Protokoll
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Drucksache 244/22) Hierzu gibt es eine Wortmeldung von Herrn Minister Hermann, Baden-Württemberg.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich verzichte auf einen schwäbischen Einstieg und versuche mich in Hochdeutsch. „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“, das wissen Sie ja. Wir haben heute Morgen viel über Energieeffizienz, Energiesparen und auch Energieverschwendung gesprochen. Das Bundesfernstraßenmautgesetz handelt von genau diesem Thema im Verkehrssektor. Jahr für Jahr ist in den letzten Jahren, man muss schon sagen: Jahrzehnten, die Zahl der Transporte auf den Straßen, vor allem der Gütertransporte auf der Straße, angewachsen, und das, obwohl die Politik immer gesagt hat: Wir wollen mehr auf die Schiene verlagern. Wie kann das sein?
Ich nenne ein paar Zahlen, die das deutlich machen: Inzwischen werden Jahr für Jahr 3 Milliarden Tonnen Güter auf den Straßen transportiert und gerade einmal noch 358 Millionen Tonnen auf der Schiene. Der Anteil der Wasserstraße ist auf unter 200 Millionen Tonnen abgesunken. Das heißt, immer mehr Güter belasten die Straßen, die Brücken und die Umwelt und verbrauchen mehr Energie und führen damit auch zu mehr CO2-Ausstoß. Die Lkw-Maut kann hier wichtige Anreize setzen, einerseits zum energiesparsamen Transport auf der Straße, andererseits zur Verlagerung.
Die Lkw-Maut ist von ihrer Entwicklung her eine Nutzerfinanzierung: Die Nutzer bezahlen dafür, dass die Strukturen durch die Nutzung verbraucht werden. Das gilt insbesondere für den schweren Verkehr. Lkws belasten eine Straße um ein Zigfaches im Vergleich zu Pkws. Deswegen war es richtig, dass man über die Lkw-Maut sozusagen begonnen hat, die Nutzer mit einzupreisen in die Finanzierung der Infrastruktur. Im Jahre 2005 waren etwa 12 000 Kilometer Autobahn bemautet. 12 Tonnen war die Grenze; darunter war nichts zu bezahlen. Heute sind es schon über 50 000 Kilometer. Das ist auch gut so.
Was allerdings nicht wirklich gut ist: dass wir immer noch die kleinen Lkws nicht in die Rechnung aufgenommen haben. Das Unionsrecht gibt uns jetzt Möglichkeiten der Umgestaltung. Das ist auch der Grund, weshalb jetzt eine Novelle ansteht. Das gibt die Möglichkeit, dass wir stärker Umweltfaktoren beziehungsweise CO2-Faktoren berücksichtigen. Vergleicht man im europäischen Maßstab, was man auf Autobahnen bezahlen muss, muss man sagen: Wir sind eher im unteren Bereich. Manchmal hört man ja Klagen, alles wäre sehr teuer in Deutschland. Nein, hier sind wir im unteren Bereich.
Die jetzt geplante Anhebung führt auch nur zu einer maßvollen Erhöhung der Nutzergebühren insgesamt von 7,6 Milliarden auf 8,3 Milliarden Euro. Ich glaube, das ist eher zu bescheiden in diesen Zeiten, wo wir eigentlich durch das EU-Recht Möglichkeiten haben, mehr zu tun, und wo wir wissen, dass aus Klimaschutzgründen alle Stellschrauben so genutzt werden müssen, dass sie wirken. Die Möglichkeit, nach CO2-Ausstoß zu differenzieren, also Fahrzeuge, die sehr viel mehr CO2 als andere produzieren, höher zu belasten und andere, die weniger produzieren, günstiger zu stellen, ist jetzt leider nicht enthalten. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das vorhat.
Aber damit wird erneut das verschoben, was eigentlich schon lange verschoben wurde, denn wir müssen endlich zu einer CO2-Differenzierung kommen, damit es Anreize zum Umsteigen gibt, zur Nutzung energiesparsamer Transportmittel und energiesparsamer Technologien und auch zu neuen Technologien, die klimafreundlich sind. Wir haben weiterhin die Lücke, dass für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen immer noch keine Maut gezahlt werden muss. Das führt – ich habe das hier schon einmal berichtet – zu einer „Versprinterung“ des Verkehrs, des Transports. Warum?
Die kleinen Lkws zahlen keine Maut, sie unterliegen keiner Geschwindigkeitsbegrenzung, es gibt keine Vorschriften, was die Arbeitszeiten anbelangt, und sie können rasen, was das Zeug hält. Man merkt das auch. Das führt dazu, dass in kleinen Lkws mit Scheinselbstständigen viele kleine Transporte gemacht werden, die man eigentlich mit großen Lkws machen könnte, weil die großen teurer sind als die kleinen. Das ist doch absurd, denn es macht die Straßen voll, übrigens auch gefährlich, und es ist auch klimaschädlich. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die kleinen Lkws miteinbeziehen. Deswegen ist es so wichtig, dass sich die Branche darauf einstellen kann.
Deswegen ist es so wichtig, dass die richtigen Signale gesetzt werden mit einer Änderung des Mautgesetzes im Sinne einer klimafreundlichen Transportpolitik. Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will, ist auch sehr ärgerlich. Als zu Beginn dieses Jahrhunderts die Maut von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt wurde, ist verabredet worden, dass die Einnahmen zur Hälfte dem Straßenverkehr zukommen und die andere Hälfte der Binnenschifffahrt und der Schiene. Im Jahre 2011, vor etwa zehn Jahren, hat die damalige Regierung einen sogenannten Finanzierungskreislauf Straße aufgebaut. Alle Mittel, die aus der Straße kommen, sollten wieder in die Straße fließen.
Mit anderen Worten: Man hat sozusagen ein sich selbst bedienendes System geschaffen, das immer mehr Mittel für die Straße erzeugt, aber keine für die Schiene. Diese Regelung ist, wie ich finde, völlig aus der Zeit gefallen. Denn es gibt inzwischen großen Konsens unter allen Ministerinnen und Ministern sowie Senatorinnen und Senatoren in diesem Land und auch beim Bund, dass wir Verkehrspolitik nicht in strengen Feldern sehen wollen, sondern als Mobilitätspolitik. Das heißt, wir wollen die Mittel für alle Mobilitätsmöglichkeiten einsetzen, auch für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel und für die Transformation von der Straße auf die Schiene.
Diese Zweckbindung „Straße finanziert Straße“ ist etwas, das dringend aufgebrochen werden muss, denn sonst wird sich die Straße immer üppig finanzieren, und die anderen Bereiche werden unterfinanziert sein. Sie sehen also: Es gibt einiges zu tun. Es gäbe mehr zu tun. Deswegen sind wir auch etwas enttäuscht, dass so vieles nicht gemacht worden ist. Wir würden gerne sehen, wenn der Bund uns, den Ländern, eine Möglichkeit eröffnen würde, dass auch Länder und Kommunen Straßengebühren nehmen können. Wir in Baden-Württemberg haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir den Anstoß hierzu auf Bundesebene machen wollen. Aber wenn nichts kommt, dann wollen wir gerne selber etwas machen.
Das wäre aber schade, weil ich glaube, dass es gut wäre, wenn wir eine einheitliche Regelung in der ganzen Republik hätten. Denn für die Kommunalstraßen, für die Landesstraßen gilt ja das Gleiche: Große Lkws machen sie kaputt, die Brücken werden ruiniert, sie müssen saniert werden. Wir haben einen immensen Sanierungsstau, dessen Behebung sehr teuer ist. Deswegen wäre es gut, wenn wir das machen würden. Wir haben ausgerechnet: Wenn man das System der Bundesstraßen auf die Landes- und Kommunalstraßen übertragen würde, würde das zum Beispiel in Baden-Württemberg 200 Millionen Euro Einnahmen ausmachen – 100 Millionen für die Kommunen, 100 Million für das Land.
Das wäre schon eine echte Hilfe bei den derzeitigen großen Aufgaben der Sanierung und der Verlagerung. Hier wäre es also gut, wenn der Bund Vorgaben machen würde, damit die Länder entsprechend handeln können und die Länder und Kommunen einen Nutzen haben. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir müssen endlich wirklich etwas tun zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Wir müssen den Finanzierungskreislauf Straße durchbrechen und wieder zu einer Mobilitätsfinanzierung kommen. Die Länder brauchen diese Möglichkeit auch für Landesstraßen und Kommunalstraßen. Und zu guter Letzt: Das Mautgesetz ist ein Gesetz für klimafreundlichen Transport.
Es kann aber sehr viel klimafreundlicher ausgestaltet werden, als der jetzige Entwurf das tut. Ich erwarte, dass die Bundesregierung auch im Sinne der eigenen Zielsetzung da zukünftig ambitionierter ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2, zunächst Buchstabe b! – Minderheit. Jetzt Buchstabe c! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18: