Fundstellen
Das „Handelsblatt“ berichtete letzte Woche über einen ersten Entwurf des Nationalen Raumfahrtgesetzes. Meine schriftlichen Fragen der letzten Monate zu dem Thema wurden aber immer wortgleich damit abgewiegelt, dass es noch in der Bearbeitung und Abstimmung sei. Ich halte es persönlich für eine fragliche Sache, dass die Presse einen Gesetzentwurf vor dem Parlament bekommt. Wie sorgt die Bundesregierung konkret dafür, dass es mit dem Space Act und dann womöglich auch dem Nationalen Raumfahrtgesetz zukünftig nicht sogar zwei Bürokratiemonster gibt und dass es im Gesetz wirklich nur um Haftungsfragen und um Investorensicherheit geht und die rechtliche Situation sich nicht sogar verschlechtert im Vergleich zum Status quo?
Deswegen ist es auch an der Zeit, dass wir endlich ein nationales Raumfahrtgesetz bekommen; denn wir brauchen zeitnah Rechtssicherheit, klare Verantwortlichkeiten und Investitionsschutz. Auf nun schon mehrere schriftliche Fragen von mir konnte das Raumfahrtministerium jedoch keinen konkreten Termin nennen, an dem wir als Parlament dieses Gesetz endlich vorgelegt bekommen. Statt das nationale Raumfahrtgesetz zu liefern, setzten CDU/CSU und SPD erneut nur eine Aktuelle Stunde an.
Damit wir weiterhin die kommerzielle Raumfahrt befördern können, gibt es auch bei uns hier im Parlament einiges zu tun – wir haben es heute schon gehört –: Wir brauchen ein nationales Raumfahrtgesetz. Das ist dann weniger spektakulär als ein Raketenstart, aber dringend nötig; denn Haftungs-, Eigentums- und Genehmigungsfragen müssen klar geregelt sein. Wir müssen Risiken für Unternehmen kalkulierbar machen und Investitionen erleichtern.
Wir brauchen ein nationales Raumfahrtgesetz, ein Weltraumgesetz – das wurde schon mehrmals angesprochen –, und wir brauchen es jetzt. Denn jetzt geht es in die Skalierung. Dieses Weltraumgesetz muss natürlich mit dem EU Space Act gut verzahnt sein und einen innovationsfreundlichen Rahmen bieten. Innovationsfreundlich heißt aber nicht nur „Hauptsache schnell“, sondern innovationsfreundlich heißt auch, dass man sich über die Folgen Gedanken macht. Und eine Folge – auch das ist heute schon angeklungen – ist Weltraumschrott.
Ich habe eine Frage zum nationalen Raumfahrtgesetz. Das ist ja immer wieder auf der politischen Agenda. Sie setzen das jetzt um. Können Sie uns sagen, wie hier der aktuelle Stand ist?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Leider weiter nur Floskeln und Ankündigungen bisher, ohne konkrete Taten! Seit fast einem Jahr ist diese Bundesregierung im Amt, hat aber im Bereich der Raumfahrt nichts abgeliefert, und Sie haben offenbar keinen Plan, wie Sie diese Hochtechnologie voranbringen wollen. Auf meine schriftliche Frage nach dem Zeitplan für ein nationales Raumfahrtgesetz bekam ich kürzlich die nichtssagende Hinhalteantwort, dass derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet werden würde. Das hören wir jetzt aber seit Wochen und Monaten,
Und ja, wir wissen, es dauert ein bisschen, bis ein Ministerium ins Arbeiten kommt, besonders wenn neue Abteilungen aufgebaut werden. Aber der Raumfahrtbereich ist viel zu zentral. Zu viel passiert gerade, als dass sich das BMFTR hier wirklich noch mehr Zeit lassen kann. Wir warten sehnsüchtig auf die neuen Eckpunkte zum Nationalen Raumfahrtgesetz; denn parallel läuft auf europäischer Ebene der Gesetzgebungsprozess zum European Space Act. Hier habe ich eine sehr konkrete Bitte – und ich glaube, das teilen viele Kolleginnen und Kollegen –: Bitte achten Sie darauf, dass die nationalen und europäischen Regelungen gut ineinandergreifen und den deutschen und europäischen Markt sinnvoll regulieren und ihn nicht zwischen den Regulierungen zermalmen!
Während aus dem Ministerium skeptische Signale gegenüber einem European Space Act kommen, wird ein nationales Raumfahrtgesetz angekündigt. Aber konkrete Eckpunkte? Fehlanzeige! Stattdessen gilt weiter ein Haftungsregime aus den 70er-Jahren, das private Investitionen ausbremst. So gewinnt man kein neues Raumfahrtzeitalter.
Frau Ministerin, bei uns herrscht weiter Old Space: hohe ESA-Beiträge, überbordende Bürokratie und Abhängigkeit von ausländischen Startplätzen. Bis heute fehlt ein nationales Raumfahrtgesetz. Deutsche New-Space-Start-ups werden systematisch ausgebremst. Während andere Nationen über Nutzungs- und Privateigentumsrechte auf dem Mond, dem Mars und Asteroiden nachdenken oder dazu sogar Gesetze erlassen, fehlen in Deutschland weiterhin die wirtschaftlichen Anreize für Bergbau und Kolonisierung. Es fehlt sogar die Diskussion dazu; wir denken noch nicht einmal daran.
Erstens: sofort ein schlankes nationales Raumfahrtgesetz verabschieden, das private Dynamik ermöglicht, statt sie zu ersticken. Das haben wir schon vorgelegt. Anfang Januar wurde das im Ausschuss von all Ihren Fraktionen abgelehnt.
Was ist also zu tun? Wir brauchen ein eigenständiges Raumfahrtgesetz, das Zuständigkeiten, Ziele und Verantwortlichkeiten klärt. Wir müssen unseren Einfluss in der ESA nutzen, um Reformen und Effizienz einzufordern, statt nur Beiträge zu überweisen. Wir brauchen ein modernes Raumfahrtzentrum als Thinktank und Beschaffer – unabhängig vom DLR –, das sich auf die Forschung konzentrieren sollte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es ist wie ein Déjà-vu. Die alte Ampelregierung hat großspurig eine Raumfahrtstrategie versprochen. Passiert ist, wie so oft, nichts. Und jetzt? Jetzt erleben wir den nächsten Offenbarungseid, diesmal von der schwarz-roten Regierung. Der Koalitionsvertrag dieser sogenannten Zukunftskoalition enthält kein einziges Wort zur Einführung eines nationalen Raumfahrtgesetzes. Kein Plan, kein Wille, kein Fortschritt.
Deutschland bleibt also weiterhin eines der letzten großen Industrieländer ohne eigenes Raumfahrtgesetz, während Länder wie Belgien, Frankreich und sogar Luxemburg längst mit nationalen Regelungen Innovationen ermöglichen. Selbst Indien, dem wir übrigens bis 2030 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe zahlen, hat moderne und investitionsfreundliche Raumfahrtgesetze, Deutschland dagegen Rechtsunsicherheit, Abschreckung und Behördenwirrwarr.
Als AfD fordern wir daher ein modernes nationales Raumfahrtgesetz, das Unternehmen Rechtssicherheit bietet und Investitionen ermöglicht,