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Fundstellen

Denn wir werden angegriffen von fremden Mächten: akut mit Sprengsätzen, etwa in Leipzig, hybrid durch Desinformation, Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, aber auch von Extremisten, links wie rechts, islamistisch.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Wir sind Zielscheibe hybrider Bedrohungen: Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Diese hybriden Bedrohungen sind schlichtweg ganz konkrete Gefahren für unser Land, und sie zielen auf die Destabilisierung unserer Bevölkerung, unserer Demokratie, unseres Landes insgesamt. Deutschland ist Operationsraum für Terrorismus, für Extremismus, für fremde Mächte. Und wir müssen den Verfassungsschutz stärken, damit er uns davor schützt. Verfassungsschutz ist schlichtweg Demokratieschutz. Deswegen wollen wir ihn stärken.

Heute – es ist schon gesagt worden – beschließen wir die größte Reform der Nachrichtendienste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Grund dafür ist unter anderem, dass Russland Krieg gegen die Ukraine und einen Schattenkrieg gegen unser Land führt – Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch das iranische Regime bedroht Oppositionelle und jüdisches Leben in Deutschland und Europa. Islamistischer Terrorismus bedroht uns. Rechtsterrorismus bedroht Menschenleben. Aber auch gewalttätiger Linksextremismus greift Menschenleben und Infrastrukturen an.

Nina Warken Bundesministerin BK

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drohnen über Kasernen und Flughäfen, Brandsätze in Frachtpaketen, Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen, Kampagnen, die Misstrauen in unsere Demokratie säen sollen – das ist keine düstere Zukunftsmusik, das ist die gegenwärtige Lage; auch wenn manche hier das anscheinend nicht wahrhaben wollen.

Ich möchte auch noch mal rausstellen, dass die Schutzmaßnahmen, die ja in Teilen auch von der linken Seite verunglimpft wurden, nach wie vor subsidiär sind. Das Trennungsgebot wird nicht etwa, wie es hier beschworen wurde, geglättet oder gar abgeschafft. Es ist einfach in einer schnelllebigen Zeit so, dass Dienste mit Herausforderungen konfrontiert sind, die schnelles Eingreifen zum Schutz unserer Sicherheitsinteressen erfordern. Das werden sie in Zukunft können, und das wird engmaschig kontrolliert. Laufende Cyberangriffe, Low-Level-Agenten: Wir kennen das alles.

Das ist praktische Cybersicherheit, und an ihrer tatsächlichen Wirksamkeit müssen wir unsere Maßnahmen messen.

Doch die Risiken von KI reichen viel weiter – in ihrem Antrag nennen die Grünen auch viele wichtige Punkte –: KI-Agenten sind bei Sicherheitstests vorgesehene Grenzen umgangen, haben unerlaubt auf das Internet zugegriffen und sich Zugang zu anderen Systemen verschafft. Schon heute wird KI für Cyberangriffe, Manipulation und Betrug missbraucht. Expertinnen und Experten warnen vor Risiken bis hin zu biologischen und chemischen Gefahren. Je selbstständiger diese Systeme werden, desto größer ist die Gefahr, dass wir die Kontrolle über sie verlieren. KI-Risiken sind real.

Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Die Grünen stellen heute einen Antrag, um auf die Risiken von KI-Systemen zu reagieren. Und es stimmt: Mit KI-Systemen wird es leichter, auch ohne großes technisches Verständnis Angriffe auf Unternehmen und Verwaltung zu starten. Es braucht daher dringend mehr Investitionen in die Cybersicherheit.

Auf der anderen Seite ist die Sicherheitslage außerordentlich angespannt. Fälle von Spionage, menschengefährdende Sabotageaktionen, eine unzählige Vielzahl täglicher Cyberangriffe auf deutsche Behörden und Unternehmen und breite staatliche aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen sind mittlerweile Alltag. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohungslage grundlegend verändert, und von Rechtsextremismus und Terrorismus gehen weiterhin schwere Gefahren aus. Der Reformentwurf setzt zudem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden. Darüber hinaus müssen wir uns von immer unzuverlässiger werdenden Partnern unabhängiger machen.

Ich will starke Nachrichtendienste. Deutschland ist durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terrorismus und gezielte Einflussnahme fremder Staaten bedroht. Um dem zu begegnen, brauchen unsere Dienste zeitgemäße Befugnisse, moderne Technik und ausreichend Personal. Ihren Ausbau halte ich für dringend notwendig, denn Sicherheit ist die Voraussetzung der Freiheit. Starke Dienste und ein starker Rechtsstaat gehören jedoch untrennbar zusammen.

Die Sicherheitslage ist außerordentlich angespannt. Deutschland ist täglich Ziel hybrider Angriffe. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe auf Unternehmen, Verwaltungen und kritische Infrastruktur sowie staatlich gesteuerte Desinformation sind Alltag. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung auch für uns grundlegend verändert. Hinzu kommen die Gefahren durch Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus. In dieser Lage brauchen wir Sicherheitsbehörden, die rechtlich und technisch auf der Höhe der Zeit sind. Zugleich setzt der Gesetzentwurf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden.

Florian Hahn Staatsminister AA

Wir dürfen die Augen nicht verschließen. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland modernisiert seine Streitkräfte, produziert Waffen in großem Umfang, auch solche, deren Reichweite bis weit nach Westeuropa reichen, und stellt seine Gesellschaft zunehmend auf einen langen Konflikt ein. Zugleich sehen wir hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation, Spionage und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Das sind Gefahren, gegen die wir uns bereits heute zur Wehr setzen. Das sind keine theoretischen Szenarien mehr. Das sind Angriffe auf unsere Sicherheit, auf unsere Versorgung und auf das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Staat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen eine weitere Gefahr nicht unterschätzen: die hybride Kriegsführung, also Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und gezielte Desinformation. Unsere Stromversorgung, unsere Kommunikationsnetze, unsere Häfen und Verkehrswege können und werden bereits zu Angriffszielen. Wir müssen deshalb Sicherheit umfassender denken. Die Bundeswehr allein kann keine der Aufgaben lösen. Wir brauchen die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, Sicherheitsbehörden und Wirtschaft.

Ich möchte Beispiele nennen: der Hack auf den Bundestag mit Abgriff von Datensätzen aus einem sensiblen Bereich; Ransomware; Angriffe auf Krankenhäuser, wodurch beispielsweise auch die Notversorgung von der Kommunikation abgeschnitten war; DDoS-Attacken auf Webseiten unserer Bundesbehörden, wodurch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch Kunden, vor verschlossenen digitalen Türen standen, oder eben Sabotageaktionen gegen Ticket- und Leitsysteme der Deutschen Bahn und damit die Lebensadern unserer Logistik in Deutschland. – All diese Beispiele zeigen: Wir müssen uns digital absichern. Und gegen großangelegte Cyberangriffe helfen ausschließlich präventive Maßnahmen eben nicht mehr.

BKA und Bundespolizei werden zukünftig in der Lage sein, den Betrieb von maliziösen IT-Systemen und Angriffsservern zu unterbinden, Datenverkehre umzuleiten oder gefahrgegenständliche Daten, wie zum Beispiel Schadprogramme, notfalls auch zu löschen. Das BSI muss nicht mehr warten, bis ein Schaden eingetreten ist, um aktiv werden zu können, sondern es wird im Vorgriff tätig werden können. Auch das ist ein echter Gamechanger in der Cybersicherheit, meine Damen und Herren.

Dieser Cyberdome besteht aus dem Dreiklang: Sensorik, Analyse, Abwehr: NIS-2-Umsetzungsgesetz, der erste Baustein; Sensorik und passive Abwehrmaßnahmen; der Cyber Resilience Act in der Umsetzung; digitale Funktionen werden schon im Vorgriff mit Schutzmechanismen gedacht – „Security by Design“ ist das Stichwort – und jetzt das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, die aktive Komponente unserer Verteidigungslandschaft. All das ist ein weiterer Schritt zu einem ganzheitlichen digitalen Verteidigungsschirm für unser Land.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Sicherheit in Deutschland wird von vielen Seiten bedroht. Das gilt auch und gerade im Bereich der Cybersicherheit. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2025 einen Anstieg von Cyberangriffen auf circa 208 000 Auslandstaten auf. Die Schäden von Cyberattacken gehen in den vielfachen Milliardenbereich.

Was die Bundesregierung aber im Detail vorlegt und was die Koalition in üblicher Weise abnickt, wird den Anforderungen dieser Realität nicht gerecht. Ziel der Cyberabwehr muss es doch sein, dass deutsche Unternehmen arbeiten können, zum Bruttosozialprodukt beitragen und brav ihre Steuern zahlen dürfen. Wenn das BKA und die Bundespolizei Unternehmen den Betrieb ihrer IT-Systeme untersagen, ist das das eine. Warum aber wird die Befugnis nicht befristet? Es ist doch niemandem geholfen, wenn eine EDV zwar vor fremdem Zugriff geschützt wird, man aber keine einzige Rechnung mehr ausstellen kann, weil der Betrieb der IT auf unbegrenzte Zeit untersagt wird.

Wenn wir sehen, dass seit letzter Woche selbst Kühlschränke zum großen Thema bei der Cybersicherheit werden, dann zeigt das: Offensichtlich betrifft sie uns wirklich und an vielen Stellen. Das Thema Cybersicherheit geht uns alle an. Herr Henrichmann hat es eben schon angesprochen: DDoS-Attacken, Phishing, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Datenabflüsse aus Verwaltungen, jährlich 250 Milliarden Euro Schaden alleine in Deutschland.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Cybersicherheit brennt die Hütte lichterloh, und so ist es – dem Herrn sei’s geklagt! – seit vielen Jahren. Die Schäden für die deutsche Volkswirtschaft gehen in die dreistelligen Milliarden, und es vergeht praktisch kein Tag – kein Tag! – in diesem Land, an dem wir nicht von Russland und anderen Akteuren angegriffen werden. Und das ist ein unerträglicher und nicht hinnehmbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

schlicht nicht gerecht werden und bei der Cybersicherheit brutal unterperformen, Frau Ludwig.

„Der Gesetzentwurf muss dringend von den Hackbacks befreit werden, (…).“ So endete meine Kollegin Donata Vogtschmidt in der ersten Lesung. Während der Innenminister weiter von der sogenannten aktiven Cyberabwehr träumt, wird er von der Realität selbst eingeholt. Denn seit der ersten Lesung ist einiges passiert: über 70 öffentlich bekannt gewordene Cybervorfälle, Datenabflüsse bei Unternehmen, Universitäten und Verwaltungen, Angriffe auf Krankenhäuser und Politiker-Smartphones sowie ein Spam-Bombing-Angriff gegen die Linksfraktion als Beispiel – um nur ein paar aufzuzählen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Botnetze und Cyberangriffe. Aber vor allem brauchen wir ein starkes, unabhängiges und ausreichend finanziertes BSI, klare Zuständigkeiten und endlich ein verbindliches Schwachstellenmanagement.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Entscheidung wird die aktive Cyberabwehr ein zentraler Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Wir stellen unser Land sicherheitspolitisch neu auf – gegenüber hybriden Bedrohungen, gegenüber fremden Mächten, gegenüber Cyberangriffen. Und ich möchte das unmissverständlich klarstellen: Wer mit Cyberangriffen unsere Infrastruktur angreift, wer mit Cyberangriffen unsere Lebensmittelversorgung angreift, wer mit Cyberangriffen unsere Blutbanken angreift, der muss wissen: Wir schlagen zurück, wir zerstören seine digitale Infrastruktur, und wir nehmen den digital aus dem Spiel, meine Damen und Herren.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Wir stellen unser Land sicherheitspolitisch neu auf. Wir entwickeln unsere Sicherheitsbehörden von der Cyberaufklärung hin zur Cyberabwehr. Der neue Auftrag bedeutet für unsere Sicherheitsbehörden, Cyberangriffe nicht nur zu beobachten, sondern sie auch zu beantworten und zu beenden. Wir stärken BKA, Bundespolizei, BSI, wir geben ihnen neue Fähigkeiten, neue Werkzeuge – kurz: Wir rüsten auf im Cyberraum, wir organisieren digitale Schlagkraft, Schutz und Sicherheit.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Deswegen müssen wir sie entwaffnen. Wer die Entwaffnung nicht will, der provoziert den nächsten Angriff. Wir wollen das Gegenteil: Wir wollen eine moderne, aktive Cyberabwehr.

Wie geben wir dem Staat wirksame Möglichkeiten zur Cyberabwehr, ohne dabei unbeteiligte Unternehmen zu schädigen,

Ja, Cyberangriffe bedrohen heute unsere Wirtschaft, unsere Verwaltungen und unsere kritische Infrastruktur. Dass wir uns dagegen wirksam verteidigen müssen, steht außer Frage. Aber wie wir das tun, ist entscheidend.

Damit komme ich zum entscheidenden Punkt. Wir brauchen eine Cyberabwehr, die Angriffe wirksam stoppt, Unbeteiligte schützt und rechtssicher funktioniert. An diesen Maßstäben muss sich dieses Gesetz messen lassen. Und daran haben wir erhebliche Zweifel.

Und dennoch: Ja, die Bedrohungslage hat sich verändert. Es gab schon immer Cyberangriffe. Sie dienten meist der Erpressung. Sie dienten meist der Spionage. Sie werden jetzt eingesetzt, um unseren Staat gezielt zu destabilisieren. Sie richten sich gegen Unternehmen. Sie richten sich gegen die Menschen in unserem Land, gegen unseren Staat und gegen die Infrastruktur, die wir jeden Tag brauchen. Deswegen ist dieses Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit wichtig. Unsere Sicherheitsbehörden – ja, Herr Dobrindt – müssen auf diese Bedrohungen wirksam reagieren können. Dass das Bundesinnenministerium hier zusammen mit dem Parlament handelt, ist richtig und verdient Zustimmung.