Protokoll
Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 35:
Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich habe aber – bevor wir in die Debatte einsteigen – Herrn Frei gesehen, der für die CDU/CSU zur Geschäftsordnung sprechen möchte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte namens unserer Fraktion beantragen, die Plenarsitzung für die Dauer von zunächst 30 Minuten zu unterbrechen, damit wir eine Fraktionssitzung machen können. Deswegen bitte ich aus diesem Grund nach ständiger Übung des Hauses, dieses auch entsprechend zu genehmigen.
Vielen Dank.
Es ist üblich, dass wir – wenn eine Fraktion dies beantragt – das auch umsetzen. Insofern unterbreche ich diese Sitzung jetzt für voraussichtlich 30 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird Ihnen wie üblich bekannt gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir haben die Sitzung unterbrochen im Respekt davor – das ist auch in unseren Regeln festgehalten –, dass wir Beratungszeit von Fraktionen untereinander gewährleisten wollen. Das ist gut und richtig so, egal ob das an einem Montag, Mittwoch oder Freitag ist.
Ich gehe davon aus, dass wir diese Debatte jetzt in Anstand und Respekt miteinander führen werden. Es wird so sein, dass wir in der Tagesordnung dort fortfahren, wo wir aufgehört haben, die Beratungen zum Zusatzpunkt 35 jetzt also wieder aufnehmen und die Debatte zu diesem Punkt jetzt stattfinden wird.
Ich eröffne die Aussprache und gebe Rolf Mützenich das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat, ich habe um das Wort gebeten, und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen den parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange gedauert hat. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Wir, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben dies nicht zu verantworten.
Diese Situation ist herbeigeführt worden durch eine Leichtfertigkeit, deren Zeugen wir am Mittwoch hier im Haus gewesen sind.
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen auch sagen: Eigentlich wollte ich heute der fachpolitischen Debatte den Vorrang geben.
Aber allein angesichts der angespannten Stimmung hier im Haus und im Land möchte ich zwei grundsätzliche Bemerkungen machen.
Sie, Herr Kollege Merz, fordern Gespräche. Dazu sind wir bereit.
– Ja, dazu sind wir bereit. – Diejenigen, die da jetzt ein wenig ihre Besorgnis mitgeteilt haben, sind ja jetzt in einer Situation, in die nicht ich sie gebracht habe, sondern Ihr Fraktionsvorsitzender, weil wir jetzt vier Stunden lang beraten haben.
Es gab sehr viele gute Gespräche, ernsthafte Gespräche, und ich sage Ihnen: Dazu sind wir bereit.
Gespräche unter Demokraten brauchen allerdings neben Vertrauen die Bereitschaft, gleiche Augenhöhe herzustellen.
Diese Voraussetzung wollten Sie leider nicht herstellen. Ich hoffe, dass Herr Merz Ihnen auch das gesagt hat. Sie wollten nämlich diese Gespräche zu Ihren Bedingungen – und das gilt eventuell eben auch für das Ergebnis – führen. Und das geht in einer Demokratie nicht, meine Damen und Herren.
Immerzu, Herr Kollege Merz, wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand. Aber ich sage es klar: Das Prinzip „Friss und stirb“ muss für immer vorüber sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage hier für meine Fraktion – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ein souveräner Teil, deswegen will ich der Kollegin Dröge nicht vorgreifen; aber ich glaube, sie wird es ähnlich formulieren –: Wir hätten dem Vorschlag, den der Kollege Dürr gemacht hat, zugestimmt. Ich weiß gar nicht, ob er ihn noch aufrechterhält; er hat ja eben – vielleicht tut er das noch – draußen und nicht im Deutschen Bundestag ein Statement gehalten. Wir hätten der Zurücküberweisung zugestimmt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So viel zu der Gesprächsbereitschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen!
Ich sage, „Friss und stirb ist vorbei“, aber eben nicht zu Ihren Bedingungen. Ihr Gesetzentwurf liegt heute hier zur Abstimmung vor. Wenn Sie ihn heute zur Abstimmung stellen wollen, dann ist das Ihre Sache. Wir wären damit einverstanden gewesen, ihn zurückzuüberweisen, aber dann – das haben wir und das habe ich Ihnen gesagt, Herr Kollege Merz – zusammen mit all den notwendigen und wichtigen Sicherheitsgesetzen – auch zur Flüchtlingspolitik und zur Asylpolitik –, die mittlerweile durch eine große Einigkeit auch in Europa hergestellt worden sind. Ich nenne zum Beispiel GEAS – es ist gut, dass das jetzt hier im Parlament ist –, die Sicherheitsgesetze, die die Union im Bundesrat aufgehalten hat, und das Bundespolizeigesetz. Ich finde, es ist ein gutes Angebot, dies zusammen so zu behandeln.
Das ist doch das, was die Menschen erwarten: nicht Ihre Bedingungen alleine, sondern eine große Möglichkeit, die dieser Bundestag eröffnet, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten; Sie werden es ja wahrscheinlich gleich noch sagen. Aber auch Sie wissen – auch das, Herr Merz, habe ich Ihnen gesagt –: Es ist immer gut, wenn man sich auf die erste Demokratie unseres Landes bezieht. Manche Lehre hält sie bereit. – Und ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Merz: Weimar ist auch an der mangelnden Geschlossenheit der Demokraten gescheitert. Aber Weimar ist auch deshalb gescheitert, weil das Obrigkeitsdenken nie ganz verschwunden war. Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Unterordnung widerspricht einer Demokratie, die sich aus pluralistischen Teilen zusammensetzt.
Deformierte – ich sage es noch mal: deformierte – Demokratien – und die sehen wir in Europa und leider auch außerhalb Europas – mögen so arbeiten, wir nicht, Herr Kollege Merz, meine Damen und Herren.
Deswegen wäre es am besten gewesen, Sie hätten Ihren untauglichen und rechtlich bedenklichen Gesetzentwurf heute vom Tisch genommen.
Nach dem, was wir hier am Mittwoch erlebt haben, wäre das ein guter Weg gewesen. Dann hätten wir alle Zeit gehabt, nach einem guten Ausweg zu suchen; aber das wollten Sie nicht.
Das ist schlimm; denn der heutige Vorgang, den Sie immer noch leichtfertig, wissentlich und willentlich provozieren, ist dramatischer als der Tabubruch von Mittwoch.
Erstmals, meine Damen und Herren, besteht die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD
Recht und Gesetz – und was ist das? das ist das Fundament unserer Demokratie –
im Bundestag geändert werden und Deutschland aus der Mitte Europas heraustritt. Das ist die Situation, in die Sie uns in der Konsequenz heute hier gebracht haben, und davon wollten wir Sie abhalten.
Das nehmen Sie erneut billigend in Kauf, obwohl mehr und mehr Menschen Sie davor gewarnt haben: gutmeinende, ehemalige und erfahrene Politikerinnen und Politiker, die Kirchen, die Gewerkschaften, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ihrer Union, Künstler und viele Menschen, die sich zu Recht Sorgen machen, in welche Richtung unsere Demokratie abdriftet.
Das ist die eigentliche Frage, die sich heute auch das Parlament zu stellen hat.
Ich kann nur sagen: Herr Kollege Merz, kehren Sie um! Das wäre das Beste für unser Land.
Und gleichwohl: Ja, die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten.
Wir haben Sie gewarnt; ich habe Sie gewarnt.
Und es wäre gut, wenn Sie von diesem Pult aus sich dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist.
Wir hatten uns gegenseitig versprochen, alles zu unterlassen, was uns abhängig macht von den Brunnenvergiftern,
von denen, die eine neue Epoche einläuten wollen.
Was für eine Anmaßung, Herr Baumann, war das am Mittwoch,
nach der Geschichte unseres Landes hier eine neue Epoche einzuläuten, weil Sie die Hand der CDU/CSU-Fraktion ergriffen haben! Das war schändlich,
und ich hoffe, dass unser Land dem entgegensteht – die Anständigen in unserem Land, wie zum Beispiel die, die heute demonstrieren.
Meine Damen und Herren, es ist nicht zu spät. Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten; aber das Tor zur Hölle – ja, ich sage es: das Tor zur Hölle – können wir noch gemeinsam schließen.
Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen.
Zumindest darf heute unser Land nicht kippen. Kehren Sie zurück in die Mitte der Demokratie!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Friedrich Merz das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch hat es hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion gegeben, der mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, der AfD und einiger fraktionsloser Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hat.
Dieser Entschließungsantrag ist und bleibt in der Sache richtig.
In der politischen Auseinandersetzung dieser Tage, meine Damen und Herren, geht es aber nicht um den Inhalt dieses Entschließungsantrages,
sondern allein um die Bedingungen, unter denen er zustande gekommen ist.
Im Zusammenhang mit dieser Abstimmung, meine Damen und Herren, ist von Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, aus diesem Abstimmungsergebnis eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD konstruiert worden.
– Ihre Zwischenrufe belegen, dass Sie genau das denken.
Herr Kollege Mützenich, Sie haben mich offensichtlich in Ihrer Fraktionssitzung heute Morgen schon einmal aufgefordert, mich dafür zu entschuldigen, dass ich der AfD die Hand gereicht habe.
Meine Damen und Herren, ich will hier ganz nüchtern, sachlich und ruhig feststellen: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand – niemand!
Diese Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei. Diese Partei untergräbt das Fundament unserer Demokratie.
Und Sie müssten eigentlich, wenn Sie ruhig hinschauen, erkennen, dass nicht Sie von der SPD oder Sie von den Grünen oder Sie von der FDP, sondern wir als politische Partei diejenigen sind, gegen die sich der Furor dieser sogenannten Alternative für Deutschland am allermeisten richtet.
Sie will die CDU vernichten. Meine Damen und Herren, Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will.
Es gibt keine tieferen Gräben in diesem Parlament als zwischen uns und dieser Fraktion.
Nun stehen wir heute möglicherweise vor einer weiteren Abstimmung. Aber warum sind wir eigentlich heute hier? Warum diskutieren wir eigentlich über ein Gesetz zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland?
Herr Kollege Mützenich, es ist auffallend gewesen in Ihrer Rede: Sie haben nicht mit einem einzigen Wort über die Opfer der Anschläge und der Attentate der letzten Tage und Wochen gesprochen.
Das ist der Grund, warum wir heute hier vor einer weiteren Abstimmung stehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Abstimmung sagt etwas darüber aus, ob dieser Deutsche Bundestag noch handlungsfähig und funktionsfähig ist.
Dass wir heute Morgen eine mehrstündige Unterbrechung der Sitzung gehabt haben, ehrt uns. Dass wir miteinander sprechen können, ist aus meiner Sicht völlig selbstverständlich.
Aber denken Sie doch bitte auch an diejenigen, die uns heute an diesem Tag in Deutschland zuschauen. Da sind viele dabei, die um die Stabilität unserer Demokratie besorgt sein mögen.
Aber da sind mindestens genauso viele dabei, die um die Sicherheit und um die innere Ordnung unseres Landes besorgt sind.
Diese Menschen erwarten zu Recht Entscheidungen von uns. Und schon die Länge der Unterbrechung lässt doch Zweifel daran aufkommen, ob wir in der politischen Mitte unseres Parlamentes überhaupt noch entscheidungsfähig sind.
Jetzt möchte ich doch gerne einmal darauf zurückkommen, worüber wir hier entscheiden sollen, meine Damen und Herren. Dieser Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorlegen, enthält drei konkrete Vorschläge:
Erstens. Der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland soll wieder begrenzt werden. Darf ich mal in die Fraktion der SPD und in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen: Sind wir uns einig darin, dass der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland begrenzt werden muss, ja oder nein?
Wenn wir uns einig sind, dann können Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Der zweite Vorschlag: Wir wollen den Familiennachzug aussetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist in einer gemeinsamen Koalition mit Ihnen im Jahr 2016 schon einmal beschlossen worden. Das war damals rechtmäßig und ist von niemandem in Zweifel gezogen worden. Warum soll es heute plötzlich sogar verfassungswidrig sein, dass wir diesen Familiennachzug begrenzen?
Und der dritte Vorschlag, den wir unterbreiten: Wir wollen die Zuständigkeiten der Bundespolizei erweitern.
Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende 2023 in einem „Spiegel“-Interview davon gesprochen, man müsse jetzt in großem Stile ausweisen und zurückführen. Die Bundespolizei könnte dabei behilflich sein, mehr als jede andere Polizei. Darf ich in die Richtung der SPD und in die Richtung von Bündnis 90/Die Grünen fragen: Wer von Ihnen ist dagegen, der Bundespolizei diese zusätzlichen Zuständigkeiten zu geben?
Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas hier heute ablehnen!
So, meine Damen und Herren, das ist alles. Das ist alles, was in diesem Zustrombegrenzungsgesetz steht. Mehr steht da nicht drin!
Da steht nichts von Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Die halte ich für rechtlich zulässig, Sie nicht; aber es ist nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs.
Jetzt stellen wir uns doch bitte noch einmal die Frage: Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn wir hier heute auseinandergehen und zu diesem in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Ende beratenen Gesetzentwurf keine Entscheidung getroffen wurde?
Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn der Deutsche Bundestag noch nicht einmal in solchen kleinen Schritten bereit und in der Lage ist, eine Entscheidung zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland zu treffen?
Meine Damen und Herren, ich teile Ihre Einschätzung zu dem, was zurzeit in unserem Land an Diskussionen um die Entscheidungsfähigkeit der Demokratie geführt wird.
Aber ist es angesichts der Anschläge in Magdeburg, in Aschaffenburg, der täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus,
angesichts der Tatsache, dass sich mittlerweile Elterngruppen in ganz Deutschland zusammenfinden,
deren Kinder Opfer von schwersten Straftaten durch Asylbewerber geworden sind, Ihr Ernst, dass wir heute darüber in der Mitte des Deutschen Bundestages nicht entscheiden können?
Das kann nicht Ihr Ernst sein!
Meine Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass wir die Achtung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zurückgewinnen, dann müssen wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses als entscheidungsfähig erweisen, auch wenn wir wenige Tage vor einer Bundestagswahl stehen.
Oder ist diese Bundestagswahl für Sie Grund genug, diese Entscheidung jetzt nicht zu treffen
und dafür dann aber eine solche Auseinandersetzung fortzusetzen, wie sie seit dem gestrigen Tag in Deutschland auch gegen mich als Person stattfindet?
Ist das die Sache wert? Ist das die Sache wert?
Ich möchte Ihnen zum Schluss noch etwas für meine Partei sagen:
Die CDU Deutschlands, die CDU in diesem Land,
trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es seit dem Jahre 2017 in diesem Bundestag eine Fraktion gibt, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt. Dafür tragen wir eine gehörige Mitverantwortung.
Nur, meine Damen und Herren, Sie können nicht ernsthaft leugnen, dass diese Fraktion eine Chance hat – in Anführungsstrichen –, bei der nächsten Bundestagswahl fast doppelt so stark zu werden, wie sie bei der letzten Bundestagswahl war.
Das hat nichts mit uns zu tun.
Das hat etwas mit Ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik zu tun, meine Damen und Herren,
damit, dass Sie in dieser Wahlperiode erkennbar nicht in der Lage waren, die Probleme zu lösen, die im Wesentlichen mit der Migration – mit der ungeregelten Migration – in unser Land zu tun haben.
Ich sage Ihnen: Sie werden es versuchen – und Sie werden es bei dem einen oder anderen, auch in den veröffentlichten Medien, mit Erfolg versuchen –, aber Sie werden mich und uns nicht in die Nähe dieser Partei rücken können.
– Nein, Sie werden es nicht hinbekommen, meine Damen und Herren.
Herr Merz?
Nein. – Ich werde mit meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten und, wenn es notwendig ist, Jahren alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst
und sie möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland wird – da, wo sie nach meiner festen Überzeugung hingehört. Da gehört sie hin, meine Damen und Herren.
Aber die Menschen draußen, die uns in diesen bewegten Tagen zuhören und zuschauen, die wollen nicht, dass wir hier untereinander Streit über die AfD austragen.
Die wollen, dass wir zu Lösungen kommen in den Fragen, die den Lebensalltag der Menschen Tag für Tag betreffen und sie beschäftigen. Und wir wollen vor allen Dingen, dass wir zu Lösungen kommen, dass sich die Menschen in unserem Lande wieder sicher fühlen können.
Das ist der wichtigste Auftrag, den wir als Parlamentarier in dieser innenpolitischen Debatte für unser Land haben, meine Damen und Herren.
Und deswegen ist mein Schlusssatz. Wenn Sie das machen wollen, so wie Sie, Herr Kollege Mützenich, das hier angekündigt haben, dann ist das Ihr gutes Recht, das zu tun. Das ist eine demokratisch legitime Art und Weise der Auseinandersetzung, auch bei einer Bundestagswahl. Ich sage Ihnen nur von meiner Seite und für meine Bundestagsfraktion: Wir werden uns auf die Menschen und auf ihre Sorgen konzentrieren, wir werden versuchen, sie aufzunehmen, und wir werden versuchen, ihnen auch hier im Deutschen Bundestag Recht und Stimme zu geben, damit die Menschen das berechtigte Gefühl haben, dass dies ein Parlament ist,
in dem die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden und in angemessener Zeit auch die gesetzlichen Entscheidungen getroffen werden,
damit es in diesem Lande wieder besser wird
und nicht jede Woche und jeden Monat schwieriger, problematischer und konfliktreicher. Das ist das, was mich antreibt, was uns antreibt.
Wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, dann tragen wir sie miteinander aus. Aber ich gebe Ihnen eines zu bedenken: Es gibt nicht nur den 23. Februar,
es gibt auch den 24. Februar. Und dann müssen wir miteinander gesprächsfähig sein und bleiben.
Wir müssen es sein und bleiben! Aber, meine Damen und Herren, bis dahin entscheiden Sie mit Ihrer Minderheit nicht darüber, welche Gesetzentwürfe hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen. Das entscheiden Sie nicht, meine Damen und Herren,
insbesondere dann nicht, wenn wir an einem solchen Punkt stehen, mit einem solchen Gesetzentwurf eine kleine Antwort zu versuchen zu geben auf das große Problem, das unser Land beschwert, das die Menschen beschwert und das unsere Demokratie zu zerreißen droht, wenn wir uns als entscheidungsunfähig erweisen,
selbst in einer so kritischen Phase hier die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zu unternehmen.
Ich danke Ihnen.
Felix Banaszak hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Merz, ich muss Ihnen nach der Abstimmung, die Sie am Mittwoch herbeigeführt haben, nach dieser Rede und nach der Unklarheit über ein mögliches Abstimmungsergebnis in dieser Sache eine sehr simple Frage stellen, und Sie können und sollten – ich würde es empfehlen – diese Frage mit einem simplen Ja oder Nein beantworten.
Sie können sich auch dafür entscheiden, sie nicht mit Ja oder Nein zu beantworten.
Herr Merz, schließen Sie aus, dass Sie
oder jemand anderes aus Ihren Reihen sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen
der AfD ins Amt wählen lässt oder eine Minderheitsregierung bildet, die von den Stimmen der AfD ähnlich abhängig wäre wie die Entscheidungen am Mittwoch und heute?
Schließen Sie das aus? Ja oder nein? Das ist die Frage.
Herr Merz, Sie möchten antworten? – Bitte schön.
Herr Kollege Banaszak, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Tagen, Wochen und Monaten irgendwann mal die Zeitungen gelesen haben.
Wenn Sie das getan hätten, wäre eine solche Frage von Ihnen völlig überflüssig gewesen.
Ich denke überhaupt nicht daran, mich auf dieses Niveau in einer solchen Debatte hier einzulassen.
Die Antwort von mir ist jederzeit klar gewesen, und die ist und bleibt klar.
Die Antwort ist, dass wir uns von dieser Fraktion hier rechts nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen.
Das ist und bleibt klar. Und auch mit solchen Suggestivfragen, wie Sie sie hier stellen, ändert sich daran gar nichts, Herr Kollege.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Annalena Baerbock.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen sehr geehrte Damen und Herren!
Der vorgestrige Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird. Er begann in diesem Haus mit dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, und er endete mit lachenden und johlenden Rechtsextremen mitten in unserem Parlament,
weil Sie, Herr Merz – und das ist die Wahrheit –, sehenden Auges bei einer Abstimmung eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht haben, obwohl viele Sie davor gewarnt haben, obwohl Sie damit Ihr eigenes Wort gebrochen haben.
Und ja, das ist eine Zäsur. Es war ein Fehler, der Folgen hat. Er erschüttert die Menschen in unserem Land, einem Land, in dem jede Vierte, jeder Vierte eine Einwanderungsgeschichte hat. Er irritiert die Wirtschaft, die händeringend überall im Ausland nach Fachkräften sucht, und er besorgt unsere Partner, vor allen Dingen in Europa.
Sie wollen gar nicht wissen, wie viele Nachrichten ich in den letzten 48 Stunden bekommen habe.
Denn Europa schaut auf Deutschland. Wir sind nicht irgendein Land; wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt,
das größte Land Europas, ein Land, das – wie alle in Europa – Putins brutalem Angriffskrieg ausgeliefert ist, ein Land, das in der aktuellen Zeit eine besondere Verantwortung trägt für unsere Freiheits- und Friedensunion, für die Sicherheit von uns allen in unserer Europäischen Union.
Welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allen Dingen an Moskau am vergangenen Mittwoch gesendet? Feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten,
AfD-Abgeordnete, die grinsend Selfies machen, um diesen historischen Tag festzuhalten. Und ja, auch mir als Grüne, als Bürgerin dieses Landes, erst recht als Außenministerin schmerzte das Herz, als sie sich danach über die konservative Partei Deutschlands lustig gemacht haben.
Das macht umso deutlicher, was am Mittwoch passiert ist: Der Weg wurde frei gemacht – ins Herz unserer Demokratie.
Diese Bilder hallen nach, in Deutschland und in ganz Europa.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir wissen alle: Es ist Wahlkampf. Wir wissen alle, dass es immer wieder Entscheidungen gibt, mit denen man nie zuvor gerechnet hat. Wir haben die Grabesstille wahrgenommen, in der viele von Ihnen nach der Abstimmung hier am Mittwoch saßen. Ich habe mit etlichen von Ihnen gesprochen, so wie viele von uns. Ich möchte daher sehr deutlich sagen: Wir alle machen Fehler. Ich kenne das; ich schließe mich da mit ein. Aber Verantwortung heißt eben auch, sich korrigieren zu können.
Wahre Größe heißt, einen Schritt zurückzutreten und zu wissen: Es geht nicht um einen selbst, sondern es geht um Deutschland, um unser Land.
Wir haben das gemeinsam schon mal hier im Parlament geschafft und gemeinsam die Kraft gefunden. Auch ich stand damals hier am Rednerpult. Ich habe gesagt: Es gibt Momente, da muss man seine Politik um 180 Grad korrigieren.
Aber man muss sich deutlich machen, dass man das bewusst tut, um das Richtige zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch von der FDP, genau das ist jetzt die Frage: Tun Sie als Abgeordnete dieses Parlamentes das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger?
Daher haben wir vier Stunden lang – der Kollege Mützenich hat das gerade deutlich gemacht – mit Ihnen noch mal darüber gesprochen, ob eine Zurückverweisung möglich ist, weil es hier um mehr geht als um Parteipolitik, um mehr geht als um Wahlkampf. Es geht darum, wie wir die Schande von Mittwoch einigermaßen korrigieren können.
Darum geht es jetzt, in diesem Moment, in diesem Parlament! Es geht darum, wo die Konservativen stehen. Das ist natürlich eine Frage, die müssen Sie beantworten: Heißt „konservativ“ so viel wie Orbán und das Playbook Putins? Oder heißt „konservativ“ in den nächsten Monaten so viel wie von der Leyen, Tusk, Michel Friedman, auch Merkel, Kohl und Adenauer?
Im Kern geht es um die Frage: Brechen wir mit europäischem Recht? Oder stehen wir in Krisenzeiten, in denen unsere Demokratie herausgefordert ist, für unser Europa ein, und zwar ohne Wenn und Aber? Ja, darum geht es!
Herr Merz, Sie haben es angesprochen: Lassen Sie uns über Inhalte reden.
Sie alle kennen mich. Man kann über Inhalte streiten. Aber was nicht geht, ist, selber einen Fehler zu begehen und dann nicht die Größe zu haben, einfach zu sagen: „Da habe ich mich verrannt“, sondern den Fehler anderen in die Schuhe zu schieben und dann noch Unwahrheiten zu verbreiten, und das in einem Moment, wo die Menschen in unserem Land Angst haben.
Es geht jetzt darum, Sicherheit zu geben, und es geht darum, deutlich zu machen, dass wir ohne Wenn und Aber für diese Demokratie – frei von Rechtsextremen – einstehen.
Wir alle wissen: Man braucht eine Brandmauer nicht mit der Abrissbirne einzureißen, um sein eigenes Haus in Brand zu setzen. Es reicht, wenn man immer weiter Löcher bohrt: erst ein Antrag am Mittwoch, dann ein Gesetz heute.
Was kommt als Nächstes?
Der giftige Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft. Wenn Sie heute diesen Gesetzentwurf hier tatsächlich zur Abstimmung stellen, dann schlagen Sie immer größere Löcher in diese Brandmauer. Sie strecken die Hand weiter aus zu einer Partei, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, einer Partei, die Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro drängen will – das steht in ihrem Wahlprogramm –, einer Partei, die sich noch vor einem Jahr nicht getraut hat zu sagen, dass sie Menschen aus Deutschland ausweisen und remigrieren will. Das hat sie geleugnet. Jetzt haben sie auch das in ihr Wahlprogramm geschrieben: AfD.
Das ist der Punkt, über den wir heute hier reden:
dass wir in einer Situation sind, wo Teile dieser Partei Abschiebetickets an Bürgerinnen und Bürger verteilen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir reden von dem Hintergrund, dass 15-Jährige mich, aber sicher auch Sie alle – zumindest wenn Sie ehrlich sind und es zulassen – fragen: Bin ich in diesem Land noch erwünscht, auch wenn meine Eltern mal aus einem anderen Land gekommen sind?
Das können Sie doch nicht ausblenden, dass wir heute hier vor dieser Debatte stehen.
Daher sage ich ganz klar und deutlich: Lassen Sie uns über Inhalte reden.
Frau Kollegin, Herr Throm würde Ihnen eine Zwischenfrage stellen wollen.
Möchten Sie sie zulassen?
Ja.
Bitte schön.
Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin deswegen dankbar, weil es da für mich persönlich um einen ganz wichtigen Punkt geht. Sie haben ja gerade noch mal zusammengestellt, was für Überlegungen die AfD zusammenträgt in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Ich sage Ihnen: Mich bewegt das seit Jahren zutiefst. Ich schaue mir das ganz genau an, und ich will Ihnen auch sagen, warum: weil die Hälfte meiner Familie Migrationshintergrund hat, und zwar bis zu den Kindern. Da gibt es Überlegungen bei der AfD, die, wenn sie realisiert würden, auch meine Familie beträfen.
Deswegen, Frau Ministerin, will ich Ihnen sagen: Ich empfinde es als übergriffig – intensiv übergriffig! –,
dass Sie in dieser Debatte einer Person, die wie ich persönlich betroffen ist, de facto unterstellen, sie – und in dem Fall auch ich – wäre ein Steigbügelhalter für diese rechte Bank.
Deswegen, Frau Ministerin, bitte ich Sie um Sachlichkeit. Und das gilt in diesem Haus – das will ich Ihnen sagen – für alle Demokraten. Wir sollten uns nicht die Bereitschaft, den Willen und die Fähigkeit absprechen, dass wir alle gemeinsam in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, damit der Balken von dieser rechten Seite kleiner wird.
Frau Ministerin, wenn Sie das aber, so wie gerade eben, mit dem Rasenmäher machen, dann – das will ich Ihnen ehrlich sagen – fühle ich mich von Ihnen intensiv ungerecht behandelt.
Meine ganze Familie fühlt sich ungerecht behandelt. Und womöglich fühlen sich auch Millionen andere Menschen in diesem Land, die einen Migrationshintergrund haben und die auch wollen, dass wir diesen Balken von der rechten Seite kleiner bekommen, ungerecht behandelt.
Sehr geehrter Herr Throm,
Herr Hoffmann, zum Glück sind wir ein freies Land und nicht ein Land – das möchte möglicherweise die Partei so, mit der Sie vielleicht heute stimmen –, in dem man staatlich vorschreibt, was man zu denken oder zu fühlen hat.
Deswegen sind wir uns, Herr Hoffmann, völlig einig: Niemand von uns kann sich anmaßen, was eine Mutter fühlt, deren zweijähriges Kind auf brutalste Art und Weise mit acht Messerstichen ermordet worden ist.
Niemand kann sich anmaßen – ich weiß nicht, wo ihre Vorfahren herkommen –, was sie fühlt als Mutter, als Frau, vielleicht als Marokkanerin oder als Deutsche.
Deswegen geht es überhaupt nicht darum, zu sagen: „Wir wissen genau, was ein Viertel unserer Gesellschaft fühlt und denkt“, sondern wir als Abgeordnete müssen uns die eine Frage stellen: Was halten wir für richtig für alle 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land,
die zum Glück sehr unterschiedlich sind, die Angst und Gefühle sehr unterschiedlich erleben?
Für uns ist da der Maßstab Artikel 3 des Grundgesetzes; ich höre hier auch sexistische Zwischenrufe, dass man einer Frau nicht zu komplexe Fragen stellen darf.
Artikel 3 des Grundgesetzes besagt: Alle Menschen haben das gleiche Recht, unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihres Glaubens.
Deswegen sagen wir so deutlich – das möchte ich unterstreichen, weil ich gerade zu den Inhalten kommen wollte –:
Jedes Kind in diesem Land verdient gleich viel Schutz.
Jedes Kind muss geschützt werden, egal ob die Eltern aus Marokko kommen, aus Syrien, aus Potsdam oder aus Schwerin. Das ist das, worauf wir unsere Politik bauen.
Herr Merz, jetzt zu den Inhalten und zu den Fakten. Auch das ist etwas, das mich total besorgt, nämlich dass wir hier reinschlittern in diese vollkommen faktenfreie Diskussion,
als hätten wir nicht schon zwölf Monate lang nach diesen furchtbaren Anschlägen darüber geredet. Ich sage als Mutter auch sehr deutlich, dass man sich immer fragt: Kann es das eigene Kind eigentlich auch treffen? Sie tun so, als hätten wir diese zwölf Monate nicht miteinander diskutiert. Wir haben Sicherheitspakete miteinander vereinbart.
– Wollen Sie mir jetzt zuhören? – Wir haben darum gerungen, wie wir die Außengrenzen Europas schützen. Wir – Innenministerin, Außenministerin, ehemaliger Justizminister – haben uns tagelang – zehn Tage, glaube ich – mit Ihrem Gesetzentwurf, den wir ja heute erneut vorliegen haben, beschäftigt. Und was war dann? Sie haben gesagt, Sie haben keine Lust mehr, und sind einfach aufgestanden, weil Sie keine Argumente mehr hatten.
Und jetzt werfen Sie uns vor, wir wollten nicht mit Ihnen reden? – Herr Frei, Sie waren dabei!
Ich habe Ihnen eine einfache Frage gestellt: Erklären Sie mir mal ganz genau, was Sie eigentlich mit der Abriegelung der Außengrenze erreichen wollen – das steht auch in Ihrem Gesetzentwurf drin –,
was wollen Sie, was GEAS nicht leistet. Wir haben gemeinsam mit dem hessischen Innenminister, bekanntlich von der CDU, darüber gesprochen, dass wir alles, was nach GEAS möglich ist, an der Außengrenze machen können. Wir haben das Flughafenverfahren im GEAS verankert. Wir haben alle Screening-Maßnahmen, auch das Screening im Inland, verankert. Auf die Frage, ob Sie zusätzlich einen Zaun um Deutschland bauen wollen – wir haben eine 3 000 Kilometer lange Grenze,
und die Bundespolizei hatte bereits gesagt, sie könne nicht so viele Polizisten bereitstellen –,
hatten Sie keine Antwort mehr. Wir haben sogar gesagt, wir können so etwas wie Dublin-Zentren einrichten. Und dann sind Sie aufgestanden und einfach gegangen.
Und jetzt, fünf Monate später, sagen Sie, wir sollten einfach so tun, als hätte es das nie gegeben. Das Ergebnis ist das GEAS. Das legen wir Ihnen heute vor. Sie haben nicht die Kraft, der nationalen Umsetzung des GEAS einfach zuzustimmen. Das ist die Realität.
Frau Baerbock, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Herr Frei hatte eine Zwischenfrage.
Die Redezeit ist um, deswegen kann ich keine Zwischenfrage zulassen. Aber ich kann Herrn Frei fragen, ob er die Zwischenfrage in eine Kurzintervention verwandeln möchte. – Das möchte er. – Dann müssen Sie aber bitte zu Ihrem Platz gehen, Frau Baerbock; denn Ihre Redezeit ist ja zu Ende.
Dann komme ich jetzt zum Schluss.
Nein, der Schluss war schon. Die Redezeit ist zu Ende. Deswegen: Sagen Sie noch einen sehr kurzen Abschlusssatz.
Sie wollen mehr von mir hören. Ich weiß das.
Herr Frei hat eine Kurzintervention angemeldet, die ich zulasse. Dann wird Frau Baerbock gegebenenfalls von ihrem Platz aus darauf antworten, wenn sie möchte, von ihrem Platz aus. – So, ein kurzer Schlusssatz.
Herzlichen Dank. – Es gibt weitere Punkte, aber da Sie ja von „Inhalten“ und „Fakten“ geredet haben: Beim Familiennachzug werfen Sie dauernd die Zahlen durcheinander.
Frau Baerbock, ein kurzer Schlusssatz.
134 000, dabei ist der Familiennachzug auf 1 000 Menschen pro Monat begrenzt. Es geht also nur um 12 000 Menschen.
Frau Baerbock, Ihre Redezeit war zu Ende.
Und vor allen Dingen vergessen Sie – ich komme zum Schluss –: Es geht um Kinder in diesem Land, um Kinder, die hier geboren sind. Diese müssen wir gemeinsam schützen. Das ist unsere Aufgabe als Demokraten in diesen Zeiten.
Herr Frei, bitte schön.
Frau Bundesaußenministerin, es ist schlimm genug, dass Sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten.
Es ist aber absolut inakzeptabel, dass Sie hier vor dem versammelten Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen. Lügengeschichten!
Wir haben uns Anfang September zweimal für jeweils mehrere Stunden getroffen, um die Frage zu beraten, ob es gelingen kann, jenseits unserer Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag einen echten Schritt hin zu mehr Sicherheit in Deutschland und zu einer besseren Kontrolle der Migration zu erreichen. Meine Wahrnehmung, die Wahrnehmung meiner Kolleginnen und Kollegen war, dass die FDP dazu bereit war.
Meine Wahrnehmung war, dass die SPD die Herausforderungen erkannt hat. Und meine Wahrnehmung war,
dass – ich will das ganz persönlich machen – unter den grünen Verhandlungsteilnehmern insbesondere Sie völlig unwillig waren, auch nur den kleinsten Schritt hin zu Begrenzung, Ordnung und Steuerung von Migration in Deutschland zu ermöglichen.
Ich will das auf einen Punkt begrenzen. Wir haben über etwas gesprochen, von dem wir überzeugt sind, dass es rechtlich nicht nur möglich, sondern sogar geboten ist. Ich akzeptiere aber, wenn man eine andere Rechtsauffassung hat. Darum haben wir Sie, Frau Baerbock, auch ganz persönlich gefragt – wir haben Ihnen unsere Vorstellungen selbstverständlich in extenso erläutert –: Sind Sie bereit, die Dinge, die sofort zu einer Begrenzung führen, die rechtlich überhaupt nicht umstritten sind, sondern nur einer politischen Entscheidung bedürfen, tatsächlich mit uns zu unternehmen?
Es ging beispielsweise um die Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen. Darüber können Sie als Bundesregierung entscheiden.
Auch die Reduzierung des Familiennachzugs kann man machen, wenn man es will. Die Rechtslage ist da sehr klar und eindeutig.
Und vor diesem Hintergrund war eines klar: Für die grüne Partei und für Sie ganz persönlich gilt: Sie wollen keine Ordnung, Sie wollen keine Steuerung, und vor allen Dingen – das hat Ihr Parteitag am Wochenende ja gezeigt – wollen Sie keine Begrenzung der Migration in Deutschland. Dann sagen Sie das auch! Aber dafür werden wir Ihnen die Hand mit Sicherheit nicht reichen.
Frau Baerbock, Ihre Antwort. – Bitte schön.
Also, lieber Kollege Frei, dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit Lügen um sich werfen,
mit dem Wort „Lüge“ um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.
Moment, sorry! Also, Aufregung: Ja. Pfiffe im Plenum: Nein. – Frau Baerbock, Sie haben das Wort.
Ich habe Herrn Frei zitiert. Er hat der Bundesaußenministerin gerade Lüge vorgeworfen.
Das weise ich von mir. Ich kenne das nur als Kindergartenverhalten, dass, wenn man nicht mehr weiterweiß, man mit solchen Begriffen um sich wirft.
Das müssen Sie verantworten. Es ist nicht meine charakterliche Neigung, so zu agieren.
Zurück zu den Fakten – aber offensichtlich können die Kollegen auch nur schreien und wollen die Antwort gar nicht hören –: Zum Glück waren noch ein paar andere Gesprächspartner dabei. Und wenn Sie nicht nur Ihre eigene Welt sehen wollten, hätten Sie bemerkt: Auf der Pressekonferenz, die der Bundesjustizminister Marco Buschmann, bekanntermaßen kein Grünenmitglied, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Außenministerin danach gegeben haben, haben alle drei – insbesondere der damalige Justizminister; er wurde ja schon am Mittwoch zitiert – unisono deutlich gemacht, dass das, was Sie vorgeschlagen haben, bedauerlicherweise verfassungs- und europarechtswidrig ist.
Interessant ist – das hier ist ja eine sehr interessante Debatte –, dass Sie den nationalen Alleingang hier nicht als Beispiel angeführt haben. Dann hätte ein Markus Söder ja erklären müssen, dass er die öffentliche Ordnung in seinem Bundesland nicht mehr unter Kontrolle hat. Stattdessen haben Sie das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan genannt. Das habe ich Ihnen in der Sitzung schon erklärt: Ist das Ihr wichtigster Punkt, obwohl wir derzeit gar keine Afghanen mehr herausholen können, weil die Taliban alles abgeriegelt haben? Hieran zeigt sich, wie absurd Ihre Debatte mittlerweile geworden ist.
Wir wollten die größte migrations- und asylpolitische Entscheidung Europas mit Ihnen gemeinsam umsetzen.
Diese führt natürlich zu einer Begrenzung der Migration in Europa.
Und wenn Sie meinen, ich könne das Wort nicht in den Mund nehmen, dann antworte ich Ihnen auch darauf: Wir sind hier nicht im Kindergarten! Wir werden die wichtigste Reform auf den Weg bringen. Wir werden mit dieser Reform an der Außengrenze –
Frau Baerbock.
– dazu kommen, dass die Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, direkt vor Ort, an der Außengrenze zurückgeführt werden.
Das steht hier zur Debatte. Das steht zur Abstimmung. Und Sie wollen stattdessen –
Frau Baerbock.
– einen nationalen Alleingang, und dazu sagen wir: Nein. Denn das macht Europa kaputt.
Das ist das Ende von europäischer Sicherheit. Das ist das Ende einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik.
Es gibt noch eine Kurzintervention von Herrn Frohnmaier.
Liebe Außenministerin Frau Baerbock, glauben Sie, dass die Bürger, die heute diese Debatte verfolgen, nachvollziehen können, dass der Deutsche Bundestag mit Ernsthaftigkeit und auch mit einem Verständnis darauf blickt, was sich eigentlich zugetragen hat in den letzten Wochen? Alles, was wir hier gerade sehen, ist viel Aufgeregtheit und Empörung. Dabei geht es offenbar diesen Parteien, auch Ihrer Partei, nicht darum, die Probleme in Deutschland zu lösen, die von der Union, von Friedrich Merz und seiner Partei, mit der Grenzöffnung verursacht worden sind. Vielmehr ist alles, was wir hier diese Woche erlebt haben, eigentlich – Entschuldigung – eine Debatte darüber, ob es im Deutschen Bundestag gute demokratische Stimmen oder weniger gute demokratische Stimmen gibt.
Wissen Sie, das, was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich schändlich. Wir müssen den Bürgern da draußen Lösungen dafür anbieten, dass das, was sich in Aschaffenburg zugetragen hat, in Deutschland nicht wieder passiert. Es gibt nur eine Partei, die diese Woche gezeigt hat, dass sie dazu in der Lage ist, diese Probleme anzupacken – mit Besonnenheit, mit Lösungen,
mit Ideen. Und das ist die AfD. Alle anderen Kräfte hier im Haus haben politische Ränkespiele ausgetragen, und Sie, Frau Außenministerin, Sie haben sich genauso damit gemein gemacht. In einer Demokratie hat jede Stimme denselben Wert. Darüber zu diskutieren,
nachdem Menschen zu Tode gekommen sind, ob AfD-Stimmen mehr Wert haben als die der Union oder die der Grünen, das wird doch der Sache absolut nicht gerecht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen:
Herr Frohnmaier, die Zeit für die Zwischenintervention ist zu Ende.
Denken Sie auch mal an die Eltern, an die Eltern der Opfer, die sich abends in den Schlaf weinen!
Herr Frohnmaier.
Was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich eine Schande.
Frau Baerbock, möchten Sie antworten?
Weil wir an die Eltern und vor allen Dingen an die Kinder in diesem Land denken,
ja, ist dies eine entscheidende Debatte. Und deswegen werben wir um jede Stimme, die deutlich macht: Die Brandmauer zu Rechtsextremen, die steht,
damit jedes Kind in diesem Land, egal wo es herkommt oder wo seine Eltern herkommen, in Zukunft sicher ist.
Ich möchte noch mal an die Unionskollegen gerichtet sagen: Es gibt einen Weg zurück. Man muss nicht mit dieser Fraktion, mit Kollegen, die ja immer mal wieder auch nach Russland kabeln, stimmen. Ich erinnere daran: Putin hat deutlich gemacht: Einer der Hauptfeinde ist Deutschland. – Und die Methode ist, die Gesellschaft von innen heraus zu spalten. Genau deswegen ist das eine sicherheitspolitische Frage, die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor denjenigen beinhaltet, die unser Asylrecht missbrauchen, vor Mördern in unserem Land, aber auch vor der großen Bedrohung durch Wladimir Putin, der versucht, diese Demokratie und diesen Rechtsstaat kaputtzumachen.
Da Sie heute wahrscheinlich nicht nur allein von guten Argumenten zu überzeugen sind, möchte ich mit den Worten eines ehemaligen Kanzlers die Frage hier beantworten. Ich zitiere:
„Die politische Einigung Europas entscheidet über unsere Zukunft in Frieden und Freiheit. Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa haben gerade wir Deutsche ein vitales Interesse daran, einen Rückfall in die machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten, den nationalstaatlichen Egoismus und wechselnde Koalitionen zu verhindern.“
Das waren nicht die Worte von Angela Merkel. Das waren die Worte von Helmut Kohl, einem großen Europäer,
der wusste, dass die Brandmauer nach rechts außen immer stehen muss und Europa unsere Lebens- und Friedensversicherung ist.
Für die FDP-Fraktion hat Wolfgang Kubicki das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle gut beraten sind, angesichts der Frage, wie wir die Migration steuern können, permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. Ich bin mir nicht sicher.
Ich bin vor 54 Jahren in die FDP eingetreten und habe schon Wahlkampf für Willy Brandt und Walter Scheel gemacht, als viele von denen, die hier im Saal sitzen, noch nicht einmal geboren waren. Und auch ich bin damals für „… mehr Demokratie wagen“ eingetreten. Ich war 1990 Abgeordneter des ersten freigewählten gesamtdeutschen Parlaments seit 1933, das Willy Brandt als Alterspräsident eröffnet hat, nachdem mutige Menschen in der DDR für Demokratie und Freiheit aufgestanden sind. Ich habe 25 Jahre als Vorsitzender einer Landtagsfraktion meinem Land gedient und die Institutionen unseres Staates in den 90er-Jahren schon gegen die DVU verteidigt und gemeinsam mit Ralf Stegner dafür gesorgt,
dass die AfD wieder aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag verschwunden ist.
Ich wurde 2019 für meinen jahrzehntelangen Einsatz für den Rechtsstaat und die Demokratie vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Und jetzt muss ich mir von einer Vorfeldorganisation der regierungstragenden Grünen sagen lassen, ich würde einer Initiative zustimmen, die rechtsextrem, rassistisch und demokratiefeindlich ist, und ich würde dem Faschismus Tür und Tor öffnen.
Gleichzeitig muss ich mir von der Vorsitzenden der Grünenfraktion sagen lassen, meine Partei stünde rechts der AfD. Was soll das eigentlich heißen, liebe Kollegin Haßelmann? Ist die AfD für Sie gesprächsfähiger als wir? Was soll das heißen?
Wenn sich jemand entschuldigen muss, dann Frau Haßelmann bei meiner Partei.
Liebe Grüne, wer politische Mitbewerber auf diese Weise abqualifiziert, die ihre parlamentarische Pflicht erfüllen und in der Sache einer politischen Initiative ihre Zustimmung geben, der sollte sich in Fragen der Moral besser zurückhalten.
Und ich finde, eine Partei, bei der die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung umgekehrt wird, sollte sich insgesamt mit Belehrungen zurückhalten.
Wenn wir jetzt erleben, dass CDU-Zentralen beschmiert werden und die Polizei Veranstaltungen mit CDU- und FDP-Beteiligung schützen muss, frage ich Sie: Was tun Sie gegen diese Verrohung des demokratischen Diskurses? Was tun Sie dagegen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es unmoralisch, dass die Grünen in den vergangenen Jahren bei jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration versucht haben, diese zu hintertreiben oder zu verschleppen.
Ich finde es unmoralisch, dass die deutschen Grünen im Europäischen Parlament gegen die GEAS-Reform gestimmt haben, Frau Außenministerin.
Ich finde es unmoralisch, dass die Grünen die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer immer wieder verhindert haben.
Und ich finde es unmoralisch, dass die Grünen nach dem Anschlag von Aschaffenburg, von sich selbst ergriffen, Selfie-Fotos machen, während wenige Hundert Meter davon entfernt Dutzende Hamas-Anhänger brüllen: „Tod den Juden!“ – und kein Wort dazu.
Ich finde es unmoralisch, dass Sozialdemokraten und Grüne bei jedem Anschlag tief betroffen sind, aber seit Jahren wegschauen, wie die Freiheit im Land meterweise stirbt,
– hören Sie genau zu! –: dass sich ein schwules Pärchen nicht mehr in jedem Stadtteil in Berlin sicher fühlen kann, dass Juden auf deutschen Straßen nicht mehr sicher sind und dass sich Frauen aus bestimmten öffentlichen Bereichen mittlerweile zurückziehen. Wenn Ricarda Lang postet: „Ich gehe nicht mehr durch den Görlitzer Park“, dann ist es 12 Uhr.
Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eines: Es geht ihm nicht um das Land, es geht ihm nur um sich selbst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf ist richtig. Dass jetzt Begrenzung als Ziel definiert wird, ist nicht neu, das stand bereits im Gesetz, und Sie wissen, dass es auf Verlangen der Grünen herausgenommen worden ist.
Und wenn der Kanzler sagt: „Darüber kann man reden“, dann sage ich: Reden wir darüber! Dass wir mit dem Gesetzentwurf die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei formulieren, kann eigentlich auch nicht kritisch sein. Es ist eine Forderung der Ministerpräsidenten aus dem Oktober 2024.
Genauso die Forderung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf ganz wenige Härtefälle zu beschränken: Wir vollziehen damit nur eine Forderung der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Stephan Weil, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Daniel Günther, Hendrik Wüst, Kai Wegner und vieler anderer nach. Es ist zum Teil in Ihrem Wahlprogramm enthalten. Sie wollen dem nicht zustimmen, obwohl in Ihrem Wahlprogramm fast exakt das Gleiche steht. Die Wählerinnen und Wähler können sich entscheiden, wem sie glauben: Ihnen – dem, was Sie hier vorführen – oder uns, die wir die Probleme lösen wollen.
Was Sie hier seit Mittwoch veranstalten, ist wirklich ein Schmierentheater. Und ich sage Ihnen mit allem Ernst: Ich habe eine lange Lebenserfahrung, Herr Kollege Mützenich. Gerade die Sozialdemokratie wird am 23. Februar dafür einen bitteren Preis zahlen.
