„Weltraumgesetz“
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- Bundestag 21/960,64 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 21/10114.10.2026
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Alle 10 →sehen die Notwendigkeit eines Nationalen Weltraumgesetzes, weil wir angesichts der Priorität gerade auch der Sicherheit in der aktuellen geopolitischen Lage etwas vorlegen müssen. Wir wollen aber die Wirtschaftsinteressen auf der einen Seite und die Sicherheitsinteressen auf der anderen Seite
weil wir immer mehr private Unternehmen haben, die im All unterwegs sind, brauchen wir dringend ein Weltraumgesetz. Dabei geht es im Kern auch um die Sicherheit bei all unseren Aktivitäten. Der Entwurf meines Hauses liegt bereits auf dem Tisch
Drittens: klare Regeln. Deutschland hat bis heute kein Weltraumgesetz. Zur Ehrlichkeit gehört: Auch wir sind in der Ampel nicht über Eckpunkte hinausgekommen. Aber diese Eckpunkte liegen seit zwei Jahren auf dem Tisch. Sie müssten sie jetzt nur aufgreifen
Zugegeben, ein deutsches Weltraumgesetz liegt nicht vor. Aber es wird daran gearbeitet. Es liegt in der Ressortkoordinierung, wie die Ministerin gesagt hat. So weit war noch keine Bundesregierung. Diese Koalition wird es beschließen
gehört auch: Wer eine Rakete startet, muss wissen, wofür er haftet und wie er sich versichert. Deshalb ist das Weltraumgesetz so essenziell. Und es muss natürlich so formuliert sein, dass es auch ein Raumfahrt-Start-up erfüllen kann, das keine
brauchen ein nationales Raumfahrtgesetz, ein Weltraumgesetz – das wurde schon mehrmals angesprochen –, und wir brauchen es jetzt. Denn jetzt geht es in die Skalierung. Dieses Weltraumgesetz muss natürlich mit dem EU Space Act gut verzahnt sein und einen innovationsfreundlichen Rahmen bieten
September 2024 hat die alte Regierung immerhin sogenannte Eckpunkte für ein Weltraumgesetz vorgelegt. Viel zu spät und viel zu unkonkret. Und wer war damals zuständig? Ausgerechnet das Wirtschaftsministerium unter grüner Leitung, ein Ministerium, das sich mehr um Verbote
glaube, wenn wir ein Weltraumgesetz auf den Weg gebracht haben, sind Sie einer der Ersten, die es erfahren werden
brauchen ein Weltraumgesetz, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist, nicht nur Ankündigungen. Bislang gibt es in Deutschland keinen klar definierten rechtlichen Rahmen mit Planungssicherheit. Wir wollen eine führende Beteiligung Deutschlands am COPERNICUS-Programm. Dazu muss aber eine Umsetzung aller
wichtig, unsere Weltrauminfrastruktur besonders zu schützen. Hierbei bin ich gespannt auf die Weltraumsicherheitsstrategie und auf den Entwurf des Weltraumgesetzes; denn die noch offenen sicherheitspolitischen Fragen müssen wir klären