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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1028

1028. Sitzung

Freitag, 25. November 2022Berlin 09:32 – 13:32 Uhr
44
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
36.533
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.824
Bayern
2.856
Thüringen
2.617
Baden-Württemberg
2.510
Rheinland-Pfalz
2.368
Sachsen-Anhalt
2.243
Niedersachsen
2.075
Mecklenburg-Vorpommern
2.043
Hessen
1.801
Sachsen
1.437
Bremen
1.023
Berlin
948
Nordrhein-Westfalen
719
Schleswig-Holstein
690
Hamburg
628
BMAS
81

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    3
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    2 Beiträge · 293 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Elektround Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
    1 Beitrag · 672 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) – Bemessungszeitraum
    Einbringung
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten“
    Überweisung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gigabitstrategie der Bundesregierung
    2 Beiträge · 1.695 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur COM(2022) 551 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz COM(2022) 489 final; Ratsdok. 12863/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022– 2027) – Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Frieden JOIN(2022) 53 final, Ratsdok. 13271/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege COM(2022) 441 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2023 – AELV 2023)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattformund -postfachverordnung – StBPPV)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
    Überweisung
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
    Überweisung
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
    2 Beiträge · 1.608 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  43. TOP 43
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 42 · Drucksache 600/22

Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Drucksache 600/22) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor von Herrn Minister Hermann, Baden-Württemberg.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist jetzt ein krasser Themenwechsel. Ich will den Bogen schlagen: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat, sondern auch ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat mit viel Verkehr, und zwar viel Straßenverkehr, viel Lkw-Verkehr. Aus genau diesem Grund ist vor ungefähr 15 Jahren die Lkw-Maut beschlossen worden. Warum? Weil es dringend notwendig war, dass diejenigen, die die Straßeninfrastruktur nutzen und sie damit vernutzen und belasten, an den Kosten beteiligt werden. Seitdem gibt es eine Lkw-Maut.

Diese Lkw-Maut hat natürlich auch den Sinn, den Verkehr entsprechend seiner Belastungen zu beteiligen, aber auch zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene beizutragen. Wir reden heute über die Änderung das Bundesfernstraßenmautgesetzes, weil es notwendig ist, dieses Gesetz regelmäßig anzupassen, denn die EU schreibt vor, dass die Wegekosten berücksichtigt werden müssen. Dafür gibt es ein Wegekostengutachten. Deswegen ist es notwendig und wichtig und rechtlich zwingend, dass wir diese Änderung vornehmen. Dies bedeutet, dass die Mindestanforderungen zum Schutz vor Lärm- und Luftverschmutzung entsprechend angepasst werden müssen.

Aber das ist nur der Anfang der Änderung der Lkw-Maut. Ich bin froh, dass sich die Regierungskoalition darauf verständigt hat, dass dies der erste Schritt einer Veränderung ist. Denn im Rahmen des Ampelkoalitionsvertrags sind natürlich weit mehr Ziele vereinbart worden. Ich möchte das ansprechen, denn wir können damit nicht jetzt aufhören, sondern müssen dringend den nächsten Schritt vorbereiten. Schließlich geht es um wichtige Korrekturen. Vor zehn Jahren ist das Gesetz geändert worden, und zwar hinsichtlich der Zweckbindung.

Damals wurde festgelegt, dass die Mauteinnahmen zukünftig ausschließlich dem Straßenverkehr zugutekommen sollen, während sie in der ersten Phase allen Verkehrsträgern zugutegekommen sind. Im Sinne einer umfassenden Mobilitätspolitik ist es, glaube ich, eine falsche Beschränkung, wenn die Mittel aus der Straße nur für die Straße verwendet werden, weil so die Verlagerung eigentlich überhaupt nicht organisiert und finanziert werden kann. Es war gut, dass die Mittel zuvor auch für Schiene, für die Verlagerung und den Umstieg, verwendet werden konnten. Das bedeutet, dass wir genau das ändern müssen.

Wenn wir in die Schweiz blicken, sehen wir, dass dort durch eine entsprechend hohe Lkw-Maut tatsächlich die Verlagerung gelungen ist und ein weit höherer Anteil der Güter über die Schiene transportiert wird. Das gilt auch für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Wenn er günstig und gut ist, dann trägt er dazu bei, dass das System insgesamt umwelt- und klimafreundlicher wird. Ein weiterer Punkt ist, dass ausgemacht ist, dass eine Differenzierung, was die CO2-Emissionen anbelangt, notwendig ist. Auch das muss dringend angegangen und im nächsten Schritt korrigiert werden. Und schließlich drittens: Bisher sind die sogenannten Sprinter, die Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen, ausgenommen.

Das führt zu einer, wie ich immer wieder gesagt habe, Versprinterung des Transports, weil Sprinter schneller als Lkws fahren können, keine Lkw-Maut zahlen müssen und übrigens auch nicht den europäischen Sozialregelungen unterliegen, was die Fahrer anbelangt. Das heißt: Es hat einen Vorteil, mit kleinen Fahrzeugen schnell zu rasen und die Pakete zu transportieren. Das ist aus ökologischen Gründen nicht gut, aber auch aus sozialen Gründen nicht. Auch das muss geändert werden. Das ganze System muss einen Anreiz schaffen, dass zukünftig umweltfreundliche Fahrzeuge, entweder mit Brennstoffzellen, wasserstoffgetrieben oder batterieelektrische Fahrzeuge, einen Vorteil haben.

Das gelingt, wenn die Spreizung der Lkw-Maut an den CO2-Emissionen orientiert ist. Auch das ist vereinbart, und es ist wichtig, dass wir das angehen im Sinne einer Verkehrswende, die dem Klimaschutz dient. Ich möchte aus Sicht des Landes Baden-Württemberg noch einen Punkt ansprechen, der uns sehr wichtig ist. Bisher sind nur die Bundesfernstraßen mautpflichtig. Wir Länder und die Kommunen haben aber auch viele Straßen, und die Probleme der Belastung und Vernutzung der Infrastruktur sind genau die gleichen wie die auf Bundesstraßen.

Deswegen sind wir überzeugt – und das haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag festgelegt –, dass auf Landes- und kommunalen Straßen ebenfalls eine Lkw-Maut möglich sein soll. Prinzipiell können das die Länder selber machen. Das haben wir geprüft. Aber eigentlich ist es nicht sinnvoll, dass einzelne Länder das machen. Besser wäre es, wenn alle Länder das machen. Deswegen die dringende Bitte an den Bund und an die anderen Länder, hier mitzugehen und mit uns diese Erweiterung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen einzuleiten. Wir würden das gerne zusammen mit allen machen, aber wenn das nicht klappt, müssen wir einen eigenen Weg beschreiten. So haben wir das jedenfalls festgelegt.

Fazit: Die Änderung ist notwendig, rechtlich zwingend. Wir brauchen eine andere, differenzierte Lkw-Maut, die stärker klimaschutzorientiert ist, die einen Verlagerungseffekt hat, wie das in vergleichbaren Ländern ist. Wir machen das Ganze im Sinne einer besseren Finanzierung der Infrastruktur und einer Klimaschutzwirkung im Verkehr. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Es gibt noch eine Wortmeldung des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

OL
Oliver Luksic Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 2005 leistet die Lkw-Maut einen wichtigen Beitrag zur Nutzerfinanzierung für unsere gesamte Infrastruktur. Sie schafft Planungssicherheit und ist Treiber für technologische Innovation und Nachhaltigkeit. Die Sätze wurden seitdem mehrfach angepasst. Sie wurde ausgeweitet auf Bundesstraßen. Übrigens: Dort, wo Bundesstraßen über kommunales Gebiet führen, sind auch die Kommunen an den Einnahmen beteiligt. Sie wurde auch ausgeweitet auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Es wurden bis heute, bis Oktober 2022, 85 Milliarden Euro generiert durch dieses wichtige Instrument.

Es ist derzeit so, dass die Nutzerinnen und Nutzer durch das Verursacherprinzip die Kosten, die durch den Verschleiß bei Straßen entstehen, auch bezahlen. Dadurch brauchen wir weniger Steuereinnahmen für die Straße, und die zusätzlich frei werdenden Steuereinnahmen gehen in andere Verkehrsträger. Was will der Gesetzentwurf ändern? Die jeweiligen Mautsätze basieren auf Wegekostengutachten. Das nationale Recht sieht eine Anpassung alle fünf Jahre vor, und die ist, wie eben zu Recht gesagt wurde, zwingend zum 1. Januar 2023 notwendig. Das Wegekostengutachten hat hier eine Absenkung ergeben. Rein rechtlich gesehen hätte also die Maut eigentlich gesenkt werden müssen.

Wir haben aber die optionalen Möglichkeiten des Europarechts genutzt. Seit März 2022 liegt die Eurovignetten-Richtlinie vor. Diese sieht optional vor, Kosten für Lärm und Abgase einzupreisen, also externe Effekte einzuberechnen, was wir gemacht haben und was im Ergebnis zu höheren Mautsätzen führt. Es ist wichtig, dass wir dieses Gesetz hier schnell beschließen, weil wir Planungssicherheit brauchen für die gesamte Branche. Es gibt umfangreiche Geflechte zwischen Transportgewerbe und Verladern. Sehr viele Verträge müssen angepasst werden. Viele haben bereits eine Mauterhöhung eingepreist. Insofern ist es notwendig, dass diese kommt.

Wir wollen natürlich Innovationen anreizen, vor allem für leise Lkws, nicht nur für saubere, von denen wir die derzeit modernsten schon auf den Straßen haben. Das ist also ein Mehrwert für die Bürger. Und was besonders wichtig ist: Wir brauchen Rechtssicherheit. Würde die Maut nicht angepasst werden, gäbe es erfolgversprechende Klageaussichten, weil, wie gesagt, die Wegekosten eigentlich sinken müssten und wir dann zum 1. Januar 2023 keine rechtssichere Maut hätten. Wir werden einen zweiten Gesetzentwurf im neuen Jahr vorlegen.

Es war notwendig, die Änderung der Eurovignetten-Richtlinie auf zwei Gesetzespakete aufzuteilen, zum einen, weil wir schnell das jetzige Gesetz anpassen müssen wegen der eben genannten Problematik des 1. Januar 2023, zum anderen, weil wir die anderen Aspekte aus der Eurovignetten-Richtlinie rechtssicher und sauber herleiten müssen. Das ist zum einen die CO2- Differenzierung, die rechtssicher hergeleitet werden muss, die wir als Zuschlag umsetzen wollen. Es ist zum anderen die Einbeziehung von Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen. Wir wollen also hier runtergehen, um die eben genannten Effekte zu verringern. Da sieht der Rechtsrahmen eine Umsetzungsfrist bis 2027 vor.

Wir wollen das so schnell wie möglich machen. Die dafür notwendigen Geräte müssen allerdings auch erst gebaut und bestellt werden, was in Zeiten angespannter Lieferketten nicht einfach ist. Toll Collect ist hier mit Hochdruck dran, mit einem ambitionierten Zeitplan, damit wir dies so schnell wie möglich umsetzen können. Bei der CO2-Differenzierung und der Spreizung müssen wir allerdings auch bedenken, dass aus rechtlichen Gründen eine Doppelbelastung vermieden werden muss. Wir haben ja im nationalen Gesetz einen CO2-Preis. Deswegen brauchen wir hier rechtlich einen Kompensationsmechanismus. Wir wollen ebenfalls eine strukturelle Veränderung herbeiführen.

Die Mehreinnahmen aus dieser CO2-Spreizung wollen wir allgemein der Mobilität zukommen lassen. Wir werden also im neuen Jahr einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen, der die genannten Punkte aufgreift. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lkw-Maut ist kein Selbstzweck. Wertschöpfung braucht Lieferketten. Wir brauchen Logistik und dafür eine belastbare Infrastruktur. Wir haben einen hohen Verschleiß auf deutschen Bundesfernstraßen und müssen gerade sehr stark in den Bereich der Brücken investieren. Die Maut ist der Beitrag der Logistiker für eine starke Infrastruktur. Er ist notwendig. Wir dürfen aber auch die angespannte Lage im Gewerbe nicht außer Acht lassen.

Wir haben nicht nur die Herausforderung durch Corona, Lieferketten, sondern auch die Folgen des russischen Angriffskrieges, Fahrermangel, Inflation und – jetzt besonders wichtig – die Dekarbonisierung. Deswegen brauchen wir einen Gesetzentwurf, der dieses Spannungsverhältnis ein Stück weit widerspiegelt. Auf der einen Seite die Einnahmen, die notwendig sind für unsere neuen Herausforderungen in der Mobilität, auf der anderen Seite Planungssicherheit für die Industrie, die jetzt neue Fahrzeuge in den Markt bringt, die wir möglichst schnell sehen wollen in Deutschland, um die Klimaziele im Verkehr – das ist der große Hebel, an dem wir ansetzen können – zu erreichen.

Wir müssen aber auch das Ganze synchronisieren mit dem Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur, wo wir noch am Anfang stehen, und natürlich auch sehen, dass nicht jeder im Speditions- und Logistikgewerbe die Kosten weitergeben kann. Insofern ist das also ein komplexes Rechtsetzungsverfahren, das wir Anfang des neuen Jahres einleiten werden. Alles in allem wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein Stück weit mehr Planungssicherheit geben für die Infrastruktur und deren weiteren Bau und Planung, für die Logistik und vor allem Anreize setzen für nachhaltige Mobilität. Lassen Sie uns dabei gemeinsam vorangehen! Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist dafür ein wichtiger Schritt.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gestern verabschiedet. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: