„Konsumcannabisgesetz“
- Nennungen
- 9
- Sitzungen
- 2 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10453,48 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/20115.11.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 7 →geht aber nicht mit lauen Reden über die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes, meine Damen und Herren
Bedauerlicherweise ist das Konsumcannabisgesetz entgegen aller Warnungen von Expertinnen und Experten und dem Widerstand einiger Länder, allen voran Bayern, mittlerweile seit dem 1. April 2024 in weiten Teilen in Kraft. Die Bayerische Staatsregierung lehnt die Cannabislegalisierung, insbesondere das Konsumcannabisgesetz, jedoch
nicht geringer Mengen, die zum Vorliegen eines besonders schweren Falles führen, andererseits fast kein Unterschied besteht. Die im Konsumcannabisgesetz vorgesehenen Maßnahmen und Regelungen sind völlig ungeeignet, um den gerade für Kinder und Jugendliche bestehenden Gesundheitsgefahren hinreichend zu begegnen. Insbesondere
Vielmehr ist zu erwarten, dass die im Konsumcannabisgesetz vorgesehenen Regelungen dem Schwarzmarkt und der organisierten Kriminalität sogar noch Vorschub leisten. Insbesondere für günstiges Cannabis oder Cannabis mit hohem THC-Gehalt bleibt weiter ein Schwarzmarkt bestehen. Aber auch Personen
eindringlich gewarnt hatten, fördern daher schwere Drogenkriminalität und machen Deutschland auch für organisierte Kriminalität attraktiver. c) Außerdem verursacht das Konsumcannabisgesetz wie erwartet und mehrfach während des Gesetzgebungsverfahrens durch die Länder angemerkt einen massiven Vollzugs- und Kontrollaufwand und belastet – entgegen
Zudem ist zwar der Konsum von Medizinalcannabis mittels Inhalation in den Konsumverbotszonen des Konsumcannabisgesetzes verboten; allerdings stellt ein Verstoß gegen dieses Verbot – anders als der Konsum von Genusscannabis in Konsumverbotszonen – keine Ordnungswidrigkeit dar. Außerhalb der für den öffentlichen Raum geregelten
wurde ein Gesetz erlassen, ohne die praktische Umsetzbarkeit zu klären. d) Schließlich ist die Vereinbarkeit der zentralen Regelungen im Konsumcannabisgesetz – insbesondere die Vorschriften zu den Anbauvereinigungen – mit völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und der Europäischen Union sowie mit europarechtlichen Vorgaben zweifelhaft. Insoweit