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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1023

1023. Sitzung

Freitag, 8. Juli 2022Berlin 09:32 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 16.09.2022
49
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 17 Erklärungen zu Protokoll
35.964
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.121
Hessen
3.878
Niedersachsen
3.747
Baden-Württemberg
3.399
Rheinland-Pfalz
2.502
Sachsen
2.367
Thüringen
2.180
Bayern
2.015
Sachsen-Anhalt
1.952
Berlin
1.280
Schleswig-Holstein
983
Nordrhein-Westfalen
917
Bremen
729
Brandenburg
180
Saarland
94
BMEL
64

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    13
  • Sonstiges
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Überweisung
    3
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
  9. TOP 9
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung Antrag des Landes Niedersachsen
    Sonstiges
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  21. TOP 21
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas COM(2020) 27 final
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan COM(2022) 230 final
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz COM(2022) 222 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG COM(2022) 204 final; Ratsdok. 9053/22
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates COM(2022) 174 final; Ratsdok. 8205/22
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2022 COM(2022) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2022 – BBFestV 2022)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung – GOT)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vierte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik gemäß Artikel 153 der Verordnung (EU) 2021/2115
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung einer Vertreterin des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Wahl des Vorsitzenden des Finanzausschusses
    Wahl
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenzund restrukturierungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 17 · Drucksache 244/22

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Drucksache 244/22) Hierzu gibt es eine Wortmeldung von Herrn Minister Hermann, Baden-Württemberg.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich verzichte auf einen schwäbischen Einstieg und versuche mich in Hochdeutsch. „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“, das wissen Sie ja. Wir haben heute Morgen viel über Energieeffizienz, Energiesparen und auch Energieverschwendung gesprochen. Das Bundesfernstraßenmautgesetz handelt von genau diesem Thema im Verkehrssektor. Jahr für Jahr ist in den letzten Jahren, man muss schon sagen: Jahrzehnten, die Zahl der Transporte auf den Straßen, vor allem der Gütertransporte auf der Straße, angewachsen, und das, obwohl die Politik immer gesagt hat: Wir wollen mehr auf die Schiene verlagern. Wie kann das sein?

Ich nenne ein paar Zahlen, die das deutlich machen: Inzwischen werden Jahr für Jahr 3 Milliarden Tonnen Güter auf den Straßen transportiert und gerade einmal noch 358 Millionen Tonnen auf der Schiene. Der Anteil der Wasserstraße ist auf unter 200 Millionen Tonnen abgesunken. Das heißt, immer mehr Güter belasten die Straßen, die Brücken und die Umwelt und verbrauchen mehr Energie und führen damit auch zu mehr CO2-Ausstoß. Die Lkw-Maut kann hier wichtige Anreize setzen, einerseits zum energiesparsamen Transport auf der Straße, andererseits zur Verlagerung.

Die Lkw-Maut ist von ihrer Entwicklung her eine Nutzerfinanzierung: Die Nutzer bezahlen dafür, dass die Strukturen durch die Nutzung verbraucht werden. Das gilt insbesondere für den schweren Verkehr. Lkws belasten eine Straße um ein Zigfaches im Vergleich zu Pkws. Deswegen war es richtig, dass man über die Lkw-Maut sozusagen begonnen hat, die Nutzer mit einzupreisen in die Finanzierung der Infrastruktur. Im Jahre 2005 waren etwa 12 000 Kilometer Autobahn bemautet. 12 Tonnen war die Grenze; darunter war nichts zu bezahlen. Heute sind es schon über 50 000 Kilometer. Das ist auch gut so.

Was allerdings nicht wirklich gut ist: dass wir immer noch die kleinen Lkws nicht in die Rechnung aufgenommen haben. Das Unionsrecht gibt uns jetzt Möglichkeiten der Umgestaltung. Das ist auch der Grund, weshalb jetzt eine Novelle ansteht. Das gibt die Möglichkeit, dass wir stärker Umweltfaktoren beziehungsweise CO2-Faktoren berücksichtigen. Vergleicht man im europäischen Maßstab, was man auf Autobahnen bezahlen muss, muss man sagen: Wir sind eher im unteren Bereich. Manchmal hört man ja Klagen, alles wäre sehr teuer in Deutschland. Nein, hier sind wir im unteren Bereich.

Die jetzt geplante Anhebung führt auch nur zu einer maßvollen Erhöhung der Nutzergebühren insgesamt von 7,6 Milliarden auf 8,3 Milliarden Euro. Ich glaube, das ist eher zu bescheiden in diesen Zeiten, wo wir eigentlich durch das EU-Recht Möglichkeiten haben, mehr zu tun, und wo wir wissen, dass aus Klimaschutzgründen alle Stellschrauben so genutzt werden müssen, dass sie wirken. Die Möglichkeit, nach CO2-Ausstoß zu differenzieren, also Fahrzeuge, die sehr viel mehr CO2 als andere produzieren, höher zu belasten und andere, die weniger produzieren, günstiger zu stellen, ist jetzt leider nicht enthalten. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das vorhat.

