Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Stadtstaaten an der Entlastungsmaßnahme für überschuldete Kommunen nicht partizipieren können. Der Ausschluss der Stadtstaaten entspricht nicht dem föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz, der durch das Maßstäbegesetz konkretisiert wird. Entsprechend § 12 Absatz 1 Satz 5 Maßstäbegesetz sind Lasten bei allen Ländern zu berücksichtigen, bei denen sie vorliegen. Daher
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
allen Ländern zu berücksichtigen sind, bei denen sie vorliegen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz folgt nicht nur direkt aus dem Grundgesetz, sondern auch aus dem Maßstäbegesetz in Bezug auf die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat hierzu sehr klare Vorgaben gemacht. Genau diese Bedenken liegen Ihnen im Rahmen