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Deutscher Bundestag 20/105

105. Sitzung

Mittwoch, 24. Mai 2023Berlin 13:00 – 19:59 Uhr Nächste Sitzung: 25.05.2023
6:59 h
Sitzungsdauer
181
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
57.394
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
951
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.293
Bundesregierung
9.432
SPD
8.723
Grüne
5.592
AfD
4.225
FDP
4.181
Linke
3.573
fraktionslos
650

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
209
72
Grüne
199
69
FDP
172
16
CDU/CSU
125
182
Linke
61
18
AfD
49
140
fraktionslos
3

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz
  2. TOP 2
    Befragung der Bundesregierung
    136 Beiträge · 13.336 Wörter
  3. TOP 3
    Fragestunde
  4. ZP 1
  5. TOP 4
    Berufsbildungsbericht 2023
    16 Beiträge · 6.065 Wörter
  6. TOP 5
  7. TOP 6
  8. TOP 7

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –…

TOP 7 · Drucksache 20/6901

Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6901
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführendAusschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschuss Federführung offen
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Flüchtlinge sind für den Wohnungsmarkt kein Problem. – Diesen offensichtlichen Humbug hat Innenministerin Faeser noch vor drei Monaten der Presse erzählt. Wie kann man solche Fake News überhaupt verbreiten, wenn sogar der SPD-Bürgermeister ihrer eigenen Heimatstadt nur wenige Wochen vorher gemeinsam mit vielen anderen Bürgermeistern und Landräten einen Brandbrief an den Kanzler unterschrieben hat, in dem es wörtlich heißt:

Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!

Beifall bei AfD

Also, man könnte schon glauben, die Bürgermeister und Landräte hätten direkt aus dem AfD-Programm abgeschrieben.

Denn es ist in unserem Land vielleicht so, wie der SPD-Landrat Gernot Schmidt festgestellt hat – Zitat –: Wir „haben politische Eliten, die in Illusionen leben.“

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Sie leben in Illusionen!“

Denn abseits der Parallelwelt von Frau Faeser sieht das Leben eben ganz anders aus. Landräte und Bürgermeister landauf, landab fordern – so wörtlich –, dass der Bund endlich die dramatische Lage der Kommunen erkennen und begrenzen muss. Laut dem Deutschen Landkreistag ist die Lage sogar schlechter als während der Flüchtlingskrise 2015. Und auch der grüne Landrat Scherf aus Unterfranken hat keinen Platz mehr. Weil der Widerstand der Bevölkerung wächst, ist also selbst ein Grüner plötzlich für Zäune an der Grenze.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Tja!“

Unseren eigenen Bürgern fehlen seit Jahren über 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Skandale wie in Lörrach, wo 40 Menschen die städtischen Wohnungen gekündigt wurden, um Platz für Flüchtlinge zu machen, oder in Berlin, wo die Evangelische Kirche Alte und Pflegebedürftige auf die Straße gesetzt hat, einzig und allein, weil sie von der Regierung mehr Geld für Flüchtlinge bekommt, zeigen deutlich, wie unsere eigene Bevölkerung systematisch diskriminiert wird.

Beifall bei AfD

Der Ex-Grüne Oberbürgermeister Palmer bringt den ganzen Wahnsinn auf den Punkt, indem er sagt: Ich bin gesetzlich dazu verpflichtet, für die Unterbringung von Flüchtlingen zu sorgen, nicht aber, Einheimischen Wohnraum zu beschaffen.

Wohnungsnot und Migrationskrise gehören also ganz offensichtlich zusammen. Das ist die nackte Wahrheit. Wir haben nicht genügend Wohnungen, weil die Regierung ungebremst Millionen Migranten nach Deutschland anlockt. Wir haben nicht genügend Wohnungen, weil die Regierung 86 Prozent der Ausreisepflichtigen nicht abschiebt. Und wir haben nicht genügend Wohnungen, weil Sie Bauen durch Ihre Klimahysterie mit Dämmwahn, CO2-Steuer, Heizungsirrsinn so teuer gemacht haben, dass einfach niemand mehr baut.

Beifall bei AfD

Aber den Kommunen fehlen nicht nur Wohnungen. Es fehlt an Lehrern, an Kindergärten, es fehlt an Ärzten und intakter Infrastruktur. Schon vor drei Jahren waren über 2 500 Städte und Gemeinden in Deutschland überschuldet. Denen steht das Wasser bis zum Hals. Um es mit SPD-Landrat Schmidt zu sagen: Sie müssen das ausbaden, was ihnen sogenannte „politische Eliten, die in Illusionen leben“, eingebrockt haben.

Beifall bei AfD

Bevor ich jemanden reinlasse, muss ich doch erst mal prüfen, ob ich auch genügend Platz habe. In Städten und Regionen, in denen ohnehin bereits Wohnungsnot herrscht und viele Familien keine bezahlbare Wohnung mehr finden, ist mit Sicherheit kein Platz.

Beifall bei AfD

Deshalb ist es auch unerlässlich, die Länder, Städte und Gemeinden an diesen Entscheidungen zu beteiligen und nicht über deren Köpfe hinweg die Tore immer weiter aufzumachen.

Beifall bei AfD

Deshalb fordern wir, dass die Bundesländer jedem Aufnahmeprogramm des Bundes ausdrücklich zustimmen müssen. Außerdem fordern wir ein Vetorecht der Städte und Gemeinden gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen, wenn dort bereits Wohnungsnot herrscht; denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was tatsächlich machbar ist und was eben nur Illusionen einer sogenannten politischen Elite sind.

Beifall bei AfD Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Bla, bla, bla!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Brian Nickholz.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kommen wir zur Sache zurück“, möchte man als Erstes nach dem Beitrag des Vorredners sagen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Sache ist unser Antrag!“ Zuruf Carolin Bachmann

Ein weiterer Satz in Richtung Kommunalpolitik ist mir noch wichtig: Als ehemaliger Kommunalpolitiker möchte ich ganz deutlich sagen, dass ich die Art und Weise, wie Sie hier die Kommunalpolitik für Ihre krude Argumentation in Geiselhaft nehmen, aufs Schärfste zurückweise.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sie nehmen die Kommunen in Geiselhaft mit Ihrer unverantwortlichen Politik!“

Sie nehmen den Ausdruck „Fake News“ in den Mund. Das ist ein guter Einstieg, um mal über die Methode AfD zu sprechen.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Das zeigt ja, dass Sie nicht wissen, was Sie da sagen!“

Themen ohne direkten Zusammenhang in einen Topf zu werfen, was dann zu einem neuen Kontext leitet,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wieso? Das waren Zitate!“

das ist die Methode der AfD, und schuld sind am Ende immer die Ausländer und irgendwelche Eliten.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Genau, die SPD!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Nein, die Regierung ist schuld! Sie haben es nicht verstanden! Die Regierung! – Weitere Zurufe von der AfD“

– Ich weiß, getroffene Hunde bellen laut. Sie bellen sehr laut; aber im Video hört man das nicht.

Also sortieren wir doch mal: Der Antrag von der AfD enthält grundsätzlich nichts Neues. Die AfD wiederholt in der Begründung wieder falsche Erzählungen und ignoriert dabei gekonnt Fakten.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Erzählen Sie doch mal die Fakten!“

Dann die Aktuelle Stunde, die wir zum Fall Lörrach geführt haben: Da ist die Geschichte der AfD ja wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die 40 Wohnungen fehlen auf jeden Fall!“

Und trotzdem behaupten Sie hier wieder diese widerlegten Dinge, die Sie schon angesprochen hatten. Ich empfehle, einfach noch mal ins Protokoll oder in die Mediathek zu gucken.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Gehen Sie erst mal anständig arbeiten!“

Berlin-Wedding, der Fall des Altenheims: Bereits 2021 – das ist Fakt – wurde die Aufgabe dieses Altenheims entschieden.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Arbeiterwohlfahrt!“

Das war weit vor dem Ukrainekrieg. Sie stellen also in beiden Fällen wieder Entscheidungen zeitlich und sachlich in einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt.

Zuruf Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es gibt keine Wohnungsnot! Nein! – Weitere Zurufe von der AfD“

Auch der Kern des Antrags macht überhaupt keinen Sinn. Dazu möchte ich einfach mal aus dem Bericht des Arbeitsclusters von Bund, Ländern und Kommunen zum Ankunftsgeschehen zitieren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was ist das für eine Schönfärberei?“

Da heißt es: Kommunale Spitzenverbände und Länder fordern eine koordinierte, gleichmäßige Verteilung aller Schutzsuchenden innerhalb Deutschlands und der EU. Einigkeit besteht über das Festhalten am Königsteiner Schlüssel – vielleicht schlagen Sie mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung nach, was der Königsteiner Schlüssel ist –

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Fragen Sie doch mal die Regierung in Sachsen-Anhalt! Die hat genau das gefordert im Bundesrat!“

und darüber, dass es darum geht, gemeinsam zu verteilen, solidarisch und geordnet, um eine Planbarkeit herzustellen.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal kurz das Engagement unserer Bundesinnenministerin herausheben, die ja auch auf europäischer Ebene für Lösungen eintritt, damit man das gemeinsam schafft.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sie haben ja noch nicht einmal gearbeitet, Herr Nickholz!“

Also: In der Zeit, in der Sie Ihre zahlen- und faktenlosen Anträge schreiben, arbeiten Kommunen, Länder und Bund gemeinsam an Lösungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Nickholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Brian Nickholz (fortgesetzt)

Nein, das führt meistens nicht zur sachlichen Klarheit; deswegen lasse ich das.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf

Der Bund leistet auch finanzielle Unterstützung. 1 Milliarde Euro ist den Ländern im Zuge der letzten MPK zur Verfügung gestellt worden. Ich weiß, aus den Ländern kommt Kritik. Wobei mich dabei wundert, warum NRW, das im Haushalt 2022 einen Überschuss von 1,9 Milliarden Euro erzielt hat, nicht einen Teil davon den Kommunen in NRW zur Verfügung stellt. Das würde auch schon helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt werden hier unterschiedliche Themen in einen Topf geworfen. Denn das eigentliche Thema ist doch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, und darum muss es in der Debatte gehen. Da hat die Ampel einiges auf den Weg gebracht: allein in diesem Jahr 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, die von den Ländern noch aufgestockt werden. 500 Millionen Euro gab es für „Junges Wohnen“, das sich vor allem an Azubis und Studierende richtet. Weitere Förderprogramme für bezahlbares Wohnen haben wir ebenfalls auf den Weg gebracht. Wir haben das heute im Ausschuss diskutiert. Sie haben uns ja teilweise schon recht gegeben, dass das sehr erfolgreich ist, was wir da machen.

Potenzial gibt es auch beim seriellen Bauen und Wohnen. Das ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems – das einmal an die rechte Seite gerichtet. Die Vereinfachung von Genehmigungs- und Planungsverfahren ist ebenfalls wichtig; das möchte ich hier kurz erwähnen. Noch mal an die rechte Seite des Hauses gerichtet: Während Sie immer wieder neue Überschriften für ein und denselben Antrag suchen, arbeiten wir gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum, und das ist der richtige Weg.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Aber nicht besonders erfolgreich! Seit wann sind Sie denn in der Regierung?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wann haben Sie denn mal gearbeitet?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Beckamp.

Marianne Schieder [SPD]: Die haben doch schon genügend Redezeit gehabt und Schmarrn erzählt!
RB
#

Vielen Dank, Herr Nickholz, für Ihren Beitrag, der sehr wertvoll war. Sie haben offenkundig keine besondere Sorge mit Blick auf die Masseneinwanderung der letzten Jahre und mit Blick auf den immer wieder auch von Ihnen und von allen genannten Wohnungsmangel und die Not vieler Menschen, gerade der Einheimischen. Deswegen eine ganz simple Frage, die ich mir, ehrlich gesagt, stelle und die für Sie ja vielleicht auch relevant sein könnte: Wie viel Einwanderung verträgt denn Heimat, verträgt denn der Wohnungsmarkt, ohne Schaden zu nehmen? Gibt es irgendwann ein Genug für die SPD? Ist irgendwann mal die Grenze erreicht für die Einheimischen, die verdrängt werden, die diese Mietsteigerungszuwanderung erdulden müssen?

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Eijeijei!“

Gibt es irgendwann einen Punkt, an dem sogar Sie sagen – also nicht nur Ihr Landrat und die Landräte der Grünen und der SPD, sondern sogar ein MdB der SPD; bei den Grünen glaube ich nicht daran –, dass es vielleicht mal genug ist und andere Wege aufgeführt werden müssen? Gibt es das?

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Gibt es irgendwann einen Punkt, an dem Sie nicht mehr so einen Unsinn erzählen?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Nickholz, Sie dürfen antworten.

BN
#

Ich vermute, dass das Ihre Zwischenfrage gewesen wäre. Insofern war meine Annahme richtig, dass das jetzt nicht zur Versachlichung der Debatte beiträgt. – Ich fühle mich dem Grundgesetz verbunden. Darin ist das Asylrecht geklärt,

Beifall bei SPD

und darin steht die Antwort, die Ihnen vielleicht helfen würde, wenn Sie da einmal reinschauen würden. Insofern möchte ich die Fake News, die Sie hier gebracht haben, einfach einmal konkret zurückweisen und würde Ihnen empfehlen, in diesem Hause etwas vorsichtiger mit der Unwahrheit umzugehen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Also gibt es keine Obergrenze! Das nehmen wir zur Kenntnis! Ihre Phrasen fallen Ihnen noch auf die Füße!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Petra Nicolaisen.

Beifall bei der CDU/CSU
PN
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich stehen die Kommunen unter Zugzwang. Sie müssen für die Organisation und Verteilung sorgen. Sie stellen die würdevolle Unterbringung und eine gute Versorgung bereit, und sie gestalten die Integration vor Ort. Sie tragen den Großteil der finanziellen Belastung sowie die Verantwortung und sorgen für den Zusammenhalt in den Gemeinden und in den Städten. Mein Gefühl ist allerdings: Es herrscht ein eklatantes Ungleichgewicht zwischen den Bemühungen der Kommunen und den Entscheidungen der Bundesregierung.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Wo denn?“

Innerhalb eines Jahres haben 1,3 Millionen Menschen Zuflucht bei uns gesucht. Neben der Zahl der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine steigt nun auch die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Ländern. Angesichts dessen müsste die Bundesregierung ihr jährliches Neubauziel, das mit 400 000 Wohnungen angepeilt ist, eigentlich nochmals deutlich nach oben korrigieren. Dies wäre allerdings noch illusorischer als das, was wir bisher schon haben. Schließlich werden 2023 und 2024 voraussichtlich nur 200 000 bis 250 000 Wohnungen pro Jahr gebaut. Wir hoffen, dass zumindest dieses Ziel erreicht wird. Der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt wird weiter belastet, weil die Bundesregierung es nicht schafft, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass schnell mehr Wohnraum geschaffen werden kann.

Beifall bei CDU/CSU

Der Wettbewerb um Wohnraum wird nun zusammen mit der hohen Inflation, gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten auch zur sozialen Frage. Denn wer sich ständig im Kampf um Ressourcen wähnt, der kann keinen sozialen Zusammenhalt verspüren. Das ist soziales Dynamit, und die Wohnungsbaukrise ist nur ein Symptom Ihrer zögerlichen und zerstrittenen Regierungspolitik.

Und auch bei den Ländern sinkt jetzt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Denn der letzte Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen hat die wichtigen Fragen einfach nur vertagt. 1 Milliarde hin oder her: Die tiefgreifenden Herausforderungen werden nicht angegangen. Es gibt weder eine Lösung für eine dauerhafte Finanzierung noch Perspektiven für eine bessere soziale Infrastruktur – und das, obwohl die Kommunen derzeit mehr Kitaplätze, mehr Erzieherinnen und Erzieher brauchen.

Auch Schulen müssten ausgebaut, und Lehrpersonal müsste aufgestockt werden. Im letzten Schuljahr gab es 18 Prozent mehr ausländische Schülerinnen und Schüler, darunter 200 000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Die Kommunen brauchen zudem mehr Unterstützung bei den Sprachkursen, bei weiteren Integrationsmaßnahmen, bei der Stadt- und Dorfentwicklung und bei der Unterbringung in Sportstätten und Gebäuden.

Aber ganz offenkundig ist doch, dass eine faire Arbeits- und Lastenverteilung anders aussieht. Die Kommunen leisten die meiste Arbeit und bleiben doch immer nur Bittsteller.

Beifall bei CDU/CSU

Ausgerechnet das Land Berlin zeigt der Bundesregierung, dass es – wohlgemerkt in Zusammenarbeit mit der CDU – anders geht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Guter Mann!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „In Bayern kann ich nicht feststellen, dass es da mehr Lehrer und Erzieher gibt!“

soll eine Taskforce leiten, um die kommunale Verteilung, Unterbringung und Integration zu verbessern. Was ist daran zu kritisieren? Das ist eine gute Geschichte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das ist ein sehr guter Mann, der Kai Wegner!“

Frau Kiziltepe, vor vier Wochen noch Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesbauministerin und nun im neuen Amt als Senatorin, schlägt Neubauprojekte in modularer Bauweise vor, um Unterkünfte sowie Schulen und Kitas auszubauen. Außerdem fordert sie mehr Geld vom Bund und eine dauerhafte Finanzierung für Geflüchtete.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie wäre es mal mit der Begrenzung von Zuwanderung?“

Offensichtlich bestimmt das Sein auch das Bewusstsein.

Beifall bei CDU/CSU

Aber warum hat Frau Kiziltepe dies dann nicht schon früher gemacht? Es ist doch eine gute Geschichte. Das gilt übrigens auch für die Vorschläge, die wir als CDU/CSU-Fraktion unlängst als Forderung aus dem Kommunalgipfel formuliert haben, und zwar: finanzielle Unterstützung dauerhaft sichern, Kosten senken, vergabe- und verbraucherrechtliche Vereinfachung einführen, die Asylverfahren beschleunigen, irreguläre Migration reduzieren und die von der Bundesregierung versprochene Rückführungsoffensive endlich angehen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das müssen ja die Länder machen! Da sind die schwarz regierten Länder genauso schlecht wie die anderen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung zeigt, dass sie eben nicht bereit ist, diese hohen Verpflichtungen einzugehen, und ohne diese Verpflichtungen können keine gemeinsamen Entscheidungen mit den Ländern und mit den Kommunen getroffen werden. Damit spielen Sie den Demagogen in die Karten. Das Ergebnis Ihrer halbherzigen Politik sehen Sie im vorliegenden Antrag der AfD. Ich kann Sie nur zum Handeln auffordern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir müssen zunächst mal feststellen, dass wir uns nach wie vor in der größten Fluchtbewegung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Das ist die zentrale Situation, das ist die zentrale Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, für die Kommunen, für die Ehrenamtlichen. Und das, was die Kommunen gerade vollbringen, ist eine gigantische Leistung. Sie sind es nämlich, die sich an erster Stelle um die Unterbringung der Geflüchteten kümmern.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Und nicht die Bundesregierung!“

In den Kommunen greifen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister häufig selber noch einmal zum Telefonhörer und versuchen, eine Unterkunft zu finden, eine private Immobilie klarzumachen, damit die Geflüchteten ein Dach über dem Kopf haben. Es sind die Ehrenamtlichen in Vereinen, in Helferkreisen, beim Roten Kreuz oder auch bei den Kirchen, die vor Ort helfen, dass die Geflüchteten die Sprache lernen, eine Perspektive bekommen und hier gut ankommen. Und dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch der Bund tut etwas. Der Migrationsgipfel hat eine wichtige Botschaft gesendet: eine weitere finanzielle Unterstützung von 1 Milliarde Euro. Sie machen das klein und sagen: 1 Milliarde hin oder her. – Ich sage: 1 Milliarde haben oder nicht haben. Das ist ein starkes Signal der Bundesregierung, hier finanziell noch einmal unter die Arme zu greifen. Das ist sehr wichtig für die Kommunen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das Geld ist nicht das entscheidende Problem! Die Wohnungen!“

Zur Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen. Es ist schon sehr interessant, dass Sie sich heute als die Retter der Kommunen aufspielen. Wenn man sich anschaut, was zum Beispiel der Städtetag im Vorfeld des Migrationsgipfels beschlossen hat, findet man darin eine Reihe von Punkten, bei denen Ihnen wahrscheinlich ganz übel wird. Denn auch der Städtetag fordert ganz zentral eine Integrationsoffensive. Dabei geht es darum, dass Geflüchtete einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und Geduldete eine Bleibeperspektive bekommen, wie wir das im Chancen-Aufenthaltsrecht schon auf den Weg gebracht haben. Es geht auch ganz zentral darum, die Ausländerbehörden zu stärken, die Digitalisierung und die Entbürokratisierung voranzubringen, auch beim BAMF. All das sind Maßnahmen, die die Kommunen unterstützen und entlasten. Außerdem ist es ein Beitrag, um die öffentlichen Kassen zu entlasten. Also, wir haben die Kommunen im Blick. Wir unterstützen die Kommunen. Das ist auch sehr wichtig; denn wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation und stehen vor einer großen Herausforderung.

Wir sorgen dafür, dass das humanitäre Recht auf Asyl bestehen bleibt. Wir sorgen dafür, dass es geordnete Verfahren gibt. Außerdem stärken wir die Kommunen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie müssen mit denen mal sprechen!“

Wir geben ihnen Rückhalt; das ist in dieser Situation ganz wichtig. Das ist unsere Unterstützung vonseiten der Koalition.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das grenzt an Realitätsverweigerung, Herr Kollege!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Clara Bünger.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder sind wir gezwungen, uns mit den undemokratischen Forderungen der AfD auseinanderzusetzen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Was ist denn daran undemokratisch? Belegen Sie das doch mal!“

Die AfD fordert, auf den Punkt gebracht, dass wir Geflüchtete nicht mehr aufnehmen sollen. Und heute machen Sie es am Wohnraum fest.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Nehmen Sie sie doch auf!“

Es ist leicht, zu entlarven, was der Sinn dieser Scheindebatte hier ist: Der Rassismus, den Sie an anderer Stelle noch häufiger zur Schau stellen, soll hier im Parlament in ein bürgerliches Gewand gegossen werden. Doch auf Worte folgen Taten, und das wissen Sie ganz genau.

Beifall bei Linke Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ach! Deutsche Demokratische Republik! Das meinen Sie, oder?“

Mit Ihren unmenschlichen Beiträgen hier im Bundestag bereiten Sie den Boden für rassistische Gewalt, die konkret Menschenleben gefährdet. Damit riskieren Sie Verletzte und Tote. Das ist schamlos und widerwärtig.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir haben noch an keiner Grenze geschossen! Aber Ihre Vorgängerpartei! SED!“

Ich will hier in Erinnerung rufen, wohin eine Das-Boot-ist-voll-Rhetorik in der Vergangenheit geführt hat: zu dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen zum Beispiel oder zu dem rassistischen Brandanschlag in Solingen, der sich nächste Woche zum 30. Mal jährt. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Hatice Genç, die ihre beiden Töchter Saime und Hülya, zwei Schwägerinnen und ihre Nichte verlor,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Was hat das mit dem Antrag zu tun?“

sagte kürzlich:

30 Jahre sind jetzt seit dem Brandanschlag vergangen, ich habe sogar noch Kinder bekommen, aber schlafen kann ich immer noch nicht … Dieses Trauma wird nie enden, erst mein Tod wird mich davon erlösen.

Meine Gedanken sind bei Hatice Genç und ihrer Familie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie instrumentalisieren sie für Ihre Rede!“

Diese rechte Rhetorik wird von Ihnen hier weitergeführt. Blicken wir in die jüngere Geschichte, auf ein Beispiel, das Karsten Hilse von der AfD sicherlich gut bekannt ist. Im Oktober letzten Jahres gab es einen Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete im ehemaligen Spreehotel in Bautzen. Pikantes Detail: Ein paar Tage zuvor hielt der Bautzener Kreisverband der AfD eine Kundgebung in der Nähe des Hotels ab. Daran nahm auch Karsten Hilse teil. Was soll man dazu noch sagen?

Sonstiges bei AfD: Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu Wort Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist doch unverschämt, was Sie unterstellen!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist ja unfassbar! Diese Niederträchtigkeit!“

Im letzten Oktober brannte in Wismar eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete komplett nieder. Die Bewohner/-innen konnten sich nur wie durch ein Wunder retten. Aber all ihr Hab und Gut wurde zerstört. Im Januar dieses Jahres gab es einen Brandanschlag auf eine Unterkunft in Berlin. Dabei starb eine Mutter von sechs Kindern. Vor zwei Wochen erlebten wir einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Korb in Baden-Württemberg. Die Kommunen sind belastet; das bestreitet hier wirklich keiner. Aber menschenverachtende Rhetorik von Ihnen rechtsaußen hilft niemandem.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie helfen auch niemandem!“

Ich sage Ihnen, wie es laufen kann. In meinem Wahlkreis im Erzgebirge in Sachsen

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist Ihr Wahlkreis gewesen!“

habe ich letztes Jahr gemeinsam mit einem CDU-Bürgermeister Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Das hat wunderbar funktioniert. Hass und Hetze lösen keine Probleme, ganz im Gegenteil.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Hess [AfD]: „Aber Ihre Realitätsverweigerung auch nicht!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was war das für eine Rede?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für eine persönliche Erklärung erteile ich das Wort Karsten Hilse.

Sebastian Roloff [SPD]: Muss man auch nicht zulassen, Frau Präsidentin!
KH
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Frau Bünger,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So lieb war sie nicht!“

den Zirkelschluss, den Sie hier ziehen, dass unsere Demonstration, die angemeldet war – es ist unser demokratisches Recht, zu demonstrieren, wenn wir mit Zuständen in dieser Republik nicht einverstanden sind –, etwas mit dem Brandanschlag zu tun hat, weise ich natürlich von mir.

Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass mehrere Teilnehmer unserer Demonstration – die war nicht allzu groß – sich beim Tag der offenen Tür über die Unterbringung der Geflüchteten informiert haben. Herr Landrat Witschas hat ausdrücklich betont, dass das Verhalten weder aggressiv war oder Ähnliches.

Wie gesagt, ich weise von mir, dass unsere Demonstration, wo wir unser demokratisches Recht, zu demonstrieren, genutzt haben, etwas mit dem Brandanschlag zu tun hatte. Und vielleicht haben Sie sich darüber informiert, dass es noch keine Erkenntnisse zur Täterschaft gibt.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Weeser.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher oben auf den Tribünen! Ich bin froh, dass ich heute die Gelegenheit habe, über die Lösungen für den aktuell sehr angespannten Wohnungsmarkt zu sprechen; denn das ist das eigentliche Thema dieser Debatte. Wir haben jetzt sehr viele Facetten der Migrationspolitik gestreift; aber am Ende des Tages geht es um die Wohnungsknappheit.

Beifall bei Grüne, FDP

Lassen Sie mich vorab eines ganz unmissverständlich sagen: Weltoffenheit und Toleranz sind unantastbare Grundpfeiler einer liberalen Haltung. Von diesem Wertefundament werden wir nicht abrücken – im Gegenteil: Wir werden dieses mit aller Kraft gegenüber Intoleranz und Dummheit verteidigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist für uns Liberale selbstverständlich, dass wir die humanitäre Pflicht haben, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Terror oder politischer Verfolgung flüchten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sind aber nicht alle!“

Tatsächlich erleben wir gerade einen der größten Flüchtlingsströme in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Zuzug von 1,5 Millionen Menschen in einem Jahr stellt uns auch hier in Deutschland vor große Herausforderungen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Zu große!“

Diese erfordern ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Aus vergangenen Flüchtlingswellen müssen wir für die Zukunft lernen. Wir haben viele Leuchtturmprojekte auf den Weg gebracht und entwickelt. Aber es gibt auch noch einige Baustellen. Hier wollen wir Verbesserungen, und daran arbeiten wir. Darunter fällt für mich insbesondere eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Europa in der Migrationspolitik.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie wäre es mit Grenzschutz?“

Aber ich bin auch froh, dass wir nach einem Jahr endlich einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen in der Bundesregierung haben, der das Aushandeln von Abkommen vorantreibt.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Noch einen Beauftragten!“

Beispielsweise wäre ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein langfristiges Ziel, das wir Freie Demokraten uns wünschen würden.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Götz Frömming

Wir hoffen trotzdem.

Wir alle wissen, der Wohnungsmangel hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft und wurde durch den Migrationsstrom weiter befeuert. In den Ballungszentren wird es schwer, Wohnraum zu finden, nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern überhaupt Wohnraum.

Ich persönlich bin immer ein Befürworter von Lösungen. Wir erleben hier andauernd Problembeschreibungen. Ich glaube, wir haben eigentlich schon die Erkenntnis, was gemacht werden muss; denn der Wohnungsmangel ist eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit, und wir werden ihr nicht gerecht, wenn wir ihn nicht anpacken.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, wie denn?“

Jetzt ist für uns hier der Moment, die Ärmel hochzukrempeln und entsprechend anzupacken. Wir unterstützen die Kommunen bei den Flüchtlingsunterbringungen mit vielen Milliarden und leisten so gezielte finanzielle Hilfe.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Damit ist es doch nicht getan!“

Aber auch gesetzgeberisch haben wir flankiert: Bereits Anfang letzten Jahres haben wir die Sonderregelungen im Baugesetzbuch für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften reaktiviert. Darüber hinaus wollen wir eine Verlängerung – bis Ende 2027 – der Sonderregelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Kommunen auf den Weg bringen. Somit würde unter anderem auch ein Wegfall der Bauleitplanung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften eine Beschleunigung versprechen. Langfristig werden wir einen echten Turning Point auf dem Wohnungsmarkt, und das meine ich jetzt nicht nur bedingt durch die Flüchtlinge, aber nur durch eine Erhöhung des Angebots erreichen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Mann, Mann, Mann! Wissen Sie überhaupt, wie viele Flüchtlinge es gibt? Sollen die alle kommen können? Grenzen! Grenzschutz! Abschieben!“

Das heißt, wir müssen schneller, wir müssen günstiger und wir müssen mehr bauen. Bringen wir also mehr Tempo in die Bauprüfung durch digitale Prozesse, und schaffen wir endlich die digitale Bauakte, wie Frau Geywitz sie für Ende des Jahres anvisiert hat. So entlasten wir die Kommunen auch in der Verwaltung. Nutzen wir noch mehr die Möglichkeit der seriellen Bauweise, und etablieren wir endlich eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft! Die Ideen haben wir alle auf der Hand. Wir sollten sie jetzt gemeinsam auf die Baustelle bringen.

Ich denke, es ist klar geworden, dass wir als FDP-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir werden ihn als Ausgangspunkt nehmen, uns hier mit bestimmten Dingen noch mal zu beschäftigen. Ein Vetorecht bei Zwangszuweisung ist jedoch keines dieser Dinge.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das war ja wohl eine Merkel’sche „Wir schaffen das!“-Rede!“

Um den Neubau wieder anzukurbeln, werden wir als FDP nicht lockerlassen und alles daransetzen, dass bald wieder mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Ich danke Ihnen recht herzlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Milder Applaus da drüben! – Sandra Weeser [FDP] an den Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] gewandt: Hören Sie mal auf, dazwischenzureden!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „War nötig!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Franziska Mascheck.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Zunächst einmal ganz kurz zu Ihnen, Frau Nicolaisen: Diese guten Vorschläge für die Landespolitik, die Sie aus der CDU gebracht haben, können Sie gerne mal Ihrem Kollegen Michael Kretschmer weitergeben, zur Ausstattung der Kommunen in Sachsen; vielen Dank.

Beifall bei SPD Zuruf Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: „Da sind Sie aber falsch gewickelt!“

Ganz kurz zurück zum Antrag. Der Antrag ist genau drei Dinge: erstens sinnfrei, zweitens an den Bedürfnissen der Menschen – besonders der Menschen im ländlichen Raum, und da leben immerhin 60 Prozent der Menschen in unserem Land – absolut vorbei und drittens verschwendete Zeit.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sagen das einmal Ihrer Regierung in Sachsen-Anhalt, wo Sie mitregieren! Die haben genau das vorgeschlagen!“

Nichts, aber auch gar nichts haben die Anträge der AfD mit der Lebensrealität der Menschen in Deutschland und besonders in meinem Bundesland Sachsen zu tun. Nichts, aber auch gar nichts wissen Sie von der AfD von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Natürlich wissen wir gar nichts!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir sind die Menschen vor Ort!“

Denn in den meisten ländlichen Städten und Gemeinden gibt es keine Wohnungsnot. In den meisten ländlichen Städten und Gemeinden, aber auch in größeren Städten

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Kommen Sie mal nach Baden-Württemberg!“

wie Dresden gibt es regional und lokal Leerstand. Vielfach werden diese Häuser von den Menschen, die bei uns angekommen sind, endlich wieder bewohnt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hurra, wir haben Platz! Kommt alle!“

Das hilft den Kommunen finanziell; denn meistens sind diese Gebäude in kommunalem Eigentum; damit profitieren davon auch Kommunen. In ländlichen Regionen gibt es immer noch schrumpfende Städte und Gemeinden. Wenn diese pro Kopf finanziert werden, dann hilft es den Kommunen, wenn Menschen endlich wieder dort hinziehen.

Natürlich müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung – da bin ich völlig bei Ihnen: Bund, Länder und Kommunen – die Integration bewältigen. Aber ganz ehrlich: Was passiert denn, wenn niemand mehr in diese Regionen zieht? Dann sterben diese Regionen aus, und es wird nicht mehr in Infrastruktur investiert, weil immer weniger Menschen dort leben.

Zuruf Carolin Bachmann

Ich kenne sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer in ländlichen Städten und Gemeinden, die in Ausbildung und Fortbildung von Menschen, die bei uns angekommen sind, investieren wollen, weil sie dringend Arbeitskräfte suchen. Jetzt sage ich Ihnen, was sie wirklich brauchen. Statt für sinnlose Anträge der AfD hier im Plenum, die die fleißigen Menschen in unserem Land – und zwar egal, woher sie kommen – so richtig Geld kosten, könnten wir diese Ressourcen einsetzen, um die vielen Menschen, die sich in den Kommunen engagieren, die sich in Vereinen engagieren, die sich für Integration engagieren, die demokratische Mehrheit in unserem Land, bei diesen Aufgaben zu unterstützen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wo kommen jetzt die Wohnungen her, Frau Mascheck? Wo kommen jetzt die fehlenden Wohnungen her? Darum geht es: Wo kommen jetzt die fehlenden Wohnungen her? Das ist doch die Frage heute!“

Wenn Sie wirklich in die Dörfer und kleinen Gemeinden schauen würden, wenn Sie Ihre Arbeit machen würden, statt zum Beispiel mit beklebten Autos Geld auf leeren Marktplätzen zu verbrennen, dann würden Sie das wissen. Aber entweder wollen Sie das nicht wissen, oder Sie verstehen überhaupt nichts von unseren Dörfern, Gemeinden und Städten, oder vielleicht sogar beides.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Wachen Sie aus Ihrer Traumwelt auf! Das ist ja schon peinlich!“

Deshalb: Liebe Menschen da draußen vor den Bildschirmen, da oben auf den Tribünen und besonders auch in meinem Wahlkreis, macht die Augen auf, guckt genau hin, guckt, wen ihr da wählt, guckt euch diese Leute wirklich an, und lasst euch von der AfD nicht für dumm verkaufen!

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.

Wir lehnen diesen Antrag ab.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Ihre Rede, Frau Kollegin, ist die beste Werbung für uns! Machen Sie so weiter!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Kießling.

Beifall bei der CDU/CSU
MK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung einer Rede muss man oft etwas lesen, was man eigentlich gar nicht lesen will; so ist es mir bei diesem Antrag auch gegangen, liebe AfD.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Dennoch müssen wir heute diesen Antrag diskutieren. Dabei wird deutlich, dass sich Ihr Horizont sehr beschränkt darstellt: Sie haben – vermeintlich – einfache Antworten, Sie schreiben schlechte Anträge und haben intellektuell ernüchternde Forderungen formuliert. Die einzige Forderung Ihres Antrags

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Zwei Forderungen! Zwei!“

– nee, eine Forderung habe ich rausgelesen –, und zwar, das Aufenthaltsgesetz so zu ändern, dass eine Verpflichtung zur Übernahme von Ausländern aus einem Aufnahmeprogramm des Bundes nur dann besteht, wenn das betreffende Land diesem Aufnahmeprogramm zugestimmt hat, ist Ihre Antwort auf die Herausforderungen des Wohnungsmarktes.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das ist genau der gleiche Antrag wie in Sachsen-Anhalt, wo die CDU regiert! Will ich einmal darauf hinweisen: Das ist Ihr Antrag!“

Wo sind Sie denn? Was denken Sie denn? Wir haben ein Problem: Wir haben Wohnungsmangel, wir müssen schneller bauen, wir müssen mehr bauen, wir müssen entsprechend Wohnraum schaffen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carolin Bachmann

Die Lage ist viel zu prekär, um so populistische Politik zu machen, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir durchdachte und ausgewogene, detaillierte Vorschläge.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Von Ihren eigenen Landespolitikern!“

Es geht zum einen, wie Frau Weeser gesagt hat, um mehr Wohnraum. Es geht aber auch um eine nachhaltige Migrationspolitik, meine Damen und Herren.

Zuruf

Beides muss man zusammendenken.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt kann ich Ihnen etwas erzählen als Direktabgeordneter – viele von Ihnen sind Listenkandidaten;

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Es gibt keine zweierlei Abgeordneten! Alle haben das gleiche Mandat!“

darum habe ich gedacht, ich nehme mal diese Passage mit –: Wenn Sie mit Ihren Kommunalpolitikern vor Ort reden, meine Damen und Herren, dann bekommen Sie mit, was dort gespielt wird. Wir haben Wohnungsmangel, und wir müssen Flüchtlinge unterbringen. Wenn Sie den Kommunalpolitikern zuhören – auch denen aus ländlichen Regionen, Frau Mascheck –,

Zuruf Peter Heidt

dann wissen Sie: Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir die Kapazitäten nicht mehr haben, dass wir Probleme haben, auch die Integrationsleistungen zu stemmen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb haben wir detaillierte Vorschläge eingebracht. Man muss aus dieser Berliner Blase, die hier oft durchaus, ich sage mal, eher Wohlfühlpolitik macht, wegkommen und auch mal dorthin schauen, wo es wehtut. Das empfehle ich auch der SPD und auch Ihnen, den Grünen: Hören Sie einmal zu, was die Kommunalpolitiker sagen! Wir haben extra einen Flüchtlingsgipfel organisiert, mit den Kommunen – nicht nur mit CDU-, CSU-regierten, sondern auch mit SPD-regierten –, und da kommt klare Kritik. Das ist es, was Politik ausmacht: am Menschen zu sein, zu hören, was bewegt, und dann entsprechende Lösungen herbeizuführen.

Beifall bei CDU/CSU

Das hat bei Ihren beiden Flüchtlingsgipfeln leider nicht funktioniert. Der erste war ein Flop. Beim zweiten haben Sie sich Zeit erkauft. Aber Sie haben keine Lösungen, wie man die Kommunen langfristig entlasten kann.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wo sind Ihre Lösungen?“

Da, meine Damen und Herren, müssen Sie schneller werden. Wenn das Ihre Deutschlandgeschwindigkeit ist, dann wird es schwierig.

Zweitens, baurechtliche Vereinfachungen – Sie haben es angesprochen, Frau Weeser –, § 246 BauGB. Es ist richtig, dass hier Änderungen kommen. Wir haben einen Antrag dazu gestellt. Aber es reicht nicht, dass entsprechender Wohnraum schnell geschaffen wird, auch die Infrastruktur muss mitwachsen, und zwar schnell. Da gehören Kindergärten und Schulen mit dazu. Warum haben Sie das ausgenommen? Trauen Sie es den Kommunen nicht zu, eine vernünftige Planung auf den Weg zu bringen, um den Herausforderungen entsprechend gerecht zu werden?

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Hat Bayern genügend Lehrer?“

Offene Ganztagsschulen: Wir können sie fordern; wir brauchen Personal. Wenn man die Infrastruktur nicht hat, funktioniert es aber nicht. Und da müssen wir entsprechend auch ran.

Beifall bei CDU/CSU

Das heißt, wir haben ein vielschichtiges Problem. Die einfachen Antworten der AfD genügen nicht, die Ampel ist zu langsam. Gott sei Dank gibt es eine Opposition, die Ihnen das eine oder andere aufzeigt, was man anders machen kann.

Dazu gehört auch, schneller zu bauen. Herr Nickholz, Sie sagen, Sie haben viel gemacht. Wie schaut denn die Neubauquote aus? Wie schaut denn die Sanierungsquote aus? Da wird mir angst; da schaffen wir die 400 000 Wohnungen nicht, und wir schaffen es auch nicht, schnell Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Zuruf Brian Nickholz [SPD]: „Wie schaut es denn bei Ihnen mit den Flüchtlingen aus? Da wird mir bange!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wie viele Lehrer haben wir denn in Bayern für die Schulen?“

Das heißt, wir müssen schneller bauen, wir müssen die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Es gehört aber auch eine Migrationspolitik dazu, die auch entsprechend steuert. Da gehören die Binnenkontrollen dazu, da gehört der Schutz der EU-Außengrenzen dazu, da gehört auch die Rückführungsoffensive dazu. Wir müssen aufhören mit dem deutschen Sonderweg in Europa. Wir brauchen eine europäische Lösung.

Beifall bei CDU/CSU

Das heißt, Migration und Flüchtlingsunterbringung sind vielseitig. Das Baurecht gehört dazu. Was die AfD fordert, ist Augenwischerei, ist Blenderei, geht in die falsche Richtung. Wir als demokratische Parteien müssen an den Lösungen arbeiten, und ich bitte die Koalition: Hören Sie auf die Kommunen!

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Das tun wir!“

Stellen Sie die Finanzierung sicher, sodass es funktioniert! Wir haben die Kosten der Unterkunft komplett übernommen.

Meine Damen und Herren, ich wünsche eine gute Beratung. Stellen Sie die richtigen Weichen! Liebe AfD, lassen Sie diese Anträge! Das ist einfach nur Zeitverschwendung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das sagt die CDU/CSU, die den ganzen Problemen erst den Weg bereitet hat!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, würde ich gerne noch mal auf den Tageordnungspunkt 5 und die Rede des Abgeordneten Matthias Helferich zurückkommen. – Ich habe mir das Protokoll angeschaut. Zwei Punkte dazu:

Erster Punkt. Ich hatte ihn darum gebeten, das nächste Mal den Namen der Vizepräsidentin Özoğuz richtig auszusprechen. Sollte das wiederholt nicht vorkommen, werde ich Ordnungsmaßnahmen einleiten und einen Ordnungsruf erteilen.

Zweiter Punkt. Im Hinblick auf Frau Kaddor werte ich es als Beleidigung, und ich erteile ihm hiermit einen Ordnungsruf. Sollte das erneut vorkommen, wird es weitere Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Ordnungsgeld geben.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Marianne Schieder [SPD]: So wirkt es, weil reden allein ja nicht hilft!

Aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen gibt es jetzt den nächsten Redner, nämlich den Kollegen Leon Eckert.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LE
Leon Eckert Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Überall in diesem Land gibt es Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren: bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, im Helferkreis für Flüchtlinge, bei der AWO, bei der Hausaufgabenhilfe.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Und bei der AfD!“

Überall gibt es diese Menschen, die nicht fragen: „Woher kommst du?“, sondern die fragen: „Wie kann ich Ihnen helfen? Wie kann ich dir helfen?“ – und das oft ohne staatliche Organisationen, sondern selbstorganisiert von unten heraus, um das Beste aus unserer Gesellschaft zu machen, um Menschen in Not zu helfen. Niemand fragt dort: Woher kommst du?

Dieses Solidaritätsversprechen, das unserer Gesellschaft und den vielen Menschen in unserer Gesellschaft innewohnt, vertrete ich, und das vertritt, glaube ich, auch die Mehrheit in diesem Parlament.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Was hat das mit Wohnungen zu tun?“

Und das bedeutet natürlich auch, dass wir Menschen helfen, die vor Krieg fliehen, die politisch verfolgt werden.

Genau diese Solidarität in unserer Gesellschaft wird in dem Antrag natürlich nicht widergespiegelt. Dort geht es um spalterische Lösungen, um Hetze, um Auseinanderdividieren. Wir werden deswegen diesen Antrag ablehnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Was ist Ihre Lösung? Wo kommen die Wohnungen her? Sie sind in der Regierung!“

Meine Vorrednerin hat bereits erwähnt, wie man vor Ort zusammen Menschen unterbringt, wie man vor Ort zu Lösungen kommt.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wohnungen gibt es nicht!“

Da zählt oft nicht das Parteibuch, sondern die gute Idee. Da werden Kontakte genutzt, um anzurufen, werden Unterkünfte organisiert. Diesen Spirit, dass wir zusammenhelfen bei einer so großen Aufgabe, egal welche Parteifarbe gerade regiert, würde ich mir auch über die Ebenen hinweg wünschen.

Es befremdet mich als bayerischen Abgeordneten da natürlich schon, dass die CSU-Staatsregierung den Kommunen Bundesmittel vorenthält, dass diese nicht weitergegeben werden an die Kommunen, damit sie Geld zur Unterbringung haben. Da muss ich an die bayerischen Abgeordneten hier im Parlament appellieren: Reden Sie doch auf die Staatsregierung ein, dass sie die Gelder weitergibt, sodass wir als Gemeinderäte, als Kreisräte dann auch ordentliche Arbeit vor Ort machen können! Beenden Sie diese kommunalfeindliche Politik, die die Bayerische Staatsregierung bei diesem Thema unter der CSU-Führung leider eingeschlagen hat!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Thema ist nämlich viel zu wichtig, um jetzt hier in Grabenkämpfen Geld zurückzuhalten, damit der örtliche CSU-Gemeinderat sauer wird, wieso kein Geld da ist. Wir müssen uns stattdessen ordentlich um die Bewältigung dieser Herausforderungen kümmern und dürfen hier durch dieses Vorenthalten des Geldes durch die Bayerische Staatsregierung nicht noch zusätzlich künstlich Probleme schaffen. Deswegen mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Reden Sie mit Ihrer Staatsregierung, damit wir zu pragmatischen Lösungen in Bayern kommen!

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wenn sich die AfD zu Wort meldet, muss man nicht lange auf den irrationalen Reflex warten: Schuld an allem sind nur die Ausländer, die Asylanten.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Steht mit keinem Wort in diesem Antrag drin!“

Jedes Problem soll dadurch gelöst werden, dass wir Ausländer, Flüchtlinge, Andersaussehende, Andersdenkende, Andersglaubende einfach abschieben oder erst gar nicht hereinlassen. – Das alles hatten wir schon mal; hat sich überhaupt nicht bewährt.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Alles hohle Phrasen! Billige, hohle Phrasen!“

Diesmal sollen schon mit der Antragsüberschrift Hetze und Spaltung betrieben werden:

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Immer noch keine Wohnungen! Wo kommen die Wohnungen her? Woher kriegen die Leute eine Wohnung?“

„Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen“. – Wohnungsnot und Flüchtlinge: Wie perfide ist allein schon der Versuch, hier einen Zusammenhang zu suggerieren?

Bleiben wir doch bei der Wohnungsnot, aber ohne Hass und Hetze zu verbreiten! Schauen wir uns doch lieber den Wohnungsleerstand an!

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wo denn?“

Wie kann es sein, dass uns der Wohnraum fehlt – und zwar allen, die nicht steinreich sind, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Religion, ob hier geboren oder zugewandert –, während wir uns auf der anderen Seite ganze Siedlungen leisten, die verfallen, und Wohnungen, die vergammeln und unbewohnbar sind? Wir leisten uns den Wohnungsleerstand trotz Wohnungsnot. Wir leisten uns Wohnungskonzerne, die mit „Schöner Wohnen“ um Mieter werben, sie dann aber mit Ratten, Müll und Schimmel vertreiben.

In ganz Deutschland finden sich Immobilien, die seit Jahren leer stehen. Ganze 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen soll es geben, und selbst aus einer Gammelimmobilie bei komplettem Leerstand kann man bei uns noch große Profite erzielen. Wegen der massiv gestiegenen Bodenpreise lohnt es sich, Immobilien billig einzukaufen, vergammeln zu lassen und dann teuer zu verkaufen. Das nennt sich Immobilienentwicklung und läuft prima, erst recht, wenn man einen Teil des Gewinns an eine Berliner Parteigliederung spendet.

Was unternehmen wir gegen den sträflichen Wohnungsleerstand? In NRW gibt es das Wohnraumstärkungsgesetz. Düsseldorf, wo mein Wahlkreis liegt, hat beispielsweise eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum beschlossen. Eine Wohnung länger als sechs Monate leer stehen zu lassen, ist hier eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 000 Euro geahndet werden kann.

Genau hier muss man noch stärker ansetzen – nicht bei Flüchtlingen, nicht bei allen anderen, die in verzweifelter Lage sind und nicht wissen, wo sie eine bezahlbare Bleibe finden. Bei den Eigentümern müssen wir ansetzen. Solche Konzerne, die aus reinem Profitinteresse Mieter in den Ruin treiben, muss man unter Druck setzen. Entweder sie gestalten den Wohnraum so, dass man ihn vermieten kann, oder aber es erfolgt eine schmerzhafte Buße.

Wenn wir dafür die Städte und Kommunen, die dieses Gesetz umsetzen müssen, besser ausstatten sollen – finanziell, personell –, dann sei es halt so. Jede Stadt und jede Kommune muss in der Lage und willens sein, alles an bereits bestehendem Wohnraum zu schützen und dafür zu sorgen, dass er zum Wohnen genutzt wird. Solange Wohnraum in diesem reichen Land verschimmelt und vergammelt, sprechen wir bitte nicht von Wohnungsnot.

Not tut was anderes: weniger Hass und Hetze gegen Menschen, die Hilfe bei uns suchen, und mehr Mut und Durchsetzungskraft dort, wo vorhandener Wohnraum aus reiner Profitgier den Menschen vorenthalten wird.

Vielen Dank

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6901 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir sind damit am Ende der Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. Mai 2023, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und einen hoffentlich baldigen schönen Feierabend. Die Sitzung ist geschlossen.