Protokoll
Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 106 Absatz 3 Satz 3 und Artikel 107 Absatz 2 GG
Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) (Drucksache 405/26) Dazu liegt mir eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Geue aus Mecklenburg-Vorpommern vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die finanzielle Lage der Länder und der Kommunen ist weiterhin außerordentlich angespannt. Steil steigende Sozialausgaben, immer neue gesetzliche Aufgaben und die hartnäckige Einnahmeschwäche aufgrund des fehlenden Wirtschaftswachstums haben die öffentlichen Haushalte über ihre Belastungsgrenzen gebracht. Ohne neue Schulden ist ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich. Allein dem Land Mecklenburg-Vorpommern fehlen in der Planung für den nächsten Doppelhaushalt bis zu 10 Prozent an finanziellen Mitteln. Bei vielen Kommunen und Landkreisen sieht es nicht besser aus.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Bund mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz einen Beitrag zur Entlastung von Ländern und Kommunen leistet. Dieses Gesetz kann aber nur ein Anfang sein. Gerade vor dem Hintergrund der Finanzprobleme der Kommunen begrüßen wir es außerordentlich, dass der Bund nach hartem Ringen der Geltung der Veranlassungskonnexität zugestimmt hat. Wer Kommunen und Ländern zusätzliche Aufgaben überträgt oder bestehende Standards anhebt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Wir reden heute und hier aber nicht nur über die finanzielle Entlastung der Kommunen, sondern auch über die der Länder, im Speziellen der ostdeutschen Bundesländer.
Ein zentraler Punkt des vorliegenden Gesetzes ist die Entlastung der Haushalte der ostdeutschen Länder von den Erstattungen an die Rentenversicherung nach dem sogenannten AAÜG. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil bei den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR – darüber reden wir hier nämlich – um weitere 10 Prozentpunkte erhöht. Damit sinkt der von den ostdeutschen Ländern zu tragende Anteil von bisher 50 Prozent auf 40 Prozent. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies immerhin eine jährliche Entlastung von rund 40 Millionen Euro. Das ist ein wichtiger Schritt.
Jedoch bleibt dieser Schritt hinter dem Notwendigen zurück, denn die vorgesehene Entlastung ist befristet und endet bereits mit Ablauf des Jahres 2029. Meine Damen und Herren, diese Befristung ist falsch. Sie entspricht weder dem Geist des Koalitionsvertrages noch der sachlichen Verantwortung für diese Lasten. Die Finanzierung der Renten aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR ist keine originäre Aufgabe der Länder. Die ostdeutschen Länder sind weder Rechtsnachfolger der DDR, noch sind Rentenleistungen eine Länderaufgabe. Die Belastungen belaufen sich für die ostdeutschen Länder insgesamt auf mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr. Darüber reden wir hier.
Ich frage Sie: Warum müssen die ostdeutschen Länder diese Last tragen? Diese Zuordnung ist falsch, und sie ist angesichts der aktuellen Lage in Ostdeutschland auch nicht ungefährlich. Die ostdeutschen Länder tragen auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch erhebliche finanzielle Sonderlasten aus der Wiedervereinigung, für die sie weder verantwortlich sind noch dauerhaft verantwortlich sein sollten. Wie lange eigentlich noch?
Ich bekräftige ausdrücklich die Forderung der ostdeutschen Länder, als Erstes die Befristung der AAÜG-Entlastung zu streichen und als Zweites einen konkreten Stufenplan bis hin zur vollständigen Übernahme der Lasten, die aus der bundesrechtlichen Zuständigkeit für das Rentenrecht folgen, durch den Bund vorzulegen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Senator Grote (Hamburg), Herr Minister Dr. Philippi (Niedersachsen), Frau Ministerin Dr. Zieschang (Sachsen-Anhalt) für Herrn Minister Professor Dr. Willingmann und Herr Minister Schrödter (Schleswig-Holstein). Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung. Ich frage: Wer möchte dem Gesetz zustimmen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 84:
Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg kritisieren, dass die Stadtstaaten an der Entlastungsmaßnahme für überschuldete Kommunen nicht partizipieren können. Der Ausschluss der Stadtstaaten entspricht nicht dem föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz, der durch das Maßstäbegesetz konkretisiert wird. Entsprechend § 12 Absatz 1 Satz 5 Maßstäbegesetz sind Lasten bei allen Ländern zu berücksichtigen, bei denen sie vorliegen. Daher ist bei Stadtstaaten auch deren Doppelfunktion als Land und Kommune zu berücksichtigen, um diesen Vorgaben gerecht zu werden.
Eine gerechte Lösung für die Altschuldenproblematik setzt aufgrund der strukturellen Andersartigkeit der Stadtstaaten eine Gesamtbetrachtung der Landes- und Kommunalverschuldung voraus. Aus einer solchen ergibt sich, dass die Stadtstaaten besonders stark von der Altschuldenproblematik betroffen sind. Das Anknüpfen der Kommunalentlastung lediglich an die Höhe der kommunalen Kassenkredite birgt verfassungsrechtliche Risiken, die auch das Bundesministerium der Finanzen den Ländern dargelegt hatte. Danach ist insbesondere die in der Regelung vorgesehene Definition der Sonderlast verfassungsrechtlich bedenklich.
Die im Gesetz enthaltene Einfügung eines § 11 Absatz 4a FAG legt die Aufteilung der SoBEZ fest, die Kriterien sowie die Verteilung der Mittel werden jedoch nicht ausreichend erläutert.
Das Land Niedersachsen begrüßt die mit dem vorliegenden Gesetz vorgesehene Entlastung der ostdeutschen Länder bei den Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme der DDR. Zugleich hält Niedersachsen eine dauerhafte Lösung für erforderlich. Die Finanzierung dieser Lasten sollte langfristig vollständig durch den Bund übernommen werden, um bestehende strukturelle Belastungen der ostdeutschen Länder abzubauen und gleichwertige finanzielle Handlungsspielräume zu gewährleisten. Das Land Niedersachsen begrüßt ferner, dass der Bund die kommunale Altschuldenproblematik aufgreift und sich an der Bewältigung der kommunalen Defizite beteiligt.
Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig hält das Land Niedersachsen die vorgesehene finanzielle und zeitlich begrenzte Beteiligung des Bundes für nicht ausreichend, um eine spürbare und vor allem nachhaltige Entlastung der hoch verschuldeten Kommunen zu bewirken. Angesichts des Umfangs der kommunalen Altschulden und der angespannten Finanzlage vieler Kommunen bedarf es eines deutlich stärkeren Engagements des Bundes. Das Land Niedersachsen bekräftigt zudem, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich als Ausdruck gelebter Solidarität zwischen den Ländern verfassungskonform ist und sich in seiner jetzigen Ausgestaltung bewährt hat.
Die mit dem vorliegenden Gesetz gewährten Entlastungen für die finanzstarken Länder sind systemwidrig. Angesichts der haushalterischen Herausforderungen vieler Kommunen wären die hierfür eingesetzten Mittel für die Entschuldung der Kommunen finanz- und strukturpolitisch deutlich sinnvoller eingesetzt gewesen.
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen, dass der von den ostdeutschen Ländern zu tragende Anteil an den Erstattungen für die Aufwendungen aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR von 50 Prozent auf 40 Prozent reduziert wird und die Haushalte der ostdeutschen Länder dadurch entlastet werden. Diese Entlastung ist allerdings entgegen der bisherigen Zusagen des Bundes bis 2029 befristet. 2.
Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen fordern die Bundesregierung auf, die zeitliche Befristung dieser Entlastung zu streichen. Es ist systemfremd und nicht sachgerecht, dass die ostdeutschen Länder für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR finanziell einstehen müssen. Die ostdeutschen Länder sind weder Rechtsnachfolger der DDR, noch handelt es sich bei der Finanzierung von Rentensystemen um eine Aufgabe der Länder. Deshalb ist es dringend geboten, dass der Bund in absehbarer Zeit die Lasten sowohl der Zusatz- als auch der Sonderversorgungssysteme vollständig übernimmt.
Die aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz resultierenden Lasten für die ostdeutschen Länder liegen heute bei rund 2,6 Milliarden Euro jährlich mit immer noch steigender Tendenz. Zum Zeitpunkt des Einigungsvertrages war diese Entwicklung nicht abzusehen und wurde unterschätzt. Die finanzielle Dimension für die Haushalte der ostdeutschen Länder war bereits in der Vergangenheit Anlass, die Finanzierungsverantwortung zugunsten der Länder schrittweise zu reduzieren.
In einem nächsten Schritt ist die vorgesehene weitere Reduzierung der Finanzierungsverantwortung der ostdeutschen Länder bei den Zusatzversorgungssystemen um weitere 10 Prozentpunkte ohne zeitliche Limitierung erforderlich. Den beschriebenen systemischen Widersprüchen wird nur eine dauerhafte Entlastung gerecht. Nach wie vor stellen die von den ostdeutschen Ländern zu tragenden Lasten für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR eine signifikante strukturelle Benachteiligung dar, der nach Auslaufen des Solidarpaktes II auch keine besondere Förderung der ostdeutschen Länder über die Mechanismen des föderalen Finanzausgleichs gegenübersteht.
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzes bezüglich einer Altschuldenlösung und stimmt dem Gesetz daher trotz der nachfolgenden Bedenken zu. Bedauerlicherweise leidet das Gesetz an wesentlichen Mängeln, die bereits mehrfach vorgetragen wurden. Wesentliche Aspekte werden weiterhin ausgeblendet. So sind die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam zu betrachten, um bundesweite Verzerrungen und eine Benachteiligung der Kommunen in Schleswig-Holstein zu vermeiden.
Ferner finden die bisherigen finanziellen Anstrengungen der Länder im Rahmen von Entschuldungsprogrammen sowie anderweitige finanzielle Maßnahmen zum Abbau kommunaler Schulden zulasten der Landesverschuldung nicht hinreichend Berücksichtigung. Schleswig-Holstein ist auf Landesebene auch deshalb hoch verschuldet, weil es seine Kommunen so ausgestattet hat, dass diese handlungsfähig sind. Entsprechend haben die schleswig-holsteinischen Kommunen im Bundesvergleich relativ geringe Schulden.