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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/60

60. Sitzung

Donnerstag, 13. Oktober 2022Berlin 09:00 – 22:37 Uhr Nächste Sitzung: 14.10.2022
13:37 h
Sitzungsdauer
167
Reden
+ 12 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
110.398
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.027
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.671
SPD
24.686
Grüne
15.411
FDP
13.088
AfD
10.251
Linke
7.291
Bundesregierung
5.114
fraktionslos
622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
507
143
Grüne
480
133
FDP
391
62
CDU/CSU
299
351
AfD
141
174
Linke
129
63

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Zu Tagesordnungspunkt 17 a von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut und weiterer Abgeordne · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6501
FDP7910
SPD18800
CDU/CSU17200
Linke0340
fraktionslos211
Grüne9601

„Bevor ich dem Kollegen Herbrand das Wort erteile, unterbreche ich kurz die Aktuelle Stunde, um Sie über das zu Tagesordnungspunkt 17 a von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut und weiterer …“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 17
  5. TOP 32
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
  7. TOP 11
    Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ – Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“
  8. ZP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. ZP 6
    Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien
    16 Beiträge · 5.556 Wörter
  15. TOP 18
  16. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. TOP 4
  20. TOP 22
  21. ZP 7
TOP 13 · Drucksache 20/3932

Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3932
Verkehrsausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und Soziales
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 13:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Martina Englhardt-Kopf, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst gestern hatten wir im Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung zur geplanten Erhöhung der Lkw-Maut. Sowohl Logistikverbände als auch Unternehmerinnen und Unternehmer haben die aktuelle Situation in der Praxis geschildert. Kurzum: Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Sie können keine weiteren Belastungen mehr gebrauchen. Die Kosten für Kraftstoffe sind explodiert; ebenfalls schwierig sind die Preissteigerungen bei AdBlue. Zu Recht gibt es vonseiten der Beschäftigten Lohnforderungen; die Lohn-Preis-Spirale setzt ein.

Für Unternehmer, die auf LNG umgerüstet haben, sieht es ganz düster aus. Im Gegensatz zu Dieselfahrzeugen können hier die Kostensteigerungen auf ebenfalls 600 bis 800 Prozent mehr nicht weitergegeben werden. Sie stehen vor großen Verlusten, einige kurz vor der Insolvenz, und die Fahrzeuge stehen auf den Betriebshöfen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Weil ihr Fehlinvestitionen provoziert habt! Das war eine Sünde!“

Unternehmerinnen und Unternehmer, Verbände, aber auch wir als Unionsfraktion weisen seit Beginn des Jahres auf die katastrophalen Auswirkungen der Preisexplosion beim LNG hin, aber auch auf die Energiekrise, auf die gestiegenen Dieselkosten.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Wir haben darauf hingewiesen, dass es für den Klimaschutz nichts bringt, auf LNG zu setzen! Trotzdem habt ihr es gefördert, gefördert, gefördert!“

Die Bundesregierung wurde immer wieder zum Handeln aufgefordert. Es gab zahlreiche Anträge. Was ist passiert? Nichts. Es passiert nichts. Es gibt Hilferufe. Es gibt Gespräche in Ministerien. Es gibt runde Tische. Es gibt Aufforderungen von unserer Seite. Das zieht sich durch Ihre Regierung: Es passiert einfach nichts. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere den Mittelstand noch einmal herausstellen: Den Menschen, den Betrieben, den Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals.

Beifall bei CDU/CSU

Um es am Beispiel von LNG noch einmal ganz klar zu sagen: Das sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die bewusst auf klimafreundlichere Technologien gesetzt haben, die investiert haben.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Das Umweltbundesamt sagt: „Bringt fast nichts fürs Klima“, hat aber nicht interessiert!“

Das hat etwas mit Vertrauensschutz zu tun. Aber auch mit Vertrauensschutz ist es bei dieser Bundesregierung nicht weit her. Ich erinnere mich sehr gut an den Schlamassel bei den KfW-Förderprogrammen. So zerstören Sie Vertrauen in die Politik, in unser demokratisches System.

Beifall bei CDU/CSU

Daher unser Appell bei den Entlastungspaketen: Schaffen Sie endlich auch einen LNG-Rettungsschirm für die Logistikbranche. Lassen Sie nicht zu, dass diese Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt in die Insolvenz gehen.

Die Sachverständigen aus der Güterkraftverkehrsbranche waren sich gestern bei der öffentlichen Anhörung auch einig: Die geplante Mauterhöhung ab dem kommenden Jahr kommt zur absoluten Unzeit – ich habe einige Probleme aufgezeigt: drohende Rezession, Krise –; zur jetzigen Zeit ist das ein völlig falsches Signal. Sie treiben damit nicht nur die Inflation an. Diese Erhöhung entfaltet auch keine Lenkungswirkung. Die Kosten werden einfach an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, oder aber die Unternehmen, die sowieso schon gebeutelt sind, bleiben auf ihnen sitzen. Dabei wäre es sogar möglich, die Maut zum Jahresbeginn zu senken und beispielsweise nur die Infrastrukturkosten herauszugreifen. So könnten wir sogar entlasten und in einem größeren Schritt gegen Ende des Jahres ein Gesamtpaket vorlegen, die geplante CO2-Differenzierung mit einbeziehen und hier auch für Entlastungen sorgen.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb mein dringender Appell: Verschieben Sie diese Mauterhöhung, und legen Sie gegen Ende des Jahres einen vernünftigen Vorschlag vor.

Ein weiterer Punkt ist der Finanzierungskreislauf Straße. Auch der soll aufgeweicht werden. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Das ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der Brummifahrer, der Logistik- und der Güterverkehrsunternehmer. Deshalb ganz dringend: Unterstützen Sie unseren Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern einen Schritt aus der Krise machen; denn sie sind systemrelevant für uns, für unser ganzes Land.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Engelhardt-Kopf. – Nächster Redner ist der Kollege Udo Schiefner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
US
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ – selbstverständlich ist das ein Thema. Ich würde sogar gerne jede Woche über dieses Thema diskutieren, weil man natürlich Antworten braucht. Als Wirtschaftsfaktor und als Arbeitsplatz haben gerade Transport und Logistik enorme Relevanz. Das wissen wir. Logistikketten hängen davon ab. Ich begrüße sehr, wenn wir uns mehrmals täglich bewusst machen, was es heißt, wenn Unternehmen Logistikketten nicht mehr aufrechterhalten können.

Ich begrüße, dass die tatsächlichen Belastungen der kleinen und mittelständischen Unternehmer und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich diskutiert werden, dass wir nach Lösungen suchen. Schon vor der Pandemie, vor Krieg und Energiekrise hatten wir eine Situation, die die Betriebe stark belastete und die die Betriebe teilweise nicht mehr stemmen konnten.

Da brauchen wir Lösungen; das sage ich auch durchaus aus Sicht der Sozialdemokratie. Aber Lösungen – Frau Kollegin, Sie haben die Probleme eben angesprochen – stehen in Ihrem vorliegenden Antrag nicht. Ich habe Ihre Worte vernommen, und man kann darüber diskutieren. Aber Ihr Antrag, der übrigens erst am späten Dienstagabend trotz der Bedeutung dieses Themas eingegangen ist, zeigt wenig Substanz; vielmehr wurden hier die einzelnen Punkte noch einmal schön aufgeführt – das muss ich anerkennen –; aber er enthält keine Lösungsansätze.

Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Arbeit im Ausschuss, die wir fraktionsübergreifend verabredet haben, fortsetzen. Wir werden mit den Verbänden und den Betroffenen reden und Lösungen erarbeiten. Ich lade Sie ein, in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Fraktionen der Koalition zu arbeiten.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ich bin gespannt, was „gemeinsam“ bedeutet!“

Sie fordern beispielsweise die beschleunigte Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur, den Bau von Lkw-Parkplätzen, von Autohöfen und die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes. Nichts anderes steht in unserem Koalitionsvertrag. Vielen Dank für Ihre Zustimmung, auch wenn Sie diesen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben konnten, meine Damen und Herren der Union.

Beifall bei SPD, FDP

Sie wollen einen runden Tisch im Bundesministerium zum Fahrermangel. Runde Tische sind immer gut.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Auch geduldig!“

Sie müssen aber doch bitte schön auch zur Kenntnis nehmen, dass dort ein Gipfel – mehr als ein Verbändetreffen – stattgefunden hat mit vielen Vertretern zu diesem Thema.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Was hat er gebracht? Nichts hat er gebracht!“

Ich bin mir sicher: Das Ministerium wird darauf aufbauen und die Themen aufnehmen.

Wir werden schon in 2023 – davon bin ich überzeugt – gemeinsam mit den Betroffenen Maßnahmen einleiten, die zeigen, wie wichtig uns eine zukunftsfähige Logistikbranche ist, mit guten sozialen Bedingungen, guter Bezahlung für Fahrerinnen und Fahrer. Nur so werden wir unsere Logistikketten auf Dauer erhalten können. Wir wissen: Die Unternehmen brauchen unsere Unterstützung, und auch die Fahrerinnen und Fahrer brauchen unsere Unterstützung.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Die spüren aber wenig davon!“

Daran werden wir gerne mit Ihnen gemeinsam arbeiten, so wie wir es auch bisher gemacht haben.

Ihr Antrag wird Gegenstand weiterer Beratungen sein; er kann auch eine gute Grundlage mit vielen Schlagworten sein. Nur: Der Knochen alleine reicht nicht. Satt wird man nur, wenn an diesem Knochen letztlich auch Fleisch ist. Das ist – sinnbildlich – unsere Aufgabe: für die Logistikbranche und die dort beschäftigten Menschen aktiv zu werden.

Im Übrigen durfte ich – dies als letzter Satz, weil Sie die neuen Koalitionäre so anprangern – viele Jahre auch mit Ihnen in einer Koalition zusammenarbeiten.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Das war schön!“

Ich muss ehrlich sagen: An vielen Stellen haben wir zusammen viel erreicht.

Beifall bei CDU/CSU

Aber ich sage auch, dass ich froh bin, dass wir in dieser Koalition mit mehr Herzblut für die Logistik arbeiten,

Widerspruch bei CDU/CSU

als es unter der alten Leitung des Ministeriums der Fall war.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Da muss er selber lachen!“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schiefner. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege René Bochmann, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
RB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Zur Beratung steht der Antrag von CDU/CSU „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“, wobei die CDU/CSU zwölf Jahre Zeit gehabt hätte, die komplette Verkehrsinfrastruktur für solche Situationen vorzubereiten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „16 Jahre sogar!“

Hätten die damaligen Regierungsverantwortlichen Teile dieser Wirtschaftsbereiche konsequent unterhalten, erneuert und ausgebaut, könnten wir uns in dieser Krise jetzt auf die für uns lebenswichtigen Transportwege verlassen. Haben Ihre Minister Ramsauer, Schmidt, Dobrindt und Scheuer

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Eine Leuchte nach der anderen!“

die Signale aus der Wirtschaft bewusst nicht ernst genommen oder fahrlässig ignoriert? Dabei erinnere ich auch an die 100 Millionen Euro, welche dem Steuerzahler durch das Pkw-Maut-Desaster verloren gingen. Genau dies ist Ihr Vermächtnis.

Der Ukrainekrieg verbunden mit den Russland-Sanktionen verstärkt diesen katastrophalen Zustand jetzt um ein Vielfaches. Nicht nur der Gaspreis, sondern auch die Preise anderer Rohstoffe explodieren schlagartig und treiben nun Reparatur- und Baukosten in die Höhe. Die daraus resultierende Inflation führt neben zahlreichen Unternehmen in fast jeder Branche auch viele noch gutbürgerliche Haushalte damit zwangsläufig in Existenznot.

Sehr geehrte Kollegen, noch einmal zur Erinnerung: Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur sind das Skelett eines jeden Staates und stellen damit alle Lebensbereiche sicher.

Beifall bei AfD

Straße, Schiene, Wasser und Luft: Es fehlt an Berufskraftfahrern, an Lokführern, an Personal in der See- und Binnenschifffahrt, in der Flugabfertigung, und das nicht erst seit Beginn des Ukrainekrieges, sondern bereits seit Ihrer letzten Amtszeit in Regierungsverantwortung, liebe Kollegen der CDU/CSU.

