„§ 246 BauGB“
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- Bundestag 21/1325.06.2025
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Alle 9 →Jahr vor Grenzöffnung, im November 2014, schuf die damalige Große Koalition aus Union und SPD – genau wie heute – mit § 246 BauGB ein Sonderbaurecht für Flüchtlinge. Damit wurden die Belange der Flüchtlinge im Städtebau privilegiert und die Interessen der Deutschen
Deshalb fordern wir in diesem Antrag, der sehr nötig ist, die ersatzlose Streichung aller Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte in § 246 BauGB
Ihrem Antrag heißt es allen Ernstes, die Sonderregelungen nach § 246 BauGB wirken als Pullfaktor für die Migration. Welch ein Blödsinn! Wir schaffen die Lösung dafür, dass die Geflüchteten und Asylbewerber entsprechend untergebracht – das haben wir gehört –, Turnhallen und andere Einrichtungen
246 BauGB ist auf dem Weg. Das Wohneigentumsförderungsprogramm wird überarbeitet. Die TA Lärm, die Sie nie angegangen sind, wird aktualisiert. Wir haben so viel von dem auf den Weg gebracht, was in Ihrem Antrag steht. Sie hätten zumindest die Größe
Zweitens, baurechtliche Vereinfachungen – Sie haben es angesprochen, Frau Weeser –, § 246 BauGB. Es ist richtig, dass hier Änderungen kommen. Wir haben einen Antrag dazu gestellt. Aber es reicht nicht, dass entsprechender Wohnraum schnell geschaffen wird, auch die Infrastruktur muss mitwachsen
Rohwer absolut unangebracht. Hier müssten wir als demokratische Parteien zusammenstehen. Sie wissen ganz genau, dass wir die Regelung in § 246 BauGB schon verlängert haben; der aktuelle Zeitraum geht bis zum 31. Dezember
besprechen ja gerade mit dem Bundestag eine Verlängerung der Sonderregelungen im § 246 BauGB für Geflüchtetenunterkünfte, damit die Kommunen Planungssicherheit haben und solche Modulbauten auch im nächsten Jahr hinstellen können
viel zu tun, doch erste Dinge sind bereits umgesetzt worden: Am 25. März wurde die Änderung des § 246 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Damit kann die schnelle und unbürokratische Planung von Unterkünften für Geflüchtete aus der Ukraine möglich werden, auch in Gewerbegebieten
Freie und Hansestadt Hamburg begrüßt die vorliegende Initiative, weist jedoch darauf hin, dass ein erneutes Inkraftsetzen des § 246 Absatz 14 BauGB mit einer Befristung bis Ende Dezember 2024 – analog der Regelungen aus § 246 Absatz 8 bis 13 BauGB – zur Klarstellung