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
Ich lasse mich darauf nicht ein. Ich stimme in der Sache, wie ich das für richtig halte, und auch meine Fraktion lässt sich darauf nicht ein. Wir werden in der Sache zustimmen.
Vielen Dank.
Das Wort für die AfD hat Dr. Bernd Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie wollten heute um 10.30 Uhr einen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung einbringen. Sie wollten vorangehen in diesem Land.
Aber dann fingen Sie wieder an, zu zaudern und zu tänzeln, wieder mit Rot-Grün zu verhandeln, dreieinhalb Stunden lang. Jeder Wähler muss jetzt verstehen: Eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik gibt es nur mit der AfD. Wir stehen fest,
meine Damen und Herren, wir tänzeln nicht, wir wanzen uns nicht an Rot-Grün heran. Wir überwinden Rot-Grün; das ist unser Ziel.
Schon am Mittwoch hat es hier im Bundestag ein Beben gegeben. Die Union hatte versucht, sich erstmals aus der Umklammerung von Links-Grün zu befreien und in einer Abstimmung eine Mehrheit jenseits dessen gesucht. Es war eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD. Wir haben gemeinsam eine Mehrheit erzielt, und das sofort, im ersten Anlauf. Entscheidend war dabei das Zusammenwirken von Blau und Schwarz. Und nach der Bundestagswahl wird diese Mehrheit noch viel größer sein – durch die Stärke der AfD, Herr Merz.
Die Journalisten fragten mich danach: Herr Baumann, sagen Sie doch mal, die Union hat doch jetzt alle Migrationspunkte von Ihnen übernommen, sogar die Zurückweisung an den Grenzen. Was unterscheidet Sie denn jetzt noch von der Union? – Wissen Sie, was ich geantwortet habe? Ja, die Union hat alle Punkte übernommen. Aber es kommt doch nicht darauf an, was die Union im Wahlkampf verspricht. Es kommt doch darauf an, ob sie glaubwürdig ist. Und genau das ist sie nicht.
Sie wird mit SPD und Grünen koalieren und nichts von dem, was sie verspricht, umsetzen.
Das haben wir doch gleich nach dem Abstimmungserfolg am Mittwoch sehen können: Da ging hier ein Friedrich Merz mit schlotternden Knien
ans Rednerpult und entschuldigte sich bei SPD und Grünen, dass er eine Mehrheit bekommen hatte für seinen eigenen Antrag. Das ist die CDU von heute: Sie steht nicht, sie wankt – wie erbärmlich ist das eigentlich!
Heute will die Union wieder eine Vorlage zur Migrationsbegrenzung auf die Tagesordnung setzen, diesmal eine Gesetzesvorlage. Es geht um das Aufenthaltsgesetz, um die Stärkung der Bundespolizei, Begrenzung des Familiennachzugs. Wieder alles gute Forderungen; denn es sind ja erneut unsere Forderungen – die Union hat sie nur kopiert –, und deshalb stimmen wir auch wieder zu.
Wir stimmen zu – aber die Union wankt. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kündigt schon an: Das heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird gestoppt, spätestens im Bundesrat, von CDU-Länderchefs, die gegen ein Gesetz der eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat das schon geäußert. Das sagt doch alles über diese Union: Man kann ihr nicht vertrauen, sie ist einfach unglaubwürdig.
Damit nicht genug: Gestern fiel auch noch Ex-Kanzlerin Merkel ihrem Parteifreund Merz in den Rücken. Sie hält es für falsch, wenn er Gesetze einbringt, ohne vorher mit Rot-Grün zu verhandeln, mit Rot-Grün abzustimmen. Drei Viertel – das muss jeder draußen wissen – dieser heutigen Unionsabgeordneten, wie sie hier sitzen, waren schon bei Merkel dabei, sind altgediente Merkelianer, drei Viertel der heutigen Unionsfraktion. Die ruft Merkel jetzt zum Widerstand auf – gegen ein eigenes Gesetz. Worauf kann man sich bei der Union überhaupt noch verlassen? Auf gar nichts. Diese Partei ist unglaubwürdig durch und durch.
Das zeigt auch ein Blick in die Bundesländer, in denen die Union regiert. Nirgendwo dort wird mehr abgeschoben als in links-grün regierten Ländern. Nirgendwo verwirklicht die Union ihre Wahlversprechen. Der Union kann man weder in den Ländern noch im Bund vertrauen; das müssen die Wähler bei der anstehenden Bundestagswahl jetzt wissen.
Jetzt behaupten die Union und Friedrich Merz auch noch, es seien die aktuellen Morde von Aschaffenburg, die sie zum Umdenken gebracht hätten. Aber, Herr Merz, was war denn mit den vielen, vielen anderen Morden zuvor? Maria aus Freiburg: schon 2016 von einem Afghanen ermordet. Mia aus Kandel: 2017 getötet von einem Afghanen. Susanna in Wiesbaden: 2018 von einem Iraker ums Leben gebracht. Und das sind nur die Fälle, über die die Medien auch berichtet haben. Die aktuellen Gesamtzahlen für Asylmigranten weisen etwas ganz anderes aus: Für 2023 – das sind die aktuellsten Zahlen, die vorliegen – allein 64 Morde, 8 800 Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe und 56 000 Körperverletzungen. Das hat Sie von der Union nie interessiert. Und jetzt, vier Wochen vor der Bundestagswahl, kommen Sie damit. Die aktuellen Morde sind also nicht der Grund für dieses Umdenken, so wenig wie die Morde davor. Es ist allein der Erfolg der AfD kurz vor der Bundestagswahl. Das treibt die Union an und sonst überhaupt gar nichts.
Wegen all dieser schrecklichen Gewalttaten haben wir von der AfD hier immer wieder Anträge gestellt. Erstmals 2017, da waren wir gerade im Parlament, Antrag der AfD zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. 2020 erneuter Antrag zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. 2022, 2023, 2024 – abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt. Wie viele Menschen mussten Ihretwegen sterben, liebe Union? Die haben Sie auf dem Gewissen. Das sind die Toten Ihrer Brandmauer!
Glaubhaft und dauerhaft erlösen kann Deutschland nur die AfD.
Für die Bundesregierung hat Nancy Faeser jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Ich war am Sonntag in Aschaffenburg. Ich habe dort eine Stadt in tiefer Trauer erlebt und gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Bayern mit der Mutter des brutal ermordeten Jungen gesprochen; eine entsetzliche Tat. Mir ist aber etwas in Erinnerung geblieben von meinem Besuch am Sonntag in Aschaffenburg, nämlich die Bitte bei der Gedenkfeier, diese furchtbare Tat nicht politisch zu instrumentalisieren.
Wir brauchen jetzt mehr Miteinander, mehr Zusammenhalt.
Dafür muss die demokratische Mitte gemeinsam einstehen, meine Damen und Herren.
Am Mittwoch hat die Union diese demokratische Mitte erstmals verlassen. Ich hoffe, Sie besinnen sich, meine Damen und Herren der CDU, heute noch eines anderen. Ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen – Sie haben es ja gerade von Herrn Baumann gehört, mit welcher AfD Sie das heute beschließen wollen –, wäre ein weiterer tiefer Bruch unserer Geschichte seit 1949.
Bis Mittwoch wurden nie Mehrheiten mit der extremen Rechten gebildet, bis heute noch nie für ein Gesetz. Ich will Ihnen auch sagen: Auch inhaltlich bringt uns dieser Gesetzentwurf nicht weiter, Herr Merz.
Erstens. Bei der Begrenzung der irregulären Migration geht es ums Handeln, nicht um Symbolik. So haben wir es geschafft, die irreguläre Migration um ein Drittel zu senken, meine Damen und Herren.
Zweitens. Hier geht es um Präzision. Unsere Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention schützen die Rechte von Kindern und Familien. Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern und damit dürfte es kaum vereinbar sein – Herr Merz, jetzt gut zuhören –, den Familiennachzug dauerhaft auszuschließen. Und darüber muss man reden.
Ja, ich bin die Erste, die offen ist für neue Befugnisse der Bundespolizei.
Lassen Sie mich auch noch einmal auf die Frage der Zurückweisungen eingehen.
Was Sie sich darunter vorstellen, verstößt eklatant gegen Europarecht.
Deshalb hatten Sie das als Union unter Frau Merkel jeweils strikt abgelehnt, meine Damen und Herren.
Denn Frau Merkel wusste, was das praktisch bedeutet: den Bruch mit unseren europäischen Partnern. Der österreichische Bundeskanzler Ihrer Schwesterpartei hat Sie diese Woche dazu ermahnt – Herr Merz, Sie persönlich –, sich an europäisches Recht zu halten; der österreichische Bundeskanzler. Kein einziger Nachbarstaat würde einen solchen gefährlichen deutschen Alleingang akzeptieren. Kein einziger Nachbarstaat würde sich von einem deutschen Kanzler herumkommandieren lassen. Das hat der große Europäer Helmut Kohl auch immer gewusst.
Jetzt versuchen Sie Folgendes: Es gibt eine Uminterpretation – Sie haben es gerade mit der Außenministerin gemacht – der Gespräche aus dem letzten September, Herr Frei. Der Union geht es nicht um Verhandeln in der politischen Mitte, offensichtlich leider nicht mehr. Anderen Vorschläge zu machen und immer darauf zu beharren, dass nur so – ohne jegliche Veränderung – die andere Seite das zu akzeptieren hat, geht nicht. Das haben Sie mit den europarechtswidrigen Zurückweisungen in den Gesprächen im September gemacht. Wer ist denn aufgestanden? Wir sind nicht aufgestanden. Die Union ist aufgestanden, meine Damen und Herren.
Und Sie machen es jetzt wieder, Herr Frei. Sie legen hier einen Gesetzentwurf auf den Tisch, obwohl ich Ihnen eben gesagt habe, wo die Schwierigkeiten sind. Und Sie sagen wieder: nur so oder gar nicht. So verhandelt man nicht aus der Mitte eines Parlamentes in einer demokratischen Weise, meine Damen und Herren. Das ist ungehörig.
Statt als demokratische Mitte eine gemeinsame Antwort zu geben, haben Sie die Debatte weiter angeheizt und alle praktischen Lösungen diskreditiert. Dabei sind wir uns im Grundsatz doch einig, dass wir die irreguläre Migration weiter zurückdrängen wollen.
Also hören Sie endlich auf, hier so zu tun, als wenn nur Sie das wollten mit der einen Lösung, sondern lassen Sie uns an den Tisch zurückkehren und darüber verhandeln. So handelt die demokratische Mitte dieses Hauses, aber nicht, durch ein einseitiges Vorgehen hier einen erneuten Tabubruch zu begehen, meine Damen und Herren.
Ihr Geschrei soll nur übertönen, dass wir dafür Schritte gewagt haben, zu denen Ihnen übrigens die Kraft gefehlt hat. Wir haben Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen eingeführt.
Und wir haben 43 000 Personen im Einklang mit Europarecht, Herr Hoffmann, zurückgewiesen. Wir haben den Behörden die Möglichkeit gegeben, Abschiebungen erfolgreich durchzusetzen. Wir haben das Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft verlängert. Und die Fakten sprechen für sich: Es gab im letzten Jahr 111 000 Asylgesuche weniger als 2023. Ein Rückgang von 34 Prozent. Gleichzeitig haben wir mit 22 Prozent mehr Abschiebungen erreicht. Das sind die Fakten, auf deren Grundlage Demokraten miteinander verhandeln sollten, meine Damen und Herren.
Sie kommen bitte zum Ende, Frau Ministerin.
Ich komme zum Ende. – Die Menschen erwarten Lösungen aus der demokratischen Mitte. Wir haben Ihnen drei Gesetzentwürfe vorgelegt. Die Umsetzung des GEAS – damit hat Ihr Herr Weber im Europawahlkampf geworben; Sie lehnen das hier ab –
Frau Ministerin.
– zur Grundlage von Verhandlungen zu machen, das Bundespolizeigesetz, die Gesichtserkennung und der automatisierte Bildabgleich sind alles Dinge, die Sie eigentlich wollen. Warum verweigern Sie sich hier?
Ich möchte zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung machen. Meine Damen und Herren, ein 99-jähriger Holocaustüberlebender hat wegen Ihrer Entscheidung am Mittwoch, Herr Merz, sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Mein Freund Michel Friedman hat sich nach 40 Jahren Parteimitgliedschaft in der CDU dazu entschieden, wegen Ihrer Entscheidung am Mittwoch aus der CDU auszutreten. Das macht mich tief betroffen.
Herr Merz, ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier wenigstens den Anstand haben, zu Ihrer Entscheidung zu stehen und sich dafür zu entschuldigen.
Für die Unionsfraktion hat jetzt Alexander Dobrindt das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Faeser, offensichtlich sind Sie aus Ihrer Fraktion von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vollkommen falsch informiert worden. Wir haben heute aktiv angeboten, unser Gesetz zu beraten, zu erweitern, zu ergänzen und neu vorzustellen. Sie waren nicht bereit dazu, dieses Gesetz neu zu beraten und vorzustellen.
Sie waren nicht bereit dazu. Sie waren nicht bereit dazu, weil Sie keine Bereitschaft haben, die Begrenzung durchzusetzen, weil Sie keine Bereitschaft haben, den Familiennachzug einzuschränken,
weil Sie keine Bereitschaft haben, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Wir haben alles im Detail nachgefragt.
Sie haben keine Bereitschaft dazu gehabt.
Frau Baerbock, Sie sprechen hier von einer Zäsur. Ja, in der Tat, eine Zäsur hat stattgefunden, und zwar spätestens am 22. Januar um 11.45 Uhr in Aschaffenburg. Ich will Ihnen aus dem Bericht etwas vorlesen, damit wir wissen, warum wir heute hier stehen:
Der Tatverdächtige zog einem im Bollerwagen sitzenden zweijährigen deutschen Jungen marokkanischer Herkunft die Mütze und den Schal aus und stach ohne weitere Vorankündigung mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser mehrfach auf den Hals- und Schulterbereich des Jungen ein.
Der Junge wurde hierdurch tödlich verletzt. Anschließend wandte er sich einem weiteren Kind, einem zweijährigen syrischen Mädchen, zu und verletzte dieses durch Messerstiche im Halsbereich schwer.
Ich erspare Ihnen die weiteren Teile des Berichts, wie er den 41-jährigen Helfer ermordet hat. – Aber Ihre Zwischenrufe gerade – jeder konnte das hören –,
das ist Ihr Respekt, den Sie der Öffentlichkeit schreiend entgegentönen. Das ist Ihr Respekt, genau der.
Herr Mützenich, ich hätte erwartet, dass Sie zumindest an einer Stelle mal erwähnen, warum wir heute hier sitzen – nach Solingen, nach Magdeburg, nach Aschaffenburg –, was die Ursache für unser Zustrombegrenzungsgesetz ist. Aber nein, Sie erzählen, Sie wollen etwas gegen rechts unternehmen, Sie wollen gegen rechts außen kämpfen. Ich glaube Ihnen das sogar. Aber das Lebenselixier von rechts außen, das ist die ungelöste Migrationsfrage, das sind die Sicherheitsfragen, die steigende Angst. Sie tun dagegen nichts.
Stattdessen haben Sie eine spalterische Rede gehalten, Herr Mützenich. Ja, Sie haben die Argumente durch Vorwürfe, durch Anwürfe ersetzt. Sie haben das Problemlösen durch Polarisierung ersetzt. Sie haben die Sicherheit durch Spaltung ersetzt. Das ist das Ergebnis Ihrer Rede.
Ich gebe Ihnen auch ein Zitat mit, ein Zitat eines Sozialdemokraten:
„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt, ....“
Und weiter:
„… wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“
Herr Mützenich, das war einer Ihrer Vorgänger, Herbert Wehner. Darauf haben sich Sozialdemokraten berufen, als sie 1993 den Asylkompromiss geschlossen haben. Ich frage mich: Warum haben Sie heute nicht mehr die Kraft dazu wie Ihre Vorgänger?
Ich gebe auch Ihnen von den Grünen eines mit auf den Weg. Eine meiner mehrmaligen Gegenkandidaten im Bundestagswahlkampf von den Grünen ist gestern aus Ihrer Partei ausgetreten mit folgendem Zitat: Der Tabubruch ist doch, dass Grüne und SPD sich notwendigen Veränderungen verweigern.
Sie haben sich einer Abstimmung in der Mitte verweigert, die der Bevölkerung Zuversicht gegeben hätte.
Sie kommen zum Ende bitte, Herr Dobrindt.
So spaltet die Restampel die Gesellschaft. – Das war Ihre grüne Kollegin gestern.
Herr Kollege! Die Redezeit ist um, Herr Dobrindt.
Ja.
Die Redezeit ist jetzt weit überschritten. Ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.
Sehr geehrter Herr Mützenich – letzter Satz –, Sie haben von der Hölle gesprochen. Wenn Sie es hier schon mit Himmel und Hölle so ernst nehmen, –
Herr Dobrindt!
– dann gebe ich Ihnen Jakobus mit auf den Weg:
Herr Dobrindt!
„Wer also das Richtige tun kann und es nicht tut, der sündigt.“
Danke schön.
Herr Mützenich wünscht das Wort zu einer Kurzintervention. – Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kollege Dobrindt, Sie haben mich persönlich angesprochen.
Weil ich an die parlamentarische Demokratie und an unser Privileg als ernsthafte und ehrliche Mitglieder des Deutschen Bundestages weiterhin glaube, will ich heute von diesem Platz aus – nicht dass ich irgendwen da draußen mit Falschbehauptungen bediene – mit einer Legende aufräumen. Sie wissen, dass Sie in den stundenlangen Gesprächen, die wir geführt haben, sowohl von Bündnis 90/Die Grünen als auch von uns die Zusicherung bekommen haben, dass wir der Rücküberweisung zustimmen.
Dann haben wir hören müssen: Aber am Ende wird dieser Gesetzentwurf so hier beschlossen.
Ich finde, diese Bedingung können Sie nicht von uns und von einer Fraktion verlangen, die wir sowohl europarechtliche, verfassungsrechtliche und politische Zweifel an Ihrem Gesetzentwurf haben. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen.
Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir verhandeln, dann verhandeln wir über GEAS, dann verhandeln wir über das Sicherheitsgesetz, über das Bundespolizeigesetz.
Und Sie haben gesagt: Nein, wir bestehen auf unserem Gesetzentwurf.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn Sie mir Spaltung vorwerfen, Herr Dobrindt – das haben Sie getan; das muss ich hier so hinnehmen –,
sage ich Ihnen: Die Spaltung, die in dieses Parlament hereingetragen worden ist, erfolgte am Mittwoch dieser Woche,
indem Sie bewusst und willentlich –
Herr Mützenich!
– der AfD die Möglichkeit gegeben haben, Ihren beiden Anträgen zuzustimmen.
Herr Mützenich, die Redezeit.
Nicht mehr und nicht weniger. Das ist die Spaltung, die sich durch unser Land zieht, und das haben Sie zu verantworten.
Herr Mützenich!
Mit dieser Situation werden Sie leben und umgehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Dobrindt, Sie möchten antworten? – Bitte schön.
Lieber Kollege Mützenich, wir haben über viele Stunden heute zusammengesessen. Ich weiß nicht, ob wir gleiche Erinnerungen daran haben.
Aber ich kann Ihnen sagen: Christian Dürr wird nachher bestätigen, wer recht hat.
Wir haben Ihnen angeboten – –
– Langsam wird einem klar, warum Sie drei miteinander keine Ergebnisse und Lösungen produzieren konnten.
Wir haben Ihnen angeboten, bei den Themen Begrenzung, Familiennachzug und Bundespolizei weitere Elemente mit aufzunehmen, die Ihnen wichtig sind.
Wir haben darüber gesprochen, weil Sie GEAS in die Debatte eingebracht haben, dass wir GEAS als Ergänzung zu diesem Gesetz mitnehmen könnten. Wir haben gesagt: Wir können über weitere Themen reden, mit denen wir dieses Gesetz noch verstärken und erweitern können. – Ich gehe sogar so weit, auch zu erwähnen, dass wir Ihnen angeboten haben, an der Stelle auch über zeitliche Befristungen nachzudenken. All das waren unsere Angebote heute.
Sie haben gesagt, Sie seien nicht in der Lage, uns bei der Begrenzung, beim Familiennachzug und bei der Bundespolizei eine Zusage zu machen, ob wir mit einem Ergebnis von Ihnen rechnen können.
Das ist eine klare Absage, dass es hier ein gemeinsames Ergebnis gibt.
Christian Dürr spricht für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um insbesondere den heutigen Vormittag zu beleuchten.
Wir haben den Vorschlag einer Rücküberweisung in den Innenausschuss gemacht, weil in diesem Haus SPD, Grüne, FDP und Union eine große, große Mehrheit haben, die aus meiner Sicht genutzt werden sollte. Wir haben dann über Stunden in verschiedenen Runden verhandelt, was möglich ist. Meine Fraktion, die FDP, hat heute Vormittag mit diesem Vorschlag und in den danach folgenden Verhandlungen wirklich alles, aber auch alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu einem Konsens unter Demokraten in diesem Haus zu kommen. Alles haben wir getan. Alles haben wir getan, Herr Mützenich´.
Wir haben den ganzen Vormittag nicht mit denen zu meiner Rechten gesprochen, zu keiner Sekunde. Wir haben sie nicht mal angeguckt. Wir haben mit SPD und Grünen verhandelt, damit die demokratische Mehrheit endlich Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bringt. Und Sie haben sich verweigert, den ganzen Vormittag, Herr Mützenich, Frau Haßelmann, Frau Dröge – den ganzen Vormittag.
Ich will deshalb sehr konkret etwas zu den Inhalten sagen; die Außenministerin hat ja angekündigt, zu Inhalten zu sprechen, aber dann komplett darauf verzichtet.
Wir haben, meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf Folgendes vorliegen – es ist vorhin schon gesagt worden –: insbesondere die Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Begrenzung der irregulären Migration und die Frage der Ordnung des Familiennachzugs, wozu Christian Lindner in den Gesprächen – Alexander Dobrindt sagte es gerade, und Sie müssten es bestätigen, Herr Mützenich – gesagt hat: Wir können die Frage der Neuordnung des Familiennachzugs auch zeitlich befristen; dazu wären wir bereit. – Zudem geht es um Befugnisse der Bundespolizei. Meine Damen und Herren, das, was heute zur Abstimmung steht, hat eine Ministerpräsidentenkonferenz,
zu denen auch SPD und Grüne gehören, beschlossen. Es ist teilweise das Wahlprogramm der deutschen Sozialdemokratie, das zur Abstimmung steht. Und Sie stimmen dagegen aus rein wahlkampftaktischen Gründen.
Das ist das, was ich Ihnen zum Vorwurf mache. Das ist der einzige Grund, warum Sie dagegenstimmen.
Ich will zum Abschluss eine Sache offenlegen, die in diesen Gesprächen auch eine Rolle gespielt hat. Ich glaube, das muss die deutsche Öffentlichkeit wissen. Die Bundesaußenministerin hat gerade von der GEAS-Reform gesprochen, nämlich der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es liegt ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen dazu vor. Frau Baerbock, ich frage mich, ob Ihre Fraktionsvorsitzenden Ihnen mitgeteilt haben, was ich heute Vormittag angeboten habe. Ich habe heute für meine Fraktion angeboten, dass wir diesem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen werden, wenn im Gegenzug dieses Gesetz, das Wahlprogramm der SPD und Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist, auch umgesetzt wird. Mehr Angebote kann man nun wirklich nicht machen – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, um zu einer demokratischen Mehrheit im Haus zu kommen.
Nein, als Freier Demokrat lasse ich mir von Ihnen nicht einreden, dass die liberale demokratische Mitte in Deutschland schwach ist. Sie ist stark, meine Damen und Herren. Sie wird gebraucht, um endlich zu Mehrheiten zu kommen – für Ordnung in der Migrationspolitik, aber den Erhalt der Weltoffenheit Deutschlands.
Ich danke Ihnen.
Frau Dröge wurde angesprochen und bittet um eine Kurzintervention. – Bitte schön.
Lieber Christian Dürr und lieber Friedrich Merz, ich möchte sagen, was wir als grüne Fraktionsvorsitzende heute Morgen zu Ihnen gesagt haben. Wir haben gesagt: Diese komplett eskalierende Debatte, die wir gerade auch hier im Deutschen Bundestag erleben,
mit Vorwürfen, die man sich gegenseitig macht, hätte eine Pause gebraucht, sodass wir dieses Thema dem Wahlkampf entziehen
und wir als Fraktionsvorsitzende uns Zeit nehmen, über diese Sache zu sprechen. Deswegen haben wir Ihnen gesagt, dass wir sehr gerne mit Ihnen über eine Überweisung in die Ausschüsse reden, dass wir dieser Überweisung in die Ausschüsse zustimmen, um dann als Demokraten miteinander fern des Wahlkampfs zu reden. Und die Eskalation dieser Debatte gibt mir ehrlich gesagt recht,
dass es besser gewesen wäre, wir hätten uns die Zeit genommen, vernünftig als Demokraten miteinander zu sprechen.
Wir haben Ihnen allerdings eine Frage gestellt, und die Antwort war dann am Ende auch das Ergebnis. Wir haben Sie gefragt: „Was machen Sie, wenn wir uns bis Februar nicht einigen können?“, was passieren kann, wenn drei unterschiedliche Fraktionen miteinander verhandeln; das kann manchmal länger dauern. Was machen wir, wenn wir mehr Zeit brauchen für eine Einigung? Stimmen Sie dann im Februar mit der AfD? – Und die Antwort war: Ja.
Ihre Antwort war: Ja, wenn wir uns bis Februar nicht einigen – das haben Sie, Herr Dürr, ganz explizit gesagt –,
dann stellen wir den Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung und nehmen in Kauf, dass es nur eine Mehrheit mit den Rechtsextremen gibt. – Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: So können Demokraten nicht miteinander verhandeln.
Frau Dröge, die zwei Minuten sind um.
Sie haben am Ende ein Stück weit das Lager gewechselt.
Sie haben gesagt: Es gibt eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit, die Sie hier abbilden wollen aus Rechtsextremen, CDU/CSU und FDP.
Frau Dröge!
Bislang gab es eine Mehrheit der Demokraten, die miteinander Lösungen gefunden haben.
Frau Dröge!
Aber auf die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns zu verhandeln und Lösungen zu finden, haben Sie Nein gesagt.
Frau Dröge, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Und deswegen meine Frage noch einmal: Wenn Sie ausschließen, dass Sie Mehrheiten mit den Rechtsextremen suchen, –
Frau Dröge!
– gehen wir sofort an den Verhandlungstisch zurück.
Herr Dürr, möchten Sie antworten? – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr gerne. – Frau Kollegin Dröge, wir haben heute Morgen sehr lange zusammengesessen. An dem Zwischenruf des Kollegen Merz gerade haben Sie festgestellt, dass Ihre Darstellung, dass wir andere Mehrheiten suchen würden, grundfalsch war. Aber darauf will ich gar nicht hinaus.
Ich hatte mir überlegt, ob es notwendig ist, dass ich auf diese Kurzintervention antworte, weil Sie in Wahrheit ein Wort benutzt haben, das leider auf die Migrationspolitik in Deutschland zutrifft, ein Wort, das schon viel zu lange benutzt wird. Sie haben in der Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Migrationspolitik davon gesprochen, auf die Pausentaste zu drücken. Und wissen Sie, was Ihr Ziel ist? Dauerhaft auf dieser Pausentaste zu bleiben! Das haben wir nämlich die letzten Jahre erlebt. Das ist das, was Sie gemacht haben; genau das haben Sie gemacht.
Frau Kollegin Dröge, ich habe – und ich bin dankbar, das will ich sagen unter Demokraten, dass Sie dem nicht widersprochen haben – heute Morgen das Angebot gemacht, dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu GEAS zuzustimmen und mit dafür zu sorgen, dass meine Fraktion – wir hätten dafür eine Mehrheit gehabt – diesen Gesetzentwurf durch den Deutschen Bundestag bringt. Im Gegenzug bestand die Möglichkeit, dass die Punkte, bei denen ja nach der Debatte glasklar geworden ist, dass sie inhaltlich nicht nur von der breiten deutschen Öffentlichkeit unterstützt werden, wie wir aus Umfragen wissen, sondern auch von der breiten Mehrheit der anwesenden Parteien, inklusive der Sozialdemokratie, umgesetzt werden. Dass es nicht möglich war, das, was breiter Konsens in der deutschen Politik und in den Bundesländern ist, im Gegenzug zu verabschieden,
kann ich, offen gestanden, nicht verstehen. Ich kann nicht mehr verstehen, wie Bündnis 90/Die Grünen ticken. Und ich befürchte, Deutschland versteht es auch nicht mehr.
Ich danke Ihnen.
Heidi Reichinnek spricht jetzt für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die letzten Jahre gefragt hat, wann der Punkt kommt, an dem unser Land in eine Richtung kippt, die ernsthaft gefährlich wird: Das ist der Punkt – heute, hier! Und dagegen müssen wir, die wir die Demokratie ernsthaft verteidigen, geschlossen zusammenstehen.
Herr Merz, ich kann Ihnen nur sagen – jetzt ist er wieder weg –: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es geschafft! Sie haben dafür gesorgt, dass eine rechtsextreme Partei zum ersten Mal seit 1945 hier in diesem Land die Möglichkeit hat, ihre Politik aktiv durchzusetzen. Ich frage mich: Wie fühlen Sie sich gerade? Sind Sie stolz? Sind Sie zufrieden? Ist es Ihnen einfach total egal? – Sie haben gerade gesagt: Von meiner Partei reicht niemand der AfD die Hand. – Stimmt, Sie liegen sich ja schon lange glücklich in den Armen.
Ihre Rede hat es erneut eindrücklich gezeigt: Sie wiederholen jeden historischen Fehler, der dieses Land in seine dunkelste Zeit gestürzt hat. Sie verlassen die Mitte der Gesellschaft – und die Mitte der Gesellschaft verlässt Sie. Dass Sie mit einer Partei zusammenarbeiten, die offiziell in Teilen rechtsextrem ist – oder in meinen Worten: durch und durch faschistisch –, ist eine Schande, nicht nur für Ihre Partei, sondern für dieses Parlament und für unser Land.
Seit der letzten Abstimmung ist Michel Friedman aus der Union ausgetreten – nach über 40 Jahren. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg gab sein Bundesverdienstkreuz zurück. Beide ertragen nicht, wohin Sie die Union treiben, wohin Sie dieses Land treiben wollen. Selbst Kai Wegner will dieses Gesetz im Bundesrat stoppen, nicht etwa, weil er die SPD an den Hacken hätte, sondern weil Sie die AfD im Schlepptau haben.
Die Menschen im Land gehen auf die Straße; manche sehen sich diese Debatte gerade entsetzt an und haben Angst, was als Nächstes kommt. Ich sage Ihnen noch mal: Der Weg, auf den Sie die Union geführt haben, ist brandgefährlich. Noch haben Sie die Chance: Kehren Sie endlich um!
Sie hätten nach Mittwoch diesen Antrag zurückziehen können. Er hätte zurücküberwiesen werden können. Sie hätten jede Chance gehabt, diese Situation zu verhindern, und haben es nicht getan.
Ich erwarte nicht nur eine Entschuldigung von Ihnen, Herr Merz, wie Kollege Mützenich, ich erwarte, dass Sie als Kanzlerkandidat zurücktreten.
Und wenn Sie dafür nicht das Format haben, Herr Merz, dann sage ich an die Basis der Union gerichtet ganz deutlich: Trennt euch von diesem Kanzlerkandidaten! Er zerstört alles, wofür eure Partei stehen will. – Und ja, ich richte mich an die Basis der Union; denn der Applaus Ihrer Fraktion hat ja gezeigt, dass auf sie in dieser Frage definitiv kein Verlass ist.
Sie wollen über die Inhalte Ihres Antrages reden. Dann erklären Sie mir doch bitte, wie Sie für Sicherheit sorgen, indem Sie den Familiennachzug aussetzen, indem Sie Frauen und Kinder zwingen, in Kriegs- und Krisengebieten zu bleiben. Warum bestrafen Sie diejenigen, die unseren Schutz brauchen? Ist das christlich?
Auch diesmal versuchen Sie, die demokratischen Parteien zu erpressen. Sie stellen sich hin und fordern Zustimmung für diesen rechtswidrigen und menschenfeindlichen Antrag und sagen dann: Wenn ihr eure Werte nicht verraten wollt, dann gehe ich zu den Rechtsextremen. – Na, das ist ja wunderbar. Wer in drei Tagen so viel Chaos anrichtet wie Sie, Herr Merz, an dessen Kanzlerschaft will ich gar nicht denken.
Sie kommen zum Ende bitte, Frau Reichinnek.
Ich komme zum Schluss. Der SPD und den Grünen sage ich deswegen ganz deutlich: Mit einer Union unter Merz könnt ihr nicht zusammenarbeiten, sagt das, weder vor der Wahl noch danach. Sagt das deutlich!
Frau Reichinnek!
Diese Selbsthilfegruppe hier brauchen wir nicht.
Mein letzter Satz. Allen, die aufgrund dessen, was hier passiert, Angst um sich, um ihre Familie haben und denken: „Vielleicht muss ich hier weg“, sage ich: Nicht mit uns! Wir stehen zusammen!
Frau Reichinnek, Sie kommen bitte zum Ende.
Kein Fußbreit denen, die mit ihrem Hass entzweien wollen! Die Brandmauer, das sind wir.
Herr Kubicki hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Frau Kollegin Reichinnek, ich habe auch Sorge um Sie. Ich habe gesehen und gelesen, dass Sie in Person mit einer Fahne der Antifa dazu aufrufen, auf die Barrikaden zu gehen. Ist Ihnen eigentlich bekannt und bewusst, dass man nur gegen die Regierung auf die Barrikaden geht und nicht gegen die Opposition?
Sie möchten antworten, Frau Reichinnek? – Bitte schön.
Unglaublich gerne. – Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt: Wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keine Menschen ausschließt, wir alle, die wir dem Rechtsextremismus die Stirn bieten wollen, ja, wir müssen auf die Barrikaden gehen gegen den grassierenden Faschismus, den auch Sie mit Ihrer eigentlich liberalen Partei Hand in Hand mit der Union unterstützen. Ja, dagegen gehe ich auf die Barrikaden.
Und ich bin überzeugt: Ich habe dabei den großen Teil dieses Landes an meiner Seite.
Und als kleine Erinnerung: Es ist noch gar nicht so lange her, dass Sie auch in der Regierung waren. Sie sind schon einmal kläglich gescheitert. Das ist kein gutes Beispiel für das nächste Mal.
Sahra Wagenknecht hat das Wort für das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück.
Da inszenieren sich Parteien, die es mit drei Jahren mieser Regierungspolitik geschafft haben, dass sich die Zustimmungswerte der AfD verdoppelt haben, jetzt als heldenhafte Antifaschisten. Da wird nach den furchtbaren Gewaltverbrechen von Aschaffenburg angesichts der Überforderung unserer Sicherheitsbehörden, unserer Schulen, unseres Gesundheitssystems, angesichts all der Probleme, die die Menschen im Land haben, nicht mehr darüber diskutiert, wie wir diese Probleme lösen können, sondern nur noch darüber, wer mit wem hier im Bundestag abstimmt. Das ist doch absurd. Da greift man sich doch wirklich nur noch an den Kopf.
Ich sage Ihnen eines sehr deutlich, weil Sie es offenbar nicht verstanden haben: Die AfD ist nicht deshalb stark, weil irgendjemand am Mittwoch mit ihr abgestimmt hat. Die AfD ist deshalb stark, weil ihr aktuell jeder fünfte Wähler die Stimme geben würde. Das ist die Realität.
Das ist das Ergebnis Ihrer verdammten Politik. Und diese Wähler sind keine Nazis. Diese Wähler haben legitime Anliegen. Und wer nicht will, dass eine Partei, in deren Reihen es tatsächlich Rechtsextremisten und Neonazis gibt, eine Partei, die sich inzwischen als rechte Hand von Donald Trump in Deutschland versteht, wer nicht will, dass diese Partei immer stärker wird, der täte gut daran, die Anliegen dieser Wählerinnen und Wähler irgendwann einmal ernst zu nehmen, und nicht nur die Anliegen dieser Wähler, sondern die Anliegen der großen Mehrheit im Land; die wünscht sich nämlich eine Begrenzung der Migration.
Es ist durch und durch lächerlich, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem riesigen Desaster aufzublasen; er ist ein erster kleiner Schritt. Eine bessere Wahlkampfhilfe als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, hätte sich die AfD überhaupt nicht vorstellen können.
Und das ist Ihre Verantwortung. Sie wollen Wahlkampf machen, und wegen kleiner wahlkampfpolitischer Vorteile nehmen Sie in Kauf, dass sich dieses Land polarisiert, dass die AfD zulegt.
Sie kommen zum Ende bitte, Frau Wagenknecht.
Das ist schäbig von Ihnen.
Herr Merz, Sie haben sich auch verzockt.
Frau Wagenknecht, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Sie wollten in erster Linie auch nur Wahlkampf machen. Sie wollten die SPD vorführen und haben jetzt nicht mal die CDU hinter sich. Deswegen kann man wirklich nur sagen:
Frau Wagenknecht, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Das ist ein grauenhaftes Beispiel einer schlechten Politik.
Und – mein letzter Satz – wer jetzt immer noch daran denkt, SPD, Grüne, FDP und CDU zu wählen, will offenbar auch, dass die AfD 2029 den Kanzler stellt.
Frau Wagenknecht, vielen Dank.
Wir wollen das nicht.
Dirk Spaniel hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war.
Und das ist gut so. Aber das, was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht die Lösung. Das, was hier abgezogen wird, ist reine Show; man kann es nicht anders sagen. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern.
Warum wird es scheitern? Weil Sie keine Mehrheit für eine rechte, konservative, freiheitliche Politik in dieser Republik haben.
Ich bin froh, dass es ehemalige CDU-Mitglieder gibt, die den Mut hatten, eine Partei rechts Ihrer Fraktion zu gründen: die WerteUnion.
Mutige Mitglieder wie Hans-Georg Maaßen sind diesen Schritt gegangen, um freiheitlich-konservative Politik in diesem Land wieder möglich zu machen.
Ich kann Ihnen eines sagen: Wir kämpfen dafür, dass das auch in den Parlamenten realisiert wird.
Das ist meine letzte Rede nach sieben Jahren im Deutschen Bundestag.
Ich möchte meinen Gegnern in diesem Parlament versichern: Sie werden von mir hören,
Sie werden von der WerteUnion hören.
Wir kommen in die Parlamente in diesem Land. Wir werden gebraucht, und Sie wissen, dass man uns braucht.
Vielen Dank.
Das Wort hat Thomas Seitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz löst nicht die Krise, ist aber ein guter Anfang. Nur wird es nie in Kraft treten, selbst wenn es heute eine Mehrheit findet. Und das soll es auch gar nicht. Denn für eine Koalition mit SPD oder Grünen müsste man es nach der Wahl wieder aufheben, was für Herrn Merz einer Selbstkastration gleichkäme.
Wie also macht man ganz laut Wahlkampf, ohne die rot-grüne Regierungsoption zu gefährden? Denn die AfD bleibt ja außen vor. Ganz einfach: Man bringt einen wochenlang zurückgehaltenen Gesetzentwurf kurz vor knapp doch noch und hofft auf eine Annahme mit Stimmen von Union, AfD, FDP und BSW. Der linke Mob von dunkelrot bis braun-grün schäumt vor Wut, während wankelmütige Wähler eingelullt werden und Abtrünnige zurückkehren, weil Merz plötzlich als Reinkarnation von Franz Josef Strauß gilt.
Und das Gesetz? Dieses leitet der Bundespräsident unverzüglich dem Bundesrat zu, und zwar zur nächsten Sitzung, bei der die Frist von drei Wochen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses unverkürzt gewahrt ist. Die nächste Bundesratssitzung am 14. Februar reicht also nicht, sondern erst die übernächste am 21. März. Der Bundesrat kann zwar auch noch nach dem Ende der Wahlperiode einem Gesetz zustimmen, und es tritt dann auch in Kraft. Wird aber der Vermittlungsausschuss angerufen, heißt es „Ende Gelände“ und „Treffer. Versenkt“; denn er besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und unterliegt deshalb der Diskontinuität. Die Herren Günther und Wegner von der CDU müssen das Gesetz also noch nicht einmal durch eine Ablehnung torpedieren, es reicht völlig aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. So viel zum Thema „Merz und Migrationswende“.
Die Redezeit ist zu Ende.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich hoffe, dass Sie auf diese Scharade nicht hereinfallen. Mit Herrn Merz wird sich gar nichts ändern.
Vielen Dank.
Joana Cotar hat das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Was für ein Zirkus! Was für ein Zirkus hier im Hohen Hause. Und das alles nur, weil eine Fraktion etwas Urdemokratisches macht: Sie stellt ein Gesetz zur Abstimmung, dem wir zustimmen können oder das wir ablehnen können. Hört man aber der linken Seite zu, hat man das Gefühl, die Welt ginge unter und der Teufel persönlich sei unter uns.
Ich sage Ihnen mal etwas, liebe Links-Grüne hier im Bundestag und auch an den Bildschirmen da draußen und in den Schreibstuben der Republik: Ihr Aufstand rund um diese Abstimmung hat der AfD sehr viel mehr genutzt als der Antrag und das Gesetz der Union.
Diese Hysterie, die Sie an den Tag legen, ist völlig absurd. Ich hätte mir eine solche Empörung nach Berlin, nach Brokstedt, nach Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und all den anderen Übergriffen, Morden und Terroranschlägen gewünscht. Wo war sie? Wo waren die lauten Reden hier im Bundestag? Die Demonstrationen? Wo war der Aufruf, auf die Barrikaden zu gehen? Wo? Hätten Sie nach diesen Taten eine solche Entschlossenheit an den Tag gelegt, wie Sie das diese Woche im Bundestag gemacht haben, hätten wir diese Diskussion und diese Abstimmung gar nicht.
Stattdessen bedrohen Ihre Anhänger Mitglieder der CDU. Sie besetzen Bürgerbüros und schicken Morddrohungen. Wie krank ist das? Und anstatt Ihre Anhänger zurückzurufen, schauen Sie zu und applaudieren dem Ganzen noch. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind nicht die demokratische Mitte, Sie sind der linke undemokratische Rand.
Wenn das Gesetz heute nicht beschlossen wird, dann klebt das Blut des nächsten Attentates auch an Ihren Händen.
Die Redezeit ist zu Ende, Frau Cotar.
Ich persönlich könnte damit nicht leben.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.
Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte habe ich leider den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP gar nicht verstanden haben, was am Mittwoch dieser Woche in diesem Haus passiert ist.
Herr Merz, Sie haben uns und der deutschen Öffentlichkeit Ihr Wort gegeben,
und Sie sind wortbrüchig geworden.
Selbstverständlich kann man seine Meinung korrigieren. Aber man sollte den Grundkonsens nicht verlassen, auf dem unser Land vor über 80 Jahren wieder aufgebaut werden konnte und zu neuer Blüte hat geführt werden können: Mit den Radikalen am rechten Rand macht man keine gemeinsame Sache!
Und genau das ist passiert. Es ist für mich unglaublich, dass Sie hier ankündigen, dass Sie das heute mit einem Gesetzentwurf so fortsetzen wollen.
Dabei haben Sie doch einen richtigen Satz gesagt, Herr Merz. Sie haben gesagt: Die Menschen erwarten von uns gemeinsame Lösungen. – Sehr richtig.
Aber warum, Herr Merz,
haben Sie dann gleichzeitig gesagt: „Kompromisse sind nicht mehr möglich?“
Am Mittwoch haben Sie gezeigt, dass Sie sich die nötigen Stimmen im Zweifel rechts außen holen. Ich kann Ihnen eines versichern: Erpressen lassen wir uns nicht!
Die SPD ist immer gesprächsbereit.
Aber in diesen Gesprächen muss alles auf den Tisch, was die Beteiligten für eine gute Lösung in der Situation für nötig erachten.
Das haben wir heute angeboten: Rücküberweisung, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz, Sicherheitsgesetze – alles auf dem Tisch.
Sie haben das abgelehnt, Herr Merz.
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Lindholz zulassen?
Ja, okay.
Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Castellucci, vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Und vielen Dank, dass Sie hier links neben uns die Toleranz aufbringen, noch zuzuhören, und hier nicht mit Zwischenrufen und Zwischenthesen kommen.
Herr Dr. Castellucci, Sie sind Vorsitzender des Innenausschusses.
– Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. – Der aktuelle Gesetzentwurf, der hier jetzt heute zur Abstimmung steht, ist zunächst hier und danach im Innenausschuss beraten worden. Er hat den Innenausschuss im Herbst letzten Jahres – ich glaube, im November letzten Jahres – verlassen. Er steht also hier heute zur Abstimmung; er ist abstimmungsreif. Er wurde im Innenausschuss beraten. Sämtliche Einwendungen, die man gegen diese drei einfachen Punkte hätte vorbringen können, konnte man im Innenausschuss vorbringen.
Punkt eins. Die Begrenzung stand bis zum Jahr 2023, bis Sie das herausgenommen haben, im Gesetz.
Punkt zwei. Die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzuges hat die SPD zusammen mit uns, der Union, im Jahr 2016, als es hier schon mal eine große Migrationskrise gab, beschlossen und umgesetzt. Die jetzige Textformulierung entspricht der Textformulierung von damals.
Und den dritten Punkt, die Befugniserweiterung für die Bundespolizei, hat diese SPD mit uns in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Der Text ist wortgleich. Er ist im Bundesrat gestoppt worden.
Ich habe heute nur eine einzige Frage: Warum können Sie diesem Gesetzentwurf, der entweder schon Gesetz war oder mit Ihrer Stimme mitbeschlossen worden ist, heute in zweiter und dritter Lesung nach der Beratung im Innenausschuss nicht zustimmen?
Geschätzte Frau Kollegin Lindholz, ich kann Ihnen zwei Antworten darauf geben. Einmal ist das der Dammbruch, der am Mittwoch passiert ist.
Das andere Problem mit der Abstimmung am Mittwoch war der Inhalt.
Sie gaukeln den Menschen nämlich vor, es gebe einfache Lösungen.
Das heißt, Sie wollen nicht nur mit den Populisten gemeinsame Sache machen, sondern Sie äffen die Populisten auch noch nach. Und für das Vorgehen werden Sie nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion haben.
Das, was Sie heute vorgelegt haben, ist inhaltlich völlig unzureichend
und auch nicht der Sache angemessen, auch nicht angesichts der schrecklichen Taten, die unser Land in den letzten Wochen beschäftigt haben.
– Ich weiß nicht, ob Sie sich vielleicht wieder beruhigen wollen,
wenn wir jetzt schon mal die Gelegenheit haben, über die Sachfrage zu reden.
Frau Kollegin Lindholz hat mich gefragt, warum die SPD-Fraktion nicht zustimmen will,
das Wort „Begrenzung“ wieder hineinzunehmen als Zweckbestimmung des Aufenthaltsgesetzes. Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort: Sie haben recht: Bis zum Jahr 2023 stand das Wort „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz.
Davor haben wir Jahre mit dem größten Zuzug unter der Verantwortung Ihrer Bundeskanzlerin
und Ihrer Innenminister erlebt.
Wir haben es im Jahr 2023 geändert, und im Jahr 2024 sind die Zahlen so gesunken, wie es die Ministerin gerade vorgestellt hat.
Merken Sie eigentlich irgendwas? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Das sind doch keine Lösungen.
Außerdem: Von der über 1 Million Menschen, die in unser Land gekommen sind, sind leider nur 70 000 eingewandert, die dabei helfen, den eklatanten Arbeitskräftemangel zu beheben, den wiederum Sie zu verantworten haben.
Es geht also nicht nur um Begrenzung der Migration, sondern es geht um gezielte, um kluge Migration, die unserem Land nützt; und dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen.
Jetzt haben Sie noch 15 Sekunden Redezeit.
Letztlich haben wir uns entschieden, heute nicht zuzustimmen, weil Sie nicht ausgeschlossen haben, das Sie versuchen, das mit den Rechtsradikalen hier durchzustemmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Tage und Stunden gehen vielen von uns an die Substanz. Ich weiß nicht, ob wir nicht Zeugen einer Entwicklung sind, die man uns einmal vorhalten wird,
verbunden mit der Frage, ob wir das nicht hätten aufhalten können. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten: Bewahren wir Maß und Mitte!
Sie kommen zum Ende, bitte.
Finden wir zusammen! Überlassen wir das Land nicht den Radikalen!
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.