Beifall bei AfD

Denn auch vor der Coronapandemie und vor dem Ukrainekrieg lagen bereits zahlreiche Schiffe vor Helgoland und warteten wochenlang auf ihre Abfertigung in deutschen Seehäfen, gab es marode Schleusen in der Binnenschifffahrt, beschäftigte uns die Elbvertiefung, die ständig Probleme mit nachrutschendem Schlick verursacht, und es gab bereits Tausende dringend reparaturbedürftige Straßenbrücken. Auf diese bisherige Problemanalyse folgen nun unsere Lösungsvorschläge:

Erstens: Alle Russland-Sanktionen sofort beenden.

Zweitens: Bisher vertraglich vereinbarte Gas- und Öllieferungen aus Russland wieder nutzen.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „„Putin zum Zaren ausrufen“ fehlt noch!“

Drittens – lassen Sie mich bitte ausreden –: Alle derzeit noch zur Verfügung stehenden reaktivierbaren Kern- und Kohlekraftwerke zur Energiesicherung einbinden.

Viertens: CO2-Abgabe komplett abschaffen.

Fünftens: Keine Maut-Erhöhung in der Krisensituation.

Sechstens: Planungsverfahren zur Sanierung und zum Neubau von Verkehrsinfrastruktur beschleunigen, um den Wirtschaftsstandort auch unseren Transport- und Logistikunternehmen zu sichern.

Siebtens: Förderung der dringend benötigten Ausbildungsberufe Kraftfahrer, Hochsee- und Binnenschiffer sowie Lager- und Logistikfachkräfte.

Achtens: Mehrwertsteuer zur Entlastung der Bürger langfristig auf 7 Prozent senken.

Sehr geehrte Kollegen, ich fordere Sie hiermit ausdrücklich auf, unsere Bürger und den noch sicheren Wirtschaftsstandort Deutschland vor drohendem Schaden zu bewahren, indem Sie diesem Antrag ebenfalls zustimmen. Sie alle haben es in der Hand und müssen es nur wollen. Wir stimmen diesem Antrag zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bochmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es geht um die Krise in der Logistik. Und ja, natürlich gibt es diese Krise. Mit Blick in den Koalitionsvertrag der Ampel, aber auch mit Blick auf das, was wir bereits begonnen haben umzusetzen, kann ich sagen und feststellen: Wir reagieren auf die Krise.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Laufzeitverlängerungen! Das wäre gut!“

Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion sage ich: Sie verengen wieder einmal eine Thematik ganz massiv. Es gibt bei Ihnen zum Beispiel offensichtlich keine Klimakrise; die taucht hier überhaupt nicht auf.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Wir brauchen Kernenergie!“

Das sind massive Herausforderungen, denen wir uns hier stellen müssen. Sie sind total Lkw-fixiert unterwegs. Der Lkw hat im Bereich des Güterverkehrs einen Anteil von 74 Prozent; niemand kann, niemand will ihn ausblenden. Aber es gibt auch noch andere Transportmittel, beispielsweise die Bahn, die nicht leistungsfähig genug ist, die Lieferketten stärker zu unterstützen, was auch damit zu tun hat, dass Sie das System Schiene über viele Jahre schlicht und ergreifend kaputtgespart haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Sie sind dafür mitverantwortlich, dass so viel über die Straße transportiert werden muss und zu wenig über die Schiene gehen kann, weil dort die notwendige Leistungsfähigkeit nicht vorhanden ist und dementsprechend Zuverlässigkeit nicht möglich ist.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Was ist denn das für ein Argument?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann machen Sie das doch!“

Und wenn Sie aus der Unionsfraktion jetzt hier dazwischenrufen, dann nenne ich Ihnen drei Namen: Ramsauer, Dobrindt und Scheuer. Ich an Ihrer Stelle, wenn ich in Ihrer Fraktion wäre, würde mich bei jeder Verkehrsdiskussion im Bundestag – nach alldem, was Sie an notwendigen Entscheidungen versäumt haben – in den tiefsten Löchern des Reichstagsgebäudes verkriechen,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Was ist denn Ihre Lösung?“

anstatt mit solchen Anträgen zu kommen.

Zuruf

Wir diskutieren hier Versäumnisse, die Sie mit drei CSU-Verkehrsministern zu verantworten haben. Das war einfach zu viel für das System Straße – denken Sie an die Brücken, die bröckeln –, für das System Schiene, das nicht leistungsfähig genug ist.

Zuruf

– Und jetzt rufen Sie auch noch dazwischen, wenn ich darauf hinweise.

Beifall bei Grüne Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Vielen Dank für den sachlichen Beitrag!“

In Ihrem Antrag fordern Sie, am Bundesverkehrswegeplan festzuhalten. Was Sie leider völlig versäumen und ignorieren, ist, dass Sie damals, vor Jahren, als er aufgestellt wurde, einfach eine Auflistung von gewünschten Projekten gemacht haben.

Beifall bei Grüne

Sie haben nicht priorisiert. Sie haben nicht finanziert. Sie haben nicht gesagt, in welcher Reihenfolge mit welchen Planungskapazitäten was funktionieren soll.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Was ist denn Ihre Lösung?“

Sie haben weder Umweltziele noch die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene verfolgt. Damit haben wir jetzt zu tun.

Wir haben als Ampelkoalition vereinbart, dass wir die Projekte priorisieren wollen. Wir haben vereinbart, dass wir sie neu aufstellen wollen. Wir haben einen Dialogprozess vereinbart, um einen Konsens über die Infrastrukturentwicklung in Deutschland herbeizuführen. Das sind nämlich die Dinge, die nicht gemacht wurden, die aber notwendig sind. Und wir werden darauf gucken müssen, dass wir die Projekte voranbringen, die wirklich Sinn machen,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Stuttgart 21!“

die notwendig, aber auch finanzierbar sind und die Klimazielen nicht im Wege stehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist unsere Aufgabe; dazu haben wir auch Entsprechendes im Koalitionsvertrag vereinbart.

Zuruf Ulrich Lange

Sie fordern, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Sie haben in der letzten Legislatur mehrere Beschleunigungsgesetze beschlossen, die sich jetzt aber als weitgehend wirkungslos erweisen. Wir arbeiten derzeit in der Beschleunigungskommission Schiene; diese wird noch im Oktober ihre Ergebnisse vorlegen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir dann genau die Dinge präsentieren, mit denen wir deutlich schneller vorankommen, gerade beim Ausbau der Schienenwege, der über Jahre – man muss schon fast sagen: über Jahrzehnte – versäumt worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir binden hier auch die Branche eng ein; das scheint Ihnen im Antrag ja zumindest rhetorisch wichtig zu sein. Es sind Unternehmen, es sind Umweltverbände dabei. Sie beteiligen sich daran, die entsprechenden Maßnahmen,

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Reine Ideologie!“

um bei der Infrastruktur schneller voranzukommen, mit auszuarbeiten.

Sie schreiben, dass Sie die Nutzerfinanzierung ausbauen wollen. Gleichzeitig schreiben Sie aber, „auf eine Erhöhung der Lkw-Maut“ verzichten zu wollen. Wie soll man denn das zusammenbringen? Das eine passt nicht zum anderen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir an der Weiterentwicklung der Lkw-Maut arbeiten. Wir müssen es von Gesetzes wegen.

Zuruf Dr. Jonas Geissler

Wir wollen es aber auch, weil die Lkw-Maut zusätzliche Aufgaben und Funktionen erfüllen muss. Sie muss zum einen die Finanzierung der Infrastruktur ermöglichen, zum anderen aber auch eine Lenkungsfunktion haben, damit mehr Güter auf die Schiene wandern können,

Beifall bei Grüne

sodass die Klimaziele erreichbar sind.

Genau diese Dinge haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor. Es wird sicherlich noch einmal darüber geredet werden müssen, wie er im parlamentarischen Verfahren weiterentwickelt werden kann. Aber wir sind da auf jeden Fall dran und auf einem guten Weg.

Sie fordern einen runden Tisch. Ja, wenn man nicht mehr weiterweiß, dann gründet man … Sie kennen den Spruch.

Zuruf Dr. Jonas Geissler

Wir sind schon im ständigen Dialog, auch bei AdBlue; die Thematik haben Sie in Ihrem Antrag angesprochen. Wir sind längst in einem intensiven Austausch mit den Herstellern, der Industrie und den Verbänden. Wir werden ganz schnell reagieren, wenn es tatsächlich Engpässe geben sollte;

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Gibt ja keine Engpässe! Alles super!“

denn es ist völlig klar, dass die Lieferketten funktionieren müssen. Wir sind immer im Gespräch mit den entsprechenden Stellen.

Fazit: Wir führen die Dialoge, die notwendig sind, und wir machen es gerne und überzeugt. Es ist viel in der Pipeline und vieles bereits in der Umsetzung, übrigens auch in Sachen Ladeinfrastruktur für elektrische Lkw, die notwendig sind.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Das ist genau das, was wir jetzt brauchen in der Krise!“

Sollten Sie in Zukunft noch einmal derartige Anträge einbringen, denken Sie bitte auch an die Schiene, denken Sie an den Klimaschutz, denken Sie an die Verlagerung.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Ein Realitätsverlust! Das geht gar nicht mehr!“

Wenn Sie nicht daran denken: Wir tun wir es.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen Nachmittag von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir führen die Debatte fort mit dem nächsten Redner: Fraktion Die Linke, Thomas Lutze.

Beifall bei der LINKEN
TL
Thomas Lutze Linke
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Speditionen in unserem Land und deren Personal waren durch die Coronapandemie und sind durch die aktuelle Energiekrise extrem stark betroffen. Diese Einschätzung teilen wir mit der antragstellenden Fraktion. Ob es allerdings ausreicht, allein für diesen Teil des Güterverkehrs Lösungen zu entwickeln, ist umstritten. Letztendlich bleibt es bei Symptombekämpfung. Die Ursachen der verkehrspolitischen Misere löst man mit den Vorschlägen der Union nicht, auch nicht für die Speditionen.

Drei Punkte: Erstens. Der Güterfernverkehr gehört zu 80 bis 90 Prozent auf die Schiene. Wir brauchen nicht mehr Parkplätze und Rasthöfe für Lkws; wir brauchen mehr Umlademöglichkeiten für Lkws auf die Schiene.

Beifall bei Grüne, Linke

Wir brauchen vor allem auch ein Schienensystem, das genügend Kapazität für diesen Güterverkehr hat. Wenn heute ein ICE mit 250 km/h, ein Regionalexpress zum Beispiel mit 140 km/h und ein Güterzug mit 100 km/h auf demselben Gleis unterwegs sind, dann muss doch allen klar sein, dass es hier Konflikte gibt. Kommen dann noch Baustellen, Langsamfahrstellen und Beschränkungen bei der Achslast hinzu, dann verstehe ich jedes Unternehmen, das seine Produkte lieber über die Straße versendet als über die Schiene. Hier aber wurde seit den 80er-Jahren – Kollege Gastel hat es gesagt – massiv zurückgebaut und der Lkw-Verkehr als die einzige Lösung dargestellt – eine fatale Fehlentwicklung, wie ich meine.

Beifall bei Grüne, Linke

Zweitens. Eine weitere Lösung der Misere wäre eine konsequente Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Es ist doch ein Unding, dass Obst und Gemüse aus der Region in der Regel teurer sind als die gleichen Produkte, die über Hunderte Kilometer herangefahren werden. Aber selbst eine auf regionale Produkte ausgelegte Wirtschafts- und Strukturpolitik braucht einen Liefer- und Speditionsverkehr, der leistungsfähig ist. Hier benötigen wir tatsächlich Verbesserungen für die Speditionen und vor allen Dingen für deren Personal.

Drittens, Stichwort „Just in Time“. Seit zwei Jahrzehnten haben viele Industrieunternehmen dieses System eingeführt. Sie sparen sich damit die eigene teure Lagerhaltung. Sie bestellen die Ware und lassen die Lkws so lange vor dem Werkstor warten, bis die Ladung direkt am Fließband gebraucht wird. In aller Regel sind auch hier die kleinen Spediteure und die Fahrer/-innen die Leidtragenden, da dies zu ihren Lasten geht. Ja, Lagerhaltung kostet Geld. Aber in dem Wahn, alles flexibler gestalten zu wollen, wurden diese Kosten vom Unternehmen, das der eigentliche Auftraggeber ist, an die Öffentlichkeit bzw. an die Speditionen übertragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich des Güterverkehrs gibt es ganz viele Baustellen, besser gesagt: Er ist eine einzige Baustelle. Unser System des Warentransports muss deswegen grundlegend verändert werden – auf den Straßen, aber ebenso auf den Schienen und auf den Wasserstraßen.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OL
Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns über Logistik unterhalten. Das ist ein ganz zentraler Sektor. Es geht um die Lebensadern der Wirtschaft. Und ja, die Logistikketten sind angespannt, weil wir multiple Krisen haben: Corona, Lieferkettenprobleme, Energie, Fahrermangel. Klar ist jedoch auch: Die Lieferketten sind angespannt, aber sie halten. Das ist die Kernbotschaft. Dazu fällt Ihnen in Ihrem Antrag relativ wenig ein. Er ist in weiten Teilen unterkomplex; das haben die Kollegen eben schon angesprochen. Wir haben ja Häfen, Schiene, Luftverkehr. Sie aber reden nur vom Lkw. Ich erkenne da die Handschrift eines Verbandes sehr stark.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Felix Schreiner

Aber nur von einem Verband etwas zu übernehmen, ist ein bisschen wenig. Es ist ein Sammelsurium an Spiegelstrichen und kein Konzept. Ludwig Erhard hätte auch ein paar Fragezeichen drangemacht, wenn er das gelesen hätte.

Sie fordern runde Tische. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind im wöchentlichen Austausch mit der Branche. Ich höre von ihr auch wenige Beschwerden, was unsere Arbeit angeht. Im Gegenteil: Sie fühlt sich gut aufgehoben.

Beifall bei FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Sachen Infrastruktur – Kollege Gastel hat es gesagt – gab es Versäumnisse, die wir jetzt angehen müssen, sei es bei der Schiene, wo wir die Elektrifizierung und den Ausbau beschleunigen müssen, sei es bei der Straße, wo wir in der Tat priorisieren müssen. Deswegen switchen wir um. Wir haben 4 000 kaputte Brücken vorgefunden. Deswegen legen wir jetzt den Fokus auf das Brückenmodernisierungsnetz. Wir werden die Zahl der Ersatzbauten stetig erhöhen. Das ist auch wichtig für die Logistik in Deutschland. Wir müssen aufräumen mit dem, was wir vorgefunden haben: leider keinen Planungsvorrat, nur kaputte Brücken. Wir gehen das jetzt an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben die Lkw-Stellplätze angesprochen. Das ist unstrittig. Auch diese bauen wir aus – 700 Millionen Euro stehen dafür bereit –, und das nicht nur an Bundesfernstraßen, sondern auch an Autohöfen. Das ist neu. Das klappt gut und kommt unterwegs gut an.

Da Sie nur von Lkws reden: Ja, in der Tat gibt es die Herausforderung der Kraftstoffpreise. Deswegen gab es für kurze Zeit den Tankrabatt, aber das kann ja nicht die Dauerlösung sein. Wir haben eingeführt, dass das Statistische Bundesamt die von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt stammenden Tagesdurchschnittspreise für Kraftstoffe wöchentlich veröffentlicht, damit die Unternehmen, die in der Regel einen Dieselfloater haben, die Preise weitergeben können. Das ist Marktwirtschaft; das funktioniert. Das haben wir gemacht, und das läuft auch gut.

Beifall bei SPD, FDP

Die CO2-Abgabe haben Sie nicht erwähnt. Sie wird ausgesetzt. Das ist, glaube ich, in der jetzigen Lage angemessen.

Lassen Sie uns jetzt zur Maut kommen. Ich bin etwas überrascht, dass Sie da ein komplexes Regelwerk etwas unterkomplex darstellen. Wir haben zum einen die Eurovignetten-Richtlinie, die Mitgliedstaaten aufgibt, Änderungen umzusetzen, und zum anderen die Gesetze zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Das letzte Änderungsgesetz hat die Große Koalition mit Verkehrsminister Scheuer auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass wir die Maut basierend auf dem Wegekostengutachten für die letzten fünf Jahre zum Stichtag 1. Januar 2023 anpassen.

Sie haben eben den Aspekt Infrastrukturkosten erwähnt, aber die Ansetzung von Lärm- und Umweltkosten, also die Internalisierung externer Effekte, vergessen. Aber die ist rechtlich notwendig. Ich möchte Sie mal an eine Tatsache erinnern, weil Ihre Wahrnehmung in Bezug auf Anhörungen ein bisschen selektiv ist: Sie haben den Herrn Schulz, früher Staatssekretär im unionsgeführten Ministerium, als Experten benannt. Und der von Ihnen benannte Experte der Toll Collect – er wurde ja mal „Mister Maut“ genannt – hat klar gesagt: Um zum 1. Januar 2023 eine rechtssichere Maut zu haben und zu verhindern, dass es weitere Klagen und Einnahmeausfälle gibt, ist es rechtlich notwendig, dass wir das so umsetzen. – Insofern: Hören Sie auf die Experten, die Sie selber vorgeschlagen haben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sprechen den LNG-Bereich an. Die Planungssicherheit ist in der Tat ein Argument. Man kann im Nachhinein fragen, ob es so schlau war, dass Sie hier für die Maut eine Ausnahme geschaffen haben.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Genau so ist es!“

Jetzt haben sich die Unternehmen LNG-betriebene Fahrzeuge angeschafft. Deswegen sind wir mit ihnen und auch mit dem BMWK im Austausch, um eine Lösung zu finden. Es gibt jetzt auch Programme für energieintensive Kleinunternehmen. Man muss schauen, ob man das darüber regeln kann. Aber das Entscheidende ist: Die EU-Kommission wollte Ihre Ausnahme nie. Sie hat ja sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik angekündigt. Das haben Sie hier unterschlagen. Und angesichts des hohen Weltmarktpreises fordern Sie, den LNG-Preis an den Dieselpreis zu koppeln. Das ist relativ kompliziert. Dazu schreiben Sie in Ihrem Antrag einen halben Satz. Sie müssen bitte mit Zahlen, Daten und Fakten erklären, wie das gehen soll.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Kriegen Sie schon hin bei den Beamten!“

Einfach eine Forderung von Verbänden zu kopieren, ist ein bisschen dünn. Klar ist: Wir wollen auch hier den mittelständischen Unternehmern helfen. Aber wenn Sie fordern, den LNG-Preis an den Dieselpreis zu koppeln, dann erklären Sie bitte auch, wie das gehen soll. Das kann ich aus Ihrem Antrag nicht herauslesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da Sie immer den AdBlue-Mangel beschwören, was übrigens auch zu Hamsterkäufen führt und die Lage eher erschwert als verbessert, lassen Sie mich klar sagen: Wir haben das gerade mit den National Contact Points der EU diskutiert. Da gibt es eine Entspannung der Lage. Erfreulicherweise haben wir drei große Produzenten in Deutschland und einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt. Staatssekretär Kellner ist hier im ständigen Austausch, wir sind es auch. Durch die Gaspreisbremse ist es gelungen, dass auch in Piesteritz wieder produziert wird. Es gibt also weder in Europa noch in Deutschland eine Mangellage. Die gute Nachricht ist: Die Versorgung mit AdBlue ist erst mal gesichert. Insofern ist Ihr Antrag auch an der Stelle nicht mehr aktuell und zutreffend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wo es in der Tat viel zu tun gibt, ist der Fahrermangel. Auch dazu stehen in Ihrem Antrag nur zwei, drei dünne Sätze. Wir alle sollten nicht suggerieren, dass die Politik das Problem alleine lösen kann. Wir haben allgemein einen Fachkräftemangel. In erster Linie brauchen wir gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Den Fachkräftemangel zu bekämpfen, ist nicht so einfach. Wir arbeiten daran und setzen auf Einwanderung und – das ist ein wichtiger Aspekt – die Anerkennung von Führerscheinen. Sie sehen also: Wir sind an den wichtigen Themen dran.

Zuruf

Die Logistikketten sind angespannt, aber funktionieren.

In dem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, in den laufenden Beratungen kommen noch bessere Vorschläge. Wenn es welche gibt, nehmen wir sie gerne auf. Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort Dr. Christoph Ploß.

Beifall bei der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Jetzt kommen mal Fakten!
CP
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich auf den Beitrag von den Grünen eingehen; denn das kann man so nicht stehen lassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Was Sie hier gesagt haben, stimmt in keiner Weise. Die unionsgeführte Bundesregierung hat so viel in die Schiene und auch in den Radverkehr investiert wie noch keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Sie haben alles verlottern lassen! Deswegen haben wir jetzt die Probleme! Die Brücken!“

Ich kann meine drei Minuten Redezeit leider nicht nutzen, um Ihre Rede hier komplett auseinanderzunehmen,

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Weil es nichts auseinanderzunehmen gibt!“

aber ich kann Ihnen eines sagen: Sie können nur hoffen, dass Ihre Rede heute keinem Faktencheck unterzogen wird, Herr Kollege.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter

Viele Menschen in Deutschland hätten sich von Ihnen wie von der gesamten Ampelkoalition Antworten auf drängende Probleme und Fragen gewünscht, die viele beschäftigen, zum Beispiel: Wie kann unsere Infrastruktur auch in 10, 15, 20 Jahren leistungsfähig sein? Wie wird marode Infrastruktur saniert? Wie stehen Sie zu wichtigen Infrastrukturprojekten, gerade zum Schienenausbau, den wir als Union in den letzten Jahren bis zur Bundestagswahl vorangetrieben haben?

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Dann hätten wir eine bessere Infrastruktur vorgefunden!“

Das sind Fragen, auf die Sie hier Antworten hätten geben müssen.

Herr Kollege, es gab weder ein Bekenntnis zum Bundesverkehrswegeplan noch ein Bekenntnis zum Autobahnausbau in Deutschland,

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Es ist doch kein Bekenntnis, Tausende von Projekten einfach nur aufzulisten, aber sie nicht zu finanzieren!“

und es gab hier in keiner Weise irgendeine Aussage dazu, wie Infrastrukturprojekte in Deutschland beschleunigt werden können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Ihre Beschleunigungsgesetze haben nichts gebracht! Deswegen machen wir das jetzt!“

All das ist für den Logistikstandort Deutschland von enormer Bedeutung. Stattdessen haben Sie hier bei vorherigen Debatten ein Plädoyer dafür abgegeben, dass in Zukunft weiterhin Milliarden nach dem Gießkannenprinzip in Deutschland verteilt werden.

Zuruf

Das Problem der Politik der Ampelkoalition ist derzeit Folgendes: Viele Milliarden werden unreflektiert ausgegeben. Es wird gerade mittelfristig bei Investitionen in die Infrastruktur gespart. Aber wer an der Infrastruktur spart, der legt die Axt an die Bundesrepublik Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Daher kann ich nur sagen: Unterstützen Sie hier die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir sagen klar: Infrastrukturausbau muss ganz oben auf die Agenda.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Infrastruktur besteht bei Ihnen nur aus Straßen!“ Zuruf Renate Künast

Wir sagen klar: Wir brauchen eine Planungsbeschleunigung und einen Autobahnausbau

Zuruf

genauso wie den Schienenausbau und den Radwegeausbau. Wir brauchen insgesamt mehr Investitionen in die Infrastruktur.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Sie hatten genug Zeit, das zu ändern!“

Bitte unterstützen Sie unseren Antrag, und ändern Sie Ihre fatale Politik.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Roloff.

Beifall bei der SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ploß, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. Das war ja quasi eine Bewerbung als Verkehrsminister – da bin ich schon mal ganz begeistert; ich werde das weiter verfolgen –, allerdings eher als Verkehrsminister der Qualität Dobrindt/Scheuer.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Da gab es mehr Geld als jetzt!“

Sie sollten vielleicht überlegen, ob da nicht ein bisschen mehr Substanz möglich ist. Aber für die Opposition hat es auf jeden Fall schon mal gereicht.

Ich bin darüber hinaus über den Teilaspekt dieses Antrags sehr froh, der die Wichtigkeit der Güterverkehrs- und Logistikbranche für Deutschland bestätigt. Ja, das finde ich völlig richtig. Auch die Analyse, dass die Einschränkungen der Kapazität durch Schäden an der Infrastruktur gerade im Bereich Straße und Schiene maßgeblich sind, ist korrekt. Dass man das, wenn man seit 2009 den Verkehrsminister gestellt hat, wie die CSU, vielleicht nicht mit ganz so dicken Backen sagen sollte, ist ein anderes Thema; aber Handlungsbedarf ist tatsächlich da.

Die Güterverkehrs- und Logistikbranche ist ein Seismograf für die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn Güter produziert und gehandelt werden, dann müssen sie transportiert werden. Es braucht funktionierende Lieferketten, einen kontinuierlichen Warenfluss. Da haben wir aktuell aus mehreren Richtungen Probleme. Wenn zu den wirtschaftlichen Verwerfungen noch Kraftstoff- und Energiepreise kommen, die durch die Decke gehen, wird die Situation noch schwieriger. Da braucht es kurzfristige Hilfen, einen kurzfristigen Eingriff, und es braucht langfristige Investitionen. Gut, dass wir die auf den Weg gebracht und mit der Ampel die entsprechenden Maßnahmen angestoßen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Koalitionsvertrag legt den Fokus völlig zu Recht auf den Transport per Schiff, per Bahn, in der Luft und auf der Straße. Es ist völlig klar und richtig, dass wir insbesondere mit Blick auf die Klimaneutralität, die unser aller Ziel ist, hier Fortschritte erreichen sollten.

Ich glaube, dass die Strom- und Gaspreisbremse, die sicher schnell auf den Weg gebracht wird, nicht nur die Branche entlastet, sondern auch die Krise in Bezug auf AdBlue zeitnah beendet. Darüber hinaus müssen sich die Unternehmen überlegen, wie ihre Lieferketten weniger krisenanfällig werden als aktuell. Ich habe mich sehr gefreut, dass die jüngste Umfrage des ifo-Instituts ergeben hat, dass die vergangenen Monate von vielen Unternehmen schon genutzt wurden, um die Lieferketten anzupassen und die Beschaffungsstrategien zu verändern.

Die Wirtschaft reagiert. Ich weiß aufgrund meiner Tätigkeit in leitender Funktion bei einem Lkw-Hersteller, bevor ich Mitglied des Deutschen Bundestages wurde: Die Unternehmen arbeiten jeden Tag an Zukunftstechnologien, weil klar ist, dass klimaneutrale Antriebe die Zukunft sind. Unser Auftrag als Politiker ist es, diesen Weg zu unterstützen, selbstverständlich nicht nur im Personenverkehr, sondern auch in Bezug auf Lieferungen über Schiene und Straße. Wir müssen sicherstellen, dass Unternehmen die Finanzmittel haben, um weiter in Forschung und Entwicklung investieren zu können, damit wir diesen Weg gemeinsam weitergehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Als nächster Redner hat das Wort Stefan Seidler.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Derzeit nicht lieferbar“, das lesen wir gerade immer wieder im Onlinehandel oder am Warenregal. Die Probleme in der Güterverkehrs- und Logistikbranche merken die Menschen in unserem Land nicht zuletzt daran, dass Produkte nicht mehr schnell verfügbar sind. Lieferschwierigkeiten sind nicht nur Ärgernis für Verbraucherinnen und Verbraucher; sie haben das Potenzial, Menschenleben zu gefährden und unserer Wirtschaft zu schaden. Unverständlich ist für mich, dass im Antrag der CDU/CSU Zustände angemahnt werden, die Sie selbst hätten verhindern können. Die Lösungen wirken altbacken und von vorgestern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir müssen doch vorankommen in diesem Land. Wir müssen die Verkehrswende vorantreiben: mehr für die Schiene und mehr für die Wasserstraße.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Steht im Haushalt aber nicht drin!“

Die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele, zum Beispiel ein Anteil des Schienengüterverkehrs von 25 Prozent bis 2030, sind ambitioniert und begrüßenswert. Aber, ich frage mich auch, liebe Ampelkoalition: Wo bleibt denn eigentlich der Schienen-Wumms, damit wir ans Ziel kommen?

Beifall bei Linke

Liebe Ampelfraktionen, Sie hatten sich vorgenommen, gegen den Fachkräftemangel mehr zu tun. Aus meinen Gesprächen mit Firmen aus der Branche in meiner Heimat im Norden weiß ich: Hier passiert leider viel zu wenig. Uns fehlen nicht nur Berufskraftfahrerinnen und ‑kraftfahrer im Straßengüterverkehr; auch bei den Lokführerinnen und Lokführern besteht ein akuter Fachkräftemangel. Ich habe mich deshalb kürzlich direkt an die Bundesregierung gewandt, um zu erfragen, was die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG tun, um diese Situation zu verbessern. Ich ahne bereits oder hoffe zumindest, dass die Antwort sein wird: Wir müssen mehr ausbilden.

Wie Sie wissen, komme ich aus einer Grenzregion. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Wenn wir zukünftig unsere Resilienz im Bereich des Transportes stärken wollen, dann müssen wir langfristig unsere Infrastruktur ertüchtigen, kurzfristig mehr Fachpersonal ausbilden und so bald wie möglich einen reibungslosen Grenzverkehr mit unseren Nachbarländern sicherstellen. Denn wo Grenzen geschlossen werden, steigen Kosten, brechen Lieferketten, kommt wirtschaftliche Tätigkeit zum Erliegen und reißen Kontakte ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Henning Rehbaum.

Beifall bei der CDU/CSU
HR
Henning Rehbaum CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben interessante Thesen aufgestellt. Ich möchte Herrn Seidler an der Stelle recht geben: Wir brauchen mehr Geld für Schiene und für Wasserstraßen, nur steht das leider im Haushalt der Ampel aktuell nicht drin. – Und, Herr Schiefner, eine Problemanalyse ist immer da. Sie erzählen uns auch viel von dem, was im Koalitionsvertrag steht. Das ist ganz nett, aber hilft den Spediteuren überhaupt nicht. 25 Prozent Ihrer Regierungszeit sind bereits vorbei. Fangen Sie endlich an!

Beifall bei CDU/CSU

Das zentrale Problem ist der Fahrermangel. Mehr als 60 000 Berufskraftfahrer fehlen schon jetzt. 35 Prozent gehen in den nächsten Jahren in Rente. Die Ampel ist hier viel zu zögerlich. Wenn das so weitergeht, dann haben wir englische Verhältnisse und leere Regale.

Die Branche hat die Ausbildungsstandards für Lkw-Fahrer selbst hochgefahren, um den Fahrerberuf und die Sicherheitsstandards aufzuwerten; das ist aller Ehren wert. Das fällt uns jetzt allerdings ein Stück weit auf die Füße; denn durch Demografie, Corona und die Ukrainekrise fehlen Fahrer nicht nur in Deutschland; das ist ein europaweites Phänomen. Hinzu kommt: In Deutschland kostet der Führerschein ungefähr 10 000 Euro und dauert ein halbes Jahr.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Das fällt Ihnen jetzt auf? Jetzt?“

Eine Lösung ist, die Standards bei der Fahrerausbildung nach dem Vorbild Österreichs auf ein europäisches Normalmaß zurückzufahren und eine bessere Anerkennung ausländischer Führerscheine. Türkische, albanische oder serbische Lkw-Fahrer fahren ihr ganzes Leben lang in Europa. Da muss man sich bei der Anerkennung der Führerscheine kein Loch ins Knie bohren.

Ein echtes Ärgernis ist das Auswärtige Amt, das seit 56 Jahren von FDP, SPD oder Grünen geführt wird. Die Visaverfahren sind viel zu schleppend.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn man in Drittstaaten für eine deutsche Firma einen Lkw fahren möchte, dann wartet man sechs Monate auf einen Termin im Konsulat. Das ist inakzeptabel.

Beifall bei CDU/CSU

Den Bürgern im Wahlkampf großspurig Fachkräftezuwanderung versprechen, das kann man. Außenministerin Baerbock und ebenso ihr Vorgänger Heiko Maas von der SPD schaffen es aber nicht, für genügend Personal in den Konsulaten zu sorgen und Visaprozesse endlich zu beschleunigen. Ministerin Baerbock, stocken Sie das Personal in den Konsulaten auf, damit Lkw-Fahrer schnell einen Termin und zügig ein Visum bekommen!

Beifall bei CDU/CSU

Eine Maßnahme, die kein Geld kostet, möchte ich noch kurz vorstellen. Seit Jahren führen SPD, Grüne und deren befreundete Vorfeldorganisationen einen ideologischen Kampf gegen den Lkw:

Zuruf

Klimakiller Lkw! Lkws raus aus unseren Städten! – Lkw-Fahrer berichten mir von Anfeindungen und verächtlichen Gesten von Passanten, wenn sie durch Dörfer und Städte fahren. Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, das kommt dabei heraus, wenn man jahrelang Stimmung gegen den Lkw macht. Das führt dazu, dass niemand mehr Fernfahrer werden will.

Beifall bei CDU/CSU

Wir in der Politik haben große Verantwortung – ich komme zum Schluss –: Sprechen wir ab sofort gut über den Lkw! Sprechen wir gut über den Beruf des Fernfahrers! Geben wir den Menschen, die tagtäglich weit weg von zu Hause für unseren Wohlstand auf Achse sind, ihre Würde zurück! Sie haben es verdient.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Ihr habt die Opposition echt verdient! Mit jedem einzelnen Wort!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Rednerin in der Debatte ist Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU fährt mit ihrem Antrag wieder einen Angriff auf breitester Front: Infrastruktur, AdBlue, LNG, Fahrermangel, alles ist drin,

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Leider nicht alles! Klimaschutz!“

und das nicht zum ersten Mal. Das erste Mal haben wir im Juni über den Personalmangel in dieser Branche gesprochen, einer Branche, die Sie nicht zu Unrecht als eine der wichtigsten in Deutschland darstellen. Aber auch Ihr neuer Antrag suggeriert wieder, dass nichts getan werden würde für diese Branche. Das stimmt so nicht, wie Ihnen der Kollege Schiefner schon deutlich ins Stammbuch geschrieben hat.

Beifall bei SPD

Ich greife zwei Punkte aus Ihrem Antrag heraus, mit denen ich Ihre Analyse gerne ergänzen möchte, nämlich AdBlue und LNG. Bei beiden Themen ist das Fazit: Ja, wir haben noch einen Weg zu gehen. Aber zu beiden Themen sage ich auch: Es ist nicht richtig, so zu tun, als würde hier nichts passieren.

Als die ersten Berichte zu Problemen beim Nachschub von AdBlue kamen, hat sich das Ministerium umgehend eingeschaltet, wie auch Staatssekretär Luksic gerade deutlich gemacht hat. Gemeinsam mit den relevanten Herstellern in Deutschland wurden die Lieferungen sichergestellt, und zwar auch im Namen der Logistikbranche.

Auch beim LNG gilt: Alle Fachleute bestätigen uns, dass wir ab 2023 signifikante Mengen Bio-LNG auf dem Markt zur Verfügung haben werden. Das wird der Branche helfen, die angeschafften Fahrzeuge wirtschaftlich in Betrieb zu nehmen und auch zu halten.

Beifall bei SPD

Was wir bis dahin tun können, das besprechen wir. Der Kollege Roloff hat es vorhin gesagt: Die geplanten Preisbremsen helfen natürlich auch der Logistik. Ich möchte Ihnen aber ergänzend sagen, dass wir ein weit größeres Problem haben werden, wenn wir jetzt überall eine Krisenstimmung heraufbeschwören,

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Die Krise ist schon da!“

wie Sie es gerade tun, und das zumal in einer Branche, die durch Kostendruck, Arbeitsbelastung und verschlechterte Rahmenbedingungen in den letzten Jahren für junge Arbeitnehmer zunehmend unattraktiv geworden ist. Ein Spediteur aus meinem Wahlkreis hat mir gesagt: Uns Spediteuren kann es egal sein, ob wir mit 100 Fahrzeugen unser Geld verdienen oder nur mit zwei. Aber das Problem, das wir am Ende haben werden, nämlich dass die Regale leer bleiben und Produktionen stillstehen, weil niemand mehr Dinge transportieren kann, tragen wir als Gesellschaft alle gemeinsam.

Darum sage ich zum Schluss, was ich so ähnlich auch schon im Juni gesagt habe: Wir wollen keine Schönfärberei betreiben. Die Lieferketten stehen unter großem Druck. Wir sollten uns als Politik aber fokussiert daranmachen, die Branche für den Nachwuchs wieder attraktiv zu machen, sonst brauchen wir über weitere Zukunftsfragen wie neue Antriebe gar nicht zu sprechen. Gerne besprechen wir das gemeinsam im Ausschuss; aber dann lassen Sie uns bitte die richtigen Schwerpunkte setzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3932 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.