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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/70

70. Sitzung

Donnerstag, 24. November 2022Berlin 09:00 – 21:37 Uhr Nächste Sitzung: 25.11.2022
12:37 h
Sitzungsdauer
150
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
97.334
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.953
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.612
SPD
21.279
Grüne
14.037
AfD
10.028
FDP
8.553
Bundesregierung
8.307
Linke
5.210
fraktionslos
1.318

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
570
86
Grüne
555
216
FDP
479
74
CDU/CSU
230
327
AfD
119
123
Linke
113
44
fraktionslos
12
3

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften · ZP 4
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0740
FDP8800
SPD18700
CDU/CSU01870
Linke0031
fraktionslos121
Grüne10700

„Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 4. Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vor: abgegebene Stimmkarten 679. Mit Ja haben gestimmt 383, mit Nein haben gestimmt 264, Enthaltungen gab es 32. Der Gesetze…“

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
  2. Einzelplan 1
  3. Einzelplan 1
  4. TOP III
    III a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) – b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
  5. TOP IV
    Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
  6. TOP IV
    Sammelübersicht 201 zu Petitionen
  7. ZP 4
  8. ZP 5
  9. ZP 6
  10. Einzelplan 0
  11. Einzelplan 0
  12. Einzelplan 1
  13. Einzelplan 3
ZP 5 · Drucksache 20/3171, 20/4477

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 5 auf:

Zu diesem Gesetzentwurf liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Ich bitte Sie, zügig Ihre Plätze einzunehmen, sodass wir in der Debatte fortfahren können. – Vielleicht könnte hinten die Mitteltür geschlossen werden, damit ein bisschen Ruhe im Plenarsaal einkehrt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister Dr. Volker Wissing.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2030 soll ein Viertel aller Güter über die Schiene transportiert werden. Das ist das Ziel, das wir uns gesetzt haben. Deshalb sanieren wir jetzt die wichtigsten Schienenkorridore, elektrifizieren und digitalisieren Strecken und Stellwerke, wir fördern den kombinierten Verkehr und können allein im kommenden Jahr gut 9 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investieren.

Tatsache ist aber auch: Der Großteil des Güterverkehrs findet auf der Straße statt. Manchen passt das, manchen passt das nicht; aber es ist eine Tatsache, mit der wir umgehen müssen. Es kann nun einmal nicht jeder Laden und jedes Werk einen Schienenanschluss haben oder unmittelbar an einem Fluss liegen. Lkw-Transporte sichern unsere Lieferketten, versorgen Supermärkte und Unternehmen, sind bei Wohnungsumzügen unverzichtbar und werden gerade jetzt, in der beginnenden Weihnachtszeit, Millionen von Paketen an ihr Ziel bringen. Wir brauchen den Lkw, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb müssen wir drei Projekte anpacken:

Wir müssen – erstens – den Antriebswechsel auf der Straße voranbringen. Dafür haben wir diverse Förderprojekte und unseren Masterplan Ladeinfrastruktur II.

Wir müssen – zweitens – dafür sorgen, dass unsere Straßen in einem guten Zustand sind, und das Netz dort, wo es nötig ist, ausbauen. Ja, meine Damen und Herren, wir müssen das Netz auch an einigen Engpunkten ausbauen; denn es gibt kaum überflüssigere CO2-Emissionen als jene von Lkw, die im Stau stehen oder kilometerlange Umleitungen fahren müssen.

Beifall bei FDP

Wir müssen – drittens –, um das System fair zu gestalten, diejenigen Nutzer, die unsere Straßen und Brücken am stärksten belasten, an den Kosten beteiligen. Genau das machen wir mit der Lkw-Maut. Mit Inkrafttreten der Eurovignetten-Richtlinie ist es seit Neuestem möglich, bei der Berechnung der Mautsätze auch die Kosten für die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung stärker zu berücksichtigen. Diese Bundesregierung hat sich entschlossen, davon Gebrauch zu machen. Das ist nur fair. Das Ergebnis dieser Mautanpassungen sind moderat steigende Mautsätze, die dazu beitragen, die Finanzierung unserer Infrastruktur auch für die Zukunft zu sichern. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für eine Gesellschaft, die mobil sein möchte, essenziell.

Wie wichtig eine gute Infrastruktur ist, wissen wir, wie ich vorgestern bereits im Rahmen meiner Rede zum Haushalt 2023 gesagt habe, immer dann, wenn sie nicht funktioniert. Dann gerät plötzlich alles ins Stocken. Eine marode oder zu knappe Infrastruktur ist nichts, was sich mal eben schnell reparieren lässt. Engpässe zu beseitigen, Straßen zu erweitern oder eine überlastete Brücke zu ersetzen, das dauert in der Regel Jahre. Das sehen wir derzeit schmerzlich in Nordrhein-Westfalen, bei Lüdenscheid an der Rahmede-Talbrücke. Deshalb dürfen Investitionen in die Infrastruktur nicht ausschließlich nach Kassenlage erfolgen. Sie müssen mit Weitsicht und einem langen Atem erfolgen. Beides zeichnet eine verantwortungsvolle Politik aus, und beides schulden wir auch den nachfolgenden Generationen.

Beifall bei SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf gehen wir den einen nicht weit genug, und anderen geht er zu weit. Aber genau das kennzeichnet einen fairen Kompromiss. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Martina Englhardt-Kopf.

Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jetzt mal Substanz!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach mehreren Verschiebungen und einem langen Streit in der Ampelkoalition zum Thema Mauterhöhung liegt heute der Gesetzentwurf in der ursprünglich eingebrachten Form vor. Wir von der Union sind damit nicht einverstanden und lehnen diesen ab. Wir legen deshalb zwei Entschließungsanträge vor.

Beifall bei CDU/CSU

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden, in der auch die Transport- und Logistikbranche stark unter Druck steht, halten wir es für ein völlig falsches und verfehltes Zeichen, hier weitere Belastungen obendrauf zu setzen und die Lkw-Maut zu erhöhen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie von der Ampelregierung legen ein Entlastungspaket nach dem anderen auf; aber es ist nichts für die Transport- und Logistikbranche dabei.

Ich möchte an dieser Stelle kurz den dreimonatigen Tankrabatt skizzieren, der ja als Entlastung gedacht war. Sie alle wissen, was passiert ist: Er hat seine Wirkung verfehlt. Die milliardenschweren Steuersubventionen wurden nur in Teilen weitergegeben, die Branche und die Autofahrer wurden nur zum Teil entlastet. Es wurde groß angekündigt, auch über das Kartellamt einzugreifen, das Kartellamt mit „Klauen und Zähnen“ auszustatten; aber es ist nichts passiert. Die Wirkung wurde völlig verfehlt, die Milliarden sind bei Großhändlern, bei Mineralölkonzernen hängen geblieben.

Aufgrund der gegenwärtig immer noch sehr hohen Belastungen ist es aus unserer Sicht deshalb notwendig, den rechtssicheren Teil weiterzugeben – ich spreche über die Infrastrukturkosten als einen Teilsatz der Maut –, um Rechtssicherheit herzustellen. Aber Sie planen im Rahmen des angekündigten Novellierungsschritts Nummer zwei im kommenden Jahr bereits weitere Erhöhungen in Form einer CO2-Bepreisung. Luftverschmutzung und Lärmbelastung, alles soll eingepreist werden. Eine Absenkung wäre möglich gewesen, um der Branche ein Zeichen zu geben und sie zu entlasten.

Wenn Sie an dieser Stelle die Frage nach der Gegenfinanzierung aufwerfen, antworte ich: Sie haben bei den unterschiedlichen Entlastungspaketen so viel Kreativität gezeigt. Sie haben Hunderte von Milliarden in Schattenhaushalten aufgebaut, alles über Schulden finanziert, und Sie nennen das auch noch „Sondervermögen“. Es wäre hier möglich gewesen, einen kleinen Teil des Kuchens an eine systemrelevante Branche wie die Transport- und Logistikbranche weiterzugeben.

Beifall bei CDU/CSU

Einen weiteren wesentlichen Punkt nennen wir in unserem zweiten Entschließungsantrag. Es geht um die Mautbefreiung für Hilfsgütertransporte. Ich denke an das zerstörte Ahrtal. Dort waren es Ehrenamtler, die Baumaterialien transportiert haben. Der Katastrophenfall war bereits aufgehoben. Aufgrund dessen kam die Maut noch obendrauf. Lassen Sie uns heute hier gemeinsam eine Gesetzeslücke schließen: Stimmen Sie für unseren Entschließungsantrag, um Hilfsgütertransporte im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements bei uns im Land von der Maut zu befreien.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Udo Schiefner.

Beifall bei Abgeordneten der SPD
US
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die einen nennen es Streit, ich nenne es eine gute Diskussion über den richtigen Weg. Ich denke, man sollte unterschiedliche Auffassungen nicht immer als Streit abtun, sondern als Beitrag zur Auseinandersetzung unter Partnern, die den richtigen Weg finden wollen, Frau Kollegin.

Wir entwickeln die Lkw-Maut weiter, im ersten Schritt heute durch die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes nach Maßgaben aus dem letzten Wegekostengutachten. Wir unternehmen in den kommenden Jahren weitere Schritte. Gerade im nächsten Jahr wird es darum gehen, gravierende Änderungen in diesem Bereich anzustoßen, zu diskutieren und zu beschließen.

Ich möchte es noch mal in Erinnerung rufen: Heute finden nahezu drei Viertel aller Gütertransporte in Deutschland auf der Straße statt. Glaubt man den Prognosen, wird dieser Anteil im Wesentlichen bestehen bleiben, die Entfernungen aber wesentlich kürzer werden, unter 300 Kilometer. Die Lkw-Maut bleibt damit das wichtigste Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und unserer Mobilität.

Nun zunächst ein paar Worte zu Ihren Anträgen, liebe Opposition, die man nur ablehnen kann.

Widerspruch bei CDU/CSU

Sehr spontan wurde hier von Ihnen, von der Union, gerade auch noch gefordert, Hilfstransporte zum Wiederaufbau nach Katastrophen von der Maut zu befreien. Das klingt auf den ersten Blick sehr sympathisch und liegt gut im Schaufenster. Aber warum bringen Sie dann nicht diesen Antrag schon bei den Vorberatungen im Ausschuss ein, sondern erst jetzt in dieser Debatte? Ich vermute, ernsthaft beraten und rechtlich prüfen wollen Sie das gar nicht; denn Sie bringen diesen Entschließungsantrag kurz vor Toresschluss vor dem Hintergrund einer Rechtsprechung ein, die das bisher sehr strittig gesehen hat. Ich bin ja gerne offen für einen solchen Vorschlag; aber da müssen wir zunächst einmal Klarheit schaffen, was der Bundesfinanzhof dazu sagt, der bisher solche Dinge abgelehnt hat. Wir nehmen gerne Ihren Entschließungsantrag als Anregung für eine seriöse politische Prüfung dieses Anliegens mit. Sie haben ihn hier meiner Meinung nach ganz klar unprofessionell und zu spät eingebracht.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Gibt’s jetzt Schulnoten?“

– Das hat mit Schulnoten nichts zu tun. Es ist eine Bewertung: Entweder geht es rechtlich oder nicht. Und es ist rechtlich umstritten. Nehmen Sie es zur Kenntnis, auch wenn Sie es nicht hören wollen, lieber Herr Kollege Rehbaum.

Beifall bei SPD, Grüne

Dann machen Sie einen Vorschlag, die Mauteinnahmen für das Jahr 2023 massiv zu senken, forderten aber gleichzeitig in den zurückliegenden Haushaltsberatungen an vielen Stellen mehr Geld.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Welch eine Logik!“

Da müssen Sie von der Opposition mir mal erklären, wie das zusammenpassen soll:

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Gar nicht!“

zum einen massiv auf Geld verzichten, zum anderen aber hier massiv weitere Dinge für den Haushalt fordern. Wie wollen Sie denn mit der Brückensanierung umgehen? Sie wissen, was da zu leisten ist. Dafür wird Geld gebraucht. Da fließt auch Geld aus diesem Topf rein. Ich denke, das sollte man den Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen. Das ist meiner Meinung nach ganz klar eine unseriöse oppositionelle Politik, die Sie uns hier verkaufen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch dazu kann ich nur sagen: Hätten Sie das alles wirklich seriös gewollt, dann hätten Sie es uns schon in den letzten Wochen in den Ausschüssen vorgelegt. Das haben Sie nicht.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Na ja, es wurde immer wieder verschoben!“

So ein kleiner Entschließungsantrag im Plenum sieht für das breite Publikum schon nach Handeln aus, ist aber nichts anderes als eine verkehrspolitische Luftnummer, die Sie hier in dieser Debatte vorführen, meine Damen und Herren der Opposition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Übrigen – auch das muss man mal erklären –: Die Lkw-Maut wird zu nahezu 50 Prozent von nichtdeutschen Unternehmen bezahlt. Wenn Sie hier immer betonen: „Wir wollen deutsche Unternehmen stärken“, dann muss ich sagen: Sie stärken auch die Wabererʼs- oder Amazon-Spediteure dieser Welt, die hier in Deutschland viel Geld verdienen; denn auch die wollen Sie entlasten. Das ist nicht die Politik der Sozialdemokratie und der Koalition in diesem Haus. Auch das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Nun zum eigentlichen Gesetzentwurf. Wir brauchen die Maut. Wir wollen Emissionen verhindern, Verkehre besser lenken und Infrastruktur stabil finanzieren. Die Maut ist dazu das geeignetste Steuerungssystem. Die Eurovignetten-Richtlinie ermöglicht uns, Mautsysteme auf kleinere Fahrzeugklassen im gewerblichen Güterverkehr auszuweiten, und fordert zugleich, dass dies mit einer CO2-Komponente geschieht. Wir entsprechen mit dem, was wir heute vorlegen, und dem, was im kommenden Jahr folgt, den EU-Vorgaben und dem letzten Wegekostengutachten. Die Lkw-Maut muss sich an den tatsächlichen Kosten der Verkehrswege orientieren und die Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung abbilden. Auch das möchte ich hier noch mal betonen.

Mit den neuen Sätzen wird jetzt ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, möglichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen. Als nächste Maßnahme kommt dann die CO2-Differenzierung, und wir werden die kleineren Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht aufnehmen. Diese Schritte werden 2023 abschließend beraten und, soweit technisch möglich, zum 1. Januar 2024 wirksam werden. Und wir müssen noch darüber diskutieren, ob die Fahrzeuge ab 2,5 Tonnen auch noch mit in die Klassen genommen werden.

Auf jeden Fall kann sich die Wirtschaft, können sich die Unternehmen in dem Bereich weiterhin auf eine planbare, verlässliche Politik dieser Koalition verlassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dirk Brandes.

Beifall bei der AfD
DB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schiefner, Sie sprechen von Luftnummern. Das sollte man nicht tun, wenn man Teil der Ampel ist.

Beifall bei AfD

Denn die Ampel betreibt die dümmste Energiepolitik der Welt. Das ist hinreichend attestiert.

Deutsche Transportunternehmen und Bürger kämpfen mit gigantischen Preissprüngen und einer unsicheren Versorgungslage bei AdBlue. Sie sollten die Chance als Bundesregierung nutzen und für, nicht gegen Unternehmen agieren.

Das neue Wegekostengutachten weist niedrige Mautteilsätze für die meisten Fahrzeuge auf. Sie könnten also flächendeckend entlasten, wenn Sie es denn wollten, so wie die AfD es in ihrem Antrag auch fordert.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Verkehrspolitische Geisterfahrer!“

Mit Ihrem Gesetzespaket wollen Sie stattdessen den Unternehmen weitere zusätzliche Belastungen auferlegen.

Der BGL schreibt in seiner Stellungnahme – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –, dass „die vorgesehenen Mauterhöhungen die ohnehin kaum spürbaren Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung“ konterkarieren. Und:

Die Bundesregierung macht die mittelständische Transportwirtschaft … zum Spielball ihrer Politik!

Genauso ist es.

Mit diesem Entwurf wollen Sie in einem ersten Schritt die Sätze für Lärmbelastungs- und Luftverschmutzungskosten massiv erhöhen. Letztere werden für modernste, saubere Euro-6-Fahrzeuge bis doppelt so teuer. Lärmbelastungskosten sollen bis um das Achtfache steigen. Sie toppen wieder einmal die EU-Vorgaben um das Vierfache.

Damit nicht genug, gehen Ihre Planungen aber noch weiter: Mautausdehnung auf leichte Lkw ab 3,5 Tonnen. Herr Schiefner, Sie haben jetzt eben schon offiziell angekündigt, die Maut auch auf Lkw ab 2,5 Tonnen ausweiten zu wollen.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Richtigerweise!“

Hinzu kommt ein Mautzuschlag für den CO2-Ausstoß.

Zu meinem Bedauern, liebe Kollegen von der Union, muss ich, wenn ich Ihren Entschließungsantrag lese, feststellen, dass Sie ja im Grunde auch die Maut erhöhen wollen, aber eben nur ein Jahr später. Wer also CDU wählt, bekommt auch grüne Politik, nur halt mit zeitlicher Verzögerung.

Beifall bei AfD

Jetzt wollen Sie zusätzliche Mauteinnahmen nicht nur für die Straßensanierung nutzen, sondern auch für Ihre Klimaideologie.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Für Mobilität!“

Was bedeutet das? Geht es nach unseren Kaviarsozialisten, finanziert der Lkw-Fahrer mit der Maut auch das 49‑Euro-Ticket für den Berliner Berufsaktivisten. Der bedankt sich und klebt sich freitags mit Lösungsmitteln benebelt vor ihnen auf die Straße, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Das Spiel der „Grünen Armee Fraktion“ spielt die AfD nicht mit.

Zuruf Stefan Gelbhaar

Wir fordern weiterhin massive Entlastungen des Mittelstands.

Eines möchte ich auch noch loswerden: Normalerweise regeln Ampeln den Verkehr und verhindern Unfälle. In der bundesdeutschen Politik verhindert die Ampel den reibungslosen Güterverkehr, meine Damen und Herren. Sie hier sind der Unfall.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jetzt ist es gleich 13.50 Uhr, und ich frage: Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist der Fall. Dann bitte ich, dass Sie das jetzt noch tun.

Der nächste Redner ist Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Keine Frage: Die Logistikbranche ist verunsichert – Corona, unterbrochene Logistikketten, die Entwicklung der Kraftstoffpreise, Personalmangel und vieles mehr. Umso wichtiger ist es, dass wir auch in Sachen Weiterentwicklung der Lkw-Maut für Klarheit sorgen.

Genau das tun wir. Wir haben das mit dem Koalitionsvertrag getan, in dem wir festgelegt haben, dass es eine CO2-Differenzierung und einen CO2-Aufschlag geben wird, in dem wir festgehalten haben, dass es die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen geben wird, und in dem wir auch Aussagen über die Verwendung der Mehreinnahmen getroffen haben.

Und wir haben uns in der Koalition auf eine weitere Konkretisierung dieser Aussagen verständigt, nämlich die, dass ab dem 1. Januar nächsten Jahres die Anpassung an die EU-Wegekostenrichtlinie erfolgt; da geht es um die Straßenbenutzung, genauer gesagt auch um die Straßenabnutzung, und es geht um die Luftverschmutzung sowie um den Faktor Lärm. Ein Jahr später, im Januar 2024, kommt dann der zweite Schritt mit einer CO2-Differenzierung und dem CO2-Aufschlag sowie der Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Und wir haben uns darauf verständigt, dass die Mehreinnahmen auch den Verkehrsträgern Schiene und Wasserwege zugutekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist besonders wichtig; denn gerade die Wasserwege und die Schienenwege sind seit Jahrzehnten deutlich unterfinanziert.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Und deswegen kürzen Sie jetzt den Haushalt!“ Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Damit werden wir Schluss machen. Es wäre ja wirklich absurd, wenn Mehreinnahmen, die aus der Umweltbelastung resultieren, in noch mehr Straßenbau flössen, um dann die Probleme, aufgrund deren diese Einnahmen gewonnen werden, noch größer zu machen, als sie es schon sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind eine Koalition, die Probleme lösen und kleiner machen und nicht noch größer machen will.

Beifall bei Grüne Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Sie machen den Haushalt kleiner!“ Zuruf Thomas Ehrhorn

Wir schaffen also im Bereich Lkw-Verkehr und im Bereich Logistik wichtige Impulse dafür, dass man die Antriebswende voranbringt, auf alternative Antriebe umstellt, aber auch Güterverkehre, so gut es geht, auf die Schiene verlagert. Das ist wichtig für das Erreichen von Klimazielen im Verkehrssektor. Da hinken wir gewaltig hinterher, und deswegen besteht gerade im Bereich Güterverkehr enormer Handlungsbedarf, um Klimaziele erreichen zu können.

Beifall bei SPD, Grüne

Unser Wunsch ist, dass wir dieses Vorhaben weiter konkretisieren – und zwar möglichst schnell, nicht erst Ende 2023, sondern in den nächsten Wochen und Monaten –, damit die Logistikbranche noch genauer weiß, was auf sie zukommt, und damit sie Planungs- und Investitionssicherheit hat.

Wenn wir das alles geklärt haben, dann gibt es immer noch weiteren Handlungsbedarf. Ich denke hier beispielsweise an die Arbeitsbedingungen im Lkw-Gewerbe. Ich war mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion in der vorletzten Woche an einer Autobahnraststätte und habe dort mit Lkw-Fahrenden aus Osteuropa gesprochen,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „„Lkw-Fahrenden“? Während der Fahrtzeit, oder was?“

um deren Arbeitsbedingungen zu ergründen. Da ist noch einmal deutlich geworden, dass wir auch hier für Fairness sorgen müssen – für faire Arbeit, aber auch für fairen Wettbewerb mit der Schiene. Das ist uns als Grünen ebenso wichtig wie die Reform der Lkw-Maut.

Beifall bei Grüne

Völlig klar ist – bei all dem, was wir in Sachen Lkw-Maut und Notwendigkeiten der Verlagerung von Verkehr auf die Schiene diskutieren –: Der Lkw hat in der Logistik einen Marktanteil von 74 Prozent.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Das kann man nicht wegdiskutieren. Wir werden da auch nicht auf null kommen. Der Lkw wird auch in Zukunft seine Berechtigung haben. Aber er darf eben nicht mehr die Schäden verursachen, die er heute verursacht. Genau das werden wir angehen; genau dafür haben wir jetzt den Weg aufgezeigt.

Mit der Mautreform in zwei Schritten schaffen wir für die Logistik Klarheit für zukünftige Investitionen und für Konzepte, wie Logistik entsprechend zu organisieren ist, und wir schaffen klare Impulse für das Erreichen von Klimaschutz auch im Güterverkehr. Dort ist es sehr schwierig; aber dort muss man es umso energischer angehen, damit wir Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich gehe davon aus, dass alle ihre Stimmkarten in die Urnen eingeworfen haben. – Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer um Auszählung. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Linken hat Thomas Lutze das Wort.

Beifall bei der LINKEN
TL
Thomas Lutze Linke
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu unserer Arbeit hier im Parlament gehört auch die Arbeit im Wahlkreis. Und dazu gehört es natürlich auch, dass man regelmäßig Unternehmen in seinem Wahlkreis besucht und sich die Sorgen und Nöte der Betroffenen vor Ort anhört. So habe ich im Frühjahr dieses Jahres unter anderem auch eine Spedition im saarländischen Riegelsberg besucht, die aufgrund der Energiepreiskrise erhebliche Schwierigkeiten hat. Und obwohl ich schon ein paar Jahre hier im Verkehrsausschuss und auch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages dabei bin, hätte ich mir nicht vorstellen können, wie lang der Katalog schwieriger Anforderungen für solche meist sehr kleinen Unternehmen ist und wie viel sie auf dem Schirm haben müssen, um am Markt und an der Wirtschaft teilnehmen und ihre Leute ordentlich bezahlen zu können.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Da sage ich mal: Chapeau! Hut ab!

Beifall bei Linke Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Ja!“

Wenn Sie jetzt die Lkw-Maut ausweiten und auch erhöhen, dann denken Sie bitte daran, dass es Branchen und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen gibt, für die jede Veränderung der Rahmenbedingungen das Aus bedeuten könnte. Das liegt nicht an dieser einen speziellen Maßnahme, sondern es liegt an der Vielzahl von Faktoren, die für diese Unternehmen das Wirtschaften möglicherweise nicht mehr rentabel macht.

Wir brauchen – das ist richtig – Streckenabgaben, um die genutzte Infrastruktur instand zu halten. Gerade die Brücken sind im Straßenbau besonders teuer; hier geht es schnell in die Millionen. Deswegen brauchen wir hier eine Maut und möglicherweise auch eine höhere Maut. Aber: Das von mir besuchte Unternehmen im saarländischen Riegelsberg gibt es leider nicht mehr. Der Inhaber hat es abgemeldet, nachdem er über viele Monate nur rote Zahlen geschrieben hat und ein großer Teil seiner über Jahrzehnte angesparten Rücklagen aufgebraucht war. Denen, die noch nicht aufgegeben haben, müssen Sie sehr genau erklären, warum eine Erhöhung der Lkw-Maut unverzichtbar ist, und Sie müssen dieser Branche und den kleinen und mittleren Unternehmen viel direkter finanziell helfen.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Lutze (fortgesetzt)

Diese Unternehmen haben kein Problem damit, die Lkw-Maut zu zahlen, weil sie ja schließlich auch von allen Mitbewerbern gezahlt wird. Diese Unternehmen haben aber nach wie vor ganz massive Probleme, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Lutze, letzter Satz.

Thomas Lutze (fortgesetzt)

– die Auswirkungen der Energiepreiskrise in den Griff zu bekommen. Dabei helfen nicht warme Worte; dafür braucht es Taten, vor allen Dingen Geld.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat der Kollege Henning Rehbaum das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
HR
Henning Rehbaum CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass wir Geld in den Erhalt von Autobahnbrücken stecken müssen. Was Sie vergessen haben, ist das, was Herr Kollege Gastel dann nachgeschoben hat: Die durch die Mauterhöhung erzielten Einnahmen sollen gar nicht in die Autobahnbrücken gesteckt werden, sondern in andere Verkehrsträger. Und darüber sind die Spediteure zu Recht sauer.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Vernebelungstaktik! Taschenspielertricks!“

Zu seinem 75-jährigen Bestehen war ich in der letzten Woche mit dem Kollegen Schiefner beim Speditionsverband Westfalen-Lippe zu Gast. Die Unternehmen haben Klartext gesprochen. Die Speditionen stehen unter großem Druck. Täglich kämpfen sie mit Preissteigerungen bei Treibstoff, AdBlue, Personal und Material; Lieferketten sind unterbrochen. Den Speditionen steht das Wasser bis zum Hals. Gerade jetzt kommt die Ampel mit einer saftigen Mauterhöhung um die Ecke, und das auch noch auf den letzten Drücker.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Die nennen das „Verantwortung“!“

Es ist richtig: Der Infrastrukturanteil der Maut muss regelmäßig angepasst werden; das ist gesetzlich vorgegeben. Aber diese zusätzliche Mauterhöhung kommt angesichts der existenziellen Probleme der Branche absolut zur Unzeit. Eine Erhöhung des anteiligen Mautsatzes für Lärm- und Luftverschmutzung um bis zu 700 Prozent, meine Damen und Herren, ist doch etwas unverhältnismäßig. Da geht es nicht um Peanuts: Auf einer Fahrt von Hamburg nach München und zurück sind das ab dem 1. Januar 2023 bei einem Euro-5-Lkw, einem 40-Tonner mit vier Achsen, gegenüber Januar 2021 Mehrkosten von mehr als 300 Euro für Maut und Diesel.

Die Grünen glauben ja: Je höher die Maut, desto mehr Güter gehen auf die Schiene. Das Problem ist: Die Schiene ist doch spätestens seit Beginn der Kohletransporte voll.

Zuruf Matthias Gastel

Personenzüge müssen schon jetzt rechts ranfahren und warten, neue Schienenstrecken werden von grünen NGOs und Aktivisten bitter bekämpft, und die Ampel kürzt den Haushalt für die Schiene in diesem Jahr um 775 Millionen Euro.

Zuruf Sonstiges: Unglaublich! Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Unsinn! Wir geben mehr Geld aus! Wir investieren mehr!“

Die Bürger fragen sich: Wenn ein grüner Minister Habeck Terminals für fossiles Fracking-Gas in wenigen Monaten durchpeitschen kann, wieso geht das nicht beim Ausbau der Schiene?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Rehbaum, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schiefner?

Henning Rehbaum (fortgesetzt)

Nein, danke.

Zuruf Udo Schiefner [SPD]: „Oh!“

– Das machen wir später, Udo.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Ja, ja!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Realismus in der Debatte. Der Lkw wird weiterhin die große Rolle im Gütertransport spielen. Die Ampel hat das Ziel der Union – 25 Prozent Marktanteil des Güterverkehrs auf der Schiene – übernommen; das ist richtig. Damit bleibt aber weiterhin ein Marktanteil des straßengebundenen Güterverkehrs von 65 Prozent, und das darf man nicht ignorieren. Diese Branche braucht die volle Unterstützung auch der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

In der jetzigen Lage bleibt den Unternehmen gar nichts anderes übrig, als die Mauterhöhung der Ampel eins zu eins an die Endverbraucher weiterzugeben, und das ist schon schwer genug. Jeder Euro der Mauterhöhung der Ampel wird von den Kunden im Supermarkt bezahlt. Das sind ungefähr 540 Millionen Euro; umgerechnet auf jeden Bundesbürger – vom Baby bis zum Greis – sind das 7 Euro.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Henning Rehbaum (fortgesetzt)

Meine Bitte an die Ampel: Ziehen Sie die staatlichen Daumenschrauben nicht noch weiter an! Geben Sie den Spediteuren, den Mittelständlern und den Bürgern in diesen schwierigen Zeiten eine Atempause.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzter Satz, bitte, Herr Rehbaum.

Henning Rehbaum (fortgesetzt)

Letzter Satz. – Werden Sie sich einig in der Ampel, was Sie wollen: Wollen Sie den Lkw verteufeln, oder wollen Sie die Sorgen der Spediteure ernst nehmen?

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Schiefner, ich muss noch mal nachfragen, weil Sie persönlich angesprochen wurden: Möchten Sie eine Kurzintervention machen oder eine persönliche Erklärung abgeben?

Udo Schiefner [SPD]: Kurzintervention!

– Eine Kurzintervention. Dann erteile ich Ihnen jetzt gern das Wort.

US
#

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf einige Punkte hinweisen.

Erstens. Die Anpassung der Mautsätze basiert auf gesetzlichen Vorgaben, insbesondere auf Europarecht. Bevor da ein falscher Eindruck entsteht.

Zweitens. Die Maut ist in der Regel ein durchlaufender Posten, den die Speditionen an ihre Kunden weitergeben.

Drittens möchte ich feststellen, dass es unterschiedliche Haltungen dazu gibt. Ein Speditionsverband hat sogar erklärt, dass er es bedauern würde, wenn die Maut nicht zum 1. Januar 2023 käme; denn das sei bei den Kunden, also der verladenden Industrie, bereits eingepreist.

Und viertens ist es nicht richtig, dass bei dieser Umsetzung die Mittel schon in diesem Haushaltsjahr weitgehend nicht in die Straße, sondern in andere Bereiche fließen. Vielmehr wird die Maut weiterentwickelt, und die Einnahmen werden dann ab 2024 für den ganzen Mobilitätsbereich eingesetzt: Schiene, Straße, Wasserstraße. Um das mal ganz deutlich zu sagen.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Rehbaum, bei einer Kurzintervention haben Sie die Möglichkeit zur Antwort.

HR
Henning Rehbaum CDU/CSU
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Lieber Kollege Udo Schiefner, vielen Dank für diese Klarstellung. Das bestätigt mich absolut in dem, was ich gerade gesagt habe: Die Mehreinnahmen der Maut – das sind weit mehr als eine halbe Milliarde Euro – werden in Zukunft nicht in die Straße fließen, dort, wo sie durch die Lkws und die Pkws entstehen,

Beifall bei Grüne Beifall bei AfD Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Nicht nur!“

sondern in die anderen Verkehrsträger. Ich glaube, da muss sich die Ampel ehrlich machen.

Eine Erfahrung, die wir beide in der letzten Woche auf dem Podium beim Speditionsverband gemacht haben, war: Es gibt großen Unmut darüber, dass die Speditionen diese Maut jetzt bezahlen müssen. Innerhalb von 30 Tagen wird dieses Gesetz in Kraft treten. In 30 Tagen schafft man es nicht, das an seine Kunden weiterzugeben. Die Speditionen werden in große Schwierigkeiten kommen.

Dass dieses Geld in Zukunft nicht mal für die Autobahn verwendet wird,

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Nicht nur!“

sondern für andere Verkehrsträger – in Bereichen, wo die Ampel zurzeit die Mittel kürzt –, ist schon ein Unding. Ich denke, Sie haben das gerade sehr klar und deutlich gemacht.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Das ist so unseriös, was Sie hier machen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4476, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3171 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Linken. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Jetzt kommen wir zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4582. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Koalition. – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zum zweiten Entschließungsantrag der Union auf Drucksache 20/4583. Wer stimmt dafür? – Das ist die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Linke, Koalition und die AfD. Und wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Entschließungsantrag damit abgelehnt.

Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4581. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. – Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 4. Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vor: abgegebene Stimmkarten 679. Mit Ja haben gestimmt 383, mit Nein haben gestimmt 264, Enthaltungen gab es 32. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Dann kommen wir zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksache 20/4561. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD. – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4584. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Entschließungsantrag damit abgelehnt. – Vielen herzlichen Dank für die vielen Abstimmungen, die wir gerade en bloc hatten.