„Maßstäbegesetz“
- Nennungen
- 3
- Sitzungen
- 2 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10670,47 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 106710.07.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Andy GroteHamburg 2
- 2 Björn FeckerBremen 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 2 →Entlastungsmaßnahme für überschuldete Kommunen nicht partizipieren können. Der Ausschluss der Stadtstaaten entspricht nicht dem föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz, der durch das Maßstäbegesetz konkretisiert wird. Entsprechend § 12 Absatz 1 Satz 5 Maßstäbegesetz sind Lasten bei allen Ländern zu berücksichtigen, bei denen sie vorliegen
berücksichtigen sind, bei denen sie vorliegen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz folgt nicht nur direkt aus dem Grundgesetz, sondern auch aus dem Maßstäbegesetz in Bezug auf die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat hierzu sehr klare Vorgaben gemacht. Genau diese Bedenken liegen Ihnen