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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/54

54. Sitzung

Donnerstag, 22. September 2022Berlin 09:00 – 23:48 Uhr Nächste Sitzung: 23.09.2022
14:48 h
Sitzungsdauer
178
Reden
+ 25 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
120.327
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.293
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.166
SPD
27.908
Grüne
16.441
FDP
11.078
AfD
11.039
Bundesregierung
8.001
Linke
7.837
fraktionslos
602

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
563
149
SPD
556
128
FDP
449
80
CDU/CSU
297
451
AfD
181
223
Linke
134
51
fraktionslos
6

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18510
CDU/CSU17900
Linke0350
fraktionslos210
Grüne10011

„Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksachen 20/2247, 20/3590 und 20/3596 verlesen: abgegebene Stimmkarten 650. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein ha · TOP 16
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP0801
SPD01820
CDU/CSU18200
Linke3211
fraktionslos100
Grüne0980

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie heute erneut, jetzt am Abend, und darf Ihnen sogleich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksac…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP0780
SPD01780
CDU/CSU01650
Linke0250
fraktionslos200
Grüne0980

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 615. Mit Ja haben 70 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein stimmten 545. Kein Abgeordneter hat sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 35
    Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
  6. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
  7. TOP 11
    11 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Einsetzung eines Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
  8. ZP 4
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 21
  17. TOP 22
  18. TOP 23
    Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten
    11 Beiträge · 3.331 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP
  21. TOP 26
  22. TOP 27
TOP 27 · Drucksache 20/3171

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3171
Verkehrsausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und bitte jetzt um Ihre Aufmerksamkeit.

Wir nehmen die Reden des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic, der Kollegin Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion und des Kollegen Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen, zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Nicht einmal die Regierung redet?

Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
DB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein in meiner Heimatregion Hannover demonstrierten letzte Woche über 1 000 Angehörige des Bäckereigewerbes gegen die existenzvernichtende Teuerungswelle als Folge Ihrer politischen Geisterfahrten hier in Berlin.

Zuruf

– Kommt gleich.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Nein, jetzt!“

Auf Unternehmen der Konsumgüter- und der Lebensmittelbranche rollt eine beispiellose Insolvenzwelle zu.

Zuruf

Statt jetzt diese Chance zu ergreifen und den Preisdruck auf Transportgüter abzumildern, erhöhen Sie zum neuen Jahr die Lkw-Maut für inländische Gütertransfers. Wieder machen Sie sich zum Erfüllungsgehilfen der EU-Nomenklatura.

Beifall bei AfD

Mit der Änderung dieses Lkw-Mautgesetzes wollen Sie Anreize in Richtung E‑Mobilität setzen. Ausgenommen sind ausschließlich Elektrolaster, nicht jedoch CO2-neutrale Lkw, die E‑Fuels tanken. Was ist aus Ihrer Technologieoffenheit geworden, Herr Wissing? In Ihrem Entwurf wollen Sie jetzt auch noch eine CO2-Abgabe auf die Maut. Scheinbar haben Sie immer noch nicht begriffen, dass die CO2-Bepreisung ein Haupttreiber der Teuerungswelle in diesem Land ist.

Damit aber nicht genug. Liebe Bäckereibetriebe in Niedersachsen und liebe Handwerker, aufgepasst! SPD, Grüne und die Umfaller-FDP haben sich darauf geeinigt, zukünftig auch Sprinter und Kleintransporter ab 3,5 Tonnen mautpflichtig zu machen. Für den Mittelstand, zum Beispiel im Flächenland Niedersachsen, ist das eine regelrechte Katastrophe.

Beifall bei AfD

Diente die Maut ursprünglich allein der Sanierung unserer maroden Autobahnen, soll diese Zweckbindung jetzt auch noch entfallen. Das bedeutet: Der Handwerker, der mit seinem Sprinter über die kaputte Bundesstraße holpert, finanziert mit seiner Maut zukünftig nicht nur die Sanierung seiner Straßen, sondern auch den Pop-up-Radweg des Berliner Langzeitstudenten im Prenzlauer Berg, meine Damen und Herren. Das ist grüne Klientelpolitik, die für uns nicht akzeptabel ist.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ganz schön herausgearbeitet!“

Ihre Verkehrswende ist genauso gescheitert wie Ihre Energiewende. Unsere Unternehmen brauchen bezahlbare Mobilität und keine Almosen aus Ihren sozialistischen Umverteilungsprojekten.

Beifall bei AfD

Was wir jetzt brauchen, ist erstens die Aussetzung der Lkw-Maut für inländische Transporte, zweitens Technologieoffenheit bei der Mobilität, Herr Verkehrsminister. CO2-Bepreisung muss gestoppt werden, und die Bundesfernstraßenfinanzierung muss endlich auf eine solide Grundlage gestellt werden. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bravo!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Reden der Kollegen Henning Rehbaum für die CDU/CSU-Fraktion, Udo Schiefner für die SPD-Fraktion und Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ein Redebeitrag! Keine Regierung!

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3171 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung. Bitte entfernen Sie sich nicht zu weit. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen Schriftführer uns relativ bald das Ergebnis mitteilen und ich die Sitzung wieder eröffnen kann.

Unterbrechung von 23.45 bis 23.47 Uhr
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, Platz zu nehmen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 615. Mit Ja haben 70 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein stimmten 545. Kein Abgeordneter hat sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 23. September 2022, 9 Uhr.

Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen.

US
Udo Schiefner SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Damit wird die Entwicklung nicht abgeschlossen sein; denn wir sind uns inzwischen alle einig: Alle Mobilitätslösungen müssen nachhaltiger und Mobilität muss klimaneutral werden. Dabei kommt dem Straßengüterverkehr eine besondere Rolle zu – und der Maut als Finanzierungs- und Steuerungsinstrument ebenso.

Vorweg: Warum ist und bleibt es so wichtig, auf der Straße zu steuern? Manche wünschten sich wohl, auf der Schiene ließen sich all unsere Sorgen beheben. Das erscheint mir aber als Irrglaube, der notwendigen Schritten eher im Wege steht, als uns nach vorn zu bringen. Bitte nicht missverstehen: Die Schiene muss gestärkt werden – in jeder Hinsicht. Doch es können nicht alle Güter auf die Schiene. Das stetig wachsende Volumen im Güterverkehr ist mit leicht stärkerem Wachstum auf der Schiene verbunden.

Die Verteilung der Gütertransporte auf die Verkehrsträger blieb aber im vergangenen Jahrzehnt weitgehend unverändert, trotz auch in der Vergangenheit starker Förderung für die Schiene. Strukturelle Barrieren, wie Verfügbarkeit, Flexibilität und Umlademöglichkeiten, bestehen fort. Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Wir müssen aber schnell sein, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.

Heute finden nahezu drei Viertel aller Gütertransporte in Deutschland auf der Straße statt. Vor allem für den wesentlichen Teil der Gütertransporte unter 300 Kilometer bleibt der Lkw das Transportmittel der Wahl. Angesichts dieses massiven Anteils Straßengüterverkehr, angesichts sehr langer Planungs- und Bauzeiten bei Schieneninfrastrukturprojekten und angesichts der Notwendigkeit, die Dekarbonisierung im Güterverkehr in diesem Jahrzehnt entscheidend voranzubringen, muss die Dekarbonisierung vor allem auf der Straße und in den Fahrzeugen geschehen.

Dabei bietet die Nutzerfinanzierung der Straßen nicht nur das richtige Mittel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Intelligente, differenzierende Mautsysteme lenken die Fahrzeugflotten in die gewünschte Richtung. Wir wollen Emissionen verhindern, Verkehre besser lenken und Infrastruktur stabil finanzieren. Die Maut ist das geeignetste Steuerungssystem zur Emissionsvermeidung und Verkehrslenkung. Die Eurovignetten-Richtlinie ermöglicht uns, Mautsysteme auch auf kleinere Fahrzeugklassen auszuweiten, und fordert zugleich, dass dies dann mit einer CO2-Komponente geschieht.

Wenn wir das Ganze weiterdenken – und das sollten wir –, dann wissen wir, dass zukünftige intelligente Mautsysteme auch nach Ort, Zeit, Fahrzeugeigenschaften und Fahranlass differenzieren können. So können sie eine stabile und verursachungsgerechte Infrastrukturfinanzierung gewährleisten, die Auslastung der Verkehrsinfrastruktur effizient steuern und Anreize schaffen, CO2– und Schadstoffemissionen zu reduzieren. Die technischen Voraussetzungen für solch noch höher differenzierende und gleichzeitig transparente Mautsysteme sind prinzipiell gegeben. Ob und wann wir diese Chance nutzen und den Straßenverkehr menschen- und umweltgerecht noch besser lenken, müssen wir besprechen.

Aktuell geht es nun erst mal darum, dass die Lkw-Maut Anfang 2023 steigen wird. Damit entsprechen wir den EU‑Vorgaben und dem letzten Wegekostengutachten. Nach Eurovignetten-Richtlinie muss sich die Lkw-Maut an den Kosten für Bau, Betrieb, Erhalt und Ausbau der Verkehrswege – neben den tatsächlich verursachten Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit 2022 mitberechnet werden dürfen – orientieren. Mit diesen neuen Sätzen wird schon jetzt ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, möglichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen.

Als nächste Maßnahme kommt dann die CO2-Differenzierung, wie wir sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Dies benötigt jedoch, wie uns Toll Collect glaubhaft versichert, noch einen etwas längeren zeitlichen Vorlauf. Die technische und organisatorische Umsetzung ist alles andere als trivial. Das in Vorbereitung befindliche separate Änderungsgesetz wird dann ab 2024 seine volle Wirkung entfalten.

Im darauffolgenden Schritt werden wir 2024 auch die kleineren Nutzfahrzeuge in die Mautpflicht aufnehmen. Verabredet ist, dass wir dann für Fahrzeuge des Straßengüterverkehrs ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ebenfalls Maut entrichten lassen. Ob es ab 3,5 Tonnen sein muss oder auch schon ab 2,5 Tonnen möglich wäre, würde ich auf jeden Fall noch diskutieren wollen.

Ab 2,5 Tonnen gelten die Marktzugangsbedingungen, wie sie das Europäische Mobilitätspaket vorgibt. Mit einer Mautpflicht ab 2,5 Tonnen könnten wir einen Schritt unternehmen, um der sogenannten Sprinterisierung im Güterverkehr vorzubeugen.

Im gleichen Atemzug – oder auch gern schneller – müssen wir übrigens die Marktzugangsbedingungen im reinen Binnenverkehr an die bislang nur für grenzüberschreitende Transporte geltenden Regeln des Mobilitätspakets angleichen. Dazu gehört vor allem die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Fahrtenschreibers. Hier sollten wir kohärente und damit faire Strukturen schaffen.

Eine weitere Zukunftsaufgabe im Zusammenhang mit der Nutzerfinanzierung – und vielleicht sogar der Maut – ist die Frage, warum wir nicht mehr bewirtschaftete Lkw-Stellflächen schaffen bzw. Anreize setzen, dass Unternehmen und Kommunen sich häufiger dieser Aufgabe stellen. Wir brauchen modernere Lkw-Stellflächen an und um Bundesautobahnen. Mein Vorschlag ist, dass wir durch die Einführung gestaffelter Parkgebühren auf Autobahnrastplätzen das Bereitstellen von Stellflächen attraktiver machen und auch deren zweckfremde Nutzung erschweren.

Dieser Aufgabe können sich nicht nur der Bund und die Autobahn GmbH stellen. Kommunen und Industrie können ihren Beitrag leisten. Die Bewirtschaftung der Flächen, auch der Rastplätze an Bundesautobahnen, kann neue Möglichkeiten schaffen, damit ein leistungsfähiges Netz für den Straßengütertransport entsteht.

Unsere Aufgabe bleibt also, Maut und Nutzerfinanzierung stets weiterzudenken und weiterzuentwickeln. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf machen wir den ersten Schritt, aber viele weitere werden folgen. Lassen Sie uns diese Diskussion konstruktiv und engagiert führen!

ME
Martina Englhardt-Kopf CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Im mittlerweile dritten Entlastungspaket der Ampel werden ja die mittelständischen Unternehmen wieder einmal komplett ignoriert. Insofern passt diese Mauterhöhung dann doch wieder ins Konzept der Ampel. Wie kann man das jetzt besser machen? – Unser Vorschlag ist einfach: Verschieben Sie diese Mauterhöhung!

Im Gesetzentwurf wird ja bereits die nächste Mautreform für das kommende Jahr angekündigt. Fassen Sie doch beide zusammen! Machen Sie aus zwei Mautreformen eine, und setzen Sie diese nicht mitten in der schlimmsten Energiekrise seit Gründung der Republik um, sondern erst Ende des nächsten Jahres! Damit geben Sie den Unternehmen Luft zum Atmen und sorgen Sie für Planungssicherheit.

Diese Mauterhöhung können die gebeutelten Transportunternehmen nur schwer an ihre Kunden weitergeben. De facto würden sie auf den Mehrkosten sitzen bleiben, bis sie dann im kommenden Jahr mit der Einbeziehung der CO2-Differenzierung in die Mautberechnung eine weitere Mautanpassung erwartet.

Daher nochmals der Appell: Machen Sie nur eine Mautreform im Jahr 2023! Beziehen Sie die CO2-Differenzierung mit ein! Sorgen Sie gleichzeitig für eine Entlastung bei der CO2-Bepreisung! Sonst zahlen die Transportunternehmen doppelt – beim Kraftstoff und bei der Maut. Und Sie können sicher sein: Diese Mehrbelastung würden die Unternehmen an die Verbraucher weitergeben.

Wenn wir etwas in dieser Zeit nicht brauchen, dann sind es noch mehr staatliche Abgaben und Gebühren, die die Preise treiben. Am Ende zahlen es nämlich wieder die Bürgerinnen und Bürger sowie der Mittelstand.

HR
Henning Rehbaum CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Die Grünen glauben ja: Je höher die Maut, desto mehr Güter kommen auf die Schiene. Das Problem: Die ist spätestens seit den neuen Kohletransporten voll. Mittlerweise müssen sogar schon Personenzüge rechts ranfahren und warten. Ich habe mich seit Jahren im Landtag NRW für die Verlagerung von Gütern auf die Schiene eingesetzt. Mit diesem Planungs- und Genehmigungsrecht wird das noch ewig dauern.

Auf deutschen Straßen werden 80 Prozent der Transporte durch kleine und mittelständische Unternehmen geleistet. Genau diese Betriebe können diese Mehrbelastung nicht tragen, nicht 1 Cent! Bei der jetzigen Lage bleibt den Unternehmen gar nichts anderes übrig, als die Mauterhöhung der Ampel an die Endverbraucher weiterzugeben. Die Mauterhöhung der Ampel werden die Kunden im Supermarkt zahlen. Eins zu eins!

Mit dieser Mauterhöhung treibt die Ampel die Inflation weiter an und macht das Leben noch teurer. Und das können auch die Bürgerinnen und Bürger nun wirklich nicht gebrauchen.

Unsere Bitte an die Ampel: Geben Sie den Transportunternehmen eine Atempause! Ziehen Sie die staatlichen Daumenschrauben nicht noch weiter an!

MG
Matthias Gastel Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

So weit ist es aber nicht ausreichend. Denn wir haben im Koalitionsvertrag weitere, ganz besonders wichtige Maßnahmen vereinbart: „Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen.“ Dies alles ist wichtig, um die Antriebswende voranzutreiben, Güter verstärkt von der Straße auf die Schiene zu verlagern und die Klimaziele im Verkehrsbereich noch erreichen zu können.

Beim Klimaschutz im Verkehr müssen wir nach vielen Jahre der Versäumnisse massiv an Ehrgeiz und Tempo zulegen. Gerade im Bereich des Güterverkehrs besteht ein sehr großer Handlungsdruck. Wir müssen unserer gemeinsamen Verantwortung gemeinsam gerecht werden.

Wir starten mit dem Gesetzentwurf nun das parlamentarische Verfahren. Hier werden entsprechende Änderungen vorgenommen werden müssen. Wenn wir noch die eine oder andere Runde drehen, kann aus dem Vorhaben noch eine runde Sache werden.

TL
Thomas Lutze Linke · Erklärung zu Protokoll
#

In Ihrem Gesetzentwurf findet sich davon leider nichts. Da werden wir auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet, weil die Maßnahmen einen längeren zeitlichen Vorlauf benötigen würden. Was genau hindert Sie daran, das künftig eingesammelte Geld sinnvoll zu nutzen? Und wir reden hier nicht von kleinen Beträgen, die weiter in die Straße fließen. Schätzungen zufolge können wir Mehreinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich erwarten.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass immer Geld in die Straße fließt und der Schienenverkehr vernachlässigt wird. Güter müssen auf der Schiene transportiert werden; alles andere ist ineffizient und klimaschädlich. Die Mehreinnahmen müssen verkehrsträgerübergreifend zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden. Das sieht auch der Bundesrat so, der in seiner Stellungnahme die Bundesregierung auffordert, die aktuelle Zweckbindung der Mauteinnahmen aufzuheben, um die Klimaschutzziele und den politischen Konsens zum Ausbau von Schienenverkehr und ÖPNV nicht zu untergraben.

Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann doch bitte auf Ihre Kollegen aus den Ländern.

OL
Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV · Erklärung zu Protokoll
#

Als Exportnation und Transitland inmitten Europas ist für uns klar, dass Fernstraßen Lebensadern sind. Einen beispielhaften statistischen Beleg dafür liefert die Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr aus 2021: Im damaligen Jahr wurden 42 Prozent der gesamten mautpflichtigen Fahrleistung durch gebietsfremde Lkw erbracht. Als logistisches Drehkreuz kommt das der gesamten Wirtschaft zugute. Gleichzeitig sind die Kosten für die Lkw-Maut natürlich eine Belastung für die Logistikbranche. Allerdings ist der Sinn der Reinvestition der Einnahmen in unsere Fernstraßen branchenweit als wichtig und richtig bekannt. Denn eine belastbare und sichere Straßeninfrastruktur ist die fundamentale Grundlage des Gewerbes.

Dafür braucht es klare Rahmenbedingungen, denn gerade Nutzer wie auch Betroffene benötigen Verlässlichkeit. Der vorliegende Gesetzentwurf folgt dabei den Vorgaben der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie und orientiert sich an den Kosten, die für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes zugrunde liegen. Die Mautsätze werden dabei im Rahmen eines wissenschaftlich fundierten Wegekostengutachtens ermittelt, wobei das neueste Gutachten nun den Zeitraum von 2023 bis 2027 abdeckt. Für die bereits angesprochene Eurovignetten-Richtlinie ist nun seit März eine Änderung in Kraft. Daraus folgt, bezugnehmend auf Anhang IIIb, etwa eine Änderung der Parameter für die Immissionen von Abgas und Lautstärke.

Der Gesetzentwurf wiederum bezieht sich auch auf die Ergebnisse des letzten Wegekostengutachtens, welches die erfassten Belastungen als über den bisherigen Bezugswerten stehend angab. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 8. Juli beschlossen, die Bundesregierung zu bitten, die Anpassung der betroffenen Mautteilsätze mittels einer aktualisierten Kostenbetracht erneut zu prüfen sowie diese gebührenrechtlich entsprechend des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips anzupassen. Dabei gilt es, einen Ausgleich zwischen dem Finanzbedarf im Hinblick auf die Bundesfernstraßen und der Verträglichkeit von Anpassungen für die Logistik zu finden. Es ist und bleibt wichtig, hier einen ausgewogenen Pfad zu verfolgen.

Ein weiterer Aspekt ist der Umgang mit der jüngsten Inflation. Diese ist in der Kostenbetrachtung mit Stand Dezember 2021 noch nicht berücksichtigt. Daraus folgt nach Ansicht des Bundesrates, dass diese überholt sei. Dieser Einschätzung können wir uns nicht anschließen. Denn nach § 3 Absatz 5 des Bundesfernstraßenmautgesetzes sind fünfjährige Kalkulationsperioden diesbezüglich vorgesehen. Darüber hinaus ist mit Blick auf die Kostensteigerungen der letzten Monate zu berücksichtigen, dass Infrastruktur langlebig ist. Das Gutachten verwendet daher eine durchschnittliche Preisentwicklung über 25 Jahre, um dem durchschnittlichen Nutzungsalter bestehender Infrastruktur im Basisjahr gerecht zu werden. Daraus folgt, dass kurzfristig hohe Inflationsraten keine entscheidende Auswirkung auf die Aussagekraft der Berechnung haben.

Das vorliegende Gesetz strebt an, die Maut innerhalb der neugeschaffenen Spielräume anzupassen. Dabei ist die verhältnismäßige und nachhaltige Umsetzung wichtig. Die daraus resultierenden neuen Mautsätze sollen dann bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Im Koalitionsvertrag haben wir zur Lkw-Maut insgesamt vereinbart, eine CO2-Differenzierung vorzunehmen oder auch gewerblichen Güterverkehr ab 3,5 Tonnen miteinzubeziehen, sofern eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis ausgeschlossen ist.

Seit Veröffentlichung der Eurovignetten-Revision arbeiten beispielsweise das Bundesamt für Güterverkehr und die Toll Collect GmbH bereits an der technischen Umsetzung einer CO2-Differenzierung. Da diese allerdings in einigen technischen Aspekten aufwendig ist, wird es dazu zu einem späteren Zeitpunkt ein separates Änderungsgesetz geben.

Klar ist, dass die Lkw Maut die Finanzierung unserer Fernstraßen sichert. Diese Lebensadern müssen leistungsstark bleiben, genau wie unsere Logistik. Daher werden wir auch weiterhin die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen und dem Straßengüterverkehr gute Rahmenbedingungen schaffen.