„Bundesfernstraßenmautgesetz“
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- Bundestag 20/13220.10.2023
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Alle 6 →Basis für unsere moderne Verkehrspolitik ist die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Vielleicht fragen sich viele: Was hat das eigentlich
auch zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene beizutragen. Wir reden heute über die Änderung das Bundesfernstraßenmautgesetzes, weil es notwendig ist, dieses Gesetz regelmäßig anzupassen, denn die EU schreibt vor, dass die Wegekosten berücksichtigt werden müssen. Dafür
entwickeln die Lkw-Maut weiter, im ersten Schritt heute durch die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes nach Maßgaben aus dem letzten Wegekostengutachten. Wir unternehmen in den kommenden Jahren weitere Schritte. Gerade im nächsten Jahr wird es darum gehen, gravierende Änderungen in diesem
haben zum einen die Eurovignetten-Richtlinie, die Mitgliedstaaten aufgibt, Änderungen umzusetzen, und zum anderen die Gesetze zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Das letzte Änderungsgesetz hat die Große Koalition mit Verkehrsminister Scheuer auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass
Bundesrates, dass diese überholt sei. Dieser Einschätzung können wir uns nicht anschließen. Denn nach § 3 Absatz 5 des Bundesfernstraßenmautgesetzes sind fünfjährige Kalkulationsperioden diesbezüglich vorgesehen. Darüber hinaus ist mit Blick auf die Kostensteigerungen der letzten Monate zu berücksichtigen, dass Infrastruktur langlebig
Außer Hochdeutsch.“, das wissen Sie ja. Wir haben heute Morgen viel über Energieeffizienz, Energiesparen und auch Energieverschwendung gesprochen. Das Bundesfernstraßenmautgesetz handelt von genau diesem Thema im Verkehrssektor. Jahr für Jahr ist in den letzten Jahren, man muss schon sagen: Jahrzehnten