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Fundstellen

Abschließend zum Buchstaben C: C wie Cannabisgesetz. – Die Teillegalisierung von Cannabis, die Ihre Fraktion in der letzten Legislatur vorangetrieben hat, befördert den Drogenkonsum. Unser Land hat ein massives Drogenproblem. Sie haben mit einer ganz falschen Entscheidung den Turbo für den Schwarzmarkt gezündet. Das Gesetz gehört nicht ausgeweitet, nicht evaluiert; es gehört abgeschafft.

Zum Schluss will ich Ihnen sagen – und das wird heute auch wieder deutlich –: Krasse Widersprüche prägen Ihre politische Arbeit. Drei Buchstaben machen das überdeutlich: A wie Ihr Abstimmungsverhalten, B wie Berlin und C wie das Cannabisgesetz. Sie müssen in der Innenpolitik Ihren Kompass kalibrieren. Denn wer mit diesem Alphabet gegen Organisierte Kriminalität vorgeht, der braucht Nachhilfe.

hat entschieden, dass man nunmehr bekifft mit dem Auto herumfahren darf. Die letzte Bundesregierung hat nämlich das Cannabisgesetz verabschiedet. Großartig! Wenn Sie den Mindestwert von 1 Nanogramm auf 3,5 Nanogramm THC im Blut erhöhen, dann fahren Sie bekifft Auto. So ist das!

Oder das von Lauterbach so vehement geforderte Cannabisgesetz! Es gibt ja Gerüchte, warum ausgerechnet Lauterbach ausgerechnet diese Droge entkriminalisieren wollte.