Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) · Drucksache 20/8299
Zur ersten Beratung: TOP 36 der 122. Sitzung am 21. September 2023Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/8652
Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates · Drucksache 20/8667
Raumfahrtstrategie der Bundesregierung
Nachträglich geändert in der 130. Sitzung am 18. Oktober 2023: „Die am 11. Oktober 2023 (127. Sitzung) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Plätze zügig zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Dr. Anna Christmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine neue Raumfahrtstrategie. An den Anfang möchte ich den Dank an all diejenigen stellen, die daran mitgearbeitet haben. Das war die Deutsche Raumfahrtagentur im DLR. Das waren viele Menschen aus der Raumfahrt-Community, die an unseren Workshops teilgenommen haben. Und das waren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMWK, aber auch in anderen Ressorts, mit denen wir sehr gut zusammengearbeitet haben. Vielen Dank für diesen Einsatz, für diese wichtige Strategie!
Denn nach 13 Jahren war diese überfällig. Raumfahrt hat in dieser Zeit, seit der letzten Raumfahrtstrategie aus dem Jahr 2010, einen fulminanten Wandel durchlebt: Sie ist kommerzialisiert worden, trägt heute zur Wertschöpfung bei und leistet auch zur Industrialisierung einen enormen Beitrag, ist raus aus der Nische und wirklich elementar für Klimaschutz, für Digitalisierung, für unsere Sicherheit. Raumfahrt ist kritische Infrastruktur. Deswegen ist es dringend nötig, dass wir dieser neuen Relevanz auch mit einer neuen Strategie Rechnung tragen.
Wir haben deswegen wichtige Schwerpunkte gesetzt; allen voran die Frage der Wertschöpfung und der Kommerzialisierung. Wir setzen einen Schwerpunkt auf den ganzen New-Space-Sektor, wo wir unsere Start-ups, aber auch unseren starken Mittelstand unterstützen – mit neuen Formen von Wettbewerben in der Raumfahrt, wo der Staat auch Ankerkunde bei den jungen Unternehmen ist, um ihnen die Möglichkeit zu geben, auch privates Kapital reinzuholen.
Wir wollen einen Space Innovation Hub an der Deutschen Raumfahrtagentur etablieren, der gerade Vergabeverfahren einfacher machen wird. Hier ist ein Schub für New Space in Deutschland drin.
Klimaschutz – ein weiterer wichtiger Schwerpunkt –: Aus dem Weltall kann man mit Satelliten Emissionen messen. Das wollen wir besser bündeln, um einen guten Überblick zu haben, wo CO2– und Methanquellen sind.
Katastrophenschutz – auch eine wichtige Funktion –: Mit besseren Daten aus dem Weltraum können wir besser vorhersagen, wo Unwetter zu erwarten sind, oder auch den Wald besser managen. Deswegen wollen wir auch von der öffentlichen Seite noch mal stärker gucken, wo wir Raumfahrtdienstleistungen einkaufen wollen.
Und: Sicherheit. Das Weltraumlagezentrum in Uedem ist ein wichtiges Beispiel für zivile und militärische Zusammenarbeit, wo es angesichts zunehmenden Weltraumschrotts um Sicherheit geht – damit keine Kollisionen geschehen. Aber natürlich ist es auch gut, zu wissen, was sonst noch im Weltall an Aktionen passiert.
Sicherheit und Souveränität erlangen wir natürlich nicht allein. Wichtig sind starke deutsche Aktivitäten, aber auch unser Engagement in der ESA. Wir sind weiter stärkster Zahler bei der ESA, auch in schwierigen haushalterischen Zeiten, die ohne Frage da sind. Wir engagieren uns bei IRIS2, der neuen Satellitenkonstellation für Europa, die uns unabhängiger macht von anderen Satellitenkonstellationen.
Und: Wir haben die Artemis Accords unterschrieben für eine enge Zusammenarbeit mit den USA bei den Missionen – auch zum Mond –; denn Raumfahrt ist Inspiration, übrigens auch für neue Talente in MINT-Fächern, die wir dringend brauchen.
Ich freue mich jetzt auf die gemeinsame Umsetzung. Am Ende zählt das, was wir in den nächsten Jahren konkret daraus machen; der Fahrplan ist da. Ich freue mich auf die gemeinschaftliche Umsetzung in der Bundesregierung.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Klaus-Peter Willsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Space-Community „draußen an den Bildschirmen“, wie man früher gesagt hat!
Es freut mich, dass wir heute mal in der Kernzeit das Thema Raumfahrt debattieren. Ich erinnere mich noch an Debatten, die wir spätabends oder mitten in der Nacht geführt haben. Das ist mal ein guter Platz; denn so erhält die Raumfahrt die Aufmerksamkeit, die sie verdient.
Frau Christmann, Sie haben es hier angedeutet: Die Raumfahrt steht für Fortschritt und Pioniergeist. Ich kann mich noch erinnern, als im Juli 69 – da war ich acht Jahre alt – im Schwarz-Weiß-Fernsehen – –
– 1969! – Damals habe ich fasziniert der Mondlandung im Rahmen der Apollo-11-Mission zugeschaut. Das war damals eine Inspiration für eine ganze Generation. Es sind Leute in die Wissenschaft gegangen, weil sie fasziniert waren von dem, was sie da gesehen haben. Es hat die ganze Welt inspiriert und Euphorie ausgelöst bei jungen Leuten in Naturwissenschaften, Ingenieursberufen und technischen Berufen.
Das hat der Wirtschaft damals den heute so dringend benötigten Nachwuchs – Sie haben es angesprochen – in MINT-Fächern auf Jahre gesichert. Die Begeisterung fehlt manchmal; da gab es zu viel Technikfeindlichkeit bei uns in der Gesellschaft.
Wir sehen aber, wenn wir zurückkommen auf die Mission von Alexander Gerst und Matthias Maurer, dass es immer noch geht. Da ist es wieder aufgeblitzt; da konnte man sehen, wie vor allen Dingen die jungen Leute begeistert waren von „Astro_Alex“, so hat Alexander Gerst ja seine Social-Media-Aktivität von der ISS aus genannt. Wenn er bei Veranstaltungen mit jungen Leuten ist, dann fühlen sich technologieaffine junge Menschen angesprochen. Da können wir bei den Leuten Begeisterung wecken, und das müssen wir auch.
Umso bedauerlicher ist es, dass der Raumfahrtstrategie ein klares Bekenntnis zu deutschen Astronauten bei der ARTEMIS-Mission unserer amerikanischen Partner fehlt. Das ist eine Leerstelle in dieser Strategie; da bleibt man etwas ratlos zurück. Wird die Bedeutung für Souveränität, Wohlstand und Sicherheit nicht erkannt, oder wird sie nicht wichtig genommen? Sie wird in dieser Raumfahrtstrategie mit blumigen Aussagen beschrieben – wohlklingende Allgemeinplätze –; aber bei den Handlungen sieht es eben anders aus. Das ist bedauerlich.
Es wird zwar in der Raumfahrtstrategie darauf abgestellt, wie bedeutend das nationale Programm ist, um die nationalen Fähigkeiten zu entwickeln und international überhaupt mitzuspielen, kooperationsfähig zu sein, aber gleichzeitig werden im Haushalt 2024 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Budget für das nationale Raumfahrtprogramm Kürzungen vorgenommen – von 370 Millionen Euro auf 313 Millionen Euro. Das passt nicht zusammen. Wenn die Erkenntnis auf das Papier geschrieben bleibt und sich nachher nicht in Haushaltszahlen ausdrückt, dann ist das ein Zurückfallen.
Es ist schön, dass wir die Spitzenposition bei der Zeichnung beim ESA-Ministerrat halten konnten; allerdings sind wir im prozentualen Anteil etwas zurückgefallen. Deutlich aufgeholt haben die Franzosen mit plus 0,5 Prozent und vor allem die Italiener mit plus 2,5 Prozent. Italien ist uns da dicht auf den Fersen, droht uns zu überholen.
Ein kleiner Wermutstropfen dabei ist, dass die nächsten vier Jahre insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro aus dem Covid Recovery Fund der EU für die Raumfahrt aufgewendet werden. Ein Großteil dieser Mittel kommt aus Deutschland. Deutsches Steuergeld wird also genutzt, um die italienische Weltraumwirtschaft im Konkurrenzkampf gegen unsere heimischen Unternehmen zu ertüchtigen, während hier die Mittel gestrichen werden. Das halten wir für einen Skandal; das sehen wir von der Union anders.
Das nationale Programm darf nicht zum Steinbruch für Einsparmaßnahmen werden, wenn wir europäisch und international mitspielen wollen.
Ich nenne einfach mal die Zahlen, um das mal deutlich zu machen, auch für das Publikum, für die Menschen, die uns zuhören: Deutschland gibt 1,8 Milliarden Euro für Raumfahrt aus. Das sind 22 Euro pro Bundesbürger und Jahr. Frankreich: 3 Milliarden Euro; das sind 45 Euro pro Kopf und Jahr, also mehr als doppelt so viel. Mit den USA wollen wir uns gar nicht vergleichen. Da sind es, wenn man nur für das Zivile rechnet, schon 76 Dollar pro Kopf, und wenn wir das Militärische noch dazunehmen, 166 Dollar pro Kopf.
Nun kann man sagen: Geld ist nicht alles. – Aber ohne Geld ist da alles nichts. Gerade in dem Bereich der Forschung ist es eben wichtig, dass etwas auf den Tisch kommt und haushaltsmäßig entsprechend unterlegt wird. Denn viele Bereiche der Exploration, der Deep-Space-Forschung und Ähnliches haben auf den ersten Blick keinen kommerziellen Nutzen. Da muss der Staat, weil es keine Herrscher mehr gibt, die solche Sachen finanzieren, eben in Vorleistung treten.
Was wir auch vermissen, ist die Umsetzung von Zeitenwende im Bereich der Weltraumstrategie. Wo ist der konkrete Plan zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur im All? Wo ist denn ein Bekenntnis – das kann man auch mal vonseiten der Bundesregierung äußern – oder die Forderung nach dem Ende dieser unsäglichen Zivilklauseln an den Unis? Hier werden selbstverständlich Forschungsgelder von der DFG oder sonst was angenommen, und dann heißt es: Aber bitte nicht für militärische Zwecke! – Also, Zeitenwende muss auch da langsam mal in den Köpfen ankommen.
Es ist nicht unanständig, sich um die Sicherheit des Landes Gedanken zu machen.
Was ist mit einem nationalen Startplatz? Stichwort „Souveränität“: Wir können nicht mehr von Baikonur aus starten, zwar nicht aus guten Gründen, aber aus Gründen. Kourou ist auf der anderen Seite des Atlantiks. Dann haben wir noch Kiruna in Schweden, wo man leidlich starten kann. Außerdem kommen Norwegen und Großbritannien infrage, die außerhalb der EU liegen. Man muss jetzt nicht unbedingt ein Fan einer deutschen Startplattform sein. Aber was wäre denn das für eine Situation, wenn wir kurzfristig Ersatz für einen von den Russen oder von den Chinesen oder von wem auch immer abgeschossenen Satelliten hochschicken müssten?
Kollege Willsch, denken Sie an Ihren Kollegen Loos?
Ich sehe es gerade blinken. Sie sehen, mir geht das Herz über, wenn mal wirklich über Raumfahrt diskutiert wird.
Ich meine zusammenfassend: gute Problembeschreibungen, gute Zusammenfassung, ein guter Fleißaufsatz. Aber Engagement und Ambitionen sehen anders aus.
Das fehlt uns. Die Strategie muss finanziell unterlegt werden; sonst wird sie scheitern.
Danke schön.
Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung eine neue Raumfahrtstrategie beschlossen hat. Nach über einem Jahrzehnt war es wirklich an der Zeit, die Grundlagen für die Rahmenbedingungen in dieser Zukunftsbranche – ich sage es direkt am Anfang – neu zu setzen.
Wie Sie oder einige von Ihnen wissen, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in diesem Frühjahr ein interdisziplinäres Positionspapier zur Weltraumstrategie vorgelegt, was viel beachtet wurde und das insbesondere besagt hat, dass wir die Relevanz der deutschen Raumfahrt stärken müssen und dass wir auch vermitteln müssen, wie groß die Rolle dieser Zukunftsindustrie für Deutschland ist.
Ich bin sehr froh, dass eine ganze Reihe von Punkten aus unserem Papier Eingang in die Strategie der Bundesregierung gefunden haben. So funktioniert aus unserer Sicht gute Regierungsarbeit. Deswegen: Vielen Dank einerseits an Sie, Frau Dr. Christmann, und andererseits an meine Berichterstatterkollegen Frau Kopf und Herrn Houben! Es ist immer eine große Freude, mit euch zusammenzuarbeiten.
Warum ist es so, dass wir uns intensiver mit der Raumfahrt beschäftigen sollten? Eine große Unternehmensberatung geht davon aus, dass bis zum Jahr 2030 1 Billion Euro Wertschöpfung global in der Raumfahrt stattfinden wird. Zum Vergleich: Aktuell beträgt sie in der Automobilindustrie global knapp unter 3 Billionen Euro. Das bedeutet: Wir reden über ein Wirtschaftsfeld vor einem unvorstellbaren Aufwuchs. Weltraumtechnologien sind bereits heute Innovationstreiber und in fast allen Lebensbereichen präsent, auch wenn man es oft nicht meint. Raumfahrt und Raumfahrttechnologien umfassen in ihrer Bedeutung die Breite der deutschen Wirtschaft. Von Energie und Rohstoffen über Telekommunikation, Automobilindustrie bis Logistik: Raumfahrttechnologien werden überall dort eingesetzt, und über Spill-over-Effekte werden die entsprechenden Technologien auch weiterverwendet.
Aber nicht nur in der Wirtschaft ist die Raumfahrt hoch relevant, sondern auch beim Umwelt- und Klimaschutz, in der Landwirtschaft, bei der Digitalisierung und in der Energieversorgung. Viele Fortschritte wären heute schon ohne die Raumfahrt nicht denkbar, und das müssen wir auch in den Köpfen der Menschen verankern.
Investitionen in die Raumfahrt sind gut angelegt; denn jeder investierte Euro schafft die vierfache direkte und die neunfache indirekte Wertschöpfung. Da, lieber Klaus-Peter Willsch, genieße ich es, dass wir mal einer Meinung sind; das ist selten genug.
Aber Sie haben völlig recht: Wenn die Investitionen sich auszahlen sollen, müssen wir sie zunächst tätigen, und machen wir es nicht, machen es andere. Das müssen wir mit Blick auf die USA, Italien und Frankreich
kurzfristig und längerfristig auch mit Blick auf China und Indien beachten. Dementsprechend muss die Bundesregierung gucken, dass wir die Budgets in diesem Bereich mindestens verstetigen und mittelfristig auch erhöhen.
Außerdem müssen wir zusammen das Thema Raumfahrt dringend in die Breite der Bevölkerung tragen. Es ist eben kein Nischenthema. Die Raumfahrtstrategie ist dafür ein guter Aufschlag. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Raumfahrt mag dem einen oder anderen Bürger im wahrsten Sinne des Wortes ein wenig abgehoben erscheinen und damit unnötig, aber das ist es keinesfalls. Das erkennen immer mehr Länder. 2010 waren es schon fast 50 Staaten, die Raumfahrt betrieben, und heute sind es bereits doppelt so viele.
Sie alle haben erkannt, dass hiermit große Errungenschaften verbunden sein können; der Kollege hat es eben auch schon ausgeführt. Insbesondere die Nutzung der Satellitentechnologie birgt ungeheure Potenziale: von der Vernetzung von Menschen weltweit durch Satellitenkommunikation auch an den entlegensten Orten – wir haben ja auch in Deutschland noch viele Gebiete, wo es Funklöcher gibt – über Stauinformationen und Verkehrssteuerung in Echtzeit bis hin zu hochpräzisen Daten für die moderne Landwirtschaft. Es ist, um im Bild zu bleiben, ein riesiger Kosmos an Anwendungsmöglichkeiten und damit an Geschäftschancen, gerade für technologieorientierte, innovative deutsche Unternehmen.
Daher ist es auch grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung nun nach 13 langen Jahren endlich eine neue Raumfahrtstrategie für unser Land vorlegt. Allerdings ist es wie eigentlich immer bei dieser Ampel: Der Titel ist richtig, der Inhalt ist aber nebulös bis falsch,
wenn man hier überhaupt von Inhalt im Sinne einer echten Strategie sprechen kann. Eine Strategie hat nämlich immer auch konkrete Maßnahmen zu beinhalten, mit der die angestrebten Ziele erreicht werden sollen. Und da versagt die Ampel ein weiteres Mal völlig.
Nehmen Sie sich doch mal ein Beispiel an Elon Musk! Der ist mit seinem Raumfahrtkonzern SpaceX binnen weniger Jahre zum weltgrößten Raumfahrtunternehmen und Satellitenbetreiber aufgestiegen. Jede Woche starten ein bis zwei seiner wiederverwendbaren Raketen wie am Fließband. Fast 5 000 funktionierende Satelliten hat Elon Musk damit bislang ins All gebracht. Er hat es einfach gemacht und nicht nur geredet.
Stattdessen hört man bei Ihnen wohlklingende Worte – der Kollege Willsch hat es ausgeführt –, im Zweifel immer irgendwie in Verbindung mit Europa, aber nichts, was wirklich greifbar ist, was in unserem Land Begeisterung und Aufbruchstimmung für die Raumfahrt erzeugen könnte.
Warum entstehen eigentlich solche Firmen wie SpaceX nicht in Deutschland, sondern in den USA und in Asien? Weil bei uns die Rahmenbedingungen nicht stimmen: zu hohe Energiekosten, viel zu viele Steuern und Abgaben und viel zu viel Bürokratie. Daran sollten Sie arbeiten.
Stattdessen spielen mittlerweile ganz andere Staaten vorne mit, zum Beispiel Indien. Indien hat uns in der Raumfahrt überholt. Die fliegen zum Mond, bekommen aber immer noch Entwicklungshilfe von uns. Erklären Sie das mal den steuerzahlenden Bürgern! Und dann erklären Sie ihnen auch, dass Italien – auch das wurde schon angesprochen – im Rahmen des sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds mit vielen Milliarden Euro unterstützt wurde und sich nun ein größeres Raumfahrtbudget leistet als Deutschland. Das sind die hanebüchenen Ergebnisse von GroKo- und von Ampelpolitik.
Deshalb kann das Fazit nur lauten: Neue Raumfahrtstrategie – ja, dringend erforderlich, aber gewiss nicht so, wie Sie das hier vorgelegt haben. Sie vergeben damit eine weitere wichtige Chance für unser Land. Deswegen sagen wir: Es wird Zeit, dass die AfD in die Regierung kommt.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst dem Dank des Kollegen Roloff für die gute Zusammenarbeit anschließen, liebe Frau Christmann. Es waren viele dabei, auch die Berichterstatter von Grünen, SPD und FDP. Denen danke ich natürlich auch für die Debatte.
Herr Willsch, jeder hat seine Kindheitserinnerungen. Ich durfte die Mondlandung damals nicht gucken und war richtig sauer auf meine Eltern.
Wir reden heute über die Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. Nachdem 2010 das letzte Mal eine solche entwickelt worden ist, damals unter dem Motto „Für die Erde ins All“, ist es sicherlich richtig, dass wir eine neue Strategie entwickelt und hier vorgelegt haben. Es ist vielleicht bezeichnend, dass diese Strategien immer dann entstehen, wenn die FDP an Regierungen beteiligt ist.
Es geht um Hightech, es geht um Innovation, es geht um dynamische Prozesse, um Weltklasse-Mittelständler und um wirtschaftliche Impulse. Das finden Sie in dieser Strategie auch wieder. Wir haben die Ausschreibungsmodelle so dargestellt, dass sie flexibler und wettbewerbsorientierter ausgestaltet sind. Wir gehen weg vom rein staatlich-planwirtschaftlichen Modell, wie es zum Teil in der europäischen Raumfahrt betrieben wird. Wir geben mittelständischen Unternehmen eine Chance, dort erfolgreich zu sein. Ich möchte neben den bekannten Playern wie Airbus, OHB oder Ariane zum Beispiel auf die Rocket Factory Augsburg hinweisen. Diese hat den Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur gewonnen, jetzt 30 Millionen Euro privates Startkapital eingesetzt und will im kommenden Jahr zu ihrem Erststart kommen.
Hier zeigt sich, meine Damen und Herren, dass das Zusammenwirken von gezielter staatlicher Förderung und privatem Invest zum Erfolg führen kann.
Erlauben Sie mir, wenn wir jetzt vom privaten Invest sprechen, eine Bemerkung. Es ist gesagt worden, wie toll das Modell von Elon Musk ist. Aber die Raketentechnologie von Elon Musk ist extrem quersubventioniert. Er bekommt für seine Raketenstarts einen garantierten Preis, der so hoch ist – ich glaube, er liegt bei ungefähr 150 Millionen Dollar –, dass er alternativ Starts für 90 Millionen Dollar anbieten kann, weil er weiß, dass die Differenz durch die NASA ausgeglichen wird. Das ist meiner Meinung nach kein privatwirtschaftliches System, sondern eine versteckte Quersubventionierung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens. Deswegen ist das nicht unbedingt ein Vorbild, zumindest was die Finanzierung angeht. Die Technik ist sicherlich begeisternd, und davor muss man auch den Hut ziehen.
Herr Kaufmann, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie, wenn Sie in Deutschland etwas zu sagen hätten, international irgendwelche Freunde finden würden – vielleicht in Pjöngjang und in Moskau, wo Sie dann die Raketen gemeinsam entwickeln könnten.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir den Menschen klarmachen, dass der Weltraum für sie elementar wichtig ist. Ob es nun das Abheben von Geld am Bankautomaten ist, ob es GPS ist, ob es andere Dinge sind wie etwa die Steuerung von Tankstellen – vieles ist abhängig von Satellitentechnik.
Und wir haben das Problem, dass wir bisher über die Jahrzehnte keine Regelungen gefunden haben, wie wir mit dem sogenannten – –
Herr Kollege Houben, ich habe die Zeit angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD Fraktion?
