Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung Antrag des Landes Niedersachsen
Beschluss: Keine Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . 27
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung – Antrag des Landes Niedersachsen – (Drucksache 519/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin Dr. Wahlmann für Niedersachsen vor. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig davon, wie die Abstimmung über unseren Gesetzentwurf gleich ausgeht: Schon die Diskussion darüber hat gezeigt, wie bitter nötig er ist. Es geht um erhebliche verbale und nonverbale sexuelle Belästigung, insbesondere von Frauen und Mädchen. Es geht darum, dass es in unserer gleichberechtigten Gesellschaft nicht gebilligt werden kann, wenn ein 63-jähriger Mann ein ihm unbekanntes elfjähriges Mädchen auf offener Straße auffordert: „Komm mal mit, ich will dir an die M… fassen“ und nur zwei Tage später eine ihm unbekannte Frau anspricht und zweimal sagt: „Ich will dich f…“. Die Auslassungen sind natürlich von mir.
Der Mann hat diese Worte selbstverständlich im Klartext gesagt. Das ist verabscheuungswürdig, das ist beängstigend, und es verletzt die Intimsphäre der betroffenen Frauen und Mädchen. Aber – ich hatte es im November schon berichtet – diese Äußerungen unterfallen nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht dem Tatbestand der Beleidigung und im Übrigen auch keinem anderen Straftatbestand. Mit anderen Worten: Wenn der Mann zu dem Mädchen oder zu der Frau „Du dumme Kuh“ oder „Du Arschloch“ gesagt hätte, hätte er sich wegen Beleidigung strafbar gemacht. Die Aufforderung an ein ihm unbekanntes Mädchen „Komm mal mit, ich will dir an die M… fassen“ ist hingegen nicht strafbar.
Wer von Ihnen Kinder oder Enkelkinder in diesem Alter hat oder sich erinnert, wie es war, ein Kind zu sein, wird mir zustimmen: Eine solche Aufforderung durch einen wildfremden älteren Mann wirkt auf so ziemlich jedes Kind beängstigend und verstörend. Und – das ist nonverbale sexuelle Belästigung – auch erwachsene Frauen empfinden es als extrem beängstigend, von einer Horde von Männern umzingelt und mit Kopulationsbewegungen und -geräuschen bedrängt zu werden. Auch dann, wenn es nicht zu einem körperlichen Übergriff kommt, sind solche Vorfälle extrem belastend und führen bei den Betroffenen zu Gefühlen von Ekel, Scham und Angst.
Und wenn man dann allen Ernstes hört, das sei doch ein Kompliment, dann macht einen das schier fassungslos und, ehrlich gesagt, auch wütend ob der Verhöhnung der Opfer. Denn es sind am Ende die Opfer, die ihre Lebensführung ändern, die bestimmte Orte nicht mehr aufsuchen, die abends nicht mehr rausgehen, die bestimmte Kleidungsstücke nicht mehr anziehen, und nicht die Täter. Aber das ist falsch. Unsere Gesellschaft muss ganz klar auf der Seite der Opfer stehen – und nicht auf der Seite der Täter. Sexuelle Belästigung jeglicher Art ist absolut verwerflich und gehört im Deutschland des Jahres 2025 ab einer bestimmten Erheblichkeitsschwelle schlicht und einfach verboten.
Im Zuge der Beratung dieses Gesetzentwurfs habe ich mittelbar von Menschen, die Einfluss auf diese Abstimmung haben, gehört: Wir können eurer Initiative zur verbalen sexuellen Belästigung leider nicht zustimmen, das geht alles viel zu weit. Da würde man sich ja bei jedem Kneipenbesuch strafbar machen. – Ich muss sagen: Das ist wirklich eine der unfassbarsten Äußerungen, die ich in meiner Tätigkeit als Justizministerin gehört habe!
Wenn Männer in Verantwortung, die diesen Gesetzentwurf beraten, offenbar regelrecht damit planen, bei normalen Kneipenbesuchen Frauen so massiv verbal oder nonverbal sexuell zu belästigen, dass die Erheblichkeitsschwelle, die wir einbauen wollen, überschritten ist, dann kann ich nur sagen: Genau für Leute wie euch ist dieser Gesetzentwurf gedacht. Bei Beleidigungen habt ihr offenbar kein Problem damit, euch zurückzuhalten. Sexuelle Belästigung soll aber gerne weiter straffrei bleiben. In der gleichberechtigten Gesellschaft unseres Grundgesetzes, das wir alle miteinander letztes Jahr bejubelt und gefeiert haben, sollte gelten: Kein Platz für Belästigung jeglicher Art!
Daher ist es gut, dass wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Es ist gut, dass wir ihn zweimal beraten haben. Es wäre aber noch besser, wenn wir ihn gleich beschließen würden. Gestern Abend hat Schleswig-Holstein einen Plenarantrag gestellt für den Fall, dass der Bundesrat beschließt, den Gesetzentwurf nicht beim Bundestag einzubringen. Ungeachtet der – ich will es mal sehr freundlich formulieren – unkollegialen Vorgehensweise freut uns dieser Vorschlag sehr. Wir entnehmen dem, dass die unionsgeführten Länder unserem niedersächsischen Vorschlag eigentlich zustimmen möchten, sich aus wahlkampftaktischen Gründen aber möglicherweise nicht dazu in der Lage sehen.
Ich kann nur sagen: Sei’s drum! Uns, dem Land Niedersachsen, geht es nicht um Wahlkampf, sondern um die Sache. Wir stehen an der Seite der betroffenen Frauen und Mädchen. Und wenn Sie das auch tun, dann sind Sie herzlich dazu eingeladen, sich uns anzuschließen. Unser Gesetzentwurf ist der Maßstab. Dem recht dünnen, in der Sache aber richtigen Plenarantrag sind wir der guten Sache wegen beigetreten. Ich bitte daher um Zustimmung. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag aus Nordrhein-Westfalen sowie ein Landesantrag aus Schleswig-Holstein vor, dem Niedersachsen beigetreten ist. Ich beginne mit dem Landesantrag aus Nordrhein-Westfalen. Wer stimmt diesem zu? – Minderheit. Dann frage ich jetzt, ob der Gesetzentwurf in unveränderter Fassung beim Deutschen Bundestag eingebracht werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.
Nun bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag aus Schleswig-Holstein! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir verlassen diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 19 a) bis c): TOP 19a) a) Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse – Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin, Brandenburg – (Drucksache 606/24) TOP 19b) b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete (Drucksache 5/25) TOP 19c) c) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Drucksache 6/25) Hierzu liegen uns zwei Wortmeldungen vor.
Zunächst rufe ich auf: Frau Senatorin Pein für Hamburg. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute bin ich hier mit zwei Reden vertreten. Es handelt sich in beiden Fällen um Mietrechtsthemen mit dem Ziel, dass wir alle Instrumente nutzen können, um übermäßige Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten zu vermeiden. Es geht darum, die Mietpreisbremse zu verlängern, und wir haben zwei Gesetzentwürfe zur Änderung von Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zu Regelungen des Rechts der Wohnraummiete. Bei den Diskussionen um die mietrechtlichen Instrumente begegnen uns im Wesentlichen zwei Pole.
Es gibt die eine Seite, die sagt: Das reicht alles überhaupt nicht aus, wir brauchen einen Mietenstopp, am besten enteignen wir alle großen Wohnungsunternehmen und bewegen uns Richtung Planwirtschaft. – Die andere Seite möchte am liebsten gar keine Regularien, das freie Spiel der Kräfte. Beide Richtungen sind, glaube ich, jeweils nicht der richtige Weg. Ich befürworte, dass wir Angebot und Nachfrage wirken lassen. Aber dafür müssen beide im Lot sein, und das ist in vielen Märkten nicht der Fall. Ich möchte Ihnen einmal die Zahlen aus Hamburg nennen: In Hamburg gibt es 750 000 Mietwohnungen. Tagaktuell sind heute auf einem der großen Immobilienportale 1 600 im Angebot.
Davon müssen wir die Tauschwohnungen, die ja realistisch nicht wirklich frei sind, abziehen. Dann bleiben 1 085 Wohnungen. Und wenn wir dann noch die Wohnungen auf Zeit rausrechnen, dann haben wir in Hamburg 788 reale Angebote. Das sind 0,1 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes, und das verdeutlicht die Lage, in der wir sind, und den Druck. Angebot und Nachfrage sind eben nicht in einem ausgeglichenen Verhältnis. In Berlin ist dieser Wert mit 0,08 Prozent sogar noch schlechter. Deshalb brauchen wir in diesen Märkten mietregulierende Instrumente, die dafür sorgen, dass wir den Druck von den Bestandsmieten nehmen. Ich habe bereits am 20.