Aber damit wird erneut das verschoben, was eigentlich schon lange verschoben wurde, denn wir müssen endlich zu einer CO2-Differenzierung kommen, damit es Anreize zum Umsteigen gibt, zur Nutzung energiesparsamer Transportmittel und energiesparsamer Technologien und auch zu neuen Technologien, die klimafreundlich sind. Wir haben weiterhin die Lücke, dass für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen immer noch keine Maut gezahlt werden muss. Das führt – ich habe das hier schon einmal berichtet – zu einer „Versprinterung“ des Verkehrs, des Transports. Warum?

Die kleinen Lkws zahlen keine Maut, sie unterliegen keiner Geschwindigkeitsbegrenzung, es gibt keine Vorschriften, was die Arbeitszeiten anbelangt, und sie können rasen, was das Zeug hält. Man merkt das auch. Das führt dazu, dass in kleinen Lkws mit Scheinselbstständigen viele kleine Transporte gemacht werden, die man eigentlich mit großen Lkws machen könnte, weil die großen teurer sind als die kleinen. Das ist doch absurd, denn es macht die Straßen voll, übrigens auch gefährlich, und es ist auch klimaschädlich. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die kleinen Lkws miteinbeziehen. Deswegen ist es so wichtig, dass sich die Branche darauf einstellen kann.

Deswegen ist es so wichtig, dass die richtigen Signale gesetzt werden mit einer Änderung des Mautgesetzes im Sinne einer klimafreundlichen Transportpolitik. Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will, ist auch sehr ärgerlich. Als zu Beginn dieses Jahrhunderts die Maut von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt wurde, ist verabredet worden, dass die Einnahmen zur Hälfte dem Straßenverkehr zukommen und die andere Hälfte der Binnenschifffahrt und der Schiene. Im Jahre 2011, vor etwa zehn Jahren, hat die damalige Regierung einen sogenannten Finanzierungskreislauf Straße aufgebaut. Alle Mittel, die aus der Straße kommen, sollten wieder in die Straße fließen.

Mit anderen Worten: Man hat sozusagen ein sich selbst bedienendes System geschaffen, das immer mehr Mittel für die Straße erzeugt, aber keine für die Schiene. Diese Regelung ist, wie ich finde, völlig aus der Zeit gefallen. Denn es gibt inzwischen großen Konsens unter allen Ministerinnen und Ministern sowie Senatorinnen und Senatoren in diesem Land und auch beim Bund, dass wir Verkehrspolitik nicht in strengen Feldern sehen wollen, sondern als Mobilitätspolitik. Das heißt, wir wollen die Mittel für alle Mobilitätsmöglichkeiten einsetzen, auch für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel und für die Transformation von der Straße auf die Schiene.

Diese Zweckbindung „Straße finanziert Straße“ ist etwas, das dringend aufgebrochen werden muss, denn sonst wird sich die Straße immer üppig finanzieren, und die anderen Bereiche werden unterfinanziert sein. Sie sehen also: Es gibt einiges zu tun. Es gäbe mehr zu tun. Deswegen sind wir auch etwas enttäuscht, dass so vieles nicht gemacht worden ist. Wir würden gerne sehen, wenn der Bund uns, den Ländern, eine Möglichkeit eröffnen würde, dass auch Länder und Kommunen Straßengebühren nehmen können. Wir in Baden-Württemberg haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir den Anstoß hierzu auf Bundesebene machen wollen. Aber wenn nichts kommt, dann wollen wir gerne selber etwas machen.

Das wäre aber schade, weil ich glaube, dass es gut wäre, wenn wir eine einheitliche Regelung in der ganzen Republik hätten. Denn für die Kommunalstraßen, für die Landesstraßen gilt ja das Gleiche: Große Lkws machen sie kaputt, die Brücken werden ruiniert, sie müssen saniert werden. Wir haben einen immensen Sanierungsstau, dessen Behebung sehr teuer ist. Deswegen wäre es gut, wenn wir das machen würden. Wir haben ausgerechnet: Wenn man das System der Bundesstraßen auf die Landes- und Kommunalstraßen übertragen würde, würde das zum Beispiel in Baden-Württemberg 200 Millionen Euro Einnahmen ausmachen – 100 Millionen für die Kommunen, 100 Million für das Land.

Das wäre schon eine echte Hilfe bei den derzeitigen großen Aufgaben der Sanierung und der Verlagerung. Hier wäre es also gut, wenn der Bund Vorgaben machen würde, damit die Länder entsprechend handeln können und die Länder und Kommunen einen Nutzen haben. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir müssen endlich wirklich etwas tun zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Wir müssen den Finanzierungskreislauf Straße durchbrechen und wieder zu einer Mobilitätsfinanzierung kommen. Die Länder brauchen diese Möglichkeit auch für Landesstraßen und Kommunalstraßen. Und zu guter Letzt: Das Mautgesetz ist ein Gesetz für klimafreundlichen Transport.

Es kann aber sehr viel klimafreundlicher ausgestaltet werden, als der jetzige Entwurf das tut. Ich erwarte, dass die Bundesregierung auch im Sinne der eigenen Zielsetzung da zukünftig ambitionierter ist. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2, zunächst Buchstabe b! – Minderheit. Jetzt Buchstabe c! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18: