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Deutscher Bundestag 21/101

101. Sitzung

Mittwoch, 14. Oktober 2026Berlin 14:00 – 22:04 Uhr Nächste Sitzung: 15.10.2026
8:04 h
Sitzungsdauer
183
Reden
+ 4 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
65.685
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.275
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
14.070
CDU/CSU
11.993
AfD
10.219
SPD
6.898
Grüne
6.761
Linke
4.526

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
308
97
CDU/CSU
301
57
Grüne
191
226
AfD
104
234
Linke
97
56

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 24. September 2026 (96. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Drucksache 21/7868, 21/8295

Zur ersten Beratung: TOP 7 der 96. Sitzung am 24. September 2026

Der am 9. Oktober 2026 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und ein… · Drucksache 21/8391

Zur ersten Beratung: TOP 41 der 100. Sitzung am 9. Oktober 2026
TOP 2

Befragung der Bundesregierung

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Frau Dorothea Bär, sowie den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herrn Dr. Karsten Wildberger, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Hierfür ist eine Gesamtdauer von acht Minuten vorgegeben.

Das Wort hat zuerst die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Frau Dorothea Bär. Sie haben das Wort.

Florian Müller [CDU/CSU]: Ohne „a“!
DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Bitte ohne „a“, das wäre schöner. Das hat mein Opa nur gesagt, wenn ich was angestellt habe. Insofern, Dorothee Bär.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, weil es einfach so wahnsinnig viele gute Nachrichten gibt aus dem Bereich „Forschung, Technologie und Raumfahrt.“

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach was!“

Ich darf vielleicht gleich mal damit beginnen, dass wir uns alle in der vergangenen Woche tatsächlich haben freuen können, dass zwei Deutsche und ihr amerikanischer Kollege den Nobelpreis für Medizin erhalten. Ich glaube, dass wir alle seit einer Woche mehr oder weniger Expertinnen und Experten in der Optogenetik sind. Professor Peter Hegemann arbeitet hier in Berlin in einem Exzellenzcluster mit, das auch von uns gefördert wird. Und ich darf auch noch Professor Francis Halzen erwähnen, der den Physiknobelpreis bekommt. Er ist Partner in einem Münchener Exzellenzcluster und hat auch sonst sehr, sehr viele Verbindungen nach Deutschland. Da zeigt sich die Stärke unserer Forschungslandschaft und unserer Politik.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir haben gerade wieder neue Exzellenzuniversitäten gekürt. Auch da möchte ich mich ganz herzlich bedanken beim Auswahlgremium, aber auch bei meinen 16 Länderkolleginnen und -kollegen. Wir haben nun Freiburg, Jena und Köln und zwei Exzellenzverbünde: die Rhein-Main-Unis und die Ruhr-Unis. Sie alle arbeiten auch daran, weiterhin unsere Zukunftsversprechen zu erfüllen.

Manchmal ist es aber auch so, dass es nicht nur gute Nachrichten gibt, manchmal ist die gute Nachricht ja schon die, dass es überhaupt eine Nachricht in die Nachrichten schafft. Das hört sich jetzt erst mal komisch an, aber ich habe mich sehr gefreut, dass zum Beispiel die „Tagesschau“ ganz, ganz prominent über Frauengesundheit berichtet hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich freue mich auch, wenn große Hintergrundsendungen zum Thema Frauengesundheit laufen – früher tabuisiert, heute in aller Munde. Es tut sich was, ganz besonders, seitdem wir im BMFTR ein eigenes Referat für Frauengesundheit haben und damit knapp 90 Millionen Euro für die Forschung bereitstellen. Gemeinsam mit dem BMG sind es 100 Millionen Euro für Forschung. Das heißt, Frauen und ihre Symptome werden von dieser Bundesregierung ernst genommen. Wir haben längst kapiert, dass Frauen keine kleinen Männer sind, und deswegen vielen herzlichen Dank auch an die Regierungskoalition, dass sie das so schön mit unterstützt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Weitere gute Nachrichten sind natürlich, wie es bei unserer Hightech Agenda weitergeht. Ein tolles Beispiel ist die Quantum Computing Competition. Wir haben jetzt sechs Konsortien, die ins Rennen gegangen sind. Da geht es um 640 Millionen Euro. Ziel sind mindestens zwei fehlerkorrigierte Quantencomputer bis 2030. Das ist dann natürlich auch wieder ganz wichtig für die KI-Entwicklung; Sie kennen die aktuelle Debatte. Aber wo es Herausforderungen gibt, da gibt es auch Lösungen. Das heißt, wir arbeiten hier in Deutschland und in Europa an einer künstlichen Intelligenz, die sicher, die vertrauenswürdig und nachhaltig ist.

Wir haben ebenfalls für die zentralen Schlüsseltechnologien entschieden, dass wir nicht nur ein Silicon Valley brauchen, wie es in anderen Ländern der Fall ist, sondern mehrere. Bei uns heißen die Silicon Valleys künftig Hightech Spaces. Die Ausschreibungen sind raus, und auch da können sich alle bewerben, die jetzt schon davon überzeugt sind, dass wir Regionen haben, wo wir tatsächlich auch Stärken stärken wollen. Und ich freue mich sehr, dass ich schon von sehr vielen Ministerpräsidenten angesprochen wurde, die großes Interesse daran haben. – Ja, wahrscheinlich fast von allen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Für positive Nachrichten sorgt dann auch die Raumfahrt. Dass unser Kurs der Kommerzialisierung wirkt, dafür ist Isar Aerospace das beste Beispiel. Wir hatten ja vor Kurzem erst eine Debatte dazu. Vielen Dank. Aber mit dem Bilderbuchflug der Rakete Anfang September hat das Start-up europäische Raumfahrtgeschichte geschrieben. Darüber, über solche Flüge und über Nobelpreisträger hätte man noch mehr berichten können, nicht nur in Nachrichtenmagazinen auf Seite 83. Aber immerhin wird mal darüber berichtet.

Auf der Regierungsbank darf ich neben dem Wirtschaftsministerium sitzen. Auch da haben wir großartige Nachrichten, die auch auf die Hightech Agenda einzahlen. Im ersten Halbjahr 2026 wurden beispielsweise doppelt so viele Start-ups gegründet wie im Halbjahr davor. Auch da wächst eine neue Generation der deutschen Wirtschaft heran.

Ich könnte noch viele Beispiele nennen. Ich belasse es jetzt mal dabei; denn das Schöne heute ist: Karsten Wildberger hat noch mehr gute Nachrichten. Wir sind ja das Tech-Duo der Bundesregierung, lieber Karsten, und wir sind immer mindestens schon mit einem Bein in der Zukunft. Jetzt gleich mehr von meinem Kollegen, und dann freuen wir uns auf sehr spannende Fragen.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herr Dr. Karsten Wildberger.

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Doro, vielen Dank. Jetzt kommt die Nummer zwei des Tech-Duos.

Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, dass das Leben wieder einfacher, schneller, besser und digitaler wird, und sie haben auch einen Anspruch darauf, dass wir in Deutschland Technologien nutzen für Wachstum und auch souverän werden.

Ich habe gute Nachrichten: Wir machen in drei Feldern große Fortschritte. Letzte Woche haben wir den Jahresbericht zum Stand der Staatsmodernisierung vorgestellt. 10,6 Milliarden Euro Entlastung sind auf dem Weg; das spüren die Menschen. Wir haben wichtige Vereinfachungen bei Infrastrukturverfahren vorgenommen, das heißt, jetzt wird auch wieder schneller gebaut. Und wir haben uns mit der Beweislastumkehr das ambitionierteste Programm seit Jahrzehnten vorgenommen. Wir wollen 30 Prozent der Berichtspflichten abbauen, und das gemeinsam mit den Ländern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Bei der Verwaltungsdigitalisierung kommen wir spürbar voran. Viele Beispiele wären zu nennen, aber ich nenne mal eins ganz konkret: 66 Millionen Menschen im Land können sich mittlerweile online an- und ummelden; das ist ein wichtiger Service. Aber vor allem ändern wir die Architektur gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen, damit wir digital, souverän und auch viel schneller vorankommen. Und die Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen war nie besser.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Bei der Souveränität tut diese Regierung endlich etwas nach vielen, vielen Jahren. Wir werden souveräner. Wir nutzen Technologie für Wachstum. Wir bauen Rechenzentren, und zwar nicht im kleinen Stil; wir vervierfachen zum Beispiel die KI-Rechenkapazität. Wir haben Rekordzahlen bei Start-ups; das weiß ich nicht aus Statistiken, das weiß ich aus der täglichen Arbeit, weil ich mich jede Woche mit vielen davon treffe. Nicht umsonst haben wir seit letzter Woche 40 Unicorns. Das sind junge Unternehmen mit einer Bewertung von über 1 Milliarde Euro. In Deutschland bewegt sich etwas.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und wir arbeiten an der KI-Sicherheit und an souveränen und eigenständigen Modellen, gemeinsam mit europäischen Ländern und mit Erfolg. Mein Commitment ist, dass wir genau so weiterarbeiten, dass wir die Arbeit verstetigen und weiter beschleunigen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Jetzt beginnt der eigentliche Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Regierungsmitglieder zu stellen.

Das Wort hat für die AfD-Fraktion Andreas Mayer.

AM
#

Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf den EU Space Act. Ihre Staatssekretärin hat letzte Woche im Ausschuss und auch in den letzten Monaten die Kritik der Experten und der AfD-Bundestagsfraktion bestätigt: Der Branche drohen eine massive Überregulierung und ein neues Bürokratiemonster. – Wie sorgt die Bundesregierung in Brüssel konkret dafür, dass der EU Space Act gestoppt wird oder zumindest keine Überregulierung und unnötige Bürokratie beinhaltet, damit unsere gerade neu erblühende Raumfahrtindustrie geschützt und vor politisch erzeugten Problemen bewahrt wird?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Sie haben völlig recht, dass wir bei allen Acts, die aus Europa kommen, immer sehr stark darauf achten müssen, dass es eben nicht zu einer Überforderung im eigenen Land kommt. Das haben wir auch innerhalb dieser Bundesregierung so vereinbart. Wir haben hier eine Führungsrolle inne und haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass es zu einer Vermeidung von bürokratischer Überforderung gerade der deutschen Raumfahrtindustrie kommt, dass wir weiterhin auch eine Sicherstellung der nationalen Souveränität haben. Deswegen sind wir dazu in einem stetigen Austausch mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten.

Es ist auch uns in Deutschland zu verdanken, dass wir schon ganz am Anfang einen Stopp reingehauen haben. Wir haben uns dann wie gesagt mit Werte- und Bündnispartnern zusammengesetzt. Wir haben teilweise eine, ich sage mal: „Acteritis“, gegen die wir vorgehen müssen, damit es dann auch im Einklang mit nationalem Recht ist. Wir wollen alles daransetzen, dass die zarten Pflänzchen, die wir haben, gerade auch im Start-up-Bereich, eben nicht durch einen Act kaputtgemacht werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
AM
#

Das „Handelsblatt“ berichtete letzte Woche über einen ersten Entwurf des Nationalen Raumfahrtgesetzes. Meine schriftlichen Fragen der letzten Monate zu dem Thema wurden aber immer wortgleich damit abgewiegelt, dass es noch in der Bearbeitung und Abstimmung sei. Ich halte es persönlich für eine fragliche Sache, dass die Presse einen Gesetzentwurf vor dem Parlament bekommt. Wie sorgt die Bundesregierung konkret dafür, dass es mit dem Space Act und dann womöglich auch dem Nationalen Raumfahrtgesetz zukünftig nicht sogar zwei Bürokratiemonster gibt und dass es im Gesetz wirklich nur um Haftungsfragen und um Investorensicherheit geht und die rechtliche Situation sich nicht sogar verschlechtert im Vergleich zum Status quo?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Ich bedauere das genauso wie Sie, wenn irgendwas durchgestochen wird, was vorher nicht dem Parlament vorliegt; dafür bin ich schon zu lange Parlamentarierin, das ärgert mich auch. Ändern kann ich es nicht.

Wir sehen die Notwendigkeit eines Nationalen Weltraumgesetzes, weil wir angesichts der Priorität gerade auch der Sicherheit in der aktuellen geopolitischen Lage etwas vorlegen müssen. Wir wollen aber die Wirtschaftsinteressen auf der einen Seite und die Sicherheitsinteressen auf der anderen Seite gut miteinander ausbalancieren. Und unsere Raumfahrtindustrie braucht auch einen planbaren und verlässlichen Rechtsrahmen. Wir sind schon sehr weit dabei; jetzt hätte ich fast die Lieblingsantwort von Politikern gegeben: An uns liegt es nicht. – Wir sind jetzt in Abstimmung mit den anderen Ressorts, und wir hoffen, dass wir schnell zu einer Lösung mit allen anderen Häusern kommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich will nur signalisieren: Wir sind in der ersten Fragerunde, da ist immer der Hauptfragesteller alleine dran, und erst in der zweiten Fragerunde kann nachgehakt werden.

Ich rufe auf für die SPD Maja Wallstein.

MW
#

Es ist schön, dass wir hier die beiden Zukunftsministerien befragen können. Meine Frage richtet sich zunächst an Frau Bär.

Daten sind ja ein großer Schatz und vielleicht auch der Rohstoff der Zukunft, wenn nicht der Gegenwart. Das betrifft ja auch und gerade die Forschung. Und deswegen haben wir uns vorgenommen, das Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um diesen Schatz zu heben. Der Referentenentwurf weist schon in eine sehr gute und richtige Richtung. Wann können wir mit dem Regierungsentwurf rechnen?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Wir sind da tatsächlich sehr, sehr gut unterwegs. Wir sind gerade in der zweiten Ressortabstimmung und haben uns auch gerade noch mit den mitberatenden Häusern auf unseren Entwurf geeinigt. Ich hoffe, dass wir den jetzt so zurückbekommen, wie wir ihn in die anderen Häuser gegeben haben. Und dann geht es jetzt ganz, ganz schnell seinen Gang, weil wir es tatsächlich in dieser Legislaturperiode als ganz, ganz wichtiges Vorhaben ansehen; es wurde auch seit Langem von der Forschung gefordert.

Wir wollen die Daten der öffentlichen Hand in einem größtmöglichen Umfang und vor allem auch rechtssicher für die öffentliche, aber auch für die private Forschung nutzbar machen, natürlich immer auch datenschutzkonform, anonymisiert, pseudonymisiert, aber so handhabbar, dass wirklich danach ein Forschungsmehrwert rauskommt. Ich freue mich auch, dass wir die letzten Diskussionen mit anderen Häusern jetzt hinter uns gelassen haben. Es schaut gut aus. Es ist in der zweiten Ressortabstimmung, kurz vor der dritten und dann geht’s los.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
MW
#

Vielen herzlichen Dank. – Sie haben jetzt meine zweite Frage schon eingeleitet, was ich hervorragend finde, und zwar geht es um den Umgang mit Daten, die durch Forschungsfinanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft entstanden sind, und wie diese dann auch für die Forschung nutzbar gemacht werden können. Können Sie uns das bitte ein bisschen näher erklären?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Ziel ist es, dass wir mit dem Forschungsdatengesetz auch tatsächlich die sogenannten Silos aufbrechen können. Denn es ist natürlich so, dass die Daten jetzt alle vorhanden sind und auch teilweise für die Forschung vorhanden sind. Aber sie sind nicht so aufbereitet, dass die Daten so einfach handhabbar sind. Gerade heutzutage ist es natürlich so, dass man die Daten an einem Ort hat, wo dann neue Verknüpfungen entstehen, dadurch zum Beispiel auch mit dem Einsatz von KI wieder neue Erkenntnisse oder auch neue Geschäftsmodelle entstehen können, Stichwort „Datenverknüpfung“. Das ist für uns ganz entscheidend, und deswegen wollen wir mit dem Deutschen Zentrum für Mikrodaten eine zentrale Stelle einrichten, wo dann auch jede und jeder Zugriff darauf haben kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Rebecca Lenhard.

RL
#

Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, existenzielle Risiken durch KI-Systeme haben die Medienberichte der letzten Wochen geprägt. Immer mehr sicherheitsrelevante Vorfälle werden nahezu täglich bekannt. Erst gestern wurde öffentlich, dass mutmaßlich der erste KI-Angriff auf eine deutsche Stadt stattgefunden hat. Und die Menschen in Deutschland machen sich, ehrlicherweise auch ein Stück weit berechtigt, Sorgen. Offensichtlich kommen die Unternehmen, die diese Technologie entwickeln, ihrer eigenen Verantwortung hinsichtlich der Sicherheit bei Weitem nicht nach. Für mich ist klar: Wenn Schäden entstehen, dann müssen gerade diese Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, und vor allem müssen sie auch für diese Schäden haften.

Sie haben gestern in einem Interview gesagt, Sie würden hoffen, dass diese Unternehmen die Welt nicht als Testlabor benutzen. Ist das Ihre Botschaft als Digitalminister an die Bevölkerung, die sich gerade große Sorgen macht, dass Sie hoffen?

Beifall bei Grüne
KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
#

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Ich habe erst mal gute Nachrichten für die Menschen; denn wir reden nicht nur über das Thema, sondern wir handeln ganz aktiv. Wir sind im engen Austausch, natürlich auch mit den Unternehmen, und wir machen unseren Einfluss geltend, damit Sicherheit Vorrang hat. Es geht aus meiner Sicht überhaupt nicht, dass Produkte, die noch nicht gesichert sind, in dieser Form Schäden anrichten können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aber was ich sehr konkret mache – das ist besonders wichtig; denn das Thema zeigt auch, welche Abhängigkeit wir mittlerweile haben –: Ich kämpfe auch sehr dafür, dass wir eigene Modelle mit Sicherheitsstandards bauen, dass wir jetzt ein KI-Sicherheitsinstitut mit Toppersonal in die Umsetzung bekommen und dass wir eben auch in die Sicherheitsforschung, die wir in Deutschland auch nutzen können, mit internationalen Partnern einsteigen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal; denn wir sind handlungsfähig in Deutschland, und der beste Schutz ist, die eigene Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
RL
#

Herr Minister, bei einem Test von OpenAI haben KI-Agenten unter anderem in Australien einen Sicherheitsvorfall ausgelöst. Das KI-System konnte dabei auch auf das dortige Regierungsportal zugreifen. Auf die Frage, ob auch deutsche Behördensysteme betroffen waren und ob Sie von den Unternehmen dazu bereits konkrete Informationen bekommen haben, war Ihre Antwort: Wir sprechen mit ihnen. – Deswegen frage ich Sie: Liegen Ihnen inzwischen konkrete Informationen vor, ob auch deutsche Behörden betroffen waren?

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
#

Mir liegen aktuell keine Informationen diesbezüglich vor, und selbstverständlich werden wir, wenn wir Informationen bekommen, diese dann eingehend prüfen.

Sicherlich ist so ein Vorfall wie in Australien völlig inakzeptabel. Das ist zum Beispiel auch ein Grund, warum wir, besonders im Bund, auf Sicherheitsthemen entsprechend reagieren. Deshalb ist wichtig, dass wir selbst auch KI nutzen, um uns besser zu schützen. Das zeigt nur, dass das aktuell ein Wettlauf um die beste Technologie ist. Deshalb ist es neben den ganzen Gesprächen, die wir führen, vor allen Dingen Aufgabe unserer Regierung – so begreife ich uns –, dass wir hier aktiv handeln.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als nächsten Fragesteller hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Glaser.

SG
Stefan Glaser CDU/CSU
#

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wildberger, die Bundesregierung hat unter Federführung Ihres Hauses in zwei Entlastungskabinetten die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger bereits um über 10 Milliarden Euro entlastet. Der jahrelange Bürokratiezubau wird nun endlich zu einem Bürokratierückbau. Mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal wird diese Entlastung auch auf Länderebene vorangetrieben. Das gipfelt zeitnah im Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem alle Berichtspflichten, außer den wirklich unverzichtbaren, abgeschafft werden sollen. Wann können wir mit dem Entwurf rechnen, und was sind die nächsten Schritte dazu?

Beifall bei CDU/CSU
KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Glaser, vielen Dank für die Frage. – Mit den Ländern haben wir mit der Modernisierungsagenda Föderal Anfang des Jahres den gemeinsamen Beschluss gefasst, dieses extremst ambitionierte Vorhaben anzugehen. Die Länder haben schon vorgezogen: Baden-Württemberg, aber auch Nordrhein-Westfalen liegen ganz weit vorne.

Jetzt muss man dazu sagen, dass der Bund von der Komplexität ungefähr einen Faktor 10 draufsetzen muss. Wir sind gerade in der Prüfung von mehr als 4 000 Gesetzen. Die Logik dahinter ist folgende: Der Staat muss zukünftig begründen, warum er Berichtspflichten braucht, nicht umgekehrt; nicht die Person oder das Unternehmen soll begründen müssen, warum sie abgeschafft werden sollen. Und das ist ein extrem ambitioniertes Vorhaben.

Wir sind aktuell in der Umsetzung, in der Arbeit mit den Häusern. Wir wollen bis zum Ende des Jahres noch einen Eckpunktebeschluss fassen, in der die Vereinbarung so klar ist, dass wir auch wissen, dass es dazu führen kann, dass wir 30 Prozent – 30 Prozent! – weniger Berichtspflichten in Deutschland haben. Das heißt: Wir arbeiten nicht an der Absenkung von Standards, sondern am Erreichen ihrer Durchsetzbarkeit. Das wäre ein fantastisches Signal für Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
SG
Stefan Glaser CDU/CSU
#

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Eine Nachfrage. Sie hatten Baden-Württemberg erwähnt. Dort wird mit dem Effizienzgesetz die Regelung, die Sie erwähnt hatten, vorgestellt. Darin ist vor allem geregelt, dass der Landtag und nicht das Ministerium über die Beibehaltung jeder Berichtspflicht mitentscheiden muss. Sowohl die Begründungspflicht als auch die Legitimität von Bürokratie sind dadurch ungleich höher. Ist das aus Ihrer Sicht auch ein Modell, das im Bund Schule machen könnte? – Herzlichen Dank.

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
#

Wir werden natürlich einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett beschließen, der im Parlament beraten wird. Das heißt, es folgt dem ganz normalen Prozedere. Wichtig ist, dass die Vorarbeit, die auch handwerklich sehr schwierig ist – Sie haben es angesprochen, es gibt EU-Recht und Wechselwirkungen, die wir natürlich beachten müssen –, entsprechend erfolgt. Das folgt jetzt einem sehr ambitionierten Zeitplan.

Zu guter Letzt – das ist noch eine wichtige Nachricht – werden natürlich auch die Unternehmen die Zeit bekommen, die sie brauchen, um sich darauf vorzubereiten. Daran hängen ja zum Beispiel IT-Systeme. Das werden wir hier schon entsprechend beraten.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Fragestellerin in der ersten Fragerunde darf ich für die Fraktion Die Linke Nicole Gohlke das Wort erteilen.

NG
#

Vielen Dank. – Frau Ministerin Bär, im Jahr 2020 hat das Unternehmen BioNTech 375 Millionen Euro an öffentlicher Forschungsförderung vom Ministerium bekommen. In den Jahren danach hat BioNTech sehr hohe Gewinne erzielt. Jetzt ist es aber so, dass drei Standorte geschlossen werden sollen und bis zu 2 000 Arbeitsplätze wegfallen. Die Fördersumme wurde 2020 ohne Rückzahlklausel vergeben und kann deswegen nicht zurückgefordert werden. Hätte man damals eine staatliche Gewinnbeteiligung vereinbart, dann hätten die Steuerzahler bzw. der Staat von der Fördersumme Einnahmen erzielt. So gilt aber: Öffentliche Forschungsgelder sind geflossen. Die dadurch geschaffenen Gewinne wurden privatisiert. Die negativen Folgen aber tragen die Beschäftigten und natürlich die ganze Gesellschaft. – Deswegen wollte ich Sie fragen, welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen. Werden Sie Forschungsförderung in Zukunft an Gewinnbeteiligungen und Arbeitsplatzsicherung knüpfen und auch Rückzahlungsklauseln vereinbaren?

Beifall bei Linke
DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Es ist natürlich sehr bedauerlich, wenn in Deutschland Forschungsstandorte bzw. Unternehmen sich entweder nicht mehr für den Standort entscheiden oder eben auch schließen müssen. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass basierend auf dem, was an Forschungsförderung geflossen ist, die Steuereinnahmen, die dem Staat dadurch zugutegekommen sind, in einem ganz anderen Verhältnis stehen.

Ihr Vorschlag, den Sie jetzt machen, geht ja in Richtung einer extremen Regulierung. Die Frage ist: Wer möchte überhaupt noch in Deutschland ein Unternehmen gründen, wenn Vorschläge der Linken, so wie Sie sie jetzt vorgebracht haben, in die Tat umgesetzt werden? Deswegen kann ich nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante.

Wir wollen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sehr gerne in diesen Standort investieren. Wir haben nächste Woche, Montag und Dienstag, unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums den Investitionsgipfel Invest in Germany. Ich hoffe sehr, dass da nicht die Vorschläge der Linken auf dem Tisch liegen. Ansonsten wird keiner in Deutschland investieren wollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Pascal Meiser
NG
#

Frau Ministerin, ich möchte schon zurückweisen, dass so etwas wie Arbeitsplatzsicherung eine extreme Forderung ist. Ich will auch gern darauf hinweisen: Natürlich hat BioNTech Großes geleistet und auch Steuern gezahlt. Aber heute noch verfügt BioNTech ja über fast 17 Milliarden Euro an liquiden Mitteln. Wenn dann drei Standorte in Deutschland geschlossen werden sollen, frage ich mich schon, ob es wirklich die Haltung der Bundesregierung sein kann, dass man sagt: Die Öffentlichkeit trägt einen Teil des unternehmerischen Risikos, aber alle Gewinne und Standortentscheidungen verbleiben einseitig beim Unternehmen. – Ist das die Haltung?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Also die Haltung kann doch nicht sein, dass ich jetzt Unternehmen zwinge, im Land zu bleiben. Wir als Regierung müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir hier die besten Möglichkeiten und auch die besten Standorte für Unternehmen haben.

Ich war erst diese Woche bei einem Unternehmen, das sich als nicht deutsches Unternehmen ganz gezielt für den Standort Deutschland entscheidet, weil sie sagen, dass sie zum Beispiel durch Fraunhofer überhaupt die Möglichkeit in Deutschland haben, so gut zu forschen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die sehen die AfD-Ergebnisse!“

Genau diese Standortvorteile möchte diese Regierung immer wieder herausstellen. Das geht nicht durch Zwang und Gängelung, so wie Sie sich das vorstellen, sondern durch eine freie und natürlich soziale Marktwirtschaft in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Nach Abschluss dieser Runde kommen wir nun zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Ich will den Hinweis geben: Ich rufe den Hauptfragesteller auf und würde jeweils bis zu vier Nachfragen aus dem Hause zulassen.

Damit hat Ruben Rupp für die AfD-Fraktion die Möglichkeit, zu beginnen.

RR
#

Herr Minister Wildberger, wir als AfD-Fraktion sehen es als zwingend an, dass wir im Bereich „künstliche Intelligenz“ sehr schnell den Rückstand zu den USA und China aufholen. Das betonen Sie ja auch immer wieder selbst. Um das zu erreichen, brauchen wir konkurrenzfähige Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft: günstige Energie, deutlich schlankere Bürokratie und niedrige Steuern. Trotzdem haben Sie gestern im „Tagesspiegel“ erklärt, dass hohe Umsätze durch KI-Technologie besteuert werden müssen. Dann sind Sie kurze Zeit später wieder zurückgerudert. Ist das der neue und alte Stil der „Bundesregierung Merz“, ständig zwischen den Positionen zu springen? Was gilt denn jetzt? Können Sie heute verbindlich ausschließen, dass Ihre Bundesregierung eine zusätzliche KI-Steuer oder etwas Ähnliches einführen will?

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Lesen bildet!“

Und fallen Sie mit Ihrer derzeitigen Kommunikation, die Offenheit für KI-Steuern mindestens suggeriert, nicht der deutschen Digitalwirtschaft direkt in den Rücken?

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
#

Sehr geehrter Abgeordneter Rupp, erst mal danke für die Frage und auch die Möglichkeit, das vielleicht noch mal klarzustellen. – Wenn Sie es gelesen haben, wissen Sie, dass ich über Wachstum gesprochen habe – und das ist eine Abfolgekette. Die Logik ist sehr einfach, und das möchte ich hier noch mal erklären. Das hat nichts mit Zurückrudern zu tun, sondern mit der Möglichkeit, in diesem Land auch mal einen Gedanken über ein Thema, das in die Zukunft gerichtet ist, in drei Sätzen ausführlich und zusammenfassend festhalten zu können:

Beifall bei CDU/CSU

Die künstliche Intelligenz bietet neben den Risiken unglaubliche Chancen für Wachstum. Wir müssen diese Chancen nutzen. Wenn wir es gut machen, wird dies zu Wachstumsraten führen, die wir so heute nicht kennen. Das wird gegebenenfalls auch mit einer Herausforderung am Arbeitsmarkt einhergehen. Wir werden umlernen müssen; wir werden umschulen müssen. Dafür brauchen wir Wachstum. Wir haben bereits ausreichend Steuern; aber mit diesem Wachstum kommen die finanziellen Mittel, die wir für diesen Umbau einsetzen können. Also: erst Wachstum; alles andere klärt sich dann. Wenn wir das Wachstum nicht haben, brauchen wir die Frage nicht zu stellen. Das ist die Logik.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
RR
#

Herr Minister, bei wettbewerbsfähiger Digitalwirtschaft und KI geht es ja nicht nur um Steuern, sondern auch um staatliche Eingriffe und Bürokratie. In der EU und in Teilen der Bundesregierung gibt es immer größere Bestrebungen, durch Verordnungen wie den DSA in den sozialen Medien zu zensieren, aber auch angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium zwingend einordnen zu lassen. Halten Sie die Bestrebungen für richtig, das betreute Denken für die Bürger einzuführen, oder setzen Sie sich für die Meinungsfreiheit auch im Netz ein?

Zuruf Timon Dzienus [Grüne]: „Betreutes Denken würde der AfD helfen!“
KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
#

Ich setze mich insbesondere für die Meinungsfreiheit und für die Rechte von Menschen ein. Deshalb braucht es Instrumente, die wir auch im digitalen Raum anwenden können. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen: Was ist wahr? Was ist falsch? Was hat Quellen? Was hat keine Quellen? – Auch Algorithmen können missbraucht werden. Das Recht, das wir im analogen Leben haben, muss es auch im digitalen Raum geben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dafür brauchen wir die entsprechenden Gesetze. Wir dürfen unsere Werte nicht verraten; das ist ein ganz wichtiger Grundsatz.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf das Wort erteilen Stephan Brandner, AfD.

Danke schön. – Um künstliche Intelligenz geht es ja in der Frage – Herausforderungen und Chancen. Da ist Albanien schon ein Schrittchen weiter. Dort gibt es eine virtuelle KI-Ministerin. Da wurde ein virtuelles Wesen geschaffen, das „Diella“, „die Sonne“, heißt. Ich habe mich gefragt: Wäre so was in Deutschland auch denkbar, Herr Minister? Also, wenn Sie sich im Bundeskabinett so umschauen – Frau Bär sitzt beispielsweise noch hier –: Wer wäre derjenige, wo Sie sagen würden, diese Ministerin, diesen Minister könnten wir in Deutschland durch künstliche Intelligenz ersetzen, und es würde sogar noch besser?

Zuruf Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: „Nee!“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Was sind das denn für Fragen, Herr Präsident?“ Zuruf
KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
#

Erst mal danke für die Frage.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie freuen sich über die Frage?“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das ist eine Höflichkeit, die Sie nicht kennen, Herr Brandner!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Könnten Sie aufhören, einen Dialog zu führen? Es ist eine Frage gestellt worden. Die kann man jetzt mit künstlicher Intelligenz beantworten; die natürliche reicht, glaube ich, nicht.

Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU
Dr. Karsten Wildberger (fortgesetzt)

Lassen Sie mich den konstruktiven Versuch wagen, Ihre nicht ganz ernstgemeinte Frage so umzuformulieren, dass vielleicht die Menschen hier im Raum etwas davon haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Vielleicht erst einmal zu dem von Ihnen angesprochenen Beispiel aus Albanien. Wenn Sie sich damit beschäftigen,

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Hat er aber nicht!“

weiß man: Hier nutzt ein Modell aus Amerika Daten, die auch dort hingehen.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Hört! Hört!“

Ich weiß nicht, ob ich, wenn ich im Regierungsbereich arbeite, meine Daten nicht sicher haben will. Deshalb tun wir Folgendes: Wir arbeiten mit europäischen Unternehmen zusammen, um leistungsfähige Modelle zu entwickeln, damit wir mithalten können. Und wir kommen sehr gut voran. Dafür gibt es vielfältige Anwendungsmöglichkeiten.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Minister.

Dr. Karsten Wildberger (fortgesetzt)

Ich würde immer mit der Wirtschaft beginnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als Nächstes hat zur Nachfrage Marvin Schulz für die Union das Wort.

MS
Marvin Schulz CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Bundesminister, hier ist jetzt vielfach über die Risiken und Gefahren von künstlicher Intelligenz geredet worden. Stimmen Sie denn meiner These zu, dass künstliche Intelligenz nicht an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland aufhört zu existieren? Und müssten wir in diesem Zusammenhang gerade wegen dem, was in den Vereinigten Staaten von Amerika passiert, und wegen dem, was in China passiert, nicht viel stärker auch international arbeiten? Wenn ja: Wo sehen Sie Partnerländer, die uns in Europa im Bereich „künstliche Intelligenz“ auf unserem Weg unterstützen können?

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
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Sehr geehrter Abgeordneter, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt angesprochen. Wir haben verschiedenartige Risiken, und ein Großteil dieser Risiken macht an Landesgrenzen nicht halt. Über bestimmte Risiken wie dem Missbrauch, beispielsweise Cyberattacken von Kräften, die kriminell sind, kann man gegebenenfalls besser oder überhaupt Herr werden, indem man auch international entsprechende Kooperationsregeln schafft. Dafür setzen wir uns sehr ein. Und ich hoffe, dass die Schnittmenge für die Länder entsprechend groß ist.

Ich will noch mal sagen: Das größte Risiko, das wir haben – das sage ich immer wieder –, ist, nicht aktiv an dieser Technologie teilzunehmen. Wir müssen sie beherrschen, damit wir uns entsprechend frei bewegen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als nächste Fragestellerin: Dr. Anna Lührmann für Bündnis 90/Die Grünen.

AL
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Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, Sie haben gefordert, dass es eine KI-Abgabe gibt.

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Zuhören hilft!“

Das klingt ja erst mal ganz gut; denn Digitalkonzerne verdienen Milliarden in Deutschland, ohne hier einen Cent Steuern zu zahlen. Nun haben Sie sich im Koalitionsvertrag auf eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze geeinigt. Davon hört man seit Beginn dieser Koalition kaum noch etwas. Wie wäre es denn, erst mal diese Digitalabgabe umzusetzen, statt hier neue Hirngespinste aufzumachen?

Beifall bei Grüne Zuruf Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: „„Hirngespinste“?“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ach, Leute!“
KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
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Sehr geehrte Frau Abgeordnete, danke auch für diese Frage. – Ich muss aber noch mal auf den ersten Teil eingehen; das ist wichtig, weil sich verkürzte Nachrichten ziemlich lange halten. Ich muss noch mal klarstellen: KI setzen wir für Wachstum ein. Wir brauchen das Wachstum. Damit erreichen wir, wenn wir es gut machen, Wachstumsraten, die sehr groß sind. Das werden wir brauchen, weil wir die Herausforderungen finanzieren müssen. Ich spreche da nicht von einer neuen Steuer; das muss die Zukunft zeigen. Wir brauchen erst Wachstum – dann können wir über Steuern reden – und dürfen nicht mit Steuern irgendwelche Wachstumsmöglichkeiten direkt abwürgen. Das brauchen wir nicht. Wir haben ausreichend Steuern. – Das mal dazu.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Minister, leider leuchtet das Lämpchen rot.

Dr. Karsten Wildberger (fortgesetzt)

Gut.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzter Fragesteller in dieser Runde: Dr. Rainer Kraft, AfD.

Vielen Dank. – Herr Minister, es sind Fälle bekannt geworden, in denen KI dazu benutzt worden ist, alternative Fakten zu schaffen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aufgrund der selbstreferenziellen Art von KI, indem KI einfach nach einer Menge an Quellen sucht, die eine These belegen oder nicht belegen, ist KI natürlich hervorragend dafür geeignet, in jedem Bereich – wissenschaftlich, politisch, militärisch usw. – eine neue Realität auf der Welt zu schaffen,

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter

selbstreferenziell darauf zurückzugreifen und den Leuten diese falsch zu verkaufen. Wie schaut also die Strategie der Bundesregierung aus, sich davor zu schützen, dass KI als Möglichkeit missbraucht wird, neue Realitäten zu schaffen, –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Jetzt ist die Zeit Realität.

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

– auf die die KI dann wieder selbstreferenziell zugreift?

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
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Sehr geehrter Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Es gibt verschiedene Risiken, auch die, die Sie gerade angesprochen haben. Ein Weg, den wir ganz praktisch beschreiten, ist: Wir bringen Yoshua Bengio, einen der weltweit bekanntesten KI-Forscher, nach Deutschland, der unter anderem KI baut, die genau das verhindert. Das ist ein wichtiger Beitrag. Da könnten wir uns notwendigerweise auch gut differenzieren.

Und der zweite Punkt ist: Ich glaube, im KI-Zeitalter kommt menschlichem Urteilsvermögen besondere Bedeutung zu. Deshalb ist es wichtig, zu lernen, mit KI besser umzugehen und die Dinge, die man auf Fakten prüfen kann, noch mal entsprechend zu überprüfen, damit genau das, was Sie beschreiben, nicht passiert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als nächsten Fragesteller haben wir Parsa Marvi von der SPD.

PM
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Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Wildberger. – Sehr geehrter Herr Wildberger, Sie haben schon das Thema „ein Jahr Modernisierungsagenda“ angesprochen. Mit dem aktuellen Bericht liegt nun eine erste Bilanz zur Umsetzung der Modernisierungsagenda vor. Entscheidend ist neben dem Umsetzungsstand sicherlich auch, welche Wirkung die Maßnahmen entfalten. Wie wollen Sie das Monitoring, die Evaluierung der beiden Modernisierungsagenden künftig ausgestalten, insbesondere mit Blick auf Erfolgskennzahlen? Können Sie sich sogar ein öffentlich zugängliches Dashboard oder mehr Transparenz vorstellen?

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter Marvi, für Ihre Frage. – Es ist so – und das sind gute Nachrichten –: Mein Haus hat sich darauf committet, dass wir transparent sind. Sie werden auf unserer Webseite entlang aller Projekte Kennzahlen finden, die nachgeschärft werden. Wir kriegen auch Feedback: Das ist gut. Das reicht noch nicht. Das wird verfeinert. – Wir machen ganz transparent: Was funktioniert? Was ist auf dem Weg? Und wo hinken wir hinterher?

Wir haben in dem Jahresbericht der Modernisierungsagenda – hier jetzt mal physisch, damit ich ihn hier zeigen kann; das gibt es aber natürlich auch digital – alle Kennzahlen nach den einzelnen Häusern, ressortscharf dargestellt. Jedes einzelne Projekt, das wir uns vorgenommen haben, wird beleuchtet. Das wird auch weiterhin der Stil dieses Hauses sein: dass wir transparent sind und vor allen Dingen auch transparent sein wollen. Das können die Menschen von uns erwarten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Dann hätten wir als Nächste Ayse Asar für Bündnis 90/Die Grünen.

AA
Ayse Asar Grüne
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Frau Ministerin, Sie haben am 23. September im Forschungsausschuss über die CISPA-Sonderprüfung informiert und gesagt, der Prüfbericht werde umfassend bewertet und danach sei über Konsequenzen zu entscheiden. Wir haben einige Tage später aus der Presse erfahren, dass die Satzung des Instituts umfassend geändert worden ist und der Aufsichtsrat entmachtet wurde. Daraufhin sind Aufsichtsratsmitglieder aus Protest zurückgetreten. Als Sie am 23. September den Ausschuss informiert haben, wussten Sie da über die Satzungsänderung Bescheid, ja oder nein?

Beifall bei Grüne
DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Wir haben den CISPA-Sonderprüfungsbericht vorgelegt und gezeigt, dass die Vorwürfe, die gemacht wurden, absolut begründet waren, weil CISPA verschiedene Kooperationen mit China gepflegt hat, gleichzeitig aber zu keinem Zeitpunkt über ein hinreichend resilientes und dem Risiko entsprechendes System der Forschungssicherheit verfügte. Wenn daraus personelle Konsequenzen gezogen worden sind, dann ist das die Entscheidung jeder einzelnen Person.

Für mich als Wissenschaftsministerin ist es wichtig, dass wir ein resilientes System haben, dass wir auf der einen Seite die Wissenschaftsfreiheit, so wie sie im Grundgesetz steht, jederzeit verfechten und für sie kämpfen und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass Wissenschaftsfreiheit nicht bedeutet, dass wir eine Spionagefreiheit in unserem Land haben.

Beifall bei SPD

Gleichzeitig ist für mich ganz wichtig, dass jeder Einzelne bzw. jede Einzelne sich fragen muss, auch diejenigen, die Verantwortung getragen haben, ob sie diese weiter tragen wollen. Das müssen Sie die einzelnen Mitglieder an dieser Stelle selber fragen.

AA
Ayse Asar Grüne
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Zu den Gründen für die Satzungsänderung hatte Ihr Haus gegenüber der Presse mitgeteilt, Grund sei der Corporate Governance Kodex. Auf meine Frage letzte Woche sagte Ihr Haus, es ginge um die Dysfunktionalität des Aufsichtsrates. Gleichzeitig ist es so, dass am Tag der Satzungsänderung über ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren des Geschäftsführers entschieden werden sollte. Was also war der Grund für die Änderung dieser Satzung?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
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Wir schauen uns alle Satzungen einzeln an; wir haben ja unterschiedliche Institute in diesem Land. Man muss immer schauen, ob die Satzungen auch mit der aktuellen Herausforderung Schritt halten können.

Wir haben uns schon viel länger mit diesem Thema beschäftigt: Was bedeutet das? Wie bekommen wir Sicherheit in unser Wissenschaftssystem, in unser Forschungssystem? Wir sind da in einem guten Austausch auch mit den Präsidenten aller außeruniversitären Forschungseinrichtungen und werden in Zukunft nicht zulassen, dass unser Land gerade in sensiblen Fachbereichen ausgespäht und ausspioniert wird. Ich bin sehr dankbar, dass wir da von Tag eins an –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Ministerin.

Dorothee Bär (fortgesetzt)

– so klar den Riegel vorgeschoben haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Zur ersten Nachfrage: Jeanne Dillschneider, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin Bär, könnten Sie noch die Frage beantworten: Wussten Sie von der Satzungsänderung, ja oder nein?

Außerdem möchte ich fragen: Für den CISPA-Standort Saarland ist entscheidend, ob der Bund an den zugesagten Mitteln für das CISPA festhält. Das Land investiert selbst in den Campus in St. Ingbert. Können Sie ausschließen, dass eine Neuaufstellung und etwaige Konsequenzen zu weniger Stellen oder Mitteln am Standort führen werden? Und vor allen Dingen: Wie wird das Saarland an dieser Neuaufstellung des Zentrums und an der Berufung einer neuen Leitung beteiligt?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Frau Kollegin, ich bin in einem ganz engen Austausch – nicht nur ich persönlich, sondern auch mein Haus – mit dem Saarland. Selbstverständlich tragen wir beide Verantwortung. Ich möchte noch vorausschicken, dass wir sehr glücklich darüber sind, dass wir hier mit dem CISPA eine Einrichtung von Weltrang haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Nur weil sich Einzelne wahrscheinlich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht haben, heißt das nicht, dass das CISPA als solches nicht eine ganz herausragende Einrichtung ist. Deswegen wird – genauso wie wir es im Vorfeld gesagt haben – jetzt erst mal alles geprüft.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Ministerin.

Dorothee Bär (fortgesetzt)

Der Bericht wird ausgewertet.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Zur nächsten Nachfrage hat Joachim Ebmeyer für die Union das Wort.

JE
Joachim Ebmeyer CDU/CSU
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihr beherztes Eingreifen in dem Fall CISPA. Das war wichtig für den Forschungsstandort Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die Diskussion um das CISPA und darüber, was dort zutage gefördert wurde, zeigt deutlich auf, dass wir mehr Forschungssicherheit brauchen. Ein Mittel dazu, das immer wieder genannt wird, ist die Nationale Plattform für Forschungssicherheit. Ich würde mich dafür interessieren: Wie ist der Fahrplan für diese nationale Plattform? Und können wir damit solche Vorgänge wie am CISPA wirksam eindämmen? – Danke.

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
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Wir leben ja in einem freien Land, und ich bin sehr dankbar dafür. Deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass wir beispielsweise mit dem Auswärtigen Amt einen ganz engen Austausch haben. Wir haben das 1 000-Köpfe-Plus-Programm. Das heißt: Wir sind darauf angewiesen, dass die besten Köpfe der ganzen Welt zu uns kommen. Gleichzeitig müssen wir natürlich schauen, dass diese nicht in die sicherheitsrelevanten Fachbereiche gehen, wenn sie aus Ländern kommen, die wir dort nicht haben wollen.

Wir werden diese nationale Plattform in – dreimal zwinkern – ganz wenigen Augenblicken dann hoffentlich haben. Gleichzeitig sind – –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Hier meldet sich der Präsident.

Carolin Wagner für die SPD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte vorneweg sagen, dass die Frage von Herrn Brandner absolut sexistisch und inakzeptabel war.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Da er nicht mehr da ist, hat er sich jetzt vielleicht selbst zu einem KI-Avatar entwickelt. Das wäre nicht das Schlechteste für dieses Haus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Sehr geehrte Frau Ministerin, mich würde ebenfalls interessieren, welche Schlüsse Sie aus dem konkreten CISPA-Fall abstrahieren, um sie im Bereich Forschungssicherheit mit einzubauen, insbesondere was die Zusammenarbeit und die Vernetzung mit den Sicherheitsbehörden anbelangt.

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Ich glaube, dass die Erkenntnisse aus dem Prüfbericht, die wir haben, das CISPA befähigen, sich in Zukunft im Rahmen der Forschungssicherheit professionell, aber vor allem auch sehr resilient aufzustellen. Deswegen war es – bei allem Schreck am Anfang – ganz gut, dass an diesem Beispiel noch mal deutlich wurde, wie wichtig uns das Thema „Forschungsfreiheit und Forschungssicherheit“ ist. Der Prüfbericht kann dazu beitragen, dass so etwas in Zukunft eben nicht mehr passiert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Zur nächsten Nachfrage Dr. Hans Theiss von der Union.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie sehen Sie, basierend auf diesen Ausführungen, generell das Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit in unserem Land? Und wie bleiben wir letztlich trotz allem ein offenes Land für die Wissenschaftler, die wir hier brauchen? Wie würden Sie dies insgesamt wertschätzen wollen? Wie halten Sie die Balance zwischen Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Das ist, glaube ich, der schmale Grat, auf dem wir uns jeden Tag befinden: Auf der einen Seite wollen wir offen sein; wir haben jetzt schon gemeinsam mit unseren Partnern weit über 400 Zusagen für die Global Minds Initiative Germany, für das 1 000-Köpfe-Plus-Programm gegeben. Gleichzeitig sind wir mit den mitberatenden Häusern jeden Tag darum bemüht, zu schauen, dass es zum Beispiel keine Umgehungstatbestände gibt, dass sich nicht jemand bei „Kirchenmusik“ einschreibt und plötzlich bei „IT-Sicherheit“ aufwacht. Das ist unsere tägliche Aufgabe. Das heißt, wir werden in Zukunft noch wesentlich stärker Einzelfallentscheidungen treffen müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Der nächste Hauptfragesteller ist Stephan Albani für die Union.

SA
Stephan Albani CDU/CSU
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Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Innovationsfreiheit ist durch die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots in der vorvergangenen Sitzungswoche einen deutlichen Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit gegangen. Die Begeisterung aus Forschung und Wissenschaft war deutlich. Wie nehmen wir diese jetzt auf, um konsequent in die Zukunft weiterzugehen? Kurz gefragt: What is next?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
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Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Es freut mich sehr, dass die Freude so groß war. Sie war bei uns im Haus auch sehr groß. – Wir wollten ja der Forschung mehr Freiheit geben und gleichzeitig kleinteilige Förderbürokratie über den Haufen schmeißen. Wir haben natürlich aus dem Koalitionsvertrag den Auftrag einer Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Aber wir wollen mit einem Innovationsfreiheitsgesetz – oder eigentlich viel mehr mit einer Innovationsfreiheitsoffensive – noch wesentlich mehr Schritte gehen.

Ich glaube, ganz entscheidend ist, dass wir nicht nur Gesetze in den Blick nehmen. Wir wollen auch untergesetzliche Maßnahmen viel stärker in den Blick nehmen, sodass Entlastungen schneller und wirksamer umgesetzt werden können: durch Pauschalierungen, durch schlankere Prüfverfahren, auch durch verlässlichere Zeitstrukturen. Ziel ist es, dass die Maßnahmen dort wirksam werden, wo Forschung und Innovation stattfinden können.

Aber ich glaube, wir können den Schwung jetzt mitnehmen und zum Beispiel – – Ich will nicht jedes Mal eine Rüge, Herr Präsident.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Nein, nein. Wir sortieren uns hier gerade und überlegen, wie viele Fragen wir Ihnen noch ermöglichen.

SA
Stephan Albani CDU/CSU
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Jetzt muss ich rätseln, was die letzten Worte gewesen wären. – Ich hoffe inständig: Aus Träumen werden Planungen, indem man ein Datum dahinter setzt. Darf die Wissenschaft davon ausgehen, dass sie die untergesetzlichen Regelungen, die wir nun relativ zügig angehen, in Summe mit einem Schleifchen drum unterm Weihnachtsbaum liegen hat?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
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Nein. Sie darf davon ausgehen, dass es sogar noch schneller geht. Vielleicht kann man darum sogar ein kleines Halloween-Schleifchen binden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das Bundesministerium der Finanzen hat uns am letzten Montag sein Einvernehmen zur pilothaften Erprobung von Verfahrensvereinfachungen erteilt. Dazu wird in Kürze die erste Förderrichtlinie mit den entsprechenden Vereinfachungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das passiert alles eher in den nächsten Wochen, weniger in Monaten. Da ich gut katholisch bin, gilt: Es gibt in der Adventszeit noch keine Weihnachtsgeschenke. Es wird früher stattfinden als am Heiligen Abend.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Bodo Ramelow

Die erste Nachfrage hat Dr. Paul Schmidt, AfD.

Sehr geehrte Frau Ministerin Bär, Sie haben vorhin gesagt, Resilienz sei ein hohes Gut. Wie sieht es denn mit der Resilienz bei Fusionskraftwerken aus? Sie haben in der letzten Woche dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: Sie wollen erst einmal 500 Millionen Euro dafür ausgeben, langfristig dann 2,5 Milliarden Euro. Aus unserer Sicht fehlt aber eine wichtige Komponente für den Betrieb eines Fusionskraftwerks, und das ist die Erfahrung mit schnellen Neutronen. Was die Bestrahlungsversuche betrifft, die wir dafür brauchen – es ist klar, dass wir die brauchen, schon seit 25 Jahren –, muss man feststellen, dass da noch nichts passiert ist.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter.

Dr. Paul Schmidt (fortgesetzt)

Wie viel Geld haben Sie dafür eingeplant?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Wir sind jetzt bei einem neuen Fragenkomplex, oder, Herr Präsident?

Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir sind bei den Nachfragen.

Dorothee Bär (fortgesetzt)

Also, das ist für Sie die Nachfrage? – Okay, ist kein Problem.

Zuruf

– Es war halt eine falsche Frage. Aber das ist auch kein Problem, wir antworten auch auf diese Fragen.

Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir den ersten Fusionsreaktor der Welt in Deutschland stehen haben wollen. Wir haben unsere Roadmaps veröffentlicht und haben auch bei der Fusion einen ganz klaren Fahrplan. Wir haben jetzt unsere Fusions-Hubs veröffentlicht. Wir gehen bei der Fusion stark rein: einmal in die Laserfusion, dann in die Magnetfusion, und mit dem dritten Hub in die Themen Materialentwicklung und Brennstoffkreislauf. Das können Sie alles nachlesen, weil das nicht nur bis zum Jahr 2030, sondern bis zum Jahr 2040 – –

Zuruf Dr. Inge Gräßle
Vizepräsident Bodo Ramelow

Und hier bin ich wieder. – Zur nächsten Nachfrage hat Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion das Wort.

Geschätzter Herr Präsident Ramelow! Frau Ministerin Bär, Sie haben eben selbst das 1 000-Köpfe-Plus-Programm angesprochen, und zwar im Kontext von CISPA und Forschungssicherheit.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das hat doch nichts mit dem Informationsfreiheitsgesetz zu tun!“

Sonst haben Sie das immer in einem positiven Licht dargestellt, aber jetzt haben Sie selbst gesagt: Da sind möglicherweise Sicherheitslücken. In welchen Ressorts wollen Sie denn dann vielleicht nicht bestimmte, ja, Ausländer haben?

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Was?“

Wir wissen auch nicht, ob eventuell Wissen abgeflossen ist, möglicherweise nach China. Also in welchen Ressorts und in welchen Institutionen ist das nicht sinnvoll?

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, jetzt greife ich ein. In der Tat – da hatte Frau Bär eben völlig recht, als sie mir den Hinweis gegeben hat –: Wir haben einen Hauptfragesteller, und zu dessen Frage sind dann die Nachfragen. Jetzt höre ich andere Themen, so, als wenn Sie der neue Hauptfragesteller wären. Das ist nicht fair gegenüber den anderen Hauptfragestellern.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Deswegen bleiben wir in der Reihenfolge, die aufgerufen ist. Es tut mir leid, dass ich jetzt da eingreife, aber ich gebe Frau Bär einfach recht.

Dorothee Bär, Bundesministerin: Es geschehen noch Zeichen und Wunder! – Zuruf von der AfD

Deswegen gilt das „Ah“ jetzt mir, Frau Bär.

Florian Müller von der Union hatte sich zu diesem Komplex gemeldet.

FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Ich verspreche, Herr Präsident, dass ich mich mit diesem Thema beschäftige. – Frau Ministerin, Sie haben eine umfassende Innovationsfreiheitsoffensive angekündigt und haben dazu gerade schon etwas gesagt; vielen Dank. – Ein Thema, das man in diesem Bereich auch regeln könnte, ist das Thema „Transfer an Hochschulen“. Es geht dabei um die Frage, wie man die Dauer von Ausgründungen, die heute an deutschen Hochschulen im Durchschnitt 18 Monate beträgt, beschleunigen kann. Welche Pläne hat das Ministerium dazu?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Die durchschnittliche Dauer von 18 Monaten, die wir haben, ist natürlich viel zu lang. Wir wollen, dass das System insgesamt wesentlich effizienter funktioniert.

Aber wir müssen differenzieren: Es geht auch um die Dauer von IP-Verfahren, nicht nur um die Dauer der Ausgründung insgesamt. Da gibt es ganz vielschichtige Gründe. Wir wollen beides: Wir wollen schnelle Ausgründungen, aber wir wollen gleichzeitig auch weiterhin eine faire und rechtssichere Verwertung des geistigen Eigentums erreichen. Und hier setzen wir dann mit unserer nationalen IP-Strategie an, um das Problem in den Griff zu bekommen. Ich bin aber auch dankbar, dass schon einige Universitäten – –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Und ich wieder. – Als Nächster erhält Adrian Grasse von der Union das Wort.

AG
Adrian Grasse CDU/CSU
#

Frau Ministerin, passend zum Innovationsfreiheitsgesetz laufen auf europäischer Ebene die Verhandlungen zum European Innovation Act. Wir wollen der Forschung mehr Freiheit geben und sie von kleinteiliger Förderbürokratie befreien. Welche Positionen vertritt Deutschland in den Verhandlungen um den European Innovation Act?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Wir haben den Entwurf des European Innovation Acts geprüft, und ich kann sagen, dass dieser sehr stark von den Vorschlägen abweicht, die wir von deutscher Stelle aus gemacht haben. Was wir positiv sehen, ist – ich möchte erst mal mit dem Positiven anfangen –, dass die Kommission einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Wertschöpfung geistigen Eigentums schaffen möchte. Aber was wir kritisch sehen, sind die Pläne für ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge insgesamt im Bereich „Forschung und Entwicklung“. Wir vermissen auch echte Vereinfachungen, echte Innovationsbooster, echte Reallabore. Deswegen muss da dringend nachgebessert werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als nächste Hauptfragestellerin hören wir Sonja Lemke von der Fraktion Die Linke.

SL
Sonja Lemke Linke
#

Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an Herrn Wildberger. Digitalisierung führt ja dazu, dass Prozesse automatisiert werden. Das ist sehr praktisch für Unternehmen, hat aber für Arbeitnehmende die Auswirkung, dass sich zum einen die Arbeit verdichtet, sie also mehr Dinge in der gleichen Zeit erledigen müssen, wodurch die Arbeit entsprechend anstrengender wird, und dass das zum anderen natürlich dafür genutzt wird, um weiter Druck auf sie auszuüben, Arbeitsplätze zu streichen und Löhne zu senken. Sie haben mit der KI-Steuer schon einen wichtigen finanziellen Punkt angesprochen. Das ist richtig als Ausgleich, aber es stärkt ja nicht die Position der Arbeitnehmenden. Daher frage ich Sie: Was schlagen Sie vor, damit sich die Situation der Arbeitnehmenden durch die Digitalisierung und Einführung von KI-Systemen nicht weiter verschlechtert, sondern verbessert? Und wie werden Sie dafür das Arbeitsrecht stärken?

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
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Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lemke, ich hatte eben schon zweimal ausgeführt, dass es um Wachstum geht und nicht in erster Linie um eine Steuer. Das möchte ich vor die Klammer schieben.

Wir haben heute die Situation, dass Menschen in vielen Betrieben, aber auch in der Verwaltung sagen: Wir haben bei der Arbeit eine unglaubliche Komplexität, wir haben eine große Arbeitsflut, wir haben vielleicht auch Fachkräftemangel in bestimmten Bereichen. Da kann KI helfen und zu einer Entlastung führen, indem durch sie Tätigkeiten weggenommen werden, die weniger Wertschöpfung haben. Das ist erst mal grundsätzlich etwas Positives.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Zum Zweiten schaffen Unternehmen, die heute bereits KI sehr gut einsetzen, auch international, es zu Wachstum und stellen tendenziell eher mehr Menschen als weniger ein.

Ich gebe Ihnen aber durchaus recht, wenn Sie sagen, dass der vermehrte Einsatz von KI – wir leben da auch mit viel Unsicherheit – zu einer Veränderung des Arbeitsmarktes führen kann. Deshalb ist es wichtig, Instrumente zu entwickeln, Menschen zu begleiten und Menschen umzuschulen. Aber der Fokus muss in erster Linie darauf liegen: Wie setzen wir die KI für Wachstum wertschöpfend ein? Natürlich tun wir das mit dem richtigen Menschenbild, indem wir das mit den Mitarbeitenden, die häufig das beste Asset von Unternehmen sind, gemeinsam gestalten wollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Frau Lemke, noch eine Nachfrage?

SL
Sonja Lemke Linke
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Ja, vielen Dank. – Eine Berufsgruppe, die gerade besonders darunter leidet, sind erstaunlicherweise die Informatiker/-innen. Es ist gerade für Berufsanfänger/-innen, die ihr Studium beendet haben, erheblich erschwert, noch einen Job zu finden, weil Unternehmen der Meinung sind, ihre Arbeit könne jetzt mit KI-Systemen erledigt werden. Das ist natürlich eine extrem kurzfristige Strategie. Als Industrienation brauchen wir genau diese Leute, und auch Sie im Ministerium sind ja auf sie angewiesen. Was schlagen Sie deshalb vor, um gerade Berufsanfänger/-innen zu stärken?

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
#

Sicherlich ist es so, dass im KI-Bereich, wenn es um Programmierung geht, die Fähigkeiten der Maschine aktuell besonders ausgeprägt sind. Das wirkt sehr destruktiv. Es ist extrem wichtig, zu sagen, dass auch andere Fähigkeiten im Informatikbereich erforderlich sind; denn die Maschine muss auch bedient werden, sie programmiert nicht alles von alleine. Das ist das eine. Natürlich sind jetzt auch die Hochschulen und die Auszubildenden in den Projekten gefordert, die entsprechenden Tätigkeiten umzuwandeln. Aber ich glaube, wir sehen – wie auch in anderen Berufszweigen – da perspektivisch nicht unbedingt weniger Bedarf, aber mit einem anderen Profil.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Nachfrage kommt von Donata Vogtschmidt.

Vielen Dank. – Herr Minister, nicht nur die Informatiker/-innen, sondern auch die Content-Moderatoren sind gerade besonders stark betroffen, die schon immer unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten mussten und deren wichtige Arbeit bis heute nicht als Ausbildungsberuf anerkannt ist. Deren Arbeit ist gerade in aktuellen Zeiten von Hass und Hetze im Netz natürlich besonders entscheidend. Gerade sie sollen jetzt durch KI-Systeme ersetzt werden. Und vor allem wird KI als Ausrede genutzt, um Abteilungen zu schließen und Outsourcing zu betreiben mit entsprechender Verschlechterung der Content-Moderation. Was wollen Sie tun, um genau diese Berufsgruppe zu stärken?

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
#

Es gibt sicherlich Berufszweige, in denen sich das Arbeitsprofil schneller verändert. Entscheidend ist, dass wir Menschen befähigen, sich diesen Anpassungen zu stellen.

Ich will Ihnen aber auch ein Beispiel geben, wo es genau andersherum läuft: Es wurde sehr lange prognostiziert, es werde weniger Radiologen geben, weil die Maschine viel übernimmt. In den USA ist die Zahl der Radiologen in den letzten sieben Jahren um 17 Prozent gestiegen, und trotzdem gibt es einen Engpass. Woran liegt das? Das liegt daran, dass durch die Maschine auch mehr Bilder produziert werden und am Ende gegebenenfalls auch woanders mehr Content entsteht. Das heißt, wenn die schiere Masse steigt, gibt es auch wieder mehr Aufgabenprofile für den Menschen. Aber der Übergang muss gestaltet werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Nachfrage kommt von Marvin Schulz.

MS
Marvin Schulz CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, ich nutze gerne erneut die Chance, mich mit Ihnen über künstliche Intelligenz zu unterhalten. Sie haben jetzt oft darauf hingewiesen, dass KI eine Chance sein kann und wir nicht nur die Risiken sehen sollten. Ich stimme Ihnen darin nicht nur zu, sondern ich möchte das auch noch mal zum Anlass nehmen, um Sie ganz konkret zu fragen: In welchem Bereich, in welcher Branche in der Bundesrepublik Deutschland sehen Sie die größten potenziellen Upsides für den Einsatz von künstlicher Intelligenz?

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
#

Es gibt vielfältige Anwendungsmöglichkeiten. Lassen Sie mich drei herausgreifen:

Die erste Anwendung ist im Gesundheitswesen. Mithilfe von KI können wir Menschenleben verlängern. Mit unseren Gesundheitsdaten haben wir die große Chance, bei KI-Modellen im klinischen Bereich weltweit führend zu sein.

Das zweite große Feld ist die industrielle Anwendung. Da reden wir über die physische Welt. Wie schaffen wir es, Produktion und Automatisierung zu verbessern und die entsprechenden neuen Aufgabenprofile für Menschen zu entwickeln?

Der dritte Bereich betrifft KI in der Verwaltung: die Genehmigungsverfahren. Die KI kann uns helfen, durch diese Komplexität zu kommen, und genau das tun wir. Dabei wird auch der Mensch gebraucht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Fragestellerin ist Anna Lührmann.

AL
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KI braucht ja Unmengen von Rechenleistung. Die Bundesregierung hat sich dem Ausbau der Rechenzentren verschrieben. In der Rechenzentrumsstrategie taucht 18-mal das Wort „Nachhaltigkeit“ auf. Gleichzeitig senken Sie im Energieeffizienzgesetz die Nachhaltigkeitsstandards, tragen also dazu bei, dass Rechenzentren immer mehr Energie und Wasser verbrauchen können.

Zuruf Stefan Schröder [AfD]: „Fragen Sie mal was zur Hauptfrage!“

Wie lösen Sie diesen Widerspruch auf?

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
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Also, mit der Rechenzentrumsstrategie haben wir einen ambitionierten Plan vorgelegt; den werden wir auch umsetzen. Innerhalb von drei Jahren werden wir die Rechenzentrumskapazität verdoppeln, im KI-Bereich vervierfachen.

Nachhaltigkeit ist ein essenzieller Baustein: 50 Prozent Grünstromfähigkeit von Beginn an, 100 Prozent im Jahr 2030 und geschlossene Wasserkreisläufe. Wir haben einen sogenannten Effizienzfaktor von etwa 1,2; da sind wir weltweit führend. Das heißt, wir setzen uns an die Spitze der Bewegung. Sie haben eben gefragt: Wie schaffen wir grüne Technologie im Industriemaßstab? Hiermit können wir das erreichen. Deshalb ist mir Nachhaltigkeit bei Rechenzentren ein besonders wichtiges Anliegen, und das werden wir auch umsetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die letzte Fragestellerin ist Ayse Asar.

AA
Ayse Asar Grüne
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Die Frage richtet sich nicht an Herrn Minister Wildberger, sondern an Frau Ministerin Bär. – Mit Blick auf die Tatsache, dass wir immer mehr Studierende haben, die einen Abschluss machen und keinen Arbeitsplatz finden, gab es ein Programm namens „KI in der Hochschulbildung“. Dieses ist in Ihrer Legislatur ausgelaufen.

Zuruf Stefan Schröder [AfD]: „Fragen Sie doch mal zur Hauptfrage! Absurd!“

Welche Konzepte haben Sie, um das Studium an diese Entwicklungen anzupassen und entsprechend zu modernisieren und den Hochschulen die Möglichkeit der Transformation zu geben?

Zuruf
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich bin zwischendrin gekommen. Es ist noch ein Bezug zur Hauptfrage da durch die Nachfrage von Frau Lemke, als es um die Arbeitsmöglichkeiten von IT-Kräften ging. Insofern haben wir den Bezug zu dieser Frage; wir haben das gerade geklärt.

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
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Frau Kollegin, wir haben das Auslaufen des Programms im Einvernehmen mit allen Landesministern in der GWK gemeinsam so beschlossen, inklusive der grünen Landesministerin; denn das Programm war, so wie es ausgestaltet war, nicht mehr zeitgemäß. Weil das keine Sache allein des Bundes ist, machen wir uns gemeinsam mit allen 16 Landesministerinnen und Landesministern Gedanken. Ich sage aber auch ganz offen: Sie kennen die Haushaltslage. Hinter die Aussage, dass wir in der nächsten Zeit viele neue Bund-Länder-Vereinbarungen treffen können, mache ich mehr als ein großes Fragezeichen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Dann kommen wir jetzt zur zweiten Runde und zu einer neuen Hauptfrage. Der erste Fragesteller ist Stefan Schröder.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Bär, welche konkreten Schwerpunkte setzt Ihr Haus in der KI-Sicherheitsforschung, um Risiken durch zunehmende Autonomie, missbräuchliche Nutzung und gesellschaftliche Folgen leistungsfähiger und immer stärker werdender KI frühzeitig zu erkennen und wirksam zu begrenzen?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Alles, was mit dem Thema KI zu tun hat, mit künstlicher Intelligenz, machen wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern, ganz besonders mit dem Digitalministerium. Wir sehen natürlich im Rahmen der Hightech Agenda die künstliche Intelligenz als Themenschwerpunkt Nummer eins und werden das im Rahmen einzelner Programme auch fortführen.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit im Forschungsbereich liegt sehr stark darauf, KI positiv zu nutzen, mit KI neue Wertschöpfung zu generieren und mit unserer KI-Roadmap dafür zu sorgen, dass wir wieder Wachstum, Wertschöpfung und vor allem auch Souveränität und Sicherheit in unserem Land haben. Und das kann mit und auch dank künstlicher Intelligenz vorangetrieben werden.

Beifall bei CDU/CSU

Gut, das war zwar keine Ja/Nein-Frage, wurde aber trotzdem nicht beantwortet; vielleicht aber die Nachfrage. Frau Ministerin, bei britischen Sicherheitstests mit gelockerten Schutzvorkehrungen haben KI-Agenten eigenmächtig versucht, schädlichen Programmcode in öffentlich genutzte Software einzuschleusen. Wer eine KI fördert, die selbstständig handelt – und das tut auch Ihr Haus –, muss auch dafür sorgen, dass Menschen sie zuverlässig stoppen können. Welche überprüfbaren Anforderungen an die Eingriffs- und Abschaltbarkeit verlangen Sie deshalb bei den KI-Projekten in Ihrem Haus oder in Ihren beiden Häusern, wenn Sie zusammenarbeiten?

Beifall bei AfD
DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Können Sie mir die Programme noch mal nennen, auf die Sie sich konkret beziehen?

Zuruf Stefan Schröder [AfD]: „Ich darf leider keinen Dialog führen!“

– Okay. Dann können Sie mir die ja noch mal schriftlich einreichen; denn ich weiß gar nicht, über welche Programme Sie konkret sprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Gut. – Erste Fragestellerin der Nachfragerunde ist Rebecca Lenhard.

RL
#

Frau Ministerin, im Zuge des Wettrennens rund um die leistungsfähigste KI setzen insbesondere die US-amerikanischen Unternehmen inzwischen auf sich selbst verbessernde KI innerhalb ihres Trainings, auf RSI. Für mich ist das eine klare rote Linie, die dabei überschritten wird. Würden Sie das auch so bewerten?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Ich glaube, dass wir insgesamt im ganzen Bereich der künstlichen Intelligenz in einem sehr großen Spannungsfeld sind. Auf der einen Seite heißt es: „Wir haben den Zug längst verpasst, der ist komplett abgefahren“, auf der anderen Seite werden extreme Horrorszenarien an die Wand geworfen, um – und das finde ich nicht redlich – die Menschen zu verunsichern. Wenn man sich anschaut, von wem genau diese Warnungen kommen, stellt man fest, dass sie von ganz wenigen kommen, unter anderem von Techmilliardären, die vielleicht auch anderes im Sinne haben,

Zuruf Stephan Brandner

beispielsweise den Anstieg eines Aktienkurses. Da muss man sicherlich noch mal ganz genau hinschauen.

Ich persönlich habe in meinem Haus einen Schwerpunkt bei einem der Themen, die der Minister gerade angesprochen hat, nämlich im Bereich der Gesundheitsforschung. Dabei geht es darum, künstliche Intelligenz einzusetzen, damit sie hilft, dass wir nicht nur älter werden, sondern auch nicht multimorbid älter werden. Und da kann uns die KI sehr viele Möglichkeiten eröffnen, beispielsweise in der Medikamentenforschung oder auch in der Radiologie und in anderen Bereichen. Deswegen wäre es mir ein Ansinnen, dass wir, wenn wir an der künstlichen Intelligenz forschen, eher den positiven Aspekt in den Mittelpunkt stellen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

So, ich darf bei den Nachfragen noch mal darum bitten: 30 Sekunden Frage und 30 Sekunden Antwort.

Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Antwort!

– Das habe ich ja gerade schon ganz vorsichtig gesagt, genau.

Der nächste Fragesteller ist Joachim Ebmeyer.

JE
Joachim Ebmeyer CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Ministerin, KI-Sicherheitsforschung betrifft mehrere Häuser, insbesondere Ihr Haus, das BMFTR, auch mit Blick auf die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen und Rechenleistung. Unter anderem soll die Rechenzentrumsstrategie dazu einen Beitrag leisten, vor allen Dingen aber die AI-Gigafactorys auf der europäischen Ebene. Welchen Beitrag leisten aus Ihrer Sicht diese Gigafactorys, um die Grundlage dafür zu schaffen, dass wir souverän und sicher in der KI-Forschung dabei sein können?

Beifall bei CDU/CSU, SPD
DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Ich verrate jetzt kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir uns gewünscht hätten – auch in Absprache mit dem BMDS –, da etwas schneller voranzukommen. Die Bundesregierung hat da tatsächlich ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben sehr schnell das Geld in den Haushalt eingestellt, um mindestens eine AI-Gigafactory nach Deutschland zu holen. Wir haben gemeinsam mit den Ländern, aber auch gemeinsam mit den Konsortien dafür gesorgt, dass wir eine ausreichende Zahl an Bewerbungen aus Deutschland haben. Und jetzt wäre es schön, wenn das seitens der EU-Kommission an der einen oder anderen Stelle noch etwas beschleunigt werden würde, damit wir da tatsächlich schnell mit dem Aufbau in Deutschland beginnen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Fragesteller ist Dr. Hahn.

Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin Bär, im Forschungsausschuss gab es – das wurde ja eben schon gesagt – ein öffentliches Fachgespräch gerade zu dem Thema „Autonome KI-Agenten“. Und der Kollege Schröder hat es eben gesagt: In England gab es genau diese Warnsignale, dass sich die KI-Agenten verselbstständigen. Wir alle wollen die Vorteile von KI haben, aber wir wollen nicht, dass uns das entgleitet. Deshalb die Frage: Welche Forschungsprojekte fördert Ihr Ministerium derzeit, die sich mit genau dem Thema befassen, was da passieren kann? Und bis wann wollen Sie selbst, wenn Sie das Thema überhaupt für wichtig halten, hier Ergebnisse vorlegen – zu unser aller Sicherheit?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Selbstverständlich ist das Thema wichtig. Aber ich sage noch mal: Das ist ein ganz großes Spannungsfeld. Auf der einen Seite gilt es, die KI nicht so zu verteufeln bzw. hier den Teufel an die Wand zu malen oder sie die ganze Zeit negativ zu besetzen. Auf der anderen Seite wollen wir selbstverständlich auch, dass die KI positiv genutzt werden kann. Deswegen machen wir uns gemeinsam in der Bundesregierung auch Gedanken darüber.

Wir sind immer mehr oder weniger damit konfrontiert, dass das alles nicht schnell genug geht. Aber mir ist es auch ganz wichtig, von dieser Stelle aus den Menschen im Land noch mal deutlich zu machen, dass die Menschheit morgen nicht ausgerottet wird, so wie es der ein oder andere immer versucht zu suggerieren. Wir sind momentan, wie es auch am Anfang des Internets war, noch in einem – –

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Bitte auf die Zeit achten.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Der letzte Fragesteller ist Marvin Schulz.

MS
Marvin Schulz CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn hier – wie ich finde, auch in übertriebenem Maße – ausschließlich auf die Gefahren von künstlicher Intelligenz eingegangen wird, dann sollten wir vielleicht mal versuchen, den Blick auf die Chancen zu richten. Da es hier um amerikanische und chinesische KI-Modelle gegangen ist, interessiert mich natürlich aus Souveränitätsaspekten heraus: Wie bewerten Sie denn beispielsweise die neue Finanzierungsrunde von Mistral AI? Wie bewerten Sie das, was bei Aleph Alpha und Cohere auch vonseiten der Bundesregierung unternommen wird, um europäische Souveränität und Sicherheit im KI-Bereich voranzustellen?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
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Da müssen wir natürlich erst mal Karsten Wildberger ein ganz herzliches Dankeschön sagen und ihn beglückwünschen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Er hat sich sehr stark dafür eingesetzt, weil er genauso wie ich der Meinung ist, dass das Wettrennen noch lange nicht verloren ist und dass wir gerade ganz neue Geschäftsmodelle in diesem Bereich für unser Land erschließen können. Es ist auch seiner Hartnäckigkeit und seinen vielen Reisen, die er verstärkt nach Kanada unternommen hat, zu verdanken, dass wir jetzt an der Stelle sind, an der wir sind. Also: Auch von deinem Nachbarhaus vielen Dank, lieber Karsten!

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist Holger Mann.

HM
#

Verehrte Frau Bundesministerin Bär, Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement schon darauf verwiesen, dass sich die Koalition in der Forschungs- und Innovationspolitik vorgenommen hat, einen klaren Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien, insbesondere auf sechs zentrale und strategische Forschungsfelder, zu setzen. Unser gemeinsames Ziel ist ganz klar: die Förderung neuer Innovationen, damit neues Wachstum entsteht und damit auch eine Sicherung des Wohlstands und gesellschaftlicher Fortschritt erreicht werden kann. Wenn ich das so sagen darf: Die Bundesregierung hat nach vier Monaten die Strategie beschlossen, dann in einem breiten Shareholder-Dialog mit den Partnern gesprochen und schon nach einem Jahr mit den Roadmaps ganz konkrete Maßnahmen getroffen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage: Frau Bundesministerin, welchen Beitrag leistet aus Ihrer Sicht die Hightech Agenda Deutschland für größere Souveränität und für eine weniger starke Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, also sprich: dem Schwanken der Preise und der Verfügbarkeit von fossilen Rohstoffen?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
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Vielen Dank, Herr Kollege Mann. Ich wollte Sie in meinem Eingangsstatement sogar erwähnen, aber leider war die Zeit zu kurz. Ich wollte Sie auch für die letzte Debatte loben.

Beim Thema „Hightech Agenda“ ist es so: Nach den Roadmaps ist vor den Roadmaps. Wir wollen natürlich dafür sorgen, dass wir – neben den sechs, die wir haben – mit einer neuen Roadmap für klimaneutrale Energie oder klimaneutrale Mobilität, was Sie besonders hervorheben, und auch mit einer KI-Roadmap für die Robotik einen Schritt weitergehen. Und unter Federführung des Wirtschaftsministeriums – herzlichen Dank an Katherina Reiche – entwerfen wir gemeinsam eine neue Roadmap zum Wasserstoff. Wir wollen da nicht stehen bleiben und nicht nur damit Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erreichen, sondern wir wollen zukünftig neben der Sicherheit und der Souveränität auch noch stärker auf Nachhaltigkeit setzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.

HM
#

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Herr Kollege Ebmeyer hat dankenswerterweise schon die AI-Gigafactorys angesprochen, die ja zentral sind für die Entwicklung und Erprobung eigener Modelle – vielleicht nicht bei Basismodellen, aber zumindest bei spezifischen Anwendungen im Sinne einer, ich sage mal: sektoralen Industriepolitik. Nun warten wir darauf, dass die EU hier vorankommt. Aber können Sie uns dennoch einen Stand bezüglich der Einwerbung dieser Gigafactorys mitteilen? Wir würden uns freuen.

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
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Ich kenne natürlich nicht die Bewerbungen aus den anderen Ländern, sondern nur die aus dem eigenen Land. Aber ich würde aus meiner Sicht schon sagen, dass wir sehr gute Chancen auf eine AI-Gigafactory in Deutschland haben, weil die Unternehmen, mit denen wir im Austausch sind, ein ernsthaftes Interesse haben, dazu beizutragen, dass wir das Ganze hinbekommen. Es ist jetzt natürlich schwierig, etwas Genaues dazu zu sagen, weil ich nicht weiß, wie es in anderen Ländern ausschaut, aber Deutschland steht im europäischen Vergleich nach dem, was man sieht, was man hört, sehr gut da.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Wir haben vier Nachfragen notiert: von Herrn Dr. Schmidt, Frau Dr. Lübcke, Herrn Kneller und Herrn Albani. Nur dass sich alle darauf einstellen können. – Wir fangen mit Herrn Dr. Paul Schmidt an.

Sehr geehrte Frau Ministerin Bär, jetzt sind wir bei der Hightech Agenda. Eine der sechs Schlüsseltechnologien ist die Kernfusion. Ich muss noch mal fragen: Wenn wir wirklich den ersten Reaktor hier haben wollen, dann brauchen wir auch Daten zu schnellen Neutronen; denn aus der Kernspaltung haben wir nur langsame Neutronen. Wir brauchen Richtlinien für den Strahlenschutz; dazu müssen wir Untersuchungen anstellen, wir brauchen dazu ein Forschungsprogramm. Wie viel Geld haben Sie dafür vorgesehen? – Danke.

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
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Bei den Fördergeldern plant die Bundesregierung, bis zum Ende der Legislatur rund 2,4 Milliarden Euro für die Fusion auszugeben, also für die Industrie, für die Start-ups und für die Wissenschaft. Aber wir werben dafür, dass das auch über diese Legislaturperiode hinausgeht. Über die nächsten zehn Jahre werden es dann insgesamt 9 Milliarden Euro sein.

Wir legen jetzt also den Grundstein, um Deutschland wirklich zum führenden Innovationsstandort für Fusionstechnologien zu machen. Wir haben den Aktionsplan vorgestellt, wir haben neue Förderinitiativen von explorativen Ansätzen bis hin zu Basistechnologien – da läuft im Moment noch das Auswahlverfahren –, wir haben die Technologie-Roadmaps veröffentlicht, und wir haben, wie ich vorhin schon erwähnt habe, den Aufbau der drei unterschiedlichen Fusions-Hubs bekannt gegeben. Und wir sind hinsichtlich der rechtlichen Fragestellungen im Austausch mit dem BMUKN.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Fragestellerin ist Dr. Andrea Lübcke.

AL
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Vielen Dank. – Frau Ministerin, eine der Schlüsseltechnologien ist die Biotechnologie. Das Ziel der Hightech Agenda ist ja, Wertschöpfung im eigenen Land zu generieren, aus klugen Ideen Produkte zu machen. Jetzt war im Sommer zu hören, dass ausgerechnet dann, wenn es in die Skalierung geht, Deutschland aus dem IPCEI aussteigt. Haben Sie dazu neue Erkenntnisse?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
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Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, darauf zu antworten. – Die Berichte stimmen nämlich zum Glück nicht. Ganz im Gegenteil: Wir werden jetzt mit vereinten Kräften beim IPCEI sogar verstärkt weitermachen, und zwar nicht nur das Wirtschaftsministerium, sondern wir gemeinsam. Wir, Katherina Reiche und ich, haben da den Schulterschluss vollzogen, und werden die Finanzierung des IPCEI auf zwei Säulen stellen. Mit zwei Säulen meine ich: aus zwei Haushalten – BMWE und BMFTR. Es geht selbstverständlich weiter, weil die Biotechnologie für mich eine der wirklich maßgeblichen Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Fragesteller ist Maximilian Kneller.

Sehr geehrte Frau Ministerin, all diese Technologien haben ja eins gemeinsam: Sie sind sehr energieintensiv. Wir erleben jetzt parallel im Verkehrssektor den Hochlauf von E-Lkws und E-Autos. Auch im Gebäudesektor wird der Strombedarf individualisiert und dadurch ausgeweitet. Ihre eigene Bundesnetzagentur, aber auch führende Wirtschaftsinstitute gehen von einer hohen Importabhängigkeit bis zum Jahr 2035 aus. Es ist sogar die Rede von Engpässen im Bereich Energie. Was sagen Sie ausländischen Unternehmen, die Sie hier in Deutschland ansiedeln wollen? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Stromversorgung sicher und bezahlbar bleibt?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
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Also, ich darf zwar nicht aus dem Kabinett zitieren, würde jetzt aber mal eine Ausnahme machen. Meine Kollegin Katherina Reiche gibt fast jede Woche einen sehr positiven Bericht dazu ab. Deswegen vertraue ich voll und ganz meiner Kollegin, dass wir das auch in den nächsten Jahren gut hinbekommen werden. Gleichzeitig ist es aber auch ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, dass wir uns – wie auch schon in der Vergangenheit – besonders um die energieintensiven Unternehmen kümmern. Warum? Denn würden wir das nicht tun, wäre es möglich, dass Unternehmen ins Ausland abwandern, und das wäre nicht gerade positiv. Also: Wir haben das auf dem Schirm. Auch wenn die Federführung nicht bei mir im Haus liegt, kann ich Sie an dieser Stelle dennoch beruhigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Den Schluss macht Stephan Albani.

SA
Stephan Albani CDU/CSU
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Herzlichen Dank. – Zur Sache. Wir haben schon über die Hightech Agenda, über Schlüsseltechnologien und dergleichen mehr gesprochen. Ich gebe zu, ich bin wie viele andere in Deutschland ein Fan dieses Bereichs. Die Roadmaps der Hightech Agenda werden uns thematisch und strukturell deutlich nach vorne bringen. Am Ende wird aber entscheidend sein: Wie bringen wir die Kraft auf die Straße, nicht auf die physische Straße, sondern im übertragenen Sinn in die entsprechende Umsetzung und in den Transfer? Was tut Ihr Haus dafür, dass hier die gesamte Entwicklungslinie sozusagen komplettiert wird?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
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Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Albani. – Es ist ja so, dass unsere Maßnahmen nicht singulär nebeneinanderstehen, sondern sie greifen ineinander. Die Hightech Agenda greift in das 1000-Köpfe-Plus-Programm. Genauso greift die Hightech Agenda auch in unser neues Programm F.A.S.T., bei dem es um die Forschung, die Anwendung, die Skalierung und dann um den Transfer geht. Dasselbe gilt für Hightech Spaces. Eins bedingt das andere. Wir machen bei der Hightech Agenda natürlich im gleichen Tempo weiter. Es wird noch mal ein großer Hightechgipfel im Frühjahr nächsten Jahres stattfinden, wahrscheinlich im April. Dort wollen wir dann die überarbeiteten Roadmaps vorstellen, sozusagen die Roadmaps 2.0. Das sind ja lebendige Papiere, an denen immer weitergeforscht und weitergearbeitet wird. Zu den jetzt schon bestehenden sechs Roadmaps kommen noch zwei neue dazu. So geht es immer weiter, und das in einem sehr hohen Tempo.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Wir kommen jetzt zur nächsten Hauptfrage. Die nächste Hauptfragestellerin ist Dr. Anna Lührmann.

AL
#

Soziale Medien machen abhängig, sind schlecht für die Gesundheit, verbreiten Desinformationen. Deswegen gab es in den USA ganz viele Gerichtsverfahren. Meta zum Beispiel wurde dazu verurteilt, bessere soziale Netze zur Verfügung zu stellen. Ihre Kollegin Frau Prien hat im Kabinett gerade Eckpunkte zu diesem Thema vorgestellt. Ich frage Sie, Herr Wildberger: Was wollen Sie konkret dafür tun, dass es bessere Netze hier in Deutschland gibt? Wie fördern Sie zum Beispiel das offene soziale Netz, damit wir hier Alternativen zu den Algorithmen der Big-Tech-Konzerne haben?

Beifall bei Grüne
KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
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Sehr geehrte Frau Abgeordnete, danke für die Frage. – Wir arbeiten bei all diesen Themen sehr eng mit Frau Karin Prien zusammen, aber auch auf europäischer Ebene. Was tun wir ganz konkret? Eine Reihe von Dingen, erstens natürlich Dinge technischer Art: Safety by Design. Was müssen Plattformen machen? Was ist das beste Design? Wir sind auch im internationalen Austausch zu der Frage: Wie geht das? Perspektivisch wird möglicherweise auch der digitalen Brieftasche eine Bedeutung zukommen, womit ich mich verifizieren kann. Mir ist besonders wichtig, dass das sehr datensparsam ist und sich für die Nutzerinnen und Nutzer nicht störend auswirkt.

Ein weiterer ganz wichtiger Baustein ist – dazu sind wir im engen Austausch –: Wie kriegen wir Plattformen, die wir in Europa haben, unter anderem Mastodon, besser skaliert? Wir haben jetzt erste Ansätze, die wir auch in anderen Bereichen nutzen wollen. Das wird sicherlich auch einer der Schwerpunkte unserer Arbeit in den kommenden Monaten sein.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Noch eine Nachfrage, Frau Lührmann?

AL
#

Ja. – Sie sprachen gerade die Identifikationstechniken an. Gerade das Konzept von Frau Prien setzt sehr auf die d-you-Wallet und geht davon aus, dass dies schon im nächsten Jahr möglich sein wird. Wann genau im nächsten Jahr wird die d-you-Wallet in der Lage sein, datensparsam ein Altersmerkmal zu senden, um so die Altersgrenze, die Frau Prien durchsetzen möchte, umzusetzen?

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
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Wir werden diese digitale Brieftasche Anfang nächsten Jahres an den Start bringen. Das wird der Beginn eines digitalen Ökosystems sein, das Verbesserungen in digitalen Anwendungsfällen ermöglicht und das Leben der Menschen im Land erleichtert. Das wird ein Prozess sein. Es wäre jetzt sehr unseriös von mir, hier einen Termin zu nennen. Denn es ist nicht nur wichtig, dass das technisch geht; daran muss sich gegebenenfalls ein Prozess anschließen. Denn die Menschen, die das dann nutzen, die Jugendlichen, haben ja keine Lust, sich permanent zu identifizieren. Das heißt, ich kann jetzt noch nicht absehen, wie die technische Lösung aussieht; denn davon wird das abhängen. Aber natürlich werden wir, sobald das klar ist, entsprechend Tempo machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Erster Nachfragesteller ist Holger Mann.

HM
#

Herr Bundesminister Wildberger, wir haben gerade unter anderem über Sicherheit von Kommunikation und Verifizierung geredet. Im Zusammenhang mit den Angriffen der Ukraine auf die Server von Yandex haben wir Berichte gehört über ein damit einhergehendes auffälliges Abschwächen von digitalen Angriffen durch sogenannte Bot-Maschinen oder Bot-Fabriken. Gibt es schon eine Einschätzung der Bundesregierung zu diesen Vorgängen? Es wird von Traffic-Einbrüchen in Netzwerken von bis zu 40 Prozent berichtet und deutlich weniger Verbreitung von Hass und Hetze.

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
#

Vielen Dank für diese Nachfrage. – Das ist Gegenstand entsprechender Untersuchungen. Ich kann hier noch nicht mit einer kompletten Analyse aufwarten. Ich will aber betonen, dass es viele Projekte und Vorhaben gibt, wo wir prüfen: Wie kann man diese Flut von Angriffen, Desinformationen, Bots etc. unterbinden? Dafür gibt es verschiedene technische Lösungen. Dazu sind wir auch international im Austausch. Ich glaube, wir müssen noch schneller werden und gute, im Ausland erprobte Methoden hier einsetzen. Deshalb sind Partnerschaften so wichtig, gerade auch mit der Ukraine.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Dann haben wir noch Stefan Glaser als Nachfragenden.

SG
Stefan Glaser CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Minister, wie alles ist auch Social Media Fluch und Segen. Ein Fluch ist bestimmt, dass seit studiVZ in diesem Bereich in Deutschland überhaupt nichts mehr passiert ist. Wie können wir Sie unterstützen? Was können Sie als Ministerium tun, damit die Europäische Union und Deutschland beim Thema „Social Media“ wieder eine Rolle spielen und dies nicht nur den USA und den Chinesen überlassen? – Herzlichen Dank.

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
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Sehr geehrter Abgeordneter, ich bin sehr dankbar für diese Frage. Die erste Botschaft ist: Jede einzelne Nutzerin und jeder einzelne Nutzer hat die Freiheit, selbst eine Entscheidung zu treffen. Das ist eine Einladung, die Plattformen, die wir in Europa haben – Mastodon ist eine davon, es gibt noch andere –, zu nutzen.

Beifall bei SPD

Das liegt in unserer Entscheidungshoheit. Diese Freiheit haben wir zum Glück. Gleichzeitig müssen wir diese Lösungen unterstützen und dafür sorgen, dass sie noch leistungsfähiger werden und sich auch das Nutzererlebnis weiter verbessert. Aber: Wir haben die freie Wahlmöglichkeit. Davon würde ich mir noch mehr wünschen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Da es keine weiteren Nachfragen dazu gibt, kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage. – Der nächste Fragesteller ist Florian Müller.

FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Ich möchte noch mal auf die Hightech Agenda zurückkommen. Meine Frage richtet sich an die Bundesforschungsministerin. Frau Ministerin, die Hightech Agenda steht vor allem für Tempo – Tempo bei entsprechenden Kabinettsbeschlüssen, bei Stakeholder-Dialogen, bei vielen Staats- und Flagship-Maßnahmen. Wie stellen Sie sicher, dass wir dieses hohe Tempo zwischen Bundesregierung auf der einen Seite und Parlament auf der anderen Seite halten können?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Herr Kollege, herzlichen Dank. – Seitdem wir am 20. Mai die Roadmaps veröffentlicht haben, setzen wir Maßnahme für Maßnahme und Meilenstein für Meilenstein um. Wir wollen nicht, dass es ein reines Strategiepapier ist, sondern tatsächlich ein Fahrplan mit klaren Wegmarken für eine klare Umsetzung. Für die Umsetzung rollen wir einerseits unsere Investitionen sukzessive weiter aus. Gleichzeitig werben wir intensiv um weitere starke Umsetzungspartner.

Ich habe vorhin schon den Invest-in-Germany-Gipfel angesprochen, auf dem alle Häuser der Bundesregierung vertreten sein werden. Wir werden seitens unseres Hauses den Schwerpunkt auf die Hightech Agenda legen. Ich habe ja vorhin schon erwähnt, dass wir sie als lebendige Arbeitsdokumente angelegt haben und dass wir die Zielmarken auf dem Weg immer wieder anpassen wollen.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir nur Erfolg haben werden, wenn wir auch noch private Investitionen haben. Das alles kann nicht allein aus Steuergeldern finanziert werden, nicht nur, weil wir momentan in Zeiten knapper Kassen leben, sondern auch, weil es wichtig ist, dass das noch mal gehebelt wird. Und wir wollen natürlich die eine oder andere Maßnahme – weil Sie das Thema Tempo ansprechen – beispielsweise auch mit der SPRIND umsetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Eine Nachfrage?

FM
Florian Müller CDU/CSU
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Ja, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten in den zurückliegenden Antworten auch auf das Zusammenwirken des 1000-Köpfe-Plus-Programms und der Hightech Agenda hingewiesen. Wie funktioniert das genau, und welchen Vorteil erhoffen Sie sich davon?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
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Also, das Zusammenspiel bedeutet – das ist ganz spannend –, dass die Bereiche, aus denen die Forscherinnen und Forscher kommen – 401 Forscher aus 51 Ländern –, wirklich sehr gut zur Hightech Agenda passen. Sie kommen eben aus den unterschiedlichsten Forschungsbereichen, inklusive – zwar als Allerletztes, aber immerhin – Geistes- und Sozialwissenschaften. Also, das ist wirklich eine ganz große Bandbreite, die da eine Rolle spielt.

Und das zeigt, dass einerseits die Wissenschaftsfreiheit ganz groß geschrieben wird, aber auf der anderen Seite die ausländischen Forscherinnen und Forscher natürlich auch ganz genau sehen, wo jetzt diese Bundesregierung Schwerpunkte setzt. Deswegen ist das Interesse so groß an der Stelle.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Wir haben jetzt eine Reihe an Nachfragen. Der Erste der vier, die wir auch direkt notiert haben, ist Fabian Gramling, dann kommt Dr. Birghan, dann kommt Florian Oest, und dann kommt Andrea Lübcke. – Wir fangen mit Fabian Gramling an.

FG
Fabian Gramling CDU/CSU
#

Frau Ministerin, Deutschland hat bei der Robotik hervorragende Voraussetzungen: Wir haben eine starke Forschung, wir haben einen starken Mittelstand, wir haben hervorragende und innovative Technologieunternehmen entlang der kompletten Wertschöpfungskette. Wir sind da in vielen Bereichen wirklich mit an der Weltspitze. Ich selber habe in meinem Wahlkreis die Firma Schunk, die bei der Greiftechnik wirklich eine super Technologie hat.

Meine Frage ist: Wie schaffen wir es, dieses technologische Wissen und diese technologischen Fähigkeiten auch wirklich in die Wertschöpfung zu bringen? Wie kann die Bundesregierung hier begleitend unterstützen?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
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Also, wir hatten ja die Robotik schon in der Hightech Agenda adressiert. Aber wir hatten beispielsweise im letzten EFI-Gutachten den Hinweis bekommen, dass die Robotik eine noch prominentere Stelle einnehmen soll, und das haben wir dann auch sofort in die Tat umgesetzt. Deswegen arbeiten wir jetzt an der Robotik-Roadmap – in einem engen Schulterschluss mit der Wissenschaft und der Wirtschaft.

Und so wie Sie in Ihrem Wahlkreis bei der Robotik unterschiedliche Unternehmen haben, haben wir auch in ganz Deutschland unterschiedliche Unternehmen, von Unternehmen für humanoide Roboter bis hin zu solchen für Roboter in der Industrie oder – weil ich Frau Staffler gerade sehe – auch für Roboter in der Pflege. Das ist eine ganz große Bandbreite, die da ist.

Wir werden nächstes Jahr die erste Roboter-Fußballweltmeisterschaft in Deutschland austragen; da sind alle herzlich eingeladen, zu schauen, ob denn Deutschland da Fußballweltmeister wird.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich darf an die Zeit erinnern.

Dorothee Bär (fortgesetzt)

Und wir werden eben alle zusammenbringen, die, die Arme können, die, die Beine können. Die Roadmap soll noch mal zeigen, wie wir unsere Expertise in diesem Bereich bündeln können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Fragesteller ist Dr. Christoph Birghan.

Sehr geehrte Frau Ministerin, der Kollege Müller hat ja schon das 1000-Köpfe-Plus-Programm in der Hightech Agenda angesprochen. Gleichzeitig hatten wir ja jetzt im Ausschuss die CISPA-Problematik. Guckt man sich die Staatsangehörigkeiten der Geförderten an, dann sieht man: Auf Platz eins ist die Volksrepublik China.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das hat nichts mit der Hauptfrage zu tun! Es geht um die Hightech Agenda!“

Wir haben ja jetzt erfahren, dass es da insbesondere ein Problem mit bestimmten Institutionen aus dem Verteidigungsbereich der Volksrepublik China gibt. Wie verhindern Sie, dass wir sozusagen Agenten, Spione über dieses Programm anwerben?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Ihre Frage stimmt nicht, weil auf Platz eins Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Ländern sind.

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Das ist Ihre Statistik! – Weiterer Zuruf von der AfD“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Wir haben jetzt hier keinen Dialog, sondern Frau Bär hat geantwortet,

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

wobei man sich ohnehin jetzt darüber differenziert hätte unterhalten können, ob das jetzt gerade zur Hauptfrage gepasst hat oder nicht. Deswegen müssen Sie jetzt nicht gleich wieder in Ihrer unfreundlichen Art lachen, sondern die Antwort ist da, und damit ist gut.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Und jetzt ist Herr Oest der Nächste, der dran ist.

FO
Florian Oest CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin, kehren wir zum Thema zurück.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben den Anspruch, bei den sechs Schlüsseltechnologien wieder weltweit führend zu sein. Dafür investieren wir mit der Hightech Agenda 18 Milliarden Euro in Forschung, Innovation und technologischen Fortschritt; denn technologischer Fortschritt ist die Grundlage für neue Wirtschaftskraft.

Eine der größten Herausforderungen liegt beim Transfer von der Forschung in die industrielle Fertigung. Gerade beim Sprung von Prototypen zur industriellen Fertigung müssen wir in Deutschland besser werden. Deshalb meine Frage, Frau Ministerin: Welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen der Hightech Agenda vorgesehen, damit kleine und mittlere Unternehmen schneller vom Demonstrator zur industriellen Fertigung gelangen?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Vielen Dank, Herr Kollege. – Das, was Sie ansprechen, ist genau der entscheidende Punkt. Der Transfer ist wirklich der zentrale Hebel in der Hightech Agenda Deutschland, und zwar tatsächlich über alle Schlüsseltechnologien hinweg und entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die wir haben. Wir haben beispielsweise – wenn ich mal die Mikroelektronik, die wir noch gar nicht besprochen haben, herausgreifen darf – eine Pilotlinie, die ganz gezielt für den Mittelstand, für die Start-ups gilt, weil wir die Hightech Agenda eben so angelegt haben, dass sie nicht nur für die Großindustrie gilt, sondern gerade auch für den Mittelstand, für die Start-ups und das Handwerk, das ich an der Stelle auch noch erwähnen darf, damit das wirklich wesentlich schneller in die Anwendung kommt.

Die Initiative F.A.S.T. habe ich auch schon angesprochen, mit der wir gute Forschungsergebnisse vor allem schnell und sehr bürokratiearm in marktreife Innovationen bringen wollen. Wir sind gerade dabei, die Transfer-Hubs auszuwählen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Den Schluss macht in dieser Runde Frau Dr. Lübcke.

AL
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin Bär, wir reden über die Geschwindigkeit der Hightech Agenda. Die Hightech Agenda ist im Sommer letzten Jahres vorgestellt worden. Wie schnell läuft sie denn wirklich an? Also, das große Ziel ist ja zum Beispiel, den Rückstand auf China im Bereich der Batterieentwicklung aufzuholen. Wann werden wir denn die ersten Projekte im Rahmen der vertikalen Applikationsallianzen sehen?

DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Also, wir haben ja mit unseren Roadmaps auch bei der Batterietechnologie ganz klare Ziele und Meilensteine festgelegt; die können alle in der Batterietechnologie-Roadmap nachgelesen werden. Wir haben übrigens über die Hälfte aller Projekte gestartet und teilweise auch schon abgeschlossen. Mir war es wichtig, dass wir die Fristen der Punkte, die da festgelegt wurden, nicht auf 2030 oder 2040 setzen, sondern es gibt ganz viele Meilensteine, die noch innerhalb dieser Legislaturperiode erreicht werden sollen, damit wir uns als Bundesregierung challengen. Und so kann jeder seinen Haken hinter die Projekte setzen, die jetzt schon abgeschlossen sind oder gerade begonnen wurden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Dann kommen wir jetzt zur letzten Hauptfrage; sie kommt von der Fraktion Die Linke. Damit waren dann alle Fraktionen in der zweiten Runde dran. – Frau Vogtschmidt, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht jetzt noch mal an Herrn Minister Wildberger. Die Cyberangriffe auf Kommunen und Länder gefährden ja tagein, tagaus unsere Daseinsvorsorge, die Privatsphäre und auch die Sicherheit der öffentlichen Hand. Diese Risiken bestehen natürlich auch auf Bundesebene, und Warnungen vor immer schnelleren Cyberangriffen mithilfe künstlicher Intelligenz sind in aller Munde.

Deshalb erstaunt es mich, dass faktisch niemand so richtig einen Überblick über die Cybersicherheit des Bundes hat und sie auch durch mangelhafte Steuerung gefährdet ist. So stellte es der Bundesrechnungshof im August 2026 fest und forderte Sie, Herr Wildberger, auf, die Steuerung der IT-Sicherheit endlich wahrzunehmen. Eine gleichlautende Aufforderung ging auch per Beschluss vom Haushaltsausschuss im November des letzten Jahres aus.

Deswegen frage ich Sie, Herr Minister Wildberger: Sehen Sie sich zuständig für die ressortübergreifende Steuerung der Cybersicherheit des Bundes, und, wenn ja, in welchen Schritten soll sich dies schon bald bemerkbar machen?

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
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Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen versichern, dass mittlerweile extrem viel passiert ist. Wir haben eines der größten Programme zur Herstellung von Sicherheit in der gesamten Bundes-IT auf den Weg gebracht. Das ist etwas, was wir jetzt hier natürlich nicht weitergehend besprechen können. Das ist in guter Arbeit. Wir haben mit dem BSI eine der leistungsfähigsten behördlichen Strukturen, die uns dabei natürlich federführend mit unterstützt. Das heißt, hier ist extrem viel Arbeit im Gange.

Und ich möchte auch noch mal betonen, dass die Idee des Deutschland-Stacks – wenn wir das mal weiterdenken, über die Bundesbehörden hinaus in den kommunalen Verwaltungsbereich – eine grundsätzliche Sicherheitsarchitektur ist. Stellen wir uns vor, dass immer mehr Kommunen und auch die Länder auf einer souveränen Cloud-Infrastruktur arbeiten. Die kann ich sicherheitstechnisch ganz anders bedienen und absichern. Das heißt, wir haben hier Dinge für die Zukunft mit Weitblick geschaffen. Und gleichzeitig arbeiten wir auch in der Verwaltung operativ mit modernsten Methoden. Das ist ein Prozess, den wir glücklicherweise endlich angestoßen haben; das war nämlich längst überfällig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Noch eine Nachfrage?

Vielen Dank. – Sie hatten gerade schon die Sicherheitsarchitektur angesprochen. Aber die mangelnde Steuerung und auch die Transparenz gefährden aktuell einfach die Cybersicherheit des Bundes. Das betrifft insbesondere auch die Ausgaben für die IT-Sicherheit im Rahmen der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse, die mal zweckentfremdet, mal formal falsch und auch mal gar nicht veranschlagt werden. Und auch hier frage ich Sie: Sehen Sie sich dafür verantwortlich, das Problem anzugehen, und, wenn ja, wie und wann?

KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
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Unser Haus hat die Verantwortung und natürlich auch die operative Führung, mit den anderen Häusern entsprechend zu arbeiten. Diese nehmen wir wahr, und zwar sehr aktiv. Dafür haben wir auch entsprechend die haushalterischen Mittel zur Verfügung gestellt.

Gleichzeitig bedeutet Sicherheit auch, dass man in diesen sensiblen Bereichen nicht in jedem Forum Transparenz gibt; das ist nämlich wesentlicher Kernbestandteil von IT-Sicherheit.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

So, wir schaffen jetzt noch eine Nachfrage – dann ist die Zeit voraussichtlich rum –, und diese Nachfrage geht an Dr. Rainer Kraft.

Vielen Dank. – Man kann Cybersicherheit ja nicht erwähnen ohne Hardwaresicherheit. Es betrifft vor allem chinesische Komponenten. Israel hat auf allen Militärstützpunkten chinesische E-Autos verboten. In Norwegen wurden chinesische E-Autos beim Spionieren erwischt. Chinesische E-Busse haben Daten verschlüsselt nach China übermittelt. Auch Photovoltaikpanels in Dänemark und in den USA haben verschlüsselte Daten heimlich nach China übermittelt. Deswegen die Frage: Inwiefern untersuchen Sie das? Was finden Sie? Und: Haben Sie eine Strategie, dass Sie schauen, dass Sie Ihren gesamten Bereich China-free machen?

Zuruf
KW
Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, mit dem wir uns selbstverständlich beschäftigen. Die geopolitische Weltordnung hat sich, wie wir, glaube ich, alle wissen, in kürzester Zeit verändert. Aber Dinge, die wir über Lieferketten seit 20, 30 Jahren gepflegt haben, kann man nicht über Nacht ändern. Gleichzeit gehen wir das Thema aktiv an, was Sicherheitskomponenten in kritischen Netzen angeht, nur als Beispiel, bis hin zu der Frage: „Wie kann ich Hardware sicher machen über Software?“, zum Beispiel einen Wechselrichter. Auch das geht. Das sind also alles Dinge, die wir überprüfen. Das nehmen wir sehr ernst.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

So, damit beende ich jetzt diese Befragung.