Dezember 2024 hier gesprochen, um bei Ihnen für eine sofortige Sachentscheidung über unseren Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse zu werben. Dem ist nicht zugestimmt worden. Nach mir sprach Frau Hüskens aus Sachsen-Anhalt und erklärte, dass es in Sachsen-Anhalt moderate Mieten ohne diese Regularien gebe. Natürlich ist das so; das ist mir klar. Ich habe zur Jahrtausendwende selbst in Magdeburg gearbeitet und das Stadtumbaukonzept 2002 mit entwickelt, bei dem es darum ging, 20 000 Wohneinheiten rückzubauen beziehungsweise abzureißen. Insofern ist es doch einfach nur wichtig, zu wissen, dass wir unterschiedliche Märkte haben und unterschiedlichen Druck.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, in diesen Märkten unterschiedliche Instrumente wirken zu lassen, zum Teil eben auch temporär. Die Mietpreisbremse ist ja zeitlich begrenzt. Es geht gar nicht darum, dauerhaft regulierende Maßnahmen zu ergreifen. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, dass wir uns anstrengen, die Märkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Deshalb fokussieren wir uns ja auch gemeinsam darauf, den Neubau anzukurbeln. In Hamburg haben wir in dieser Woche den neuen Hamburg-Standard veröffentlicht und Einsparpotenziale im Wohnungsneubau aufgezeigt, mit denen es gelingen kann, die Baukosten um 2 000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche zu reduzieren.
Diese Daten haben wir, so wie wir es in der Bauministerkonferenz vereinbart haben, open source gestellt. Es ist alles online nachvollziehbar und wird auch im ASBW diskutiert werden. Die anderen Bundesländer machen das auch. Ich will hier einmal Bayern nennen, das mit 19 Pilotprojekten wirkliche Pionierarbeit leistet. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg, um die Märkte wieder in Einklang zu bringen und dann auch die Deregulierung wieder zurückfahren zu können. Bis es so weit ist, möchte ich aber um Ihre Zustimmung bitten, dass wir in diesen angespannten Märkten die Mietpreisbremse verlängern können.
Ich werbe auch um Zustimmung zu den beiden Gesetzentwürfen, die weitere wichtige Maßnahmen zum Schutz vor Mietpreissteigerungen in angespannten Märkten bieten, zum Beispiel in Bezug auf die Kappungsgrenze. Wir aus Hamburg haben noch einige Zusatzanträge gestellt. Dabei geht es zum einen um eine Nachbesserung im Bereich der Kurzzeitvermietung. Es reicht unseres Erachtens nicht aus, nur Transparenz über den Möblierungszuschlag zu schaffen. Vielmehr müssen wir diesem auch eine Grenze setzen. Wir sehen zudem noch Nachbesserungsbedarf beim § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und bei der Indexmiete.
Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, damit wir gemeinsam die Mieter in diesen angespannten Wohnungsmärkten schützen können. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin Pein! – Ich rufe nun Frau Senatorin Ünsal für Bremen auf. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist und bleibt Mieterland Nummer eins in Europa. Die Mehrheit der Bevölkerung wohnt weiterhin zur Miete. Gleichzeitig erleben wir – das hat meine Kollegin Frau Pein gerade sehr eindringlich beschrieben –, wie die Mieten, insbesondere in den Ballungsräumen, weiter deutlich ansteigen. Diese Entwicklung trifft nicht nur Haushalte mit geringen Einkommen, sondern zunehmend auch die breite Mitte unserer Gesellschaft. Trotz erheblicher gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen kann von unserer Seite aus keine echte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt festgestellt werden.
Ein entscheidender Grund dafür ist der starke Rückgang des bezahlbaren Wohnungsneubaus, eine Entwicklung, die sich kurzfristig nicht so schnell umkehren lässt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen klugen Mix aus Kostenreduzierung im Wohnungsneubau und wirksamen Regularien, um Mieterinnen und Mieter weiterhin vor überhöhten Mieten zu schützen. Ein zentrales Instrument ist und bleibt dabei die Mietpreisbremse, die die Große Koalition bereits im Jahr 2015 als Reaktion auf überhöhte Mietpreise eingeführt hat. Seit ihrer Einführung hat die Mietpreisbremse dazu beigetragen, dass Mietpreise nicht unkontrolliert steigen dürfen und können.
Mit der Einführung des qualifizierten Mietspiegels, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es für Mieterinnen und Mieter zudem deutlich einfacher geworden, überhöhte Mietforderungen zu erkennen und eine Senkung der Miete einzufordern. Insbesondere in den urbanen Ballungszentren – davon gibt es eine ganze Reihe in unserer Republik –, das heißt an vielen Standorten in Deutschland, ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu verfolgen. Doch was passiert, wenn die Mietpreisbremse doch zum 1. Dezember 2025 ausläuft?
Neuvermietungsmieten könnten dann nicht mehr nur maximal 10 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen, sondern sich an einer deutlich höheren Grenze des Wirtschaftsstrafgesetzes orientieren, nämlich an einem Zuschlag von mehr als 20 Prozent auf die ortsübliche Miete. Eine solche Dynamik würde auch die ortsübliche Vergleichsmiete selbst nach oben treiben, da diese Mieten bei Neuvermietungen in deren Berechnung einfließen, mit gravierenden Auswirkungen auf die sozialen Strukturen in den urbanen Ballungsräumen, in unseren Quartieren. Gerade deshalb setzen wir uns so vehement gemeinsam für eine Verlängerung der Mietpreisbremse ein.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute unter TOP 19 über drei zusammengefasste Drucksachen samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 richtig und konsequent auf diese Entwicklung.
Es ist zu unterstützen, dass der Anwendungsbereich der Mietpreisbremse auf Wohnungen ausgedehnt wird, die nach Oktober 2014 erstmals genutzt wurden, um die dämpfende Wirkung des Instruments in angespannten Wohnungsmärkten zu fördern. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete geht die Bundesregierung sogar noch einen bedeutenden Schritt weiter, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen, ohne dabei die berechtigten Interessen von Vermieterinnen und Vermietern zu vernachlässigen. Der Zeitraum zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird von sechs auf sieben Jahre verlängert.
Dies sorgt aus unserer Sicht für eine stabilere Datengrundlage und verhindert den sprunghaften Anstieg der Mieten bei Neuvermietung. In besonders angespannten Wohnungsmärkten soll die Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung von bislang 15 Prozent auf 11 Prozent innerhalb von drei Jahren gesenkt werden. Damit wird sichergestellt, dass bestehende Mietverhältnisse nicht übermäßig verteuert werden. Für Gemeinden ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels verpflichtend. Hierdurch wird nicht nur die Bedeutung qualifizierter Mietspiegel dem Grunde nach gestärkt, sondern auch ihr Anwendungsbereich erheblich ausgeweitet.
Dies schafft aus unserer Sicht mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Zudem müssen Vermieterinnen und Vermieter künftig den auf die Möblierung entfallenden Mietanteil ausweisen, wenn sie möblierten Wohnraum in besonders angespannten Wohnungsmärkten anbieten. Dies erleichtert Mieterinnen und Mietern die Rückforderung von zu viel gezahlten Mieten. Darüber hinaus werden die Regelungen zur Schonfristzahlung bei Zahlungsverzug von Mieterinnen und Mietern ausgeweitet. Hierdurch kann zukünftig nicht nur eine fristlose, sondern auch eine ordentliche Kündigung durch Nachzahlung definitiv abgewendet werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt für mehr Mieterschutz. Doch sie gehen nicht weit genug. Die von Hamburg eingebrachten Änderungsanträge setzen zusätzliche Impulse, um den Mieterschutz weiter zu stärken. Kurzzeitvermietungen sollen strenger reguliert werden. Der auf die Möblierung entfallende Mietanteil bei möblierten Wohnungen soll nicht nur ausgewiesen, sondern auch begrenzt werden. Mietanpassungen bei Indexmietverträgen sollen auf maximal 3,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden, um extreme Mietsteigerungen zu verhindern.
Und für Bremen besonders wichtig: Die bestehende Sanktionsmöglichkeit für überhöhte Mieten nach dem Wirtschaftsstrafgesetz soll endlich anwendbar gestaltet werden. Das bisherige Ausnutzen einer Wohnungsnotlage als subjektives Tatbestandsmerkmal wird durch eine objektive Regelung ersetzt. Damit wird sichergestellt, dass Wucher im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes konsequenter geahndet werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsames Ziel ist und bleibt ein fairer und sozial gerechter Wohnungsmarkt.
Hierbei müssen wir die soziale Wohnungsfrage mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Mieterinnen und Mieter brauchen weitere Entlastungen, auch bei der Anfang des Jahres reformierten Grundsteuer. So dürfen die gesamten Kosten der Grundsteuer nicht weiter ausschließlich auf die Mietparteien umgelegt werden. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Verantwortung übernehmen und heute ein ganz klares Zeichen des Bundesrates für mehr bezahlbaren Wohnraum setzen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wir beginnen daher mit der Abstimmung zu Punkt 19 a), der Länderinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wer ist dafür? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Frau Senatorin Karen Pein (Hamburg) zur Beauftragten zu bestellen. Wir kommen nun zu Punkt 19 b), dem Gesetzentwurf zur Wohnraummiete. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte das Handzeichen für: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit.
Ich frage nun: Wer ist dafür, keine Einwendungen zu erheben? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat eine Stellungnahme nicht beschlossen. Wir kommen nun noch zu Punkt 19 c), dem Gesetzentwurf zur Miethöhe bei Mietbeginn. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte das Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir verlassen diese Tagesordnungspunkte. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 20: