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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Caren Lay Linke

Und die 44 Millionen Mieter/-innen in diesem Land könnten sich über diesen Mietendeckel freuen. München zum Beispiel: Die neuen Mieten würden nicht mehr 21 Euro, sondern nur noch 14 Euro pro Quadratmeter kosten, eine Einsparung von 6 000 Euro im Jahr. Bestandsmieter/-innen würden immerhin 300 Euro im Jahr sparen. 200 000 Münchner Haushalte, die jetzt schon zu hohe illegale Mieten zahlen, könnten durch die Absenkung im Schnitt 4 000 Euro im Jahr sparen. Das würde das Leben endlich wieder bezahlbar machen.

Frau Ministerin Verena Hubertz, ein Jahr nach Einführung des Bauturbos zeigt sich, dass dieses kommunale Instrument in der kommunalen Wirklichkeit in der Tat auch angekommen ist. In Kommunen wie München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Duisburg oder Kiel wird er bereits breit angewendet. Welche Rückmeldungen erhalten Sie von den kommunalen Entscheidungsträgern, und wo sehen Sie besondere positive Entwicklungen?

Nur damit man sich diese Zahl mal vor Augen führen kann: Für 20 Milliarden Euro könnte ich viermal den FC Bayern München kaufen – möchte ich aber nicht –, oder ich könnte 200 Grundschulen bauen. Das ist wirklich eine irre Summe.

Herr Minister, Sie sind ja nicht nur als Außenminister unterwegs, sondern neuerdings auch als Werbebotschafter für deutsche Produkte. In einem jüngst von Ihnen auf Tiktok verbreiteten Beitrag bewerben Sie fast wie in einem professionellen Spot die Automarke BMW, den Hersteller Ihres Dienstwagens. Die Vorstandsetage in München wird das sicherlich freuen. Meine Frage ist: Welche finanziellen Vorzüge hat Ihnen oder Ihrem Hause die Firma BMW dafür eingeräumt, und teilen Sie die Meinung, dass solche Vorzugskonditionen auch anderen Amtsinhabern wie zum Beispiel Landtagspräsidenten zustehen würden?

Diese Parallelgesellschaften sind tickende Zeitbomben, und in vielen Großstädten haben Jugendliche unter 18 inzwischen mehrheitlich Migrationshintergrund: Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Dortmund, Essen, Bremen, Hamburg, Berlin – reichlich Rekrutierungspotenzial für die Migrantifa. Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Die Schuldigen sitzen hier im Raum, meine Damen und Herren.

Steffen Schütz Thüringen

Wir haben alle Voraussetzungen, um beim autonomen Fahren international eine führende Rolle einzunehmen: eine starke Automobil- und Zulieferindustrie, exzellente Forschung und bereits erste geschaffene rechtliche Grundlagen. Ich erinnere mich auch, dass mein Kollege, der Staatsminister für Digitales aus Bayern, immer wieder betont – und da bin ich seiner Meinung –: Unsere Mitbewerber sitzen nicht in Dresden. Sie sitzen auch nicht in Hannover, in Sindelfingen oder in München. Sie sitzen in Shenzhen und im Silicon Valley.

Mareike Lotte Wulf Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bildung…

Als Reaktion auf die erste PISA-Studie beschloss die KMK bereits im Dezember 2001 Folgendes – ich zitiere: „Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkompetenz bereits im vorschulischen Bereich“. 25 Jahre später sagte der Leiter des PISA National Centers an der TU München, Herr Professor Samuel Greiff, bei der Veröffentlichung von PISA 2025: „Ein ganz konkreter Punkt ist natürlich die frühkindliche Bildung. Früh hinschauen: Welche Kinder brauchen Unterstützung? Und dann diese Unterstützung auch verbindlich und qualitativ hochwertig geben.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen also: Es kommt auf die frühe Bildung an. Das wissen wir bereits seit PISA 2000.

Dr. Wolfgang Blank Mecklenburg-Vorpommern

Ein weiterer Beleg ist der Offshore-Windpark Gennaker, der mit einer Gesamtkapazität von fast 1 Gigawatt bis Ende 2028 als größter Offshore-Windpark der deutschen Ostsee in Betrieb gehen und jährlich über 1 Million Haushalte mit Strom versorgen wird. Partner sind hier unter anderem die Stadtwerke in München. Ein weiterer Beleg sind die Monopile-Fundamente: 100 Meter lang, 12 Meter Durchmesser, 1 500 Tonnen schwer, hergestellt von einem deutsch-japanischen Konsortium an der Küste – Wertschöpfung in Deutschland. Etwa 50 Prozent der Wertschöpfung wird am Standort erfolgen, mit dem Ziel, sich ein Standbein im internationalen Wettbewerb zu sichern.

Darüber hinaus hat eine Studie der Technischen Universität München offengelegt, dass manche E-Autos sogar mehr CO2 produzieren als Verbrenner.

Das tut sie, weil BMW den Leasingvertrag für den Landtag zurückgezogen hat. Grüße gehen raus nach München! Das nenne ich mal eine stabile Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– TU München, Entschuldigung. – Sie sprechen darin Emissionswerte an und schreiben, dass nur 41 Prozent der Elektrofahrzeuge diese CO2-Werte erreichen. Das finde ich den Klopfer überhaupt. Am Mittwoch hatten wir hier eine Klimadiskussion, bei der Ihnen Wissenschaft noch total egal war.

Ihr Anspruch hingegen ist, alles schlechtzureden. Sie zitieren aus der Studie der TU München, dass Elektroautos im Durchschnitt nur 41 Prozent CO2 einsparen, und im Worst Case, wenn nur mit Kohlestrom produziert und geladen wird, sogar 21 Prozent mehr CO2 ausgestoßen wird. Das kann man so sehen, wenn man wie Sie Experte im Ausstoßen von Halbwahrheiten und Unwahrheiten ist. Denn im gleichen Absatz stellt diese Studie klar, dass auch eine CO2-Reduktion um 89 Prozent möglich ist und erreicht wird. Das unterschlagen Sie, obwohl das der springende Punkt ist.

Mit dem Gesetz wollen wir die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro anheben. Wer in Münster oder in München ein WG-Zimmer sucht, der weiß, was das heißt. Der Grundbedarf steigt zusätzlich in zwei Schritten auf 563 Euro. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Birghan, Sie haben die Knappheit am Wohnungsmarkt angesprochen. Ich darf Ihnen zurufen: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dieser Koalition und mit diesem Parlament das Programm „Junges Wohnen“ weiter gefördert. Die Mittel werden verdoppelt, sodass auch mehr Wohnheimplätze entstehen können. Ich denke, das ist ein gutes Signal.

Im Gesetzentwurf ist ein Anstieg der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro vorgesehen. Haben Sie schon mal versucht, für 440 Euro ein WG-Zimmer in Potsdam, Berlin oder München zu finden?

Der gerade einmal 25-jährige Talip Bingöl machte sich im Jahre 1962 aus Istanbul, nachdem er schon aus seiner Heimatstadt Bayburt in der Schwarzmeerregion nach Istanbul gekommen war, vom Istanbuler Bahnhof Sirkeci mit einem einzigen Koffer auf den Weg nach Köln. Nach einer drei Tage langen Reise nach Deutschland im Zug – erst nach München, von dort nach Köln – führte ihn sein Weg in die Ford-Werke in Köln. Dort arbeitete er wie viele andere Gastarbeiter hart unter den widrigsten und schwierigsten Bedingungen.

Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In München lebt die Malermeisterin Corinna Blunder. Als alleinerziehende Mutter hat sie dank des Aufstiegs-BAföGs ihren Meister machen können. Sie sagt – ich zitiere –:

Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

All das ist dringend erforderlich, um ein Versprechen an die Menschen in unserem Land wieder einzulösen: Es ist das Aufstiegsversprechen, das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft. Nur mit einer starken beruflichen Bildung wird es uns gelingen, das Aufstiegsversprechen wieder starkzumachen. Das zeigt auch der Fall der alleinerziehenden Corinna Blunder aus München.

Und so ist sie dann auch, die deutsche Bildungspolitik: Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wird immer gerne beschworen. 140 000 Meister haben wir in Deutschland – und auch eine Meisterin in München, wie wir gerade gehört haben – und 15 Millionen Hochschulabsolventen, überwiegend bei den Grünen. Das ist keine Gleichwertigkeit. Wir haben sie! In der Alternative für Deutschland haben wir die meisten Handwerksmeister in diesem Bundestag: mit Tino Chrupalla, mit Otto Strauß, mit Volker Scheurell, mit Danny Meiners. Vier von den fünf Handwerksmeistern in diesem Haus sind nämlich bei der AfD.

Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

Meine Damen und Herren, Spitzenleistungen für heute und morgen gelingen nicht auf der Infrastruktur von gestern. Was wir jetzt bauen, schafft Chancen und Wachstum für Jahrzehnte. Ich will, dass ein Betrieb auf dem Land wachsen kann, dass eine Gründerin in Parchim ihre Kunden weltweit genauso gut erreichen kann wie eine in München und dass die Menschen erleben: Unser Land kommt voran.

Ich bin unserer Bundesregierung und vor allem dem Bundesinnenminister dankbar, dass er den Kampf gegen den Linksextremismus ernst nimmt, weil dies dringend notwendig ist. Wenn man sich allein das Lagebild des BKA ansieht, dann sieht man einen Anstieg der Zahl der linksextremistischen Straftaten im letzten Jahr um 35 Prozent auf 13 490 und der linksextremistischen Gewaltdelikte um 42,7 Prozent auf 1 087. Das ist in höchster Weise besorgniserregend. Zudem sollten wir, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht die Ereignisse vergessen wie den dramatischen Anschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar hier in Berlin, die Anschläge auf Umspannwerke und Kraftwerke in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen Anfang September, aber auch in München auf das Rüstungsunternehmen Rohde & Schwarz Anfang September. Das sind natürlich Ereignisse, die nicht nur ernst zu nehmen sind, sondern die auch das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger massiv beeinträchtigen. Deswegen erwarte ich von allen politischen Parteien, dass sie sich klar vom Linksextremismus distanzieren und auch klar für einen konsequenten Kampf gegen den Linksextremismus eintreten.

Ich bin in Potsdam geboren. 1984 hat man mir den Zugang zur Erweiterten Oberschule verweigert, weil meine Eltern nicht in der SED und nicht bei der Staatssicherheit waren. Anfang Oktober 1989 habe ich über Ungarn nach München – wie es damals hieß – rübergemacht, und zwar nicht, weil ich ein Programm im Westen erwartet habe, sondern weil ich für mich selbst entscheiden wollte. Meine eigene Leistung sollte über meinen Lebensweg bestimmen, nicht das Wohlverhalten und auch nicht die Gesinnung.

Die Totalsperrungen sollen also weitergehen, wie ich Ihrer Antwort entnehme. Bei vielen dieser Sperrungen sind die Umleitungsstrecken unzureichend ausgebaut. Beispiel: Bei Hannover wurde die Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert. Beispiel aus Bayern: Die Strecke München–Mühldorf–Freilassing ist nach wie vor eingleisig, nicht zweigleisig, ausgebaut. Dort fahren heute Umleiter von der Regensburger Strecke, nächstes Jahr fahren dort Umleiter von der Rosenheimer Strecke. Warten Sie künftig mit diesen Totalsperrungen wenigstens so lange, bis die Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind?

Die Botschaft dieses Tages ist „Nie wieder!“: Nie wieder ein 7. Oktober 2023, aber auch nie wieder sollen Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, ihr Leben nicht in Frieden und Freiheit gestalten zu können, weder in Israel noch irgendwo anders auf der Welt, auch nicht in Berlin-Kreuzberg, in Köln oder in München.

Aber dass Deutschland mit Köln/Rhein-Ruhr oder München beste Chancen hat – mit einem Augenzwinkern: und mit Berlin gehabt hätte – und dass wir die Olympischen Spiele nach Deutschland holen, davon sind wir überzeugt. Deutlich schwieriger ist allerdings das Ziel zu erreichen, wieder deutlich mehr Medaillen bei internationalen Höhepunkten zu erringen. Insofern ist die mit dem Sportfördergesetz geplante Neuausrichtung zentral für die Zukunft des deutschen Spitzensports. Wir tun das zum ersten Mal. Deshalb hat das Ganze eine immense Bedeutung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Wettbewerber drängen auf den deutschen Fernverkehrsmarkt. Ich möchte feststellen: Ich bin grundsätzlich für Wettbewerb, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Mehr Wettbewerb auf der schon heute überlasteten und maroden Schieneninfrastruktur in Deutschland wird für viele Fahrgäste zu massiven Nachteilen führen, vor allem im ländlichen Raum, aber auch an den großen Knoten von Hamburg bis München.

Wir sehen vor allem folgende Risiken: erstens eine schlechtere Fernverkehrsanbindung in der Fläche, zweitens weniger Schienenpersonennahverkehr in den Bahnknoten und drittens Wildwuchs bei den Tarifen und weniger Flexibilität für die Fahrgäste. Bayern hat deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht für Rahmenbedingungen, von denen das gesamte deutsche Bahnsystem profitiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gefahren sind konkret und aktuell. Zwei Beispiele aus Bayern: Bei meinem Treffen vergangene Woche mit Italo-Chef La Rocca hat sich bestätigt, dass Italo auf der Strecke zwischen München und Berlin nicht in Ingolstadt halten will.

Das ist eine wirtschaftlich bedeutende Großstadt, ein wichtiger Bahnknoten, Heimat von knapp 150 000 Menschen, Sitz von Audi und MediaMarktSaturn. Das Grundproblem unserer überlasteten Infrastruktur zeigt auch folgendes Beispiel: Die DB InfraGo will ab Ende 2028 zur Entlastung der Strecke München–Augsburg wichtige Nahverkehrsverbindungen in der Hauptverkehrszeit nicht mehr zulassen, dafür aber mehr Fernverkehrszüge. Das können wir so nicht akzeptieren. Wer nur von den Vorteilen von mehr Wettbewerb im Fernverkehr schwärmt, der verkennt: Unsere Schieneninfrastruktur ist bereits heute am Limit. Gleichzeitig ist die Infrastruktur vielerorts marode.

Wir haben einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz: Unsere Oberzentren brauchen ein verlässliches Fernverkehrssystem, und zwar von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen und von Cottbus bis Wuppertal. Außerdem muss die Trassenvergabe so geregelt werden, dass wir Länder unserem Auftrag im Schienenpersonennahverkehr weiter nachkommen können. Das betrifft insbesondere die Regionalverkehre in den als hoch belastet eingestuften Knoten Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt, Mannheim und München.

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

Aber das Beispiel Isar Aerospace zeigt noch was anderes. Wir reden ja sehr oft davon, dass der Transfer besser klappen muss: raus aus den Unis, raus aus den Forschungsinstituten, rein in die Unternehmen. Ich war diese Woche an der TU München bei der Wissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft für Raketentechnik und Raumfahrt, kurz WARR, einem Studentenverein, den es übrigens schon seit Beginn der 1960er-Jahre gibt.

Begeisterung muss früh geweckt werden. Wir haben in Deutschland auch schon einiges geschafft. Ich bin dagegen, alles immer nur schlechtzureden. Wir haben die „Häuser der kleinen Forscher“ in den Kitas, wo die Begeisterung für die MINT-Themen schon früh geweckt wird. Wir haben Maker Spaces, die jetzt häufiger auch durch private Initiative entstehen. Wir haben Schülerwettbewerbe wie „Jugend forscht“ und Co, wo ganz interessante Ideen rauskommen. Und wir haben auch studentische Arbeitsgemeinschaften, insbesondere zum Thema Raumfahrt. Die Ministerin hat eine in München besucht, ich eine in Darmstadt. Und es gibt den Bundesverband studentischer Raumfahrt. Ich kann nur empfehlen, mit den jungen Leuten mal ins Gespräch zu kommen, weil man dann sieht: Es ist vieles schon da. Viele Ansätze sind da, und dort wachsen vielleicht schon die Raketenwissenschaftler von morgen heran.