Von wem?
– Nein, von Ihnen nicht.
Ich habe vorhin indirekt Herrn Kaufmann angesprochen. Wenn er sich gemeldet hätte, hätte ich die Frage zugelassen, weil ich ihn explizit angesprochen habe. Aus der AfD sonst bitte lieber nicht!
– Bitte schön, Herr Kaufmann.
Nein, das Wort erteile noch immer ich.
Ich habe die Uhr wieder angehalten. Wenn Sie die Frage oder Bemerkung von Herrn Kaufmann gestatten, dann ist das so.
Frau Präsidentin, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Das mit Pjöngjang und Moskau möchte ich für die AfD-Fraktion in aller Entschiedenheit zurückweisen.
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es in vielen anderen Ländern Europas einen Aufschwung der rechten Parteien gibt, die durchaus mit uns zusammenarbeiten würden?
Na ja, dass die AfD eine rechte, wenn nicht sogar eine weit rechte Partei ist, Herr Kaufmann, ist keine neue Erkenntnis.
– Damit ist die Frage doch beantwortet.
Kommen wir zurück zur internationalen Zusammenarbeit! Diese ist sicherlich wichtig. Wir müssen im Rahmen unserer europäischen Zusammenarbeit natürlich darauf achten, dass die staatlichen Mittel, die wir dort einsetzen, in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Wir sind da eindeutig in einem Wettbewerb. Ich weise aber auch darauf hin, dass gerade die französischen Partner den zivilen Aspekt ihrer Weltraumforschung und -technologie immer mit dem militärischen Aspekt verbinden. Deswegen sind die Wettbewerbszahlen vielleicht nicht ganz zu vergleichen. Aber es ist sicherlich wichtig, dass wir uns in Zukunft stärker engagieren, um dort in Europa auf Augenhöhe mitspielen zu können.
Eine letzte Bemerkung: Es gibt in Köln ein Karnevalslied, in dem es heißt, die Linie 18 der KVB, des örtlichen ÖPNV-Anbieters, fahre bis nach Istanbul.
Dass das Titelblatt der Weltraumstrategie nun ein Satellitenbild von Istanbul zeigt, überrascht mich doch. Beim letzten Mal war es Berlin mit dem Regierungsviertel. Das fände ich eigentlich angebracht.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin fast geneigt, zu sagen, dass die Weltraumstrategie der Bundesregierung deshalb kommt, weil sie vielleicht den einen oder anderen gern auf den Mond schießen würde.
Kollege Ernst, es schmerzt mich, aber ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie auch die Präsidentin grüßen müssen.
Oh, Entschuldigung, Frau Präsidentin! Mein Gott, dass mir das passiert!
Ich habe wirklich überlegt, ob ich es dabei belasse, aber ich will noch sagen: Es gelingt nicht, politische Gegner auf den Mond zu schießen. Trotzdem brauchen wir natürlich eine Raumfahrtstrategie; sie ist richtig.
Ich möchte beginnen, indem ich sage, was wir vor einiger Zeit im Wirtschaftsausschuss gemacht haben: Wir haben Alexander Gerst eingeladen; einige – ich sehe da vorne den Kollegen Willsch – waren dabei. Er hat uns erzählt, wie es war, als er aus der Kapsel geguckt und gesehen hat, wie dünn die Atmosphäre um die Erde herum ist, wie empfindlich sie ist, und daraus abgeleitet, wie dringend notwendig Maßnahmen sind, das Klima zu schützen. Ich kann mich erinnern: Da waren auch Auszubildende von der ArianeGroup aus Bremen dabei, von dem Unternehmen, das die Ariane baut. Sie waren hellauf begeistert, im Bundestag zu sein. Und ich hatte den Eindruck, dass da tatsächlich so etwas wie Technikbegeisterung durch die Reihen ging, und zwar nicht nur im Bundestag; denn das ist, wenn ich es recht weiß, auch per Video übertragen worden. Wir haben positive Rückmeldungen bekommen. Das war eine tolle Sache. Ich denke, dass so etwas wieder ginge.
Das Zweite, was ich sagen möchte: Ich habe vor einigen Jahren in Oberpfaffenhofen die Gelegenheit gehabt, mit Professor Hirzinger zu reden. Er hat Roboterarme entwickelt, und das nicht nur für die Raumstation. Viele wissen nicht, dass diese Roboterarme im Ergebnis in der Medizintechnik eingesetzt werden, dass inzwischen Operationen am offenen Herzen mit Robotern durchgeführt werden. Der Mediziner sieht das Herz dank der Technik ruhig – in Wirklichkeit schlägt es aber –, und der Roboterarm macht die Bewegung mit, ohne dass er es sieht. Das ist eine sehr zuverlässige Methode.
Im Ergebnis ist es dringend notwendig, dass wir im Zusammenhang mit der Raumfahrtstrategie natürlich auch überlegen: Wie geht es weiter? Ich sehe ja, wie die Finanzierung aussieht; Kollege Willsch hat es angesprochen. Sie legen bei dem Thema eher den Rotstift an. Wenn es darum geht, die Raumfahrtstrategie im eigenen Land umzusetzen, braucht man Geld. Es geht ja nicht nur darum, Papier zu beschriften. Wir müssen ja auch irgendetwas hinkriegen. Ich muss sagen: Dafür, dass man zeitgleich zur Beratung der Strategie zur Kenntnis nehmen muss, dass die Mittel in diesem wichtigen Bereich gekürzt werden, habe ich überhaupt kein Verständnis. Ich glaube, dass wir gerade in der jetzigen Zeit herausstellen müssen, dass die Erdbeobachtung sinnvoll ist, dass es um die Anwendung von Raumfahrtergebnissen in der Medizin geht oder um andere Dinge, von denen wir wissen, dass sie den Menschen unmittelbar zugutekommen, damit die Leute auch wissen, warum wir Geld dafür ausgeben. In diesem Bereich zu kürzen, ist absolut der falsche Weg. Ich verstehe auch nicht, wie die Bundesregierung das rechtfertigen will. Wir geben oft Geld für vollkommen sinnlose Dinge aus, die Menschen eher das Leben kosten. Es wäre vielleicht sinnvoller, es dort auszugeben, wo es das Leben der Menschen rettet.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Chantal Kopf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Raumfahrt ist in der Mitte von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft angekommen. Längst gehört die Raumfahrt zu unserem Alltag und nicht mehr in den Bereich nationaler Großprojekte. Wir nutzen Raumfahrttechnologie zur Orientierung, etwa mittels GPS-Daten, zur Früherkennung von Umwelt- und Wetterereignissen und auch für unsere Sicherheit und begegnen so den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das ist eine großartige Entwicklung, die wir aktiv am Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen. Mit der neuen Raumfahrtstrategie haben wir nun einen Rahmen, um als Politik gezielt dort zu unterstützen, wo innovative Ideen aufkeimen. Dafür ein herzliches Dankeschön an das BMWK und unsere deutsche Koordinatorin, Dr. Anna Christmann!
Die Raumfahrt von heute ist zunehmend auch kommerzieller Natur, und eine stetig wachsende Zahl von KMU und Start-ups will selbstbewusst Raumfahrttechnologie mit- und weiterentwickeln. Erst vor wenigen Tagen durfte ich gemeinsam mit Anna Christmann ein Start-up für Satelliten- und Sensortechnik aus meinem Wahlkreis besuchen, das seine Belegschaft in einem Jahr mehr als verdoppelt hat und sich auch Millionenaufträge der ESA sichern konnte. Warum? Weil das Unternehmen in der Lage ist, so präzise Aufnahmen von landwirtschaftlichen Flächen zu machen wie keines in der Raumfahrt zuvor. So kann mittels Früherkennung Pflanzenstress durch Wassermangel oder mangelnde Nährstoffzufuhr vermieden werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind genau die Innovationspotenziale, die wir unbedingt nutzen und befördern wollen.
In der Ampelkoalition haben wir erkannt, wie wichtig es ist, unsere Ambitionen und Ziele im All klar zu benennen. Dafür ist es höchste Zeit; denn die letzte Raumfahrtstrategie wurde bekanntlich im Jahr 2010 vorgelegt. Das ist über ein Jahrzehnt her, in dem sich die Welt technologisch wie auch geopolitisch rasant weiterentwickelt hat. Und, Herr Willsch, mit der Unterzeichnung der Artemis Accords bekennen wir uns auch – anders als die Vorgängerregierung – klar zur Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Mondes.
Die neue Raumfahrtstrategie benennt neun konkrete Handlungsfelder und bestückt sie auch mit entsprechenden Projekten wie der Initiative zu einem europäischen Launcher-Wettbewerb oder der Schaffung eines Space Innovation Hub als Anlaufstelle für die New-Space-Akteure. Als Europäerinnen und Europäer wollen wir aktive Player mit eigenem Zugang zum All sein, und dafür braucht es eine enge europäische Zusammenarbeit und auch den Wettbewerb um die besten Technologien. Dafür braucht es kluge Köpfe und einen raumfahrtbegeisterten Nachwuchs, der gewillt ist, in dieses spannende Forschungs- und Wirtschaftsfeld vorzudringen. Auch dazu ermutigen wir mit der neuen Raumfahrtstrategie.
Eine abschließende Bemerkung: Vielleicht darf man auch weiter davon träumen, dass die Raumfahrt und der weite Blick von oben auf uns Menschen auch irgendwann ein Stück weit dazu beitragen, dass wir uns als eine Menschheit auf diesem Planeten verstehen, in der religiöser Fanatismus und sinnlose Kriege keinen Platz haben.
Das Wort hat die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltraum – für die meisten von uns weit entfernt, weit weg vom eigenen Leben auf der Erde. Dieser Eindruck könnte nicht falscher sein. Unser Alltag hängt auf vielfältigste Art und Weise von der Nutzung des Alls ab; wir haben heute schon viele Beispiele gehört. Die Beispiele Kommunikation, Navigation, Katastrophenschutz und Klimaforschung stehen stellvertretend für den immensen Einfluss von Raumfahrt auf unser aller Leben.
Die bisherige Raumfahrtstrategie stammt aus 2010; das haben wir jetzt schon öfter gehört. Man könnte sagen: Es ist Lichtjahre her, dass sie geschrieben wurde. Darum muss Deutschland sich den veränderten wirtschaftlichen, technologischen und sicherheitspolitischen Realitäten dort oben im Weltraum anpassen. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies erkannt und betont regelmäßig die Wichtigkeit der friedlichen und freien Nutzung des Weltraums. Auch wir als SPD-Fraktion haben in diesem Frühjahr – auch das wurde bereits erwähnt – ein Positionspapier dazu entwickelt.
Die vorliegende Raumfahrtstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums nimmt unsere sozialdemokratischen Impulse auf. Dazu zählt: Wir müssen bei der Transformation und im Wettbewerb um Zukunftstechnologien vorangehen, und wir müssen Weltraum europäisch denken.
Europa braucht Souveränität und dafür einen freien Zugang zum All. Deshalb begrüße ich den europäischen Launcher-Wettbewerb, weil wir damit ohne Hilfe unsere Satelliten in die Umlaufbahn bekommen.
Europa braucht das Galileo-Programm als eigenen Satellitennavigationsdienst. Deshalb ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, Galileo weiterzuentwickeln und für die Bürgerinnen und Bürger neue Anwendungen zugänglich zu machen, eine gute Nachricht.
Europa braucht freie Satellitenumlaufbahnen, um Galileo und viele weitere Dienste störungsfrei zu halten. Stellen Sie sich einfach mal einen Ausfall, einen Tag ohne Navigationsdienste vor! Ich glaube, so ein Szenario möchten wir nicht erleben.
Liebe Kollegin, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Herrn Brandes?
Nein danke. – Deshalb freue ich mich, dass die Bundesregierung Weltraumlagebeobachtung und das Weltraumverkehrsmanagement vorantreiben will. Beides klingt nach Neuland, ist aber eigentlich ganz simpel. Wie beim Autofahren müssen wir wissen: Wo ist die Straße, und ist der Weg frei?
Kompliziertes verständlich machen – das muss das Ziel sein, damit sich der Weltraum eben nicht mehr weit weg anfühlt, sondern in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Denn so werden die Menschen mitgenommen, und so kommen wir zur Debatte über die zahlreichen Chancen der Weltraumnutzung und weg von der abstrakten Ferne des Alls. Lassen Sie uns also mehr über den Weltraum reden! Die Strategie der Bundesregierung ist dafür ein sehr guter Anfang.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Brandes das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Anscheinend haben die Kollegen irgendwie Angst vor mir; ich hätte nämlich eigentlich gern Herrn Houben etwas gefragt.
Im Grunde hätte ich die Frage: Wie sieht es aus? Sie sprechen immer von Innovationen. Deutschland war ein Land der Innovationen, und ich hoffe, es wird auch weiterhin ein Land der Innovationen bleiben. Der Punkt ist aber – der Kollege Kaufmann hat das ja schon gesagt –: Was hier fehlt, sind die Rahmenbedingungen. Wenn wir von einer Raumfahrtstrategie sprechen, gehört für mich dazu auch ein Raumfahrtgesetz. Die FDP hatte ja mal den Willen, ein Raumfahrtgesetz einzubringen. Wie ist da der Status, wann wird das kommen? Das wäre meine Frage.
Vielen Dank.
Wünschen Sie das Wort zur Erwiderung? – Bitte.
Danke für die Frage. – Genau, Herr Willsch, es ist alles in Arbeit.
Ich glaube, wenn wir ein Weltraumgesetz auf den Weg gebracht haben, sind Sie einer der Ersten, die es erfahren werden.
Vielen Dank.
Dann fahren wir fort in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Raumfahrt ist eine Schlüsselindustrie der Zukunft. Ihre Bedeutung steigt von Jahr zu Jahr. Raumfahrtanwendungen und -technologien sind für die Digitalisierung, Umwelt-, Verkehrs- und Sicherheitstechnologie unverzichtbar. Dieses Innovationsfeld dürfen wir Ländern wie China, Russland, den USA usw. nicht überlassen. Europa mit der ESA und Deutschland mit dem DLR müssen als führende, souveräne Technologieplayer auf dem Spielfeld bleiben.
Die Raumfahrtstrategie der Ampel liegt nun endlich vor. Für die Umsetzung und die Schwerpunktsetzung ist natürlich vor allem die reale Finanzierung ausschlaggebend. Kürzungen im Bundeshaushalt stehen deshalb im absoluten Widerspruch dazu. Im Übrigen ist die vorgelegte Strategie zu wenig ambitioniert. Sie entwickelt zu wenig eigene nationale Programme und hat keinen konkreten Plan für die europäischen wettbewerblichen Geschäftsmodelle. Sie greift dafür Altbekanntes auf.
Wo sind die konkreten Beispiele deutscher Beteiligung an internationalen Missionen, wo die konkreten Pläne in der astronautischen Raumfahrt? So wird keine Faszination, keine Aufbruchstimmung erzeugt.
Weltweit boomt die Nachfrage nach Satelliten, Nutzlasten und der Möglichkeit, diese sicher ins All zu bringen. Junge Start-ups, aber auch der bestehende starke deutsche Mittelstand müssen unterstützt werden. Eine Kleinsatelliteninitiative unterstützen wir.
In den letzten Jahren ist eine Industrie für kleine Launcher entstanden. Dieser Markt muss stärker bedacht werden. Auch dies kommt in der Strategie viel zu kurz.
Wir brauchen ein Weltraumgesetz, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist, nicht nur Ankündigungen. Bislang gibt es in Deutschland keinen klar definierten rechtlichen Rahmen mit Planungssicherheit. Wir wollen eine führende Beteiligung Deutschlands am COPERNICUS-Programm. Dazu muss aber eine Umsetzung aller bei der ESA-Ministerratskonferenz 2022 gezeichneten Programme erfolgen, mit IRIS2 und COPERNICUS.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor fünf Jahren ein bayerisches Raumfahrtprogramm angekündigt. Der Generalsekretär der SPD, Kühnert, hat das damals als „Größenwahn“ bezeichnet. Aber die Bayerische Staatsregierung hat die Ankündigung in Taten umgesetzt. Die Gründung einer der international größten Fakultäten für Luft- und Raumfahrt sowie Geodäsie ist sichtbare Konsequenz. So ist es nur folgerichtig, wenn Bayern darauf setzt, dass ein Kontrollzentrum für künftige Mondmissionen beim DLR in Oberpfaffenhofen entstehen soll. Es ist eben keine Spinnerei, wenn Raumfahrttechnologien konkret angegangen und Zukunftsprojekte formuliert werden.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Kevin Leiser das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
„Der Weltraum gewinnt in allen Sektoren immer mehr an Bedeutung. Klimaschutz, Telekommunikation, Mobilität, Forschung, Landwirtschaft, Energieversorgung oder auch Sicherheitspolitik – ohne Weltrauminfrastruktur steht all dies still. Weltraumtechnologien sind zudem ein Innovationstreiber und entscheidend für fast alle Lebensbereiche.“
So haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die Bedeutung des Weltraums in unserem Positionspapier „Deutschlands Rolle im Weltraum – Souverän. Exzellent. Resilient.“ beschrieben.
Es ist gut, dass die Bundesregierung viele Punkte unseres Positionspapiers in die Raumfahrtstrategie übernommen hat. So können wir uns als Deutschland künftig besser aufstellen im Weltraum: souverän, exzellent, resilient.
Aus sicherheitspolitischer Perspektive müssen wir in der Lage sein, unabhängig und selbstständig weltraumgestützt Lagebilder zu erstellen, die alle relevanten Situationen im Weltraum und auf der Erde abbilden. Gefahren für Weltrauminfrastruktur sind vielfältig: Weltraumwetter, Weltraumschrott, Cyberangriffe, Blendung, Störung, Abschüsse. Deshalb ist es wichtig, unsere Weltrauminfrastruktur besonders zu schützen. Hierbei bin ich gespannt auf die Weltraumsicherheitsstrategie und auf den Entwurf des Weltraumgesetzes; denn die noch offenen sicherheitspolitischen Fragen müssen wir klären.
Gut ist, dass das KRITIS-Dachgesetz Maßnahmen zum Schutz der Bodeninfrastruktur vorsieht.
Die Zusammenarbeit unserer Bundeswehr mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt im Weltraumlagezentrum in Uedem hat sich bewährt. Vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten sowie an unsere zivilen Beschäftigten für ihren Dienst und ihre Arbeit!
Wenn jemand Maßnahmen, Innovationen oder Faszination sucht, dann einfach mal zum DLR oder zum Weltraumlagezentrum gehen; da findet man das en masse. Das Vorzeigeprojekt Weltraumlagezentrum ist im „Sondervermögen Bundeswehr“ mit weiteren Mitteln bedacht. Genauso wichtig ist aber die Finanzierung im zivilen Bereich.
Weltrauminfrastruktur ist für Entwicklungspolitik sehr hilfreich. So können beispielsweise Satellitenbilder für die Optimierung der Landwirtschaft genutzt werden. Es gibt Kooperationen im Bereich der Forschung. Besonders begrüßenswert finde ich das in der Raumfahrtstrategie enthaltene Weltraumverkehrsmanagement; dadurch können Zusammenstöße im Orbit vermieden werden. Es hilft unseren Partnerländern, dass diese Dienste weltweit entgeltfrei bereitgestellt werden. Außerdem fände ich es gut, wenn wir das europäische Satellitennetzwerk IRIS2 für unsere Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit öffnen könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, können wir uns durch die Raumfahrtstrategie künftig bei der Nutzung des Weltraums besser aufstellen: souverän, exzellent, resilient.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2023, und die Bundesregierung hat eine neue Raumfahrtstrategie veröffentlicht. – Sie glauben gar nicht, wie sehr ich mich über diesen Satz freue. Gerade aus Sicht eines Forschungspolitikers wie mir ist dies ebenso wichtig wie erfreulich; denn Weltraumforschung besitzt die einzigartige Fähigkeit, hochwertige Ergebnisse in angewandter und Grundlagenforschung mit der Faszination für Wissenschaft und Forschung zu verbinden. Wer die Bilder von Alexander Gerst oder dem James-Webb-Teleskop – da sind übrigens Komponenten aus meinem Wahlkreis, in Jena, drin –
vor Augen hat, der weiß, wovon ich rede.
Die nun vorliegende Strategie beinhaltet dabei aus meiner Sicht gute Ansätze in der Forschung. Insbesondere der Erhalt von Experimentiermöglichkeiten in Schwerelosigkeit für die Zeit nach der ISS ist essenziell. Um diese zu gewähren, muss, wenn man die Entwicklungszeiten bedenkt, jetzt damit begonnen werden, nach Alternativen zu suchen, und das steht auch so in der Strategie drin. Da haben Sie meine volle Unterstützung, ebenso wie bei der Idee, auch Kleinsatelliten für die Erforschung des Weltalls einzusetzen, und dem Ansinnen, robotische Landesysteme weiterzuentwickeln. Ich hoffe, dass sich für diese und viele weitere sehr gute Punkte in diesem Papier in den kommenden Jahren nicht nur der Wille – der zweifellos da ist –, sondern auch die dafür notwendigen auskömmlichen Mittel im Haushalt finden lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss der Debatte die Gelegenheit nutzen, noch einmal klarzumachen, welch immense Bedeutung das Engagement Deutschlands im Bereich der Raumfahrt darstellt. Dank unserer großartigen Hightechfirmen, auch im Osten der Republik, verfügen wir über exzellente Fähigkeiten, über weltweit führende Forscherinnen und Forscher und über starke internationale Partnerinnen und Partner. Diese drei Säulen erlauben uns, mit dabei zu sein, wenn wir Missionen starten, die uns dorthin führen, wo noch nie ein Mensch zuvor gewesen ist, und mit dabei zu sein, wenn wir mehr über unser Universum und unsere Existenz erfahren. Das ist nicht einfach Wissenschaft für Sie oder mich, nicht nur für unsere Generation – die Erkenntnisse, die wir gewinnen, werden den Grundstein legen für die Erkenntnisse, die unsere Kinder oder Kindeskinder erlangen können. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dies auch in Zukunft so bleibt!
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8550 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.