabilisierung unterstützen und der Eskalation von Konflikten entgegentreten. Dazu müssen wir auch mehr Pragmatismus an den Tag legen. Regionales Know-how und bewährte Best Practices müssen die Maßnahmen prägen, und – elementar für den Erfolg – ein starker Fokus muss auf der lokalen Eigenverantwortung liegen. Denn: Wir werden nicht für immer da sein, um zu helfen.
Schließlich muss unser Ansatz zum internationalen Krisenmanagement so ausgestaltet werden, dass er beidseitige Gewinne generiert, sowohl für das Einsatzland als auch für Deutschland. Deutschland kann und soll langfristig von gestiegener regionaler Stabilität, sich entwickelnden Märkten und ausgebildeten Fachkräften profitieren.
Zweitens. Der vernetzte Ansatz muss seinem Namen endlich Rechnung tragen. Die verschiedenen Akteure, allen voran die Bundesministerien, müssen besser zusammenarbeiten und koordiniert werden.
Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat, angesiedelt im Bundeskanzleramt, der diese Aufgabe übernimmt. In geopolitisch herausfordernden Zeiten können wir uns weder langwierige Abspracheprozesse noch widersprüchliche Ziele einzelner Ressorts leisten. Ressortegoismen und Silodenken müssen endlich der Vergangenheit angehören!
Wir brauchen den Sicherheitsrat nicht nur als Koordinationsinstanz, sondern auch als strategiegebendes Gremium für unsere Sicherheitspolitik auf Basis harmonisierter Lagebilder von Konfliktregionen. Ein Nationaler Sicherheitsrat wird unsere Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur einen. Er wird sie effizienter, er wird sie besser machen. Deutschland wird ein glaubwürdigerer Akteur werden – bei unseren Verbündeten und in der Welt.
Drittens. Der vernetzte Ansatz darf nicht bei staatlichen Akteuren aufhören. Er muss endlich alle Akteure vernetzen, die für die nachhaltige Stabilisierung von Konfliktkontexten relevant sind.
Wirtschaftlicher Wohlstand schafft Perspektiven und lindert Konflikte, er stabilisiert. Neben friedensbildenden Maßnahmen und humanitärer Hilfe ist daher der Aufbau wirtschaftlicher Strukturen entscheidend. Hierzu können die gezielte Unterstützung lokaler privater Akteure und Investitionsgarantien für interessierte deutsche Firmen einen wichtigen Beitrag leisten. Von aufschwingenden Produktionsstätten und Absatzmärkten profitiert nicht nur das Einsatzland, sondern langfristig auch wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt nun, diese Empfehlungen in die Tat umzusetzen: das internationale Krisenmanagement realistischer, pragmatischer, gewinnbringender auszugestalten, einen Nationalen Sicherheitsrat zu etablieren, den Aufbau wirtschaftlicher Strukturen in Einsatzländern in den Fokus zu stellen. Packen wir es gemeinsam an!
Schließlich bleibt mir, mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen sowie den Sachverständigen der Enquete-Kommission zu bedanken. Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren durch konstruktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit geprägt, in der die Parteipolitik hinten anstand. Das war nicht nur für die Qualität unserer Empfehlungen förderlich, sondern in Anbetracht der thematischen Relevanz eine Sache des Respekts und daher oberstes Gebot.
Der Abschlussbericht und die zweijährige Arbeit der Enquete-Kommission verdeutlichen für mich persönlich zwei wichtige Dinge:
Erstens. Der Bericht leistet einen konkreten Beitrag zur viel zitierten Zeitenwende. Die Empfehlungen formulieren aus, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, um zukünftige Auslandseinsätze krisenfest zu machen und um den zahlreichen globalen Herausforderungen zu begegnen. Unsere Empfehlungen an die Bundesregierung bilden eine wesentliche Grundlage für ein neues sicherheitspolitisches Verständnis – auch innerhalb der Bevölkerung.
Zweitens. Nach jahrelanger mangelhafter Aufarbeitung vonseiten der Bundesregierung und des Bundestags ist die gesamte Arbeit der Enquete-Kommission ein historischer Schritt hin zu selbstkritischem und institutionellem Lernen.
Wir haben zentrale Lehren aus dem Scheitern in Afghanistan gezogen.
Wir werden so bald nicht wieder in einen Einsatz in der Größenordnung wie Afghanistan gehen. Trotzdem dürfen wir für die zukünftige Planung deutscher Militäreinsätze nicht den Fehler begehen, internationales Krisenmanagement und Landes- und Bündnisverteidigung gegeneinander auszuspielen. Wir müssen für beides in der Zukunft gewappnet sein!
Erfahrungen aus den Stabilisierungseinsätzen der letzten Jahre in Afghanistan und Mali müssen auch in die neue Auftragslandschaft übertragen werden. IKM und LV/BV werden zukünftig eng miteinander verwoben und gleichzeitig wahrzunehmen sein. Die Lehren aus Afghanistan können und müssen uns dabei helfen, auch für das deutsche Engagement in Ländern wie Syrien, der Ukraine oder auf dem Westbalkan die richtigen Schlüsse zu ziehen.
In meiner Rede zum Zwischenbericht im Februar letzten Jahres habe ich mich direkt an Sie, verehrte Einsatzkräfte, gewandt und betont, dass das politisch-strategische Scheitern in Afghanistan nicht Ihr persönliches Scheitern, sondern das Scheitern in den politischen Hauptstädten des Westens war. Auch jetzt möchte ich Sie, sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, zivile Einsatzkräfte und Ortskräfte, die für Deutschland im Auslandseinsatz waren oder in Zukunft in einen solchen geschickt werden, direkt ansprechen:
Damit wir Sie als Bundestag zukünftig guten Gewissens in Kriseneinsätze schicken können, sind drei Punkte aus dem Abschlussbericht entscheidend.
Erstens. Die politisch-strategische Entscheidungsebene muss Ihnen und der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein – ehrlich in Bezug auf Einsatzrealitäten und ehrlich mit Blick auf den strategischen Auftrag Deutschlands.
Zweitens. Es braucht eine auftragsgemäße zivile und militärische Ausstattung und Ausrüstung, auf die Sie sich verlassen können und mit welcher Sie Aufträge erfolgreich umsetzen können. Einsatzrelevante Fähigkeiten der Bundeswehr müssen lageangemessen identifiziert und auftragsgerecht vorgehalten und dabei dynamisch an die Sicherheitslage im Einsatzkontext angepasst werden. Hierzu bedarf es der engen Abstimmung mit unseren Verbündeten aus NATO und EU. Die Wahl von Donald Trump bedeutet, dass sich Europa auch unabhängig von den USA koordinierter und effektiver im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich aufstellen muss – so auch im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Drittens – und auch hier möchte ich Sie direkt ansprechen –: Ihr Engagement und Ihre teils traumatischen Erlebnisse in Kriseneinsätzen müssen Wertschätzung erfahren. Für die Anerkennung Ihres Einsatzes sowie Ihre Versorgung trägt die Politik eine besondere Mitverantwortung. Wir brauchen bei einsatzbedingten physischen Schäden und psychischen Belastungen eine bessere und eine unbürokratische Fürsorge und Nachsorge, einschließlich einer umfassenden Betreuung. Das gilt für Einsatzgeschädigte, aber vor allem auch für deren Familien. Denn, liebe Einsatzkräfte, Sie sind wichtig, und wir kümmern uns um Sie!
Lassen Sie mich mit zwei Appellen schließen. Wir haben weiterhin eine Verpflichtung gegenüber den Afghaninnen und Afghanen, die dort immer noch in größter Gefahr leben. Wir müssen sie unterstützen, denn die humanitäre Lage in Afghanistan ist weiterhin katastrophal.
Und zum anderen: Lassen Sie den Abschlussbericht nicht in der Schublade verschwinden! Unsere Forderung an zukünftige Bundesregierungen und den künftigen Bundestag lautet: Machen Sie sich die Empfehlungen der Kommission zunutze! Das vernetzte Engagement darf nicht nur auf dem Papier stehen. Die Empfehlungen müssen umgesetzt werden, egal welche Krisen die Zukunft bereithält!